Pr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, erster Vizepr\u00e4sident): Das Postulat wird bek\u00e4mpft. Das Wort hat Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 72 Stimmen
\nDagegen ... 121 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nHerr Vizepr\u00e4sident, das Postulat wird nicht bek\u00e4mpft, sondern einfach zur Ablehnung empfohlen. Es ist nicht so kriegerisch. Der Bundesrat teilt n\u00e4mlich die Ansicht der Postulantin, dass die f\u00f6deralen Strukturen der Schweiz eine enge Kooperation aller Beh\u00f6rden des Bundes und der Kantone verlangen, die f\u00fcr die Grenzverwaltung zust\u00e4ndig sind. Nur ist es nicht so, dass der Bundesrat nichts gemacht h\u00e4tte. Sie kennen wahrscheinlich die Strategie der integrierten Grenzverwaltung. Das ist eine Strategie, die der Bundesrat bereits im Jahr 2012 verabschiedet hat. Integriert heisst, dass alle betroffenen Gremien und Institutionen in dieser Grenzverwaltung integriert sind. Im Wissen, dass das extrem wichtig ist, hat der Bundesrat diese Strategie bereits im Jahr 2012 verabschiedet. Die Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration, des gewerbsm\u00e4ssigen Menschenschmuggels und der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t sind drei der Hautziele dieser Strategie. Das ist genau das, was Sie erw\u00e4hnt haben, Frau Geissb\u00fchler.
\nDer Bundesrat hat dann im Jahr 2014, also zwei Jahre sp\u00e4ter, einen Aktionsplan verabschiedet, um diese Strategie umzusetzen. Dieser Aktionsplan enth\u00e4lt rund siebzig Massnahmen, die auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit an der Grenze, aber auch im Inland abzielen. Per Ende 2015 waren bereits 25 dieser Massnahmen umgesetzt. An den anderen Massnahmen wird intensiv gearbeitet. Das betrifft eben die unterschiedlichsten Beh\u00f6rden, die unterschiedlichsten Gremien und auch die Kantone. Wir haben hier nicht nur alle Organe auf Bundesebene, sondern wirklich alle Beh\u00f6rden und Institutionen hineingenommen, die bei der Grenzverwaltung eine Rolle spielen.
\nIch denke, gerade die Immigrationslage der vergangenen Monate hat gezeigt, wie rasch und effizient die involvierten Beh\u00f6rden bereits heute zusammenarbeiten. Ich m\u00f6chte nur zwei ganz konkrete Beispiele erw\u00e4hnen:
\nSeit gut einem Jahr betreibt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) ein Lagezentrum Asyl. Dieses Lagezentrum Asyl beschafft in Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps, mit Fedpol, dem EDA und den kantonalen Stellen alle relevanten Daten und erarbeitet zweimal pro Woche ein Lagebild zuhanden der involvierten Beh\u00f6rden des Bundes und der Kantone. Genau so wird es gemacht: Man sammelt die Informationen, erstellt daraus ein Lagebild und informiert die relevanten Kr\u00e4fte. Das wird, das wurde mir gerade in den letzten Monaten von den verschiedenen Beh\u00f6rden und auch von den Kantonen immer wieder r\u00fcckgemeldet, ausserordentlich gesch\u00e4tzt. Dank diesem Instrument verf\u00fcgen alle involvierten Beh\u00f6rden \u00fcber die gleichen Informationen. Wir haben keine Doppelspurigkeiten in der Analysearbeit. Hier wurde viel gewonnen.
\nZweites Beispiel: Am Grenz\u00fcbergang in Chiasso haben das Grenzwachtkorps und die Kantonspolizei Tessin bereits im Fr\u00fchjahr 2013 ein Kompetenzzentrum f\u00fcr Migration aufgestellt. Dieses stellt mit dem SEM und dem Centro di Cooperazione di Polizia e Doganale (CCPD) in Chiasso sowie mit den italienischen Beh\u00f6rden in den Bereichen R\u00fcck\u00fcberstellung, R\u00fcckf\u00fchrung und Auslieferung die Zusammenarbeit sicher.
\nDas sind die ganz konkreten Projekte, die gemacht werden m\u00fcssen und auch gemacht werden. Was die personelle Verst\u00e4rkung des Grenzwachtkorps anbelangt, hat der Bundesrat am 18. Dezember 2015 eine Aufstockung des Grenzwachtkorps um 48 Stellen beschlossen.
\nNochmals: Wir sind gleicher Meinung wie Sie. Wir sind der Meinung, es braucht f\u00fcr die effiziente Grenzkontrolle eine gute, enge Koordination aller involvierten Beh\u00f6rden. Den einzigen Unterschied, den wir haben: Wir sind der Meinung, dass wir dazu nicht noch einen Bericht machen m\u00fcssen, sondern dass wir dazu eine Strategie verabschiedet haben, einen Aktionsplan haben und ganz konkret aufzeigen k\u00f6nnen, wie diese Zusammenarbeit funktioniert.
\nAus diesen Gr\u00fcnden empfehlen wir Ihnen dieses Postulat zur Ablehnung.
\nMit meinem Postulat m\u00f6chte ich eine Verbesserung der Effektivit\u00e4t bei der \u00dcberwachung der Landesgrenze erreichen. Es ist anzustreben, ein Kompetenzzentrum Grenzsicherheit aufzubauen, welches auf den drei S\u00e4ulen Prozesse, Technologie und Mensch basiert. Es braucht auch ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Kantonen f\u00fcr einen effizienteren Kampf gegen die illegale Migration und die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t. Der dazu notwendigen Zusammenarbeit zwischen dem Grenzwachtkorps, der Bundesanwaltschaft, der Bundeskriminalpolizei, dem Nachrichtendienst des Bundes, der Luftwaffe sowie den kantonalen Polizeikorps ist dabei besondere Beachtung zu schenken. So k\u00f6nnen die Ressourcen besser genutzt werden, und Leerl\u00e4ufe fallen weg. Das f\u00f6rdert speditives Arbeiten.
\nF\u00fcr die Umsetzung sind die notwendigen gesetzlichen Grundlagen oder die entsprechenden Anpassungen vorzuschlagen. Das erarbeitete Wissen kann im Rahmen von Frontex plus auch den europ\u00e4ischen Staaten zur Kontrolle [PAGE 1341] der Schengen-Aussengrenze zur Verf\u00fcgung gestellt werden. International t\u00e4tige kriminelle Organisationen operieren n\u00e4mlich bei ihren Aktivit\u00e4ten zunehmend auch aus der Schweiz, weil sie wissen, dass die f\u00f6deralistische Struktur der Organisation der inneren Sicherheit eine unverz\u00fcgliche Reaktion auf ihre Pr\u00e4senz in unserem Land schwierig gestaltet. Kriminelle Schlepperorganisationen lotsen Fl\u00fcchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika zu Tausenden nach Mitteleuropa und damit auch in die Schweiz. Dschihadisten, zum Teil mit europ\u00e4ischem Ursprung, nehmen an bewaffneten Konflikten im Mittleren Osten teil, sodass sie nach ihrer R\u00fcckkehr ein betr\u00e4chtliches Gefahrenpotenzial f\u00fcr unser Land darstellen. Diese und weitere zuk\u00fcnftige Gefahren verlangen nach einer zielgerichteten und koordinierten \u00dcberwachung unseres Grenzraumes. Dazu muss das bestehende Grenzwachtkorps mit angemessenen technischen \u00dcberwachungsmitteln ausger\u00fcstet werden, wie sie zum Teil heute schon in mehreren EU-Staaten im Einsatz sind.
\nDie Arbeitsprozesse bei den sicherheitsrelevanten Organen von Bund und Kantonen sind zwecks optimaler Zusammenarbeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und anzupassen. Allenfalls ist zudem eine personelle Verst\u00e4rkung des Grenzwachtkorps vorzusehen. Da die Schweiz Teil des Schengen-Raumes ist und an der \u00dcberwachung der Schengen-Aussengrenze beteiligt ist, sollen die entsprechenden Erfahrungen den interessierten Schengen-Staaten zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
\nObwohl ich das Postulat vor bald zwei Jahren eingereicht habe, ist die Problematik nicht kleiner geworden. Daher bitte ich Sie, mein Postulat anzunehmen.
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