Abstimmung - Vote
\n[VS]
\nEventuell - A titre pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr \u00dcberweisung als Motion .... 102 Stimmen
\nF\u00fcr \u00dcberweisung als Postulat .... 61 Stimmen
\n[VS]
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\nF\u00fcr \u00dcberweisung der Motion .... 107 Stimmen
\nDagegen .... 58 Stimmen
\nBei dieser Frage befindet sich der Finanzminister in einem schwierigen Dilemma. \u00d6konomisch gesehen sind solche Transaktionssteuern wirklich nichts besonders Sch\u00f6nes. Deshalb k\u00f6nnte man sie durchaus abschaffen. Auf der anderen Seite sind sie recht ergiebig, sie bringen viel Geld. Wir haben immer noch einen \u00fcberdehnten Haushalt, deshalb kann man nicht leichtfertig ein Steuersubstrat von 2 Milliarden Franken aufgeben. Es ist auch nicht ganz einfach zu analysieren, ob und in welchem Ausmass die Abwanderungsgefahr besteht, warum die B\u00f6rse gewisse Probleme hat und warum nicht. Es ist auch interessant, dass man die Abschaffung dieser Stempelsteuer schon vor zehn Jahren gefordert hat. Seit 1993 ist der Ertrag von 1,3 auf \u00fcber 2 Milliarden Franken gewachsen, und dieses Jahr ist er im Vergleich zum letzten Jahr wieder gewachsen. Wir befinden uns also in einem Analysenotstand, wenn Sie so wollen.
\nMan macht es sich zu einfach, wenn man alle Probleme der B\u00f6rse nur in Abh\u00e4ngigkeit von dieser [PAGE 301] Stempelsteuer sieht. Wir wissen alle, dass sich grosse Schweizer Firmen aus Gr\u00fcnden, die mit der Stempelsteuer \u00fcberhaupt nichts zu tun haben, an grossen B\u00f6rsenpl\u00e4tzen kotieren lassen wollen. London steht dabei im Vordergrund, Novartis plant das f\u00fcr New York, die Swisscom ging bereits nach New York. Mit und ohne Stempelsteuer ist Folgendes v\u00f6llig klar: Wenn diese Firmen sich aus \u00fcbergeordneten Gr\u00fcnden dort kotieren lassen, dann werden dort auch Aktien verkauft, und das ist nicht mehr in der Schweiz. Ist es Abwanderung, ist es keine Abwanderung? Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten.
\nIn amerikanischen Fachkreisen wird auch gesagt, dass die Schweizer B\u00f6rse und Schweizer Titel wegen Insiderverdacht nicht so beliebt sind. Man hat den Eindruck, dass man bei uns das Insiderwesen nicht so ganz im Griff hat, wie das andernorts der Fall ist. Auch das ist etwas, das man einmal anschauen sollte.
\nEs stellt sich die Frage, ob wirklich und, wenn ja, wo eine Abwanderungsgefahr besteht. Was hat sich im Vergleich zu fr\u00fcher ver\u00e4ndert? Ich bin auch zum Schluss gekommen, dass die Argumente, die vor zwei oder drei Jahren noch richtig waren, angesichts der Informatikrevolution, der elektronischen Vernetzung, der elektronischen Handelssysteme, die Ihr Kommissionssprecher, Herr Kaufmann, erw\u00e4hnt hat, auf die heutige Situation vielleicht nicht mehr zutreffen.
\nEs wird sich an der B\u00f6rse noch viel ver\u00e4ndern. Deshalb ist die Frage durchaus angebracht und legitim, ob wir nicht in gewissen Bereichen die Konkurrenzf\u00e4higkeit der Schweiz durch die Abschaffung dieses Stempels erh\u00f6hen m\u00fcssen. Zu diesem Schluss ist der Bundesrat gekommen.
\nIch darf noch auf ein Element hinweisen, das man auch nicht vergessen darf: Die Schweizer B\u00f6rse hat sich nicht zuletzt wegen etwas anderem etwas langsamer entwickelt, n\u00e4mlich wegen einer gewissen Verlagerung der Pr\u00e4ferenzen der Anleger zu gewissen Informatik-, Kommunikations- und Technologiewerten usw., also weg von der klassischen \u00d6konomie und hin zur \"new economy\". Diese Branchen sind letzthin viel rascher gewachsen; auch das hat nat\u00fcrlich mit der Frage des B\u00f6rsenstempels nichts zu tun. Aber das Tempo des Wandels hat sich enorm versch\u00e4rft.
\nWir haben den Willen, die Qualit\u00e4t des Finanzplatzes so zu gestalten, dass auch in Zukunft noch eine Entwicklungsm\u00f6glichkeit besteht - eine Entwicklungsm\u00f6glichkeit und nicht eine Abwanderungsgefahr. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass der Bundesrat letzten Montag diesen Entscheid gef\u00e4llt hat.
\nEine v\u00f6llige Abschaffung des Stempels, die \u00f6konomisch am sch\u00f6nsten und einfachsten w\u00e4re, kommt - da bleibe ich halt ein kleinkarierter Buchhalter, das m\u00fcssen Sie mir nachsehen - wegen der H\u00f6he der Ausf\u00e4lle nicht in Frage. Wir haben nun \u00dcbersch\u00fcsse in der Gr\u00f6ssenordnung von vielleicht 1,5 Milliarden Franken im Jahr 2003 und von 2 Milliarden Franken im Jahr 2004. Einen Teil davon haben wir jetzt \"verschenkt\". Sie verlangen zudem von uns Schuldentilgungsmassnahmen, und jetzt wollen Sie pl\u00f6tzlich, dass 2 Milliarden Franken wegfallen. Das geht einfach nicht auf; deshalb m\u00fcssen wir uns auf das Machbare konzentrieren.
\nEs wurde auch von Kompensation gesprochen; man hat mir vor allem vonseiten der sozialdemokratischen Fraktion vorgeworfen, ich h\u00e4tte meine Kompensationsforderungen aufgegeben. Ich gebe gerne zu, dass ich f\u00fcr diesen Teilbereich diese Forderung - vielleicht auch ein wenig resigniert - aufgegeben habe. Es ist nicht v\u00f6llig falsch, wenn gesagt wird, dass wegen Ihrer dauernden Vorst\u00f6sse in diesem Bereich, von denen einer schon erheblich erkl\u00e4rt worden ist, die Verhandlungsposition des Bundesrates in Gespr\u00e4chen \u00fcber allf\u00e4llige Kompensationen nat\u00fcrlich nicht gerade gest\u00e4rkt wird. Das muss ich auch sagen; denn in jenen Kreisen sagt man sich nat\u00fcrlich, das Parlament mache dann schon Druck.
\nAber wir haben uns doch in Bezug auf m\u00f6gliche Kompensationen Einiges \u00fcberlegt, ich habe das vorhin auch im Zusammenhang mit dem Finanzleitbild angedeutet. Es gibt im Grunde f\u00fcnf realistische Stossrichtungen f\u00fcr m\u00f6gliche Kompensationen:
\nIch habe die Mehrwertsteuer erw\u00e4hnt. Ich habe auch gesagt, warum ich meine, wir sollten die Mehrwertsteuer jetzt nicht erh\u00f6hen und sie f\u00fcr die AHV reservieren. Stellen Sie sich einmal einen Abstimmungskampf vor - die Mehrwertsteuer k\u00f6nnen Sie nur mit Zustimmung von Volk und St\u00e4nden erh\u00f6hen -, bei dem das Volk dazu Stellung nehmen muss, den Finanzplatz zu entlasten und daf\u00fcr \u00fcber die Mehrwertsteuer - jedermann, ob Arm oder Reich - mehr bezahlen muss. Das ist wahrscheinlich nicht ganz einfach.
\nEine weitere M\u00f6glichkeit ist die erw\u00e4hnte Depotsteuer. Auch ich bin der Meinung, dass die Depotsteuer etwas Machbares w\u00e4re und bei der Verm\u00f6gensverwaltung nicht so ins Gewicht fiele. Aber es erheben sich rechtliche Fragen. Es stellt sich die Frage, ob das eine Verm\u00f6genssteuer w\u00e4re; dies ist heute Sache der Kantone. Dann br\u00e4uchte das eine Verfassungs\u00e4nderung, ein sehr langes Prozedere. Eine Analyse, wie sich eine Depotsteuer auf den Verm\u00f6gensverwaltungsplatz Schweiz auswirkt, ist noch nicht schl\u00fcssig gemacht worden.
\nDenkbar w\u00e4re die Kapitalgewinnsteuer. Dazu liegt eine Initiative vor. Hier hat der Bundesrat den strategischen Grundsatzentscheid gef\u00e4llt - f\u00fcr die einen von Ihnen zur Freude, f\u00fcr die anderen zum Schmerz -, keinen Gegenvorschlag zu machen und sie zur Ablehnung zu empfehlen. Das hat verschiedene Gr\u00fcnde: Diese Steuer ist nicht sehr ergiebig, sie ist aufw\u00e4ndig, man muss auch Verluste zulassen. Sie ist in keinem Land in Europa sehr ergiebig. Die USA haben etwas andere Verh\u00e4ltnisse.
\nWir haben eine Verm\u00f6genssteuer; es gibt kein Land, in dem Verm\u00f6genssteuer und Kapitalgewinnsteuer kombiniert sind. Es ist durchaus auch noch ein Wettbewerbsvorteil, ein Standortvorteil, dass wir diese Steuer nicht haben. Uns scheint es keine Alternative zu sein.
\nEs gibt die Beteiligungsgewinnsteuer als Sonderfall der Kapitalgewinnsteuer. Das ist eine Steuer, deren Einf\u00fchrung man pr\u00fcfen muss, auch zum Wohle der Wirtschaft. Das sage ich jenen, die davor immer zur\u00fcckschrecken, weil ich meine, dass die Gleichbehandlung von ausgesch\u00fctteten Gewinnen und thesaurierten Gewinnen in einer Firma wahrscheinlich \u00f6konomisch sinnvoll w\u00e4re. Das k\u00f6nnte man ertragsneutral mit einer Reduktion der Doppelbelastung verbinden, die auch immer wieder kritisiert wird. Aber auch das muss wohl abgewogen und mit den einschl\u00e4gigen Kreisen besprochen sein. Das ist kurzfristig nicht realisierbar.
\nBleibt noch eine Verrechnungssteuer, z. B. auf Auslandszinsen, die die EU unter dem Stichwort \"Zahlstellensteuer\" jetzt pr\u00fcft. Das ist etwas, das wir pr\u00fcfen m\u00fcssen. Deshalb haben wir hier vor, eine Machbarkeitsstudie zu machen. Aber das ist etwas, das wir nicht im Alleingang tun sollten, und etwas, wo vor allem gepr\u00fcft werden muss, ob die Zahlstelle nicht zu leicht umgangen werden kann. Denn das ist die Schw\u00e4che des europ\u00e4ischen Modells. Aber wenn so etwas in der Europ\u00e4ischen Union eingef\u00fchrt und dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass das Bankgeheimnis, auf dem wir beharren werden, etwas weniger unter Druck geriete, dann w\u00e4re das durchaus etwas Erw\u00e4genswertes. Aber - dies als Fazit - es ist kurzfristig nicht realisierbar. Das ist der Grund, weshalb wir eingesehen haben: Es gibt keine kurzfristige Kompensation; es besteht aber Handlungsbedarf. Die entsprechenden Massnahmen wollen wir jetzt eben einleiten.
\nWir fragen uns, welche Teill\u00f6sungen Sinn machen, wenn wir schon nicht den ganzen Stempel abschaffen k\u00f6nnen. Wenn die Banken trotzdem noch eine Kompensation vorschlagen, schaffen wir auch mehr ab; das ist selbstverst\u00e4ndlich. Das k\u00f6nnen Sie, Herr Kaufmann, den einschl\u00e4gigen Kreisen gerne mitteilen. Zuerst lag die Idee auf dem Tisch, z. B. nur die Schweizer Bluechips zu entlasten. Ich gebe zu, dass das eine L\u00f6sung w\u00e4re, die auch mir nicht gefiele; es w\u00e4re eine Heimatschutz-L\u00f6sung, die vom Ausland wahrscheinlich nicht goutiert w\u00fcrde. Sie ist ungerecht gegen\u00fcber den anderen. Diese L\u00f6sung mit einer gewissen Befreiung gewisser Aktien steht im Moment eher im Hintergrund. Deshalb stellt sich die Frage, ob wir nicht eher einen gewissen Kundenkreis entlasten sollten. Hier stehen nat\u00fcrlich die institutionellen Anleger im Vordergrund, weil sie viel engere Margen haben und der [PAGE 302] Stempel mehr auff\u00e4llt, weil sie viel beweglicher sind, weil sie das Bankgeheimnis auch nicht als grossen Vorzug nutzen usw. Wir werden in dieser Richtung suchen, aber die Abgrenzung - was ist institutionell und was nicht; kann man das umgehen? - ist nicht ganz einfach. Wir werden das \u00fcberpr\u00fcfen.
\nMir scheint auch, dass angesichts der generellen steuerlichen Lage der Stempel f\u00fcr Verm\u00f6gensverwaltungen nicht besonders ins Gewicht f\u00e4llt. Ich pers\u00f6nlich bin in der gl\u00fccklichen Lage, dass ich auch ein bisschen etwas verwalten lasse. Ich muss Ihnen sagen: Dass auch etwas an Stempelsteuer anf\u00e4llt, ist das wenigste. Frau Koch hat hier ein Wort gebraucht, das mir gef\u00e4llt: die Kurtaxe. Dieses Stempelchen bei der Verm\u00f6gensverwaltung, damit man sich in einem Land aufhalten darf, wo es keine Kapitalgewinnsteuer und erst noch ein Bankgeheimnis gibt, ist wahrscheinlich nicht so eine wahnsinnig riesige und verr\u00fcckte Kurtaxe - um dieses Bild zu brauchen; aber ich will es nicht zu stark strapazieren.
\nEs scheint mir zumutbar, sonst kommt die Frage: Muss man dann nicht doch in Richtung Kapitalgewinnsteuer usw. etwas tun? Wir wollen also etwas suchen, und wir tun das nat\u00fcrlich nicht einfach allein im stillen K\u00e4mmerlein, sondern zusammen mit der Branche. Ich habe jetzt mit Vertretern der B\u00f6rse Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, mit Vertretern der Fonds, der Banken usw. Wir werden jetzt eine Arbeitsgruppe bilden und einsetzen, die wieder zusammen mit den einschl\u00e4gigen Fachleuten verschiedene Modelle pr\u00fcft. Wir werden das rasch tun.
\nJetzt komme ich zur Frage, warum wir im Bundesrat dies nicht als Motion, sondern als Postulat entgegennehmen wollen. Wir m\u00f6chten uns einfach nicht terminlich binden lassen, das ist der Hintergrund. Wir handeln - wir brauchen Ihren Handlungsdruck nicht -, wir machen so rasch wie m\u00f6glich. Die L\u00f6sung soll aber solid sein, sie soll nachher auch funktionieren. Es soll nach M\u00f6glichkeit mit der Branche ein Konsens gefunden werden, das hoffe ich.
\nDas braucht ein bisschen Zeit, vielleicht sind wir zeitgerecht bereit, vielleicht aber auch nicht. Das ist der Grund, warum der Bundesrat nicht die verpflichtende Form der Motion m\u00f6chte, sondern die weniger verpflichtende des Postulates. H\u00e4tten Sie keinen Termin gesetzt, w\u00e4re der Bundesrat bereit, die Motion entgegennehmen.
\nC'est par 13 voix contre 6 que la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances a d\u00e9cid\u00e9 de soumettre \u00e0 votre attention la motion qui demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9senter d'ici au 30 septembre 2000 un message concernant la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les droits de timbre afin de supprimer le droit de timbre de n\u00e9gociation dans les secteurs menac\u00e9s d'\u00e9migration \u00e0 l'\u00e9tranger. La majorit\u00e9 a refus\u00e9 d'ajouter une phrase propos\u00e9e par Mme F\u00e4ssler qui voulait imposer la recherche dans le m\u00eame secteur d'une compensation de la diminution des recettes que les mesures requises auraient provoqu\u00e9e.
\nC'est le r\u00e9sultat de ce vote qui a emp\u00each\u00e9 la proposition B\u00fchrer de faire l'unanimit\u00e9. L'opposition des socialistes n'est en effet pas motiv\u00e9e par un manque de sensibilit\u00e9 envers les risques que provoque le droit de timbre sur les n\u00e9gociations boursi\u00e8res, mais par la volont\u00e9 et l'espoir de pouvoir imposer l'entr\u00e9e en vigueur d'une taxe susbstitutive dans le secteur financier; espoir l\u00e9gitime, mais qui ne doit pas pousser les socialistes \u00e0 lancer un r\u00e9f\u00e9rendum contre une proposition juste.
\nDeux donn\u00e9es permettent de bien comprendre la port\u00e9e du probl\u00e8me et donc les raisons de l'attitude de la commission. Le fait que 30 pour cent des patrimoines mondiaux administr\u00e9s offshore le soit en Suisse - une valeur qui repr\u00e9sente autour de 1600 milliards de francs suisses - et le fait que d\u00e9sormais 25 pour cent des transactions de \"blue chips\" suisses soit effectu\u00e9 \u00e0 Londres, montrent l'enjeu tr\u00e8s important, car on a beaucoup \u00e0 perdre, et le risque aussi, car une tendance \u00e0 l'\u00e9migration des patrimoines des investisseurs institutionnels, m\u00eame des n\u00e9gociations des titres suisses, en particulier vers Londres, existe d\u00e9j\u00e0. Si cette tendance devait se renforcer, la place financi\u00e8re suisse aurait \u00e0 subir de s\u00e9rieuses cons\u00e9quences.
\nIl faut donc essayer de rendre notre bourse encore plus attractive, faute de quoi et malgr\u00e9 les efforts pour \u00eatre \u00e0 l'avant-garde du point de vue technique, ce qui est le cas, elle verra diminuer ses activit\u00e9s. Elle en souffrira, mais avec elle en souffriront, et beaucoup plus, toutes les activit\u00e9s de gestion patrimoniale en Suisse dans lesquelles sont employ\u00e9s, il ne faut pas l'oublier, presque la moiti\u00e9 des employ\u00e9s de nos banques et beaucoup d'autres personnes \u00e0 l'ext\u00e9rieur des banques.
\nLe droit de timbre sur les n\u00e9gociations boursi\u00e8res n'existe pas seulement en Suisse. D'autres pays, m\u00eame Londres, le connaissent. Mais au contraire de la Suisse, l'Angleterre ne taxe que les transactions sur les titres anglais. Nous, au contraire, nous taxons les titres \u00e9trangers le double des suisses, ce qui n'a pas emp\u00each\u00e9 l'\u00e9migration d'une partie des transactions des \"blue chips\" suisses vers l'Angleterre.
\nL'\u00e9migration est tr\u00e8s dangereuse, car si elle devait se renforcer, elle remettrait en cause notre r\u00f4le de place boursi\u00e8re. La commission est convaincue que le moment est venu de r\u00e9agir au tr\u00e8s s\u00e9rieux danger d'\u00e9migration patrimoniale qui menace notre place financi\u00e8re, aussi \u00e0 cause des co\u00fbts des transactions boursi\u00e8res. Nous ne pouvons le faire qu'en modifiant les moyens d'imposition fiscale, en renon\u00e7ant \u00e0 moyen terme aux droits de timbre - du moins, pour l'instant, \u00e0 ceux portant sur les n\u00e9gociations menac\u00e9es d'\u00e9migration. La commission est aussi convaincue qu'obliger le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 compenser imm\u00e9diatement les pertes fiscales l'emp\u00eacherait de proposer dans des d\u00e9lais suffisamment courts les am\u00e9liorations qui s'imposent comme contre-mesure imm\u00e9diate \u00e0 l'attractivit\u00e9 croissante des autres places financi\u00e8res europ\u00e9ennes. Une compensation \u00e0 plus long terme, par contre, peut \u00eatre \u00e9tudi\u00e9e, m\u00eame s'il ne sera pas facile de trouver des solutions sans cons\u00e9quences.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans sa r\u00e9ponse \u00e0 la motion, et surtout en pr\u00e9sentant lundi son projet de r\u00e9formes fiscales, d\u00e9montre qu'il partage les pr\u00e9occupations de la commission. Mais il nous demande quelques mois de plus pour pouvoir \u00e9tudier une r\u00e9forme de la loi qui puisse \u00eatre r\u00e9ellement efficace et co\u00fbter \u00e0 la caisse f\u00e9d\u00e9rale le moins possible, soit 500 millions de francs seulement. Pour cette raison, il nous demande de transformer la motion en postulat.
\nLa majorit\u00e9 de la commission maintient la motion, pour marquer sa volont\u00e9 tr\u00e8s ferme et parce qu'elle croit que les droits de timbre n'ont pas d'avenir et que, t\u00f4t ou tard, ils devront \u00eatre \u00e9limin\u00e9s. Mais la commission comprend les raisons et les difficult\u00e9s du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et excuse d'ores et d\u00e9j\u00e0 le retard qu'il a annonc\u00e9.
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\n\u00dcberweisung der Motion
\nMinderheit
\n(F\u00e4ssler, Berberat, Genner, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Strahm)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nTransmettre la motion
\nMinorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, Berberat, Genner, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Strahm)
\nRejeter la motion
\nWeil in der Zwischenzeit eine Antwort des Bundesrates eingetroffen ist, lautet unser Minderheitsantrag, dass sowohl die \u00dcberweisung des Vorstosses als Motion als auch die Umwandlung in ein Postulat abgelehnt werden soll.
\nIch m\u00f6chte das folgendermassen begr\u00fcnden: Bei diesem Gesch\u00e4ft frage ich mich, wer eigentlich Steuerpolitik macht. Noch vor wenigen Monaten kam aus dem EFD ganz klar die Botschaft: \"Wir werden nur mit einer vollst\u00e4ndigen Kompensation dazu beitragen, dass diese Abgabe abgeschafft werden kann. Nur mit einer vollst\u00e4ndigen Kompensation sind wir einverstanden, dass wir den B\u00f6rsenstempel nicht mehr erheben wollen.\" Dasselbe h\u00f6rte man ganz klar auch von der FDP-Fraktion, insbesondere von Frau Beerli. Dann liess man ein wenig Zeit vergehen - es ist ja ein Gesch\u00e4ft, das ein wenig eilt - und wartete darauf, dass die Banken Vorschl\u00e4ge zur Kompensation vorlegen w\u00fcrden. In der Zwischenzeit haben Wahlen stattgefunden, die Bankiers mussten keinen Vorschlag mehr vorlegen, weil von b\u00fcrgerlicher Seite die Idee aufgegriffen wurde, dass man den B\u00f6rsenstempel ohne Kompensation abschaffen k\u00f6nnte. Jetzt soll das mindestens in einem Teilbereich ohne Kompensation geschehen; die Bankiers mussten gar nichts als Kompensation anbieten.
\nSo geht es nicht. Diesen Richtungswechsel kann ich nicht verstehen, auch wenn er jetzt in der neuesten Botschaft aus dem EFD aufgenommen wurde.
\nIch zweifle daran, ob es wirklich so schnell geht, bis diese Gesch\u00e4fte abwandern. Ich m\u00f6chte einige Zitate vorlesen. Ich habe einen Brief der Schweizerischen Bankiervereinigung erhalten; darin finde ich wieder einmal das Prinzip Hoffnung, n\u00e4mlich dass Gesch\u00e4fte gewonnen werden k\u00f6nnen, wenn wir diese Abgabe auf den Wertpapierums\u00e4tzen abschaffen; dass damit, wer weiss, allenfalls die Ausf\u00e4lle kompensiert werden k\u00f6nnen. Ich lese aber in diesem Brief der Bankiervereinigung: \"Auch f\u00fcr den Bundesfiskus und f\u00fcr die kantonalen Fiskusse d\u00fcrften sich die direkten Einnahmenausf\u00e4lle mit gezielten Massnahmen letztlich als gewinnbringende bzw. schadenmindernde Investitionen erweisen.\"
\nIch weiss nicht, welche gezielten Massnahmen gemeint sind, wer sie ergreifen sollte und ob da schon irgendetwas im Tun ist. Jedenfalls wird hier das Wort \"schadenmindernd\" verwendet, was doch auf einen Schaden hindeutet. Ebenso finde ich in der Medienmitteilung des EFD etwas, das mich in der Ansicht best\u00e4rkt, dass wir hier nicht mitmachen k\u00f6nnen: \"W\u00e4hrend eine v\u00f6llige Abschaffung der Abgabe (2 Milliarden Franken) nur bei Kompensation aus dem Finanzsektor und nicht zulasten der Steuerzahler in Frage kommt .... ist der Bundesrat bereit zu einer Entlastung in der Gr\u00f6ssenordnung von maximal 0,5 Milliarden Franken. Damit w\u00fcrden die institutionellen Anleger oder der Handel mit inl\u00e4ndischen Blue Chips vom Stempel ausgenommen.\" Es geht also darum, dass wir wirklich 500 Millionen Franken verschenken w\u00fcrden; kein Wort davon, dass wir damit allenfalls irgendwo etwas gewinnen k\u00f6nnten oder dass das Geld wieder zur\u00fcckk\u00e4me.
\nWir m\u00fcssen hier ein Signal setzen; es ist auch ein wenig ein Kampf gegen Windm\u00fchlen. Nun macht n\u00e4mlich der Bundesrat diesen Schritt sogar von sich aus; wir m\u00fcssten also \u00fcber diese Motion gar nicht mehr beraten, denn der Schritt kommt schon vom Bundesrat her.
\nIch habe Angst, dass hier Folgendes passiert: Wir reichen den kleinen Finger, d. h., wir schaffen in diesem speziellen [PAGE 297] Bereich diese Abgabe ab. L\u00e4ngerfristig wird dann aber die ganze Hand gefordert, nur schon deshalb, weil es schwer fallen d\u00fcrfte, eine klare Abgrenzung zu machen, wo dieser B\u00f6rsenstempel noch erhoben werden soll und wo nicht.
\nDie Einf\u00fchrung dieser Abgabe war sicher so angelegt, dass man sich \u00fcberlegt hat: Hier ist jemand, dessen wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit es erlaubt, diese Abgabe zu entrichten. Das gilt doch heute erst recht! Wenn wir \u00fcberlegen, was bei Banken f\u00fcr Gesch\u00e4fte gemacht werden, kann doch niemand im Ernst meinen, die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit sei hier kleiner geworden. Deshalb gibt es keinen Grund, hier Geschenke zu machen.
\nStoppen wir diesen Mittelentzug, weil dieses Geld sp\u00e4ter fehlen wird! Sie haben bei der Diskussion des Finanzleitbildes geh\u00f6rt, dass die Situation nicht so rosig ist. Bundesrat Villiger hat ja noch keinen Plan dar\u00fcber vorgelegt, wie allenfalls Schulden getilgt werden k\u00f6nnten. Es macht also keinen Sinn, hier 500 Millionen Franken zu verschenken. Ich bin dagegen, dass wir den kleinen Finger gegen eine halb leere Hand anbieten. Ich meine aber, dass wir die ganzen f\u00fcnf Finger reichen k\u00f6nnen, wenn wir auf der anderen Seite eine volle Hand bekommen.
\nBitte lehnen Sie den Vorstoss auch als Postulat ab.
\nHerr Bundesrat Villiger hat dem Parlament in den letzten Tagen im Sinne von vorauseilendem Gehorsam etwas den politischen Wind aus den Segeln genommen. Ich komme, weil noch viele Redner eingetragen sind, hier nur auf einzelne Punkte zu sprechen.
\nDie Stempelabgabe ist ja eine sehr alte Steuer und eigentlich schon immer - zumindest aus finanztheoretischer Sicht - ein S\u00fcndenfall gewesen. Sie hat sich nun aber zu einer regelrechten Erbs\u00fcnde entwickelt. Was ist zu diesem Ausfall von 400 bis 500 Millionen Franken zu sagen? Ich bin der Meinung, dass man hier nicht von einem Ausfall sprechen kann, sondern wahrscheinlich eher von einer Schadensbegrenzung sprechen muss. Im \u00dcbrigen geht es um einen Bereich, der der Bankiervereinigung bzw. den Banken grosse Sorgen macht: Bei diesen prohibitiven Rahmenbedingungen entstehen Ausf\u00e4lle, die nicht sein m\u00fcssten. Ich will Ihnen Beispiele nennen: Die Pensionskasse des Kantons Z\u00fcrich macht praktisch alle ihre Gesch\u00e4fte im Ausland; bei der AHV ist es dasselbe; bei den Anlagefonds, in einem stark wachsenden Markt, ebenso. Diese Wettbewerbsverzerrung muss man beheben.
\nZur Kompensation: Wir w\u00e4ren ja eigentlich offen f\u00fcr eine Kompensation beim gleichen Marktsegment. Nur muss man sehen: Finanztheoretisch ist dies nicht sehr sinnvoll; aber auch rein sachlich stossen wir auf Schwierigkeiten. Im Vordergrund steht beispielsweise eine Steuer auf Depots. Bei Depots reden wir von Substanz, von Verm\u00f6gen. Hier m\u00fcsste in erster Linie auch die Frage der Verfassungsm\u00e4ssigkeit abgekl\u00e4rt werden. Zudem geht es ums Steuersubstrat der Kantone. Nur am Rande: Die Doppelbesteuerungsabkommen sprechen alle von Wohnsitz. Damit w\u00e4re das Ganze ein Schlag ins Wasser. Man sollte nicht eine schlechte alte durch eine ebenso schlechte neue Steuer ersetzen.
\nVielleicht noch ein Wort zum S\u00fcndenfall: Urspr\u00fcnglich war die Stempelsteuer nicht so ergiebig. Weil die Banken einen guten Job machten, ist die Steuer im Laufe der Jahre ergiebig geworden und bringt \u00fcber 2 Milliarden Franken ein. Je sch\u00f6ner das S\u00fcndigen, umso gr\u00f6sser die Gefahr, das Schuldgef\u00fchl zu verdr\u00e4ngen. Ich traue Ihnen, Herr Bundesrat Villiger, schon zu, dass Sie ein bisschen ein schlechtes Gewissen haben. Sie k\u00f6nnen es als Finanzminister nicht so zeigen, aber wir m\u00f6chten Ihnen helfen, aus diesem Dilemma herauszukommen, indem wir f\u00fcr die \u00dcberweisung der Motion eintreten.
\nDie SVP-Fraktion ist f\u00fcr die \u00dcberweisung dieses Vorstosses als Motion. Den Einwand von linker Seite, dass man sie eigentlich gar nicht mehr \u00fcberweisen m\u00fcsse, sie werde ohnehin erf\u00fcllt, weise ich zur\u00fcck. Sie k\u00f6nnen die Motion dann abschreiben, wenn sie erf\u00fcllt ist.
\nWir haben bemerkt, dass der Bundesrat dieses Problem erkannt hat. Er ist bereit, eine Vorlage betreffend das Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben zwecks Abschaffung des Umsatzstempels auf Wertpapieren in jenen Bereichen vorzulegen, die durch eine Abwanderung ins Ausland gef\u00e4hrdet sind. Ich zweifle daran, dass die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates, wie wir sie jetzt nur den Unterlagen und den Presseunterlagen entnehmen konnten, dieses Problem wirklich l\u00f6sen. Es ist n\u00e4mlich nicht ganz so einfach. Man kann nicht einfach sagen, man unterscheide jetzt diejenigen Wertschriften, welche im Ausland gehandelt werden, und diejenigen, die nur hier gehandelt werden k\u00f6nnen. Denn man muss aufpassen, dass dann als Folge davon nicht gesagt wird: Wir kotieren unsere Titel an ausl\u00e4ndischen B\u00f6rsen, damit sie auch dort gehandelt werden k\u00f6nnen, dann werden sie in der Schweiz nicht mehr mit einem Stempel belegt.
\nIch mache nur auf die Gefahren aufmerksam, ohne jetzt das Paket des Bundesrates im Detail kritisieren zu wollen. Das Problem ist ein reales Problem, wir haben es ja bereits einmal erlebt. Wir haben einmal den Umsatzstempel auf dem Goldhandel gehabt. Darauf ist der ganze Goldhandel aus der Schweiz verschwunden. Dann hat die Schweiz gemerkt: Das ist wegen der Besteuerung des Goldhandels geschehen; darauf haben wir die Besteuerungen aufgehoben. Aber es geht, wenn es \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, sehr lange, bis Sie ein Gesch\u00e4ft, das sich einmal auf einem fremden Bankenplatz etabliert hat, wieder zur\u00fcckbekommen. Denn um jeden Handel gruppiert sich eine Infrastruktur von Fachleuten, Beratern usw. Wenn Sie diese einmal aus dem Land vertrieben haben, weil der Handel nicht mehr stattfinden kann, dann bringen Sie sie praktisch nicht mehr zur\u00fcck.
\nDarum sollten wir auf der \u00dcberweisung dieser Motion beharren. Sie ist verpflichtend; es wird hier etwas getan, das f\u00fcr die Volkswirtschaft von grosser Bedeutung ist.
\nWenn man sagt: \"Ja, wir sind schon f\u00fcr eine Senkung der Stempelsteuer, aber die Branche soll Ersatzsteuern vorlegen\", dann ist das ein ausserordentlich schwieriges Anliegen; das m\u00fcssen Sie sehen. Stellen Sie sich vor, man sagt Ihnen: \"Ich bin daf\u00fcr, dass deine Steuern sinken, aber dann musst du mir sagen, wo du sonst diese Steuern bezahlen willst.\" Da finden Sie wahrscheinlich gar keine M\u00f6glichkeit.
\nAuch die Alternativen, die genannt wurden - es ist von Herrn Walker darauf hingewiesen worden -, sind untauglich. Depotsteuern? Sie m\u00fcssen sehen: Depots sind etwas vom beweglichsten, das es gibt; sie sind sehr beweglich, fast noch beweglicher als der Handel. Ein Depot abzuziehen und irgendwo anzulegen, wo es keine Depotsteuer gibt, das ist einfach. F\u00fcr Schweizer ist es eine zus\u00e4tzliche Verm\u00f6genssteuer, nichts anderes, und f\u00fcr Ausl\u00e4nder ist die Depotsteuer eine Verm\u00f6genssteuer, die in der Schweiz bezahlt wird. Das sind keine Alternativen.
\nEs ist so, dass Steuern, welche die Wirtschaft behindern, den Handel behindern, die Produktion belasten, die Kostensituation von Produkten belasten, keinen Platz haben, wenn Sie die Wirtschaft behalten wollen. Damit kommen Sie nat\u00fcrlich bei der Erf\u00fcllung dieser Motion nicht darum herum, wieder das Ziel, die Steuerquoten generell zu senken, ernst zu nehmen. Dann brauchen Sie auch keine Kompensation, und dann sind Sie auch wieder bei der Ausgabenpolitik.
\nWir unterst\u00fctzen ausdr\u00fccklich die \u00dcberweisung dieses Vorstosses in der Form der Motion.
\nDer Bundesrat hat bis heute immer die Meinung vertreten, dass der Stempel sehr wohl abgeschafft werden soll, aber nat\u00fcrlich nur mit voller Kompensation, d. h. mit Kompensation durch die Banken. Neu wird nun aber die Abschaffung des Stempels f\u00fcr abwanderungsgef\u00e4hrdete Gesch\u00e4fte vorgeschlagen. Ich frage mich nur: Wie grenzt man diese abwanderungsgef\u00e4hrdeten Gesch\u00e4fte ab? Man hat den Eindruck, heute seien es 500 Millionen Franken, die verloren gehen, und was ist morgen? Weil die Grenze nicht scharf zu ziehen ist, kann man immer wieder argumentieren, das und jenes sei auch abwanderungsgef\u00e4hrdet usw. Es besteht der Verdacht, dass wir hier den [PAGE 298] ersten Schritt machen - eigentlich handelt es sich um raffinierte Salamitaktik: Heute 500 Millionen Franken als Geschenk an die Banken, morgen 2 Milliarden Franken. Wo soll das gestoppt werden?
\nDer Bundesrat ist von seiner Doktrin abgewichen. Warum wohl? Ist es bundesr\u00e4tliche Resignation, weil der Bundesrat nat\u00fcrlich merkt, dass er kein Druckmittel mehr hat? Weshalb sollen denn die Banken Kompensation anbieten, wenn sie genau wissen, dass b\u00fcrgerliche Parlamentarier dem Bundesrat in den R\u00fccken fallen und im Rat eine Mehrheit beschaffen, um die Banken zu schonen?
\nDiese Mehrheit will den Banken Geschenke machen. Ausgerechnet den Banken mit ihren ausgewiesenen Milliardenbetr\u00e4gen! Wohin f\u00fchrt dieser Vorgang eigentlich? Es sind die Banken, die letztlich mit Hilfe ihrer Lobby-T\u00e4tigkeit bestimmen, wie viel Steuern sie bezahlen wollen. Sie bestimmen das selber. Hat man das denn schon geh\u00f6rt, dass Branchen oder andere Steuersubjekte selber entscheiden, wie viel sie an die Infrastruktur dieses Landes beitragen wollen? Wir haben wirklich schon ganz sch\u00f6ne Zust\u00e4nde in unserem Land!
\nWas ist unser Angebot? Wir sind bereit, die vorgeschlagene Abschaffung des Stempels mitzutragen, aber nat\u00fcrlich nur mit Kompensation, beispielsweise mit einer Depotsteuer.
\nNun haben wir Herrn Blocher geh\u00f6rt, wie er jammert, wenn diese riesigen Verm\u00f6gen der Verm\u00f6gendsten der Welt mit einer Depotsteuer belastet werden sollen. Was heisst denn \"belastet\"? Eine Depotsteuer von 0,5 Promille erg\u00e4be einen Ertrag von 2 Milliarden Franken. F\u00fcr die Kompensation dieser 500 Millionen Franken w\u00e4re in etwa ein Zehntel Promille auf den Depots erforderlich.
\nEs soll mir jemand sagen, dass grosse Verm\u00f6gen wegen einer Abgabe in dieser Gr\u00f6ssenordnung abwandern w\u00fcrden! Das ist weiss Gott eine billige Kurtaxe f\u00fcr ein so sch\u00f6nes Land mit einem so wirkungsvollen Bankgeheimnis.
\nWenn aber der B\u00f6rsenstempel ohne Kompensation abgeschafft wird, d\u00fcrfen Sie mit einem Referendum rechnen. Auf diesen lustvollen Abstimmungskampf w\u00fcrde ich mich sehr freuen. Es w\u00e4re ein Leichtes, die Geschenke an die Banken und Spekulanten in einer Zeit anzuprangern, wo f\u00fcr AHV-Rentner und f\u00fcr die Entlastung der untersten Einkommen ganz offensichtlich jeder Rappen fehlt. Auf diesen Abstimmungskampf w\u00fcrde ich mich wie gesagt sehr freuen.
\nMit der Kompensation w\u00fcrden wir ein Schnellverfahren unterst\u00fctzen, damit die entsprechenden Bestimmungen bereits auf den 1. Januar oder den 1. Juli 2001 eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Mit einem Referendum g\u00e4be es massive Verz\u00f6gerungen - damit k\u00f6nnen Sie rechnen -, welche dann sowohl die Banken als leider auch den Staat sehr viel Geld kosten w\u00fcrden.
\nIch bitte Sie sehr, diesen Weg nicht zu beschreiten und diese Motion nicht zu \u00fcberweisen.
\nAu nom du groupe socialiste, je vous demande de soutenir la proposition de minorit\u00e9, qui pr\u00e9voit de rejeter la motion de la CER-CN concernant le droit de timbre de n\u00e9gociation sur les titres.
\nComme Mme F\u00e4ssler et Mme Koch l'ont expos\u00e9 tout \u00e0 l'heure, si le droit de timbre de n\u00e9gociation sur les titres dans les secteurs menac\u00e9s d'\u00e9migration \u00e0 l'\u00e9tranger devait \u00eatre supprim\u00e9, il est fondamental pour notre groupe que la perte de recettes, qu'on chiffre \u00e0 environ 500 millions de francs par an, soit compens\u00e9e enti\u00e8rement.
\nJe m'\u00e9tonne que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ait chang\u00e9 de doctrine, car jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent l'ex\u00e9cutif, dans nombre de rapports et de messages, a toujours affirm\u00e9 que toute baisse de recettes devait \u00eatre compens\u00e9e enti\u00e8rement. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a chang\u00e9 d'avis. Il nous dit maintenant que jusqu'\u00e0 500 millions de francs de pertes, on ne bouge pas. C'est seulement \u00e0 partir de 500 millions de francs qu'on prend des mesures, ce qui constitue, vous l'admettrez avec moi, un dangereux virage sur l'aile \u00e0 180 degr\u00e9s.
\nAvec ce que l'on doit bien appeler la tactique du salami, on \u00e9rode donc progressivement l'imposition repr\u00e9sent\u00e9e par les droits de timbre, qui rapporte annuellement \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration 2 milliards de francs. Je regrette \u00e9galement que, sous la pression des banques, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et M. Villiger se r\u00e9signent. Ainsi, on doit bien constater que, dans cette salle, les banques font la loi et peuvent d\u00e9cider quasiment librement des sommes qu'elles acceptent de payer au fisc.
\nJe vous rappelle que le groupe socialiste est pr\u00eat \u00e0 entrer en mati\u00e8re pour autant qu'il y ait compensation. Une piste existe puisque l'on pourra introduire un imp\u00f4t sur les d\u00e9p\u00f4ts dont on a parl\u00e9 tout \u00e0 l'heure; ces d\u00e9p\u00f4ts s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 un peu plus de 400 milliards de francs dans notre pays. Donc 0,1 pour mille d'imp\u00f4t sur les d\u00e9p\u00f4ts permettrait d'arriver \u00e0 peu pr\u00e8s aux 500 millions de francs que l'on perdrait. S'il n'y a pas de compensation, comme Mme Koch vous l'a dit, nous irons jusqu'au r\u00e9f\u00e9rendum, tant il est vrai qu'il sera \u00e0 notre sens scandaleux de faire un cadeau de 500 millions aux milieux financiers, alors que dans ce pays, beaucoup de gens ont des probl\u00e8mes financiers et sociaux graves.
\nEnfin, si nous arrivions \u00e0 une solution avec compensation, nous sommes tout \u00e0 fait dispos\u00e9s \u00e0 adopter rapidement une loi turbo, afin de faire entrer en vigueur le plus rapidement possible la modification de la loi sur les droits de timbre, peut-\u00eatre par exemple l'ann\u00e9e prochaine d\u00e9j\u00e0. Si, par contre, on n'arrive pas \u00e0 trouver de solution, nous nous battrons jusqu'au bout. La proc\u00e9dure sera longue puisqu'il y aura un paquet global, et nous gagnerons en r\u00e9f\u00e9rendum.
\nUm es gleich vorwegzunehmen: Die FDP-Fraktion unterst\u00fctzt die Motion in Sachen Wertpapierstempel - wie schon in der Kommission - nach wie vor.
\nWenn ich die Voten der linken Sprecherin und des linken Sprechers h\u00f6re, dann frage ich mich, ob sie vergessen haben, wof\u00fcr wir hier prim\u00e4r Politik betreiben. Es heisst doch auch in der revidierten Verfassung, dass wir f\u00fcr das Wohl dieses Landes da sind, dass wir die \"Wohlfahrt\" zu f\u00f6rdern haben. Frau Koch kommt hier nach vorn und sagt, wir w\u00fcrden quasi Ostergeschenke an die Banken verteilen. Das ist doch gar nicht die Frage, Frau Koch.
\nDie Frage ist doch eine ganz andere: Wollen wir dieses f\u00fcr die Volkswirtschaft wichtige Wertpapiergesch\u00e4ft weiter als starkes Bein in der Schweiz haben, oder wollen wir dieses Gesch\u00e4ft, wie andere auch, den an und f\u00fcr sich sympathischen Londonern schenken. Die schweizerischen Institute werden dann dieses Gesch\u00e4ft in London t\u00e4tigen, wie sie das leider heute schon zu einem erheblichen Anteil tun. Die Arbeitspl\u00e4tze in diesem Gesch\u00e4ft, die Arbeitspl\u00e4tze um dieses Gesch\u00e4ft herum - und das Steuersubstrat - wird Ihr Parteikollege, der englische Schatzkanzler Gordon Brown, mit Dank entgegennehmen.
\nDas ist doch die Frage. Sie lenken total von dem ab, worum es geht. Wir haben ja in der Vergangenheit Erfahrungen gemacht, Kollege Blocher hat den Goldhandel erw\u00e4hnt. Weiter zur\u00fcck liegt das Euro-Obligationengesch\u00e4ft. Da war es doch so, dass der Finanzplatz Schweiz einen \u00fcberragenden Teil der Eurobonds in der Schweiz platzierte, die Arbeit an der Front gemacht hat, aber das Euro-Syndizierungsgesch\u00e4ft wegen des Stempels nach London floss. Nehmen Sie das Anlagefondsgesch\u00e4ft. Heute ist es so, dass es mehr als die H\u00e4lfte der Anlagefonds sind, die durch die Arbeit der Bankangestellten eigentlich in der Schweiz platziert, aber in Luxemburg domiziliert werden. Das gibt Arbeit f\u00fcr die Anw\u00e4lte in Luxemburg, das gibt Arbeit f\u00fcr die Treuh\u00e4nder in Luxemburg. Das ist die Frage, Frau Koch. Dieser Frage k\u00f6nnen Sie sich nicht durch Nebelgranaten entziehen - dass wir quasi von den Banken gekauft seien.
\nNun noch zur Frage der wirtschaftlichen Bedeutung. Der Finanzplatz Schweiz - das d\u00fcrfte Ihnen entgangen sein - tr\u00e4gt 11 Prozent zur Wertsch\u00f6pfung unseres Landes bei. Das Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ft betr\u00e4gt \u00fcber 50 Prozent des ganzen Finanzdienstleistungsgesch\u00e4ftes. Wenn Sie einfach so, mir nichts, dir nichts in Kauf nehmen, dass Teile dieses Gesch\u00e4ftes weiterhin abwandern, handeln Sie wirtschaftspolitisch nicht verantwortungsvoll.
\nIch darf Ihnen versichern: Bevor ich diesen Antrag in der WAK eingebracht habe, habe ich mich wirklich nochmals bem\u00fcht, alle M\u00f6glichkeiten der Kompensation zu durchleuchten. Aber ich muss Ihnen sagen, dass dieses [PAGE 299] Finanzgesch\u00e4ft derart kompetitiv ist, dass die Engl\u00e4nder, die Amerikaner und die Offshore-Pl\u00e4tze knallhart um Marktanteile k\u00e4mpfen. Deshalb laufen wir mit einem Depotstempel oder mit anderen Abgaben Gefahr, dieses mobile Gesch\u00e4ft an lachende Dritte im Ausland zu verlieren. Das k\u00f6nnen Sie von uns nicht verlangen.
\nIch sage Ihnen eines: Wenn Sie statt mit Argumenten hier mit Referendumsdrohungen kommen, glaube ich, dass Ihnen die Stimmberechtigten einmal mehr zeigen werden, dass in diesem Land Sachlichkeit und nationale Interessen - es geht um die Wahrung nationaler Interessen - vor Parteiideologie gestellt werden. Wir haben schon einmal eine Abstimmung \u00fcber ein Stempelabgabe gehabt, die Sie verloren haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir dem Volk diese Zusammenh\u00e4nge klar darstellen k\u00f6nnen und dass wir - zusammen mit Steuererleichterungen, die wir f\u00fcr die Familie machen, mit einem Gesamtpaket, wie es der Bundesrat vorgelegt hat - eine Mehrheit finden werden, weil diese ein gr\u00f6sseres Interesse an unseren nationalen Anliegen hat.
\nWir sind erfreut, dass der Bundesrat diese Teill\u00f6sung in sein Paket aufgenommen hat. Ich stehe daf\u00fcr ein und b\u00fcrge daf\u00fcr, dass ich nur eine Teill\u00f6sung zu akzeptieren bereit bin, n\u00e4mlich dort, wo die Abwanderungsgefahr am gr\u00f6ssten ist. Auch ich sehe ein, dass wir den gesamten Stempel selbstverst\u00e4ndlich nicht opfern k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat schreibt, dass er aus Termingr\u00fcnden ein Postulat bevorzugt, aber ich meine, es kann nicht am Termin von ein paar Tagen oder Wochen liegen, dass wir das abschw\u00e4chen und in ein Postulat umwandeln.
\nIch bitte Sie namens der FDP-Fraktion, den Vorstoss in Form der Motion zu \u00fcberweisen. Damit setzen wir ein deutliches Signal: Dass nicht nur die Engl\u00e4nder und Luxemburger, sondern auch wir Schweizer bereit sind, f\u00fcr unsere nationalen Anliegen in einem hart umk\u00e4mpften Markt zu k\u00e4mpfen.
\nDie liberale Fraktion unterst\u00fctzt die \u00dcberweisung als Motion. Die gr\u00fcne Fraktion lehnt den Vorstoss sowohl als Motion als auch als Postulat ab.
\nJe ne suis pas banquier, je ne suis pas un sp\u00e9cialiste des finances des banques. Je vais donc admettre comme hypoth\u00e8se que cet imp\u00f4t, effectivement, peut handicaper la place financi\u00e8re suisse. Supposons donc que cela soit exact. O\u00f9 est le probl\u00e8me de la compensation? Parce que l\u00e0, on est dans un double discours. On nous dit: \"Il y a le probl\u00e8me de la comp\u00e9titivit\u00e9 du pays; vous la mettez en danger en vous opposant \u00e0 cette r\u00e9duction fiscale.\" Lorsque nous disons: \"Il est envisageable de discuter de cette r\u00e9duction, mais nous voulons une compensation\", on nous dit: \"Non, il n'y aura pas de compensation.\" Il y a presque deux ans, s'est tenue la \"table ronde\" au niveau f\u00e9d\u00e9ral o\u00f9 l'on avait trouv\u00e9 un \u00e9quilibre - mais c'\u00e9tait d\u00e9j\u00e0 un d\u00e9s\u00e9quilibre - entre des r\u00e9ductions de prestations et des choix fiscaux. Il y a \u00e9t\u00e9 notamment d\u00e9cid\u00e9 - M. Villiger, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, devrait pouvoir le confirmer - qu'il n'y aurait pas de r\u00e9duction fiscale sans compensation, \u00e0 ce moment-l\u00e0. Moi aussi, je suis surpris de voir que tout \u00e0 coup, on met une barre \u00e0 500 millions de francs. Et pourquoi pas la mettre \u00e0 1 milliard de francs demain ou 2 milliards ensuite, puisque M. Blocher demande 2 milliards de francs d'\u00e9conomies?
\nDonc, premier \u00e9l\u00e9ment: en tout cas, nous sommes oppos\u00e9s \u00e0 cette r\u00e9duction d'imp\u00f4t telle quelle parce que ce n'est pas un choix politique, ou alors, c'est un choix politique de r\u00e9duire de nouveau la participation des poss\u00e9dants. Deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment: M. B\u00fchrer a parl\u00e9 d'un choix, d'un paquet fiscal. On va faire un paquet; on va effectivement montrer aux gens qu'ils vont pouvoir gagner un peu parce qu'on va r\u00e9duire la fiscalit\u00e9 sur les familles, et dans le paquet, on mettra les 500 millions de francs d'all\u00e8gement pour les banques. Si \u00e7a, c'est de la politique, moi, j'appelle \u00e7a de la manipulation. Il s'agit de faire croire aux gens qu'ils vont y gagner. D'ailleurs, d'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, depuis des ann\u00e9es, on leur fait croire qu'ils vont y gagner. Or, ils y perdent r\u00e9guli\u00e8rement, en tout cas la population qui n'est pas nantie, qui n'a pas les moyens. Le groupe \u00e9cologiste est fortement oppos\u00e9 \u00e0 cette mani\u00e8re de faire.
\nPar rapport \u00e0 la transformation en postulat, j'ose croire que cette chose-l\u00e0 devrait se discuter en commission, et pas \u00eatre d\u00e9cid\u00e9e tout \u00e0 coup, avec une motion qui arrive d'un c\u00f4t\u00e9, et la Commission des finances qui n'a pas le droit d'en discuter. J'aimerais effectivement la transformation en postulat, mais que la Commission des finances puisse en discuter. Mais c'est vous, Monsieur Villiger, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, qui prenez des risques en agissant comme vous le faites. Vous arrivez avec des projets sans avoir recherch\u00e9 la concertation, sans avoir pr\u00e9vu de compensation, en mettant en p\u00e9ril un \u00e9quilibre. Je trouve assez choquante cette mani\u00e8re de faire.
\nDie Stempelabgaben auf B\u00f6rsengesch\u00e4ften sind zu einem gravierenden Standortnachteil f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz geworden, nicht zuletzt deshalb, weil solche Steuern, wenn sie im Ausland \u00fcberhaupt bestanden, in den letzten Jahren sukzessive abgeschafft wurden: 1991 in Deutschland, sp\u00e4ter in Schweden, in England f\u00fcr s\u00e4mtliche Auslandtitel, im letzten Jahr in D\u00e4nemark.
\nIch muss hier gleich einen Irrtum des Sprechers der Linken korrigieren: Die Linken sprechen immer von Geschenken an die Banken. Diese Steuern werden nicht von den Banken bezahlt, sondern von den Kunden; dazu geh\u00f6ren beispielsweise hoffentlich auch Ihre Pensionskasse, AHV usw. Die Banken treiben diese Steuern nur ein, und zwar kostenlos.
\nDie Kommission kam zum Schluss, dass der Bundesrat die zeitliche Dringlichkeit dieser Revision bzw. die Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standortes Schweiz beachten m\u00fcsste.
\nWarum ist zumindest eine teilweise Abschaffung der Stempelsteuer auf Wertschriftentransaktionen dringend? Wenn man die Umsatzzahlen der wichtigsten Finanzpl\u00e4tze analysiert, sieht man, das die Schweiz fortschreitend Marktanteilsverluste hinzunehmen hat. Selbst der Handel mit Schweizer Aktien wandert ins Ausland ab. Im ersten Halbjahr 1999 erreichte beispielsweise das Volumen des Handels mit Schweizer Aktien in London 36 Prozent des Volumens hier in der Schweiz.
\nDazu kommt, dass mit der Schaffung eines vernetzten europ\u00e4ischen elektronischen Handelssystems sich mehr und mehr ausl\u00e4ndische Gesellschaften, die hier b\u00f6rsenkotiert sind, von unserer B\u00f6rse verabschieden. Der Handel im Ausland d\u00fcrfte durch das Internet Banking noch gest\u00e4rkt werden. Bereits heute ist es n\u00e4mlich auch Kleinanlegern m\u00f6glich, via Internet im Ausland B\u00f6rsengesch\u00e4fte ohne Stempelbelastung zu t\u00e4tigen.
\nEs wurde bereits von Herrn B\u00fchrer erw\u00e4hnt, dass es ja nicht das erste Mal ist, dass der Schweizer Finanzplatz mit Wettbewerbsbehinderungen zu k\u00e4mpfen hat. Es ist wahr, dass heute beispielsweise zwei Drittel des Fondsgesch\u00e4fts der Schweizer Banken im Ausland domiziliert ist. Damit Sie vielleicht einmal begreifen, was das heisst: Wir sprechen hier doch von etwa 2 Milliarden Franken Bruttoertrag oder rund 5000 Arbeitspl\u00e4tzen, die wir vornehmlich nach Luxemburg verloren haben.
\nEine Abwanderung des Wertschriftenhandels ins Ausland - das wollen wir ja mit der Abschaffung oder der zumindest teilweisen Abschaffung des Stempels verhindern - w\u00fcrde nicht nur Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz gef\u00e4hrden, wir w\u00fcrden dann auch ganz klar Stempeleinnahmen verlieren. Aber es geht nicht nur um die Arbeitspl\u00e4tze im Finanzsektor, sondern auch in jenen Branchen, die mit dem Finanzsektor verbunden sind. Ich denke hier an die Datenverarbeitung, an die Telekommunikation.
\nWas es bedeuten kann, wenn man Stempelsteuern abschafft, hat uns ja Schweden vordemonstriert, das diese Steuer im Jahre 1991 abschaffte. Seither hat sich der B\u00f6rsenumsatz dort mehr als vervierfacht. Ich bin \u00fcberzeugt, dass eine Abschaffung des Stempels auch in der Schweiz zu gr\u00f6sseren B\u00f6rsengesch\u00e4ften, zu h\u00f6heren Bankgewinnen und damit nat\u00fcrlich auch zu h\u00f6heren Steuern f\u00fchren w\u00fcrde.
\n[PAGE 300] Es ist Ihnen vielleicht nicht bewusst, aber in Europa stehen derzeit grosse Investitionsentscheide bez\u00fcglich elektronischer Handelssysteme an. Deshalb ist der Handlungsbedarf bez\u00fcglich Stempelabgabe so dringend, denn ich w\u00fcnsche mir nat\u00fcrlich, dass diese Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz aufgebaut werden.
\nDer Bundesrat hat am Montag in seinem Steuerpaket auch eine Reduktion der Stempelabgabe um maximal 500 Millionen Franken pr\u00e4sentiert. Wir haben diesen Vorschlag in der Kommission noch nicht diskutiert, er geht aber in unsere Richtung. Mir scheint aber die Begrenzung auf 500 Millionen Franken nicht zweckm\u00e4ssig; das entspricht \u00fcbrigens einer Reduktion um etwa 20 bis 25 Prozent. Eine solche Reduktion ist eben zu wenig, um die grossen Investitionsentscheide zugunsten der Schweiz zu beg\u00fcnstigen. Es ist hingegen richtig, dass institutionelle Verm\u00f6gen am st\u00e4rksten abwanderungsanf\u00e4llig und deshalb vordringlich zu entlasten sind.
\nEine einseitige Entlastung der Bluechips, d. h. der Grosskonzerne, erscheint mir anderseits ein Affront gegen\u00fcber den mittelst\u00e4ndischen und kleineren b\u00f6rseng\u00e4ngigen Gesellschaften, die ohnehin schon eine eingeschr\u00e4nkte Marktg\u00e4ngigkeit aufweisen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass man sehr genau definieren kann, was man entlasten will, was abwanderungsgef\u00e4hrdet ist: Es sind die Auslandaktien, es sind die Schweizer Aktien. Wenn man das Ganze nach Kundenkategorien anschaut, ist es das Grosskundengesch\u00e4ft. Eine Kompensation der Ertragsausf\u00e4lle aus dem gleichen Sektor erscheint mir willk\u00fcrlich. Es ist ja schon unglaublich: Eigentlich wollen wir mit der Reduktion des Stempels unserem Finanzplatz wieder gleich lange Spiesse verschaffen, wie sie die ausl\u00e4ndische Konkurrenz hat; gleichzeitig wollen wir wieder andere Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrden, indem wir rentable Sparten, die auch Steuern in der Schweiz abwerfen, belasten.
\nDie Kommission h\u00e4lt deshalb an der Motion fest. Wir empfehlen Ihnen, die Motion zu \u00fcberweisen.
\nVielen Dank f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen \u00fcber das Schweizer Banken- und B\u00f6rsenwesen, Herr Kaufmann. Ich habe jedoch jetzt sehr vieles geh\u00f6rt, was in der Kommission nicht Thema war. Sind Sie sich bewusst, dass Sie hier Kommissionssprecher sind?
\nIch habe das meiste in der Kommission bereits erw\u00e4hnt, auch die Dringlichkeit der elektronischen Systeme wegen. Erg\u00e4nzend korrigiert habe ich, dass nicht die Banken die Steuern bezahlen, sondern deren Kunden.
\n