Ich weiss nicht, ob hier ein Missverst\u00e4ndnis vorliegt oder ob man tats\u00e4chlich der Meinung ist, dass man bei Personen aus Drittstaaten - es geht ja hier nur um die Zuwanderung aus Drittstaaten - tats\u00e4chlich diese Probleme hat, die jetzt genannt wurden und in der Motion genannt werden. Um das zu kl\u00e4ren: In der Motion wird verlangt, dass diese Personen in den ersten drei bis f\u00fcnf Jahren von der Sozialhilfe ausgeschlossen sein sollen. Das w\u00fcrde nur f\u00fcr Personen aus Drittstaaten gelten, weil f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus dem EU-/Efta-Raum die Personenfreiz\u00fcgigkeit herrscht. Wenn man diesen auch noch k\u00fcndigen wollte, m\u00fcsste man das vorher noch anmelden. Es geht hier also um Personen aus Drittstaaten.
\nWelche Menschen aus Drittstaaten kommen in unser Land? Von den rund 44 000 Personen, die im Jahr 2015 aus Drittstaaten eingewandert sind, sind 10 Prozent erwerbst\u00e4tige, hochspezialisierte Fachkr\u00e4fte, die Sie unbedingt wollen und die auch die Wirtschaft unbedingt will. Jedes Jahr muss der Bundesrat ja die entsprechenden Kontingente festlegen, wobei jedes Jahr die Kantone, die Wirtschaft und Vertreter verschiedenster Parteien zum Bundesrat kommen und sagen, man brauche unbedingt mehr von diesen Menschen; das sind 10 Prozent. 20 Prozent der Zuwanderung aus Drittstaaten betreffen Menschen, die aus Gr\u00fcnden der Aus- und Weiterbildung in die Schweiz kommen. Dazu hat Ihre Staatspolitische Kommission im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative - im Unterschied zum Bundesrat - gesagt, dass diese Zahl dann ja nicht kontingentiert werden d\u00fcrfe, weil man diese Personen brauche und das f\u00fcr den Bildungsstandort Schweiz von gr\u00f6sster Bedeutung sei. Diese kommen nicht in die Sozialhilfe, sondern kommen hierher, um zu studieren. 17 Prozent der Personen aus Drittstaaten sind anerkannte Fl\u00fcchtlinge. Wir sind da v\u00f6lkerrechtlich gebunden. Den anerkannten Fl\u00fcchtlingen kann man die Sozialhilfe nicht verweigern, wobei ich auch nicht davon ausgehe, dass Sie das tun wollen. Bleiben noch 6 Prozent \u00fcbrige Zug\u00e4nge, was beispielsweise reiche Rentner sind, bei denen Sie ja auch unbedingt wollen, dass sie kommen. Von diesen muss niemand Sozialhilfe beziehen, da diese Personen, bevor sie kommen, nachweisen m\u00fcssen, dass sie so reich sind, dass sie bis ans Lebensende f\u00fcr sich selber sorgen k\u00f6nnen.
\nIm Weiteren gibt es noch den Familiennachzug, der knapp 50 Prozent ausmacht. Ich habe Ihnen diesen Bereich heute Morgen aufgeschl\u00fcsselt. Von dieser knappen H\u00e4lfte oder etwas \u00fcber 20 000 Personen aus Drittstaaten, die im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz kommen, sind ein Drittel, wie gesagt, Personen, die von Schweizern oder Schweizerinnen geehelicht werden. Die heiraten also einen Schweizer oder eine Schweizerin. Ich gehe jetzt mal nicht davon aus, dass Sie sagen w\u00fcrden, diese Personen sollten keine Sozialhilfe bekommen. Bei einem zweiten Drittel handelt es sich um die Familienangeh\u00f6rigen von hochspezialisierten Fachkr\u00e4ften. Diese sind nach unserer Vorstellung eigentlich auch nicht die Arbeitslosen. Sie kommen ja zu uns, weil sie in unserem Land viel verdienen; sie bringen unserem Land auch viel. Da ist die Sozialhilfe eigentlich auch kein Thema. Bei Personen aus dem dritten Drittel des Familiennachzugs m\u00fcssen, wie gesagt, strengste Bedingungen erf\u00fcllt sein. Es darf keine Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit bestehen, Erwerbst\u00e4tigkeit und eine gen\u00fcgend grosse Wohnung m\u00fcssen gegeben sein - das muss alles vorher gepr\u00fcft werden und geregelt sein.
\nIch muss Sie jetzt einfach fragen: Ja, welche Personen wollen Sie denn w\u00e4hrend drei bis f\u00fcnf Jahren von der Sozialhilfe ausschliessen? Das m\u00fcssten Sie mir einfach mal sagen. Ich h\u00f6re diese Forderung immer wieder, aber ich h\u00f6re nie, wen Sie denn von der Sozialhilfe ausschliessen wollen. Heute Morgen wurde von jemandem gesagt, es w\u00fcrden da Bauarbeiter aus Drittstaaten in die Schweiz kommen, die nach sechs Monaten krank, arbeitslos und sozialhilfeabh\u00e4ngig w\u00fcrden. Entschuldigung, das ist einfach eine falsche Aussage. Aus Drittstaaten k\u00f6nnen nur spezialisierte Fachkr\u00e4fte in unseren Arbeitsmarkt kommen. Da m\u00fcssen die Arbeitgeber in den einzelnen F\u00e4llen beweisen, dass sie im Inland gesucht und niemanden gefunden haben. Hier gilt der h\u00e4rteste Inl\u00e4ndervorrang, den es \u00fcberhaupt gibt. Erst nach erfolgloser Suche im Inland darf ein Arbeitgeber eine Person aus dem Ausland anstellen - da kommt niemand als Erwerbst\u00e4tiger aus einem Drittstaat in die Schweiz, um dann auf dem Bau zu arbeiten.
\nDas ist der eine Grund, weshalb ich Sie namens des Bundesrates wirklich bitten muss, diese Motion abzulehnen. Sonst m\u00fcssten Sie mir mal sagen, wo Sie diese Sozialhilfe genau streichen wollen.
\nEs gibt aus meiner Sicht aber auch noch ein sehr gewichtiges f\u00f6deralistisches Argument. Sie wissen, dass die Sozialhilfe in der Kompetenz der Kantone liegt. Das ist in der Verfassung so vorgesehen. Gem\u00e4ss geltendem Verfassungsrecht kann der Bund weder die kantonalen Regeln harmonisieren noch die Verfahren oder Mindeststandards festlegen. Das ist wirklich explizite kantonale Kompetenz.
\nEine generelle Einschr\u00e4nkung des Anspruchs von Drittstaatenangeh\u00f6rigen auf Sozialleistungen, wie das hier in der Motion verlangt wird, w\u00e4re ein massiver Eingriff in eine urspr\u00fcnglich kantonale Kompetenz. Bis jetzt hat das Parlament es immer abgelehnt, dass der Bund hier in Bezug auf die Sozialhilfe Regelungskompetenz \u00fcbernimmt, weil das eben eine kantonale Kompetenz ist. Es gab sogar eine Motion der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (12.3013), die ein Rahmengesetz f\u00fcr die Sozialhilfe schaffen wollte. Der St\u00e4nderat hat schon im Juni 2013 entschieden, diese Motion abzulehnen, eben mit dem [PAGE 1332] f\u00f6deralistischen Argument, dass Sozialhilfe eine kantonale Kompetenz sei.
\nIch bitte Sie aus diesen beiden Gr\u00fcnden, die Motion abzulehnen. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen zu diskutieren, wo Sie bei der Drittstaatenzuwanderung allenfalls irgendetwas tun m\u00f6chten. Aber bitte tun Sie das nicht zulasten der kantonalen Kompetenzen. Das w\u00e4re ein Eingriff in den F\u00f6deralismus, den wir nicht wollen. N\u00e4chste Woche, bei der Diskussion \u00fcber die Masseneinwanderungs-Initiative, werden Sie sehen, dass die Kommissionsmehrheit bei der Drittstaatenzuwanderung nirgends verlangt, dass man Kontingente erteilt, wie es Ihnen der Bundesrat ja vorgeschlagen hat.
\nWir werden die Diskussion sicher weiterf\u00fchren. Aber ich m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, dass Sie diese Motion ablehnen.
\nL'aide sociale n'est pas une assurance sociale; l'aide sociale est une organisation qui [PAGE 1331] doit aider les plus faibles de notre pays et \u00e9viter la d\u00e9route individuelle. Toutefois, l'aide sociale telle qu'on la conna\u00eet cr\u00e9e un sentiment d'injustice lorsqu'elle est octroy\u00e9e aux \u00e9trangers qui viennent d'arriver en Suisse et provoque cette col\u00e8re que l'on peut ressentir parfois lors de certains dimanches de votations populaires qui pousse les gens \u00e0 refuser l'\u00e9tranger. C'est normal et c'est compr\u00e9hensible lorsque l'on sait que 32 pour cent des b\u00e9n\u00e9ficiaires de l'aide sociale en 2012 \u00e9taient des ressortissants \u00e9trangers. C'est pour cela que le groupe lib\u00e9ral-radical demande que, pour une p\u00e9riode d\u00e9termin\u00e9e de trois \u00e0 cinq ans, les \u00e9trangers puissent \u00eatre exclus de l'aide sociale. Certes l'application de cette motion n\u00e9cessitera des dispositions assez complexes puisqu'il y a \"\u00e9tranger\" et \"\u00e9tranger\" et qu'il y a le cas des requ\u00e9rants d'asile qui b\u00e9n\u00e9ficient eux d'un r\u00e9gime parall\u00e8le \u00e0 l'aide sociale; mais le principe est l\u00e0.
\nCertains cantons, confront\u00e9s \u00e0 l'explosion des co\u00fbts de l'aide sociale, ont cherch\u00e9 depuis des ann\u00e9es \u00e0 prendre des mesures. J'en suis t\u00e9moin puisque, avant de si\u00e9ger dans ce c\u00e9nacle, j'ai \u00e9t\u00e9 d\u00e9put\u00e9 au Grand Conseil valaisan et charg\u00e9 de l'application d'une motion cantonale qui visait \u00e0 r\u00e9duire les co\u00fbts de l'aide sociale. Nous avons alors constat\u00e9 que 50 pour cent des b\u00e9n\u00e9ficiaires de l'aide sociale en Valais \u00e9taient pr\u00e9cis\u00e9ment des \u00e9trangers. Or c'est le droit f\u00e9d\u00e9ral qui nous emp\u00eachait d'agir.
\nIl y a quelques minutes, vous avez pris une d\u00e9cision, dans le cadre de la r\u00e9vision de la loi sur les \u00e9trangers, visant \u00e0 permettre la r\u00e9vocation des permis C au-del\u00e0 de quinze ans pour les personnes b\u00e9n\u00e9ficiaires durablement de l'aide sociale. C'est une mesure dure, c'est une mesure qui s'adresse aux gens qui sont depuis longtemps int\u00e9gr\u00e9s en Suisse mais qui, depuis longtemps \u00e9galement, d\u00e9pendent de l'aide sociale. Ici, nous demandons l'inverse, \u00e0 savoir que les personnes qui sont depuis peu en Suisse ne puissent pas directement profiter du syst\u00e8me social suisse, parce qu'il n'y a pas de raison que la Suisse mette \u00e0 disposition de personnes qui n'ont pas d'attaches en Suisse, qui ne sont pas int\u00e9gr\u00e9es chez nous, des prestations dont elles pourraient directement profiter sans jamais avoir cotis\u00e9, parce que l'aide sociale n'est pas une assurance.
\nPour ces raisons, pour les finances publiques cantonales et communales, et parce qu'en r\u00e9alit\u00e9 la Constitution nous permet de prendre des d\u00e9cisions qui sont parfois un peu s\u00e9v\u00e8res mais qui permettent aussi d'avoir un vrai contrat entre les payeurs et ceux qui b\u00e9n\u00e9ficient des prestations sociales, je vous invite \u00e0 soutenir cette motion juste et proportionn\u00e9e.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 125 Stimmen
\nDagegen ... 64 Stimmen
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
\n[PAGE 1333]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n