Pr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 75 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 107 Stimmen [GZ]
\n(10 Enthaltungen) [GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50
\n[PAGE 1296]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nJe remercie Monsieur Pfister de s'int\u00e9resser \u00e0 l'op\u00e9rationnel en ce qui concerne la question des secr\u00e9taires d'Etat, mais cela rel\u00e8ve de la comp\u00e9tence du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Or, ce dernier n'estime pas n\u00e9cessaire de cr\u00e9er un poste de secr\u00e9taire d'Etat \u00e0 la Direction du d\u00e9veloppement et de la coop\u00e9ration. Il estime au contraire que la situation actuelle est bonne, qu'elle permet la continuit\u00e9 sans aucun probl\u00e8me, puisque le directeur est nomm\u00e9 sans limitation de temps et que le poste de directeur est un poste pr\u00e9voyant un contact direct avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il n'existe donc vraiment pas de n\u00e9cessit\u00e9 absolue de cr\u00e9er un poste de secr\u00e9taire d'Etat.
\nCe que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dit, c'est qu'il fait en effet r\u00e9guli\u00e8rement le point sur l'organisation des d\u00e9partements et qu'une telle r\u00e9organisation lui para\u00eetra peut-\u00eatre utile un jour. Pour le moment, ce n'est pas le cas, il n'y a aucune n\u00e9cessit\u00e9 et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaite confirmer la structure actuelle.
\nConcernant le secr\u00e9taire d'Etat du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res, apr\u00e8s plus de quatre ans dans ses fonctions - ce qui est une bonne moyenne, compte tenu de l'intensit\u00e9 du travail et du nombre de dossiers \u00e0 mener -, Monsieur Rossier a souhait\u00e9 \u00eatre mis sur la liste des transferts. Il y est, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral trouvera la meilleure solution et nommera prochainement le prochain ou la prochaine secr\u00e9taire d'Etat du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res.
\nMeine Motion m\u00f6chte, dass die Deza zu einem Staatssekretariat umgewandelt wird. Worin besteht das Problem? Die Deza ist aus meiner Sicht zu wenig in die aussenpolitische und aussenwirtschaftspolitische Strategie der Landesregierung eingebunden. Das liegt nicht nur, aber auch daran, dass die Besetzung des Direktoriums der Deza dem Rotationsprinzip der Diplomatie, der Art und Weise also, wie Botschafterposten besetzt werden, unterliegt. Das sehen Sie jetzt zum Beispiel gerade in der relativ abrupten Versetzung des Staatssekret\u00e4rs des EDA, Yves Rossier, dem man kurzfristig eine Botschaft freimachen musste, nachdem doch hoffentlich f\u00fcr diesen Botschafterposten, den Herr Rossier jetzt erh\u00e4lt, schon langfristig mit einer Person geplant wurde, die sich entsprechend darauf vorbereiten konnte. Was aber bei Botschaften \u00fcblich ist, ist aus meiner Sicht bei einer so wichtigen Aufgabe wie der F\u00fchrung der Deza nicht opportun.
\nUmso wichtiger ist bei der Besetzung des Direktoriums der Deza die Kontinuit\u00e4t. Es macht wenig Sinn, diesen Direktoriumsposten so zu behandeln, wie wenn er ein Botschafterposten w\u00e4re. Das schadet der Einbettung in die aussenpolitische und aussenwirtschaftspolitische Strategie des Bundesrates. Alle anderen Departemente verf\u00fcgen \u00fcber Staatssekretariate insbesondere dann, wenn aussenpolitische Kontakte und Teilnahme in aussenpolitischen Verhandlungen gefordert sind. Gerade die Wahl eines Staatssekret\u00e4rs f\u00fcr Migration hat sich bew\u00e4hrt, denn dadurch wird die Migrationsproblematik umfassender angegangen als bisher. \u00c4hnliches muss f\u00fcr die Deza gelten. Dabei kann man sich vorstellen, einen Staatssekret\u00e4r f\u00fcr die aussenpolitischen Aufgaben sowie einen f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit zu w\u00e4hlen. Damit w\u00e4ren die Interessen von Politik und Entwicklungszusammenarbeit klaren Verantwortungen zugeordnet; m\u00f6gliche Divergenzen w\u00e4ren klassische F\u00fchrungsaufgabe des Vorstehers des EDA, der dar\u00fcber entscheiden m\u00fcsste.
\nDie ablehnende Stellungnahme des Bundesrates auf meine Motion ist ambivalent. Der Bundesrat sagt, er finde es grunds\u00e4tzlich richtig, aber er will nicht, weil es nicht n\u00f6tig sei. Wenn etwas grunds\u00e4tzlich richtig ist, k\u00f6nnte man es auch faktisch richtig machen. Der Bundesrat beschr\u00e4nkt die Funktion eines Staatssekret\u00e4rs gerade auf Auftritte bei internationalen Verhandlungen oder auf die simple Entlastung. Er geht auf das grundlegende Problem, das Einbetten der Deza in eine gesamtbundesr\u00e4tliche Strategie, nicht ein.
\nEbenso hilft es wenig, wenn man in Aussicht stellt, es k\u00f6nnte sich ein entsprechender Bedarf im Nachgang zu der im September 2015 von den Uno-Mitgliedstaaten erfolgten Verabschiedung der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung ergeben, dass man dann einen Staatssekret\u00e4r br\u00e4uchte. Auch das ist partielles Handeln statt wirkliche Strategie.
\nWenn der Bundesrat dann sogar noch antwortet, sollte sich Bedarf f\u00fcr diese Einsetzung von Staatssekret\u00e4rinnen und Staatssekret\u00e4ren ergeben, werde der Bundesrat entscheiden, dann verschlimmbessert er damit die Situation, indem er noch mehr Personal in Aussicht stellt, dessen Koordination vermutlich nur weitere Personalstellen erfordern w\u00fcrde. Es geht nicht um die Aufbl\u00e4hung des Personalbestands, sondern um koh\u00e4rentere F\u00fchrung desselben. Und dazu dient ein Staatssekret\u00e4r, der nicht dem botschaftlichen Rotationsprinzip unterstellt ist, besser als die Schaffung von vielen Staatssekretariaten mit Teilauftr\u00e4gen.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.
\n