Pr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. Das Postulat wird von Herrn Wasserfallen bek\u00e4mpft.
\nAbstimmung - Vote
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\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 86 Stimmen
\nDagegen ... 95 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
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\nSchluss der Sitzung um 18.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 55
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\nLa discussion sur de nouvelles formes de r\u00e9glementation de la consommation de cannabis est, en Suisse comme \u00e0 l'\u00e9tranger, actuellement tr\u00e8s pr\u00e9sente sur la place publique. Des exp\u00e9riences concr\u00e8tes sont d\u00e9j\u00e0 en cours ou sont projet\u00e9es dans plusieurs pays. Je pense notamment aux Pays-Bas, \u00e0 l'Espagne, au Portugal, \u00e0 la R\u00e9publique tch\u00e8que, \u00e0 l'Uruguay, aux Etats-Unis et au Canada. En Suisse, il y a plusieurs villes qui r\u00e9fl\u00e9chissent \u00e0 de nouvelles formes de r\u00e9glementation du cannabis dans le cadre de la l\u00e9gislation en vigueur.
\nDans la r\u00e9alit\u00e9, on constate que les pistes explor\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger sont d'une tr\u00e8s grande diversit\u00e9. Aujourd'hui, il est encore beaucoup trop t\u00f4t pour proc\u00e9der \u00e0 une \u00e9valuation d\u00e9finitive des effets des diff\u00e9rentes formes de r\u00e9glementation mises \u00e0 l'essai. Il est ind\u00e9niable que des conceptions oppos\u00e9es s'affrontent dans cette discussion sur la politique du cannabis. Certaines et certains souhaitent renforcer essentiellement la r\u00e9pression. D'autres estiment que c'est pr\u00e9cis\u00e9ment en raison de la r\u00e9pression et de la prohibition que la situation reste probl\u00e9matique. Mais aujourd'hui, personne ne peut pr\u00e9tendre savoir quelles seront les r\u00e9percussions dans la r\u00e9alit\u00e9 de chacune de ces approches. Il faudra encore suivre cette question \u00e0 l'avenir.
\nDans tous les cas, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime qu'il est de son devoir, afin de conna\u00eetre la situation sur le terrain, de se tenir inform\u00e9 de ce qui se passe. C'est la raison pour laquelle Monsieur Wasserfallen a dit \u00e0 juste titre que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, avec les commissions, suivait l'\u00e9volution de cette situation. Evidemment, nous la suivons, car le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a besoin de savoir quelle est la r\u00e9alit\u00e9 sur le terrain, de conna\u00eetre les discussions qui sont en cours.
\nLa question qui reste ouverte aujourd'hui est celle de savoir si vous souhaitez que ce rapport soit un rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'intention du Parlement ou si vous souhaitez que ce soit simplement un rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou un suivi de cette question par le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur. De notre c\u00f4t\u00e9, nous serions tout \u00e0 fait dispos\u00e9s \u00e0 vous communiquer les r\u00e9flexions et les conclusions que nous pourrions tirer de cette situation. C'est dans ce sens que nous sommes d'accord avec le postulat. Cela dit, en cas de rejet du postulat, ce n'est pas pour autant que nous allons cesser le travail sur ces questions et arr\u00eater de nous y int\u00e9resser.
\nCompte tenu de cette argumentation, je vous invite donc \u00e0 accepter le postulat.
\nIch habe in der Antwort des Bundesrates gelesen, dass die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Drogenfragen diesen Bericht sowieso erstellen wird und dass deshalb nur schon aus diesem Grund das Postulat 14.3425, \"Kontrollierte Cannabis-Abgabe\", \u00fcberfl\u00fcssig ist. Des Weiteren ist in dieser Thematik auch kein Notstand auszumachen; wie die Votantin ja gesagt hat, ist erst vor Kurzem eine Revision des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes erfolgt. Man hat die 10-Gramm-Regelung mit dem Modell der Ordnungsbusse von 100 Franken eingef\u00fchrt. Man hat mit Alkohol und Tabak ja schon gr\u00f6ssere Probleme, sodass es nicht zielf\u00fchrend ist, nun noch einen weiteren Legalisierungsschritt zu machen.
\nIm Titel heisst es \"Kontrollierte Cannabis-Abgabe\". Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit hat festgehalten, dass genau diese Modelle mit dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz nicht vereinbar sind. Dem soll auch so bleiben, und da soll auch nicht durch die Hintert\u00fcr, durch dieses Postulat, etwas Neues gemacht werden, das mit dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz nicht vereinbar ist. Mit dem laufend aktualisierten Suchtmonitoring stellt man fest, dass die Zahl der Cannabis-Konsumentinnen und -Konsumenten konstant bleibt. Es ist deshalb nicht ersichtlich, wieso man nun mittels dieser Pilotprojekte in Richtung Mehrkonsum geht. Sie w\u00fcrden nur dazu f\u00fchren, dass es wieder mehr Konsumenten g\u00e4be. Das ist kaum als zielf\u00fchrend zu betrachten.
\nIch bitte Sie deshalb, dieses Postulat abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte zu Beginn meine Interessen offenlegen: Ich bin Pr\u00e4sidentin von Arud. Das ist ein Verein, der verschiedene Zentren f\u00fcr Suchtmedizin in Z\u00fcrich f\u00fchrt, aber mit den Pilotprojekten nicht irgendwie direkt verbunden w\u00e4re.
\nMit meinem Postulat fordere ich einen Bericht \u00fcber die angedachten Pilotversuche in den St\u00e4dten und Kantonen der Schweiz zum Thema Regulierung von Cannabisprodukten und Cannabiskonsum. Es geht darum, dass der Bundesrat die Situation aktiv verfolgt und dem Parlament dar\u00fcber Bericht erstattet, was derzeit l\u00e4uft, was die Schlussfolgerungen des Bundesrates dazu sind und ob es allenfalls Handlungsbedarf in die eine oder andere Richtung gibt. Das Postulat fordert im Moment nicht irgendeine weitergehende Regulierung oder gar eine Legalisierung, sondern lediglich, dass der Bundesrat dem Parlament Bericht erstattet, was in den St\u00e4dten und Kantonen l\u00e4uft. Ich denke, dass das wichtig ist.
\nIch habe das Postulat, wie verschiedene, die vorhin gesprochen haben, vor zwei Jahren eingereicht. Diese Arbeitsgruppen, die damals bestanden haben, haben ihre Arbeiten weiterentwickelt. Einige St\u00e4dte oder Kantone stehen davor, Pilotversuche beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit einzugeben. Es ist wichtig, dass wir Kenntnis davon haben, was der Bundesrat dar\u00fcber denkt.
\nEine wichtige Frage, die auch beleuchtet werden muss, ist diejenige des Jugendschutzes. Es geht darum, wie dieser in den Pilotprojekten angedacht ist und abgehandelt wird und was die Schlussfolgerungen sind. Es gibt auch verschiedene Versuche, die gemacht werden, und verschiedene Ans\u00e4tze. Da sollte man den \u00dcberblick haben, ob diese Sinn machen oder gestoppt werden sollten.
\nWie Sie alle wissen, ist es eine Realit\u00e4t, dass Cannabis konsumiert wird. Rund 6 bis 8 Prozent der Erwachsenen konsumieren Cannabis, ein Grossteil von ihnen hat keinen problematischen Konsum.
\nWir haben auf gesetzgeberischer Ebene einen Schritt mit dem Ordnungsbussenmodell f\u00fcr Kleinstmengen bis 10 Gramm gemacht. Das wird heute mit einer Ordnungsbusse geahndet. Nach wie vor sind aber der Erwerb sowie der Handel illegal; da k\u00f6nnte, denke ich, dieses Regulierungsmodell durchaus einen Fortschritt bringen.
\nWir h\u00f6ren in Diskussionen oft, dass die Bev\u00f6lkerung einen relativen unverkrampften Umgang hat. Die Frage des Jugendschutzes muss aber genau gepr\u00fcft werden. Wie in den Neunzigerjahren kommt auch jetzt wieder ein Anstoss aus den St\u00e4dten, in denen eben die Thematik des illegalen Drogenhandels eine gr\u00f6ssere ist. Diese wollen Modelle ausprobieren, um den Handel auf eine andere Ebene zu bringen. Es geht sicher auch darum, eine bessere Kenntnis \u00fcber die Substanzen selber zu bekommen. Auch an anderen Orten sind solche Bottom-up-Ans\u00e4tze in Behandlung.
\nDer Bericht soll aber auch zeigen, was ausserhalb der Schweiz l\u00e4uft, weil die Schweiz in diesem Gebiet derzeit keine Vorreiterin ist. Wie ich es ausgef\u00fchrt habe, sind solche Modelle international an verschiedenen Orten wie Colorado/USA oder auch im Bundesstaat Washington bekannt. Der Bundesrat soll das anschauen, diese Erfahrungen sollen einfliessen. Auch in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern [PAGE 1181] gibt es Erfahrungen, und auch das soll dargelegt werden, weil die Schweiz in diesem Bereich von anderen L\u00e4ndern profitieren kann, und wenn diese Versuche eben gemacht werden, kann das auch einfliessen.
\nWie gesagt, m\u00f6chte ich nur einen Bericht dar\u00fcber, was l\u00e4uft, und im Moment keine weitergehenden \u00c4nderungen anstossen. Ich m\u00f6chte wirklich, dass wir auf Bundesebene als Gesetzgeber, als gesetzgebendes Parlament auch die Kenntnis dar\u00fcber haben, was in der \u00fcbrigen Welt l\u00e4uft.
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