1. Energiegesetz [GZ]
\n1. Loi sur l'\u00e9nergie
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die Diskussion \u00fcber die Differenzen bei der Energiestrategie 2050 findet in zwei Bl\u00f6cken statt. Dazu wurde Ihnen ein Papier verteilt.
\n[VS]
\n[VS]
\nBlock 1 - Bloc 1 [GZ]
\nBei der Energiestrategie 2050 ist Effizienz angesagt, ich spreche daher gleich zu drei von mir vertretenen Minderheitsantr\u00e4gen.
\nDer erste Minderheitsantrag betrifft das Thema des nationalen Interesses bei der Nutzung erneuerbarer Energien. Das neue Energiegesetz formuliert in Artikel 14 Absatz 1 den Grundsatz: \"Die Nutzung erneuerbarer Energien und ihr Ausbau sind von nationalem Interesse.\" In diesem Punkt sind sich Bundesrat, St\u00e4nderat und unser Rat seit Beginn der Beratungen einig. Eine kleine Differenz besteht nur noch bei der Frage, wie dieses nationale Interesse in der Interessenabw\u00e4gung zu gewichten ist, wenn es mit anderen nationalen Interessen kollidiert. Zur Diskussion stehen heute nur noch die Varianten \"gleichrangig\" oder \"grunds\u00e4tzlich gleichrangig\".
\nAngesichts des knappen Entscheides der Kommission, er fiel mit 13 zu 12 Stimmen, f\u00fcr die Variante \"gleichrangig\" k\u00f6nnte man meinen, die Differenz sei matchentscheidend. Dies ist sie meines Erachtens aber nicht. Kollidieren zwei nationale Interessen, haben die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in einer Interessenabw\u00e4gung einem Interesse den Vorzug zu geben. Dabei steht den Beh\u00f6rden ein beachtlicher Ermessensspielraum zu. Welches Interesse als gr\u00f6sser zu gewichten ist, l\u00e4sst sich nicht mathematisch berechnen und nicht mit dem Fiebermesser messen. In diesem Sinn verstehe ich die Aufregung um das von Bundesrat und St\u00e4nderat vorgeschlagene Wort \"grunds\u00e4tzlich\" nicht. Es dr\u00fcckt meines Erachtens nur aus, was sowieso gilt. Eine absolute Gleichrangigkeit wird es n\u00e4mlich nie geben. Die Beh\u00f6rden m\u00fcssen immer gewichten und sich dabei f\u00fcr das eine oder das andere entscheiden.
\nIch komme zum zweiten Minderheitsantrag. Dieser betrifft Artikel 22 Absatz 2 sowie die Artikel 25 bis 27 des Energiegesetzes. Dabei geht es um die Frage, ob die H\u00f6he der Verg\u00fctung der Einspeisung von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien f\u00fcr bestimmte Anlagen auch durch Auktionen festgelegt werden kann.
\nIch empfehle Ihnen, sich in diesem Punkt dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat anzuschliessen. Damit wird dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit gegeben, den Referenzpreis in einem wettbewerblichen Verfahren zu ermitteln. Im Ausland bew\u00e4hrt sich dieses System bereits. L\u00e4uft das KEV-System wie vorgesehen ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes aus, m\u00fcssen die Subventionen durch ein markt- und wettbewerbsn\u00e4heres System abgel\u00f6st werden. Wir tun im Sinne des Marktes gut daran, dies schon fr\u00fcher zu erm\u00f6glichen. Dass sich Teile der SP damit schwertun, verstehe ich; warum sich die FDP und die SVP diesem Marktmodell bisher verschlossen haben, bleibt f\u00fcr mich ein R\u00e4tsel.
\nNun noch zum dritten und letzten Minderheitsantrag: Die Mehrheit der Kommission m\u00f6chte den Betreibern von Biogasanlagen einen Bonus gew\u00e4hren, wenn sie ausschliesslich Hofd\u00fcnger verwerten. Die von mir vertretene Minderheit m\u00f6chte in \u00dcbereinstimmung mit Bundesrat und St\u00e4nderat davon absehen und beantragt die Streichung von Artikel 22 Absatz 7 des Energiegesetzes. Biogasanlagen in der Landwirtschaft sind zu begr\u00fcssen, aber nur dann, wenn sie ein gutes Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis aufweisen - nur so betreiben wir effektiv Energiepolitik. Von einem Landwirtschaftsbonus sollten wir daher absehen und uns auch in diesem Punkt dem St\u00e4nderat anschliessen.
\nIch ersuche Sie in diesem Sinne, die drei durch mich vertretenen Minderheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen und in allen anderen Punkten der Mehrheit zu folgen.
\nWir sind hoffentlich in der letzten Runde der Debatte um die Energiestrategie 2050. Ich denke, wie auch die BDP-Fraktion, dass dieses Gesch\u00e4ft jetzt dringend einer endg\u00fcltigen L\u00f6sung zuzuf\u00fchren ist. Deshalb ist die BDP-Fraktion auch der Meinung, dass hier m\u00f6glichst viele Differenzen, die noch bestehen - es sind ja nicht mehr wahnsinnig viele, und zum Teil sind sie auch nicht weltbewegend -, aus dem Weg zu schaffen sind.
\nWir lehnen also den Antrag der Minderheit Girod ab. Klar kann man dar\u00fcber diskutieren, ob es besser sei, 11 400 Gigawattstunden zu haben oder 14 500 Gigawattstunden. Doch matchentscheidend ist das nicht. Wir haben ja zu diesem Artikel eine Riesendiskussion dar\u00fcber gef\u00fchrt, ob das nun Ziele oder Richtwerte seien. Wir haben uns schlussendlich entschieden, dass es Richtwerte sein sollen. Insofern ist diese Zahl, glaube ich, zweitrangig, geht es ja nicht darum, hier eine exakte Zahl zu erreichen. Deshalb lehnen wir diesen Minderheitsantrag ab.
\nArtikel 14 Absatz 3 ist eine wirklich wichtige Bestimmung. Der Antragsteller, Daniel F\u00e4ssler, hat, glaube ich, soeben gesagt, dass es eigentlich nicht so wichtig sei, ob nun \"grunds\u00e4tzlich\" aufgenommen werde oder nicht. Dennoch hat er einen Minderheitsantrag eingereicht, womit es aus seiner Sicht wahrscheinlich eben doch sehr wichtig ist. Wir haben das in der Fraktion eingehend diskutiert und dabei festgestellt, dass das W\u00f6rtchen \"grunds\u00e4tzlich\" wirklich zu einem ganz wichtigen Wort wird. Von gewissen Kreisen wird gar das Referendum angedroht, wenn das W\u00f6rtchen \"grunds\u00e4tzlich\" aufgenommen w\u00fcrde. Aus diesem Grund hat sich meine Fraktion - gegen meinen Willen, wie ich zugeben muss - dem Antrag der Minderheit F\u00e4ssler Daniel angeschlossen, nicht zuletzt deshalb, weil damit auch eine Differenz zum st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschluss ausgemerzt werden kann.
\nDen Antrag der Minderheit Wasserfallen zu Artikel 17 Absatz 2 lehnen wir ab. Wir sind ganz klar der Meinung, dass die Wasserkraft in arge N\u00f6te geraten ist. Selbst wenn es richtig ist, dass damit beim Bund Geld gespart werden k\u00f6nnte - wenn auch wahrscheinlich am falschen Ort -, sind wir der Meinung, dass eine Grenze von 10 Megawatt das Richtige ist. Deshalb lehnen wir den Antrag dieser Minderheit ab.
\nAuch lehnen wir den Antrag der Minderheit Nussbaumer zu Artikel 17 ab, die den Kantonen mehr M\u00f6glichkeiten geben will. Die Antr\u00e4ge der Minderheit F\u00e4ssler Daniel zu Artikel 22 hingegen unterst\u00fctzen wir vonseiten der BDP-Fraktion, nicht zuletzt, damit das ganze Gesch\u00e4ft speditiv vorw\u00e4rtskommt.
\nDie Energieversorgung ist das R\u00fcckgrat unserer Wirtschaft. Ohne Anpassung der politischen Rahmenbedingungen ist dieser Sektor nicht zukunftsf\u00e4hig und wird auch immer st\u00e4rker von Importen abh\u00e4ngig sein. Die Versorgungssicherheit wird leiden, auch die Nachhaltigkeit wird leiden, und die Unabh\u00e4ngigkeit wird abnehmen, denn eines ist klar: In Europa will und wird niemand mehr in AKW investieren, es ist nur eine Frage der Zeit, bis die AKW abgestellt werden. Die Politik ist also gefragt, hier Rahmenbedingungen f\u00fcr einen zukunftsf\u00e4higen Energiesektor zu schaffen.
\nLeider hat das Parlament da seine Verantwortung nur schlecht wahrgenommen. Man kann die Energiestrategie heute mit einem gerupften Huhn vergleichen - mit einem Huhn, das nicht zum Verspeisen, sondern eigentlich als Legehenne gedacht ist; diese wird nicht wirklich produktiver, wenn sie gerupft wird. [PAGE 1233]
\nBeim Antrag meiner Minderheit geht es um eine weitere Feder, welche die Kommissionsmehrheit rupfen m\u00f6chte. Es geht konkret um das angestrebte Zubauziel bei den erneuerbaren Energien f\u00fcr das Jahr 2035. Der Antrag der Minderheit entspricht dem, was der Nationalrat in der letzten Beratung beschlossen hat. Sie verlangt hier ein Ziel von 14,5 statt wie der St\u00e4nderat eines von 11 Terawattstunden. Ich pl\u00e4diere daf\u00fcr, hier bei der Position des Nationalrates zu bleiben.
\nWas heisst das? Neben den bereits zugebauten Anlagen sind auf der Warteliste f\u00fcr die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung viele Projekte, die man innerhalb kurzer Zeit realisieren k\u00f6nnte. Das sind Projekte, f\u00fcr die bereits ein konkreter Standort und ein konkreter Antrag auf finanzielle Unterst\u00fctzung bestehen. Bereits auf dieser Warteliste sind Anlagen mit einem Potenzial von 10 Terawattstunden. Um das zu erreichen, was der St\u00e4nderat bis 2035 erreichen m\u00f6chte, w\u00e4re also nur noch ein Plus von 1 Terawattstunde n\u00f6tig. Anders gesagt: Der Unterschied zwischen dem, was der Nationalrat wollte, und dem, was der St\u00e4nderat will, betr\u00e4gt 3 Terawattstunden. Das entspricht immerhin der Produktion des AKW M\u00fchleberg, des AKW Beznau I oder Beznau II.
\nWenn immer gesagt wird, es sei wichtig f\u00fcr die Versorgungssicherheit, dann muss es doch auch wichtig sein, ein Zubauziel f\u00fcr die neuen erneuerbaren Energien in der Schweiz zu haben! So stellen wir eine verl\u00e4ssliche Versorgung sicher. Eine Versorgung mit neuen erneuerbaren Energien ist auch weniger anf\u00e4llig als eine Versorgung mit AKW-Strom. Diese 3 Terawattstunden, die wir dank verschiedenen Technologien auf den D\u00e4chern unterschiedlicher H\u00e4user zubauen k\u00f6nnen, werden nie alle zusammen ausfallen. Von daher ist diese Energie viel berechenbarer und viel zuverl\u00e4ssiger f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Stromversorgung.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen. Das ist auch f\u00fcr die Innovation in der Schweiz wichtig. Damit werden in der Schweiz mehr neue erneuerbare Energien zugebaut, das bedeutet auch mehr Anwendungsfelder f\u00fcr neue Technologien, die an unseren Hochschulen entwickelt werden. Es bedeutet auch mehr Arbeitspl\u00e4tze, denn schlussendlich ist es das lokale Gewerbe, welches diese Energien zubaut. Wenn wir sie einfach importieren, dann fehlen uns diese Arbeitspl\u00e4tze, dann fehlen diese Auftr\u00e4ge f\u00fcr das Gewerbe.
\nIch bitte Sie aus diesen Gr\u00fcnden, am Beschluss des Nationalrates, am urspr\u00fcnglichen Ziel f\u00fcr 2035 festzuhalten, am Ziel, das der Bundesrat vorgeschlagen hat.
\nBei Artikel 17 Abs\u00e4tze 2 und 3 geht es vor allem darum, wie die Abnahmepflichten und die Verg\u00fctungspflichten bei den erneuerbaren Energien nach KEV-System geregelt sind. Die Einspeisung der netzgebundenen Energie und der Eigenverbrauch sehen folgendermassen aus: Der Nationalrat hat in diesem Bereich eigentlich eine Aufsplittung gemacht. Auf der einen Seite haben wir die Wasserkraft, die bei Anlagen bis maximal 10 Megawatt pflichtgem\u00e4ss abgenommen und verg\u00fctet wird. Auf der anderen Seite haben der Bundesrat und der St\u00e4nderat gesagt, dass die Energie nur bei Anlagen bis zu 3 Megawatt abgenommen werden soll. In der Kommission haben wir das x-mal diskutiert, und eines ist sicher: Die Verg\u00fctungspflicht gem\u00e4ss Bundesrat ist in dem Sinne billiger, weil die H\u00f6chstgrenzen bei der Abnahmepflicht tiefer angesetzt sind, n\u00e4mlich bei 3 Megawatt. Aus diesem Grund ist dieses System der KEV dort eigentlich effizienter als jenes, das der Nationalrat beschlossen hat.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chten wir Sie bitten, dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat zu folgen.
\nNous voici arriv\u00e9s, esp\u00e9rons-le, \u00e0 l'ultime \u00e9tape du traitement de la strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique, plus de cinq ans apr\u00e8s l'accident nucl\u00e9aire de Fukushima, qui relan\u00e7a le d\u00e9bat sur la sortie du nucl\u00e9aire dans notre pays. Alors que l'\u00e9tat de nos vieilles centrales nucl\u00e9aires nous signale clairement qu'elles sont parvenues en fin de vie et qu'il est maintenant vital de tirer la prise, il est temps de mettre sous toit ce projet et d'en appliquer rapidement les mesures. S'il reste insuffisant en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 nucl\u00e9aire, il n'en comporte pas moins des dispositions indispensables pour assurer le d\u00e9veloppement de l'efficience et des \u00e9nergies renouvelables appel\u00e9es \u00e0 remplacer le plus rapidement possible l'\u00e9nergie de centrales devenues dangereuses et obsol\u00e8tes.
\nMonsieur Girod s'est exprim\u00e9 sur sa proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 2 alin\u00e9a 1. Le groupe des Verts vous demande d'en revenir au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en ce qui concerne les objectifs de d\u00e9veloppement des \u00e9nergies renouvelables. Si nous ne nous fixons pas des objectifs suffisamment ambitieux en la mati\u00e8re, nous encourageons de facto la prolongation de la dur\u00e9e de vie des centrales nucl\u00e9aires qui sont d\u00e9j\u00e0 en bout de course, avec tous les risques que cela implique pour la population.
\nNous le savons, l'engouement pour les \u00e9nergies renouvelables est important dans notre pays. Les entreprises et les particuliers veulent participer \u00e0 la transition vers un approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique local, s\u00fbr et propre, en t\u00e9moigne la longueur impressionnante de la liste de projets qui sont en attente de soutien financier dans le cadre de la r\u00e9tribution \u00e0 prix co\u00fbtant du courant inject\u00e9 et dont la production additionn\u00e9e correspondrait \u00e0 celle de nos trois plus vieilles centrales nucl\u00e9aires.
\nNe brisons pas cet \u00e9lan et faisons, tout comme ces entrepreneurs et ces particuliers, preuve d'un minimum d'ambition. Aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, la Suisse est d\u00e9pass\u00e9e et ne tient pas le rythme du d\u00e9veloppement des \u00e9nergies renouvelables dans les pays voisins: un paradoxe, alors que nous \u00e9tions pr\u00e9curseurs en mati\u00e8re d'\u00e9nergies renouvelables au si\u00e8cle pass\u00e9.
\nLa version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d\u00e9j\u00e0 minimaliste; il faut imp\u00e9rativement la maintenir!
\nA l'article 14, le groupe des Verts soutient la proposition de la minorit\u00e9 F\u00e4ssler Daniel, pr\u00e9voyant d'en rester \u00e0 la version initiale du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ce que d\u00e9fend \u00e9galement le Conseil des Etats. Il s'agit de maintenir les termes \"en principe\" en ce qui concerne la prise en consid\u00e9ration, \u00e0 un niveau \u00e9quivalent, de l'int\u00e9r\u00eat national attach\u00e9 aux installations d'\u00e9nergie renouvelable et de l'int\u00e9r\u00eat national attach\u00e9 aux autres enjeux, notamment de paysage. Cela offre une plus grande flexibilit\u00e9 lors de la prise en consid\u00e9ration des diff\u00e9rents int\u00e9r\u00eats en pr\u00e9sence, tout en permettant - et c'est l\u00e0 l'objectif - d'encourager de mani\u00e8re claire le d\u00e9veloppement des \u00e9nergies renouvelables.
\nA l'article 17 alin\u00e9a 2, nous soutiendrons la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, qui pr\u00e9voit une limitation \u00e0 10 plut\u00f4t que 3 m\u00e9gawatts en ce qui concerne les obligations de reprise et de r\u00e9tribution.
\nA l'article 17 alin\u00e9a 5bis, nous soutiendrons la proposition de la minorit\u00e9 Nussbaumer, qui vient de vous \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9e. Il s'agit de laisser une certaine marge de manoeuvre aux cantons, dont certains sont d\u00e9j\u00e0 tr\u00e8s actifs en la mati\u00e8re, pour qu'ils puissent fixer des dispositions plus contraignantes, notamment pour les installations de couplage chaleur-force d'une puissance allant jusqu'\u00e0 1 m\u00e9gawatt.
\nA l'article 22 alin\u00e9a 7, le groupe des Verts est favorable au maintien d'un bonus agricole pour les exploitants d'installations de biogaz qui valorisent exclusivement des engrais de ferme, et votera donc en faveur de la proposition de la majorit\u00e9.
\nEnfin, aux articles 25 \u00e0 27, le groupe des Verts soutiendra les propositions de la minorit\u00e9 F\u00e4ssler Daniel, \u00e9tant convaincu du fait que les appels d'offres envisag\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour fixer le taux de r\u00e9tribution par type d'installation doivent \u00eatre maintenus dans le projet de loi.
\nArt. 2 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz) [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 2 al. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Girod, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz) [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 1240]
\nArt. 14 Abs. 33 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Girod, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Nussbaumer, Schmidt Roberto, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler) [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 14 al. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Girod, Jans, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Nussbaumer, Schmidt Roberto, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler) [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 88 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 17 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 5bis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wasserfallen, Bourgeois, Brunner, Genecand, Imark, Jauslin, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Wobmann) [GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nussbaumer, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Girod, Jans, Nordmann, Semadeni, Thorens Goumaz) [GZ]
\nAbs. 5bis [GZ]
\nFesthalten, aber: [GZ]
\n... gem\u00e4ss Absatz 3 festlegen, insbesondere f\u00fcr W\u00e4rme-Kraft-Kopplungsanlagen bis 1 MW.
\n[VS]
\nArt. 17 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nMaintenir
\nAl. 5bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wasserfallen, Bourgeois, Brunner, Genecand, Imark, Jauslin, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Wobmann) [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nussbaumer, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Girod, Jans, Nordmann, Semadeni, Thorens Goumaz) [GZ]
\nMaintenir, mais: [GZ]
\n... \u00e0 l'alin\u00e9a 3, notamment pour les installations de couplage chaleur-force d'une puissance allant jusqu'\u00e0 1 MW.
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 98 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 91 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 5bis - Al. 5bis [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 15 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 15 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch bin auch froh, wenn Sie in dieser Session nach drei Jahren Beratung Ihre Schlussentscheide f\u00e4llen. Denn wenn Sie der notleidenden Wasserkraft helfen wollen, wenn Sie f\u00fcr Investoren Klarheit schaffen wollen, wenn Sie den 40 000 Personen, die mit ihren Projekten auf der Warteliste stehen und die politischen Entscheide abwarten, ein klares Signal geben wollen, m\u00fcsste das jetzt geschehen, damit diese Strategie am 1. Januar 2018 in Kraft treten kann, auch unter Ber\u00fccksichtigung eines allf\u00e4lligen Referendums. Wenn Sie die Entscheide weiterverz\u00f6gern, wird die schwierige Preissituation, welche am Markt besteht, weiterhin sehr schwierig bleiben, und Sie schaffen Rechtsunsicherheit und nicht Rechtssicherheit f\u00fcr die vielen Investoren, die auf die Entscheide der Politik warten.
\nWir haben jetzt im Laufe dieser drei Jahre doch einige Eckpunkte bereinigen k\u00f6nnen, sei es mit dem Richtwert im Bereich der Energieeffizienz, sei es, dass Sie den Netzzuschlag f\u00fcr die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien bei 2,3 Rappen pro Kilowattstunde als Maximalwert fixiert haben und im Gesetz klar die Befristung der F\u00f6rderung vorgesehen ist. Sie haben die stromintensiven Unternehmen weiter von der KEV entlastet. Sie haben das Geb\u00e4udesanierungsprogramm aufgestockt und gleichzeitig befristet. F\u00fcr neue Lieferwagen und auch f\u00fcr Personenwagen haben Sie die technischen Anforderungen bis zum Jahr 2020 definiert. Sie haben sich auch darauf geeinigt, dass es keine neuen Rahmenbewilligungen f\u00fcr Kernkraftwerke gibt.
\nIch w\u00fcrde sagen, 70 bis 80 Prozent der bundesr\u00e4tlichen Vorlage sind immer noch da. Sie ist nicht so, wie es der Nationalrat in der ersten Runde gewollt hat, sie ist mehr auf der bundesr\u00e4tlichen Linie. Ich w\u00e4re sehr dankbar, wenn man sich einigen k\u00f6nnte und deshalb auch mal \u00fcber den eigenen Schatten springen w\u00fcrde. Der St\u00e4nderat hat Ihnen gegen\u00fcber einige Konzessionen gemacht und hat Kompromissvorschl\u00e4ge nochmals beraten. Ich hoffe deshalb, dass Sie sich finden.
\nEs beginnt bei Artikel 2. Das ist nicht ein sehr wichtiger Artikel. Dennoch ist er f\u00fcr den Bundesrat mehr als nur ein Richtwert, sondern schon eine klare Orientierung, was die Erwartung insk\u00fcnftig beim Ausbau von Strom aus erneuerbaren Energien ist. Das, was der St\u00e4nderat festgehalten hat, entspricht nur der vorgesehenen und gef\u00f6rderten Menge Strom, also dem, was im jetzt beschlossenen System der KEV abgebildet ist. Aber es fehlt in dieser Perspektive nat\u00fcrlich das, was nicht durch staatliche F\u00f6rderung, sondern am Markt zugebaut wird. Ich gehe schon davon aus - und Sie sagen das ja alle -, dass der Markt auch ein wichtiger Faktor ist; es gibt auch Investoren, die ohne staatliche Subventionen investieren. Das w\u00fcrde also eigentlich f\u00fcr Festhalten an der bisherigen nationalr\u00e4tlichen und bundesr\u00e4tlichen Position sprechen.
\nZu Artikel 14 Absatz 3 m\u00f6chte ich nochmals ein paar \u00c4usserungen machen. Es ist so, das war von Anfang an eine Differenz zwischen beiden R\u00e4ten. Es ist schon mehr als nur eine stilistische \u00c4nderung, ob man der Minderheit F\u00e4ssler Daniel und damit St\u00e4nderat und Bundesrat oder der Mehrheit Ihrer Kommission folgt. Nochmals: Diese erstmalige Verankerung des nationalen Interesses ist ein wichtiger Grundsatzartikel, in dem wir von der Einzelfallbeurteilung wegkommen und grunds\u00e4tzlich - eben \"grunds\u00e4tzlich\" - Anlagen f\u00fcr die Nutzung erneuerbarer Energien mit den Anliegen des Natur- und Heimatschutzgesetzes gleichstellen. Das ist eine grunds\u00e4tzliche Frage, aber nicht im konkreten Einzelfall, wir haben es x-mal definiert. Selbstverst\u00e4ndlich muss dann nach der grunds\u00e4tzlichen Debatte dar\u00fcber, dass das gleichwertig ist, auf Augenh\u00f6he ist, jeder Richter, jeder Projektbeurteiler noch die Auswirkungen im Einzelfall beurteilen. Es steht hier die generell-abstrakte Formulierung, wie das viele Juristen unter Ihnen kennen, aber die konkrete Situation wird dann selbstverst\u00e4ndlich im Einzelfall noch zu beurteilen sein. [PAGE 1238]
\nDas Wort \"grunds\u00e4tzlich\" steht also gewissermassen f\u00fcr die Ausgangslage, wenn es um neue Projekte geht. Das \u00e4ndert nichts daran, dass man dann im Einzelfall noch eine Interessenabw\u00e4gung vornehmen muss. Das Wort \"grunds\u00e4tzlich\" erscheint uns deshalb wichtig, weil man es eben im Text auch so lesen kann, dass der Gesetzgeber, also das Parlament, diese Interessenabw\u00e4gung gerade selber macht und sogar vorwegnimmt. Dann h\u00e4tte die anwendende Rechtsbeh\u00f6rde gar keinen Spielraum mehr, um im Einzelfall den Nutzen einer Energieanlage gegen Anliegen des Natur- und Heimatschutzes abzuw\u00e4gen.
\nDeshalb sollten Sie sich hier dem St\u00e4nderat bzw. der Minderheit F\u00e4ssler Daniel anschliessen.
\nIch m\u00f6chte noch eine Bemerkung zu Artikel 17, \"Abnahme- und Verg\u00fctungspflicht\", machen. Hier bitte ich Sie, der Minderheit Wasserfallen und somit auch der Version des St\u00e4nderates und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und damit auch eine gewichtige Differenz aus der Welt zu schaffen. Artikel 17 ist wie Artikel 7 des heutigen Energiegesetzes eine Grundnorm, die den kleinen Produzenten die M\u00f6glichkeit zur Ver\u00e4usserung des von ihnen produzierten Stroms zu fairen Preisen garantieren soll. Wir wollen aber das ganze Instrumentarium marktn\u00e4her ausgestalten, und das bedeutet eben, dass auch diese allgemeine Abnahmepflicht nach Artikel 17 marktn\u00e4her ausgestaltet ist. Wir haben eine gewisse Kulanz bei der Grenze, die festgelegt wurde. In der Fassung des Nationalrates haben wir aber einen gewichtigen Nachteil.
\nIch habe gesagt, der vorliegende Artikel 17 entspreche dem geltenden Artikel 7 des Energiegesetzes. Dieser Artikel 7 wurde seinerzeit im Rahmen des Erlasses des Stromversorgungsgesetzes aufgenommen und bildet einen integralen Bestandteil der Stromgesetzgebung. Das hat das Bundesgericht zu Recht als eine abschliessende Bundesregelung anerkannt, die keinen Raum f\u00fcr kantonale Regelungen mehr l\u00e4sst.
\nZusammenfassend kann man sagen, dass dieser Absatz 5bis von Artikel 17 konzeptionell mit dem heutigen System des Stromversorgungsgesetzes nicht kompatibel ist und dass mit einer solchen kantonalen Kompetenz ein un\u00fcbersichtlicher Flickenteppich geschaffen w\u00fcrde. Es gibt M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kantone, noch zus\u00e4tzliche oder unterschiedliche F\u00f6rdersysteme aufzubauen. Aber das ist so etwas wie die harmonisierte Vorgabe an die Kantone. Ich bitte Sie deshalb, bei Absatz 5bis der Mehrheit und damit auch dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nZum Landwirtschaftsbonus in Artikel 22 Absatz 7, hier mache ich es kurz: Biogasanlagen - das sage ich jetzt vor allem zu den Vertretern der SVP, die diesen Absatz bislang unterst\u00fctzt haben -, die nur landwirtschaftliche Substrate verwerten, sind unter heutigen Bedingungen weit, aber wirklich sehr weit von einem wirtschaftlichen Betrieb entfernt. Eine kostendeckende Verg\u00fctung w\u00fcrde bei \u00fcber 50 Rappen pro Kilowattstunde liegen. In Zeiten, in denen f\u00fcr kleine Fotovoltaikanlagen Verg\u00fctungss\u00e4tze von 14 Rappen vorgeschlagen werden, ist, so glaube ich, das energetische Potenzial dieser Anlagen zwar da, aber schlichtweg zu teuer. Wir sehen hier auch keine technischen Innovationen, die in der Pipeline w\u00e4ren, damit diese Biogasanlagen rentabler werden k\u00f6nnten.
\nErlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu den Auktionen. Es wurde vorhin zu Recht gesagt, dass wir hier eine Kann-Bestimmung haben. Es ist eine kluge Kann-Bestimmung, weil Auktionen grunds\u00e4tzlich auch ein marktwirtschaftliches Instrument darstellen. Es gibt in Europa Auktionen, die sehr erfolgreich sind und die auch tiefere Preise bewirkt haben. Aus Sicht der Konsumenten und auch der Wirtschaft w\u00e4re das ein spannendes Instrumentarium. Wir bitten Sie deshalb, auch hier der Minderheit F\u00e4ssler Daniel und damit auch hier dem Beschluss des St\u00e4nderates und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Die ganze Energiestrategie ist ja bis 2020 nicht realisiert, sondern dieser Teil des Energiegesetzes d\u00fcrfte doch geraume Zeit in Kraft bleiben. Deshalb meinen wir, dass es auch hier gewichtige Gr\u00fcnde gibt, dieses Instrument der Auktionen als zuk\u00fcnftige M\u00f6glichkeit einzuf\u00fchren.
\nArt. 22 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2, 4, 7 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, B\u00e4umle, Girod, Grunder, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Schmidt Roberto, Thorens Goumaz, Vogler) [GZ]
\nAbs. 2, 4 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, B\u00e4umle, Genecand, Grunder, Jauslin, M\u00fcller-Altermatt, Schmidt Roberto, Vogler, Wasserfallen) [GZ]
\nAbs. 7 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 22 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2, 4, 7 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, B\u00e4umle, Girod, Grunder, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Schmidt Roberto, Thorens Goumaz, Vogler) [GZ]
\nAl. 2, 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, B\u00e4umle, Genecand, Grunder, Jauslin, M\u00fcller-Altermatt, Schmidt Roberto, Vogler, Wasserfallen) [GZ]
\nAl. 7 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAbs. 2, 4 - Al 2, 4 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 7 - Al. 7 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 104 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 84 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 1241]
\nLors des d\u00e9bats en commission, il est ressorti relativement clairement que le bonus agricole serait de fa\u00e7on g\u00e9n\u00e9rale maintenu. Notre commission n'a ensuite \u00e9videmment pas d\u00e9lib\u00e9r\u00e9 des d\u00e9tails de la future ordonnance. Au fond, la disposition avait principalement \u00e9t\u00e9 introduite afin de s'assurer que le bonus soit maintenu. On nous a dit en commission qu'il serait maintenu, m\u00eame si l'alin\u00e9a 7 de l'article 22 devait \u00eatre biff\u00e9 \u00e0 l'issue de nos d\u00e9lib\u00e9rations.
\nArt. 25-27 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, B\u00e4umle, Girod, Grunder, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Schmidt Roberto, Thorens Goumaz, Vogler) [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 25-27 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, B\u00e4umle, Girod, Grunder, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Schmidt Roberto, Thorens Goumaz, Vogler) [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nBlock 2 - Bloc 2 [GZ]
\nIch bitte Sie, bei Artikel 2 Absatz 1 der Kommissionsmehrheit zu folgen und gem\u00e4ss St\u00e4nderat den Mindestwert f\u00fcr die durchschnittliche inl\u00e4ndische Produktion im Jahr 2035 bei 11 400 Gigawattstunden festzulegen und das Zwischenziel f\u00fcr 2020 zu streichen. Man kann heute schon sehen, dass die urspr\u00fcnglichen Ziele des Bundesrates, welche schon vor ein paar Jahren festgelegt wurden, kaum realisiert werden k\u00f6nnen. Wir schlagen deshalb vor, uns an die realistischeren Werte des St\u00e4nderates zu halten. Der St\u00e4nderat hat einstimmig Festhalten an den tieferen Werten beschlossen.
\nBei Artikel 14 Absatz 3 gilt es, an der Version des Nationalrates festzuhalten und damit das nationale Interesse an der Realisierung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien st\u00e4rker zu betonen. Dies wertet den Naturschutz keineswegs ab, es wertet die Energieproduktion auf. Die Gleichwertigkeit der Interessen soll tats\u00e4chlich bestehen und nicht durch die Erg\u00e4nzung \"grunds\u00e4tzlich\" abgeschw\u00e4cht werden. Wir sollten hier nicht das Risiko eingehen, dass Juristenfutter daraus wird und dadurch mehr Papier als Strom produziert wird.
\nBei Artikel 17 Absatz 2 unterst\u00fctzen wir die Minderheit Wasserfallen. Diese Minderheit will nicht mehr an der Version des Nationalrates festhalten, sondern den Geltungsbereich f\u00fcr die Abnahme- und Verg\u00fctungspflicht gem\u00e4ss Bundesrat und St\u00e4nderat regeln. Der St\u00e4nderat und der Bundesrat wollen die Messlatte hierbei bewusst tiefer ansetzen. Diese Version ist viel besser auf den Markt und an unternehmerischen Prinzipien ausgerichtet.
\nBei Artikel 17 bitte ich Sie gem\u00e4ss St\u00e4nderat und Kommissionsmehrheit, Absatz 5bis zu streichen. Der St\u00e4nderat hat diesen Absatz einstimmig abgelehnt, was zeigt, dass die Kantone an diesen Kompetenzen gar nicht interessiert sind. Dies war ja die angeblich f\u00f6derale Intention, warum man diesen Passus \u00fcberhaupt eingef\u00fcgt hatte.
\nBei Artikel 22 Absatz 2 geht es darum, dass der Bundesrat einen Verg\u00fctungssatz vorsehen will, welcher einerseits durch Auktionen bestimmt und andererseits bei Einzelf\u00e4llen vom Bundesamt f\u00fcr Energie festgelegt wird. Dies ist generell aus ordnungspolitischer Sicht abzulehnen. Die Mehrheit der Kommission will hier deshalb an der Version des Nationalrates festhalten und diese Bestimmung streichen.
\nDamit zusammenh\u00e4ngend gilt es, auch bei Absatz 4 an der nationalr\u00e4tlichen Version festzuhalten. Hierbei ginge es um das allf\u00e4llige Einschreiten des Bundesamtes f\u00fcr Energie bei der einzelfallweisen Festlegung des Verg\u00fctungssatzes. Auch bei Absatz 7 sollten wir am bisherigen Vorgehen festhalten, wonach ein Landwirtschaftsbonus f\u00fcr Biogasanlagen festgelegt wird, sofern diese nur Hofd\u00fcnger verwerten. Biogas ist eine sichere, nachhaltige und erneuerbare Energie. Gleichzeitig gilt es auch, die Potenziale in der Landwirtschaft zu nutzen.
\nIm Zusammenhang mit den soeben genannten Bestimmungen lehnt die Mehrheit der Kommission nach wie vor ab, zur Bestimmung des Verg\u00fctungssatzes f\u00fcr die einzelnen Anlagetypen Auktionen vorzusehen. Ich bitte Sie daher, auch die Artikel 25, 26 und 27 zu streichen und somit an der Version des Nationalrates festzuhalten. Diese Streichung des Auktionsmodells stellt eine Vereinfachung des Systems des bundesr\u00e4tlichen Konzeptes dar. Die nationalr\u00e4tliche Version ist marktn\u00e4her ausgestaltet. Es gilt zudem festzuhalten, dass Auktionen grunds\u00e4tzlich nicht als zwingender Bestandteil des F\u00f6rdermodells vorgesehen sind. Zu den Auktionen ist zu erw\u00e4hnen, dass Energieversorgungsunternehmen bereits heute ohne gesetzliche Vorgabe solche Beschaffungen durchf\u00fchren k\u00f6nnen.
\nIl est question, \u00e0 l'article 22 alin\u00e9a 7, des bonus agricoles dont peuvent b\u00e9n\u00e9ficier les exploitants d'installations de biogaz lorsqu'ils valorisent exclusivement les engrais de ferme. Si nous biffons cet alin\u00e9a 7, les autres bonus, c'est-\u00e0-dire les bonus agricoles pour les cosubstrats, seront-ils maintenus, ce qui correspondrait \u00e0 un statu quo?
\nEs geht um sechs Differenzen - nicht um die Differenzen, die ich mit Kollege Wasserfallen habe, sondern um Differenzen, die wir gegen\u00fcber dem Zweitrat, dem St\u00e4nderat, haben. Daher folgt kurz auch die Erl\u00e4uterung, warum der St\u00e4nderat keine gute Position gefunden hat. Darum geht es in dieser Differenzbereinigung.
\nBei Artikel 2 Absatz 1 unterst\u00fctzt die SP-Fraktion die Minderheit Girod. Im Antrag der Minderheit Girod geht es um die Zielsetzung, die man erreichen will. Es geht hier nicht um die Zielsetzung bis 2050, sondern es geht um diese Teilzielsetzungen 2020 und 2035. Es ist ganz wichtig, dass wir hier noch einmal Folgendes betonen: Dieses Paket regelt eigentlich nur die Zielsetzung f\u00fcr die n\u00e4chsten zwanzig Jahre. Wir glauben, dass sich der St\u00e4nderat hier als Bremsklotz erwiesen hat und dass der Bundesrat mit seiner h\u00f6heren Zielsetzung eigentlich richtig liegt. Darum bitten wir Sie, der Minderheit Girod und damit dem Bundesrat zu folgen. Wenn Sie das nicht tun, dann sind Sie klar auf der Position, dass wir gegebenenfalls mehr importieren. Mehr importieren heisst, die Versorgungssicherheit und die inl\u00e4ndische Produktion zu schw\u00e4chen.
\nBei Artikel 14 Absatz 3, der zweiten Differenz, geht es um die Interessenabw\u00e4gung bei der Nutzung von erneuerbaren Energien und um das nationale Interesse. Hier zeigt der St\u00e4nderat Kompromissbereitschaft und schwenkt auf die Fassung des Bundesrates ein. Die Minderheit F\u00e4ssler Daniel ist auch der Meinung, dass in dieser Frage, die in der Vergangenheit ganz kleinlich behandelt wurde, nun ein Kompromiss gefunden werden muss. Daher empfehlen wir Ihnen, hier der Minderheit F\u00e4ssler Daniel zu folgen und sich damit dem St\u00e4nderat anzuschliessen.
\nBei Artikel 17 Absatz 2 liegt der Antrag der Minderheit Wasserfallen vor. Es handelt sich um eine ganz wichtige Differenz. Hier bitte ich Sie eindringlich, der Mehrheit zu folgen. Die L\u00f6sung des Bundesrates ist so etwas von weltfremd und l\u00f6st in der Energiewirtschaft eigentlich nur Kopfsch\u00fctteln aus. Vor allem aber wird die L\u00f6sung des Bundesrates B\u00fcrokratie ausl\u00f6sen. Die Mehrheit folgt daher der bisherigen Rechtspraxis, und damit schafft sie Rechtssicherheit. Rechtlich w\u00fcrde die Bundesratsfassung keine Verbesserung bringen, sondern alles verkomplizieren. Sie sagt, dass es bei einer gewissen Leistung keine Abnahmepflicht gebe, und wir m\u00fcssten wahrscheinlich auch noch den Eigenverbrauch messen und bewerten. All diese Fragen sind in der bundesr\u00e4tlichen Fassung sehr kompliziert aufgegleist, sie ist daher nicht sinnvoll. Zur Formulierung der Mehrheit haben wir eine zwanzigj\u00e4hrige Praxis. Ich bitte Sie, diese Formulierung unbedingt beizubehalten und hier der Rechtssicherheit Vorrang zu geben.
\nZu Artikel 17 Absatz 5bis und zum Antrag meiner Minderheit habe ich bereits Ausf\u00fchrungen gemacht.
\nBei Artikel 22 Absatz 7 geht es um Landwirtschafts- und nicht um Energiepolitik. Es ist ja klar, dass es beim Hofd\u00fcnger um die Verwertung von Mist geht. Daher ist es eine grosse Frage, warum eine Biogasanlage mit Gr\u00fcnabf\u00e4llen z. B. aus meinem Haushalt anders zu bewerten ist als eine Biogasanlage mit Bauernhofabfall - es ist eine etwas spezielle Legiferierung. Unser Rat hatte das Gef\u00fchl, diesen Bonus k\u00f6nne man noch geben; es f\u00fchrt aber zu sehr teuren Anlagen. Wir glauben, dass es wichtiger w\u00e4re, eine anst\u00e4ndige Einspeiseverg\u00fctung zu machen. Auch wir k\u00f6nnen uns hier daher dem St\u00e4nderat anschliessen, wenn das der Sache dient und wir so eine gute Gesetzgebung hinkriegen.
\nBei den Artikeln 25 bis 27 geht es darum, wie es Herr F\u00e4ssler vorgetragen hat, ob Einspeisepreise mit Auktionen ermittelt werden. Es sind staatliche Auktionen vorgesehen, die Energieversorgungsunternehmen spielen hier keine Rolle. Diese Regelung ist in der SP-Fraktion umstritten. Pers\u00f6nlich meine ich, dass dies zu erheblicher B\u00fcrokratie f\u00fchren w\u00fcrde und wenig mit einem effizienten Einspeisesystem [PAGE 1236] zu tun h\u00e4tte. Ich pers\u00f6nlich empfehle Ihnen, der Mehrheit zu folgen. Innerhalb der SP-Fraktion gibt es aber auch andere Positionen, d. h. Mitglieder, die dieses Ausprobieren von Auktionen weiterverfolgen m\u00f6chten. Gegen die Auktionen spricht, dass es einen harten Preiskampf geben und dass die Vielfalt an Akteuren nat\u00fcrlich abnehmen w\u00fcrde. Gegen die Auktionen spricht auch, dass dies eine Massnahme w\u00e4re, die wir f\u00fcr sechs Jahre einf\u00fchren w\u00fcrden, weil ja an anderen Orten in der Differenzbereinigung die KEV bereits auf sechs Jahre begrenzt wurde. Weiter bleibt die These g\u00fcltig, dass Energieversorgungsunternehmen, welche sich anst\u00e4ndig f\u00fcr ein neues Energiesystem einsetzen m\u00f6chten, dies auch tun k\u00f6nnen, ohne dass der Staat eine Auktion vorschreibt. Ausschreibungen von Energieversorgungsunternehmen begr\u00fcssen wir, sie sind bei vielen Energieversorgungsunternehmen heute schon Praxis. So weit die Position der SP-Fraktion.
\nBei meinem Minderheitsantrag geht es um den F\u00f6deralismus, n\u00e4mlich um den guten energiepolitischen F\u00f6deralismus, den wir in diesem Land pflegen und nach dem die Kantone auch energiepolitisch legiferieren k\u00f6nnen. Nun hat sich in den letzten Jahren aufgrund von Bundesgerichtsurteilen die Meinung herausgebildet, dass die Kantone die sogenannten Einspeisetarife nicht mehr festlegen d\u00fcrfen, weil auf nationaler Ebene seit sechs Jahren die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung und die Abnahmepflicht f\u00fcr W\u00e4rme-Kraft-Kopplungs-Anlagen festgehalten sind. Das f\u00fchrte dazu, dass bereits Gerichtsentscheide zur Frage provoziert wurden, ob f\u00fcr W\u00e4rme-Kraft-Kopplungs-Anlagen entsprechende kantonale Regelungen noch gelten, zum Beispiel im Kanton Luzern. Diese Frage wurde vom Bundesgericht verneint. Daher ist es wichtig, dass wir heute in der Energiegesetzgebung eine Erg\u00e4nzung in Artikel 17 Absatz 5bis vornehmen. Gem\u00e4ss diesem Absatz k\u00f6nnen die [PAGE 1234] Kantone aus energiepolitischen Gr\u00fcnden weiter gehende Regulierungen machen, wenn sie entsprechende Technologien voranbringen wollen. Die vom Bund festgelegte Mindestabnahmeverg\u00fctung ist so minimal, dass sie eigentlich die ganze kantonale Energiepolitik der letzten f\u00fcnfzehn Jahre kaputt macht. Die Kantone kannten viel grossz\u00fcgigere Entsch\u00e4digungen und gew\u00e4hrten damit auch h\u00f6here Investitionssicherheit, und diese kantonalen Regelungen k\u00f6nnen nun nicht mehr vollzogen werden.
\nIch bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen, damit W\u00e4rme-Kraft-Kopplungs-Anlagen, ein wichtiger Bestandteil der zuk\u00fcnftigen Energiestrategie, auch kantonal realisiert werden k\u00f6nnen, damit sie kantonal in Betrieb bleiben und damit die Kantone entscheiden k\u00f6nnen, ob sie diesen Anlagen f\u00f6rderliche Rahmenbedingungen gew\u00e4hren wollen. Mit einer bundesrechtlichen L\u00f6sung verunm\u00f6glichen wir den Weiterbetrieb von W\u00e4rme-Kraft-Kopplungs-Anlagen. Daher haben wir hier einen Antrag gestellt, der insbesondere f\u00fcr kleine W\u00e4rme-Kraft-Kopplungs-Anlagen verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen erm\u00f6glicht, wenn die Kantone das wollen. Es geht also um energiepolitischen Spielraum f\u00fcr die Kantone, weil die bundesrechtlichen Vorgaben hier ungen\u00fcgend sind und die bisherigen Bem\u00fchungen der Kantone eigentlich zunichtemachen.
\nIch bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen.
\nIm Namen der CVP-Fraktion \u00e4ussere ich mich im Block 1 wie folgt zu den verschiedenen Differenzen:
\nBei Artikel 2 Absatz 1, der Richtwertdiskussion, folgt unsere Fraktion der Kommissionsmehrheit und damit dem St\u00e4nderat. Nach Meinung unserer Fraktion handelt es sich bei dieser Differenz um keine zentrale Frage. Dementsprechend und zwecks Bereinigung m\u00f6glichst vieler Differenzen zu dem in dieser Frage einstimmigen St\u00e4nderat ersuchen wir Sie, dem St\u00e4nderat und damit der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nZu Artikel 14 Absatz 3, der Frage, ob das nationale Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energien \"grunds\u00e4tzlich gleichrangig\" oder \"gleichrangig\" mit anderen nationalen Interessen sein soll: Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt einstimmig den Antrag der Minderheit F\u00e4ssler Daniel, dies im Bewusstsein, dass der Unterschied zwischen dem Mehrheits- und dem Minderheitsantrag in der Praxis wohl nicht sehr gross sein wird, da es letztlich immer einen Ermessensspielraum gibt und beim Entscheid immer eine Interessenabw\u00e4gung vorgenommen werden muss. Trotzdem wird mit dem Einschub \"grunds\u00e4tzlich gleichrangig\" zum Ausdruck gebracht, dass im Einzelfall aufgrund der konkret geplanten Anlage und des dabei entstehenden Eingriffs entschieden werden soll, welches Interesse letztlich vorgeht. Im Hinblick auf eine m\u00f6glichst sachgerechte L\u00f6sungsfindung im Einzelfall ersuche ich Sie, dem Antrag der Minderheit F\u00e4ssler Daniel zuzustimmen.
\nIch komme zu Artikel 17 Absatz 2, zur Festlegung der H\u00f6he bei der Abnahme- und Verg\u00fctungspflicht betreffend Elektrizit\u00e4t: Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt hier die Mehrheit der Kommission. Die CVP will hier vorab ein deutliches Zeichen f\u00fcr die Wasserkraft als mit Abstand wichtigste erneuerbare Energiequelle unseres Landes setzen. Es kann nicht sein, dass man einerseits mittelgrosse Anlagen von der Abnahme- und Verg\u00fctungspflicht ausschliesst und andererseits - im \u00dcbrigen zu Recht - die Grosswasserkraft unterst\u00fctzt und f\u00fcr andere erneuerbaren Energien keine entsprechenden Einschr\u00e4nkungen macht. Ich ersuche Sie daher, hier der Mehrheit zu folgen.
\nZu Artikel 17 Absatz 5bis, zur Frage, ob die Kantone in den von ihnen bezeichneten Netzgebieten weiter gehende Abnahme- und Verg\u00fctungspflichten festlegen k\u00f6nnen: Unsere Fraktion folgt hier der Kommissionsmehrheit. Es hat sich gezeigt, dass die Kantone diese Kompetenz gar nicht w\u00fcnschen und dass eine solche zu mehr Administration und B\u00fcrokratie f\u00fchren w\u00fcrde, und das wollen wir nicht.
\nIch komme zu Artikel 22 Absatz 7: Die Mehrheit unserer Fraktion lehnt diesen Landwirtschaftsbonus ab und beantragt die Unterst\u00fctzung der Minderheit F\u00e4ssler Daniel. Wir sind der Meinung, dass Energie- und Landwirtschaftspolitik nicht vermischt werden d\u00fcrfen. Wem die Landwirtschaft am Herzen liegt, kann sich beim anstehenden Gesch\u00e4ft 16.038, dem Zahlungsrahmen f\u00fcr die Jahre 2018 bis 2021, entsprechend verhalten. Im Energiegesetz aber eine Sonderl\u00f6sung f\u00fcr eine Berufsbranche einzuf\u00fchren w\u00e4re falsch. Es w\u00e4re notabene eine Sonderl\u00f6sung mit Produktionskosten von rund 50 Rappen pro Kilowattstunde, also mit Produktionskosten jenseits jeder Marktrealit\u00e4t.
\nAbschliessend zu Artikel 22 Abs\u00e4tze 2 und 4 und zu den Artikeln 25, 26 und 27, zu den Auktionen: Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, hier wiederum die Antr\u00e4ge der Minderheit F\u00e4ssler Daniel zu unterst\u00fctzen und damit dem St\u00e4nderat zu folgen. Mit der Einf\u00fchrung von Auktionen f\u00fchren wir Markt und damit Wettbewerb ein. Gem\u00e4ss Artikel 22 Absatz 2 [PAGE 1237] handelt es sich hier auch lediglich um eine Kompetenzbestimmung zugunsten des Bundesrates; dieser kann immer noch entscheiden, ob er von der entsprechenden M\u00f6glichkeit \u00fcberhaupt Gebrauch machen will oder nicht. Falsch w\u00e4re es aber, diese M\u00f6glichkeit nicht vorzusehen. Ich bitte Sie, diese M\u00f6glichkeit offenzuhalten und den Antr\u00e4gen der Minderheit F\u00e4ssler Daniel zuzustimmen.
\nZusammenfassend ersuche ich Sie im Namen der CVP-Fraktion, in diesem Block immer den Minderheitsantr\u00e4gen F\u00e4ssler Daniel zuzustimmen. Liegen keine Minderheitsantr\u00e4ge F\u00e4ssler Daniel vor, bitte ich Sie, jeweils dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nBei diesem ersten Block bestehen noch gewichtige Differenzen. Ich beginne bei [PAGE 1235] Artikel 2 Absatz 1, beim Minderheitsantrag Girod. Da muss man die Kirche schon im Dorf lassen. Die 11 400 Gigawattstunden, die man zubauen soll, sind nicht einfach nichts. Wenn wir heute, wie es von den Vorrednerinnen und Vorrednern h\u00e4ufig erw\u00e4hnt worden ist, die Energiemenge von 11 400 Gigawattstunden mit Windenergie produzieren wollten, m\u00fcssten wir 2600 Windr\u00e4der in die Schweiz stellen. Heute existieren meines Wissens 36, vielleicht auch nur 35. Der gr\u00f6sste Windpark, auf dem Mont Crosin im Kanton Bern, besteht aus 16 Windturbinen. Das sind die Gr\u00f6ssenordnungen, von denen wir hier sprechen. Wenn gesagt wird, auf der KEV-Warteliste werde diese Energiemenge eigentlich schon lange abgedeckt, muss ich entschieden widersprechen. Ich habe mir das KEV-Cockpit angesehen: Bei der Fotovoltaik sind mehr als 50 Prozent der angemeldeten Projekte nicht realisiert, und etwa ein Drittel derjenigen, die auf der Warteliste sind, verschwindet irgendeinmal. Das heisst, nur ein sehr kleiner Prozentsatz der Fotovoltaikprojekte wird \u00fcberhaupt spruchreif und kann gebaut werden.
\nBei den erneuerbaren Energien spricht man immer nur von Wind und Biomasse. Die Wasserkraft w\u00fcrde aber eigentlich auch dazugeh\u00f6ren. Die gr\u00f6ssten machbaren Anteile bei den erneuerbaren Energien sind sowieso beim Wasser und bei der Biomasse zu holen. Die Fotovoltaik - das sage ich hier in aller Deutlichkeit - ist f\u00fcr die Versorgungssicherheit in der Schweiz schlicht irrelevant. Sie ist es auch deshalb, weil die Fotovoltaik, wie Sie sehen, wenn Sie sich die Leistungs- und Kapazit\u00e4tsfaktoren dieser Energieform anschauen, vielleicht von M\u00e4rz bis Oktober jeweils zwischen 10 und 17 Uhr stattfindet. Nachher ist bei der Fotovoltaik aus die Maus. Wenn Sie allen Ernstes das Gef\u00fchl haben, auf der Grundlage der Fotovoltaik die Stromversorgungssicherheit eines Landes garantieren zu k\u00f6nnen, muss ich mich fragen, wo der Verstand geblieben ist - vor allem, was die Physik betrifft. Deshalb w\u00e4re ich der Meinung, dass man bei der KEV diese Fotovoltaikprojekte einfach einmal ausmisten sollte. Sie sind irrelevant und produzieren f\u00fcr den Subventionsfranken am wenigsten Strom. Das ist also auch noch hochgradig unwirtschaftlich.
\nIch komme noch zu einem anderen Artikel, Artikel 14 Absatz 3: Es ist zwingend notwendig, dass wir in diesem Land endlich einen Ausgleich hinkriegen zwischen den Interessen des Natur- und Heimatschutzes und der Produktion erneuerbarer Energie, vor allem bei der Wasserkraft. Die Wasserkraft wird immer bis vor Bundesgericht und noch weiter blockiert, weil man die Projekte nicht haben will: weil sie vor der eigenen Haust\u00fcre st\u00f6ren, weil man irgendwo einmal einen oder zwei B\u00e4ume \u00fcberfluten muss oder weil vielleicht irgendwo einmal ein Hochmoor \u00fcberflutet wird - was man aber kompensieren kann. So geschehen leider im Kanton Bern bei der Grimsel. Das Parlament des Kantons Bern hat schon gehandelt, und zwar in der richtigen Art und Weise, indem man einerseits endlich einmal die Wasserzinsen senkt und andererseits endlich einmal beim Heimat- und Naturschutz etwas realistischer wird. Das ist gerade jetzt in der Fr\u00fchlingssession des Grossen Rates im Kanton Bern geschehen, indem dort der Moorschutz etwas aufgeweicht wurde, damit man investieren und vor allem vor Ort umsetzen kann. Das ist wichtig bei der Wasserkraft, wenn wir Versorgungssicherheit wollen.
\nIch darf sagen - und da teile ich die Meinung von Kollege Girod \u00fcberhaupt nicht -, punkto erneuerbarer Energien ist unser Land spitze, weltweit spitze. Wir haben \u00fcber 60 Prozent Wasserkraft, erneuerbare Energie, die in den Strommix eingeht. Es steht, glaube ich, nur noch Norwegen besser da. Wenn wir so weiterfahren, dass man vor Ort alles blockiert und sich an jeden einzelnen Baum kettet, der in den Fluten versinken w\u00fcrde, dann kommen wir jedenfalls auf keinen gr\u00fcnen Zweig. Im Gegensatz zur Fotovoltaik ist die Wasserkraft echt systemrelevant. Das muss hier einmal deutlich gesagt werden.
\nGanz zum Schluss: H\u00fcten wir uns davor, beim KEV-System noch Doppelspurigkeiten einzuf\u00fchren. Das Auktionssystem in den Artikeln 25 bis 27 w\u00e4re wieder ein B\u00fcrokratieapparat mehr. Es w\u00e4re dann vielleicht eher die Aufgabe, in einem zweiten Schritt, wenn die KEV-Subvention endlich abgeschafft ist, neue Systeme zu diskutieren. Aber jetzt f\u00fcr eine kurze \u00dcbergangsfrist noch eine Doppelspurigkeit einzuf\u00fchren macht \u00fcberhaupt keinen Sinn.
\nA l'article 2, il s'agit des valeurs indicatives pour le d\u00e9veloppement des nouvelles \u00e9nergies renouvelables, hydro\u00e9lectricit\u00e9 non comprise, en 2035. Le Conseil des Etats voulait atteindre au moins 11 400 gigawattheures; notre conseil avait opt\u00e9, dans sa pr\u00e9c\u00e9dente version, pour 14 500 gigawattheures.
\nLa majorit\u00e9 de la commission se rallie au Conseil des Etats, consid\u00e9rant que ces buts sont d\u00e9j\u00e0 substantiels et qu'il s'agit de minima qu'il est aussi possible de d\u00e9passer. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Girod, qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission par 19 voix contre 6, vise \u00e0 en revenir au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nA l'article 14 alin\u00e9a 3, il s'agit de l'int\u00e9r\u00eat national pour la production d'\u00e9nergies renouvelables selon l'Inventaire f\u00e9d\u00e9ral des paysages (IFP). La commission de ce conseil consid\u00e8re que, dans un site d\u00e9sign\u00e9 IFP, l'int\u00e9r\u00eat national pour la production des \u00e9nergies renouvelables doit toujours \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme \u00e9quivalent aux autres int\u00e9r\u00eats nationaux, dont celui de la protection de l'IFP.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 F\u00e4ssler Daniel a pour objectif de suivre la d\u00e9cision du Conseil des Etats, et donc d'adopter la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, visant \u00e0 relativiser cette \u00e9quivalence par l'expression \"en principe\". La d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s serr\u00e9e, la commission ayant rejet\u00e9 cette proposition par 13 voix contre 12.
\nA l'article 17 alin\u00e9a 2, il s'agit de la reprise d\u00e9centralis\u00e9e de l'\u00e9lectricit\u00e9 hors de la RPC. La commission vous propose de maintenir l'obligation de reprise et de r\u00e9tribution du courant renouvelable d\u00e9centralis\u00e9 pour les nouvelles \u00e9nergies renouvelables et la petite hydraulique. Cette obligation existe d\u00e9j\u00e0. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral voulait limiter l'obligation aux installations de moins de 3 m\u00e9gawatts et de moins de 5000 m\u00e9gawattheures par an, ce qui n'\u00e9tait d'ailleurs pas tout \u00e0 fait clair, puisque ce sont deux limites diff\u00e9rentes.
\nJ'attire votre attention sur le fait qu'il ne s'agit pas d'une r\u00e9tribution qui couvre les co\u00fbts, comme le serait la RPC. Si le producteur d\u00e9centralis\u00e9 et le r\u00e9seau n'arrivent pas \u00e0 se mettre d'accord, le tarif n'est pas fix\u00e9 au niveau des co\u00fbts de production de l'installation, mais il doit simplement correspondre, selon l'article 17 alin\u00e9a 3, \"aux co\u00fbts que le gestionnaire de r\u00e9seau aurait eus pour acqu\u00e9rir une \u00e9nergie \u00e9quivalente\". Ce syst\u00e8me ne g\u00e9n\u00e8re pas de frais suppl\u00e9mentaires pour les r\u00e9seaux tout en \u00e9vitant aux producteurs de devoir se casser la t\u00eate pour \u00e9couler l'\u00e9nergie. Sinon, pour les petites et moyennes installations, les frais de transaction deviennent rapidement tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9s.
\nLa commission vous propose donc, par 13 voix contre 11 et 1 abstention, de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Wasserfallen.
\nA l'article 17 alin\u00e9a 5bis, notre conseil avait pr\u00e9vu que les cantons qui le souhaitaient pourraient imposer sur leur territoire un tarif de reprise plus favorable que celui dont je vous parlais \u00e0 l'instant. Pour r\u00e9duire les divergences, la majorit\u00e9 de la commission propose d'y renoncer en se ralliant au Conseil des Etats. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Nussbaumer, qui souhaite maintenir la divergence, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 17 voix contre 8.
\nA l'article 22 alin\u00e9a 7, il est question du bonus agricole pour les exploitants d'installations de biogaz produit \u00e0 partir de la biomasse. La majorit\u00e9 de la commission propose de maintenir un bonus sp\u00e9cial pour les installations qui produisent du biogaz \u00e0 partir de la biomasse qui n'utilise que des engrais de ferme. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil des Etats s'y opposent. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 F\u00e4ssler Daniel, qui pr\u00e9voit de biffer ce bonus, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 13 voix contre 9.
\nDernier point de ce bloc, les appels d'offres pour fixer le tarif de reprise du courant selon la r\u00e9tribution \u00e0 prix co\u00fbtant du courant inject\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait pr\u00e9vu de pouvoir proc\u00e9der \u00e0 des appels d'offres pour fixer le montant de la r\u00e9tribution du courant inject\u00e9 pour certaines cat\u00e9gories d'installations; c'est une formule potestative. La majorit\u00e9 de la commission reste oppos\u00e9e \u00e0 ce syst\u00e8me en raison de sa complexit\u00e9 et parce qu'il ne serait en vigueur que cinq ans. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 F\u00e4ssler Daniel souhaitait suivre le Conseil des Etats et introduire ce syst\u00e8me. Elle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 13 voix contre 10.
\nKollege Imark, Sie sprechen davon, dass Sie die unbestritten vorhandenen Probleme der Grosswasserkraft mit einem gesamtheitlichen Ansatz l\u00f6sen wollen. Ich w\u00fcrde von Ihnen sehr gerne h\u00f6ren, wie erstens dieser gesamtheitliche Ansatz aussieht und wie zweitens dieser Ansatz in der Praxis gehandhabt w\u00fcrde.
\nDie parlamentarische Initiative R\u00f6sti wurde eingereicht, somit ist sie Gegenstand der Diskussionen und ist es Aufgabe der Kommission, eine entsprechende L\u00f6sung zu suchen und zu finden. Wichtig ist wie gesagt, dass diese L\u00f6sung ausserhalb der Energiestrategie 2050 eingerichtet wird, weil sie eben nur tempor\u00e4r sein muss. Was im \u00dcbrigen ebenfalls mit in die Diskussion eingebracht werden muss, sind die Wasserzinsen der Kantone. Mit der hier vorgeschlagenen Marktpr\u00e4mie schaffen Sie im Moment eigentlich einen neuen Finanzausgleich. Wie gesagt, das Thema ist Gegenstand der Diskussionen. Wir sind bereit f\u00fcr Gespr\u00e4che und bereit dazu, L\u00f6sungen zu finden.
\nIn Block 2 vertrete ich eine Minderheit. Deren Antrag betrifft die noch bestehende Differenz im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer und im Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden.
\nDas heutige Recht sieht vor, dass Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, bei Liegenschaften im Privatverm\u00f6gen den Unterhaltskosten [PAGE 1242] gleichgestellt werden k\u00f6nnen. Unser Rat hat in der ersten Runde entschieden, neu auch die Investitionen f\u00fcr einen Ersatzneubau steuerlich abzugsf\u00e4hig zu machen, und zwar verteilt \u00fcber vier Steuerperioden. Nachdem sich der St\u00e4nderat dagegen entschieden hat und wir in unserem Rat in der zweiten Runde daran festgehalten haben, liegt nun ein Kompromiss des St\u00e4nderates vor. Dieser sieht vor, dass die Abzugsf\u00e4higkeit bei einem Ersatzneubau auf die R\u00fcckbaukosten beschr\u00e4nkt wird. Eine Verteilung auf mehrere Steuerperioden hat der St\u00e4nderat aber weiterhin abgelehnt.
\nDie Mehrheit der Kommission und die durch mich vertretene Minderheit I schlagen vor, in Bezug auf den Umfang der infragekommenden Kosten dem St\u00e4nderat zu folgen. Diesbez\u00fcglich besteht zwischen der Mehrheit und der Minderheit I keine Differenz. Unterschiede bestehen in zwei Punkten:
\nDie erste Differenz ist auf den ersten Blick nur sprachlicher Natur, hat aber vermutlich weiter gehende Konsequenzen. Die Mehrheit m\u00f6chte die Kompetenz des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes einschr\u00e4nken. Dieses soll nicht mehr bestimmen, \"wie weit\" gewisse Investitionen den Unterhaltskosten gleichgestellt werden k\u00f6nnen, sondern nur noch, \"welche\". Da das bisherige Recht zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben hat und die Neuerung nicht nur f\u00fcr die R\u00fcckbaukosten f\u00fcr den Ersatzneubau anwendbar w\u00e4re, tun wir gut daran, am heute geltenden Recht festzuhalten und dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nDie zweite Differenz betrifft die Frage, ob die den Unterhaltskosten gleichgestellten Investitionen in das Energiesparen und den Umweltschutz neu auf drei oder, gem\u00e4ss Minderheit II (Knecht), auf f\u00fcnf Jahre verteilt werden k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat hat dies abgelehnt. Die Minderheit I lehnt dies ebenfalls ab, und zwar aus mehreren Gr\u00fcnden: Erstens verletzt eine Verteilung von abzugsf\u00e4higen Kosten auf mehrere Jahre den in Artikel 127 Absatz 2 unserer Bundesverfassung festgeschriebenen Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit; zweitens ist davon auszugehen, dass diese Ausnahme bei der Periodizit\u00e4t zu Folgebegehren bei anderen Steuerabz\u00fcgen f\u00fchren wird; und drittens w\u00fcrde damit eine grosse Steuerb\u00fcrokratie aufgebaut. K\u00f6nnen Investitionen \u00fcber mehrere Steuerperioden geltend gemacht werden, muss dies n\u00e4mlich gut dokumentiert werden, und zwar beim Steuerpflichtigen und bei der Steuerbeh\u00f6rde. Denken Sie nur an den Fall, bei dem ein Steuerpflichtiger einen Teil der Investitionen im ersten Steuerjahr zum Abzug gebracht hat, dann seine Immobilie verkauft und in einen anderen Kanton wegzieht. Ich empfehle Ihnen daher sehr, Vernunft walten zu lassen und auch in diesem Punkt dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nIch ersuche Sie in diesem Sinne, meine Minderheit I zu unterst\u00fctzen und in allen anderen Punkten der Mehrheit zu folgen.
\nEs haben mehrere Votanten vorhin gesagt, man befinde sich auf der Zielgeraden und man wolle jetzt mit diesem Gesch\u00e4ft wirklich auch ins Ziel einlaufen. Ich kann Sie beruhigen: Die Kommission ist gleicher Meinung, und das Sessionsprogramm ist auch ganz darauf ausgelegt.
\nZuerst gilt es aber, die Differenzen zu bereinigen, und wir beginnen da mit den Ausbauzielen. Der St\u00e4nderat hat in der ersten Runde der Differenzbereinigung an seinem reduzierten Ausbaurichtwert, wie es ja jetzt heisst, f\u00fcr die erneuerbaren Energien festgehalten. Er spricht von 11 400 Gigawattstunden durchschnittlicher inl\u00e4ndischer Produktion bis ins Jahr 2035. Nationalrat und Bundesrat sprechen von 14 500 Gigawattstunden. Die Diskussion in der Kommission drehte sich eigentlich weniger um die Tragf\u00e4higkeit der einen oder der anderen Zahl als vielmehr um die Frage, ob es sich denn \u00fcberhaupt noch lohnt, um des Kaisers Bart zu streiten. Schliesslich fand die Kommission mit 18 zu 6 Stimmen, es lohne sich wirklich nicht mehr, man k\u00f6nne diese Differenz getrost ausr\u00e4umen. Ich empfehle Ihnen entsprechend, die Version des St\u00e4nderates zu \u00fcbernehmen.
\nArtikel 14 befasst sich mit der Gewichtung der erneuerbaren Energien im Raumplanungsprozedere. Zur Erinnerung: Der St\u00e4nderat hatte in seiner ersten Variante abweichend vom Bundesrat und vom Nationalrat gefordert, dass die erneuerbaren Energien nur dann grunds\u00e4tzlich als gleichrangig betrachtet werden sollen, wenn ein BLN-Gebiet nicht im Kern seines Schutzwertes verletzt wird. Diese Forderung mit dem Kern des Schutzwertes hat der St\u00e4nderat dann fallengelassen und ist uns also einen Schritt entgegengekommen. Was die Mehrheit unserer Kommission aber jetzt noch st\u00f6rt, ist eben dieses Wort \"grunds\u00e4tzlich\". In den Augen der Kommissionsmehrheit f\u00fchrt dieses Wort dazu, dass dann eben bei der Interessenabw\u00e4gung immer noch Ausnahmen m\u00f6glich sind und diese Ausnahmen dann in der Regel auch zum Tragen kommen, und zwar entgegen den Interessen der erneuerbaren Energien. Herr Wasserfallen hat vorhin das Beispiel der Wasserkraft ausgef\u00fchrt. Die Minderheit F\u00e4ssler Daniel argumentiert juristisch und sagt aus, dass die Abw\u00e4gung bei einer echten Interessenabw\u00e4gung eben in der Natur der Sache liege und ergo grunds\u00e4tzlich sowieso stattfinde, was wiederum die Mehrheit dazu veranlasst, das Wort \"grunds\u00e4tzlich\" als grunds\u00e4tzlich nichtig zu betrachten. Sie sehen, es ist ein mehr oder weniger semantischer Streit. Er wurde von der Mehrheit gegen die Minderheit F\u00e4ssler Daniel mit 13 zu 12 Punkten gewonnen - grunds\u00e4tzlich.
\nIn Artikel 17 geht es um die Abnahme- und Verg\u00fctungspflicht. Es geht hier um die Frage, bis zu welcher Gr\u00f6sse die Kleinproduzenten mit der Abnahme- und Verg\u00fctungspflicht gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen oder, anders herum, ab welcher Gr\u00f6sse die Produzenten eine gewisse Marktmacht haben, um eben ohne Abnahme- und Verg\u00fctungspflicht ihre Elektrizit\u00e4t am Markt verkaufen zu k\u00f6nnen.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission will am Wert von 10 Megawatt Leistung festhalten, wie Sie das in den vorhergehenden Runden bereits beschlossen haben. Einerseits entspricht dies der langj\u00e4hrigen Praxis. Andererseits w\u00fcrde die bundes- bzw. st\u00e4nder\u00e4tliche Variante vor allem der Wasserkraft schaden, die man aber in ihrem Tun ja sicher nicht beschneiden m\u00f6chte. Der St\u00e4nderat hat n\u00e4mlich bei der Jahresproduktion auch eine Obergrenze von 5000 Megawattstunden festgelegt, womit auch kleinere Wasserkraftanlagen ab rund 750 Kilowatt aus der Abnahme- und Verg\u00fctungspflicht herausfallen und ganz dem Markt \u00fcberlassen w\u00fcrden. Damit w\u00fcrde Rechtssicherheit fehlen, wobei der Preis f\u00fcr Strom aus diesen Anlagen gar unter den Marktpreis gedr\u00fcckt werden k\u00f6nnte.
\nDie Minderheit Wasserfallen argumentierte - wie vorhin die Frau Bundesr\u00e4tin - mit der Marktn\u00e4he des Systems und der Stabilit\u00e4t des Netzes, welche f\u00fcr die st\u00e4nder\u00e4tliche Version sprechen w\u00fcrden. Sie unterlag mit 11 zu 13 Stimmen. [PAGE 1239]
\n\u00dcber Artikel 22 Absatz 7 ist viel diskutiert worden; er verlangt einen Landwirtschaftsbonus f\u00fcr Biogasanlagen, welche ausschliesslich mit Hofd\u00fcnger betrieben werden. Die Kommissionsmehrheit - die Kommission hat mit 13 zu 9 Stimmen beschlossen - ist der Meinung, dass diese sichere, nachhaltige und erneuerbare Energie, die \u00fcberdies hochwertigen D\u00fcnger hinterl\u00e4sst, entsprechend unterst\u00fctzt werden sollte. Die Minderheit F\u00e4ssler Daniel erachtet diese erneute Subvention f\u00fcr eine Energieproduktionsform, bei der man relativ weit weg vom Marktpreis ist, als ineffizient und daher als unberechtigt. Ausserdem w\u00fcrde bei einer Ablehnung selbstverst\u00e4ndlich der Status quo beibehalten.
\nDie Artikel 25 bis 27 schliesslich beschreiben die Auktionen. Anders als der St\u00e4nderat will die Mehrheit Ihrer Kommission von diesen Auktionen absehen. Es macht f\u00fcr die Kommissionsmehrheit keinen Sinn, neben dem KEV-System noch ein zweites kompliziertes System vorzusehen. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass man f\u00fcr dieses Auktionssystem eine derart grosse Umgehungs- bzw. Missbrauchsgesetzgebung aufbauen m\u00fcsste, dass dies f\u00fcr die ohnehin beschr\u00e4nkte Zeit absolut nicht rentieren w\u00fcrde. Die Minderheit F\u00e4ssler Daniel verweist auf den Erfolg, den solche Auktionen im europ\u00e4ischen Ausland, insbesondere in Deutschland, haben; wir haben es vorhin von der Frau Bundesr\u00e4tin geh\u00f6rt. Das System funktioniere durchaus, sagte die Minderheit. Sie unterlag aber mit 10 zu 13 Stimmen.
\nWir beantragen Ihnen, die Marktpr\u00e4mie nach Artikel 33a und allen weiteren Artikeln, die damit zusammenh\u00e4ngen, ersatzlos zu streichen. Im Rahmen der Diskussion in der Kommission wurde gesagt, dass es gewissen Kreisen hier vor allem um taktische \u00dcberlegungen f\u00fcr die Zustimmung zur Energiestrategie gehe. Konkret geht es also darum, die Schatulle zu \u00f6ffnen und m\u00f6glichst vielen Kreisen im Land noch m\u00f6glichst viel Geld zu versprechen, um zus\u00e4tzliche Bef\u00fcrworter dieser umstrittenen Energiestrategie zu erhalten.
\nDie Wasserkraft tr\u00e4gt unbestrittenermassen einen wesentlichen Teil zur CO2-freien Stromproduktion der Schweiz bei. Dies war allerdings schon der Fall, bevor die Energiestrategen ihre planwirtschaftlichen Spielereien begonnen haben. Damals brauchte es noch keine Subventionen. Die Diskussion um diese Marktpr\u00e4mie zeigt eindr\u00fccklich, dass wir in der gesamten Strompolitik bereits sehr tief im Sumpf von staatlichen Subventionierungen drinstecken. Wer die Droge staatlicher Subventionierungen einmal genommen hat, der kommt so schnell nicht mehr davon los. Am Ende werden alle m\u00f6glichen Energietr\u00e4ger in irgendeiner Weise subventioniert werden m\u00fcssen. So ist bereits klar, dass die Wasserkraft im jetzigen Umfeld der \u00fcberbordenden Subventionierungen von Sonne und Wind in Europa ebenfalls mindestens tempor\u00e4r entlastet werden muss. Die Kommission hat hier den Handlungsbedarf geortet, und man ist sich einig, wirksame Massnahmen zu treffen. Weniger sinnvoll sind aber Massnahmen wie diese Marktpr\u00e4mie, die wirkungslos bleiben werden und einer \"Pfl\u00e4sterlipolitik\" entsprechen. Sie wissen alle, dass diese Marktpr\u00e4mie allerh\u00f6chstens ein kleiner Tropfen auf den feurig-heissen Stein ist und dass Sie damit die negative Differenz zwischen Gestehungskosten und Marktpreisen nicht ausgleichen werden.
\nDie SVP-Fraktion steht zur Wasserkraft und m\u00f6chte das bestehende Problem ganzheitlich anpacken und l\u00f6sen. Sie spricht sich darum gegen eine \"Pfl\u00e4sterlipolitik\" im Rahmen der Energiestrategie aus. Die beiden Begriffe \"Strategie\" und \"Pfl\u00e4sterlipolitik\" sind ja ein Widerspruch in sich.
\nNationalrat Albert R\u00f6sti hat die entsprechende parlamentarische Initiative 16.448 eingereicht, um die Sicherung der Stromversorgung mit Strom aus Wasserkraft zur \u00dcberbr\u00fcckung der aktuellen Preissituation ausserhalb der Energiestrategie 2050 zu erreichen. Dagegen steht Artikel 33a auch ordnungspolitisch quer in der Landschaft. Die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung - der Topf, aus dem das Geld kommen soll - hat den Zweck, neue erneuerbare Energien zu f\u00f6rdern und nicht bestehende Anlagen zu sanieren oder querzusubventionieren.
\nDie Frau Bundesr\u00e4tin hat im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Strompolitik auch schon das Wort \"Marktdesign\" in den Mund genommen. Dieses Wort aus der Privatwirtschaft sollte man allerdings in Regierungen und Verwaltungen besser nicht verwenden. Denn wenn es die \u00f6ffentliche Hand ist, die den Markt designt, findet der Markt nicht mehr statt, und wir sprechen von Planwirtschaft. Darum beantragen wir Ihnen, die Subventionierung der Wasserkraft wirksam, aber nur tempor\u00e4r zu gestalten - und auf jeden Fall ausserhalb der Energiestrategie 2050.
\nWir bitten Sie daher, die entsprechenden Artikel zu streichen.
\nWir kommen langsam auf die Zielgerade. Das Ziel muss es sein, die Beratung dieser Vorlage in dieser Session abzuschliessen. Geblieben ist von der Vorlage nicht allzu viel. Der Atomausstieg ist faktisch vertagt worden. Wir haben mit Blick auf die bestehenden Kernkraftwerke in eine Verl\u00e4ngerung um unbestimmte Zeit eingewilligt. Die Energiestrategie ist verw\u00e4ssert worden, die zweite Etappe steht in den Sternen. Trotzdem haben wir es mit einer pragmatischen Vorlage zu tun, die in die richtige Richtung geht und die die Gr\u00fcnliberalen mit \u00dcberzeugung unterst\u00fctzen.
\nHeute ist mir Herr Wasserfallen schon etwas wie ein Klassenk\u00e4mpfer von rechts vorgekommen. Ich muss einfach klar sagen: Durch Wiederholung werden gewisse undifferenzierte Aussagen und Argumente nicht wahrer.
\nNun zu den kleinen Differenzen, die noch bestehen:
\nBei Artikel 2 werden wir die Minderheit Girod unterst\u00fctzen, das st\u00e4rkere Ziel. Das Ziel ist ehrgeizig, aber erreichbar. Ich w\u00fcrde Herrn Wasserfallen gerne einmal die Physik erkl\u00e4ren bzw. ihm erkl\u00e4ren, was heute mit den dezentralen Speichern die M\u00f6glichkeiten der Technik sind, dass die Sonne auch im Winter scheint und dass so mit Sonnenenergie tats\u00e4chlich ab und zu Strom produziert werden kann.
\nBei Artikel 14 Absatz 3 geht es um die Abw\u00e4gung von Schutz- und Nutzungsinteressen. Wir haben vor Jahren eine Gesetzgebung gemacht, mit der wir der Umwelt auch schon einiges abverlangt haben. Hier bitten wir Sie, der Minderheit F\u00e4ssler Daniel zu folgen und sich f\u00fcr die - gem\u00e4ss Interpretationen - etwas sch\u00e4rfere Version zugunsten der Umwelt zu entscheiden. Meiner Ansicht nach geht es um semantische Differenzen. Es braucht sowieso eine G\u00fcterabw\u00e4gung. Komplett falsch ist es hingegen, wenn Herr Wasserfallen hier das Grimselprojekt heranzieht. Ich stehe zum Grimselprojekt, ich war immer der Meinung, das Projekt sollte realisiert werden. Das Bundesgericht hat aber festgehalten, dass dieses Projekt verfassungswidrig ist. Da muss Herr Wasserfallen eben nicht meinen, er k\u00f6nne die Verfassung mit einem Gesetz \u00e4ndern. Wenn er da etwas aus dem Kanton Bern ant\u00f6nt, ist festzuhalten, dass es um eine Standesinitiative geht und nicht um mehr. Wenn Sie hier der Minderheit F\u00e4ssler Daniel folgen, machen Sie also nur das, was Ihre Kommission gewollt hat. Sie r\u00e4umen eine Differenz aus. Die Interessenabw\u00e4gung wird weiterhin das zentrale Argument sein.
\nBei Artikel 17 Absatz 2 werden wir der Mehrheit folgen. Die Formulierung des Nationalrates ist schlicht besser.
\nBei Artikel 17 Absatz 5 werden wir der Minderheit Nussbaumer folgen. Es ist kein zentraler Punkt. Wenn Herr Filippo Leutenegger noch hier sitzen w\u00fcrde, w\u00fcrde er wahrscheinlich ebenfalls die Minderheit Nussbaumer unterst\u00fctzen und nicht die Mehrheit, wie Herr Wasserfallen. Aber eben: So \u00e4ndern die Zeiten und die Personen.
\nZu den Auktionen: Auch hier werden wir die Minderheit unterst\u00fctzen. Im Prinzip geht es vor allem darum, die Differenz auszur\u00e4umen. Wir waren immer kritisch, ob diese Auktionen das richtige Instrument sind, ob hier nicht zu viel B\u00fcrokratie entsteht und ob es sich lohnt, f\u00fcr kurze Zeit so ein Instrument ins Gesetz aufzunehmen. Andererseits sehe ich im Gegensatz zur Linken auch eine Chance f\u00fcr mehr Markt und f\u00fcr tiefere Preise. Das m\u00fcsste eigentlich der Rechten zu denken geben, die dies im Moment bek\u00e4mpft. Es ist letztlich eine Kann-Formulierung; auch hier gilt: Der Bundesrat bekommt etwas in die Hand - ob er es umsetzt oder nicht, wird sp\u00e4ter entschieden. In diesem Sinne werden wir diese Differenz ausr\u00e4umen, ohne grosse Begeisterung f\u00fcr diese Auktionen.
\nIch bitte Sie, unseren Antr\u00e4gen insgesamt zu folgen.
\nBei Ziffer 2a, dem Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer, und bei Ziffer 2b, dem Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, bitte ich Sie, der Minderheit II (Knecht) zu folgen und grunds\u00e4tzlich am Konzept und an der bisherigen Stossrichtung des Nationalrates festzuhalten.
\nEs geht im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer um die Artikel 31a, 32 und 205e. Im Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sind davon die Artikel 9, 10, 72q und 78f betroffen.
\nDie Kommissionsmehrheit will neu, dass bei einem Neubau die Kosten f\u00fcr den R\u00fcckbau des alten Geb\u00e4udes abgezogen werden k\u00f6nnen. Sie folgt damit dem St\u00e4nderat. Sie m\u00f6chte diesen Abzug aber leider nur auf zwei Steuerperioden verteilt haben. Meine Minderheit will jedoch an der urspr\u00fcnglichen Version des Nationalrates festhalten, welche vorsieht, dass alle Neubaukosten \u00fcber vier Steuerperioden abziehbar sind.
\nEs geht hier grunds\u00e4tzlich um die Frage, ob das Energiesparen zus\u00e4tzlich mit steuerlichen Massnahmen gef\u00f6rdert werden soll. Es m\u00fcssen hier die entsprechenden Anreize gesetzt werden. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger reagieren nun mal am ehesten, wenn sie etwas von den Steuern abziehen k\u00f6nnen - das ist eine Tatsache, ob man das nun gut oder schlecht findet.
\nWer bereit ist, Investitionen zu t\u00e4tigen, soll belohnt werden. Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz der Geb\u00e4ude sollen steuerlich \u00fcber mehrere Perioden abgezogen werden d\u00fcrfen. Dabei handelt es sich um einen sinnvollen Steueranreiz, der Hausbesitzer ermuntert, nicht nur partielle, sondern vollst\u00e4ndige energetische Sanierungen vorzunehmen.
\nEs ist hinl\u00e4nglich bekannt, dass die Renovationsquote in der Schweiz zu tief ist. Ziel muss es sein, diese zu erh\u00f6hen. Daher begr\u00fcssen wir die M\u00f6glichkeit, energetische Massnahmen \u00fcber mehrere Steuerperioden von den Steuern abzusetzen. Es braucht hierf\u00fcr jedoch vier und nicht nur zwei Jahre.
\nEs geht um Artikel 45a, um Grossfeuerungen. Ich m\u00f6chte Ihnen hier im Namen der Minderheit beantragen, dass wir beim Ersatz oder Neubau von solchen Grossfeuerungen dem Bundesrat die Kompetenz geben, Vorschriften zu machen. Warum? Zun\u00e4chst einmal war das eine Idee des Nationalrates. Wir haben das hier einstimmig angenommen, und zwar eine viel sch\u00e4rfere, eine obligatorische Bestimmung. Der St\u00e4nderat ist uns bei dieser Differenz nie entgegengekommen, wir ihm hingegen schon, Schritt f\u00fcr Schritt. Wir verlangen jetzt noch eine Kann-Formulierung, dass der Bundesrat das in Absprache mit den Kantonen macht. Damit, meine ich, tragen wir auch den Bedenken des St\u00e4nderates sowie der Kantone Rechnung, die diese Kompetenz im baulichen Bereich nicht gerne abgeben wollen.
\nAber es ist wichtig, dass wir darauf beharren, denn es geht hier um eine riesige Geschichte. Das Potenzial von W\u00e4rme-Kraft-Kopplungs-Anlagen, wenn man Heizungen gleichzeitig benutzt, um Strom zu produzieren, ist im Winter riesig. Damit kann man in der Schweiz im Winter, wenn wir die Strommenge brauchen, etwa zwei Atomkraftwerke ersetzen. Deshalb w\u00e4re eine solche Kompetenz, dass man bei Grossfeuerungen Vorschriften macht, im Sinne einer nationalen Energiestrategie beim Bundesrat sehr sinnvoll angesiedelt.
\nDas Potenzial ist, wie gesagt, riesig. Wenn wir von Grossfeuerungen sprechen, dann meinen wir Heizungen ab etwa 1 Megawatt Leistung. Das sind wirklich grosse Anlagen, da geht es um grosse Immobilien, etwa um 100 Wohnungen, die an so einer Heizung angeh\u00e4ngt sind. Diese sollen dann eben nicht nur W\u00e4rme, sondern auch noch Strom produzieren, gesetzt den Fall, dass das eben in dieser Situation sinnvoll ist, und das d\u00fcrfte es in den meisten F\u00e4llen sein.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, entgegen der Empfehlung des St\u00e4nderates, hier nochmals zu beharren, damit wir einen Punkt haben, den wir in die Einigungskonferenz mitnehmen k\u00f6nnen.
\nLa force hydraulique est la plus belle \u00e9nergie sur laquelle nous pouvons compter dans notre pays. Tr\u00e8s peu contestent ce constat qui reconna\u00eet l'intelligence de nos a\u00efeux, eux qui ont su tirer profit de l'or bleu pr\u00e9sent massivement dans notre pays.
\nMalheureusement, cette production, qui permet \u00e0 notre pays de d\u00e9passer les 60 pour cent d'\u00e9nergie renouvelable, vit des heures difficiles. La faible demande en Europe, coupl\u00e9e \u00e0 la surproduction due au maintien des anciennes centrales \u00e0 \u00e9nergie fossile et au d\u00e9veloppement rapide et ultrasubventionn\u00e9 des nouvelles \u00e9nergies renouvelables, exerce une forte pression sur les prix. Aujourd'hui, il ne va plus de soi que le prix de vente de l'\u00e9nergie hydro\u00e9lectrique couvre le prix de production. D\u00e8s lors, il y a deux solutions: la premi\u00e8re consiste \u00e0 rester id\u00e9ologiquement pur et lib\u00e9ral et \u00e0 laisser nos installations mourir \u00e0 petit feu avant d'\u00eatre rachet\u00e9es par de grands groupes \u00e9trangers. En bref, il s'agit de perdre la ma\u00eetrise de notre production d'\u00e9nergie hydraulique avec les cons\u00e9quences n\u00e9fastes qui pourraient se r\u00e9v\u00e9ler \u00e0 moyen terme - augmentation des prix, limitation de la disponibilit\u00e9 - et mettre ainsi \u00e0 mal notre \u00e9conomie.
\nLa seconde solution est de faire en sorte que nos installations hydro\u00e9lectriques puissent \u00eatre soutenues, non pas autant que les nouvelles \u00e9nergies renouvelables, mais de mani\u00e8re \u00e0 passer la p\u00e9riode difficile durant laquelle le march\u00e9 [PAGE 1246] est totalement fauss\u00e9 par les interventions des Etats \u00e9trangers. Et ne venez pas dire que nous ferions la m\u00eame erreur que ces fameux pays car, vu le soutien massif apport\u00e9 par ceux-ci, m\u00eame en cessant toute aide en Suisse, nous n'am\u00e9liorerions pas la situation chez nous dans la branche de l'\u00e9lectricit\u00e9. Les exploitants des barrages sont d'ailleurs les premiers \u00e0 souffrir, mais ils ne seront pas, malheureusement, les derniers.
\nJe tiens \u00e0 interpeller Monsieur R\u00f6sti, qui vient de s'adresser aux cantons alpins: Monsieur R\u00f6sti, les cantons alpins ne sont pas des catins de banlieue qui se vendent pour 1 centime! Sachez que ce n'est pas cette mesure-ci qui conduit les cantons alpins \u00e0 soutenir la strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique, mais bien la responsabilit\u00e9 qu'assument les cantons dans l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 des m\u00e9nages et de l'\u00e9conomie de notre pays. Il va de soi que ces cantons, contrairement \u00e0 ce que vous proposez, ne veulent pas d\u00e9pendre de l'\u00e9tranger pour l'avenir de notre production \u00e9lectrique. Et cela, je pense que c'est un \u00e9l\u00e9ment essentiel \u00e0 dire et un point de vue \u00e0 soutenir! Chacun choisit son camp.
\nLe groupe PDC vous recommande d\u00e8s lors d'\u00eatre pragmatique et d'accorder un soutien l\u00e9gitime \u00e0 notre force hydraulique en vous encourageant \u00e0 soutenir la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 l'article 33a et suivants.
\nLe groupe PDC vous recommande \u00e9galement de soutenir la majorit\u00e9 \u00e0 l'article 45a, qui pr\u00e9voit de renoncer \u00e0 donner une comp\u00e9tence en mati\u00e8re de grandes installations de chauffage au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de supprimer ainsi une divergence avec le Conseil des Etats.
\nEn effet, m\u00eame si optimiser les rendements des grandes installations de chauffage fait sens, le groupe PDC est d'avis qu'il ne revient pas au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'imposer de nouvelles directives administratives \u00e0 cette fin. Je vous remercie de suivre la majorit\u00e9 \u00e0 l'article 45a ainsi qu'\u00e0 l'article 33a, afin de soutenir l'ind\u00e9pendance \u00e9lectrique de notre pays.
\nDen Minderheitsantrag Imark, also der SVP, lehnt die BDP klar ab. Ich bin etwas erstaunt \u00fcber die Argumentation, die da vorgebracht wird. Wir haben ja in der Energiestrategie 2050 eine Plafonierung und \u00fcbrigens auch eine zeitliche Befristung festgelegt. Hier geht es wirklich um die Grosswasserkraft. Die Grosswasserkraft braucht jetzt Unterst\u00fctzung und nicht dann, wenn wir vielleicht die parlamentarische Initiative R\u00f6sti 16.448 beraten und in drei, vier Jahren im Rat wieder eine L\u00f6sung haben. Dann ist es zu sp\u00e4t. Es ist eine Fehl\u00fcberlegung. Wenn wir das vorliegende Modell, das zugegebenermassen nicht ganz das Gelbe vom Ei ist - sowohl der Nationalrat als auch der St\u00e4nderat haben ja viele Varianten diskutiert -, jetzt ablehnen, d. h., wenn wir diese Unterst\u00fctzung jetzt streichen, ist das Geld nicht weg. Dann kommt es halt anderen zugute und nicht der Grosswasserkraft. Deshalb verstehe ich die Logik der SVP-Vertreter \u00fcberhaupt nicht, wenn sie sagen, sie wollten die Grosswasserkraft unterst\u00fctzen - das glaube ich ihnen sogar - und man m\u00fcsse deshalb noch einmal \u00fcber die B\u00fccher gehen. Dies zum Minderheitsantrag Imark. Das vorliegende Konzept wird jetzt \u00fcbrigens auch breit getragen, auch von den Kantonen, den Gebirgskantonen usw. Deshalb m\u00fcssen wir den Minderheitsantrag Imark ablehnen.
\nBei Artikel 45a lehnen wir den Minderheitsantrag Jans ab. Dort k\u00f6nnen wir eine Differenz zum St\u00e4nderat ausr\u00e4umen.
\nBei den Einzelantr\u00e4gen Guhl zu Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe a geht es um Abw\u00e4rme. Ich denke, der St\u00e4nderat hat dort richtig gehandelt, als er beschloss, dass sie auch in dieses Konzept hineingeh\u00f6rt. Man kann sicher dar\u00fcber streiten, ob auch Biogas unterst\u00fctzt werden soll. Das war auch der Grund, weshalb wir diesen Beschluss des St\u00e4nderates in der Kommission grunds\u00e4tzlich nicht unterst\u00fctzt haben. Bei Biogas wird es heikel. Wo kommt es her, wie kann es abgegrenzt werden? Deshalb hat ja Herr Guhl zwei Antr\u00e4ge gestellt. Wahrscheinlich w\u00e4re es besser, einer w\u00fcrde zur\u00fcckgezogen. Den anderen, der die Abw\u00e4rme betrifft, wird die BDP-Fraktion unterst\u00fctzen.
\nDie Antr\u00e4ge der Minderheit F\u00e4ssler Daniel lehnt die BDP klar ab. Dort sind wir klar der Meinung, dass jetzt von Kollege Schilliger ein guter Kompromiss vorliegt. Das ist wirklich die L\u00f6sung, denke ich, die gegen\u00fcber dem St\u00e4nderat jetzt auch tragf\u00e4hig ist. Ich bin der festen \u00dcberzeugung, und mit mir ist es auch die BDP-Fraktion, dass steuerliche Anreize hier sehr wohl einen grossen Nutzen bringen. Deshalb ist das ein ganz wichtiger Antrag respektive muss dort die Mehrheit unterst\u00fctzt werden. Wir lehnen deshalb den Minderheitsantrag I (F\u00e4ssler Daniel) ab.
\nDer Minderheitsantrag II (Knecht) lehnen wir ebenfalls ab. Wir haben zwar grosse Sympathien daf\u00fcr, aber er geht zu weit. Wir m\u00fcssen nun Kompromisse schmieden, weshalb wir diese Minderheit nicht unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.
\nDer Einzelantrag Schilliger war in der letzten Beratung mein Antrag. Ich bin sehr gl\u00fccklich, dass Herr Schilliger diesen Antrag aufgenommen hat. In diesem Antrag geht es um die Problematik, dass jeder von uns einen sicheren Anschluss will; wenn die eigene Anlage keinen Strom produziert, will man Strom vom Netz, und entsprechend muss der Stromversorger dimensionieren. Es ist deswegen nichts als richtig, dass daf\u00fcr ein entsprechender Beitrag geleistet wird, wie dies nun von Kollege Schilliger unterst\u00fctzt wird.
\n5a. Kapitel Titel, 6. Kapitel Titel [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nChapitre 5a titre, chapitre 6 titre [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 33a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Imark, Brunner, Genecand, Jauslin, Knecht, M\u00fcri, R\u00f6sti, Wasserfallen, Wobmann) [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 33a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Imark, Brunner, Genecand, Jauslin, Knecht, M\u00fcri, R\u00f6sti, Wasserfallen, Wobmann) [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nArt. 46 Abs. 3 Bst. a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Guhl [GZ]
\na. ... f\u00fcr Heizung und Warmwasser; beim erneuerbaren Anteil kann Abw\u00e4rme angerechnet werden;
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDies ist ein Kompromissantrag. Er enth\u00e4lt nur die Abw\u00e4rme, entgegen dem Antrag des St\u00e4nderates aber nicht mehr das Biogas aus Erdgasnetzen. Hier geht es um Abw\u00e4rme, also eine einheimische, kostenlose und CO2-freie Energiequelle, die sonst an die Luft abgegeben wird, anstatt sie zu nutzen. Wenn Geb\u00e4ude mit Abw\u00e4rme aus Industrie, EDV-Zentralen, Fernw\u00e4rme aus Kehrichtverbrennungsanlagen usw. beheizt werden, statt dass man neue \u00d6lheizungen einbaut, ist das ganz im Sinne der Energiewende. Auch vom Bundesamt f\u00fcr Energie, in den Fachnormen des SIA oder den Kantonen wird Abw\u00e4rme als CO2-frei propagiert und den erneuerbaren Energien gleichgesetzt. Energiepolitisch ist es gleichwertig, ob man f\u00fcr eine Heizung erneuerbare Energie einsetzt oder Abw\u00e4rme aus Kehrichtverbrennungsanlagen nutzt, statt sie den Kamin hochgehen zu lassen. [PAGE 1251]
\n[VS]
\nArt. 46 al. 3 let. a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Guhl [GZ]
\na. ... et en eau chaude; les rejets de chaleur peuvent \u00eatre pris en compte dans la part d'\u00e9nergies renouvelables;
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Guhl ... 185 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 4 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 72 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 81 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nJa, dazu habe ich \u00fcberhaupt keine Differenz. Wir sollten jetzt mal den Spatz in die Hand bekommen, und dann k\u00f6nnen wir weiterarbeiten. M\u00f6glicherweise braucht es mehr, das ist so, Herr Kollege R\u00f6sti.
\nZiff. 7 Art. 14 Abs. 3 Bst. c [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Schilliger [GZ]
\nFesthalten
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDie vorgeschlagene Erg\u00e4nzung von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c des Stromversorgungsgesetzes f\u00fchrt zu einer Privilegierung von Endverbrauchern, die \u00fcber eine eigene Produktionsanlage mit einer Anschlussleistung von unter 10 kVA verf\u00fcgen. Diese verursachen trotz Eigenverbrauch keine geringeren Netzkosten als die \u00fcbrigen Endverbraucher. Das Netz muss n\u00e4mlich so dimensioniert sein, dass auch Eigenverbraucher ihren gesamten Strombedarf jederzeit aus dem Netz beziehen k\u00f6nnen. Die dezentrale Einspeisung aus diesen Anlagen macht zudem Investitionen in Netzverst\u00e4rkungen notwendig. Eine privilegierte Behandlung der Eigenverbraucher bei den Netznutzungstarifen f\u00fchrt somit zu einer volkswirtschaftlich und sozial unerw\u00fcnschten Umverteilung der Kosten zulasten der Endverbraucher ohne eigene Produktionsanlage. Das Stromversorgungsgesetz verlangt, dass die Netztarife die von den Endverbrauchern verursachten Kosten widerspiegeln (Art. 14 Abs. 3 Bst. a; Grundsatz der Verursachergerechtigkeit). Dieser Grundsatz wurde nun richtigerweise dahingehend erg\u00e4nzt, dass bei der Festlegung der Netznutzungstarife auch den Zielen einer effizienten Netzinfrastruktur Rechnung getragen werden muss (Art. 14 Abs. 3 Bst. e; Grundsatz effiziente [PAGE 1253] Netzinfrastruktur). Dies erm\u00f6glicht die Erhebung verursachergerechter Tarife, die an die neuen Verbrauchsmuster angepasst sind. Die Festlegung von Ausnahmen zugunsten von Eigenverbrauchern relativiert diese Erg\u00e4nzung und widerspricht den beiden genannten Grunds\u00e4tzen.
\n[VS]
\nCh. 7 art. 14 al. 3 let. c [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Schilliger [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Schilliger ... 126 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 65 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nNur eine kurze Frage, Herr Kollege Grunder: Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie, wenn Sie sagen, es brauche diese Marktpr\u00e4mie von 1 Rappen, meine Meinung teilen, dass dieser Rappen gut ist, aber nicht ausreicht und es dann f\u00fcr die Grosswasserkraft in irgendeiner Form noch ein Folgeprojekt braucht?
\nIch darf Ihnen vonseiten der FDP-Liberalen Fraktion Empfehlungen abgeben.
\nZuerst zu Artikel 33a, Marktpr\u00e4mie f\u00fcr Elektrizit\u00e4t aus Grosswasserkraft-Anlagen: Eine Teilsumme der KEV-Gelder soll den Grosswasserkraft-Anlagen zugutekommen; das sind 0,2 Rappen pro Kilowattstunde. Die FDP-Liberale Fraktion ist grossmehrheitlich dagegen, weil es sich dabei um eine Zweckentfremdung handelt und da keine einzige Kilowattstunde mehr gef\u00f6rdert wird und die bestehende Grosswasserkraft unterst\u00fctzt wird. Zudem ist auch zu sagen, dass eine Marktpr\u00e4mie von rund 1 Rappen pro Kilowattstunde kein Problem der betroffenen Unternehmen und Kraftwerke l\u00f6st; die Problemstellung bleibt die gleiche. Aus diesem Grund kann man problemlos darauf verzichten. Wir unterst\u00fctzen also den Antrag der Minderheit Imark.
\nZu Artikel 45a haben wir die Diskussion noch einmal gef\u00fchrt. Wir sind der Meinung, dass der Antrag der Minderheit Jans unterst\u00fctzt werden soll. Die Minderheit Jans will, dass auch Grossfeuerungsanlagen einer gewissen Regulierung unterstehen sollen. Da haben einerseits die Hauseigent\u00fcmer und andererseits die Kantone f\u00e4lschlicherweise Angst: Es geht hier nicht um Definitionen in Sachen Hausbau. Solche Grossfeuerungskraftwerke braucht man bei Prozessw\u00e4rme- oder grossen Fernw\u00e4rmekraftwerken. Hier geht es nur darum, dass bei solchen Anlagen auch eine gewisse Effizienz verlangt werden darf, wie sie auch ein normaler Haarf\u00f6hn oder ein kleines Auto aufweisen m\u00fcssen. Mit der Nutzung von W\u00e4rme-Kraft-Kopplungs-Anlagen kann hier eine sehr gute Wirkung erzielt werden. Hier spart man wirklich Energie am richtigen Ort und in einem Mass, bei dem es Sinn macht, etwas zu unternehmen.
\nAus diesem Grund bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit Jans zu unterst\u00fctzen.
\nIch spreche auch zu den Bestimmungen im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer und im Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden. Es geht hier um die Setzung von Anreizen f\u00fcr die Anhebung der Energieeffizienz im bestehenden Geb\u00e4udepark. Das ist der grosse Treiber bez\u00fcglich der Frage, ob etwas im Energiesektor passiert oder nicht. Hier ist das Potenzial immens gross. Der St\u00e4nderat - das ist richtig dargestellt worden - hat diese T\u00fcre ein wenig aufgestossen, indem er beschlossen hat, dass die R\u00fcckbaukosten f\u00fcr einen Ersatzneubau abzugsberechtigt sein sollen. Auf unsere damaligen umfassenden Forderungen ist der St\u00e4nderat jedoch nicht eingetreten. Ich werte diesen Beschluss aber als positives Zeichen daf\u00fcr, dass man bereit ist, die T\u00fcre f\u00fcr eine Korrektur im Steuergesetz ein wenig zu \u00f6ffnen. Der vorliegende Kompromiss, den die Mehrheit Ihrer UREK best\u00e4tigt hat, will nun, dass auch Investitionen ins Energiesparen abzugsberechtigt sein sollen, und zwar im Aufwandjahr wie auch in den beiden Folgejahren, soweit diese im ersten oder zweiten Jahr nicht ber\u00fccksichtigt werden konnten. Steuerliche Vorteile wirken in der Schweiz. Diese Erkenntnis m\u00fcsste allen bekannt sein.
\nAlso: Will der Rat, dass etwas passiert, oder will er das nicht? Wenn er will, dass etwas passiert, so sollte er die Mehrheit unterst\u00fctzen; ich bitte Sie darum. [PAGE 1243]
\nIch erlaube mir als Fraktionssprecher, jetzt halt auch meinen Einzelantrag kurz zu kommentieren. Es geht um das Stromversorgungsgesetz. Bisher hatte unser Rat eigentlich stets die Haltung vertreten, die ich mit meinem Einzelantrag unterst\u00fctze. Die UREK hat diesen Punkt besprochen, es ist aus der UREK hier aber kein Minderheitsantrag eingereicht worden. Es geht um die Frage, ob jemand, der eine Eigenproduktion hat, hier Privilegien gegen\u00fcber den Netzbetreibern haben soll. Das Netz muss aber so dimensioniert sein, dass auch Eigenverbraucher den gesamten Strombedarf decken k\u00f6nnen, wenn sie denn Bedarf haben. Die Risikodeckung muss also von den Energielieferanten sichergestellt werden. Decken dann nicht die Eigenverbraucher diesen Teil der Kosten, tragen ihn alle anderen. Es geht hier also um eine gewisse Art von Gerechtigkeit, d. h., es geht darum, dass Kosten, die verursacht werden, auch getragen werden.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, bei Ihrer bisherigen Haltung zu bleiben und meinen Einzelantrag zu diesem Artikel im Stromversorgungsgesetz zu unterst\u00fctzen.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Herr Guhl, m\u00f6chten Sie Ihren Antrag zu Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe a, mit dem Sie Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates verlangen, zur\u00fcckziehen? - Ja, dieser Antrag Guhl ist zur\u00fcckgezogen worden.
\nDa sind Sie nicht richtig informiert: Es sind nicht gr\u00fcne Kreise, sondern meistens Anwohner, die Einsprachen machen. Dies haben entsprechende Untersuchungen erhoben. Insofern sind Sie falsch informiert.
\nHerr Girod, Sie haben von Ehrlichkeit gesprochen und von Windkraft und von Sonnenenergie. Wie erkl\u00e4ren Sie sich, dass meist gr\u00fcne Kreise die Windkraftwerke, die Windm\u00fchlen, bek\u00e4mpfen? Ist das ehrlich?
\nArt. 37 Abs. 2 Bst. cbis; 38 Abs. 1 Bst. c; 39a Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Imark, Brunner, Genecand, Jauslin, Knecht, M\u00fcri, R\u00f6sti, Wasserfallen, Wobmann) [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 37 al. 2 let. cbis; 38 al. 1 let. c; 39a al. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Imark, Brunner, Genecand, Jauslin, Knecht, M\u00fcri, R\u00f6sti, Wasserfallen, Wobmann) [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 40 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 40 al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 45a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jans, Badran Jacqueline, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni) [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 45a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jans, Badran Jacqueline, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni) [GZ]
\nMaintenir
\nArt. 74 Abs. 2 Bst. a Ziff. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 74 al. 2 let. a ch. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModifications d'autres actes
\n[VS] [GZ]
\nZiff. 2a Art. 31a; 205e [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Badran Jacqueline, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler) [GZ]
\nGem\u00e4ss Mehrheit
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Knecht, Brunner, Imark, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann) [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 2a art. 31a; 205e [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Badran Jacqueline, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler) [GZ]
\nSelon la majorit\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Knecht, Brunner, Imark, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann) [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nZiff. 2a Art. 32 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement bestimmt, welche Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, einschliesslich der R\u00fcckbaukosten f\u00fcr den Ersatzneubau, den Unterhaltskosten gleichgestellt werden k\u00f6nnen.
\nAbs. 2bis [GZ]
\nInvestitionskosten und R\u00fcckbaukosten f\u00fcr den Ersatzneubau gem\u00e4ss Absatz 2 zweiter Satz sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht vollst\u00e4ndig ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Badran Jacqueline, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler) [GZ]
\nAbs. 2, 2bis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Knecht, Brunner, Imark, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann) [GZ]
\nAbs. 2, 2bis [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 2a art. 32 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... Le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances d\u00e9termine quels investissements destin\u00e9s \u00e0 \u00e9conomiser l'\u00e9nergie et \u00e0 m\u00e9nager l'environnement, y compris les frais de d\u00e9molition pour une construction de remplacement, peuvent \u00eatre assimil\u00e9s aux frais d'entretien.
\nAl. 2bis [GZ]
\nLes co\u00fbts d'investissement et les frais de d\u00e9molition pour une construction de remplacement vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 2 deuxi\u00e8me phrase sont d\u00e9ductibles au cours des deux p\u00e9riodes fiscales suivantes, lorsqu'ils ne peuvent pas \u00eatre enti\u00e8rement pris en consid\u00e9ration durant la p\u00e9riode fiscale en cours, pendant laquelle les d\u00e9penses ont \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9es.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Badran Jacqueline, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler) [GZ]
\nAl. 2, 2bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Knecht, Brunner, Imark, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann) [GZ]
\nAl. 2, 2bis [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nZiff. 2b Art. 9 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 3 Bst. a [GZ]
\n... mit den Kantonen, welche Investitionen den Unterhaltskosten gleichgestellt werden k\u00f6nnen.
\nAbs. 3bis [GZ]
\nInvestitionen und R\u00fcckbaukosten f\u00fcr den Ersatzneubau gem\u00e4ss Absatz 3 Buchstabe a sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit ...
\nAbs. 3quinquies [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 1252]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Badran Jacqueline, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler) [GZ]
\nAbs. 3 Bst. a, 3bis, 3quinquies [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Knecht, Brunner, Imark, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann) [GZ]
\nAbs. 3 Bst. a, 3bis, 3quinquies [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 2b art. 9 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 3 let. a [GZ]
\n... les cantons quels investissements destin\u00e9s \u00e0 \u00e9conomiser l'\u00e9nergie et ...
\nAl. 3bis [GZ]
\nLes co\u00fbts d'investissement et les frais de d\u00e9molition pour une construction de remplacement vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 3 lettre a sont d\u00e9ductibles au cours des deux p\u00e9riodes fiscales suivantes ...
\nAl. 3quinquies [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Badran Jacqueline, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler) [GZ]
\nAl. 3 let. a, 3bis, 3quinquies [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Knecht, Brunner, Imark, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann) [GZ]
\nAl. 3 let. a, 3bis, 3quinquies [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nZiff. 2b Art. 10 Abs. 1ter; 78f [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Badran Jacqueline, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler) [GZ]
\nGem\u00e4ss Mehrheit
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Knecht, Brunner, Imark, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann) [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 2b art. 10 al. 1ter; 78f [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Badran Jacqueline, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler) [GZ]
\nSelon la majorit\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Knecht, Brunner, Imark, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann) [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nZiff. 2b Art. 72q [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Kantone passen ihre Gesetzgebung innert zwei Jahren nach Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... dem ge\u00e4nderten Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a an.
\nAbs. 2 [GZ]
\nNach Ablauf dieser Frist findet Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a direkt Anwendung, wenn ihm das kantonale Steuerrecht widerspricht.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Badran Jacqueline, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler) [GZ]
\nGem\u00e4ss Mehrheit
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Knecht, Brunner, Imark, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann) [GZ]
\nGem\u00e4ss Mehrheit
\n[VS]
\nCh. 2b art. 72q [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes cantons adaptent leur l\u00e9gislation de l'article 9 alin\u00e9a 3 lettre a dans les deux ans qui suivent l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du ...
\nAl. 2 [GZ]
\nA l'expiration de ce d\u00e9lai, l'article 9 alin\u00e9a 3 lettre a est directement applicable si le droit fiscal cantonal s'en \u00e9carte.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(F\u00e4ssler Daniel, Badran Jacqueline, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Vogler) [GZ]
\nSelon la majorit\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Knecht, Brunner, Imark, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann) [GZ]
\nSelon la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): In den Ziffern 2a und 2b liegen drei Konzepte vor. Wir stimmen \u00fcber die Antr\u00e4ge zu beiden Ziffern gemeinsam ab.
\nEs gab ja schon eine kleine Referendumsdebatte zur Energiepolitik. Deshalb erlaube ich mir, nochmals ein paar \u00dcberlegungen anzustellen, damit Sie sehen, weshalb der Bundesrat die Unterst\u00fctzung der bestehenden Grosswasserkraft nicht bek\u00e4mpft, sondern das Konzept unterst\u00fctzt.
\nErstens ist Energie - ich glaube, dies verkennt Herr Nationalrat R\u00f6sti in seinen Ausf\u00fchrungen etwas - heute ein sehr internationales Gesch\u00e4ft. Die kleine Schweiz kann sich dem nicht entziehen. Die Subventionen f\u00fcr fossile Energien belaufen sich heute weltweit immer noch auf 500 Milliarden US-Dollar, d. h., es gehen jede Minute 10 Millionen US-Dollar in die fossilen Energien. Auch die erneuerbaren Energien werden subventioniert, weltweit mit etwa 160 Milliarden US-Dollar. Das ist ein unsch\u00f6nes Faktum, das wir nicht beeinflussen k\u00f6nnen, und eine erste Herausforderung f\u00fcr unsere einheimische Produktion.
\nEin zweites Faktum ist, dass die Welt nach wie vor extrem fossil ist. Fossile Energie hat weltweit keinen CO2-Preis. Kohle ist viel zu billig. Die CO2-Zertifikate-M\u00e4rkte funktionieren mehr schlecht als recht. Auch der Energiemix der Schweiz - ich muss immer wieder daran erinnern - ist zu 75 Prozent fossil! Deshalb ist etwas Weiteres klar: Wir m\u00fcssen weltweit die fossile zugunsten der erneuerbaren Energie zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Diesbez\u00fcglich sind wir uns vielleicht sogar einig. Sie sagen jetzt, Herr Nationalrat R\u00f6sti, Sie m\u00f6chten weiterhin darauf bauen k\u00f6nnen, dass Kernkraftwerke irgendwelche technischen Fortschritte machen; der Bundesrat sagte ja, die Forschung werde weiterhin unterst\u00fctzt. Aber weder Sie noch ich, niemand kann sagen, ob eine solche neue Technologie in 20, 30 oder in 40 Jahren kommt. Aber Sie und ich, wir sind daf\u00fcr verantwortlich, dass die Versorgungssicherheit der Schweiz jederzeit garantiert ist.
\nPolitisieren Sie nun nach dem Prinzip Hoffnung? Sagen Sie nun: \"Irgendwann in ein paar Jahrzehnten kommt dann mal was\"? Als Regierung k\u00f6nnen wir das nicht tun, und auch Sie als Parlament k\u00f6nnen nicht einfach nur nach dem Prinzip Hoffnung darauf vertrauen, dass irgendwann eine Technologie kommt, die das Problem l\u00f6sen wird. Das ist das Problem.
\nWas wir sicher wissen: Mindestens drei unserer f\u00fcnf Kernkraftwerke werden in den n\u00e4chsten Jahren vom Netz gehen. Wir werden im November dar\u00fcber abstimmen - ich hoffe, die entsprechende Initiative wird abgelehnt. Auch aufgrund des Alters und aufgrund der Sicherheit wissen wir, dass drei unserer f\u00fcnf Kernkraftwerke vom Netz gehen werden. Was sind die Konsequenzen f\u00fcr die Versorgungssicherheit? Wir wissen, dass der Bedarf von Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung nicht zur\u00fcckgehen wird. Tendenziell wird eher mehr Strom ben\u00f6tigt. Was ist Ihre Antwort? Wenn Sie hier Nein sagen, bleibt nur noch eine M\u00f6glichkeit, n\u00e4mlich der Import aus dem Ausland. Das kann ich bei einer bodenst\u00e4ndigen Partei wie der Ihren nicht nachvollziehen. Wir wollen einheimische Investitionen und m\u00f6chten im Bereich der Stromversorgung die Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland m\u00f6glichst nicht noch weiterausdehnen. Zudem: Was importieren Sie? Fossile Energie oder Kernkraft. Es ist doch haneb\u00fcchen, zu sagen, man wolle weniger fossile Energie, um gleichzeitig diese Energie aus dem Ausland zu importieren, bloss weil sie ein wenig billiger ist.
\nDass die Wasserkraft unter Druck ist, bestreitet niemand. Gegenw\u00e4rtig sind 70 Prozent der Wasserkraftwerke nicht profitabel. Auch die Kommission hat das sehr genau studiert. Bei den Betriebskosten haben die Anlagenbetreiber gute Arbeit geleistet, es l\u00e4uft heute sehr effizient. Was sie belastet, sind die Fixkosten, die hohen Kapitalkosten und die Fremdkapitalverzinsungskosten. Darin sind wir uns ebenfalls einig.
\nDer Wasserzins spielt auch eine Rolle. In dieser Situation ist das sinnvoll. Denn die Hoffnung, dass die Wasserkraft aus eigener Kraft in ein paar Jahren das Problem l\u00f6sen kann, k\u00f6nnen Sie gleich begraben. Denn der Markt wird auch hier ein St\u00fcck weit international bestimmt. Die Grosswirtschaft, die sich frei auf dem Markt eindecken kann, hat sich entsolidarisiert, sie deckt sich selbstverst\u00e4ndlich mit billigem Strom aus Europa ein. Da ist es mit dem Patriotismus nicht weit her.
\nIn diesem Umfeld stecken die Wasserkraftwerke. Jetzt k\u00f6nnen Sie sagen, diese Unternehmen k\u00f6nnten ja in Konkurs gehen und ihre Bilanz deponieren. Ja, grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnten sie das. Aber wer sind die Eigent\u00fcmer der Wasserkraftwerke? Es ist im \u00fcberwiegenden Mass die \u00f6ffentliche Hand. Es sind Gemeinden, Kantone, Konglomerate, Partnerwerke. Wir w\u00fcrden hier wieder die Steuerzahler bestrafen. Die Arbeitspl\u00e4tze, die verlorengingen, w\u00e4ren dann schweizerische. Sie tauschen das gegen Importe aus Europa.
\nIm Laufe der wirklich langen Beratungen mit den Stromunternehmen war es schlussendlich die Erkenntnis: Ja, die m\u00fcssen weiterhin ihre Hausaufgaben besser machen. Bei den Fremdkapitalkosten kann man etwas tun. Auch die Kantone als Aktion\u00e4re k\u00f6nnen etwas machen. Der Bund muss nicht alles tun. Aber wir kommen nicht darum herum, etwas f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte, klar befristete Zeit zu machen - es sind diese 0,2 Rappen. Das l\u00f6st das Problem zwar nicht, aber es hilft. Deshalb ist es im Sinne der einheimischen Stromproduktion, im Sinne der Arbeitspl\u00e4tze in unserem Land, im Sinne, dass wir sonst eine Alternative einkaufen w\u00fcrden, die wesentlich schlechter w\u00e4re f\u00fcr unser Land, dass Sie diesem Marktpr\u00e4mienmodell, das jetzt die R\u00e4te gezimmert haben, zustimmen.
\nIch bitte Sie deshalb, den Streichungsantrag der Minderheit Imark abzulehnen.
\nNoch etwas, auch an Herrn Nationalrat Imark: Wir haben heute 1,5 Rappen f\u00fcr die erneuerbaren Energien im Gesetz. Das ist das heutige Gesetz, dagegen hat niemand das Referendum ergriffen. Jetzt, mit dem Netzentgelt, geht es nochmals um 0,6 Rappen hinauf, das sind 400 Millionen Franken pro Jahr, und das bezahlen zu 60 Prozent die Haushalte - 400 Millionen Franken pro Jahr, Herr Nationalrat! Sie k\u00f6nnen gern in einem Referendumskampf sagen, das sei zu viel f\u00fcr einheimische Arbeitspl\u00e4tze, f\u00fcr einheimische Investitionen. Wenn Sie bei 1,5 Rappen bleiben, dann ist auch hier klar, was passiert: All die Tausende von Gesuchen von Anlagenbetreibern, auch jene vieler Bauern, sind dann tot. Da haben Sie keine Unterst\u00fctzung mehr, da wird nicht mehr investiert. Die Investitionen - das wissen wir auch - betreffen einheimische Gewerbebetriebe, das sind nicht irgendwelche Grosskonzerne in Europa. Da m\u00fcssen Sie dann auch hinstehen und sagen: Mir sind Kohlestrom aus Deutschland und Atomstrom aus Frankreich lieber - das tausche ich gegen einheimische Produktion ein!
\nDas ist am Schluss die Realit\u00e4t. Insofern muss man hier auch die tats\u00e4chliche Situation am Markt beachten. Niemand von uns m\u00f6chte gerne diese Zahlungen leisten, ohne dass wir daf\u00fcr Kilowattstunden erhalten. Aber ohne das h\u00e4tten wir eben nicht einmal die bestehenden Kilowattstunden, bzw. das Risiko w\u00e4re gross, dass man dann einfach noch den Unterhalt macht, aber sicher keine Verbesserungen der Produktion. Das sollten wir deshalb, glaube ich, bei diesem Entscheid ber\u00fccksichtigen.
\nBei den Grossfeuerungen gem\u00e4ss Artikel 45a bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen und damit auch hier die Differenz zum St\u00e4nderat aus dem Weg zu schaffen. Die Minderheit Jans hat sicher Recht, weil Grossfeuerungsanlagen einen sehr hohen Wirkungsgrad haben; da haben wir keine Differenz. Hier ist es einfach fraglich, inwiefern dann zus\u00e4tzliche energetische Mindestanforderungen Wirkung zeigen sollen. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen von W\u00e4rme-Kraft-Kopplungs-Anlagen ist wichtig, aber auf jeden Fall ist der Wirkungsgrad einer W\u00e4rme-Kraft-Kopplungs-Anlage schlechter als der einer Grossfeuerung. Wir meinen deshalb, wir k\u00f6nnten das berechtigte Anliegen \u00fcber die Anforderungen an die Umweltfreundlichkeit von [PAGE 1248] Grossfeuerungsanlagen im Rahmen der Luftreinhalte-Verordnung umsetzen. Weil wir jetzt wirklich bei der Differenzbereinigung sind und hier sehr vieles auch \u00fcber die Kompetenz der Kantone l\u00e4uft, sollten Sie diese Differenz \"wegbeschliessen\".
\nIch m\u00f6chte noch zu Artikel 46 und zum Einzelantrag Guhl zu Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe a kommen. Sie haben ja versucht, so etwas wie einen Kompromiss, wenn ich mir dies zu sagen erlauben darf, zwischen National- und St\u00e4nderat zu erarbeiten, indem hier zur Abw\u00e4rmenutzung ein Teil des erneuerbaren Anteils angerechnet wird. Das ist ein sehr guter Vorschlag. Trotzdem beantrage ich seine Ablehnung, und zwar, weil genau diese Formulierung - Sie wissen das - Bestandteil der Muken 2014 ist; die Kantone haben also genau diese Abw\u00e4rmenutzung und die Anrechenbarkeit beschlossen. Die Kantone hoffen, dass die Muken 2018 schweizweit in Kraft sind. Das w\u00e4re also gleich schnell umgesetzt. Insofern habe ich keine \"strong feelings\", aber es ist an sich genau der Wortlaut der Muken, welche von den Kantonen umgesetzt werden.
\nDann sind wir noch beim Steuerrecht. Sie wissen, dass der Bundesrat in der Vernehmlassung Steuererleichterungen vorgeschlagen hat. Diese Vorschl\u00e4ge fielen ziemlich durch, und wir haben deshalb nichts beantragt. Die Vorschl\u00e4ge wurden vor allem von Ihnen im Nationalrat wiederaufgenommen. Wahrscheinlich haben Sie im ersten Durchgang ein bisschen \u00fcbertrieben, aber jetzt zeichnet sich hier eine L\u00f6sung ab. Insofern lohnt es sich, hier nochmals ein paar Worte dar\u00fcber zu verlieren.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission m\u00f6chte gem\u00e4ss dem Antrag Schilliger gleich wie der St\u00e4nderat die Abzugsm\u00f6glichkeit der R\u00fcckbaukosten f\u00fcr den Ersatzneubau plus die \u00dcbertragbarkeit der Kosten auf zwei nachfolgende Steuerperioden. Die Minderheit I (F\u00e4ssler Daniel) m\u00f6chte eigentlich dasselbe ohne die \u00dcbertragbarkeit auf zwei Steuerperioden. Das ist die Differenz, die es zu bereinigen gilt.
\nDas Argument der Steuerverwaltungen ist vor allem ein rechtssystematisches: Sie sagen, wenn wir in der Systematik des Steuerrechts hier eine andere Periodizit\u00e4t vorschreiben, gibt das f\u00fcr die Steuerbeh\u00f6rden relativ viel Aufwand, wenn sie dann n\u00e4mlich in jedem Einzelfall schauen m\u00fcssen, wie viel schon \u00fcbertragen wurde, was schon abgerechnet wurde und was f\u00fcr die folgende Steuerperiode kommt. Auf der anderen Seite wissen wir, dass es im Steuerrecht im Geb\u00e4udebereich nat\u00fcrlich Optimierungen gibt, die genutzt werden. Es ist ein Anreiz. Es geht hier wahrscheinlich vor allem um die Frage, ob Sie den Kantonen den b\u00fcrokratischen Aufwand zumuten wollen oder nicht.
\nWir haben grosses Verst\u00e4ndnis, dass diese R\u00fcckbaukosten f\u00fcr den Ersatzneubau jetzt aufgenommen werden. Wir haben auch gesehen, dass es nicht um die grossen Betr\u00e4ge geht; R\u00fcckbaukosten bewegen sich in der Regel im Schnitt um rund 40 000 Franken. Es gibt nicht eine riesige Steueroptimierung, aber es ist eine. Hier, glauben wir, sollten Sie sich deshalb Richtung St\u00e4nderat bewegen.
\nWir haben dann noch den Einzelantrag Schilliger zu Artikel 14 Absatz 3 des Stromversorgungsgesetzes. Hier geht es um die Frage - Herr Nationalrat Gasche hat das seinerzeit im ersten Durchgang aufgeworfen -, ob es nicht ungerecht ist, wenn wir jetzt beim Eigenverbrauch zunehmend vor allem kleine Produzenten haben, die ihre Fotovoltaikanlage vom Fr\u00fchling bis zum Herbst betreiben und nichts an die Netzkosten bezahlen. Deshalb haben wir hier eine Bestimmung aufgenommen: Wer den selber produzierten Strom auch selber verbraucht, beteiligt sich nicht in diesem Umfang an den Netzkosten, obwohl er dann vielleicht in den Wintermonaten sehr wohl auf die Netzinfrastruktur zur\u00fcckgreifen muss. Wenn jetzt immer mehr Produzenten auf den Eigenverbrauch setzen, dann ist das f\u00fcr die Netzbetreiber schon eine gewisse Entsolidarisierung, die da stattfindet. Wir haben deshalb Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Antrag, meinen aber dennoch, dass mit dem Beschluss von St\u00e4nderat und Kommission die L\u00f6sung gefunden ist. Bereits das geltende Recht erm\u00f6glicht n\u00e4mlich auf Verordnungsstufe eine Leistungsobergrenze von 10 Kilovoltampere, bis zu welcher Unterschiede beim Bezugsprofil bei der Schaffung von Kundengruppen nicht ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen.
\nDiese Norm der Stromversorgungsverordnung m\u00fcsste aufgehoben werden, wenn die Fassung des Nationalrates obsiegt. Wir meinen deshalb, dass die zwischen dem St\u00e4nderat und Ihrer vorberatenden Kommission gefundene Formulierung, welche sich am Status quo orientiert, mit dem richtigen Augenmass auch die Beteiligung der kleinen Produzenten an den Netzkosten ber\u00fccksichtigt. Richtig ist: Mit der Delegationsnorm kann der Bundesrat die Tarifvorgaben auch anpassen. Wenn diese Entsolidarisierung irgendwo unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig gross ist, kann man also eingreifen.
\nWir meinen deshalb, dass das die richtige Antwort ist, weshalb ich Sie bitte, diesen Einzelantrag abzulehnen.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Girod, ich weiss von einem Projekt im Berner Oberland, bei dem Pro Natura Einsprache erhoben hat. Ich glaube, das sind schon gr\u00fcne Kreise.
\nLieber Kollege Jans, wir eiern nicht herum! Dieser Vorwurf geht nun wirklich an die falsche Adresse! Seit drei Jahren versucht man uns weiszumachen, wie man mit Solarenergie, Windenergie und Biogasanlagen die 40 Prozent der Kernkraft, aus der man aussteigen will, ersetzen kann. Seit deutlich mehr als dieser Zeit subventionieren wir mit j\u00e4hrlich sehr vielen Mitteln, mit Hunderten von Millionen Franken, die neuen erneuerbaren Energien und kommen nicht vom Fleck, weil die Technologie nicht vorhanden ist und die physikalischen Zusammenh\u00e4nge - fehlende Speichertechnologie! - nicht stimmen. Was haben Sie nun in den H\u00e4nden? Ich begreife Herrn Girod, wenn er sagt, diese Energiestrategie entspreche \u00fcberhaupt nicht mehr den urspr\u00fcnglichen Zielen. Sie enth\u00e4lt einen Haufen von Vorschriften und Subventionen. Der Wirtschaft werden 150 bis 200 Milliarden Franken aufgeb\u00fcrdet, ohne dass die Ziele auch nur ann\u00e4hernd realisiert oder realistisch erl\u00e4utert werden k\u00f6nnen. Als T\u00fcpfelchen auf dem i oder vielleicht eher, um die Strategie zu retten, bezeichnet man sich nun als die grossen Retter der Wasserkraft.
\nVon wegen \"Herumeiern\": Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, wer hier vorne am Rednerpult diese Strategie zur\u00fcckweisen wollte mit dem zentralen Antrag, zuerst die Probleme der Wasserkraft zu l\u00f6sen. Das m\u00fcsste man als Erstes pr\u00fcfen! Bel\u00e4chelt wurde man hier und anschliessend in der Kommission. Nun will man mit diesem Rappen f\u00fcr die Wasserkraft die Berggebietskantone f\u00fcr diese Strategie kaufen - eine Strategie, die eine unm\u00f6gliche Regelungsdichte f\u00fcr dieses Land beinhaltet. Da macht die SVP nicht mit! Dieses Spiel hat die SVP durchschaut! Ich habe Herrn Kollege Grunder ganz bewusst gefragt, ob dann ein Zusatzpaket kommt. Er hat richtigerweise Ja gesagt, weil die Differenz bez\u00fcglich der Gestehungskosten in der Wasserkraft, damit sie \u00fcberleben kann, heute bei 4 Rappen und nicht bei 1 Rappen liegt.
\nDieser Rappen ist ein Tropfen auf den heissen Stein. Klar sagen jetzt alle Elektrizit\u00e4tswerke, der Verband schweizerischer Elektrizit\u00e4tsunternehmen und alle Organisationen, die urspr\u00fcnglich gegen diese Strategie waren: \"Lieber diesen Rappen als gar nichts!\", weil Sie ihnen versprochen haben - das finde ich \u00fcbrigens richtig -, dass wir dann noch \u00fcber ein zweites Paket diskutieren. Aber dann haben wir eben sehr viele Kosten f\u00fcr die Wasserkraft und werden diese Massnahmen unterst\u00fctzen, aber wir subventionieren gleichzeitig weiterhin Solar- und Windenergie, verzerren damit weiterhin den Markt, und das sind ja nun wirklich einfach zwei Zielsetzungen, die einander v\u00f6llig quer gegen\u00fcberstehen. Die Wasserkraftwerkbetreiber haben so viele Reserven, dass wir genug Zeit haben; wir k\u00f6nnen hier im Rat dann sehr schnell in ihrem Interesse handeln. Stimmen Sie daher der Minderheit Imark zu! [PAGE 1245]
\nIch bitte Sie auch, sich bei Artikel 45a der Mehrheit anzuschliessen und keine Mindestanforderungen an Grossfeuerungsanlagen zu stellen. Herr Girod hat gesagt, wir m\u00fcssten diesem Artikel zustimmen, wenn die Schweiz die Klimaerw\u00e4rmung reduzieren wolle. Sie alle wissen, dass die 0,5 Prozent, die wir zum weltweiten CO2-Ausstoss beitragen, nicht an diesem Artikel liegen k\u00f6nnen.
\nBetreffend Steuerentlastung ist es so: Ich bin auch f\u00fcr Effizienzmassnahmen, und es ist wohl eine der besten Effizienzmassnahmen, wenn man mit Steuererleichterungen Anreize bietet. Das sind keine Subventionen, denn mit Steuererleichterungen muss der Staat seinen G\u00fcrtel enger schnallen, da er weniger Steuergelder hat, als wenn man zus\u00e4tzliche Subventionen aussch\u00fcttet. Das heisst, dass f\u00fcr die Wirtschaft am Schluss netto mehr \u00fcbrig bleibt. Wenn Sie einen echten Anreiz f\u00fcr die Effizienzsteigerung im Geb\u00e4udebereich wollen, stimmen Sie hier der Minderheit II (Knecht) zu.
\nIch bitte Sie im \u00dcbrigen, dann dem Einzelantrag Schilliger zu Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c zuzustimmen, der die Variante des Bundesrates aufnimmt, damit alle ausreichend zum Netzentgelt beitragen.
\nIch habe die Energiestrategie mit einer einst stolzen, buntgefiederten Legehenne verglichen. Diesem armen Tier ist im Verlauf der Debatte praktisch jede Feder gezogen worden. Nun geht es in diesem Block 2 darum, ihm noch eine weitere Feder zu ziehen, und vor allem darum, ihm noch zwei faule Eier unterzujubeln.
\nZuerst zu der einen Feder, die noch gezogen werden soll: Die Minderheit Jans verteidigt die Henne. Es geht um die Version des Nationalrates bez\u00fcglich Grossfeuerungsanlagen. Wir m\u00fcssen sehen, dass eigentlich die effizienteste Formulierung im Umweltschutzgesetz - die Erfolge aus der Vergangenheit zeigen das - immer jene war, die verlangte, umweltfreundliche Technologien zu verwenden, soweit das technisch machbar und wirtschaftlich tragbar sei. Mit einer solchen Formulierung w\u00fcrde man eben auch bei den Grossfeuerungsanlagen - also Erd\u00f6lheizungen - sehr viel erreichen. Wenn heute Erd\u00f6lheizungen noch durch Erd\u00f6lheizungen ersetzt werden, also anstelle der alten eine neue Erd\u00f6lheizung installiert wird, ist das einfach eine Fehlinvestition. Wir wissen, dass das bez\u00fcglich Abh\u00e4ngigkeit vom Erd\u00f6l eine Fehlinvestition ist. Wir wissen auch, dass wir die Emissionen reduzieren m\u00fcssen, wenn wir das Abkommen von Paris ernst nehmen, wenn wir die gef\u00e4hrliche Klimaerw\u00e4rmung nicht wollen, und dass wir eben keine neuen Erd\u00f6lheizungen installieren d\u00fcrfen, falls es wirtschaftlich m\u00f6glich ist, Alternativen zu verwenden. Deshalb habe ich hier bei Artikel 45 die Bitte, der Minderheit Jans zu folgen.
\nNun zu den zwei faulen Eiern, die man der Henne hier unterjubeln will: Das ist so ein taktisches Gepl\u00e4nkel, indem man versucht, das Ganze m\u00f6glichst ungeniessbar zu machen, um dann bei einer allf\u00e4lligen Referendumsabstimmung zu re\u00fcssieren.
\nZuerst mal zum Antrag der Minderheit Imark, der v\u00f6llig quer in der Landschaft liegt: Die SVP sagt immer, man m\u00fcsse die Wasserkraft f\u00f6rdern, nicht Sonnen- und Windenergie. Was h\u00e4tte der Minderheitsantrag Imark zur Folge? Er w\u00fcrde an der H\u00f6he der Unterst\u00fctzung durch die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung nichts \u00e4ndern, denn bei Artikel 38, wo das festgelegt ist, haben wir gar keine Differenz mit dem St\u00e4nderat. Er w\u00fcrde einfach dazu f\u00fchren, dass weniger Geld in die Wasserkraft und mehr in Sonnen- und Windenergieanlagen fliessen w\u00fcrde. Eigentlich m\u00fcssten wir Gr\u00fcnen das unterst\u00fctzen, weil wir auch finden, man sollte vor allem auf die neuen erneuerbaren Energien setzen. Wir unterst\u00fctzen diesen Antrag aber nicht, weil es eine durchsichtige Strategie ist: Man versucht hier, die Unterst\u00fctzung aus Wasserkraftkreisen zu unterbinden, um diese Kreise dann sp\u00e4ter bei einem Referendum auf der eigenen Seite zu haben; das ist eine durchsichtige Strategie und nicht ehrlich. Sie verlangen etwas, was eigentlich im Widerspruch zu Ihren eigenen Interessen steht.
\nZum zweiten faulen Ei: Wie kann man Kantone, welche die Energiestrategie eigentlich unterst\u00fctzen, gegen die Energiestrategie aufbringen? Ja, man verkn\u00fcpft das Ganze mit umfassenden \u00c4nderungen im Steuergesetz, in der Steuerpolitik. Genau das wird jetzt vorgeschlagen. Man will bei der Art der Berechnungen grundlegende Ver\u00e4nderungen machen, deren Folgen, die Steuerausf\u00e4lle, gar nicht richtig berechnet werden k\u00f6nnen. Es ist klar, dass die Kantone hier klar dagegen sind. Auch der SVP-Finanzdirektor des Kantons Z\u00fcrich empfiehlt klar, dass man das ablehnen soll. Wenn sich der St\u00e4nderat hier schon bewegt hat und einen Kompromiss vorschl\u00e4gt, w\u00e4re es jetzt richtig, auf diesen Kompromiss einzugehen und der Minderheit F\u00e4ssler Daniel zuzustimmen.
\nAlso nochmals: Ich bitte Sie, dieser armen Legehenne, dieser armen Energiestrategie nicht noch weitere Federn zu ziehen und ihr nicht faule Eier unterzujubeln. Der Energiesektor ist wichtig f\u00fcr die Schweiz und f\u00fcr die Zukunft der Wirtschaft. Wir brauchen hier funktionierende Rahmenbedingungen, damit Investitionen in zukunftsf\u00e4hige Technologien m\u00f6glich bleiben und m\u00f6glich werden.
\nIch darf Ihnen jetzt die Positionen und Empfehlungen der sozialdemokratischen Fraktion erl\u00e4utern. Wir stehen zu dieser Energiestrategie, auch wenn wir festgestellt haben, dass gerade seit Beginn der neuen Legislatur erhebliche Verschlechterungen vorgenommen worden sind. Wir empfehlen Ihnen, keine weiteren Verschlechterungen zu machen, damit wir die Ziele erreichen k\u00f6nnen. Es sind immer noch die gleichen: m\u00f6glichst eine Selbstversorgung mit Energie, m\u00f6glichst nachhaltig, m\u00f6glichst umweltfreundlich.
\nZu Artikel 33a, zur Marktpr\u00e4mie f\u00fcr Wasserkraftanlagen: Die Mehrheit der Kommission will ja diese Marktpr\u00e4mie, die zur St\u00fctzung der Wasserkraft eingef\u00fchrt werden soll, auf sechs Jahre befristen. Damit k\u00f6nnen wir leben. Das scheint uns sogar sinnvoll. Es ist durchaus m\u00f6glich, dass es dieses Instrument in sechs Jahren nicht mehr braucht. Deshalb unterst\u00fctzen wir das. Den Antrag der Minderheit Imark aber lehnen wir ab. Die SVP ist bei der Wasserkraft v\u00f6llig am Eiern. Wir verstehen \u00fcberhaupt nicht mehr, was sie will. Jetzt hat sie doch eine parlamentarische Initiative zur Rettung der Wasserkraft eingereicht und bittet darin, verschiedene Instrumente zu pr\u00fcfen. Gleichzeitig lehnt sie hier die Marktpr\u00e4mie ab, die sofort wirksam w\u00fcrde! Die Begr\u00fcndung daf\u00fcr ist interessant: Es w\u00fcrde eine neue Subvention eingef\u00fchrt, das koste den Stromzahler am Schluss ja Geld. Was Sie in Ihrer parlamentarischen Initiative fordern - eine Quote, ein neues Marktdesign -, was bewirkt das denn? Das bewirkt am Schluss doch h\u00f6here Stromkosten, Herr Imark, das l\u00e4uft doch genau auf das selbe hinaus. Wir verstehen Sie wirklich nicht mehr. Es ergibt \u00fcberhaupt keinen Sinn, was die SVP hier macht.
\nWer die Wasserkraft unterst\u00fctzt, der unterst\u00fctzt jetzt die Marktpr\u00e4mie. Wenn es mehr braucht, wenn es bessere Instrumente braucht, dann k\u00f6nnen diese beim zweiten Massnahmenpaket zu dieser Energiestrategie - das war schon immer angek\u00fcndigt - ergriffen werden. Wir sind uns hier aber eigentlich einig, dass es etwas f\u00fcr die Wasserkraft braucht. Die Einzige, die das irgendwie nicht versteht oder mindestens nicht kommunizieren kann, ist die SVP.
\nDann zu Artikel 45a: Wir haben das aufgezeigt; die W\u00e4rme-Kraft-Kopplungs-Anlagen in der Schweiz w\u00fcrden wir durch Mindestanforderungen, die der Bundesrat einf\u00fchren sollte, gern verbessern.
\nZu den Einzelantr\u00e4gen Guhl: Er will, dass man k\u00fcnftig Biogas- und Abw\u00e4rmenutzung an den erneuerbaren Anteil der Geb\u00e4udew\u00e4rme anrechnen kann. Das unterst\u00fctzen wir beides. Wir vermuten allerdings - er hat ja zwei Antr\u00e4ge eingereicht -, dass derjenige, der sich auf die Abw\u00e4rme beschr\u00e4nkt, im Dialog mit dem St\u00e4nderat eher mehrheitsf\u00e4hig wird. Im Zweifelsfall unterst\u00fctzen wir diesen zweiten Antrag.
\nZum Schluss noch zum Steuerharmonisierungsgesetz: Die SP hat sich immer, im Einklang mit den einstimmigen Kantonsvertretern, gegen weitere Steuerabz\u00fcge ausgesprochen, weil sie die ineffizienteste und teuerste aller F\u00f6rdermassnahmen darstellen. Steuerabz\u00fcge f\u00fcr wenige f\u00fchren in letzter Konsequenz immer zu Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr alle anderen. Wenn man das schon macht, wenn man die [PAGE 1244] erneuerbaren Energien und die W\u00e4rmed\u00e4mmung f\u00f6rdert, dann besser mit effizienten Instrumenten. Die Wissenschaft ist sich einig: Am wenigsten wirksam sind Steuerabz\u00fcge.
\nWir unterst\u00fctzen hier die Minderheit I (F\u00e4ssler Daniel). Sie reduziert die ohnehin riesigen Mitnahmeeffekte dieser neuen Subvention und hebt eine Differenz zum St\u00e4nderat auf. Deshalb scheint ihr Antrag uns hier das kleinere \u00dcbel zu sein. Die Ausmarchung haben wir offensichtlich verloren, weil Sie sich einig sind, dass man in diesem Zusammenhang Steuerabz\u00fcge braucht. Deshalb stellen wir uns hier hinter diesen Kompromiss und unterst\u00fctzen die Minderheit F\u00e4ssler Daniel.
\nTout \u00e0 l'heure, on a eu l'impression qu'on discutait de nouveau du principe de la sortie du nucl\u00e9aire. Monsieur R\u00f6sti a parl\u00e9 de centrales nucl\u00e9aires qui explosent vers l'int\u00e9rieur; cela appelle tout de m\u00eame un commentaire. Nous avons approfondi la question en commission, Monsieur R\u00f6sti, et il est \u00e9vident que lorsqu'il y a un probl\u00e8me au sein d'une centrale nucl\u00e9aire, puisqu'elle contient beaucoup d'\u00e9nergie, elle explose, elle n'implose pas. Personne ne fait de la recherche scientifique sur des centrales nucl\u00e9aires qui implosent; on cherche plut\u00f4t \u00e0 diminuer la diffusion de radioactivit\u00e9 en cas d'accident. Je tenais \u00e0 dire ces quelques mots pour que ce point soit clair.
\nUn autre point \u00e9voqu\u00e9 est la prime de march\u00e9, \u00e0 l'article 33a. Monsieur R\u00f6sti a tr\u00e8s justement dit qu'en Suisse, il n'y avait pas de probl\u00e8me de puissance parce qu'on avait d'excellents barrages, d'excellentes pompes, mais qu'il y aurait un probl\u00e8me d'\u00e9nergie au moment o\u00f9 les centrales nucl\u00e9aires seraient arr\u00eat\u00e9es. C'est juste, Monsieur R\u00f6sti, et c'est pr\u00e9cis\u00e9ment pour cette raison qu'on a accept\u00e9 la strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique et tous les projets qu'elle contient. Mais c'est aussi pour cette raison qu'il faut pr\u00e9server l'hydro\u00e9lectricit\u00e9 et donc mettre en place ce syst\u00e8me de prime de march\u00e9 temporaire, pour aider l'hydro\u00e9lectricit\u00e9 pendant ces cinq ans difficiles. J'aimerais vous dire, Monsieur R\u00f6sti, qu'aux yeux de la commission, il est \u00e9vident que si cette prime de march\u00e9 \u00e9tait refus\u00e9e, les probl\u00e8mes de l'hydro\u00e9lectricit\u00e9 ne seraient pas r\u00e9solus. Au contraire, la situation de l'hydro\u00e9lectricit\u00e9 serait plus difficile, Monsieur R\u00f6sti, en cas de rejet de cette prime de march\u00e9. La commission, par 15 voix contre 10, souhaite maintenir cette prime de march\u00e9.
\nEncore une pr\u00e9cision qui est importante pour que cette prime de march\u00e9 soit bien comprise: la production hydro\u00e9lectrique propre des entreprises de r\u00e9seau qui ont des clients finaux captifs doit d'abord \u00eatre utilis\u00e9e pour ces clients finaux captifs, de fa\u00e7on \u00e0 pouvoir d\u00e9terminer ensuite quelle est la quantit\u00e9 d'\u00e9nergie qui doit \u00eatre vendue sur le march\u00e9 et pour laquelle il y a une possibilit\u00e9 d'obtenir la prime de march\u00e9.
\nLaissez-moi vous donner encore cet exemple, qui souligne l'importance de l'hydro\u00e9lectricit\u00e9: au d\u00e9but de ce mois, la centrale nucl\u00e9aire de G\u00f6sgen est tomb\u00e9e en panne; la puissance du r\u00e9acteur a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duite au tiers de ses capacit\u00e9s durant quatre heures, au milieu de la nuit. En moins de cinq minutes, la production hydro\u00e9lectrique suisse a \u00e9t\u00e9 capable de compenser cette puissance manquante. On mesure ici non seulement la force de cet outil hydro\u00e9lectrique, mais aussi son importance.
\nLors des pr\u00e9c\u00e9dentes d\u00e9lib\u00e9rations \u00e0 l'article 45, nous avions maintenu la possibilit\u00e9 d'une norme d'efficacit\u00e9 minimale pour les grandes installations de chauffage, surtout avec le [PAGE 1250] couplage chaleur-force. La commission y a renonc\u00e9 pour \u00e9liminer la divergence avec le Conseil des Etats.
\nA l'article 46, seule une proposition Guhl demeure. Elle pr\u00e9voit que les cantons l\u00e9gif\u00e8rent sur la question des rejets de chaleur, mais pas sur celle du biogaz dans le b\u00e2timent. Nous n'en avons pas discut\u00e9 de cette fa\u00e7on en commission, mais il me semble que, pour la commission, c'\u00e9tait le biogaz qui posait des probl\u00e8mes et pas les rejets de chaleur. Donc, la proposition Guhl est un pas intelligent en direction du Conseil des Etats. Elle me para\u00eet pouvoir \u00eatre approuv\u00e9e.
\nS'agissant de la fiscalit\u00e9, la majorit\u00e9 de la commission vous propose de vous rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, sauf sur un point. Elle veut un \u00e9talement des d\u00e9ductions fiscales sur deux exercices au lieu d'un; la minorit\u00e9 F\u00e4ssler Daniel souhaite limiter la d\u00e9ductibilit\u00e9 \u00e0 l'ann\u00e9e. Quant \u00e0 la proposition Knecht, elle est un peu confuse parce qu'elle permet une double d\u00e9ductibilit\u00e9 de l'investissement et de l'amortissement pour les entreprises, sans exigence qualitative.
\nAu premier vote, la proposition de la commission l'a emport\u00e9, par 13 voix contre 8, sur la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Knecht. Au deuxi\u00e8me vote, la proposition de la commission l'a emport\u00e9, par 16 voix contre 9, sur la proposition de la minorit\u00e9 F\u00e4ssler Daniel.
\nJe dirai un dernier mot sur la proposition Schilliger. Quelqu'un l'a trait\u00e9e d'\"oeuf pourri\", ce qui me para\u00eet exag\u00e9r\u00e9. Elle est d\u00e9fendable, mais il est vrai que le Conseil des Etats a trouv\u00e9 une solution \u00e9quilibr\u00e9e qui assure non seulement, le cas \u00e9ch\u00e9ant, une participation des grandes installations au r\u00e9seau, mais qui offre aussi une solution simple pour les petites installations. Il me semble inutile de cr\u00e9er une nouvelle divergence sur ce point. C'est la raison pour laquelle la commission ne s'est pas ralli\u00e9e au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats. Ainsi, ce point ne ferait plus l'objet d'une divergence.
\nHerr R\u00f6sti, Sie haben gesagt, dass Sie nicht herumeiern. Jetzt k\u00f6nnen Sie es beweisen, beantworten Sie mir folgende Frage: Wenn die uralten Atomkraftwerke der Schweiz abgestellt werden m\u00fcssen, weil sie nicht mehr sicher sind, wie werden sie dann ersetzt vor dem Hintergrund, dass es in der Schweiz weit und breit keine Investoren f\u00fcr Atomkraftwerke gibt?
\nWir haben hier immer dasselbe gesagt - Sie wissen selbst, dass auch in Deutschland der Kraftwerkpark fr\u00fcher oder sp\u00e4ter erneuert werden muss und dann gem\u00e4ss \u00f6konomischer Logik der Strompreis wieder steigen wird. Ob dies in f\u00fcnf, zehn oder f\u00fcnfzehn Jahren der Fall sein wird, wissen wir beide nicht. Wir haben von Anfang an offen und ehrlich gesagt, dass es dann nur eine L\u00f6sung geben wird, um die Stromversorgung sicherzustellen: ein sicheres Kernkraftwerk der vierten Generation, von dem keine Gefahr der Verstrahlung ausgeht und das bei Gefahren gegen innen implodiert. Wenn Sie nicht importieren wollen, ist dies die einzige L\u00f6sung.
\nSie haben gesagt, es kommen dann AKW der vierten Generation. K\u00f6nnen Sie mir denn sagen, welcher Schweizer Investor in solche Technologien investieren will? Welches Elektrizit\u00e4tsunternehmen, welche Bank setzt noch auf diese Technologie?
\nIch gebe Ihnen Recht, dass wir im Strommarkt mit der Abnahmepflicht nicht einfach einen freien Markt hatten. Das Beispiel Deutschland hat zur Gen\u00fcge gezeigt, wohin die Subventionen f\u00fchren, die wir f\u00fcr die neuen Erneuerbaren seit einigen Jahren aussch\u00fctten. Diese Subventionen m\u00fcssen laufend erh\u00f6ht werden, ohne dass die Produktion steigt. Es fehlt nicht an Leistung, Frau Badran. Sie kennen den Unterschied: Leistung haben wir zuhauf. Was fehlt, ist die Produktion, n\u00e4mlich dann, wenn es kalt ist, wenn es nicht windet und wenn die Sonne nicht scheint. Das hat nichts mit Tradition zu tun. Das haben wir fr\u00fcher weiss Gott nicht getan.
\nGesch\u00e4tzter Herr R\u00f6sti, Sie sind doch der Chef der Partei der Traditionalisten. Wir tun hier nichts anderes, als was wir die letzten hundert Jahre getan haben, n\u00e4mlich kostendeckende Tarife f\u00fcr den Strom vorzusehen. Wir tun dies als Kompensation, weil wir auf Ihre dummen modernistischen Rezepte der Pseudoliberalisierung eingegangen sind. (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Ihre Frage bitte!) Erkl\u00e4ren Sie mir diesen Bruch mit unseren Traditionen. Die Schweiz ist mit diesem System gross und erfolgreich geworden.
\nZuerst einmal bin ich ja eigentlich froh, dass hier nicht mehr meine Aussage, dass die Versorgungssicherheit gef\u00e4hrdet sei, in Zweifel gezogen wird. Das wurde ja fr\u00fcher auch immer noch gemacht. Das wird offenbar nicht mehr in Zweifel gezogen, und damit best\u00e4tigt man eben auch, dass ja auch in Ihre Technologien niemand investiert. Selbstverst\u00e4ndlich sind wir mit diesen tiefen Preisen alle im gleichen Boot. Auch in Wasserkraft wird im Moment nicht investiert. Das ist so. Aber ich habe es gesagt: In jedem Markt wird sich der Preis erholen, wenn auch jene, die heute zu Billigstpreisen, zu Dumpingpreisen, liefern, wieder investieren m\u00fcssen. Wenn wir in zehn Jahren so weit sind, ist es eben falsch, heute die dahingehende Technologie und die Forschung infrage zu stellen. Wenn wir es verbieten, werden automatisch weniger Mittel in diese Technologie investiert. Deshalb ist es falsch, heute dieses Signal f\u00fcr Investitionen wie f\u00fcr Ihre Solard\u00e4cher zu setzen. Die bringen dann, wenn man sie br\u00e4uchte, 2040, \u00fcberhaupt nichts. Dann sind sie alle schon abgeschrieben. Dann muss man wieder von Neuem beginnen, sie zu subventionieren. Deshalb ist diese Strategie falsch. Aber ich bin mit Ihnen einverstanden, dass wir das Problem mit den tiefen Preisen kurzfristig nicht aus dem Weg schaffen.
\nGesch\u00e4tzter Kollege, Sie haben von der neuen Technologie der im Ernstfall implodierenden Atomkraftwerke gesprochen. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wann diese realisierbar sein werden, wie lange bei solchen Atomkraftwerken die Bauzeit dauern wird und ob bis zu ihrem Bau wirklich Versorgungssicherheit geschaffen ist? Nennen Sie bitte die Jahreszahlen, wann diese Anlagen kaufbar sein werden und wann sie gebaut w\u00e4ren.
\nSie kennen meine Antwort: Da bin ich zu wenig Spezialist, um das sagen zu k\u00f6nnen. Aber h\u00f6ren Sie zu: Ich weiss, dass China und Amerika auf diese Technologie setzen. Sie setzen voll auf die Atomkraft; es geht um zuk\u00fcnftige M\u00e4rkte auf dieser Erde. Die haben ihre Spezialisten. Ich habe mit mehreren CEO von Betreibergesellschaften unserer Kraftwerke gesprochen, die in China waren und mir sagen - die sagen das nat\u00fcrlich nicht \u00f6ffentlich -, dass diese Technologie in zwanzig Jahren bereit sei. Sogar Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat gesagt, dass wir hier einen Antrag stellen wollten, nicht einfach generell die M\u00f6glichkeit der Bewilligung von Kernkraftwerken zu streichen, sondern zu sagen, bis zur dritten Generation - Frau Bundesr\u00e4tin, korrigieren Sie mich, wenn ich das falsch wiedergeben sollte, so habe ich es jedenfalls verstanden -; das k\u00f6nnen wir dann immer wieder ins Gesetz schreiben. Es gibt diese M\u00f6glichkeit. Wenn wir das schon wissen, sollten wir nicht die falschen Signale setzen.
\nIch spreche zu den Differenzen beim DBG und beim StHG. Die Fraktion der CVP beantragt Ihnen, jeweils der Minderheit I (F\u00e4ssler Daniel) zu folgen.
\nVorab: Verschiedenste Untersuchungen zeigen, dass steuerliche Anreize f\u00fcr energetische Sanierungen erhebliche Mitnahmeeffekte produzieren, das heisst, ein Grossteil der Sanierungen w\u00fcrde auch ohne entsprechende Abz\u00fcge get\u00e4tigt. Oder anders ausgedr\u00fcckt: Die vorgeschlagenen Abzugsm\u00f6glichkeiten f\u00fchren zu Mindereinnahmen f\u00fcr den Staat ohne ad\u00e4quaten energetischen Gegenwert. Mit den Antr\u00e4gen der Minderheit II (Knecht) w\u00fcrde das Ganze weiter potenziert.
\nErlauben Sie mir im Weiteren den Hinweis, dass insbesondere die Fassung der Minderheit II Fragen aufwirft, beispielsweise die Frage nach der Definition des Ersatzneubaus. Diesen Begriff kennt das Steuerrecht nicht. Kann etwa anstelle einer bisherigen landwirtschaftlichen Baute ein Mehrfamilienhaus erstellt werden, notabene allenfalls mit einem wesentlich gr\u00f6sseren Volumen? \u00c4hnliche Fragen stellen sich bei den R\u00fcckbaukosten. Potenziert wird die ganze Problematik dadurch, dass die Investitionskosten auf zwei oder gem\u00e4ss Minderheit II sogar auf vier Steuerperioden verteilt werden sollen - mit der Folge von wachsender Steuerb\u00fcrokratie, damit verbundener Rechtsunsicherheit und unter Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Sie k\u00f6nnen darauf wetten: Folgebegehren auf andere Steuerabz\u00fcge w\u00fcrden kommen.
\nNamens der Mehrheit der CVP-Fraktion ersuche ich Sie, hier masszuhalten, der Minderheit I und damit dem St\u00e4nderat zu folgen - das im Bewusstsein, dass auch dieser Ansatz gewisse M\u00e4ngel beinhaltet. Dabei handelt es sich aber wenigstens um eine pragmatische L\u00f6sung.
\nDie Einzelantr\u00e4ge Guhl werden wir ablehnen. Hingegen werden wir dem Einzelantrag Schilliger zustimmen.
\nWir haben hier noch drei Differenzen und zwei Einzelantr\u00e4ge. Es wurde von Kr\u00f6ten, faulen Eiern und Z\u00e4hnen gesprochen. Ich werde in dieser Bewertungskategorie fortfahren.
\nIch bitte Sie, die Marktpr\u00e4mie gem\u00e4ss dem Antrag der Mehrheit stehenzulassen. Nat\u00fcrlich w\u00e4re eine Graustromabgabe, eine Lenkungsabgabe, eine zweite Etappe besser. Ob diese je kommt, ist fraglich. Darum sind wir formell f\u00fcr diese Marktpr\u00e4mie, weil damit der St\u00e4nderat, die Kantone und die Branche zur Unterst\u00fctzung einer mehrheitsf\u00e4higen Vorlage gebracht werden k\u00f6nnen. Materiell sind wir daf\u00fcr, weil es die Lage der Branche etwas entsch\u00e4rft, das Problem aber nicht l\u00f6st. Der Druck bleibt. Mit anderen Worten: Wir sind im Sinne der Sache bereit, eine Kr\u00f6te zu schlucken und die Differenz zu bereinigen.
\nBei den Effizienzvorgaben werden wir die Minderheit Jans unterst\u00fctzen. Es ist ein Differenzangebot an den St\u00e4nderat und ein kleines Z\u00e4hnchen, um mit diesen Worten zu sprechen.
\nDie gr\u00f6sste Differenz besteht noch beim DBG und beim StHG. Hier wurde heute viel erz\u00e4hlt, wer was will. Fakt ist: Der St\u00e4nderat wollte urspr\u00fcnglich null und gar nichts. Wir haben das letzte Mal eine Maximalvariante beschlossen. Heute bringt Ihnen die Mehrheit einen Kompromissantrag. Nachdem der St\u00e4nderat einen Schritt gemacht hat, machen wir ebenfalls einen Schritt. Wir wollen den Grundsatz beibehalten, schw\u00e4chen ihn aber ab, indem wir nicht mehr das volle Programm und die vier Jahre durchziehen wollen, sondern auf drei Jahre gehen, also auf eines plus die Folgejahre. Heute sind eigentlich zwei Jahre g\u00fcltig. Nur muss dann jemand \u00fcber den Winter bauen bzw. seine Bauabrechnungen optimieren, damit er die Abz\u00fcge \u00fcber zwei Jahre geltend machen kann. Das heisst, es macht Sinn, auch im Baugewerbe diese Dynamisierung so vorzunehmen, dass man drei Jahre hat. In diesem Sinn werden wir den Antrag der Minderheit II ablehnen, die das volle Programm will. Das ist kein Entgegenkommen gegen\u00fcber dem St\u00e4nderat. Die Steuerausf\u00e4lle der Kantone sind zwar nicht das Problem. Aber wir wollen diesen Kompromissantrag unterst\u00fctzen. Die Minderheit I will heute schon auf die Fassung des St\u00e4nderates einschwenken. Das ist zu fr\u00fch. Ich bin der Meinung, dass wir hier mit dem Antrag der Mehrheit dem St\u00e4nderat eine Br\u00fccke bauen sollten.
\nIn diesem Sinn ist es nicht ein faules Ei. Es ist eigentlich ein silbernes Ei. Das goldene Ei w\u00e4re auch hier die Lenkungsabgabe, aber die haben wir nicht. Und wie hiess das so sch\u00f6n mit der Taube auf dem Dach und dem Spatz in der Hand? Nehmen wir hier also den Spatz in der Hand. Notabene sind diese Steuerabz\u00fcge entschieden wirksamer als andere Instrumente in dieser Vorlage, und die Steuerausf\u00e4lle werden durch die dynamischen Mehreinnahmen, die entstehen, weil entsprechende Bauten realisiert werden, mehr als kompensiert. Wir haben also insgesamt eine Win-win-Situation.
\nZu den Einzelantr\u00e4gen: Den Einzelantrag Schilliger werden wir ablehnen. Ich bezeichne ihn als faules Ei. Denn hier wird die Eigenverbrauchsregelung, die wir erfolgreich gebracht haben, vor allem f\u00fcr die kleinsten Solaranlagen, n\u00e4mlich jene unter 10 Kilowatt, abgeschw\u00e4cht. Das geht nicht. Grunds\u00e4tzlich haben heute viele gerade auf der b\u00fcrgerlichen Seite gesagt, die Solarenergie habe gar keinen Beitrag zu leisten und werde nichts bringen. Heute ist es leider noch so: Die Solarenergie ist noch nicht der grosse Bringer, was die Menge betrifft. Die Netzprobleme, von denen Sie heute im Zusammenhang mit den Kleinstanlagen sprechen, k\u00f6nnten dann relevant werden, wenn Kleinstanlagen 20 Prozent oder mehr ins Netz einspeisten. Bis Kleinstanlagen unter 10 Kilowatt dies schaffen, wird es noch Jahrzehnte gehen. Heute schon etwas zu legiferieren und diese mit einer Leistungsgeb\u00fchr oder was auch immer zu belasten ist falsch. Notabene wurden in den letzten 40 Jahren die teuren Leitungen, die man nur bauen musste, damit die Produzenten ihre Leistung wegtransportieren konnten, keinem Kernkraftwerk, keinem Wasserkraftwerk angelastet, sondern von der Allgemeinheit bezahlt. Das w\u00e4ren Millionen Franken, die eigentlich die Produzenten h\u00e4tten bezahlen m\u00fcssen. Das wurde nie diskutiert. Aber heute, wenn die Kleinstanlagen kommen, beginnt man gleich mit Panik. Der Einzelantrag Schilliger ist also ein faules Ei. Man muss ihn ablehnen. [PAGE 1247]
\nDie Einzelantr\u00e4ge Guhl - Herr Guhl hat ja zwei Antr\u00e4ge eingereicht - sind beide gut, beissen sich aber m\u00f6glicherweise. In diesem Sinne w\u00fcrden wir beide unterst\u00fctzen, aber wenn Herr Guhl einen zur\u00fcckzieht, ist das besser. Hier spreche ich weder von einer Kr\u00f6te noch von einem faulen Ei, noch von einem Zahn, sondern von einem Br\u00fcckenangebot an den St\u00e4nderat. Ich bitte Sie, diesem zuzustimmen.
\nSehr geehrter Herr M\u00fcller-Altermatt, von meinen zwei Einzelantr\u00e4gen enth\u00e4lt der eine die Abw\u00e4rme und das Biogas, welche ber\u00fccksichtigt werden sollen, der andere enth\u00e4lt nur die Abw\u00e4rme. Im anschliessenden Abstimmungsszenario werden diese zwei Antr\u00e4ge einander gegen\u00fcbergestellt, weshalb ich mir \u00fcberlege, einen davon zur\u00fcckzuziehen. K\u00f6nnen Sie mir die \u00dcberlegungen der Kommission bez\u00fcglich Abw\u00e4rme und Biogas noch erl\u00e4utern, speziell, ob nicht die Abw\u00e4rmenutzung sinnvoll w\u00e4re?
\nDanke, gesch\u00e4tzter Kollege. Ich muss Ihnen unumwunden eingestehen, dass sich die Kommission vornehmlich mit dem Biogas befasst hat. Das Abw\u00e4rmethema wurde in der Kommission eigentlich praktisch nicht gestreift. Wenn wir es jetzt bei Lichte betrachten, so sehen wir selbstverst\u00e4ndlich, dass der Antrag, der das Biogas nicht beinhaltet, eine Art Kompromissantrag w\u00e4re, den man vielleicht an den St\u00e4nderat weitergeben k\u00f6nnte, damit er das auch noch einmal diskutieren kann. Bis jetzt hat die Abw\u00e4rme f\u00fcr sich allein keine Diskussion gefunden. Es wurde allerdings auch gesagt, dass es innerhalb der Muken selbstverst\u00e4ndlich ein Thema ist, man k\u00f6nnte das auch dort umsetzen. Zus\u00e4tzlich ist zu erw\u00e4hnen, dass die Abw\u00e4rme, welche nicht erneuerbar ist, z. B. aus Kehrichtverbrennungsanlagen oder aus der Industrie, im Vollzug als gleichwertig betrachtet wird. Somit k\u00f6nnte man Ihrem Anliegen auch auf dieser Ebene nachkommen, was nat\u00fcrlich sehr im Sinne der Sache w\u00e4re.
\nWeiter zur\u00fcck zur Sachlichkeit und damit nach der allgemeinen Diskussion wieder ein bisschen mit der Flugh\u00f6he hinunter zu den effektiven Differenzen, die noch bestehen.
\nZur Marktpr\u00e4mie: Der St\u00e4nderat hat das vom Nationalrat vorgeschlagene System der Marktpr\u00e4mie f\u00fcr die Grosswasserkraft hinsichtlich des Vollzugs pr\u00e4zisiert und damit, wie ich finde, auch bereits einige Vorbehalte der SVP-Fraktion entsch\u00e4rft. Ein paar Erl\u00e4uterungen dazu: Konstrukte mit kurzfristigen Vertrags- und Verh\u00e4ltnis\u00e4nderungen, um in den Genuss dieser Pr\u00e4mien zu kommen, sollen wie jeder andere Missbrauch durch den Bundesrat unterbunden werden k\u00f6nnen. Klar ist zudem, dass nur Schweizer Strom in den Genuss der Marktpr\u00e4mie kommen kann. Bei den Kosten und Erl\u00f6sen soll der Bundesrat viel Spielraum haben und das m\u00f6glichst einfach abwickeln; B\u00fcrokratie soll also vermindert werden.
\nDer Wasserkraftstrom soll priorit\u00e4r in der Grundversorgung abgesetzt werden, unter anderem um den Topf der Marktpr\u00e4miengelder zu entlasten. In der Vorlage ist dieser Grundversorgungsabsatz als theoretischer respektive einfach als rechnerischer Abzug ausgestaltet, ausgerichtet am Potenzial. So behalten die Unternehmen m\u00f6glichst viel Flexibilit\u00e4t; sie m\u00fcssen den Strom also nicht effektiv dort absetzen, haben aber explizit das Recht dazu, und zwar an sich zu den vollen Gestehungskosten. Damit wird auch sehr bewusst ein weiteres Unterst\u00fctzungselement geschaffen, insbesondere entgegen einem aktuellen Bundesgerichtsurteil, welches aussagt, dass f\u00fcr die Grundversorgung die Gestehungskosten nur anteilig getragen werden m\u00fcssen. Zugunsten von anderem erneuerbarem Strom wird eine Reduktion beim Grosswasserkraftabzug eingef\u00fcgt. Die Marktpr\u00e4mie soll nicht zu anderen erneuerbaren Energien in Konkurrenz treten. Wer in der Grundversorgung andere erneuerbare Energien anbietet, kann einen kleineren Grosswasserkraftabzug machen und so f\u00fcr mehr Grosswasserkraftstrom die Marktpr\u00e4mie beanspruchen.
\nSie merken an diesen Ausf\u00fchrungen, dass es ziemlich viele Parameter gibt, die bekannt sein m\u00fcssen, damit wir diese Marktpr\u00e4mie dann fair und ohne Missbrauch aussch\u00fctten k\u00f6nnen. Die Kommission z\u00e4hlt darauf, dass der Bundesrat geeignete Mechanismen findet, um dies trotzdem in einem effizienten Verfahren zu erledigen. Das Verfahren kann auch auf den ohnehin vorhandenen Daten und Grundlagen aufbauen.
\nIn der Kommission gab weniger dieser Mechanismus zu reden als vielmehr - genau wie vorhin in der Diskussion - die Frage, ob man denn nun tats\u00e4chlich diese Marktpr\u00e4mie will. Eine Mehrheit von 15 zu 10 Stimmen ist der Meinung, dass man diese Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Grosswasserkraft geben soll, zumal sie ja im St\u00e4nderat um einen \u00dcbergangsartikel erg\u00e4nzt wurde, der einen Erlassentwurf bis 2019 verlangt, der dann zu einem marktn\u00e4heren System f\u00fchrt. Dies ist Absatz 6 des Artikels. Es ist also eine klare Begrenzung vorgesehen. Ich erinnere an den Titel des eingef\u00fcgten Kapitels 5a, der da heisst: \"Finanzhilfen f\u00fcr die vor\u00fcbergehende Unterst\u00fctzung bei der bestehenden Grosswasserkraft\". Es ist also keine Rede davon, dass es endlos laufe und nicht zielgerichtet sei, wie vorhin gesagt wurde. Es ist zielgerichtet und befristet. [PAGE 1249]
\nQuintessenz der Beratung in der Kommission: Die einheimische Wasserkraft blutet. Wenn wir nichts tun, blutet sie aus. Leider k\u00f6nnen wir nicht mehr tun als die angekreidete \"Pfl\u00e4sterlipolitik\". Das \"Pfl\u00e4sterli\" aber nicht zu geben und dem Ausbluten zuzuschauen w\u00e4re noch viel verantwortungsloser. Ich bitte Sie deswegen im Namen der Kommission, den Minderheitsantrag Imark abzulehnen.
\nEin kurzes Wort zu Artikel 46 und den Einzelantr\u00e4gen von Herrn Guhl. Es geht um die Vorschriften, welche die Kantone im Geb\u00e4udebereich zu machen haben, und darum, was denn in diesen Vorschriften \"erneuerbare Energie\" ist. Es gibt zwei Punkte: einerseits die Abw\u00e4rme, andererseits das Biogas. Ich gebe zu, die Kommission hat sich vornehmlich um das Biogas gek\u00fcmmert. Sie fand, es sei zu kompliziert, das Biogas hier zu inkludieren. Dies br\u00e4chte einen viel zu grossen Kontrollaufwand mit sich. Wir verzichten darauf.
\nEs bleibt die Frage nach den Steuerabz\u00fcgen f\u00fcr das Energiesparen: Der Nationalrat hat bei der Erstberatung eine sehr weitgehende Regelung mit vielen Abzugsm\u00f6glichkeiten, und zwar gleich \u00fcber vier Jahre, beschlossen. Der St\u00e4nderat wiederum markierte seine Maximalforderung und strich alles heraus, was \u00fcber das bisherige Recht hinausging. In der ersten Runde der Differenzbereinigung hat der St\u00e4nderat einen kleinen Schritt auf uns zu gemacht und gesagt, es sollen neu zumindest die Abbruchkosten f\u00fcr die Ersatzneubauten auch abzugsberechtigt sein.
\nIn unserer Kommission wurde schliesslich dann ein weiterer Kompromissantrag eingebracht. Er beinhaltete das Angebot des St\u00e4nderates plus Abzug \u00fcber zwei Jahre statt wie vorher \u00fcber vier Jahre. Wir hatten es in der Kommission also mit denselben Konzepten zu tun, wie sie jetzt auf Ihrer Fahne ersichtlich sind. Hauptknackpunkt ist die Abzugsf\u00e4higkeit \u00fcber mehrere Steuerperioden. Die Mehrheit argumentiert, dass eben diese Mehrj\u00e4hrigkeit Sinn mache, weil damit grosse sinnvolle Sanierungen den kleinen Sanierungen - wiederum \"Pfl\u00e4sterlipolitik\" - vorgezogen w\u00fcrden. Dieses Argument steht eigentlich seit der allerersten Debatte unwidersprochen im Raum. Ausserdem sieht die Mehrheit mit der Abzugsf\u00e4higkeit \u00fcber zwei Jahre einen Kompromiss vor, den der St\u00e4nderat ja dann akzeptieren k\u00f6nnte. Die Minderheit I (F\u00e4ssler Daniel), welche die Mehrj\u00e4hrigkeit ganz streichen will, macht auf die Mitnahmeeffekte und die notwendige Steuerb\u00fcrokratie aufmerksam. Das haben wir auch bereits geh\u00f6rt. Ausserdem widerspreche es dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Schlussendlich setzte sich der Kompromissantrag der Mehrheit gegen\u00fcber dem von der Minderheit II (Knecht) aufgenommenen Antrag - also Festhalten, vier Jahre Abzugsm\u00f6glichkeit - mit 13 zu 8 Stimmen und gegen\u00fcber dem von der Minderheit I (F\u00e4ssler Daniel) aufgenommenen Antrag - also gem\u00e4ss St\u00e4nderat, Abzug \u00fcber ein Steuerjahr - mit 16 zu 9 Stimmen durch.
\nEin letztes Wort zu Artikel 14 des Stromversorgungsgesetzes und zum Antrag von Herrn Schilliger: Selbstverst\u00e4ndlich haben wir dieses Kapitel in der Kommission beraten. Der St\u00e4nderat hat dort eine kleine Schutzklausel f\u00fcr die Kleinproduzenten eingebaut, damit sie nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig an den Netzkosten partizipieren m\u00fcssen. Unsere Kommission hat befunden, das sei in Ordnung, und hat dieser Schutzklausel zugestimmt. Es wurde dann kein Minderheitsantrag eingereicht, aber jetzt der Einzelantrag.
\nIch kann entsprechend im Namen der Kommission bitten, diesen Einzelantrag abzulehnen.
\nArt. 70a Abs. 1 Bst. a0; 72 Abs. 1 Bst. bbis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Imark, Brunner, Genecand, Jauslin, Knecht, M\u00fcri, R\u00f6sti, Wasserfallen, Wobmann) [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 70a al. 1 let. a0; 72 al. 1 let. bbis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Imark, Brunner, Genecand, Jauslin, Knecht, M\u00fcri, R\u00f6sti, Wasserfallen, Wobmann) [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n