Nein, der Kanton Z\u00fcrich sagt richtig, dass das Bundesgericht aufgrund des jetzt bestehenden Gesetzes entschieden hat, dass die Gemeinden kein Beschwerderecht haben. Aber es gibt nat\u00fcrlich die M\u00f6glichkeit, die Gemeinden bereits fr\u00fchzeitig einzubeziehen. Allein die Tatsache, dass gem\u00e4ss Bundesgericht die Gemeinden heute kein Beschwerderecht haben, heisst \u00fcberhaupt nicht, dass die Gemeinden nicht fr\u00fchzeitig in die Verfahren einbezogen werden und sich \u00e4ussern k\u00f6nnen. Es ist eben nicht schwarz oder weiss. Aber Sie haben es richtig gesagt, gem\u00e4ss Bundesgerichtsentscheid gibt es mit dem heutigen Gesetz f\u00fcr die Gemeinden keine Beschwerdem\u00f6glichkeit.
\nEs geht bei dieser Motion um zwei Dinge. Die Motion m\u00f6chte erstens, dass das Mitspracherecht der Gemeinden im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts festgelegt wird, und sie will zweitens die Professionalisierung und Zentralisierung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht bremsen oder r\u00fcckg\u00e4ngig machen.
\nIch \u00e4ussere mich zuerst zum ersten Anliegen, zum Mitspracherecht der Gemeinden. Ich glaube, wir haben alle gr\u00f6sstes Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Gemeinden bei solchen Entscheidungen mit einbezogen werden und Mitsprachem\u00f6glichkeiten haben. Wie gesagt wurde, kann es auch sein, dass sie dann mit den entsprechenden Folgen einer Massnahme konfrontiert sind. Von daher, glaube ich, gibt es hier keine Differenz.
\nDie Frage betrifft nun den Umstand, dass der Kanton organisiert und entscheidet, wie er mit seinen Gemeinden umgeht, wie er die Gemeinden einbezieht, wie er ihr Mitspracherecht regelt. Das ist eine F\u00f6deralismusfrage. Ich bin schon manchmal etwas erstaunt. Wir halten alle den F\u00f6deralismus hoch, wir wollen, dass die Kantone ihre Autonomie haben. Wir haben Vertrauen in die Kantone, dass sie ihre Probleme so l\u00f6sen k\u00f6nnen, dass es f\u00fcr sie gut ist. Dann kommt hier im Bundesparlament einfach pl\u00f6tzlich eine Stimmung auf im Sinne von: Wir m\u00fcssen jetzt den Kantonen alles wegnehmen, wir entscheiden wieder, was richtig ist.
\nEs haben nicht alle Kantone Probleme, es ist eben nicht so. Es ist auch nicht so, dass alle Gemeinden sagen, dass sie mit ihrem Kanton nicht leben k\u00f6nnen. Wenn es Kantone gibt, in denen es schlecht organisiert ist, dann ist das eben unser f\u00f6deralistisches System, in dem wir sagen, dass man das eben im Kanton regelt. Das Bundesgesetz verunm\u00f6glicht hier nichts. Aber der Kanton muss mit seinen Gemeinden einen Umgang finden und entscheiden, wie er das regeln will.
\nVon daher muss ich einfach sagen, dass ich zwar Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen habe, aber ich finde, wir sollten hier das Vertrauen in die Kantonsautonomie und in die F\u00e4higkeit der Kantone, die Probleme in ihrem Gebiet so zu l\u00f6sen, wie das f\u00fcr sie gut ist, nicht leichtfertig aufgeben.
\nDie Konferenz f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz (Kokes) hat 2014 auch Empfehlungen abgegeben. Ich denke, es ist f\u00fcr den Einbezug von Sozialhilfebeh\u00f6rden in die Entscheidungsfindung der Kindesschutzorgane richtig, dass die Fachbeh\u00f6rden Empfehlungen abgeben. Die Kokes hat auch gezeigt, wie man diesen Einbezug vornehmen kann. Ich bitte Sie im Sinne der Kantonsautonomie und des F\u00f6deralismus, hier nicht einfach in die kantonale Organisationshoheit einzugreifen.
\nZum zweiten Punkt: Sie m\u00f6chten die Professionalisierung und die Zentralisierung im Kindes- und Erwachsenenschutz bremsen oder r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Die Professionalisierung ist eine der grossen Errungenschaften des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts. Dass unter Professionalisierung nicht alle das Gleiche verstehen, kann ich mir ja noch vorstellen. Wollen Sie aber eine Entprofessionalisierung der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie sagen w\u00fcrden: Ich will m\u00f6glichst unprofessionelle Entscheidungen, wenn es um den Kindes- und Erwachsenenschutz geht. Ich habe also etwas M\u00fche, diese Forderung \u00fcberhaupt zu verstehen. [PAGE 1336]
\nZur Zentralisierung noch einmal Folgendes: Wenn Sie diese bremsen oder r\u00fcckg\u00e4ngig machen wollen, dann betrifft das - ich muss es Ihnen auch hier sagen - die Kompetenz der Kantone. Im F\u00f6deralismus haben wir gr\u00f6ssten Respekt vor den Kantonen; sie sollen ihre Aufgaben erf\u00fcllen.
\nEtwas Letztes zu dieser Motion: Es gibt eine Unzahl von Vorst\u00f6ssen zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, und wir haben uns darauf geeinigt, dass das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht evaluiert wird. Ihr Rat hat uns im Dezember 2014 beauftragt, das neue Recht zu evaluieren, und das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat diese Evaluation in Auftrag gegeben. Wenn Sie einfach alles, was Ihnen vielleicht gerade nicht ideal erscheint, mit einer Motion wieder \u00e4ndern wollen, f\u00fchrt das nicht zu einer koh\u00e4renten Gesetzgebung. Wir nehmen die unterschiedlichen Fragestellungen, die sich ergeben und die Sie auch in Vorst\u00f6ssen thematisiert haben, wirklich in diese Evaluation auf. Der Bundesrat wird den Bericht im Laufe des ersten Quartals 2017 verabschieden k\u00f6nnen, und wir werden Ihnen diesen Bericht dann selbstverst\u00e4ndlich zustellen. Wir k\u00f6nnen dar\u00fcber diskutieren, und wir sind selbstverst\u00e4ndlich offen f\u00fcr Anpassungen des Gesetzes, wenn sich entsprechender Bedarf ergibt. Aber wenn Sie ein Gesetz mit enormen Auswirkungen f\u00fcr die Kantone schon nach einem, zwei oder drei Jahren einfach punktuell wieder \u00e4ndern, f\u00fchrt das eben zu keiner koh\u00e4renten Gesetzgebung. Wir haben das in anderen Bereichen gesehen: Sie machen die Sache damit nicht besser.
\nIn diesem Sinne ist festzuhalten: Wir nehmen auch diese Frage sicher in die Evaluation auf. Wir werden Ihnen die entsprechenden Abkl\u00e4rungen aufzeigen. Wenn sich Handlungsbedarf ergibt, sind wir selbstverst\u00e4ndlich offen f\u00fcr Anpassungen. Aber ich bitte Sie, jetzt nicht andauernd neu zu legiferieren. Sie machen damit auch die Beh\u00f6rden nicht besser. Sie wissen es, f\u00fcr die Beh\u00f6rden war das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht eine grosse Ver\u00e4nderung. Die Beh\u00f6rden m\u00fcssen jetzt auch ihre Arbeit tun k\u00f6nnen, sie m\u00fcssen sich organisieren und mit ihrem Kanton schauen, was man verbessern muss. Ich denke, von unserer Seite her, von Bundesseite her, sollte es diesen Beh\u00f6rden jetzt erm\u00f6glicht werden, die Qualit\u00e4t ihrer Arbeit noch zu verbessern, wo dies n\u00f6tig ist.
\nIch sage weder, dass die fr\u00fcheren Mitarbeitenden unprofessionell waren, noch, dass heute automatisch alle professionell sind. Ich habe nur den Wortlaut der Motion vorgelesen und gesagt, dass man mit dieser Motion die Professionalisierung bremsen oder r\u00fcckg\u00e4ngig machen will. Ich konnte und kann mir nach wie vor nicht vorstellen, dass Sie die Professionalisierung r\u00fcckg\u00e4ngig machen wollen.
\nBesten Dank f\u00fcr die Erl\u00e4uterungen, Frau Bundesr\u00e4tin. Sie haben jetzt ausgef\u00fchrt, dass das Bundesrecht eigentlich keine Vorschriften gegen\u00fcber den Kantonen mache und dass der Bund eigentlich der falsche Adressat sei, sodass wir quasi im Kanton schauen m\u00fcssten. Ich m\u00f6chte Sie jetzt nur Folgendes fragen. Auf der Website der Kesb des Kantons Z\u00fcrich steht: \"Der vom Bundesrecht vorgegebene Rahmen schliesst (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Die Frage bitte!) eine Verfahrensbeteiligung und damit eine Beschwerdelegitimation und ein uneingeschr\u00e4nktes Akteneinsichtsrecht aus\" - d. h.: f\u00fcr die Gemeinden. Ist somit diese Aussage falsch, dass das Bundesrecht diesen Rahmen vorgibt? Erz\u00e4hlt da der Kanton Z\u00fcrich einen Unsinn?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich nehme Bezug auf Ihr Votum bez\u00fcglich Professionalisierung. Wir haben festgestellt, dass gesamtschweizerisch 88,1 Prozent aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den vorhergehenden Organisationen \u00fcbernommen wurden. Waren diese alle unprofessionell, oder sind sie heute unprofessionell?
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 81 Stimmen
\nDagegen ... 109 Stimmen
\n(4 Enthaltungen)
\nMit dieser Motion beantragt Ihnen die SVP-Fraktion, die Grundlagen in Artikel 440 ZGB dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Gemeinden im Bereich der Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen wieder ein Mitspracherecht haben.
\nWie Sie wissen und wie der Bundesrat auch in seiner Begr\u00fcndung der Ablehnung geschrieben hat, hatten wir eine \u00c4nderung, welche auf eine Professionalisierung des Vormundschaftswesens hinauslief; wir haben es heute mit sogenannten Profis zu tun. Dies ist nicht nur schlecht, das m\u00f6chte ich betonen, aber wir stellen trotzdem schwere M\u00e4ngel fest. Insbesondere stellen wir fest, dass die Gemeinden kein Mitspracherecht mehr haben. Sie sind ja direkt betroffen; wenn sie einen Einwohner oder einen B\u00fcrger in der Gemeinde haben, welcher eine Massnahme braucht, ist die Gemeinde im Normalfall am n\u00e4chsten an dieser Person und w\u00fcrde vermutlich auch besser wissen, was f\u00fcr diese Person gut und was f\u00fcr sie schlecht ist. Deshalb soll eine Gemeinde auch mitsprechen k\u00f6nnen.
\nDer jetzt vom Bundesrecht vorgesehene Rahmen schliesst eine Verfahrensbeteiligung und damit eine Beschwerdelegitimation und ein uneingeschr\u00e4nktes Akteneinsichtsrecht f\u00fcr die Gemeinden aus. Dies bedeutet in der Praxis, dass die Gemeinden oftmals - nicht immer, aber solche F\u00e4lle kommen vor - von weltfremden Entscheiden der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden betroffen sind. Diese resultieren dann in exorbitant hohen Kosten, beispielsweise bei Massnahmen, die eine Heimeinweisung oder eine Familienbegleitung betreffen. Es gibt eine Familie im Kanton Z\u00fcrich, bei der es um rund 50 000 Franken monatlich geht. Hier ist es unabdingbar, dass die Gemeinde ein Mitspracherecht hat.
\nDies soll jetzt nicht einfach ein Misstrauensvotum gegen die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde sein. Herr Hardegger, Sie k\u00f6nnen schon lachen als Gemeindepr\u00e4sident; ich hoffe einfach, dass Sie nicht zu viele F\u00e4lle in Ihrer Gemeinde haben. Das Gesetz schliesst eben ein Mitspracherecht der Gemeinde aus, und deshalb ist es dringend notwendig, dass wir hier wieder eine \u00c4nderung anstreben. Ich m\u00f6chte betonen, dass wir nicht zum alten System zur\u00fcck m\u00f6chten, bei dem nur die Gemeinde das Sagen hatte und nur die Gemeinde \u00fcber Massnahmen verf\u00fcgen sollte, aber es soll wieder eine bessere Zusammenarbeit gew\u00e4hrleistet werden, welche heute eben nicht gew\u00e4hrleistet ist, weil die Gemeinden gem\u00e4ss Bundesrecht vom Verfahren ausgeschlossen sind. Sie k\u00f6nnen das auf der Website der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde des Kantons Z\u00fcrich auch nachlesen, wenn Sie es mir nicht glauben, Herr Hardegger, da wird Ihnen alles nochmals erkl\u00e4rt, damit Sie nicht lachen m\u00fcssen hier im Saal, sondern die Angelegenheit vielleicht ein bisschen besser verstehen.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich Ihnen beantragen, f\u00fcr eine Verbesserung zu stimmen, letztendlich auch f\u00fcr eine Verbesserung der Situation von Menschen, die von solchen Massnahmen betroffen sind. Es geht ja letztendlich nicht um das Wohl einer Beh\u00f6rde oder um das Wohl einer Gemeinde, sondern es geht ja darum, dass wir f\u00fcr das Wohl von Personen schauen, welche eben von einer solchen Massnahme betroffen sind. F\u00fcr diese soll die bestm\u00f6gliche L\u00f6sung gefunden werden. Dies soll in Zusammenarbeit mit der Kesb, aber auch mit der betroffenen Gemeinde erfolgen k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.
\n