Ich sage gerne noch zwei S\u00e4tze zu Ihrem zur\u00fcckgezogenen Postulat, wenn ich darf - vorhin sagte man mir, ich d\u00fcrfe nicht mehr sprechen, wenn ein Postulat zur\u00fcckgezogen sei.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Glanzmann: Ich m\u00f6chte Ihnen nur versichern, dass der Bundesrat Ihr Anliegen, dass man die Fragen der Sicherheit zusammennimmt, um eine bestm\u00f6gliche Koordination zu erlangen, zu hundert Prozent teilt. Wir sind uns sehr bewusst, dass die Koordination von Schnittstellen und Aufgabenteilungen zwischen den verschiedenen Abteilungen und Departementen und auch Kantonen eine wichtige Aufgabe ist.
\nWir haben im Bundesrat einen Sicherheitsausschuss: Es gibt die Kerngruppe Sicherheit, die operativ wirklich hervorragend zusammenarbeitet. Dies sah ich auch bei den [PAGE 1339] verschiedenen Anschl\u00e4gen, beispielsweise im Sommer in Europa. Diese Gruppe trifft sich innert Stunden und tauscht sich aus. Wir hatten schon vor den Anschl\u00e4gen beispielsweise in Paris die Task-Force Terrorismus eingesetzt. Wir haben den F\u00fchrungsstab Polizei, der sicherstellt, dass alle Beh\u00f6rden, auch diejenigen der Kantone, dabei sind. Und wir haben, wie Sie erw\u00e4hnt haben, den Sicherheitsverbund Schweiz, der von Bundes- und Kantonsseite parit\u00e4tisch besetzt die politisch-strategischen Fragen bespricht. Letzte Woche beispielsweise hat er den nationalen Aktionsplan gegen Terrorismus und Radikalisierung in Auftrag gegeben. Dies zeigt, dass sich die Beh\u00f6rden bewusst sind, dass diese Zusammenarbeit und Koordination von gr\u00f6sster Bedeutung ist.
\nIn Bezug auf Ihre Frage, das Anliegen, dass die Bahnpolizei Zugriff auf das Personen- und Sachfahndungssystem Ripol hat, kann ich Ihnen versichern, dass das Anliegen umgesetzt wird. Der Auftrag zum Zugang der Bahnpolizei zum Personenfahndungssystem Ripol soll mit der n\u00e4chsten Revision zum Ripol-System umgesetzt werden. Sie ist im Moment h\u00e4ngig, sie wird aber sp\u00e4testens Ende 2017 in die Vernehmlassung gegeben. Was die Zugriffe auf die Sachfahndungen anbelangt, so erfolgt die Umsetzung fr\u00fcher. Dazu braucht es keine Gesetzesrevision, weil es sich hier nicht um besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten handelt.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Das Postulat ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nWissen Sie spontan, auf wie viele Departemente hier in Bern die Sicherheitsorgane verteilt sind? Das Fedpol ist beim EJPD, die Milit\u00e4rische Sicherheit beim VBS, das Grenzwachtkorps beim EFD und die Transportpolizei der SBB beim UVEK. Zudem hat jeder Kanton sein eigenes Polizeikorps.
\nEs ist ganz besonders f\u00fcr die Kantone oft schwierig, bei einer punktuellen Zusammenarbeit unter den Sicherheitsorganen von den verschiedenen Departementen die n\u00f6tigen Informationen zu erhalten. Es entstehen dabei immer wieder Synergieverluste. Oft gibt es auch Zust\u00e4ndigkeitsprobleme, und die Kommunikationswege sind nicht immer sehr einfach.
\nMittlerweile wurde der Sicherheitsverbund geschaffen. Der Bundesrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass dies die Alternative zu einer Zentralisierung der Sicherheitsdienste sei. Ich weiss nicht, ob die Resultate aus der Gruppe des Sicherheitsverbundes inzwischen vorliegen und ob dank diesem Verbund die Sicherheitsorgane wirklich besser zusammenarbeiten k\u00f6nnen. Ich weiss aber aus Kontakten und Gespr\u00e4chen mit Leuten aus diesen Diensten, dass immer noch L\u00fccken bestehen, ganz besonders auch beim Zugang zu den Informationssystemen.
\nWenigstens das Kommunikationssystem ist nun so beschaffen, dass alle den gleichen Zugang haben. Wir werden in dieser Session eine Erneuerung bzw. \u00dcberarbeitung des Kommunikationssystems Polycom beantragen. Aber ich weiss auch, dass zum Beispiel die Transportpolizei immer noch keinen Zugang zu Ripol hat. Dies ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, da wir gerade auch von diesen Sicherheitsorganen mehr Sicherheit erwarten, damit sich die Leute beispielsweise in den Z\u00fcgen sicherer f\u00fchlen. Ich frage darum jetzt auch bei der Bundesr\u00e4tin nochmals nach, ob dieses eigentlich schon alte Anliegen doch noch mal umgesetzt wird.
\nIm Zusammenhang mit einer parlamentarischen Initiative, die ich \u00e4hnlich wie dieses Postulat formuliert habe, habe ich gesehen, dass das Anliegen der Zusammenf\u00fchrung im Moment auch im Parlament kein Geh\u00f6r findet. Aus diesem Grund ziehe ich mein Postulat zur\u00fcck. Das ist, Frau Bundesr\u00e4tin, eine gute Nachricht: ein Bericht weniger, der geschrieben werden muss. Ich danke Ihnen aber, wenn Sie mir trotzdem die Frage im Zusammenhang mit Ripol noch beantworten k\u00f6nnen.
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