Pr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Unser Rat ist in der Fr\u00fchjahrssession im M\u00e4rz 2014 auf die Vorlage eingetreten und hat sie an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen. Der St\u00e4nderat hat der R\u00fcckweisung in der Sommersession im Juni 2014 zugestimmt. Der Bundesrat hat dem Parlament im M\u00e4rz 2016 neue Antr\u00e4ge \u00fcbermittelt. Wir f\u00fchren jetzt die Detailberatung durch. Sie ist in vier Bl\u00f6cke gegliedert. Zum Inhalt der Bl\u00f6cke wurde Ihnen eine \u00dcbersicht ausgeteilt.
\n[VS]
\nDer Antrag meiner Minderheit zu Artikel 33 Absatz 5 betrifft das Kerngebiet unserer heutigen Debatte. Ich m\u00f6chte den Antrag zu ein paar Bemerkungen zum Thema Integration nutzen.
\n\"Integration\" ist ein schillernder Begriff. \"Integration\" ist ein Begriff, der eigentlich urspr\u00fcnglich einmal als Gegenbegriff zum Begriff \"Assimilation\", also Anpassung, gepr\u00e4gt wurde: Integration gedacht als Prozess, in dem zwei Seiten aufeinander zugehen; Assimilation gedacht als Prozess, in dem jemand zu einer Gruppe neu hinzukommt, in ein Land kommt und sich einfach anpasst, bis er oder sie nicht mehr unterscheidbar ist.
\nHeute muss ich sagen, dass sich diese Bedeutungen verschoben haben. Sehr viele, die heute von Integration reden, Integration einfordern, fordern eigentlich nichts anderes als das, was man fr\u00fcher unter Assimilation, unter Anpassung verstanden hat. Indem der Begriff der Integration die Bedeutung der Anpassung erhalten hat, ist er von rechts bis links salonf\u00e4hig geworden. Das Motto \"fordern und f\u00f6rdern\" oder \"f\u00f6rdern und fordern\" unterscheidet sich zwischen links und rechts eigentlich nur noch darin, ob man die Betonung eher auf fordern oder auf f\u00f6rdern legt. Niemandem kommt es in den Sinn, dass die Haltung von \"fordern und f\u00f6rdern\" eher etwas ist, was Eltern ihrem Kind angedeihen lassen sollten, als eine Haltung, die der Staat gegen\u00fcber erwachsenen Menschen haben m\u00fcsste.
\nMeiner Meinung nach sind Aufenthaltssicherheit und Aufenthaltsperspektiven die besten Integrationsfaktoren daf\u00fcr, dass Menschen, die hier in dieser Schweiz leben, auch versuchen, dieses Leben als Leben mit Zukunft zu gestalten. Wir sehen das im Gesundheitsbereich: Je unsicherer der Aufenthaltsstatus, desto kr\u00e4nker sind die Menschen. Aber heute diskutieren wir ja eher dar\u00fcber, wie wir den Aufenthaltsstatus unsicherer machen k\u00f6nnen, und das ist keine gute Integrationspolitik.
\nVon links bis rechts heisst es \"Integration\", und es ist f\u00fcr mich ein wenig ein Problem, dass dieser Begriff eine solche Konjunktur hat. Ich habe einmal in Anspielung auf das bekannte Sprichwort \"If your only tool is a hammer, every problem looks like a nail\" geschrieben, man k\u00f6nnte in Bezug auf die schweizerische Politik Folgendes sagen: Wenn das einzige Tool, zu dem von links bis rechts alle reflexartig greifen, die Integration, die Integrationspolitik ist, dann muss man sich nicht wundern, dass das Problem immer \"die Ausl\u00e4nder\" sind. Aus meiner Sicht w\u00e4re eine andere Politik angebracht, eine Inklusionspolitik, eine Politik, die sagt, dass nicht Herkunft, sondern Zukunft z\u00e4hlt.
\nWir brauchen keine Verstaatlichung der Integration. Ich bin irgendwie noch froh, dass es diese absurde Kombination gibt, Minderheit Gl\u00e4ttli mit Unterst\u00fctzung von Barbara Steinemann. Ich vermisse hier im Saal Claudio Zanetti: Er w\u00fcrde auch zu den Menschen geh\u00f6ren, die sagen, dass es auch ein Recht gibt, anders zu leben als die anderen, solange man sich an die Rechtsordnung dieses Landes h\u00e4lt.
\nEs ist die \u00dcberzeugung der Gr\u00fcnen, dass wir keine staatliche Gleichmacherei brauchen. Vielfalt kann auch ein Wert, ein Vorteil, eine Chance, ein Reichtum sein.
\nDeshalb: Stimmen Sie meiner Minderheit zu, und verhindern Sie, dass Integrationsvereinbarungen zum Massstab daf\u00fcr werden k\u00f6nnen, ob Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen erteilt oder wieder entzogen werden!
\nDer Antrag meiner Minderheit betrifft eine Bedingung, unter welcher einem Ausl\u00e4nder eine Niederlassungsbewilligung erteilt werden kann. Die Voraussetzungen gem\u00e4ss Absatz 2 Buchstaben b und c m\u00fcssen erf\u00fcllt werden, wie auch die Bedingung eines ununterbrochenen Aufenthaltes in der Schweiz und der M\u00f6glichkeit der Verst\u00e4ndigung in der Sprache des Kantons, in welchem man wohnt. Unserer Meinung nach fehlt in diesem Artikel aber ein wichtiger Teil: die Rolle der Familie. Im Falle der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung muss auch nachgepr\u00fcft werden, ob die Familienangeh\u00f6rigen integriert sind. Wenn ein Mitglied einer Familie eine Niederlassungsbewilligung m\u00f6chte - vergessen wir nicht, das ist der letzte Schritt vor der Einb\u00fcrgerung -, m\u00fcssten seine Integration und jene seiner Familie gepr\u00fcft werden. Es macht keinen Sinn, wenn diese Person in einer Familie lebt, in welcher andere Familienmitglieder nicht integriert sind, keine Sprachkenntnisse haben oder andere Integrationskriterien nicht erf\u00fcllen.
\nLa consigliera federale Sommaruga in commissione ha detto che non si possono punire altri membri della famiglia. L'esempio che ha fatto \u00e8 stato quello di un fratello non integrato che avrebbe potuto danneggiare il permesso di domicilio di una sua sorella. Questo per\u00f2 secondo noi non \u00e8 un esempio calzante. Due membri della stessa famiglia, un fratello e una sorella, vivono nella stessa famiglia e dovrebbero almeno aver ricevuto la stessa educazione e quindi rispettare le medesime condizioni. Per non creare disparit\u00e0 di trattamento in questo importante ambito e soprattutto all'interno della stessa famiglia, vi chiedo quindi di voler sostenere la mia minoranza.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Herr Nidegger ist nicht im Saal. Die Antr\u00e4ge der Minderheiten Nidegger I, II und III zu Artikel 58a m\u00fcssten von jemandem aus dieser Minderheit vertreten werden. Stellt sich jemand zur Verf\u00fcgung, die Minderheitsantr\u00e4ge Nidegger zu vertreten? - Dies ist nicht der Fall.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Ich m\u00f6chte die Gelegenheit nutzen, Ihnen, Frau Amarelle, ganz herzlich zu Ihrem heutigen Geburtstag zu gratulieren. Alles Gute! (Beifall) [PAGE 1299]
\nKollege Gl\u00e4ttli hat gesagt, \"Integration\" sei ein schillernder Begriff. Das kann man tats\u00e4chlich so sehen. Das lateinische \"integrare\" heisst ja nicht nur \"erneuern\" und \"erg\u00e4nzen\", sondern kann auch f\u00fcr \"geistig auffrischen\" stehen. Diese geistige Auffrischung scheint mir da und dort durchaus am Platz. Es kann ja nicht darum gehen, dass wir mit diesem Integrationsgesetz, wie man bisweilen etwas den Eindruck hat, mehr Leute hierherholen und hier Integration im Sinne eines staatlichen Dienstleistungsprogramms betreiben. Wir m\u00fcssen uns im Klaren sein, dass es gen\u00fcgend Leute hat, welche in die Schweiz kommen m\u00f6chten. Es gibt gen\u00fcgend Aufenthaltstitel f\u00fcr all diese Menschen, damit sie hierbleiben k\u00f6nnen. Was wir in diesem Gesetz regeln m\u00fcssen, sind eben die Spielregeln, die es einzuhalten gilt, wenn jemand hier sein m\u00f6chte.
\nIn diesem Sinne beantragen wir Ihnen betreffend Artikel 34 Absatz 3 die Aufhebung dieses Absatzes aus dem einfachen Grund, klare Spielregeln zu schaffen. Wir meinen, eine Niederlassungsbewilligung, welche ja doch das Recht auf einen unbefristeten Aufenthalt in unserem Land gibt, soll nach ordentlichen Fristen erteilt werden. Es gibt hier keinen Grund, Ausnahmen zu machen und die Fristen zu verk\u00fcrzen. Wie gesagt, es gibt gen\u00fcgend Rechtstitel, welche einen Aufenthalt in der Schweiz erlauben.
\nAus demselben Grund sind wir auch der anderen Auffassung als mein Vorredner, Kollege Barrile; es muss so sein, dass wir eine Niederlassungsbewilligung erteilen k\u00f6nnen. Es gibt selbstverst\u00e4ndlich F\u00e4lle, in denen ein Rechtsanspruch besteht. Wir meinen aber, dass die Tendenz in die falsche Richtung geht, dass immer mehr Rechtsanspr\u00fcche geschaffen werden und damit der Spielraum der Beh\u00f6rden zusehends eingeschr\u00e4nkt wird. Es ist sicher richtig, bei der Kann-Formulierung zu bleiben, damit dort, wo die Beh\u00f6rden einen Spielraum haben - den sie auch haben m\u00fcssen, weil letztlich ja unter anderem auch die Einhaltung der Rechtsordnung gepr\u00fcft werden muss -, dieser Spielraum entsprechend erhalten bleibt.
\nAllerdings bin ich mit Kollege Gl\u00e4ttli absolut einverstanden, dass diese Integrationsvereinbarungen kritisch anzusehen sind. Wir haben das auch nochmals diskutiert und sind ebenfalls der Auffassung, dass man hiervon absehen kann, namentlich bei Personen, bei welchen die Integration besondere Erfordernisse stellt oder welche schwierig zu integrieren sind. Solche Personen sollen unser Land verlassen, wenn sie sich nicht integrieren m\u00f6chten oder wenn sie mit den hiesigen Regeln Probleme haben.
\nIch wiederhole mich: Es ist falsch, die Leute im Sinne eines Dienstleistungsprogramms an der Hand zu nehmen. Wer hier sein m\u00f6chte, hat dazu die M\u00f6glichkeit. Ich habe es gesagt, es gibt dazu gen\u00fcgend Rechtstitel. Dann aber gilt es, die Spielregeln zu beachten und sich an die Rechtsordnung zu halten. Aus diesem Grunde stellen wir Ihnen diese Antr\u00e4ge, namentlich eben f\u00fcr die Aufhebung von Artikel 34 Absatz 3.
\nWir haben es geh\u00f6rt, es geht um Integration, und darunter kann man Verschiedenes verstehen. Heute besprechen wir die \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes mit Schwerpunkt Integration. Da beziehe ich mich auf meine beiden Minderheitsantr\u00e4ge, und ich spreche auch gleich zu meinem Einzelantrag zu Artikel 63 Absatz 3.
\nEs geht im Block 1, \u00fcber den wir jetzt debattieren, um die Voraussetzungen f\u00fcr die Aufenthalts- und die Niederlassungsbewilligungen sowie f\u00fcr deren Beendigung. Sowohl in der vorliegenden Vorlage als auch im B\u00fcrgerrechtsgesetz, das eigentlich parallel dazu gesehen werden muss, werden verschiedene Stufen der Integration definiert. Sie werden auch anerkannt, zuerst mit einer Aufenthaltsbewilligung, dann mit der Niederlassungsbewilligung C und am Schluss mit der Einb\u00fcrgerung. Die gesamte Vorlage dreht sich nun um das Thema \"f\u00f6rdern und fordern\". Im Block 1 sprechen wir vor allem \u00fcber die Integrationskriterien, und diese werden im Gesetz auch definiert. Namentlich geht es um die Beachtung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung, Respektierung der Werte der Bundesverfassung, Sprachkompetenz, Teilnahme am Wirtschaftsleben bzw., wenn man in Ausbildung ist, um den Erwerb von Bildung.
\nIn meinen Minderheitsantr\u00e4gen geht es darum, eine gewisse Rechtssicherheit f\u00fcr die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder zu schaffen. Ich fordere einen Anspruch auf die Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Achtung, ich betone nochmals: einen Anspruch, nicht einen Automatismus. Es geht darum, vor allem auch in meinem Einzelantrag, dass man, wenn man einmal die Niederlassungsbewilligung C bekommen hat - das heisst, wenn die Integration erfolgt ist und anerkannt worden ist -, die Niederlassungsbewilligung C behalten kann, ausser man verst\u00f6sst wirklich stark gegen die Gesetze, gegen Recht und Ordnung, oder ist l\u00e4ngere Zeit sozialhilfeabh\u00e4ngig.
\nWie gesagt, meine Antr\u00e4ge, vor allem der Einzelantrag, gehen davon aus, dass die Integration schon erfolgt ist, wenn die Niederlassungsbewilligung C erteilt wird. Deshalb ist es eigentlich unsinnig, danach die Kantone zu verpflichten, immer wieder zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Integration weiterhin gegeben ist, ob die einzelnen Personen weiterhin integrationswillig sind. In ihren Vernehmlassungsantworten haben die Kantone auch bem\u00e4ngelt, dass das praktisch nicht durchf\u00fchrbar [PAGE 1297] ist, dass es eine b\u00fcrokratische H\u00fcrde ist und auch Mehrarbeit bedeutet.
\nAlso: Artikel 63 Absatz 3 ist \u00fcberfl\u00fcssig, mehr noch, ich finde ihn sogar systemfremd. Bitte unterst\u00fctzen Sie meine Minderheitsantr\u00e4ge und meinen Einzelantrag.
\nIch spreche zu meinen Minderheitsantr\u00e4gen zu Artikel 62 Buchstabe f und Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe d.
\nPersonen, die sich bewusst nicht an die Schweizer Regeln anpassen m\u00f6chten, haben in der Schweiz nichts zu suchen. Die Niederlassungsbewilligung muss an den Integrationswillen gekn\u00fcpft werden. Ausl\u00e4nder, welche sich erwiesenermassen nicht integrieren wollen, m\u00fcssen ausgeschafft werden. Leider sind die diesbez\u00fcglichen Grundlagen im vorliegenden Gesetz nicht klar genug geregelt. Daher stelle ich Ihnen folgende Minderheitsantr\u00e4ge:
\nZuerst zu Artikel 62: Ich beantrage den neuen Buchstaben f mit dem Wortlaut \"eine Integrationsvereinbarung nicht einh\u00e4lt oder die Integrationskriterien gem\u00e4ss Artikel 58a nicht zu erf\u00fcllen gewillt ist\". Zur Begr\u00fcndung: Die Forderung entspricht der angenommenen Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 08.3094. Da nicht mit allen Ausl\u00e4ndern eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen wird, muss der Widerruf der Bewilligung auch m\u00f6glich sein, wenn sich jemand ohne Vereinbarung weigert, sich zu integrieren. Nur so wird die von beiden R\u00e4ten angenommene Motion wirklich umgesetzt. Ausnahmeregelungen sind nicht vorgesehen.
\nZu Artikel 63: Ich beantrage den neuen Buchstaben d mit dem Wortlaut \"die Ausl\u00e4nderin oder der Ausl\u00e4nder eine Integrationsvereinbarung nicht einh\u00e4lt oder die Integrationskriterien gem\u00e4ss Artikel 58a nicht zu erf\u00fcllen gewillt ist\". Auch diese Forderung entspricht der angenommenen Motion. In der Motion wird explizit gesagt, dass die Niederlassungsbewilligung an den Integrationswillen gekn\u00fcpft werden muss. In Umsetzung der angenommenen Motion muss auch in Artikel 63 diese Anpassung gemacht werden.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nArt. 34
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2 Einleitung, Bst. a, c
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 Bst. b
\nb. ... nach Artikel 62 oder 63 Absatz 3 vorliegen.
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 6
\nWurde die Niederlassungsbewilligung nach Artikel 63 Absatz 3 widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt, kann die Niederlassungsbewilligung bei einer erfolgreichen Integration fr\u00fchestens nach drei Jahren erneut erteilt werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Barrile, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Masshardt, Moser, Piller Carrard, Streiff, Wermuth)
\nAbs. 2 Einleitung
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Rutz Gregor, Buffat, Burgherr, Glarner, Jauslin, Nidegger, Pantani, Reimann Lukas, Steinemann)
\nAbs. 3
\nAufheben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Pantani, Buffat, Burgherr, Glarner, Nidegger, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann)
\nAbs. 4
\n... werden, wenn sie und ihre Familienangeh\u00f6rigen die Voraussetzungen ...
\n[VS]
\nArt. 34
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2 introduction, let. a, c
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 let. b
\nb. ... au sens des articles 62 ou 63 alin\u00e9a 3.
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [PAGE 1305]
\nAl. 6
\nEn cas de r\u00e9vocation en vertu de l'article 63 alin\u00e9a 3 et de remplacement par une autorisation de s\u00e9jour, une nouvelle autorisation d'\u00e9tablissement ne peut \u00eatre d\u00e9livr\u00e9e qu'au terme d'un d\u00e9lai de trois ans, pour autant que la personne se soit entre-temps bien int\u00e9gr\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Barrile, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Masshardt, Moser, Piller Carrard, Streiff, Wermuth)
\nAl. 2 introduction
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Rutz Gregor, Buffat, Burgherr, Glarner, Jauslin, Nidegger, Pantani, Reimann Lukas, Steinemann)
\nAl. 3
\nAbroger
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Pantani, Buffat, Burgherr, Glarner, Nidegger, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann)
\nAl. 4
\nLorsqu'un \u00e9tranger et les membres de sa famille remplissent les conditions pr\u00e9vues \u00e0 l'alin\u00e9a 2 lettres b et c, et sont aptes \u00e0 bien communiquer dans la langue nationale parl\u00e9e au lieu de domicile peuvent obtenir ...
\n[VS]
\nAbs. 2 Einleitung - Al. 2 introduction
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen
\nDagegen ... 120 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nL'int\u00e9gration doit se situer au coeur de l'action publique. Elle doit contribuer \u00e0 ce que chacun qui est en droit de vivre dans un pays puisse y trouver sa place, qu'il soit n\u00e9 dans le pays m\u00eame ou ailleurs. Elle rev\u00eat une importance capitale en mati\u00e8re d'\u00e9galit\u00e9 et de coh\u00e9sion sociale dans un pays o\u00f9 la population \u00e9trang\u00e8re atteint d\u00e9j\u00e0 plus de 35 pour cent de la population globale dans les grandes villes, d\u00e9passant ainsi nettement la moyenne nationale de 24,6 pour cent. En outre, plus de la moiti\u00e9 des enfants naissent de couples issus de la migration. Dans ce contexte, consid\u00e9rer que l'int\u00e9gration a pour mission d'inclure la population dans son ensemble est primordial. Il est primordial de ne pas enfermer une personne dans sa condition de migrant ainsi que d'\u00e9viter qu'elle ne s'enferme elle-m\u00eame dans cette condition.
\nAussi, si nous devons dans cette loi d\u00e9finir des exigences claires dans le domaine de l'int\u00e9gration, nous devons \u00e9galement y inscrire des droits. Ainsi, \u00e0 l'article 33 alin\u00e9a 5, la minorit\u00e9 Gl\u00e4ttli demande que la d\u00e9livrance d'un permis B ne soit pas subordonn\u00e9e \u00e0 une convention d'int\u00e9gration. A l'article 34, la minorit\u00e9 Barrile d\u00e9fend l'attribution d'un droit \u00e0 l'obtention d'un permis C au moment o\u00f9 les conditions d'int\u00e9gration sont remplies. Cela constitue un progr\u00e8s tr\u00e8s important. En effet, passer d'un r\u00e9gime d'autorisation \u00e0 un syst\u00e8me fond\u00e9 sur des droits est un progr\u00e8s significatif, car cela veut dire moins d'arbitraire, moins de pouvoir discr\u00e9tionnaire de la part de l'administration et une s\u00e9curit\u00e9 juridique essentielle pour des justiciables install\u00e9s en Suisse sur le tr\u00e8s long terme.
\nJe vous rappelle \u00e9galement qu'en 2002 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait d\u00e9j\u00e0 propos\u00e9 de passer au r\u00e9gime du droit pour obtenir un permis C et que notre conseil avait alors accept\u00e9 cette proposition. Toutefois, suite au passage au Conseil des Etats et \u00e0 la discussion avec Monsieur Christoph Blocher, alors conseiller f\u00e9d\u00e9ral, la proposition n'avait pas \u00e9t\u00e9 retenue. Le r\u00e9gime d'autorisation est un droit de police au sens o\u00f9 l'on contr\u00f4le les personnes. Il est totalement inop\u00e9rant et inad\u00e9quat par rapport \u00e0 des permis d'\u00e9tablissement.
\nPour optimiser l'int\u00e9gration, il faut se doter des meilleurs instruments de gouvernance possible pour g\u00e9rer la diversit\u00e9. L'int\u00e9gration est pour tous. Elle est un processus et non pas une affaire technico-bureaucratique. Pour l'optimiser, il est donc tr\u00e8s important de d\u00e9cloisonner les statuts et les pratiques. En ce sens, les propositions de la minorit\u00e9 Rutz Gregor et Pantani, aux articles 34 alin\u00e9a 3 et 34 alin\u00e9a 4, visant \u00e0 durcir les conditions d'octroi anticip\u00e9 du permis C sont \u00e9galement inop\u00e9rantes et non judicieuses. Il faut se poser la bonne question: qu'est-ce qu'un permis C? Un permis C, c'est une autorisation de pr\u00e9sence inconditionnelle, de dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e et, vu la stabilit\u00e9 que cette autorisation implique et accorde, le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations examine de mani\u00e8re tr\u00e8s scrupuleuse les crit\u00e8res d'int\u00e9gration. La personne \u00e9volue donc d\u00e9j\u00e0 dans un domaine pour lequel il n'est pas n\u00e9cessaire de durcir les pratiques.
\nJe vous demande \u00e9galement de bien vouloir rejeter les propositions des minorit\u00e9s I-III (Nidegger) \u00e0 l'article 58a, relatif aux crit\u00e8res d'int\u00e9gration pour l'octroi ou la prolongation d'une autorisation. Ces crit\u00e8res sont extr\u00eamement pr\u00e9cis et \u00e9num\u00e9r\u00e9s de mani\u00e8re exhaustive. L\u00e0 aussi, il ne sert \u00e0 rien de durcir artificiellement ces crit\u00e8res. Je vous rappelle que la souplesse de la d\u00e9finition l\u00e9gale est tr\u00e8s r\u00e9fl\u00e9chie, c'est une strat\u00e9gie appliqu\u00e9e depuis longtemps. Une d\u00e9finition qui ne laisserait pas de marge de manoeuvre serait une grave erreur, certaines acceptions et interpr\u00e9tations issues de ces crit\u00e8res peuvent \u00e9voluer avec le temps et les autorit\u00e9s s'y adaptent.
\nConcernant les r\u00e9vocations des autorisations aux articles 62 et 63, je vous invite \u00e0 rejeter les deux propositions de la minorit\u00e9 Burgherr. La r\u00e9vocation est r\u00e9gl\u00e9e de mani\u00e8re exhaustive, uniquement dans les cas pr\u00e9vus dans la loi. Elle doit constituer une exception qui ne saurait \u00eatre prononc\u00e9e \u00e0 la l\u00e9g\u00e8re; elle doit surtout respecter la proportionnalit\u00e9: l'instance judiciaire tient compte de la dur\u00e9e du s\u00e9jour de la personne, de son degr\u00e9 d'int\u00e9gration, de la s\u00e9v\u00e9rit\u00e9 de la faute \u00e9ventuellement commise et des cons\u00e9quences potentielles de la r\u00e9vocation \u00e0 l'\u00e9gard de la famille. L'autorit\u00e9 ne \"doit\" pas r\u00e9voquer ipso jure une autorisation sur la base de cette norme, elle \"peut\" uniquement le faire. En cons\u00e9quence de cette disposition, il lui incombe de recourir \u00e0 son pouvoir d'appr\u00e9ciation afin de traiter diff\u00e9remment ce qui doit l'\u00eatre. Dans tel ou tel cas, il peut arriver qu'une personne soit malade, immobilis\u00e9e ou autre et qu'elle ne puisse pas suivre les cours de langue demand\u00e9s et donc ne pas avoir pu se conformer \u00e0 la convention d'int\u00e9gration. Ces circonstances des cas individuels doivent absolument \u00eatre prises en consid\u00e9ration.
\nJe vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Barrile \u00e0 l'article 63. Il est n\u00e9cessaire de restreindre les possibilit\u00e9s de r\u00e9vocation d'un permis C lorsqu'un \u00e9tranger r\u00e9side en Suisse depuis plus de quinze ans. Seul est envisageable le cas des menaces graves \u00e0 l'ordre public. La proposition Barrile est tr\u00e8s importante. La majorit\u00e9 de la commission entend r\u00e9voquer le permis C et le remplacer par un permis B lorsque l'\u00e9tranger n'est pas pr\u00eat \u00e0 s'int\u00e9grer en Suisse. Cette proposition est un non-sens total dans la mesure o\u00f9 seules les personnes int\u00e9gr\u00e9es obtiennent un permis C et que l'int\u00e9gration est l'aboutissement d'un processus.
\nAbs. 4 - Al. 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nGliederungstitel vor Art. 58a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 58a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 58a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n...
\nd. die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung.
\nAbs. 1bis
\nDer Situation von Personen, welche die Integrationskriterien von Absatz 1 Buchstaben c und d aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nden nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erf\u00fcllen k\u00f6nnen, ist angemessen Rechnung zu tragen.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Nidegger, Buffat, Burgherr, Glarner, Pantani, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann)
\nAbs. 1 Einleitung
\nBei der Beurteilung der Integration m\u00fcssen folgende Kriterien erf\u00fcllt sein:
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Nidegger, Buffat, Burgherr, Glarner, Pantani, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann)
\nAbs. 1 Bst. c
\nc. die F\u00e4higkeit, sich im Alltag in der am Wohnort gesprochenen Landessprache gut zu verst\u00e4ndigen; und
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Nidegger, Buffat, Burgherr, Glarner, Pantani, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann)
\nAbs. 1 Bst. d
\nd. die Erwerbst\u00e4tigkeit und der Erwerb von Bildung.
\n[VS]
\nArt. 58a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n...
\nd. la participation \u00e0 la vie \u00e9conomique ou l'acquisition d'une formation.
\nAl. 1bis
\nLa situation des personnes qui, du fait d'un handicap ou d'une maladie ou pour d'autres raisons personnelles majeures, ne remplissent pas ou remplissent difficilement les crit\u00e8res d'int\u00e9gration pr\u00e9vus \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre c et d, est prise en compte de mani\u00e8re appropri\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Nidegger, Buffat, Burgherr, Glarner, Pantani, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann)
\nAl. 1 introduction
\nLors de l'\u00e9valuation de l'int\u00e9gration, les crit\u00e8res suivants doivent \u00eatre remplis:
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Nidegger, Buffat, Burgherr, Glarner, Pantani, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann)
\nAl. 1 let. c
\nc. la capacit\u00e9 de se faire comprendre dans sa langue parl\u00e9e au lieu du domicile; et
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Nidegger, Buffat, Burgherr, Glarner, Pantani, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann)
\nAl. 1 let. d
\nd. l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative et l'acquisition d'une formation.
\n[VS]
\nAbs. 1 Einleitung - Al. 1 introduction
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 66 Stimmen
\n(1 Enthaltung) [PAGE 1306]
\nIch m\u00f6chte ein paar einleitende Bemerkungen zu dieser Vorlage machen, weil wir ja nach der R\u00fcckweisung der Integrationsvorlage durch Ihren Rat mit dem Auftrag, nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 eine Zusatzvorlage zu bringen, diese Diskussion nicht mehr gef\u00fchrt haben.
\nEine kurze R\u00fcckblende: Von den Sechziger- bis zu den Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts kamen Hunderttausende von Menschen in die Schweiz. Sie wurden zum Teil von Arbeitgebern in die Schweiz geholt, weil die Arbeitskr\u00e4fte hier nicht reichten, um den grossen wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land zu bew\u00e4ltigen. Man hat also diese Menschen in unser Land geholt. Sie sind gekommen, sie haben hier gearbeitet, aber es gab im letzten Jahrhundert kaum eine echte Integrationspolitik - mit dem Resultat, dass viele dieser Menschen nach Jahrzehnten, die sie hier verbracht hatten, immer noch keine Landessprache sprachen; sie waren dann beim Konjunkturabschwung die Ersten, die die Arbeit verloren und Sozialhilfe beantragt haben. Die Folgen dieser mangelnden Integration haben wir teuer bezahlt; wir bezahlen sie zum Teil immer noch.
\nDie Vorlage, die Sie heute beraten, ist auch das Resultat einer Lehre, die wir aus der damals mangelnden Integration ziehen wollen. Vor zehn Jahren - vor zehn Jahren! - hat der damalige FDP-St\u00e4nderat Schiesser eine Motion eingereicht, die ein Integrationsrahmengesetz verlangt (06.3445), und die sozialdemokratische Fraktion hat ebenfalls eine Motion eingereicht, die vom Bund eine echte Integrationspolitik verlangt (06.3764). Seit zehn Jahren arbeitet man also daran. Diese Arbeit wurde in intensivster Zusammenarbeit mit den Kantonen, mit den St\u00e4dten und mit den Gemeinden gemacht, weil die Integration letztlich nicht beim Bund stattfindet, sondern in den Kantonen, in den St\u00e4dten und in den Gemeinden. Der Bund gibt lediglich die Rahmenbedingungen vor.
\nNach der Abstimmung \u00fcber die Masseneinwanderungs-Initiative haben Sie dem Bundesrat gesagt, er solle aufgrund der neuen Ausgangslage - man will in Zukunft eine indirekte Steuerung der Zuwanderung, indem man das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial besser aussch\u00f6pft - diese Vorlage zur\u00fccknehmen und diesbez\u00fcglich noch einmal neue Vorschl\u00e4ge bringen. Das hat der Bundesrat gemacht, das ist die Zusatzbotschaft. Es ist also eine Auftragsarbeit, der Bundesrat hat sie nicht erfunden. Sie beraten heute nun beide Vorlagen gleichzeitig.
\nDer Inhalt dieser Vorlage besteht im Wesentlichen darin, dass die Eigenverantwortung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern gest\u00e4rkt werden soll und dass klare, zum Teil auch h\u00f6here Erwartungen an sie gestellt werden; wir kommen dann im Detail darauf zur\u00fcck. Nat\u00fcrlich gibt es bereits heute bei der Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Bewilligungen Vorgaben in Bezug auf die Integration. Aber mit dieser Vorlage kl\u00e4ren wir die Integrationskriterien, die eben erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit eine Bewilligung \u00fcberhaupt erteilt oder verl\u00e4ngert wird. Wir sehen mit dieser Vorlage ebenfalls die M\u00f6glichkeit von Integrationsvereinbarungen vor, dann n\u00e4mlich, wenn ein ung\u00fcnstiger Integrationsverlauf absehbar ist. Wir haben Vorkehrungen getroffen, wenn es Integrationsdefizite gibt, bis und mit Sanktionen bei der Nichteinhaltung von Integrationsvereinbarungen.
\nDie Zusatzbotschaft, die der Bundesrat in diesem Jahr verabschiedet hat, werden Sie heute ebenfalls beraten. Sie haben, wie gesagt, gefordert, man solle mehr tun, um das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial zu f\u00f6rdern, weil das eben eine indirekte Steuerung der Zuwanderung erlaubt. In diesem Zusammenhang haben wir Ihnen auch Massnahmen vorgeschlagen, die die bessere Integration von hier anwesenden Personen in den Arbeitsmarkt erm\u00f6glichen: Abbau von B\u00fcrokratie, Abschaffung der Sonderabgabe, eine Meldepflicht anstelle einer Bewilligungspflicht; wir werden noch darauf zur\u00fcckkommen. \u00dcbrigens hat Ihre Staatspolitische Kommission im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative letzte Woche einstimmig beschlossen, dass im Gesetz festgehalten werden solle, dass das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial besser auszusch\u00f6pfen sei und dass der Bundesrat Ihnen hierzu Massnahmen vorschlagen solle. Heute haben Sie zwei, die Sie beraten k\u00f6nnen. Ich hoffe, dass Sie den Ball aufnehmen, den Ihnen der Bundesrat zugespielt hat.
\nIch komme nun noch zu einzelnen Minderheitsantr\u00e4gen im Rahmen der Diskussion von Block 1; ich werde nicht zu allen Minderheitsantr\u00e4gen sprechen.
\nIch beginne mit dem Minderheitsantrag Gl\u00e4ttli zu Artikel 33 Absatz 5. Es geht hier um die Frage, ob bei einem ung\u00fcnstigen Integrationsverlauf, wenn ein solcher also absehbar ist, eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen werden kann. Herr Gl\u00e4ttli m\u00f6chte diesen Absatz streichen. Wir sind der Meinung, dass es keinen Sinn macht, in jedem Fall eine Integrationsvereinbarung abzuschliessen. Wir wollten die Kantone nicht dazu verpflichten; die Kantone wollten das auch nicht. Wenn hingegen ein ung\u00fcnstiger Integrationsverlauf absehbar ist, sind wir der Meinung, dass wir hier den Kantonen - das macht ja nicht der Bund - ein gutes, sinnvolles Instrument in die Hand geben, um mit einer einzelnen Person ein Programm zu verabschieden, um auch eine Vorgabe zu machen, was zu tun ist, um den Integrationsverlauf zu verbessern. Selbstverst\u00e4ndlich ist es dann bei Nichteinhaltung dieser Integrationsvereinbarungen auch m\u00f6glich, entsprechende Sanktionen zu ergreifen respektive eine Verl\u00e4ngerung oder eine Bewilligung nicht zu erteilen.
\nIn diesem Sinne bitten wir Sie, bei Artikel 33 Absatz 5 den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch komme zu Artikel 34 Absatz 2. Hier geht es um die Frage, ob es, wenn die Integrationskriterien vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt sind, einen Anspruch auf die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung geben soll. Erinnern Sie sich kurz: Sie haben vor Kurzem die Totalrevision der B\u00fcrgerrechtsgesetzgebung abgeschlossen, und Sie haben dort ein Stufenmodell verabschiedet. Sie haben gesagt: Je geregelter der Aufenthaltstitel ist, je gesicherter der Aufenthaltsstatus ist, desto h\u00f6her sind die Anforderungen. In diesem Stufenmodell kommt zuerst die Aufenthaltsbewilligung, nachher die Niederlassungsbewilligung. Sie haben bei der Revision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes entschieden, dass ein Einb\u00fcrgerungsgesuch nur noch jemand stellen kann, der bereits \u00fcber eine Niederlassungsbewilligung verf\u00fcgt. Das heisst, Sie haben die Bedeutung der Niederlassungsbewilligung massiv erh\u00f6ht. Fr\u00fcher war es anders, da konnte man auch bereits mit einer Aufenthaltsbewilligung ein Einb\u00fcrgerungsgesuch stellen.
\nIm Rahmen dieses Stufenmodells ist es jetzt nat\u00fcrlich koh\u00e4rent, wenn Sie sagen: Wenn jemand die Kriterien f\u00fcr die Niederlassungsbewilligung erf\u00fcllt, bleibt es dann nicht nochmals v\u00f6llig offen, ob der eine Kanton eine Niederlassungsbewilligung erteilt und der andere noch nicht. Denn Sie wissen eben, ohne Niederlassungsbewilligung hat die Person heute nicht mal mehr die M\u00f6glichkeit, ein Einb\u00fcrgerungsgesuch zu stellen. Sie wissen, dass Einb\u00fcrgerungsgesuche immer auch abgelehnt werden k\u00f6nnen. Es gibt also keinen Anspruch auf Einb\u00fcrgerung. Aber wir sind der Meinung, dass es koh\u00e4rent ist, wenn Sie einen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung vorsehen, selbstverst\u00e4ndlich unter der Voraussetzung, dass alle Kriterien eingehalten sind.
\nWenn Sie hier diesen Anspruch nicht vorsehen - das muss ich Ihnen und zuhanden der Materialien einfach sagen -, dann ist es nat\u00fcrlich nicht so, dass man im Kanton einfach entscheiden kann, dass die eine Person zum Beispiel aufgrund irgendwelcher Sympathien eine Niederlassungsbewilligung bekommt und die andere nicht. Es gilt gem\u00e4ss unserer Bundesverfassung das Gleichheitsgebot in unserem Land. Wir sind ein Rechtsstaat, und deshalb m\u00fcsste das Gleichheitsgebot selbst dann, wenn Sie sich jetzt nicht f\u00fcr diesen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung entscheiden w\u00fcrden, ganz klar eingehalten werden. Die Kantone d\u00fcrften hier nicht willk\u00fcrlich entscheiden. Sie m\u00fcssten, wenn die Kriterien erf\u00fcllt w\u00e4ren, umgekehrt eigentlich gravierende Gr\u00fcnde haben, um eine Niederlassungsbewilligung nicht zu erteilen. Wir sind der Meinung, dass Sie mit der Formulierung, wie wir sie Ihnen vorschlagen, hier Rechtsklarheit und Rechtssicherheit schaffen. [PAGE 1302]
\nIch bitte Sie deshalb, bei Artikel 34 Absatz 2 den Antrag der Minderheit Barrile zu unterst\u00fctzen.
\nIch komme noch zu Artikel 58a, zu den Integrationskriterien. Ich habe Ihnen vorhin erl\u00e4utert, dass Sie mit dem B\u00fcrgerrechtsgesetz ein Stufenmodell verabschiedet haben. Sie haben gesagt, je gesicherter der Aufenthaltsstatus sei, desto h\u00f6her seien die Anforderungen, zum Beispiel in Bezug auf die Sprache. Zu den Minderheitsantr\u00e4gen, die jetzt hier bei Artikel 58a gestellt werden, muss ich Ihnen sagen: Damit bringen Sie das ganze Konzept durcheinander. Beim B\u00fcrgerrechtsgesetz haben Sie gesagt, die Sprachanforderungen w\u00fcrden mit jedem Aufenthaltsstatus steigen. Jetzt sagen Sie sozusagen, dass das alles nicht mehr gelte, was Sie beim B\u00fcrgerrechtsgesetz beschlossen haben. Jetzt m\u00fcssen die Sprachanforderungen schon bei der Aufenthaltsbewilligung, schon bei der Niederlassungsbewilligung erf\u00fcllt werden. Damit w\u00fcrden Sie eigentlich dieses Stufenmodell, das Sie als koh\u00e4rent und sinnvoll erachtet haben und auch so beschlossen haben, wieder v\u00f6llig durcheinanderbringen.
\nIch bitte Sie deshalb hier, die Minderheitsantr\u00e4ge zu Artikel 58a abzulehnen.
\nIch komme noch zu Artikel 62 Buchstabe f. Es geht hier um den Widerruf von Bewilligungen. Der Minderheitsantrag Burgherr m\u00f6chte, dass es, wenn die Integrationsvereinbarung nicht eingehalten wird, sozusagen automatisch zu einem Widerruf der Bewilligung kommt. Der Bundesrat und der St\u00e4nderat schlagen Ihnen aber vor, dass es Gr\u00fcnde gibt, entschuldbare Gr\u00fcnde, bei denen es dann nicht automatisch zu einem Widerruf kommen sollte. Was sind diese entschuldbaren Gr\u00fcnde? Zum Beispiel Krankheit. Wenn man eine Integrationsvereinbarung abschliesst, Vorgaben macht und dann die betreffende Person - vielleicht auch wegen einer ganz schwierigen Schwangerschaft - wochenlang im Bett liegen muss und die Sprachkurse nicht besuchen kann, sie also diese Integrationsvereinbarung aus entschuldbaren Gr\u00fcnden nicht so erf\u00fcllen kann, wie dies vorgesehen war, dann sagt der Antrag der Minderheit Burgherr: \"Raus aus dem Land - keine entschuldbaren Gr\u00fcnde, Schwangerschaft hin oder her, Krankheit hin oder her, Sie m\u00fcssen unser Land verlassen.\" Ich glaube nicht, dass wir so mit Menschen umgehen sollten. Das w\u00fcrde auch dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip widersprechen.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier bei Artikel 62 Buchstabe f den Antrag der Minderheit Burgherr abzulehnen.
\nIch komme noch zum letzten Artikel in diesem ersten Block, Artikel 63. Es geht hier um den Widerruf der Niederlassungsbewilligungen, also auch wieder um diese Widerrufsthematik. Hier hat Ihre Kommission entschieden, dass es nicht nur einen Widerruf von Niederlassungsbewilligungen, sondern auch eine R\u00fcckstufung von der Niederlassungs- zur Aufenthaltsbewilligung geben soll. Ich muss Ihnen sagen, in der Vernehmlassung haben die Kantone uns gesagt: Bitte macht das nicht! Die Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung sind heute geregelt und klar formuliert. Nun muss man sagen, ob man eine Niederlassungsbewilligung widerrufen oder zur\u00fcckstufen will.
\nWas heisst \"zur\u00fcckstufen\"? Was passiert, wenn sich die betreffende Person erneut nicht an die Vorgaben h\u00e4lt? Machen Sie dann nochmals eine R\u00fcckstufung? Bitte schaffen Sie keine neue B\u00fcrokratie! Wir h\u00f6ren ja von Ihnen immer wieder, Sie wollten B\u00fcrokratie abbauen. Hier schaffen Sie nun mit der R\u00fcckstufung eines niedergelassenen integrationsunwilligen Ausl\u00e4nders zum Jahresaufenthalter eine neue Ausgangslage. Was machen Sie, wenn er dann immer noch integrationsunwillig ist? Ich bitte Sie, hier nicht zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie zu schaffen. Die Kantone haben Sie gebeten, das nicht zu tun. Wir haben klare Kriterien, wann ein Aufenthaltsstatus oder eine Niederlassungsbewilligung widerrufen werden kann. Diese Kriterien gelten selbstverst\u00e4ndlich weiterhin. Die zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit der R\u00fcckstufung bringt eigentlich nichts ausser viel B\u00fcrokratie, viel Aufwand und wenig Resultate.
\nIch bitte Sie, hier den Einzelantrag Barrile zu unterst\u00fctzen.
\nZusammenfassend: Ich bitte Sie, in Block 1 s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen, mit Ausnahme des Antrages der Minderheit Barrile bei Artikel 34 Absatz 2 sowie des Einzelantrages Barrile bei Artikel 63.
\nAbs. 1 Bst. c, 2 - Al. 1 let. c, 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 68 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nAbs. 1 Bst. d - Al. 1 let. d
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 68 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 62 Bst. f
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Burgherr, Addor, Buffat, Glarner, Pantani, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann)
\nf. eine Integrationsvereinbarung nicht einh\u00e4lt oder die Integrationskriterien gem\u00e4ss Artikel 58a nicht zu erf\u00fcllen gewillt ist.
\n[VS]
\nArt. 62 let. f
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Burgherr, Addor, Buffat, Glarner, Pantani, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann)
\nf. il ne respecte pas la convention d'int\u00e9gration ou il n'entend pas respecter les crit\u00e8res d'int\u00e9gration d\u00e9finis \u00e0 l'article 58a.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nIntegration ist immer eine Frage der Menge. Integration ist immer auch Aufgabe und Verpflichtung der Zugewanderten und nicht des Staates.
\nVorab ist anzumerken, dass sich die meisten Zuwanderer ja problemlos in die hiesige Gesellschaft integrieren. Sie lernen die am Wohnort gesprochene Sprache, gehen einer Arbeit nach und halten sich an die geltende Rechtsordnung. Staatliche F\u00f6rdermassnahmen sind f\u00fcr integrationswillige und motivierte Zuwanderer nicht n\u00f6tig, im Gegenteil: Sie k\u00f6nnten sogar als Affront verstanden werden. Zuwanderer aber, die sich weigern, die Sprache zu erlernen, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten wollen, die hiesigen Gepflogenheiten nicht akzeptieren und auf Kosten des Staates leben wollen, sind nicht integrationswillig und haben somit in der Schweiz nichts verloren. Wenn jemand so leben will wie in seiner Heimat, keiner Arbeit nachgehen will und sich weder f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung noch f\u00fcr die Kultur der Schweiz interessiert, kann er auch in seine Heimat zur\u00fcckkehren oder soll noch besser gar nicht erst einwandern. Solche Zuwanderer, die es schliesslich nur auf unser Sozialsystem abgesehen haben, schaden nicht nur dem Zusammenhalt der Schweizer Bev\u00f6lkerung und dem sozialen Frieden, sie schaden in erster Linie auch genau jenen Ausl\u00e4ndern, die sich korrekt verhalten, die sich vorbildlich integriert haben und selbstst\u00e4ndig leben. Diese kommen in Verruf und m\u00fcssen sich in der Gesellschaft f\u00fcr ihre Landsleute rechtfertigen.
\nObwohl diese Grunds\u00e4tze in der Bev\u00f6lkerung einen klaren R\u00fcckhalt geniessen, was die Ablehnung des direkten Gegenvorschlages mit Integrationsartikel in der Bundesverfassung gezeigt hat, will der Bundesrat mit dieser Vorlage in eine v\u00f6llig andere Richtung gehen. Staatliche F\u00f6rdermassnahmen nach dem Giesskannenprinzip, eine Zentralisierung der Integrationspolitik sowie der Auf- und Ausbau einer staatlichen Integrationsindustrie werden die Folgen sein.
\nDie Tatsache, dass der Bundesrat diese Vorlage zusammen mit der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung - also der Masseneinwanderungs-Initiative - in die Beratung schickt, zeigt, dass es ihm nicht um die Steuerung der Zuwanderung, sondern um die staatlich gef\u00f6rderte Integration m\u00f6glichst vieler weiterer Ausl\u00e4nder geht. Nachdem dieses Parlament voraussichtlich nicht bereit ist, die Masseneinwanderungs-Initiative verfassungsgetreu umzusetzen und so wirksam die Schleusen zu schliessen, kommt es nun noch schlimmer.
\nDieses Parlament ist ja leider auch nicht bereit, die Grenzen wirksam zu kontrollieren. Wir lassen Abertausende illegal ins Land, die im g\u00fcnstigsten Fall in n\u00f6rdlicher Richtung wieder ausreisen, eher aber sp\u00e4ter irgendwo als Sans-Papiers auftauchen. F\u00fcr diese werden dann von denselben Kreisen pauschale Amnestie, Unterst\u00fctzung, Integration und Sozialbetreuung gefordert. Wenn es Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge einmal nicht schaffen, zu uns zu kommen, gibt es neuerdings ja noch SP-Genossinnen, welche diese als Hobby-Schlepper direkt \u00fcber die Grenze bringen.
\nNat\u00fcrlich sieht sogar der Bundesrat mittlerweile die Probleme, welche die unter den stetig steigenden Steuerlasten \u00e4chzende, aber noch immer tapfer arbeitende Bev\u00f6lkerung der Schweiz mit der verantwortungslosen Zuwanderung hat. Nur kommt der Bundesrat leider zu v\u00f6llig falschen Schl\u00fcssen. Diese Vorlage ist ein v\u00f6llig hilfloser Versuch einer Symptombek\u00e4mpfung. Stellen Sie sich vor: Die Wasserleitung ist geborsten, der Keller steht unter Wasser - und der Bundesrat versucht, mit einem \"Espressol\u00f6ffeli\" das Wasser aus dem Keller zu sch\u00f6pfen. So ungef\u00e4hr ist diese Vorlage zu beurteilen.
\nWas will nun die SVP? Wir fordern zum Beispiel, und das ist wahre Integration, dass man die Amtssprache seines Wohn- und Lebensortes beherrscht. Wir fordern auch, dass nicht nur die Personen selbst, sondern auch deren Angeh\u00f6rige die Voraussetzungen erf\u00fcllen. Ebenso m\u00f6chten wir nicht schwammige Formulierungen wie \"integriert sind\". Wir fordern vielmehr konkrete, messbare Ziele, wie sie im geltenden Recht auch schon drin sind. Die SVP will auch nicht, dass Firmen verpflichtet werden sollen, zur Integration beizutragen. Was hier wieder neu an Vorschriften auf die Firmen zukommen k\u00f6nnte, ist enorm; da appellieren wir nat\u00fcrlich vor allem an die Vertreter von CVP und FDP, denn soeben haben wir wieder von Regulierungsabbau gesprochen.
\nDie SVP sieht keinen Grund, warum vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen zur Zielgruppe der Integrationsf\u00f6rderung [PAGE 1300] werden sollten. Diese sind per Definition eben vorl\u00e4ufig in der Schweiz und m\u00fcssen sie so bald wie m\u00f6glich wieder verlassen. Je st\u00e4rker sie integriert sind, desto unrealistischer ist eine Ausreise aus der Schweiz. Integration ist keine Staatsaufgabe, sondern die Konsequenz des Entscheides, sich in der Schweiz niederzulassen, hier den Lebens- und Arbeitsort zu haben.
\nDaher wird die SVP-Fraktion diese Gesetzesvorlage, sofern nicht substanzielle Verbesserungen erzielt werden k\u00f6nnen, klar ablehnen.
\nArt. 63
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2
\nZustimmung zum neuen Antrag des Bundesrates
\nAbs. 3
\nDie Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Ausl\u00e4nderin oder der Ausl\u00e4nder nicht bereit ist, sich in der Schweiz zu integrieren (Art. 4).
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Burgherr, Addor, Buffat, Glarner, Pantani, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann)
\nAbs. 1 Bst. d
\nd. die Ausl\u00e4nderin oder der Ausl\u00e4nder eine Integrationsvereinbarung nicht einh\u00e4lt oder die Integrationskriterien gem\u00e4ss Artikel 58a nicht zu erf\u00fcllen gewillt ist.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Barrile, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Masshardt, Moser, Piller Carrard, Wermuth)
\nAbs. 2
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag Barrile
\nAbs. 3
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nAn anderen Stellen im Gesetz wird bereits geregelt, dass die Niederlassungsbewilligung nur erteilt wird, wenn die Integration erfolgt ist. Also ist dieser Absatz nicht notwendig respektive sogar systemfremd (diesbez\u00fcglich sei auch auf Artikel 34 verwiesen). Die Niederlassungsbewilligung soll nach Erteilung und somit nach erfolgter Integration nicht widerrufen werden. Somit halte ich am geltenden Absatz 2 fest.
\n[VS]
\nArt. 63
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la nouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nL'autorisation d'\u00e9tablissement peut \u00eatre r\u00e9voqu\u00e9e et remplac\u00e9e par une autorisation de s\u00e9jour lorsque l'\u00e9tranger n'est pas pr\u00eat \u00e0 s'int\u00e9grer en Suisse (art. 4).
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Burgherr, Addor, Buffat, Glarner, Pantani, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann)
\nAl. 1 let. d
\nd. l'\u00e9tranger ne respecte pas la convention d'int\u00e9gration ou n'entend pas respecter les crit\u00e8res d'int\u00e9gration d\u00e9finis \u00e0 l'article 58a.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Barrile, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Masshardt, Moser, Piller Carrard, Wermuth)
\nAl. 2
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition Barrile
\nAl. 3
\nBiffer
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. d - Al. 1 let. d
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 76 Stimmen
\nDagegen ... 113 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen
\n(1 Enthaltung) [PAGE 1307]
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 126 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Barrile ... 63 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nIch gebe Ihnen die Meinung der FDP-Liberalen Fraktion zu Block 1 und im Allgemeinen bekannt.
\nDer Nationalrat hat im M\u00e4rz 2014 Eintreten und R\u00fcckweisung an den Bundesrat beschlossen. Dieser Entscheid fiel im Lichte der Initiative \"gegen Masseneinwanderung\" der SVP, die bekanntlich mit 50,3 Prozent Jastimmen angenommen wurde. Die logische R\u00fcckweisung an den Bundesrat wurde einerseits mit dem Auftrag verbunden, die Vorlage mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu koordinieren. Andererseits verlangte das Parlament, verschiedene h\u00e4ngige parlamentarische Initiativen, denen die SPK zwar Folge gegeben hatte, die im Entwurf des Bundesrates aber dazumal nicht umgesetzt wurden, in die Vorlage einzubeziehen. Konkret sind das folgende parlamentarischen Initiativen: 08.406, \"R\u00fcckstufung eines niedergelassenen integrationsunwilligen Ausl\u00e4nders zum Jahresaufenthalter\"; 08.420, \"Integration gesetzlich konkretisieren\"; 08.428, [PAGE 1298] \"Kein Familiennachzug bei Bezug von Erg\u00e4nzungsleistungen\"; 08.450, \"Mehr Handlungsspielraum f\u00fcr die Beh\u00f6rden\"; und 10.485, \"Vereinheitlichung beim Familiennachzug\". Sie sehen, das sind einige Vorst\u00f6sse, die tats\u00e4chlich eine Verbesserung bringen k\u00f6nnten.
\nVorgesehen ist generell, dass Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder die Niederlassungsbewilligung nur noch erhalten, wenn sie auch tats\u00e4chlich integriert sind. Die gezielte Anpassung des Ausl\u00e4ndergesetzes bewirkt, dass die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder auch eigenverantwortlich zu einer gelungenen Integration beitragen m\u00fcssen - eine schon l\u00e4ngst f\u00e4llige Forderung.
\nMit der nun vorliegenden Botschaft 13.030 setzt der Bundesrat doch gr\u00f6sstenteils um, was mit der R\u00fcckweisung verlangt wurde. Es geht hier aber nicht um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, sondern um l\u00e4ngst f\u00e4llige Massnahmen betreffend Aufenthaltsrecht und Familiennachzug. Die Vorlage ist gewissermassen komplement\u00e4r zur Masseneinwanderungs-Initiative. Zudem erg\u00e4nzt sie das Verfahren in wichtigen Punkten.
\nAus unserer Sicht duldet diese Anpassung keinen weiteren Aufschub. Es w\u00e4re nicht optimal, diese Vorlage jetzt abzulehnen, wenn wir wirklich in diesem Bereich Verbesserungen haben m\u00f6chten. Die Integrationsmassnahmen werden klar gest\u00e4rkt. Der neue Entwurf enth\u00e4lt ebenfalls wichtige Versch\u00e4rfungen, namentlich im Familiennachzug, beim Erteilen von Aufenthaltsbewilligungen und Niederlassungsbewilligungen. Das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht in der Schweiz wird mit dieser Vorlage insgesamt an strengere Bedingungen gekn\u00fcpft. Das Kriterium der Integrationsf\u00e4higkeit spielt dabei eine wichtige Rolle. Die FDP-Liberale Fraktion begr\u00fcsst, dass die Kommission teilweise weiter geht als der Bundesrat. So schl\u00e4gt sie vor, dass Niederlassungsbewilligungen wieder entzogen werden k\u00f6nnen, wenn die ausl\u00e4ndische Person sich nicht bereiterkl\u00e4rt, sich zu integrieren.
\nDie FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, im Block 1 s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge sowohl von rechts wie von links abzulehnen und der Kommissionsmehrheit zu folgen. Einzig bei Artikel 34 Absatz 3 werden einige Fraktionsmitglieder der Minderheit Rutz Gregor folgen und damit eine Ausnahmebestimmung ablehnen.
\nWir bitten Sie, hier auch Verantwortung zu \u00fcbernehmen und am Schluss beim Block 4 nicht die gesamte Vorlage zu versenken. Helfen Sie vielmehr mit, den Kantonen und Gemeinden gute und taugliche Werkzeuge in die H\u00e4nde zu geben.
\nBundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (Integration)
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers (Int\u00e9gration)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIngress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum neuen Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nPr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la nouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 33
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 4, 5
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gl\u00e4ttli, Steinemann)
\nAbs. 5
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 33
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 4, 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gl\u00e4ttli, Steinemann)
\nAl. 5
\nBiffer
\nDie CVP-Fraktion wird in diesem Block die Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzen.
\nBei Artikel 33 geht es um die Aufenthaltsbewilligung. Diese ist befristet, kann mit Bedingungen verkn\u00fcpft werden und kann auch verl\u00e4ngert werden. Die Verl\u00e4ngerung kann mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn festgestellt wird, dass sich der Integrationsprozess nicht zufriedenstellend entwickelt, oder - wie hier vom St\u00e4nderat und von der Mehrheit unserer Kommission vorgeschlagen wird - wenn ein besonderer Integrationsbedarf gem\u00e4ss Artikel 58a besteht. Das heisst, dass die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet, die Werte der Bundesverfassung respektiert werden m\u00fcssen, die Sprachkompetenz vorhanden sein muss wie auch der Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung. Aus Sicht der CVP-Fraktion macht das durchaus Sinn. Wir unterst\u00fctzen deshalb diesen Antrag der Kommissionsmehrheit.
\nIn Artikel 34 Absatz 2 geht es um die Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Das geltende Recht enth\u00e4lt eine Kann-Formulierung mit der Aufz\u00e4hlung von Bedingungen. Der Bundesrat m\u00f6chte diese nun durch einen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung ersetzen, wenn die Person integriert ist. Dies h\u00e4ngt zusammen mit dem vom Parlament verabschiedeten revidierten B\u00fcrgerrechtsgesetz, das als Voraussetzung neu eine Niederlassungsbewilligung verlangt. Die Mehrheit der CVP-Fraktion will aber keinen Automatismus und keinen Anspruch im Gesetz festhalten und schliesst sich deshalb der Kommissionsmehrheit und dem St\u00e4nderat an. Wir EVP-Vertreterinnen unterst\u00fctzen den Antrag der Minderheit Barrile und damit den bundesr\u00e4tlichen Entwurf.
\nBei Artikel 34 Absatz 3 bitte ich Sie im Namen der CVP-Fraktion, den Minderheitsantrag Rutz Gregor auf Streichung abzulehnen und dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Diese Bestimmung ist nicht neu und hat sich bew\u00e4hrt. Sie betrifft zum Beispiel Personen, die bereits eine Niederlassungsbewilligung gehabt haben, dann w\u00e4hrend h\u00f6chstens sechs Jahren im Ausland waren und wieder zur\u00fcck in die Schweiz kommen. Das kann beispielsweise bei Professoren oder Professorinnen der Fall sein. Es gibt keinen Grund, an dieser Praxis etwas zu \u00e4ndern.
\nAuch bei Absatz 4 stimmt die CVP-Fraktion der Mehrheit und damit dem Entwurf des Bundesrates zu. Es kann doch nicht sein, dass dieses Parlament f\u00fcr die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung der Einf\u00fchrung der Sippenhaft T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet! Das existiert bis heute nicht in unserer Gesetzgebung, und dies soll auch so bleiben.
\nIn Artikel 58a geht es um die Integrationskriterien. Diese haben wir im revidierten B\u00fcrgerrechtsgesetz so definiert. Diese Definition soll nun nicht mit der Erf\u00fcllung von weiteren Kriterien vermischt werden, wie das die Minderheit will. Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, auch hier der Mehrheit zu folgen.
\nZu Artikel 62: Die Formulierung des Bundesrates in Artikel 62 Buchstabe f ist griffig. Es gibt entschuldbare Gr\u00fcnde wie etwa eine ernsthafte Krankheit, die einen Besuch des Sprachkurses unm\u00f6glich machen. Das muss ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Deshalb unterst\u00fctzen wir hier die Mehrheit.
\nIn Artikel 63 Absatz 1 Buchstaben a bis c ist ganz klar definiert, wann ein Widerruf einer Niederlassungsbewilligung m\u00f6glich ist. Die Niederlassungsbewilligung bekommt nur, wer gut integriert ist. Deshalb macht dieser Minderheitsantrag Burgherr absolut keinen Sinn. Die Gr\u00fcnde im Entwurf des Bundesrates sind f\u00fcr uns nachvollziehbar und richtig. Deshalb bleiben wir auch bei Artikel 63 \u00fcberall bei der Mehrheit. Wir bitten Sie, diese ebenfalls zu unterst\u00fctzen.
\nArt. 58b
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4
\n... und 3 sowie Artikel 42 Anwendung findet, Integrationsempfehlungen abgeben.
\n[VS]
\nArt. 58b
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 4
\n... aux personnes vis\u00e9es \u00e0 l'article 2 alin\u00e9as 2 et 3, ou \u00e0 l'article 42.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nBlock 2 - Bloc 2
\nFamiliennachzug, vorl\u00e4ufige Aufnahme
\nRegroupement familial, admission provisoire
\nWir haben es hier mit einer wichtigen Vorlage zu tun. Ziel der Vorlage ist es, die Integrationsmassnahmen in diesem Land zu konkretisieren, ein gesamtschweizerisches, koh\u00e4rentes Integrationsf\u00f6rderungssystem nach dem Grundsatz \"f\u00f6rdern und fordern\" zu schaffen. Die Vorlage will in der Integrationspolitik Verbindlichkeit und - das ist richtig so, ich sehe das ganz anders als mein Vorredner - auch Gegenseitigkeit. Es ist richtig, dass wir Integration einfordern, aber wenn die Kriterien erf\u00fcllt werden, dann soll auch die entsprechende Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Vielfalt in diesem Land ist w\u00fcnschenswert, es soll sie geben, aber wir wollen keine Parallelgesellschaft. Ein m\u00f6glichst hoher Grad an Integration der Menschen, die hier und Teil unserer Gesellschaft sind, ist f\u00fcr uns Gr\u00fcnliberale ein wichtiges Ziel. Es ist aus gesellschaftlicher und sozialer Sicht, aber auch aus finanzieller und wirtschaftlicher Sicht erstrebenswert. Die Menschen, die bei uns leben, sollen Teil unseres Gesellschafts- und Wirtschaftslebens sein. Deshalb m\u00fcssen wir einerseits Integration m\u00f6glich machen, sie andererseits aber auch einfordern.
\nDer Bundesrat hat in dieser Hinsicht eine ausgewogene Vorlage pr\u00e4sentiert. Die Vorlage bringt eine Verbindlichkeit mit sich, die wir unterst\u00fctzen. Das heisst zum Beispiel, dass bei ungen\u00fcgender Integration, etwa bei der Sprache, auch Integrationsvereinbarungen abgeschlossen werden. Wir unterst\u00fctzen deshalb bei Artikel 33 Absatz 5 die Mehrheit. Wenn die Kriterien erf\u00fcllt sind, dann soll das aber auch zur entsprechenden Aufenthaltsbewilligung f\u00fchren. Das ist Teil der Verbindlichkeit. Anders gesagt: Das ist Teil des Deals. Es soll auch ein Anreiz sein. Entsprechend unterst\u00fctzen wir bei Artikel 34 den Minderheitsantrag Barrile, gem\u00e4ss Bundesrat.
\nDen Antrag der Minderheit Pantani bei Artikel 34 Absatz 4 lehnen wir ab. Selbstverst\u00e4ndlich ist es das Ziel, dass sich die ganzen Familien m\u00f6glichst gut integrieren. Diese Integration darf auch nicht behindert werden, aber die Minderheit Pantani will nun quasi eine Sippenhaft einf\u00fchren. Das heisst, wenn die Schwester keine Niederlassungsbewilligung bekommen kann, kann sie der Bruder auch nicht bekommen. Das lehnen wir entschieden ab.
\nBei den Integrationskriterien in Artikel 58a geht es lediglich um die Definitionen, nicht um die Erf\u00fcllung. Wir sind der Meinung, dass es richtig ist, hier dieselben Kriterien zu verwenden, wie es im B\u00fcrgerrechtsgesetz der Fall ist, und werden entsprechend die Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nDie wohl wichtigste Frage in diesem Block stellt sich uns bei Artikel 63: Unter welchen Bedingungen soll die Niederlassungsbewilligung widerrufen, das Aufenthaltsrecht aufgeweicht, also eine faktische Deklassierung des Aufenthaltsstatus erfolgen?
\nEs ist absolut richtig, dass hohe Anforderungen an die Integration gestellt werden und deren Erf\u00fcllung konsequent eingefordert wird. Wenn diese Anforderungen aber erf\u00fcllt sind, soll dies zu einem entsprechenden Aufenthaltsstatus f\u00fchren. Dieser soll nur - nur! - aus schwerwiegenden Gr\u00fcnden r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnen. Artikel 63 besagt, dass das zum Beispiel bei falschen Angaben im Bewilligungsverfahren oder bei einer erheblichen Gef\u00e4hrdung der Sicherheit m\u00f6glich ist. Es ist aber nicht erkl\u00e4rbar, weshalb nach einer erfolgreichen Integration und der Erteilung der Niederlassungsbewilligung pl\u00f6tzlich wieder eine Desintegration stattfinden soll und zum Beispiel die Sprache wieder verlernt wird und dass in der Konsequenz beim Aufenthaltsstatus wieder zur\u00fcckbuchstabiert wird. Irgendwann muss man auch an etwas festhalten. Es ist richtig, dass es eine Verbindlichkeit gibt; es ist richtig, dass es hohe Anforderungen gibt. Aber irgendwann ist der Punkt der Integration erreicht.
\nEntsprechend werden wir also den Minderheitsantrag Burgherr ablehnen und den Einzelantrag Barrile unterst\u00fctzen.
\nPour le groupe des Verts, il est essentiel que les personnes qui vivent \u00e0 un endroit, en l'occurrence et dans le cas pr\u00e9sent dans notre pays, puissent le faire dignement, puissent se sentir en s\u00e9curit\u00e9, avec l'assurance de pouvoir envisager un avenir, avoir des perspectives.
\nPlus le statut est pr\u00e9caire, plus la sant\u00e9 morale, voire physique, l'est aussi. Ce n'est pas seulement les Verts qui le disent, ce sont aussi des \u00e9tudes qui le montrent. De la m\u00eame mani\u00e8re, plus on se sent en confiance et que l'on sent que l'on nous accorde une place, plus on s'int\u00e8gre. Ainsi, ce mouvement, qui est un mouvement r\u00e9ciproque, est la garantie de la coh\u00e9sion sociale. C'est aussi la garantie d'une certaine stabilit\u00e9 et m\u00eame d'un apport \u00e0 notre \u00e9conomie, puisque les personnes peuvent aussi s'int\u00e9grer dans notre \u00e9conomie par ce biais.
\nAinsi, pour nous, le groupe des Verts, tout ce qui vise \u00e0 rendre plus difficile l'acquisition d'un permis de s\u00e9jour va dans le mauvais sens. Cela va dans le sens de la fracture, qui n'est b\u00e9n\u00e9fique \u00e0 personne. L'int\u00e9gration - ce mouvement r\u00e9ciproque - est b\u00e9n\u00e9fique \u00e0 l'ensemble de la soci\u00e9t\u00e9. Tout le monde a int\u00e9r\u00eat \u00e0 favoriser la coh\u00e9sion.
\nConcernant les articles du bloc 1, la proposition de la minorit\u00e9 Gl\u00e4ttli \u00e0 l'article 33 alin\u00e9a 5 a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e par son auteur; notre groupe soutient \u00e9videmment cette proposition.
\nA l'article 34 alin\u00e9a 2, nous soutenons la proposition de la minorit\u00e9 Barrile. Si les crit\u00e8res sont remplis, il est pour nous essentiel que l'octroi d'une autorisation d'\u00e9tablissement soit un droit et qu'elle ne soit pas accord\u00e9e selon un jugement \u00e0 la t\u00eate du client, qu'elle ne soit pas remise de mani\u00e8re injustifi\u00e9e selon un examen subjectif. Ainsi, les crit\u00e8res sont maintenant plus pr\u00e9cis, mieux d\u00e9finis. Il est donc essentiel de les assortir d'un droit.
\nA l'article 34 alin\u00e9a 4, on voit que, d'un c\u00f4t\u00e9, on \u00e9tablit une restriction en pr\u00e9cisant que l'on doit avoir des comp\u00e9tences de la langue de la r\u00e9gion dans laquelle on vit, ce qui peut tout \u00e0 fait se justifier puisque l'on doit s'int\u00e9grer l\u00e0 o\u00f9 l'on vit. De l'autre - et c'est la proposition de la minorit\u00e9 Pantani -, on p\u00e9nalise une personne si l'un des membres de sa famille ne parle pas cette langue. Il s'agit ici - et c'est essentiel de le rappeler - d'une autorisation individuelle. A ce titre, on ne peut pas p\u00e9naliser une personne si l'un des membres de sa famille ne r\u00e9pond pas aux crit\u00e8res. Il est essentiel que chacun puisse disposer, en tant que personne, du droit qu'on lui octroie.
\nConcernant les propositions des minorit\u00e9s I \u00e0 III (Nidegger), il est \u00e9vident que le groupe des Verts s'oppose \u00e0 un durcissement absurde des crit\u00e8res d'int\u00e9gration tel qu'il est propos\u00e9 \u00e0 ces articles. On peut d'ailleurs noter que Monsieur Nidegger, qui se fait toujours le chantre de la famille traditionnelle, en tout cas dans la Commission des affaires juridiques, pr\u00f4ne ici un mod\u00e8le familial un petit peu plus moderne, puisqu'il propose que les deux membres d'un couple travaillent; ce n'est pas ce qu'il propose \u00e0 la Commission des affaires juridiques quant au mod\u00e8le de la famille suisse. Nous refusons ce durcissement absurde des crit\u00e8res d'int\u00e9gration.
\nEnfin, \u00e0 l'article 63, il est essentiel de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Barrile \u00e0 l'alin\u00e9a 2 ainsi que la proposition Barrile \u00e0 l'alin\u00e9a 3. Il faut faire un choix: soit on pose une barri\u00e8re \u00e0 l'entr\u00e9e, et c'est le postulat de cette loi, on d\u00e9finit des crit\u00e8res d'int\u00e9gration qui sont essentiels et qui donnent acc\u00e8s \u00e0 un droit, soit on fait un test apr\u00e8s, mais on ne peut pas \u00e0 la fois d\u00e9finir un crit\u00e8re \u00e0 l'entr\u00e9e et faire un test apr\u00e8s. Cela met les gens dans une instabilit\u00e9 permanente et c'est le contraire de l'int\u00e9gration; cela ne va pas dans le sens de la coh\u00e9sion sociale. Nous vous invitons \u00e0 adopter ces deux propositions. [PAGE 1301]
\nEs geht hier eigentlich um die Frage, ob man die parlamentarische Initiative 08.428, \"Kein Familiennachzug bei Bezug von Erg\u00e4nzungsleistungen\", umsetzen will oder nicht; das ist der Ursprung dieser Gesetzes\u00e4nderung. Der Ausl\u00f6ser, dass man versuchen wollte, das gesetzlich zu regeln, war der aus meiner Sicht nicht nur juristisch, sondern auch materiell korrekte Entscheid des Bundesgerichtes BGE 2C_448/2007, der sagte, dass Erg\u00e4nzungsleistungen ein Rechtsanspruch sind, und somit sind Erg\u00e4nzungsleistungen eben ein regul\u00e4res Einkommen. Das heisst, man kann die Erg\u00e4nzungsleistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch mit einberechnen, wenn es darum geht, die wirtschaftliche Selbsterhaltungsf\u00e4higkeit zu berechnen, und um die geht es ja hier. Die Frage ist: Kann jemand die Familie nachziehen, ist er oder sie wirtschaftlich selbsterhaltungsf\u00e4hig?
\nWie wir in der Zusatzbotschaft gelesen haben, muss eine Person, um Erg\u00e4nzungsleistungen zu erhalten, einen Anspruch auf eine Hilflosenentsch\u00e4digung der IV, auf eine Rente der AHV oder der IV besitzen oder seit mindestens sechs Monaten ununterbrochen ein Taggeld der IV beziehen. Das heisst also, wir bestrafen Leute, wir nehmen Menschen das Recht auf Familiennachzug weg, weil sie invalid geworden sind und zu Recht Anspruch auf eine IV-Rente haben oder weil sie eben hier gearbeitet haben, nicht genug verdient haben, um eine existenzsichernde AHV zu erhalten, und deshalb Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen haben.
\nMan kann das nat\u00fcrlich jetzt als eine Frage des Prinzips bezeichnen, aber ich muss Ihnen wirklich sagen, ich versuche, auf diese F\u00e4lle zu schauen. Wenn ich sehe, dass jemand, der ja nicht als Invalider in die Schweiz kam - in den meisten F\u00e4llen ist das jemand, der gearbeitet hat und zum Beispiel als Bauarbeiter invalid geworden ist -, nach dieser \u00c4nderung das Recht auf Familiennachzug verlieren soll, dann finde ich das nicht nur aus juristischer Sicht problematisch, sondern auch aus menschlicher Sicht unverst\u00e4ndlich.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, hier meiner Minderheit zu folgen. Gem\u00e4ss den Ausk\u00fcnften, die ich erhalten konnte, sind das auch nicht Tausende und Abertausende von Personen - zum Gl\u00fcck auch, denn wir sind ja froh, wenn nicht allzu viele Leute in der Situation sind, dass sie zum Beispiel eine IV-Rente erhalten. Da versucht man jetzt wirklich, H\u00e4rte um der H\u00e4rte willen durchzuexerzieren. Sie m\u00fcssen entscheiden, ob Sie das mitmachen wollen oder nicht. Wir Gr\u00fcnen machen da nicht mit.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, erster Vizepr\u00e4sident): Die BDP-Fraktion unterst\u00fctzt bei Artikel 85 den Antrag der Minderheit I (Moser).
\nArtikel 43 definiert, welches die Bedingungen sind, dass Ehegatten und Kinder von Personen mit einer Niederlassungsbewilligung eine gleiche Bewilligung erhalten. Die Voraussetzungen sind folgende: Sie m\u00fcssen mit dieser Person zusammenwohnen, sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen und die Integrationskriterien erf\u00fcllen.
\nEs bleibt in der Version des Bundesrates der Ansatz, wonach Kinder unter 12 Jahren Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung haben. Es handelt sich um ein Recht, die C-Bewilligung zu erhalten, ohne dass die Integrationskriterien kontrolliert werden. Wir sehen keinen Grund, weshalb Kinder diesen Anspruch haben sollen, sofort eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten. Es kann sonst die Situation auftreten, dass die Eltern eine Aufenthaltsbewilligung haben, die Kinder aber eine Niederlassungsbewilligung. Die Kinder sollten den Eltern folgen und eine Wartefrist von mindestens f\u00fcnf Jahren haben.
\nIch bitte Sie, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nIn diesem zweiten Block geht es im Wesentlichen um zwei Themen. Auf der einen Seite geht es um die Integration von anerkannten Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt, also konkret um die Frage, wie man die Sozialhilfequote f\u00fcr diese Personen senkt. Der zweite Themenblock ist die Frage des Familiennachzugs.
\nZur Senkung der Sozialhilfequote haben wir Ihnen, wie ich eingangs gesagt habe, zwei konkrete Vorschl\u00e4ge unterbreitet. Mit einem Vorschlag k\u00f6nnen wir auch noch betr\u00e4chtliche B\u00fcrokratie abbauen, indem man n\u00e4mlich die heute geltende Bewilligungspflicht durch eine Meldepflicht ersetzt. Deshalb wird das selbstverst\u00e4ndlich auch von den Arbeitgebern unterst\u00fctzt. Umso erstaunlicher ist der Widerstand dagegen. Darauf kommen wir noch zur\u00fcck.
\nWas den Familiennachzug anbelangt, hat der Bundesrat Ihnen hier in der Zusatzbotschaft drei \u00c4nderungen vorgeschlagen, die auf parlamentarische Initiativen, vornehmlich aus der FDP-Liberalen Fraktion, zur\u00fcckgehen. Erstens soll der Familiennachzug bei einem Bezug von Erg\u00e4nzungsleistungen nicht mehr m\u00f6glich sein. Zweitens soll man in Zukunft bei einer dauerhaften und erheblichen Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit auch eine Niederlassungsbewilligung widerrufen k\u00f6nnen, selbst wenn die betreffende Person bereits mehr als 15 Jahre im Land ist. Das ist auch eine Einschr\u00e4nkung. Das wurde von Ihnen so gew\u00fcnscht. Schliesslich, dritter Punkt, auch eine Einschr\u00e4nkung beim Familiennachzug: Personen mit einer Niederlassungsbewilligung m\u00fcssen die gleichen Voraussetzungen wie Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung einhalten, um ihre Familie nachziehen zu k\u00f6nnen. Es gelten also diese strengen Anforderungen: Sie m\u00fcssen eine bedarfsgerechte Wohnung haben. Sie m\u00fcssen gen\u00fcgend finanzielle Mittel haben, auch um ihre Angeh\u00f6rigen finanzieren zu k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen Kenntnisse der Landessprache, die am Wohnort gesprochen wird, haben. Sie d\u00fcrfen nicht gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben.
\nDas sind also in Bezug auf den Familiennachzug drei Einschr\u00e4nkungen oder, wenn Sie so wollen, Versch\u00e4rfungen, die wir Ihnen hier mit dieser Zusatzbotschaft vorschlagen.
\nIch m\u00f6chte noch etwas zum Familiennachzug sagen. Ihre Kommission hat den Entscheid gef\u00e4llt, dass der Familiennachzug bei vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen in Zukunft \u00fcberhaupt nicht mehr m\u00f6glich sein soll. Da muss ich schon etwas dazu sagen. Ich glaube, es lohnt sich, wenn man hier etwas genauer hinschaut. Denn es ist doch ein massiver Eingriff in das Zusammenleben einer Familie, wenn eine vorl\u00e4ufig aufgenommene Person weder seine Ehegattin, ihren Ehegatten noch die minderj\u00e4hrigen Kinder nachziehen darf, und zwar eben selbst dann nicht, wenn sie eine geeignete Wohnung hat, nicht sozialhilfeabh\u00e4ngig ist und keine Verletzung der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliegt. Ein Verbot des Familiennachzugs f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene geht sehr weit - f\u00fcr den Bundesrat zu weit. Wenn wir den Familiennachzug noch etwas genauer anschauen, dann aus dem Grund, dass der Familiennachzug nicht zum Spielball von politischen Positionen werden darf. [PAGE 1312]
\nEs geht beim Familiennachzug - ich spreche ausschliesslich von der Ehegattin, dem Ehegatten und den minderj\u00e4hrigen Kindern; denken Sie vielleicht ganz kurz an Ihre Familie, damit Sie sich das vorstellen k\u00f6nnen - um sehr viel. Wenn wir die gesamte Zuwanderung aus Drittstaaten anschauen, also von allen Personen aus L\u00e4ndern ausserhalb der EU und der Efta, dann stellen wir fest, dass im letzten Jahr knapp die H\u00e4lfte aller Personen aus Drittstaaten im Rahmen des Familiennachzugs in unser Land gekommen ist. Wenn wir aber einmal genau hinschauen, wer unter diesen Familiennachzug f\u00e4llt, dann stellen wir fest, dass ein Drittel all dieser Personen aus Drittstaaten von Schweizerinnen und Schweizern geehelicht wurde. Wenn Sie dort den Familiennachzug einschr\u00e4nken wollen, dann m\u00fcssen Sie also den Schweizerinnen und Schweizern verbieten, Frauen und M\u00e4nner aus Drittstaaten zu heiraten.
\nDas zweite Drittel, das im Rahmen des Familiennachzugs in unser Land kommt, sind vorwiegend Ehegattinnen - es sind vor allem Frauen - und Kinder, die mit ihren M\u00e4nnern, die als hochspezialisierte Fachkr\u00e4fte in die Schweiz geholt werden, mitkommen. Wenn Sie diesen Fachkr\u00e4ften, diesen hochspezialisierten Fachkr\u00e4ften verbieten, ihre Frau und ihre Kinder mitzunehmen, dann gehen diese, Sie wissen es, lieber in ein anderes Land.
\nDas dritte Drittel, das im Rahmen des Familiennachzugs aus Drittstaaten in die Schweiz kommt, sind vorwiegend Frauen, M\u00e4nner und Kinder von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, die hier bereits bestens integriert sind - ausgerechnet diejenigen, die Ihre Modellausl\u00e4nder sind. Das sind diejenigen, die sich angestrengt haben, die eine Erwerbsarbeit haben, die nicht straff\u00e4llig sind, die nicht sozialhilfeabh\u00e4ngig sind. Das sind die Ausl\u00e4nder, wie wir uns sie alle w\u00fcnschen. Ausgerechnet bei diesen wollen Sie den Familiennachzug jetzt verhindern.
\nIch denke, es ist wichtig, dass wir uns immer wieder vor Augen halten, um wen es hier geht.
\nWenn Sie den Familiennachzug nun f\u00fcr die vorl\u00e4ufig Aufgenommenen verbieten, dann ist, glaube ich, noch nicht wirklich viel getan, um die Masseneinwanderung zu verhindern. Es wurde gesagt, es handelt sich um 50 bis 60 Personen. Ich muss Ihnen sagen, dass dieser Entscheid f\u00fcr den Bundesrat wirklich schwer nachvollziehbar ist. Wenn ausgerechnet bei der vorl\u00e4ufigen Aufnahme - Sie wissen, wie schwierig dieser Status ist - die Leute bestraft werden, nachdem sie sich am meisten angestrengt haben, in dieser schwierigen Situation eine Arbeit zu finden und alles daf\u00fcr zu tun, dass sie mit ihrer Ehegattin oder ihrem Ehegatten und ihren minderj\u00e4hrigen Kindern zusammenleben k\u00f6nnen, dann ist das unmenschlich. Es ist aber nicht nur unmenschlich, sondern bedeutet letztlich nichts anderes, als dass Sie die Frauen und die Kinder dann den Schleppern ausliefern. Sie sagen n\u00e4mlich, dass sie nicht im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz kommen k\u00f6nnen, dass sie \u00fcber \u00c4gypten - ich spreche z. B. von den Syrern -, Libyen, das Mittelmeer in die Schweiz kommen und sich als Asylsuchende registrieren lassen m\u00fcssen. Wir werden diesen Punkt in der Detailberatung noch anschauen, aber ich bitte Sie, sich diese Frage noch einmal gut zu \u00fcberlegen.
\nIch spreche jetzt zu den einzelnen Minderheitsantr\u00e4gen, die in diesem Block 2 vorkommen:
\nZum Antrag der Minderheit Steinemann zu Artikel 43 Absatz 1a: Diese Minderheit m\u00f6chte, dass Personen, die im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz kommen, nicht dann eine Sprachf\u00f6rderung oder einen Sprachkurs absolvieren m\u00fcssen, wenn sie hier sind, sondern dass sie bereits mit Sprachkenntnissen in die Schweiz kommen m\u00fcssen. Dann m\u00fcssten wir also die Sprachtests schon im Ausland durchf\u00fchren. Wir m\u00fcssten dann eine neue Sprachtestbeh\u00f6rde installieren, die in aller Herren L\u00e4nder hingeht und dort die Sprachtests durchf\u00fchrt; das kann ich mir noch nicht so leibhaftig vorstellen. Vor allem aber gibt es L\u00e4nder, die das eingef\u00fchrt haben und die dachten, dass sie damit etwas gegen den Familiennachzug tun k\u00f6nnten, eine H\u00fcrde einbauen k\u00f6nnten. Ich muss Ihnen sagen: Der Effekt war genau das Gegenteil, es gab sogar einen Pull-Effekt. Es hiesse im Ausland, in der Schweiz m\u00fcsse man einen bestimmten Sprachtest absolvieren. Es gab dann \"learning for testing\" - man lernte genau das, was man wissen musste, um den Test zu bestehen. Es hiesse dann: Ich gehe am liebsten in die Schweiz; man kann den Sprachtest, den alle kennen, im Ausland absolvieren. Diesen Pull-Effekt m\u00f6chten wir sicher nicht.
\nNochmals zu den Hochqualifizierten: Wir sprechen ja im Moment wieder \u00fcber Drittstaatenkontingente, und die meisten von Ihnen m\u00f6chten ja noch viel mehr hochspezialisierte Fachkr\u00e4fte in die Schweiz holen. Wenn Sie einem Hochqualifizierten aber sagen m\u00fcssen, dass seine Gattin zuerst einen Sprachtest machen m\u00fcsse, dann sagt sich dieser vielleicht, dass er und seine Familie lieber in ein Land gehen, das sie tats\u00e4chlich als Familie will und nicht nur als Arbeitskraft.
\nIn Artikel 45 geht es um die Frage des Familiennachzugs f\u00fcr Personen, die im Rahmen eines Kurzaufenthaltes hier sind. Hier m\u00f6chte die Minderheit I (Steinemann) den Familiennachzug f\u00fcr die Kurzaufenthalter abschaffen. Damit schneiden Sie sich ins eigene Fleisch. Ich sagte vorhin bereits, dass im Rahmen der Drittstaatenregelung nur die Hochspezialisierten in die Schweiz kommen, nicht die Niedrigqualifizierten. Lesen Sie mal nach, wer heute im Rahmen der Drittstaatenkontingente eine Aufenthaltsberechtigung f\u00fcr die Schweiz bekommt. Das betrifft multinationale Unternehmen wie Novartis, die hochspezialisierte Fachkr\u00e4fte wollen. Ausgerechnet denen sagen Sie nun, die Familie m\u00fcsse zu Hause bleiben? Das geht nicht auf, damit w\u00fcrden Sie der Wirtschaft einen ganz schlechten Dienst erweisen.
\nZu Artikel 85 Absatz 6 und damit zusammenh\u00e4ngend Artikel 85a: Es geht hier um den Antrag der Minderheit Glarner. Ich habe es eingangs bereits gesagt: Der Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen eine Massnahme vor, um anerkannten Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen das Arbeiten zu erm\u00f6glichen. Damit Sie sich das vorstellen k\u00f6nnen: Die H\u00e4lfte aller Syrerinnen und Syrer, die im Moment in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, bekommt eine vorl\u00e4ufige Aufnahme. Dies, weil sie zwar nicht individuell an Leib und Leben verfolgt sind, aber aus einem Land kommen, in dem ganz offensichtlich B\u00fcrgerkrieg herrscht. Ich gehe davon aus, dass niemand von Ihnen einen Syrer zur\u00fcckschicken m\u00f6chte. Ich gehe weiter davon aus, dass es Ihnen lieber w\u00e4re, wenn der Syrer arbeitet, statt nicht zu arbeiten und Sozialhilfe zu beziehen. Wir haben uns \u00fcberlegt, wie wir daf\u00fcr H\u00fcrden abbauen k\u00f6nnen. Wir haben vorgeschlagen, die heutige Bewilligungspflicht durch eine Meldepflicht zu ersetzen. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen die orts\u00fcblichen L\u00f6hne und arbeitsgesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.
\nIch habe zum Beispiel auch mit Arbeitgebern aus der Landwirtschaft gesprochen. Die sagen mir: \"Wenn ich eine Arbeitskraft brauche und bereit bin, diesen Syrer oder diesen vorl\u00e4ufig Aufgenommenen oder wen auch immer einzustellen, und dann noch zuerst beim Kanton ein Gesuch stellen muss, dann geht das drei Wochen und ich muss noch 300 Franken bezahlen. Glauben Sie, dass ich dann diesen noch nehme?\" Das sind genau die H\u00fcrden, die wir heute haben und die wir abschaffen wollen. Darum geht es, und deshalb ist es f\u00fcr mich schon ziemlich erstaunlich, muss ich Ihnen sagen, dass man hier dagegen sein kann. Die nehmen niemandem den Arbeitsplatz weg. Es sind die Arbeitgeber, die entscheiden. Sie m\u00fcssen sich, wie gesagt, an die orts\u00fcblichen Bedingungen halten. Das ist keine Dumpingl\u00f6sung, sondern hier geht es darum, dass Sie f\u00fcr Personen, die arbeitsf\u00e4hig und arbeitswillig sind und einen Arbeitgeber haben, der sie f\u00fcr diese Arbeit einstellen will, nicht noch b\u00fcrokratische H\u00fcrden aufbauen und es dem Arbeitgeber erschweren, diese Personen anzustellen.
\nIch bitte Sie ebenfalls, diesen Minderheitsantrag abzulehnen, und wir kommen nochmals zu diesem Artikel 85 Abs\u00e4tze 7 und 8.
\nIch habe mich jetzt schon ziemlich ausf\u00fchrlich zum Familiennachzug ge\u00e4ussert, auch zu den vorl\u00e4ufig Aufgenommenen. Ich habe es vorhin gesagt: Die H\u00e4lfte der Syrer und Syrerinnen, die hier ein Asylgesuch gestellt haben, sind vorl\u00e4ufig [PAGE 1313] Aufgenommene. Wenn Sie diesen Personen jetzt sagen: \"Ihr d\u00fcrft selbst nach drei Jahren, selbst wenn ihr eine Wohnung habt, wenn ihr erwerbst\u00e4tig seid, wenn ihr f\u00fcr eure Angeh\u00f6rigen sorgen k\u00f6nnt und nicht gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habt, eure Frau oder euren Ehegatten und eure minderj\u00e4hrigen Kinder nicht in die Schweiz bringen, sondern sie m\u00fcssen den gleichen gef\u00e4hrlichen Weg mit den Schleppern nehmen\", dann, muss ich Ihnen sagen, ist das schwierig nachvollziehbar.
\nHerr Jauslin hat gesagt, dass sie ja dann nach f\u00fcnf Jahren ein H\u00e4rtefallgesuch stellen k\u00f6nnen. Ja, das stimmt. Nach f\u00fcnf Jahren! Sie m\u00fcssen heute schon drei Jahre warten. Das heisst, sie m\u00fcssten also gem\u00e4ss Ihrem Vorschlag f\u00fcnf Jahre warten. Dann k\u00f6nnen sie ein Gesuch stellen. Das wird vom Kanton vertieft gepr\u00fcft. Sie haben keinen Anspruch.
\nHaben Sie irgendetwas gewonnen, wenn Sie die gleichen Leute, die erwerbst\u00e4tig sind, die alles gemacht haben, um sich hier bestens zu integrieren, selbstst\u00e4ndig zu sein und dem Staat nicht auf der Tasche zu liegen, jetzt einfach mal f\u00fcnf Jahre warten lassen anstatt drei Jahre? Das ist kein Ersatz aus unserer Sicht. Abgesehen davon gibt es keinen Anspruch. Sie d\u00fcrfen nur ein Gesuch stellen, und es wird dann allenfalls vertieft gepr\u00fcft.
\nIch bitte Sie, in diesem zweiten Block s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen mit Ausnahme des Antrages der Minderheit I (Moser) bei Artikel 85 Abs\u00e4tze 7 und 8.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nLa Commission des institutions politiques s'est pench\u00e9e sur le pr\u00e9sent objet, \"Loi sur les \u00e9trangers. Modification. Int\u00e9gration\"; elle a analys\u00e9 toutes les propositions de minorit\u00e9 et s'est prononc\u00e9e sur celles-ci.
\nJe prends point par point et commence par la proposition de la minorit\u00e9 Gl\u00e4ttli, \u00e0 l'article 33 alin\u00e9a 5, qui vise \u00e0 renoncer \u00e0 lier l'octroi et le renouvellement des autorisations de s\u00e9jour \u00e0 la convention d'int\u00e9gration. La commission a longuement d\u00e9battu de cette question, dont le fond porte sur la nature de la convention d'int\u00e9gration. On peut en effet avoir quelques doutes sur sa nature: est-il l\u00e9gitime d'exiger d'un \u00e9tranger qu'il signe une convention par laquelle il s'engagerait \u00e0 respecter le droit public?
\nEn effet, on peut s'attendre \u00e0 ce qu'un \u00e9tranger respecte naturellement le droit, comme n'importe qui doit respecter le droit. On attend en effet d'un automobiliste qu'il respecte la loi sur la circulation routi\u00e8re sans qu'il s'y engage publiquement. On attend de tout citoyen qu'il respecte le Code p\u00e9nal sans que celui-ci doive faire l'objet d'une acceptation explicite. La nature de la convention d'int\u00e9gration est toutefois diff\u00e9rente. Le but de la convention est d'aller plus loin: son but est que l'\u00e9tranger s'engage \u00e0 des obligations extral\u00e9gales, par exemple de suivre des cours de langue, de prendre des dispositions qui ne sont pas forc\u00e9ment habituelles pour lui par rapport \u00e0 ses origines, \u00e0 ses habitudes. La convention d'int\u00e9gration, dans une optique d'int\u00e9gration justement, prend tout son sens quand on parle d'octroi et de renouvellement de l'autorisation de s\u00e9jour.
\nAinsi, la commission, \u00e0 une tr\u00e8s forte majorit\u00e9, soit par 20 voix contre 2 et 2 absentions, s'est prononc\u00e9e en faveur de la version du Conseil des Etats \u00e0 l'article 33 alin\u00e9a 5 et vous invite par cons\u00e9quent \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Gl\u00e4ttli.
\nA l'article 34, qui porte sur le permis C - la fameuse autorisation d'\u00e9tablissement - et qui fait l'objet de la proposition de la minorit\u00e9 Barrile, il est question de la \"Kann-Vorschrift\", \u00e0 savoir de la possibilit\u00e9 de d\u00e9livrer le droit \u00e0 une autorisation d'\u00e9tablissement, avec les obligations qui en d\u00e9coulent. La commission constate que, en l'absence d'un droit \u00e0 l'autorisation d'\u00e9tablissement, mais avec la possibilit\u00e9 d'octroyer une telle autorisation, on inverse le fardeau de la preuve et que l'autorit\u00e9 aura l'obligation de motiver son autorisation d'\u00e9tablissement. Cela ne signifie pas qu'une personne qui remplit les conditions n'aura pas droit \u00e0 obtenir cette autorisation. Cela signifie seulement que celui qui demande une telle autorisation et qui ne remplit pas les crit\u00e8res ou qui est \u00e0 la limite de les remplir pourra, si l'autorisation est refus\u00e9e, obtenir une d\u00e9cision motiv\u00e9e qui pourra faire l'objet d'un recours. Ainsi, on laisse une marge de manoeuvre \u00e0 l'autorit\u00e9, qui nous para\u00eet n\u00e9cessaire. Parce qu'il n'y a pas d'int\u00e9gration s'il n'y a pas de possibilit\u00e9, de la part de l'autorit\u00e9, de constater aussi l'absence d'int\u00e9gration. Par 17 voix contre 8 et aucune abstention, la commission a rejet\u00e9 cette proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Barrile.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Rutz Gregor \u00e0 l'article 34 alin\u00e9a 3 vise \u00e0 renoncer \u00e0 la possibilit\u00e9 de d\u00e9livrer une autorisation d'\u00e9tablissement avant un d\u00e9lai de dix ans. Cette possibilit\u00e9 d'octroyer un permis d'\u00e9tablissement avant dix ans n'intervient que dans des cas exceptionnels, si la personne d\u00e9montre qu'elle s'est int\u00e9gr\u00e9e d'une mani\u00e8re particuli\u00e8rement r\u00e9ussie, par exemple parce qu'elle parle remarquablement bien la langue o\u00f9 qu'elle a un emploi \u00e0 forte valeur ajout\u00e9e en Suisse. Ces autorisations ont \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9es \u00e0 des personnes hautement qualifi\u00e9es en Suisse, par exemple \u00e0 des professeurs d'universit\u00e9. Il s'agit d'un instrument tr\u00e8s utile pour les autorit\u00e9s afin d'attirer en Suisse des cadres sup\u00e9rieurs. Je crois qu'il serait d\u00e8s lors tr\u00e8s mauvais pour la Suisse de se priver d'un instrument tel que celui-ci. Dans le cadre d'une loi portant sur l'int\u00e9gration, s'il est bon, comme je l'ai pr\u00e9cis\u00e9, d'offrir \u00e0 l'autorit\u00e9 la possibilit\u00e9 de pouvoir renoncer \u00e0 constater l'int\u00e9gration et donc sanctionner la non-int\u00e9gration, il faut aussi pouvoir r\u00e9compenser quelqu'un pour sa bonne int\u00e9gration et d\u00e9livrer plus rapidement un permis C. La commission a rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Rutz Gregor, par 13 voix contre 10 et 1 abstention.
\nPour ce qui est de la question de l'int\u00e9gration des familles qui fait l'objet, \u00e0 l'article 34 alin\u00e9a 4, de la proposition de la minorit\u00e9 Pantani, la commission a relev\u00e9 qu'il \u00e9tait en effet mauvais qu'une famille ne soit int\u00e9gr\u00e9e qu'\u00e0 moiti\u00e9. Des faits divers qui relatent qu'un des deux conjoints du couple est int\u00e9gr\u00e9 et l'autre pas ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9s. Pour parler franchement, il s'agit de cas o\u00f9 madame reste \u00e0 la maison et n'apprend pas le fran\u00e7ais alors que monsieur travaille et apprend le fran\u00e7ais. Il s'agit en effet de situations d'int\u00e9gration rat\u00e9e, et dans certains cantons on pr\u00e9voit d'ailleurs de n'octroyer de naturalisation que par familles enti\u00e8res. Toutefois, il est question ici de permis C et non de naturalisation. Or le permis C est une autorisation individuelle. D\u00e8s lors, la commission a relev\u00e9 qu'il ne serait pas juste de priver un fr\u00e8re d'un permis C sous pr\u00e9texte que sa soeur est mal int\u00e9gr\u00e9e ou inversement. Par cons\u00e9quent, la commission, par 15 voix contre 9 et aucune abstention, vous propose de repousser la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Pantani.
\nA l'article 58a de la loi sur les \u00e9trangers portant sur les fameux crit\u00e8res d'int\u00e9gration, les trois propositions d\u00e9fendues par les minorit\u00e9s Nidegger n'ont pas obtenu l'assentiment de la commission. Elles visent \u00e0 \u00eatre davantage pr\u00e9cis dans les crit\u00e8res d'int\u00e9gration lors de l'octroi ou de la prolongation d'une autorisation de s\u00e9jour ou d'\u00e9tablissement en Suisse. Il ne s'agit en r\u00e9alit\u00e9 pas vraiment de les rendre plus difficiles, mais de pr\u00e9ciser dans la loi ce qui pourrait figurer dans l'ordonnance. L'administration a \u00e9t\u00e9 relativement claire: actuellement, ces crit\u00e8res d'int\u00e9gration sont discut\u00e9s canton par canton, entre les administrations cantonales et l'administration f\u00e9d\u00e9rale. Etant donn\u00e9 la structure f\u00e9d\u00e9raliste particuli\u00e8re de la Suisse, il semble intelligent de ne pas fixer des r\u00e8gles trop strictes et trop contraignantes dans une loi f\u00e9d\u00e9rale, sachant que l'int\u00e9gration n'est pas forc\u00e9ment la m\u00eame au Tessin, en Valais, dans le canton de Berne ou \u00e0 Zurich. Les crit\u00e8res tels qu'ils sont \u00e9nonc\u00e9s dans la loi actuellement donnent \u00e0 l'autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale suffisamment de marge de manoeuvre pour pouvoir agir avec pr\u00e9cision lorsque c'est n\u00e9cessaire, sans pour autant lier les mains de l'administration f\u00e9d\u00e9rale. C'est ainsi que, par 13 voix contre 8 et aucune abstention, la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 I (Nidegger) a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e et que, par 12 voix contre 8 et aucune abstention, les propositions d\u00e9fendues par les minorit\u00e9s II et III (Nidegger) l'ont \u00e9t\u00e9 \u00e9galement.
\nEn ce qui concerne la troisi\u00e8me partie du bloc 1, \u00e0 l'article 62 lettre f relatif \u00e0 la question de la fin du s\u00e9jour, la question soulev\u00e9e par Monsieur Burgherr dans sa proposition de minorit\u00e9 est celle de savoir pour quels motifs une autorisation de s\u00e9jour pourrait \u00eatre retir\u00e9e lorsque le contrat d'int\u00e9gration n'est plus rempli. La loi telle qu'elle vous est [PAGE 1304] propos\u00e9e donne la possibilit\u00e9 au signataire du contrat d'int\u00e9gration de se justifier. Comme l'a tr\u00e8s justement dit Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga, il y a des cas dans lesquels la violation d'un contrat peut se justifier pour des motifs ext\u00e9rieurs \u00e0 la volont\u00e9 du cocontractant. C'est pr\u00e9vu par le Code des obligations en Suisse. Ici c'est ce que nous pr\u00e9voyons. Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale a \u00e9voqu\u00e9 avec beaucoup de justesse le cas d'une grossesse malheureuse qui pourrait expliquer pourquoi on ne pourrait pas suivre des cours de langue. Il serait profond\u00e9ment injuste de sanctionner quelqu'un qui ne pourrait pas se rendre au cours de langue pour cette raison. C'est pour cette raison que la commission, par 14 voix contre 10, n'a pas soutenu cette proposition.
\nA l'article 63 alin\u00e9a 1, la proposition est la m\u00eame, sauf qu'elle s'applique aux permis d'\u00e9tablissement. Pour les permis d'\u00e9tablissement, il n'y a pas de convention d'int\u00e9gration pr\u00e9vue, \u00e9tant donn\u00e9 que les personnes qui b\u00e9n\u00e9ficient d'un permis C sont cens\u00e9es \u00eatre d\u00e9j\u00e0 int\u00e9gr\u00e9es. Donc nous ne pouvons pas sanctionner la violation d'une convention d'int\u00e9gration qui n'existe pas. C'est par 14 voix contre 8 que la commission a rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Burgherr.
\nEnfin, l'article 63 alin\u00e9a 2 concerne le retrait du permis C. Actuellement, \u00e0 partir de quinze ans de permis C, les conditions qui autorisent de le retirer sont extr\u00eamement limit\u00e9es, et les cantons malheureusement ne disposent pas d'une marge de manoeuvre tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9e. C'est une revendication qui a fait l'objet d'une initiative parlementaire et, lors de la proc\u00e9dure de consultation, les cantons ont demand\u00e9 \u00e0 ajouter des conditions \u00e0 partir du d\u00e9lai de quinze ans. C'est notamment le cas des personnes qui sont durablement d\u00e9pendantes de l'aide sociale. Les cantons ne peuvent plus r\u00e9voquer le permis C d'une personne qui est durablement \u00e0 l'aide sociale. Or cela serait dans certains cas extr\u00eamement utile parce que, je le r\u00e9p\u00e8te, si l'on veut favoriser l'int\u00e9gration, il est parfois n\u00e9cessaire aussi de constater qu'il y a des gens qui, s'ils ont \u00e9t\u00e9 int\u00e9gr\u00e9s \u00e0 une \u00e9poque, ne le sont plus et ne doivent plus b\u00e9n\u00e9ficier d'une autorisation d'\u00e9tablissement en Suisse. Il faut parfois entendre l'appel des cantons qui appliquent la loi et qui ne veulent plus de cette interdiction de retirer les permis C pour certaines personnes.
\nPour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 suivre la commission, qui a rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Barrile par 16 voix contre 7.
\n[VS]
\nIn Artikel 85 Absatz 7 geht es um den Familiennachzug von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen. Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit, an der bestehenden, durchaus restriktiven Regelung f\u00fcr den Familiennachzug von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen festzuhalten. Die Mehrheit will f\u00fcr diese Personen die Familienzusammenf\u00fchrung von Ehepartner und Kindern unter 18 Jahren, also der Kernfamilie, ganz streichen. Es geht hier also zum Beispiel um den Familiennachzug von Kriegsfl\u00fcchtlingen, die keinen Asylstatus erhalten, oder von Fl\u00fcchtlingen gem\u00e4ss Genfer Konvention, denen beispielsweise eine Bestrafung wegen Republikflucht droht - das gilt zum Beispiel f\u00fcr Tibeter.
\nVorl\u00e4ufig aufgenommene Personen k\u00f6nnen heute gem\u00e4ss geltendem Recht unter erschwerten Bedingungen ihre Ehepartner und Kinder unter 18 Jahren, also ihre Kernfamilie, nachziehen. \"Unter erschwerten Bedingungen\" heisst, dass sie erst nach einer Wartefrist von drei Jahren, wenn sie die ausl\u00e4nderrechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen, gen\u00fcgend finanzielle Mittel haben, sich in einer Landessprache verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, eine bedarfsgerechte Wohnung haben und nicht von der Sozialhilfe abh\u00e4ngig sind, die Familie nachziehen d\u00fcrfen. Diese Kriterien zu erf\u00fcllen ist alles andere als einfach; diese Kriterien erf\u00fcllt nur, wer sich wirklich bem\u00fcht. Entsprechend haben wir es auch hier nicht mit hohen Zahlen zu tun. 2015 gab es beispielsweise nur 60 Gesuche. Das ist angesichts der Gesamtzahlen alles andere als viel.
\nDie Familienzusammenf\u00fchrung ist also heute schon sehr schwierig. Die Mehrheit will nun den wenigen Personen, die diese strengen Kriterien erf\u00fcllen, die sich wirklich bem\u00fchen und einen Integrationsschritt machen, die Familienzusammenf\u00fchrung noch ganz verwehren. Das ist ein Armutszeugnis. Das ist nicht ein Schritt, den wir bef\u00fcrworten k\u00f6nnen, er entspricht auch nicht unserer humanit\u00e4ren Tradition. Es ist nicht gerechtfertigt, in der heutigen Situation die Familienzusammenf\u00fchrung noch weiter zu erschweren und damit faktisch die Frauen und Kinder dieser Personen den Schleppern in die H\u00e4nde zu treiben.
\nNeben diesen grunds\u00e4tzlichen Punkten ist eine komplette Streichung des Familiennachzugs auch nicht EMRK-konform. Einer Person, die in der Schweiz einen geregelten Aufenthalt hat, den Familiennachzug komplett zu verweigern ist nicht mit unseren v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbar. Das d\u00fcrfte auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion interessieren.
\nSchliesslich wird sich die Kommission in B\u00e4lde grunds\u00e4tzlich mit dem Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme besch\u00e4ftigen. Es ist also nur schon aus Gr\u00fcnden des parlamentarischen Prozesses nicht sinnvoll, hier einfach den bisherigen Modus zu streichen und den Familiennachzug f\u00fcr die vorl\u00e4ufig Aufgenommenen ganz zu verunm\u00f6glichen.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, an der bestehenden, absolut restriktiven Regelung festzuhalten und meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nFrau Humbel, besten Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. Sie haben meinen Antrag als weltfremd bezeichnet. Ich meine, wie weltfremd ist es denn, dass eine [PAGE 1309] Anmeldung zum Sprachkurs reichen soll, um die Familie nachzuziehen? Wie wollen Sie dann sicherstellen, dass der Sprachkurs auch tats\u00e4chlich besucht wird? Und wenn Sie das sicherstellen wollen, wieso schreiben Sie das nicht gleich ins Gesetz?
\nStellen Sie sich einfach die Praxis vor: Da kommt ein Novartis-Chef in die Schweiz, er arbeitet hier, und er will seine Familie nachziehen. Jetzt sollten seine Frau und seine Kinder sich ausweisen m\u00fcssen, Deutsch zu sprechen, sonst d\u00fcrfen sie nicht kommen? Das ist doch ziemlich weltfremd. Sie m\u00fcssen sich vielmehr dazu bekennen, dass sie die Sprache lernen wollen, und sich zu einem Deutschkurs anmelden. In einer sp\u00e4teren Phase - das ist ja gerade eben die stufengerechte Integration - m\u00fcssen sie sich dann, wenn sie eine Niederlassungsbewilligung wollen, \u00fcber diese Sprachkompetenz ausweisen und m\u00fcssen eine Landessprache sprechen k\u00f6nnen.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Flach, Sie haben ausgef\u00fchrt, dass es bei meinem Minderheitsantrag respektive beim Streichungsantrag eigentlich um eine Frage der Gleichbehandlung gehe. Sie haben gleichzeitig ausgef\u00fchrt, dass der wesentliche Punkt die wirtschaftliche Selbsterhaltungsf\u00e4higkeit sei. Zur wirtschaftlichen Selbsterhaltungsf\u00e4higkeit geh\u00f6rt doch ein Rechtsanspruch auf ein Einkommen, sei das ein Lohn oder sei das eine Erg\u00e4nzungsleistung. Das ist doch \u00c4pfel mit Birnen verglichen, oder nicht?
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage, Kollege Gl\u00e4ttli. Sie haben Recht, dass das zu diesen Anspr\u00fcchen geh\u00f6rt. Aber geh\u00f6rt es auch dazu, dass ich, wenn ich mir das auszahlen lasse, dann auch den Anspruch habe, Familienmitglieder nachziehen zu k\u00f6nnen? Das bestreite ich, weil dies zu einer Ungerechtigkeit f\u00fchrt gegen\u00fcber j\u00fcngeren Personen, die Sozialhilfe beziehen.
\nIl est question dans le bloc 2 de deux \u00e9l\u00e9ments qui doivent nous permettre de mieux ma\u00eetriser l'immigration que subit notre pays. S'il y a deux vecteurs importants d'une immigration tr\u00e8s forte, c'est bien le regroupement familial, d'une part, et les abus de l'admission provisoire, d'autre part. J'aimerais rappeler, pour fixer le cadre de mon intervention et des propositions d\u00e9pos\u00e9es par le groupe UDC, deux \u00e9l\u00e9ments figurant dans l'initiative \"contre l'immigration de masse\" et qui font d\u00e9sormais partie de la Constitution, par la volont\u00e9 du peuple.
\nLe peuple a voulu que le droit au s\u00e9jour durable, au regroupement familial et aux prestations sociales puisse \u00eatre limit\u00e9. Ce n'est pas autre chose finalement que ce que nous demandons. Le peuple a aussi admis que les crit\u00e8res d\u00e9terminants pour l'octroi d'autorisations de s\u00e9jour sont: la demande d'un employeur, la capacit\u00e9 d'int\u00e9gration et une source de revenu suffisante et autonome. Sur ce point \u00e9galement, ce que nous avons propos\u00e9 n'est pas autre chose que la concr\u00e9tisation du mandat populaire et constitutionnel.
\nS'agissant des conditions relatives au regroupement familial, il nous semble que c'est la moindre des choses que d'exiger de vraies comp\u00e9tences linguistiques, et pas seulement l'inscription \u00e0 des cours. Il nous semble aussi normal qu'on ne fasse pas d'exceptions pour tous les enfants c\u00e9libataires mineurs. Cela signifie qu'il nous para\u00eet raisonnable que, \u00e0 partir de 12 ans, on puisse aussi exiger de vraies comp\u00e9tences linguistiques, parce que le regroupement familial ne doit pas avoir pour cons\u00e9quence d'aggraver les probl\u00e8mes d'int\u00e9gration d'un certain nombre d'\u00e9trangers dans notre pays.
\nPour ce qui est de la question des prestations compl\u00e9mentaires, l\u00e0 aussi, ce qui est propos\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission nous semble absolument normal, parce que le regroupement familial ne doit pas avoir pour cons\u00e9quence d'augmenter de mani\u00e8re disproportionn\u00e9e le nombre des personnes \u00e0 la charge de la collectivit\u00e9. Par ailleurs, l'id\u00e9e de refuser le regroupement familial pour les autorisations de courte dur\u00e9e est une mani\u00e8re d'\u00e9viter une source importante d'abus.
\nEn ce qui concerne la question de l'admission provisoire, il nous para\u00eet \u00eatre la moindre des choses que l'on limite la possibilit\u00e9 d'exercer une activit\u00e9 lucrative. Il nous semble tout de m\u00eame assez choquant qu'on puisse l'autoriser ind\u00e9pendamment de la situation sur le march\u00e9 de l'emploi et de la situation \u00e9conomique. C'est un cas particulier de l'application du principe de la pr\u00e9f\u00e9rence nationale qu'une majorit\u00e9 du peuple suisse a voulu en acceptant l'initiative populaire \"contre l'immigration de masse\". On voit, sur ce sujet-l\u00e0, qui sont les vrais d\u00e9fenseurs - les seuls peut-\u00eatre - des travailleurs suisses.
\nFinalement, la suppression de la possibilit\u00e9 de regroupement familial est aussi un moyen de combattre les abus auxquels donne lieu la pratique actuelle en mati\u00e8re d'admission provisoire. Madame Amarelle nous parle de droit international, eh bien, nous, nous parlons de quelque chose que le peuple a voulu - puisque c'\u00e9tait encore un \u00e9l\u00e9ment de l'initiative populaire \"contre l'immigration de masse\" -, \u00e0 savoir restaurer la souverainet\u00e9 de la Suisse dans la gestion de cette probl\u00e9matique cruciale qu'est l'immigration.
\nL'enjeu, dans toute une s\u00e9rie de propositions de ce bloc, c'est donc bel et bien de concr\u00e9tiser le mandat populaire et constitutionnel demandant de limiter vraiment l'immigration. C'est la volont\u00e9 de l'UDC et c'est le sens des propositions de notre groupe. Nous verrons alors les ma\u00e7ons au pied du mur dans la lutte contre l'immigration de masse.
\n\"La famille ... a droit \u00e0 la protection de la soci\u00e9t\u00e9 et de l'Etat.\" C'est une citation de l'article 16 de la D\u00e9claration universelle des droits de l'homme. Et pour celles et ceux qui ne jurent que par les valeurs suisses, je cite l'article 14 de la Constitution: \"Le droit au mariage et \u00e0 la famille est garanti\". Cela figure dans le chapitre sur les droits fondamentaux. Nos valeurs, c'est aussi respecter les droits fondamentaux. Voil\u00e0 les valeurs d'un Etat d\u00e9mocratique, qui respecte sa Constitution, l'Etat de droit et les droits fondamentaux. Voil\u00e0 aussi la ligne rouge que le groupe des Verts refuse cat\u00e9goriquement de franchir.
\nJe fais r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 I (Moser) \u00e0 l'article 85 alin\u00e9as 7 et 8. La majorit\u00e9 de la commission propose de supprimer le regroupement familial pour le conjoint et les enfants de moins de 18 ans des personnes au b\u00e9n\u00e9fice d'une admission provisoire.
\nPour le groupe des Verts, il est inconcevable que la Suisse devienne un pays de non-droit, ignorant les droits fondamentaux et s'asseyant dessus, ignorant le lien essentiel que repr\u00e9sente la famille pour pouvoir exister dignement. Ce lien est pourtant essentiel, il est promu et valoris\u00e9 dans d'autres contextes, quand il s'agit d'une famille suisse. Nous devons avoir les m\u00eames r\u00e9flexes envers la famille de quelqu'un qui vient d'ailleurs.
\nOn est en train de parler d'int\u00e9gration, c'est le titre de ce dossier. Mais comment une personne peut-elle s'int\u00e9grer si sa famille est ailleurs? Comment une personne peut-elle s'int\u00e9grer si son mari, sa femme, avec qui elle s'est li\u00e9e devant l'Etat, par le biais d'un contrat, avec qui elle a d\u00e9cid\u00e9 de cheminer dans la vie, est ailleurs?
\nPour toutes ces raisons, le groupe des Verts fait de l'acceptation de la proposition de la minorit\u00e9 I (Moser) une condition sine qua non \u00e0 l'acceptation de la loi.
\nAujourd'hui d\u00e9j\u00e0, la disposition pertinente est tr\u00e8s restrictive; il est essentiel qu'elle reste inscrite dans la loi. Regardons un peu la r\u00e9vision de la loi dans son ensemble. Elle comporte d\u00e9j\u00e0 des durcissements, accept\u00e9s au bloc 1, mais elle contient aussi des am\u00e9liorations cons\u00e9quentes, des am\u00e9liorations que le groupe de Verts appelle de ses voeux depuis des ann\u00e9es. Je pense en particulier \u00e0 la situation des personnes au b\u00e9n\u00e9fice d'une admission provisoire, extr\u00eamement fragile \u00e0 l'heure actuelle. Gr\u00e2ce \u00e0 cette r\u00e9vision, il ne sera plus n\u00e9cessaire d'obtenir une autorisation pour pouvoir travailler, une autorisation qui prenait du temps \u00e0 \u00eatre d\u00e9livr\u00e9e et qui freinait clairement l'entr\u00e9e dans le monde professionnel. On pourra, avec cette r\u00e9vision, seulement annoncer que l'on a trouv\u00e9 un travail, que l'on s'ins\u00e8re dans la vie professionnelle et ainsi avoir le droit v\u00e9ritable de travailler en Suisse. En outre, gr\u00e2ce \u00e0 cette r\u00e9vision, la taxe sp\u00e9ciale pour les admis provisoires sera enfin abandonn\u00e9e. Cette taxe sp\u00e9ciale injustifi\u00e9e, qui constitue elle aussi un frein majeur \u00e0 l'entr\u00e9e dans la vie professionnelle, un frein majeur du coup aussi \u00e0 l'int\u00e9gration, est abandonn\u00e9e, et ce statut pr\u00e9caire le sera ainsi un peu moins.
\nPour le groupe des Verts, garder la possibilit\u00e9 du regroupement familial pour les admissions provisoires est une ligne rouge, une condition sine qua non \u00e0 l'acceptation de ce projet de r\u00e9vision. Nous vous invitons tr\u00e8s chaleureusement \u00e0 soutenir la minorit\u00e9 I (Moser) \u00e0 l'article 85 alin\u00e9as 7 et 8.
\nEnfin, une derni\u00e8re consid\u00e9ration destin\u00e9e \u00e0 Monsieur Addor: nos retraites sont-elles aujourd'hui assur\u00e9es par les travailleurs suisses?
\nPermettez-moi de me concentrer, au nom du groupe socialiste, sur la proposition de la majorit\u00e9 de la commission qui consiste \u00e0 abroger l'article 85 alin\u00e9a 7 et qui constitue une grave erreur politique. Je vous demande instamment de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 I (Moser).
\nLa proposition de la majorit\u00e9 de la commission contrevient aux obligations internationales de la Suisse en mati\u00e8re de respect de la vie priv\u00e9e et familiale qui d\u00e9coulent de l'article 8 de la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme (CEDH). Cette abrogation est inadmissible, et ce pour plusieurs raisons.
\nUne l\u00e9gislation nationale doit toujours permettre aux int\u00e9ress\u00e9s de se pr\u00e9valoir des droits qui d\u00e9coulent de la convention. Une l\u00e9gislation nationale doit toujours permettre une protection juridique des droits de la convention. Elle doit donc imp\u00e9rativement donner la possibilit\u00e9 aux personnes concern\u00e9es de se pr\u00e9valoir du droit au respect de la vie priv\u00e9e et familiale au sens de l'article 8 CEDH.
\nEn abrogeant l'article 85 alin\u00e9a 7, la l\u00e9gislation suisse ne disposerait plus d'aucune disposition l\u00e9gale permettant aux personnes admises \u00e0 titre provisoire de se pr\u00e9valoir d'un droit \u00e0 la vie familiale. En l'absence de toute possibilit\u00e9 l\u00e9gale permettant d'examiner si les restrictions au droit \u00e0 la vie familiale sont n\u00e9cessaires et proportionn\u00e9es, une telle abrogation n'est pas compatible avec le droit au respect de la vie familiale. Le droit des \u00e9trangers doit \u00eatre conforme au respect de la vie familiale. La protection contre les ing\u00e9rences arbitraires de l'Etat comprend \u00e9galement des obligations positives inh\u00e9rentes \u00e0 un respect effectif de la vie familiale.
\nLe regroupement familial est soumis \u00e0 condition. Les chiffres vous ont \u00e9t\u00e9 donn\u00e9s, il y a eu soixante demandes de regroupement familial en 2015. Il n'y a aucune raison de justifier un durcissement et l'article 85 alin\u00e9a 7 pr\u00e9voit d\u00e9j\u00e0 des conditions tr\u00e8s strictes au regroupement familial: il est r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 la famille nucl\u00e9aire; un d\u00e9lai d'attente de trois ans doit \u00eatre observ\u00e9 apr\u00e8s le prononc\u00e9 de l'admission provisoire; l'ind\u00e9pendance financi\u00e8re doit \u00eatre garantie tandis qu'un logement adapt\u00e9 est exig\u00e9. En outre, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des conditions suppl\u00e9mentaires. La possibilit\u00e9 l\u00e9gale de se pr\u00e9valoir du droit \u00e0 la vie familiale dans sa forme la plus \u00e9l\u00e9mentaire persiste donc, bien que la compatibilit\u00e9 de certaines conditions avec les exigences de l'article 8 paragraphe 2 CEDH soit controvers\u00e9e.
\nLa situation des personnes admises \u00e0 titre provisoire est d\u00e9j\u00e0 tr\u00e8s difficile. Je vous rappelle que l'article 8 CEDH ne fonde pas un droit d'entr\u00e9e ou de s\u00e9jour au nom du regroupement familial. Il y a des exceptions, en particulier pour les r\u00e9fugi\u00e9s qui disposent d'une admission provisoire. Le principe du regroupement familial en droit des r\u00e9fugi\u00e9s est inscrit \u00e0 l'Acte final du 25 juillet 1951 de la conf\u00e9rence pour l'adoption de la Convention relative au statut des r\u00e9fugi\u00e9s. Et l'int\u00e9r\u00eat du bien-\u00eatre de l'enfant est une consid\u00e9ration primordiale dans l'appr\u00e9ciation de la situation au sens des articles 3 et 10 de la Convention relative aux droits de l'enfant.
\nEnfin, la vie familiale est un pr\u00e9alable \u00e0 l'int\u00e9gration. L'importance du droit \u00e0 la vie familiale est reconnue pour les ressortissants europ\u00e9ens, elle doit l'\u00eatre \u00e9galement pour les r\u00e9fugi\u00e9s admis \u00e0 titre provisoire.
\nLe groupe socialiste appelle donc \u00e0 ne pas sacrifier les personnes les plus vuln\u00e9rables que la Suisse s'est engag\u00e9e \u00e0 prot\u00e9ger. En politique, il y a des perversit\u00e9s que l'on ne peut pas se permettre, celle-ci en est une.
\nJe vous invite instamment \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 I (Moser).
\nBei Artikel 85 beantrage ich Ihnen, Absatz 6 gem\u00e4ss geltendem Recht beizubehalten, weil die Bewilligung f\u00fcr die Erwerbst\u00e4tigkeit von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen dort erteilt werden soll, wo der Gesuchsteller wohnhaft ist. Dies ist b\u00fcrgernah, sinnvoll und unb\u00fcrokratisch.
\nZu Absatz 7a von Artikel 85: Eine Anmeldung zu einem Sprachkurs - die Kollegin hat es schon ausgef\u00fchrt - kann unm\u00f6glich als Nachweis der F\u00e4higkeit und des Willens zum Erlernen der Sprache dienen. Es ist unseres Erachtens zwingend, sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verst\u00e4ndigen und auch unterhalten zu k\u00f6nnen.
\nWir bitten Sie, Absatz 7bis von Artikel 85 wie folgt zu formulieren: \"Bei ledigen Kindern unter 12 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 7 Buchstabe d keine Anwendung. Von dieser Voraussetzung kann zudem abgewichen werden, [PAGE 1308] wenn wichtige Gr\u00fcnde nach Artikel 49a Absatz 2 vorliegen.\" Es geht hier um einen Grundsatz, wir m\u00f6chten das Alter hier auf 12 Jahre senken.
\nZu Artikel 85a grunds\u00e4tzlich: Am liebsten w\u00e4re uns nat\u00fcrlich, wenn Sie mit uns gehen und Artikel 85a streichen w\u00fcrden. Wenn nicht, so bitten wir Sie, mindestens in Absatz 1 festzuhalten, dass vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen in ihrem Wohnsitzkanton eine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben k\u00f6nnen, aber nicht in der ganzen Schweiz; diesen Passus m\u00f6chten wir streichen. Sodann m\u00fcsste der Kanton gem\u00e4ss Absatz 2 die Erwerbst\u00e4tigkeit auf ein Gesuch hin bewilligen; es soll die Erwerbst\u00e4tigkeit nicht nur gemeldet werden m\u00fcssen. Der Arbeitgeber muss dem Gesuch - und nicht einer Meldung - eine Erkl\u00e4rung beilegen, dass er die in diesem Absatz verzeichneten Bedingungen kennt und dass er sich verpflichtet, sie einzuhalten. Die Abs\u00e4tze 4, 5 und 6 w\u00fcrden gestrichen.
\nZuerst noch kurz zur Chronologie der Entstehung dieser Vorlage, die im Jahre 2013 pr\u00e4sentiert wurde. Die Frau Bundesr\u00e4tin hat die Entwicklung bereits vorgestellt. Die SPK hat die angepasste Vorlage an ihren Sitzungen vom 26. und 27. Mai und vom 2. September dieses Jahres intensiv beraten. Am Ende der Arbeit wurde die Vorlage mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Wir sind aber am 12. M\u00e4rz 2014 bereits mit 124 zu 50 Stimmen bei 1 Enthaltung als Zweitrat auf diese Vorlage eingetreten. Deswegen werden wir jetzt die Vorlage im Detail beraten, um dann am Ende die Gesamtabstimmung durchzuf\u00fchren.
\nZu diesem Block 1: Der Antrag der Minderheit Gl\u00e4ttli bei Artikel 33 Absatz 5 wurde klar mit 20 zu 2 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit der Kommission unterst\u00fctzt das Modell der Integrationsvereinbarungen als Mittel, um die Integration zu fordern und zu f\u00f6rdern. Wenn sich bei einer ausl\u00e4ndischen Person oder Familie Integrationsdefizite abzeichnen, sollen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gezielte Integrationsvereinbarungen abschliessen. Damit sie diesen Auftrag wahrnehmen k\u00f6nnen, werden die heute im Ausl\u00e4ndergesetz bestehenden Meldepflichten ausgebaut. K\u00fcnftig sind grunds\u00e4tzlich alle Beh\u00f6rden dazu angehalten, Entscheide, die auf einen ung\u00fcnstigen Verlauf des Integrationsprozesses hindeuten, den kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden zu melden. Werden Integrationsvereinbarungen nicht eingehalten, so m\u00fcssen die betroffenen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder damit rechnen, dass ihnen die Aufenthaltsbewilligung entzogen wird. Die Fassung des St\u00e4nderates, \"... wenn ein besonderer Integrationsbedarf gem\u00e4ss Artikel 58a besteht\", ist im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates klarer und pr\u00e4ziser.
\nEine klare Mehrheit der Kommission best\u00e4tigt bei Artikel 34 Absatz 2, dass es keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung geben soll. Die Kann-Formulierung des geltenden Rechts wird dem vorgeschlagenen und von der Minderheit Barrile gew\u00fcnschten Automatismus, der Wird-Formulierung, vorgezogen. Die Kommission folgt mit 17 zu 8 Stimmen der Linie des St\u00e4nderates und spricht sich gegen diesen Automatismus aus. Die entscheidende Beh\u00f6rde muss weiterhin einen mehr oder weniger grossen Ermessensspielraum haben. Die Niederlassungsbewilligung kann erteilt werden, muss aber nicht. Es ist nicht zu vergessen, dass die Kantone schon heute gut integrierten Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern die Niederlassungsbewilligung bereits nach f\u00fcnf Jahren vorzeitig erteilen k\u00f6nnen.
\nBei Artikel 34 Absatz 3 wurde der Antrag der Minderheit Rutz Gregor mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Wenn eine Person im Ausland gearbeitet hat oder in ihr Heimatland zur\u00fcckgegangen ist und dann wieder in die Schweiz zur\u00fcckkommt, m\u00fcssen selbstverst\u00e4ndlich nach der R\u00fcckkehr die Verh\u00e4ltnisse in Ordnung sein, und die Person muss sich wieder integriert haben, damit man dieser Person die Niederlassungsbewilligung wieder erteilen kann, ohne dass sie erneut zehn Jahre warten muss.
\nBei Artikel 34 Absatz 4 wurde der Antrag der Minderheit Pantani mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Formulierung des Bundesrates fokussiert rechtsgem\u00e4ss und im ganzen Gesetz auf die Einzelperson. Das Verhalten eines Familienmitglieds hat keine Rechtsfolgen f\u00fcr die anderen; eine Sippenhaft ist absolut ausgeschlossen.
\nBei Artikel 58a m\u00f6chten die drei Minderheitsantr\u00e4ge Nidegger die Grunds\u00e4tze dieses Artikels \u00e4ndern. Man muss anmerken, dass in diesem Artikel die Integrationskriterien und nicht deren Erf\u00fcllung definiert werden. Die Formulierung der Minderheit w\u00fcrde die Gesetzessystematik komplizieren. Hier geht es lediglich darum zu nennen, was die Beh\u00f6rde ber\u00fccksichtigen soll. Deshalb ist es gesetzessystematisch falsch, hier zu statuieren, dass eine Sprache gut gesprochen werden muss oder dass eine Person erwerbst\u00e4tig sein muss. Das wird in den betreffenden Bestimmungen geregelt. Der Gesetzgeber erteilt hier dem Bundesrat die Kompetenz, die Anforderungen im Detail festzulegen. Der Antrag der [PAGE 1303] Minderheit I wurde mit 13 zu 8 Stimmen abgelehnt, die Antr\u00e4ge der Minderheit II und der Minderheit III wurden je mit 12 zu 8 Stimmen abgelehnt.
\nDer Antrag der Minderheit Burgherr zu Artikel 62 Buchstabe f wurde mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt. Die Formulierung des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes, die von der Mehrheit unterst\u00fctzt wird, tr\u00e4gt der Absicht des Antragstellers aber gerade Rechnung. F\u00fcr den Entzug einer Bewilligung gibt es gem\u00e4ss Gesetz verschiedene Tatbest\u00e4nde, die auch unabh\u00e4ngig von einer nichteingehaltenen Integrationsvereinbarung zum Tragen kommen. Mit dem gleichen Argument wurde auch der Antrag der Minderheit Burgherr zu Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe d abgelehnt, und zwar mit 14 zu 8 Stimmen.
\nDer Antrag der Minderheit Barrile zu Artikel 63 Absatz 2 versucht, in diesem Artikel am geltenden Recht festzuhalten: Demnach soll eine Niederlassungsbewilligung von Ausl\u00e4ndern, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufhalten, nur aus den in Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 62 Buchstabe b erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden widerrufen werden k\u00f6nnen. Die Kommission - diese hat mit 16 zu 7 Stimmen beschlossen - und der Bundesrat geben aber der parlamentarischen Initiative 08.450 Folge, sodass diese Bestimmung aufgehoben wird.
\nKein Thema spaltet derzeit so sehr wie die Zuwanderung, und der Familiennachzug ist, wie wir alle aus den Statistiken wissen, eine wesentliche Komponente dabei.
\nDieser Block 2 umfasst zun\u00e4chst einmal Artikel 43 Absatz 1a und Artikel 44 Absatz 1bis. Hier geht es um den Familiennachzug von Personen, welche im Besitz einer B- oder C-Bewilligung sind. Nebst anderen Voraussetzungen, die leider in der Praxis oftmals toter Buchstabe bleiben, darf jemand seine Angeh\u00f6rigen in die Schweiz holen, wenn sich diese zu einem Sprachprogramm anmelden, so der vorgeschlagene Text des Bundesrates.
\nDas ist uns, mit Verlaub, viel zu unverbindlich. Wer in die Schweiz kommen will, soll sich nicht einfach nur zu einem Sprachkurs anmelden, sondern soll diesen absolvieren oder die Sprachkenntnisse - das w\u00e4re der beste Fall - gleich mitbringen. Wenn der Staat schon erlaubt, Angeh\u00f6rige nachzuziehen, und dabei auch Voraussetzungen setzt, dann sollte er diesen Voraussetzungen und dem Begriff der Integration tats\u00e4chlich Nachachtung verschaffen.
\nHeute schon m\u00fcssen die Sprach- und sonstigen Integrationsdefizite der Ausl\u00e4nder aus den Kassen der Schulgemeinden und den Sozialbudgets der Gemeinden berappt werden. K\u00fcrzlich hat die Bildungsdirektion des Kantons Z\u00fcrich ihre neuesten Statistiken publiziert. Im Kanton Z\u00fcrich sind 41 Prozent der Primarsch\u00fcler der deutschen Sprache nicht m\u00e4chtig, verf\u00fcgen also beim Eintritt in die obligatorische Schule \u00fcber keinerlei Kenntnisse der schweizerdeutschen oder deutschen Sprache. Der Erwerb der Landessprache wird so durch zus\u00e4tzlichen F\u00f6rderunterricht zur Aufgabe des Steuerzahlers. Offenbar interessiert es die betreffenden Eltern auch nicht sonderlich, ob ihre Kinder gute Startbedingungen f\u00fcr die Schule mitbringen. Das darf nicht der Sinn der Einwanderung sein. Integration ist die Aufgabe der Einwanderer und nicht jene der hiesigen Bev\u00f6lkerung und der \u00f6ffentlichen Kassen.
\nZu Artikel 45 des Ausl\u00e4ndergesetzes, den wir streichen wollen: Wir wollen keinen Familiennachzug f\u00fcr Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung. Aus einem bestimmten Grund hat der Gesetzgeber diese Kategorie geschaffen, und zwar bekommt diese Bewilligung jemand, der sich nicht dauerhaft in der Schweiz niederlassen will; sonst gibt ja dann andere Aufenthaltsbewilligungen. Es handelt sich hierbei um Personen, welche sich in jedem Fall allerallerh\u00f6chstens zwei Jahre in der Schweiz aufhalten. Eine Kurzaufenthaltsbewilligung l\u00e4uft f\u00fcr allerh\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate und kann maximal ein Jahr verl\u00e4ngert werden. Erneuerbar ist sie danach bloss nach einem Jahr Unterbruch, also nachdem sich der ehemalige Bewilligungsinhaber mindestens ein Jahr ausser Landes befunden hat. Wie viel Sinn macht es unter diesen Umst\u00e4nden, einen Familiennachzug f\u00fcr Ehegatten und minderj\u00e4hrige Kinder zu gew\u00e4hren? Diese m\u00fcssten das Land dann ja mit dem Inhaber einer Kurzaufenthaltsbewilligung auch nach allerh\u00f6chstens zwei Jahren wieder f\u00fcr mindestens ein Jahr verlassen. Das macht einfach keinen Sinn.
\nIn Block 2 ist die Problematik des Familiennachzuges wahrscheinlich am Schluss der matchentscheidende Punkt f\u00fcr die ganze Vorlage. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Familiennachzug nur m\u00f6glich ist, wenn die nachziehende Person keine Erg\u00e4nzungsleistungen bezieht, und im Familiennachzug eingereiste Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sollen Kenntnisse der am Wohnort gesprochenen Landessprache nachweisen oder durch die Teilnahme an einem entsprechenden Sprachf\u00f6rderungsangebot ihre Bereitschaft bekunden, diese Sprache zu erlernen.
\nEigentlich m\u00fcsste es ja Ziel sein, diesen Status der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen m\u00f6glichst zu reduzieren und m\u00f6glichst zu begrenzen. Ich m\u00f6chte an diesen Punkt dann auch ankn\u00fcpfen. Wenn jetzt vor allem auch die Fraktionen der linken Seite sagen, der Familiennachzug sei nicht m\u00f6glich, dann m\u00f6chte ich sie gerne auf Artikel 84 hinweisen, gem\u00e4ss dem die M\u00f6glichkeit besteht, dass diese vorl\u00e4ufig Aufgenommenen ein Gesuch stellen k\u00f6nnen. So k\u00f6nnen sie den Aufenthaltsstatus \u00e4ndern, wenn sie mehr als f\u00fcnf Jahre in der Schweiz leben.
\nDie FDP-Liberale Fraktion ist sich durchaus bewusst, dass es sich um eine kleine Zahl von Betroffenen handelt. Trotzdem ist sie \u00fcberzeugt, dass es vor allem bei der wirtschaftlichen Unabh\u00e4ngigkeit klare Signale gegen aussen braucht. Es kann und darf nicht sein, dass unser Sozialnetz durch Familiennachz\u00fcge von Personen mit Niederlassungsbewilligung zus\u00e4tzlich belastet wird. Das ist schlicht und einfach f\u00fcr die Beitragszahler und auch f\u00fcr die Steuerzahler nicht nachvollziehbar.
\nDie FDP-Liberale Fraktion folgt in Block 2 klar der Kommissionsmehrheit und wird auch hier alle Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen. Bei den Artikeln 43 Absatz 1bis und 85 Abs\u00e4tze 7 und 8 werden einzelne Fraktionsmitglieder der Minderheit folgen. Es wird hier ins Feld gef\u00fchrt, dass vor allem bei Artikel 85 Absatz 7 der Familiennachzug nur eine kleine, sehr geringe Wirkung hat und nur wenige betroffen sein werden. Das ist durchaus auch ein Wink an die Linken, dass am Schluss die ganze Vorlage nicht abst\u00fcrzen soll.
\nEin Grossteil der FDP-Liberalen Fraktion empfiehlt Ihnen aber auch hier, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Die Stossrichtung des Entwurfes deckt sich mit unserer Forderung nach einer harten, aber fairen Einwanderungspolitik.
\nIn Block 2 geht es um den Familiennachzug f\u00fcr Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung gem\u00e4ss Artikel 43, von Personen mit Aufenthaltsbewilligung gem\u00e4ss Artikel 44 und von Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung gem\u00e4ss Artikel 45 sowie um die vorl\u00e4ufige Aufnahme.
\nDie CVP-Fraktion wird immer der Mehrheit folgen und die Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen. Wir stehen hinter dem Grundsatz, dass der Familiennachzug in die Schweiz m\u00f6glich sein muss, wenn die Familie zusammenwohnt, eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist. Es ist schon heute geltendes Recht, dass jemand, der Sozialhilfe bezieht, die Familie nicht nachziehen kann. Neu sollen auch Personen, welche Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen m\u00fcssen, vom Familiennachzug ausgeschlossen werden. Erg\u00e4nzungsleistungen sind zwar nicht als Sozialhilfe zu qualifizieren, sie sind aber auch Bedarfsleistungen. Es ist folgerichtig, dass Erg\u00e4nzungsleistungen wie Sozialhilfe behandelt werden und ein Hinderungsgrund f\u00fcr den Familiennachzug sind. Wir unterst\u00fctzen daher bei Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c und bei Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe e und bei Artikel 45 Buchstabe d die Mehrheit und lehnen den Minderheitsantrag Gl\u00e4ttli ab.
\nAls realit\u00e4tsfremd beurteilen wir die Minderheitsantr\u00e4ge Steinemann zur Streichung von Artikel 43 Absatz 1a und von Artikel 44 Absatz 1bis. Es geht da in der Regel um hochqualifizierte Personen aus Drittstaaten. Von diesen kann kaum verlangt werden, dass ihre Familienmitglieder eine Landessprache beherrschen m\u00fcssen, wenn sie ins Land kommen. Es ist aber richtig, mit der Anmeldung die Bereitschaft einzufordern, einen Sprachkurs zu besuchen und eine unserer Sprachen zu lernen.
\nBei den Artikeln 85 und 85a geht es um die Ausgestaltung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme und um die Erwerbst\u00e4tigkeit von Personen w\u00e4hrend der Zeit ihrer vorl\u00e4ufigen Aufnahme.
\nBei Artikel 85 Absatz 7 unterst\u00fctzt die CVP-Fraktion die Minderheit I (Moser), d. h. den Familiennachzug von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen gem\u00e4ss geltendem Recht. Auch bei den vorl\u00e4ufig Aufgenommenen muss die Familie \u00fcber eine bedarfsgerechte Wohnung verf\u00fcgen und darf nicht sozialhilfeabh\u00e4ngig sein. Auch wir st\u00f6ren uns an der Tatsache, dass der Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme in der Regel zum definitiven Aufenthalt in unserem Land f\u00fchrt. Die Frage des Status ist aber in einer anderen Vorlage zu regeln. Wir sollten daher in dieser Vorlage an der bisherigen L\u00f6sung festhalten, zumal es sich um eine geringe Zahl von Gesuchen handelt. Frau Moser hat darauf hingewiesen, dass es 2014 nur 70 und 2015 nur 60 solche Gesuche gab.
\nDie Minderheitsantr\u00e4ge Glarner zu Artikel 85 Absatz 6 und Artikel 85a wollen, dass vorl\u00e4ufig Aufgenommene weiterhin in der Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit behindert werden. Diese Antr\u00e4ge stehen aber dem Inl\u00e4ndervorrang, wie er von der Masseneinwanderungs-Initiative gefordert wurde und nun umgesetzt werden muss, diametral entgegen. Ein Ziel dieser Integrationsgesetzgebung ist es, die Erwerbsbeteiligung der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen im Arbeitsmarkt zu verbessern. Heute ist es f\u00fcr einen Handwerksbetrieb oder f\u00fcr einen Bauern einfacher und g\u00fcnstiger, eine ausl\u00e4ndische Arbeitskraft aus dem EU-Raum zu holen, als eine vorl\u00e4ufig aufgenommene inl\u00e4ndische Person zu besch\u00e4ftigen. F\u00fcr diese muss er n\u00e4mlich ein b\u00fcrokratisches und kostenpflichtiges Bewilligungsverfahren durchlaufen, w\u00e4hrend er unb\u00fcrokratisch jemanden aus dem EU-Raum holen kann.
\nDiese B\u00fcrokratie wollen wir nicht mehr, und es ist vor dem Hintergrund der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative geradezu absurd, diese B\u00fcrokratie weiterf\u00fchren zu wollen. Diese b\u00fcrokratischen H\u00fcrden m\u00fcssen abgebaut werden, um das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial besser nutzen zu k\u00f6nnen und um die Sozialhilfekosten der Gemeinden zu senken.
\nWir unterst\u00fctzen daher bei Artikel 85 Absatz 6 wie auch bei Artikel 85a die Kommissionsmehrheit und bitten Sie, dies auch zu tun.
\nSie haben es geh\u00f6rt, Block 2 hat es in sich. Ich nehme es vorweg: Wie sich die SP-Fraktion bei der Gesamtabstimmung verh\u00e4lt, ob sie das Gesetz also unterst\u00fctzt oder nicht, h\u00e4ngt von den Abstimmungsergebnissen in diesem Block ab.
\nDa ist uns, Sie haben es schon geh\u00f6rt, die Korrektur eines ersten Punktes besonders wichtig: Artikel 85 Abs\u00e4tze 7 und 8 stellen den gr\u00f6ssten R\u00fcckschritt dar. Ich kann es kaum glauben, aber es hat tats\u00e4chlich die Kommission entschieden, dass der Familiennachzug f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen wird; dies, obwohl wir geh\u00f6rt haben, dass es nur wenige betrifft, es sind etwa 50 Gesuche pro Jahr. Es ist also jetzt schon restriktiv. Ich wiederhole: Man muss mindestens seit drei Jahren in der Schweiz sein, man muss eine geeignete Wohnung haben, also eine, die gross genug ist, und man darf keine Sozialhilfe beziehen. Dass man die Familie nicht einmal dann nachziehen kann, wenn man diese Bedingungen erf\u00fcllt, das geht nicht. Es ist absurd, erst recht, wenn wir h\u00f6ren, was f\u00fcr Personen es sind. Wir werden die vorl\u00e4ufige Aufnahme diskutieren und neu evaluieren. Stellen Sie sich vor: Es geht zum [PAGE 1310] Beispiel auch um Personen aus Tibet und aus anderen L\u00e4ndern, die die Familie dann nicht nachziehen k\u00f6nnten. Mit einer solchen Massnahme zwingen wir diese Familien zum Beispiel, sich auf Schlepper usw. zu verlassen.
\nDer f\u00fcr uns zweite wichtige Punkt - ich t\u00f6ne es nur kurz an - ist der grosse Fortschritt dieser Vorlage: die M\u00f6glichkeit, Fl\u00fcchtlinge, die hier in der Schweiz sind, und vorl\u00e4ufig Aufgenommene besser in den Arbeitsmarkt einzubinden; dies geschieht mit der Abschaffung der Sonderabgabe sowie mit der Abl\u00f6sung der Bewilligungspflicht durch eine Meldepflicht. Bitte unterst\u00fctzen Sie hier den Antrag der Minderheit Moser. Davon h\u00e4ngt eigentlich der Rest der Vorlage ab.
\nIm Block 2 geht es um den Familiennachzug. Es geht darum, wie wir mit Personen umgehen, die den Status des vorl\u00e4ufig Aufgenommenen haben.
\nZuerst zum Familiennachzug und zum Minderheitsantrag Gl\u00e4ttli: Herr Gl\u00e4ttli, Sie haben ausgef\u00fchrt, das Bundesgericht [PAGE 1311] habe gesagt, dass Erg\u00e4nzungsleistungen einen Anspruch g\u00e4ben. Diesen Anspruch k\u00f6nnen wir hier nicht als Massstab f\u00fcr einen Nachzug nehmen. Auf der einen Seite mag es sein, dass das Bundesgericht gesagt hat, es gebe einen Anspruch. Auf der anderen Seite haben wir aber auch den Anspruch auf Gerechtigkeit. Wer heute Sozialhilfe bezieht, hat keinen Anspruch auf Familiennachzug. Darum k\u00f6nnen wir Ihrer Minderheit hier nicht folgen. Es w\u00fcrde zu einer Schlechterstellung von anderen Personen f\u00fchren, die wahrscheinlich genauso gerne ihre Familie nachziehen w\u00fcrden.
\nZu den Minderheitsantr\u00e4gen Steinemann und Glarner nur so viel: Die Integration der inl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung, wozu halt auch Ausl\u00e4nder geh\u00f6ren, in den Arbeitsmarkt - ein Inl\u00e4ndervorrang - war eines der Anliegen, die Sie mit der Masseneinwanderungs-Initiative verfolgt haben. Personen, die im Inland sind, sind Inl\u00e4nder. Ich glaube, es ist im Interesse von uns allen, diese Personen so rasch wie m\u00f6glich in ein selbstst\u00e4ndiges Arbeits- und Erwerbsleben zu entlassen. Unn\u00f6tige b\u00fcrokratische H\u00fcrden sollten wir vermeiden. Die Kommissionsmehrheit und der Bundesrat haben hier eine gute, pragmatische L\u00f6sung gefunden, mit der man das umsetzen kann.
\nDie Anforderungen an nachzuziehende Familienmitglieder mit zus\u00e4tzlichen H\u00fcrden noch einmal zu versch\u00e4rfen macht in den Augen der gr\u00fcnliberalen Fraktion keinen Sinn. Dies betrifft insbesondere die Frage der Sprache. Wenn, wie im von Kollegin Humbel angef\u00fchrten Beispiel, ein Manager seine Familie nachziehen will, macht es nun wirklich keinen Sinn, wenn sie zuerst ein Jahr lang eine Sprachschule im Ausland besucht und erst dann nachgezogen wird. Ich glaube, das ist auch nicht in Ihrem Sinne.
\nZu Artikel 85 Absatz 7: Ich m\u00f6chte Sie bitten, die Minderheit I (Moser) zu unterst\u00fctzen. Worum geht es? Es geht um vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen. Wir k\u00f6nnen in diesem Gesetz hier und heute das Problem der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen nicht l\u00f6sen. Wir haben hier wirklich ein Problem. Es sind Personen, die eigentlich nicht den Schutzstatus eines bewilligten Asyls haben, aber im Moment nicht zur\u00fcckgeschickt werden k\u00f6nnen. Dieser Moment kann eben mehrere Jahre dauern. Es kann sogar sein, dass sich dann trotz Ver\u00e4nderungen im Ursprungsland eine R\u00fcckf\u00fchrung nicht erm\u00f6glichen l\u00e4sst. Da wir die Entscheidung getroffen haben, dass diese Personen hierbleiben d\u00fcrfen - weil man sie aus Gr\u00fcnden, die wir alle verstehen, nicht zur\u00fcckf\u00fchren kann -, sind wir verpflichtet, eben auch daf\u00fcr zu sorgen, dass sie ein menschenw\u00fcrdiges Leben f\u00fchren k\u00f6nnen.
\nSie m\u00fcssen Kriterien erf\u00fcllen, wenn sie dann ihre n\u00e4chsten Angeh\u00f6rigen, ihre Kinder oder ihre Ehegatten, nachziehen wollen: Sie m\u00fcssen mindestens drei Jahre hier gewesen sein. Damit haben wir den Zeitraum des Nicht-nachziehen-K\u00f6nnens schon ein bisschen verl\u00e4ngert - drei Jahre sind eine lange Zeit. Sie m\u00fcssen auch eine Wohnung haben, die gen\u00fcgend gross ist. Und sie d\u00fcrfen keine Sozialhilfe empfangen, das heisst, sie m\u00fcssen selbstst\u00e4ndig f\u00fcr ihren Lebensunterhalt aufkommen k\u00f6nnen.
\nEin komplettes Verbot des Familiennachzugs w\u00fcrde vermutlich Artikel 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention widersprechen. In Anbetracht der wenigen F\u00e4lle - 50 bis 60 F\u00e4lle im Jahr 2015 - w\u00fcrde sich dann wahrscheinlich auch die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit dieser strikten Regel stellen. Ich glaube, dass Sie dann bei jedem Einzelfall, den Sie betrachten w\u00fcrden, wahrscheinlich sagen w\u00fcrden, dass das nicht gehe, dass es beispielsweise bei einem Tibeter, den man \u00fcber lange Zeit nicht zur\u00fcckweisen k\u00f6nnte, schon irgendwie stossend sei, dass er sein minderj\u00e4hriges Kind und seine Ehefrau nicht nachziehen k\u00f6nne. In Anbetracht so weniger F\u00e4lle finde ich es auch wirklich \u00fcbertrieben, das Gelingen dieses Gesetzes von diesem einen Punkt abh\u00e4ngig zu machen und wom\u00f6glich sogar noch zu riskieren, dass wir die EMRK verletzen. Das lohnt sich eigentlich nicht, und es geb\u00fchrt auch der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz nicht.
\nIch bitte Sie, hier der Minderheit I (Moser) zu folgen.
\nBlock 1 - Bloc 1
\nVoraussetzungen f\u00fcr die Erteilung und den Entzug von Aufenthaltsrechten
\nConditions d'octroi et de retrait des droits de s\u00e9jour
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