Pr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Das Postulat Noser 14.3537 wurde von Herrn Dobler \u00fcbernommen. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 99 Stimmen
\nDagegen ... 78 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat ist hier bei diesem Postulat der Ansicht, dass Sie es annehmen sollten, er beantragt also Annahme des Postulates. Es ist keine Frage, wir machen Berichte, sehr viele Berichte, nicht ausschliesslich Berichte, aber doch genug Berichte - trotzdem sind wir der Meinung, dass wir diesen Bericht zus\u00e4tzlich brauchen.
\nWir brauchen diesen Bericht, um die Grundlagen f\u00fcr die kommende Landwirtschaftspolitik vor dem ausdr\u00fccklichen Hintergrund der freimarktwirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zu haben. Sie, Herr Nationalrat Hausammann, haben nat\u00fcrlich soeben mit Recht gesagt, die Landwirtschaft sei in einem schwierigen Umfeld, die Ruhe sollte zur Verf\u00fcgung stehen, es w\u00e4re zu fr\u00fch usw. Das mag alles irgendwie stimmen. Es geht uns aber in allen Branchen genau gleich, und wir m\u00fcssen uns bestm\u00f6glich auf die Ereignisse, die uns ereilen k\u00f6nnten, vorbereiten. Deshalb bin ich der Meinung, dass dieser Bericht zu erstellen ist. Wir werden ihn selbstverst\u00e4ndlich so aktuell wie irgend m\u00f6glich halten und ihn so aufbauen, dass wir ihn dann problemlos laufend erg\u00e4nzen k\u00f6nnen. Wir brauchen die Unterlagen also effektiv zur Analyse der Weiterentwicklung unserer Landwirtschaftspolitik; deshalb die Empfehlung zur Annahme.
\nEs gibt genau eine Handvoll Gr\u00fcnde, aus denen ich Ihnen beantrage, das Postulat abzulehnen:
\n1. Wie die \u00fcbrige Wirtschaft befindet sich auch die Landwirtschaft zurzeit in einem schwierigen marktwirtschaftlichen Umfeld. Die Bauern brauchen jetzt vor allem eines, n\u00e4mlich stabile gesetzliche Rahmenbedingungen, welche nicht dauernd hinterfragt werden.
\n2. Mit den j\u00e4hrlichen Agrarberichten des BLW und diversen Studien von Agroscope gibt es schon genug Informationen. Ein zus\u00e4tzlicher Bericht ergibt vor allem eines: Kosten.
\n3. Das geforderte Datum f\u00fcr diesen Bericht von Ende 2016 ist g\u00e4nzlich ungeeignet, weil die Ergebnisse noch fehlen, um die Auswirkungen der Agrarpolitik 2014-2017 zu analysieren.
\n4. Der Bericht w\u00e4re auch zu fr\u00fch angesetzt, um als Basis f\u00fcr die Entwicklung der Agrarpolitik 2022 plus zu dienen.
\n5. Des Weiteren k\u00f6nnte dieser Bericht \u00fcber das Erreichen oder Nichterreichen m\u00f6glicher Inhalte von TTIP sowieso nur spekulieren. [PAGE 1165]
\nUm es mit den Worten von Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga von vorhin zu sagen: Sie k\u00f6nnen Berichte verlangen, Sie k\u00f6nnen Berichte verlangen, und Sie k\u00f6nnen Berichte verlangen und die Verwaltung besch\u00e4ftigen.
\nIch bitte Sie, das Postulat abzulehnen.
\nF\u00fcr mich sind Bauern keine Staatsangestellten, sondern Unternehmer. Landwirtschaftsbetriebe haben deshalb ein grosses Interesse an einer langfristigen Unternehmensplanung. Umso mehr \u00fcberrascht es mich, dass diese Forderung genau von diesen Kreisen bek\u00e4mpft wird.
\nDieses Postulat fordert vom Bundesrat bis Ende 2016 einen Bericht zuhanden des Parlamentes. Darin soll erstens die l\u00e4ngerfristige Wettbewerbsf\u00e4higkeit des landwirtschaftlichen Sektors eingesch\u00e4tzt werden. \"L\u00e4ngerfristig\" meint explizit nicht die n\u00e4chsten vier Jahre der Agrarpolitik, sondern einen Zeitraum von zw\u00f6lf Jahren und mehr. Zweitens sollen die Gesundheit und die nat\u00fcrliche Ertragsf\u00e4higkeit der landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen und ihrer erhaltenden Systeme auf lange Frist eingesch\u00e4tzt werden. Drittens soll die Effizienz des Mitteleinsatzes in der Landwirtschaft betrachtet werden.
\nBei diesem Postulat geht es nicht um Abschottung oder Liberalisierung des Marktes. Es soll mit einer l\u00e4ngerfristigen Betrachtung aufgezeigt werden, wie diese Aspekte verbessert und die Einkommen der Landwirtschaftsbetriebe erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen. Es ist auch wichtig, die Einsch\u00e4tzung des Bundesrates dazu zu kennen, wie sich zuk\u00fcnftige Freihandelsabkommen langfristig auf die Landwirtschaftspolitik auswirken werden und wie wir bereits heute die richtigen Schl\u00fcsse ziehen k\u00f6nnen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden danke ich Ihnen f\u00fcr die Annahme dieses Postulates.
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