Pr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Motion\u00e4r vertraut darauf, dass diese Beitr\u00e4ge 2017 ausbezahlt werden, und zieht demnach seine Motion zur\u00fcck.
\n[VS]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nEs wurde alles richtig gesagt: Wir haben mit der Agrarpolitik 2014-2017 zwei Kategorien eingef\u00fchrt, n\u00e4mlich die Kategorie \u00fcber 35 und die Kategorie \u00fcber 50 Prozent Neigung. Herr Nationalrat von Siebenthal: Die Einf\u00fchrung dieser Hangkategorien l\u00e4sst sich mit einem elektronischen geografischen Informationssystem einfach und korrekt umsetzen. Diese technische Voraussetzung muss gegeben sein. In einzelnen Kantonen ist das vorhanden, in anderen Kantonen noch nicht. Der Bundesrat hat im Jahr 2013 entschieden, dass die Umsetzung auf 2017 erfolgt. Ich habe heute keine andere Ansage. Auf jeden Fall gilt die Feststellung, dass die Landwirtschaft mit einer allenfalls sp\u00e4teren Einf\u00fchrung kein Geld verliert. Die im Jahr 2017 nicht verwendeten Mittel w\u00fcrden automatisch in die \u00dcbergangsbeitr\u00e4ge gehen und auf diese Weise der Landwirtschaft trotzdem ausbezahlt werden. Sie haben eine konkrete Frage gestellt, ich beantworte sie nach bestem Wissen und Gewissen. Der Bundesrat hat im Jahr 2013 angesagt, dass im Jahr 2017 die Einf\u00fchrung und die Umsetzung stattfinden sollen. Ich habe keine andere Ansage.
\nHerr Nationalrat von Siebenthal, ich habe es gesagt: Es sind die Kantone, die \u00fcber die Instrumentarien verf\u00fcgen m\u00fcssen. Unsere Meinung ist die, dass die Kantone f\u00fcr das Jahr 2017 ausger\u00fcstet sein werden. Das ist eine \u00fcberpr\u00fcfte Aussage. Ich kann Ihnen trotzdem keine Garantie abgeben. Deshalb habe ich auch gesagt, der Bundesrat hat mit der Zielsetzung 2017 disponiert, die Kantone instruiert. Wenn keine Pannen passieren, dann wird das stattfinden, und Sie haben rechtzeitig Ihre Mittel \u00fcber den richtigen Verteilschl\u00fcssel.
\nEs ist eine gewisse Unsicherheit f\u00fcr mich. Es ist klar, dass diese Beitr\u00e4ge in die \u00dcbergangsbeitr\u00e4ge gehen, aber der erschwerten Produktion nicht zugute kommen, wenn es eben nicht umgesetzt wird.
\nW\u00e4re es noch m\u00f6glich, in den n\u00e4chsten Minuten das BLW anzufragen, ob es wirklich so ist, wie Sie sagen - weil Sie ja nicht hundertprozentig sicher sind?
\nDie Motion verlangt, dass die in der Agrarpolitik 2014-2017 beschlossenen Massnahmen \"Hangbeitr\u00e4ge f\u00fcr Hanglagen ab 50 Prozent Neigung\" ab 2015 umgesetzt werden.
\nIch bin sehr dankbar, dass das Parlament dieser zus\u00e4tzlichen Abgeltung der erschwerten Produktion ab 50 Prozent Neigung zugestimmt hat. Die Gew\u00e4hrleistung der Bewirtschaftung der Hanglagen in unserem Lande bleibt gef\u00e4hrdet. Die Differenz von Aufwand und Ertrag bei Hanglage und Nichthanglage bleibt kritisch. Damit die erschwerte Produktion auch in Zukunft gew\u00e4hrleistet bleibt, braucht es verl\u00e4ssliche Instrumente des Bundes, damit die Bauern diesen grossen Mehraufwand auch in Zukunft erbringen k\u00f6nnen. Ich erwarte, dass der Bundesrat dies auch anerkennt und gew\u00e4hrleistet, dass beschlossene Massnahmen in Zukunft auch ohne Verz\u00f6gerung umgesetzt werden. Es ist vom Bundesrat versprochen worden, dass diese Beitr\u00e4ge f\u00fcr das Jahr 2017 ausbezahlt werden.
\nMeine Frage an den Herrn Bundespr\u00e4sidenten: Ist das so? Werden diese Beitr\u00e4ge im Jahre 2017 ausbezahlt? Wenn das so ist, ziehe ich diese Motion zur\u00fcck.
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