Der Bundesrat beantragt Ihnen, dieses Postulat anzunehmen. Es dr\u00fcckt den Willen aus, die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung der elektronischen Stimmabgabe voranzutreiben. Die Wichtigkeit der Transparenz der Systeme f\u00fcr die elektronische Stimmabgabe durch Systemdokumentation und Offenlegung des Quellcodes hat der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zu den Motionen Darbellay 15.3492 und Reimann Lukas 15.4237 betont. Die zentrale Rolle der \u00f6ffentlichen Hand beim Betrieb des elektronischen Stimmkanals hat der Bundesrat in der Beantwortung der Motion Darbellay unterstrichen.
\nBund und Kantone haben im Rahmen der Fr\u00fchjahrstagung der Staatsschreiber beschlossen, sich ein neues Planungsinstrument zu geben; dies auch als Antwort an Herrn Aeschi. Es soll eine gemeinsame Roadmap sein, es soll nicht etwas von oben nach unten sein und auch nichts, was den F\u00f6deralismus st\u00f6rt, sondern es soll ein gemeinsames Planungsinstrument sein. Im Rahmen der Erarbeitung der neuen Planungsinstrumente werden die Kantone eingeladen, konkrete Zeitpl\u00e4ne zur Einf\u00fchrung des elektronischen Stimmkanals zu definieren. Sie definieren sie \u00fcbrigens selbst. Anl\u00e4sslich der Herbsttagung, die n\u00e4chstens stattfindet, werden Bund und Kantone einen ersten Entwurf dieses neuen Planungsinstrumentes diskutieren; es besteht also bereits als Entwurf.
\nDas Postulat Romano bietet die M\u00f6glichkeit, eine Standortbestimmung zum Projekt zur Einf\u00fchrung der elektronischen Stimmabgabe durchzuf\u00fchren. Im Rahmen des Berichtes in Erf\u00fcllung des vorliegenden Postulates k\u00f6nnten die Fortschritte in den genannten Bereichen aufgezeigt und ein Zeitplan zur abschliessenden Erf\u00fcllung der genannten Forderungen vorgelegt werden. Ich verspreche Ihnen, dass der Bericht nicht hundert Seiten haben wird.
\nEinfach noch dies, damit die Fakten klar sind: Es gibt kein Open-Source-System. Angek\u00fcndigt von beiden Betreibern ist, dass der Quellcode offengelegt werden soll. Aber auch das ist keine Einschr\u00e4nkung der Kantone, sondern eine Selbstverpflichtung der Betreiber.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. [PAGE 1347]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 121 Stimmen
\nDagegen ... 68 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nKollege Romano, Sie haben gesagt, Sie k\u00f6nnten nicht verstehen, wie ein solches Postulat bek\u00e4mpft werden kann. Ich bitte Sie, den eigenen Text zu lesen. Wenn man das Schritt f\u00fcr Schritt tut, stellt man Folgendes fest:
\nSie wollen erstens eine sogenannte Roadmap. Es sollen hier also ein weiteres Mal Aufgaben von den Kantonen an den Bund delegiert werden. Der Bund soll einen Zeitplan erstellen, soll die Angelegenheit f\u00fcr die Kantone verbindlich regeln. Das ist ein weiterer Eingriff in den F\u00f6deralismus.
\nZweitens fordern Sie in ihrem Postulat etwas, was eigentlich in eine Motion geh\u00f6ren w\u00fcrde. Sie schreiben hier, dass der Quellcode der jeweils aktuellen Version auf dem Internet zug\u00e4nglich sein soll. Es gibt bereits mehrere Systeme, die funktionieren. Gewisse Systeme haben eine sogenannte Open-Source-Software. Da ist der Quellcode \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Bei anderen ist das nicht der Fall. Sie wollen \u00fcber dieses Postulat also einen Systementscheid erzwingen, der jene Kantone benachteiligen w\u00fcrde, die sich eben f\u00fcr ein System ohne \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellcode entschieden haben.
\nDrittens schreiben Sie in Ihrer Begr\u00fcndung: \"Doch nicht alle Kantone haben diese Zeit genutzt, um sich hier zu engagieren.\" Es ist richtig so, wir leben in einem f\u00f6deralistischen Land. Jeder Kanton kann sich st\u00e4rker oder weniger stark engagieren. Der Kanton Genf, \u00fcbrigens der Kanton mit dem h\u00f6chsten Defizit und mit der h\u00f6chsten Verschuldung, engagiert sich hier sehr stark und ist bereit, sehr grosse finanzielle Mittel zu investieren, auf Kosten zuk\u00fcnftiger Generationen. Andere Kantone sind hier finanziell etwas konservativer und sagen: Das steht nicht zuoberst auf unserer Traktandenliste. Was Sie wollen, ist also ein weiterer Eingriff in den F\u00f6deralismus.
\nIm Weiteren sollen die Ziele schnell erreicht werden. Sie wollen also eine Beschleunigung. Auch das kann man klar in der Begr\u00fcndung Ihres Postulates lesen. In Ihrem Votum haben Sie gesagt: ohne Zw\u00e4ngerei. Doch Sie wollen genau das, Sie wollen eben einen Zwang. Sie wollen hier eine Beschleunigung und eine Harmonisierung erreichen. Das t\u00f6nt f\u00fcr mich sehr wohl nach Zwang, Kollege Romano.
\nDie SVP wehrt sich entschieden gegen mehr Regulierung. Das Postulat br\u00e4chte einen weiteren Bericht, der nichts bringt, aber einiges kostet. Ich bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen.
\nBitte rasch alle Laptops und WLAN-Verbindungen abschalten, die i-Phones sofort wegschmeissen und nur noch Papier verwenden; Online-Spiele und -Transaktionen sind ab sofort zu verbieten, E-Commerce ist inakzeptabel. Wer dieses Postulat bek\u00e4mpft, w\u00fcnscht sich eine Gesellschaft, die r\u00fcckw\u00e4rtsf\u00e4hrt. Oder sind es andere politische Gr\u00fcnde, die zur Ablehnung dieses Postulates f\u00fchren? Ich bin erstaunt, dass man ein solches Postulat bek\u00e4mpfen kann und bek\u00e4mpfen will. Der Bundesrat beantragt die Annahme, Handlungsbedarf ist gegeben.
\nWarum habe ich dieses Postulat eingereicht? Ich habe es eingereicht, weil - nach einer positiven Entwicklung in den letzten Jahren - gerade vor den nationalen Wahlen 2015 im Bereich E-Voting eine Blockade entstanden ist.
\nZentrale Akteure bei der Organisation von Wahlen und Abstimmungen sind die Kantone; sie entscheiden, wie und wann E-Voting jeweils eingef\u00fchrt werden muss. In den letzten Jahren hat sich auch dank der technologischen Entwicklung viel bewegt: Man hat in den Kantonen einiges ausprobiert, neue Systeme lokal entwickelt und sie auch mit Erfolg eingesetzt. Nun sind wir an einem Punkt, an dem ein koordinierter Input seitens der Bundeskanzlei n\u00f6tig und wichtig ist. Mein Postulat schl\u00e4gt keine Pflicht f\u00fcr die Kantone vor, wie das andere Vorst\u00f6sse tun. Ich beantrage eine proaktive Unterst\u00fctzung bei den sensiblen und koordinationsbed\u00fcrftigen Bereichen der lokalen E-Voting-Projekte.
\nEs geht um die Glaubw\u00fcrdigkeit der Institutionen. Die elektronische Stimmabgabe ist Realit\u00e4t. Welche t\u00e4glichen Aktionen kann man heute nicht elektronisch erledigen? Vor allem [PAGE 1346] mit Blick auf den Einbezug der Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen in das schweizerische politische Leben handelt es sich hierbei um eine dringend notwendige Massnahme. Bis zu den nationalen Wahlen 2019 muss - unter Respektierung der kantonalen Autonomie und der unterschiedlichen kantonalen Situationen - eine grosse Mehrheit der Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger der f\u00fcnften Schweiz online w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Letzten Endes m\u00fcssen die Kantone entscheiden, aber mit der Koordination durch den Bund m\u00fcssen bestehende und zugelassene Systeme offiziell anerkannt werden. Diese Systeme sollen Transparenz und maximale Sicherheit gew\u00e4hrleisten, wobei der Quellcode der jeweils aktuellen Version auf dem Internet zug\u00e4nglich sein soll.
\nDas Postulat beauftragt den Bundesrat, einen Bericht mit einer Roadmap f\u00fcr die elektronische Stimmabgabe vorzulegen. Diese Roadmap muss die zentrale Rolle der \u00f6ffentlichen Hand bei der Verwaltung der elektronischen Stimmabgabe garantieren. Es ist ein offener Markt mit beschr\u00e4nkter Konkurrenz, und man darf nicht vergessen, dass der angebotene Prozess die Grunds\u00e4tze unserer direkten Demokratie, das W\u00e4hlen und Abstimmen, erm\u00f6glicht. Die \u00f6ffentliche Hand hat als Einzige die Schl\u00fcssel und alle anderen Informationen, die zur Entschl\u00fcsselung der Stimmen notwendig sind. Die jeweiligen Systeme m\u00fcssen von ausreichend vielen Kantonen genutzt werden. Eine koordinierte Aktion zwischen Kantonen und Bund ist also erforderlich und n\u00fctzlich.
\nBund und Kantone m\u00fcssen sich in enger und konstruktiver Zusammenarbeit engagieren, damit die obengenannten Ziele schnell erreicht werden k\u00f6nnen. Damit die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Vertrauen in die elektronische Stimmabgabe haben k\u00f6nnen und der demokratische Gedanke gewahrt bleibt, muss der Bund einen Rahmen f\u00fcr die Sicherheit und die Transparenz schaffen.
\nKolleginnen und Kollegen, ich unterbreite Ihnen dieses Postulat, das vom Bundesrat unterst\u00fctzt wird, damit die Schweiz im E-Voting einen Schritt weiterkommt, ohne Zw\u00e4ngerei, aber mit Glaubw\u00fcrdigkeit.
\nIl voto elettronico \u00e8 una realt\u00e0 presente e consolidata in Svizzera. Negli scorsi anni numerosi progetti pilota hanno avuto successo. Si tratta ora - senza costrizioni per i cantoni - di fissare chiari standard minimi di sicurezza e di coordinare lo sviluppo futuro. Entro le elezioni federali 2019 deve essere possibile che la maggioranza delle svizzere e degli svizzeri all'estero possa votare in forma elettronica. Dove possibile, l'offerta deve essere estesa ai residenti.
\nCon questo postulato - combattuto in maniera assurda, ma comunque accettato dal Consiglio federale - chiedo che la Confederazione, in collaborazione con i cantoni, attori centrali del sistema, elabori un piano d'azione relativo al voto elettronico. Si tratta di autorizzare votazioni ed elezioni con sistemi, riconosciuti e autorizzati dalla Confederazione, che garantiscano la massima trasparenza e sicurezza e il cui codice sorgente della versione corrente sia accessibile in Internet. Il piano d'azione deve garantire il ruolo centrale dello Stato nella gestione del voto elettronico. Soltanto lo Stato deve disporre delle chiavi e di tutte le informazioni necessarie per decifrare i voti. Senza un'azione comune da parte di Confederazione e cantoni vi \u00e8 il rischio di rallentare uno sviluppo che non rende onore al grado di sviluppo tecnologico del nostro Paese. Grazie per il sostegno alla mozione.
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