Nein, es gibt keine Kontrolle. Aber es gibt immer wieder Aufforderungen, man solle das kontrollieren. Diese R\u00fcckmeldungen, diese Aufforderungen an den Staat w\u00fcrden wahrscheinlich noch viel mehr zunehmen, wenn wir 28 500 Eintr\u00e4ge h\u00e4tten und nicht nur jene, die wir heute f\u00fchren.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 69 Stimmen
\nDagegen ... 119 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen. Der Wunsch nach Transparenz in Bezug auf die Interessenbindungen und die verst\u00e4rkte Sensibilit\u00e4t diesbez\u00fcglich sind nat\u00fcrlich berechtigt. In unserem Milizsystem mit einem \"Halbberufsparlament\", wie es im Kommentar zum Parlamentsgesetz formuliert ist, liegt die Verkn\u00fcpfung von Politik und Wirtschaft, von Verbandst\u00e4tigkeit und Engagement f\u00fcr die Gesellschaft in der Natur der Sache. Die Verkn\u00fcpfung ist also durchaus gewollt. Wir sind uns im Klaren dar\u00fcber, dass die Verkn\u00fcpfung geeignet sein kann, einen Einfluss auf die individuelle Entscheidfindung in einzelnen Sachgesch\u00e4ften auszu\u00fcben. Darin ist per se noch nichts Verwerfliches zu sehen.
\nEs sprechen aber auch eine Reihe von Praktikabilit\u00e4ts\u00fcberlegungen gegen das Vorhaben. Aktuell sind im Register f\u00fcr die Mitglieder des Nationalrates 1495 Interessenbindungen verzeichnet. Ich beschr\u00e4nke mich jetzt bewusst auf den Nationalrat, weil die St\u00e4nderatswahlen ja kantonale Wahlen sind und der Bundesgesetzgeber nicht legitimiert w\u00e4re, diesbez\u00fcglich zu legiferieren. 1495 Eintr\u00e4ge auf alle 200 Mitglieder des Nationalrates verteilt bedeutet im Durchschnitt 7,5 Mandate. Rechnet man diese auf 3800 Kandidierende hoch, wie es sie bei den Nationalratswahlen im Herbst 2015 in den 20 Proporzkantonen gab, so liegen wir bei etwa 28 500 Eintr\u00e4gen. Die Angaben liessen sich kaum vergleichen, und ihre Aussagekraft w\u00e4re zweifelhaft, da systematische Kontrollen eben nicht vorgesehen sind, ja angesichts der kurzen Zeit gar nicht m\u00f6glich w\u00e4ren. Es w\u00fcrde auch eine gewisse Missbrauchsgefahr bestehen: Es handelt sich zwar nicht um ein staatliches Angebot, aber das entsprechende Register wird trotzdem vom Staat zur Verf\u00fcgung gestellt und erh\u00e4lt damit hohe Glaubw\u00fcrdigkeit. Auch unvollst\u00e4ndige oder nichtkorrekte Angaben w\u00fcrden von einem quasistaatlichen G\u00fctesiegel profitieren.
\nDer Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass eine Selbstdeklaration zu begr\u00fcssen ist. Aber daf\u00fcr besteht bereits eine Vielzahl von guten und einfach zug\u00e4nglichen Angeboten. Fast jeder Kandidat und jede Kandidatin verf\u00fcgt heute zum Beispiel \u00fcber eine eigene Website. Auch Online-Wahlhilfe-Plattformen wie Smartvote und Vimentis liefern mit Blick auf Interessenbindungen umfangreiche Informationen. Ein staatliches Register ist sinnvoll f\u00fcr gew\u00e4hlte Parlamentsmitglieder; ein Register f\u00fcr alle Kandidierenden w\u00fcrde aus Sicht des Bundesrates jedoch zu weit f\u00fchren.
\nSie haben gesagt, dass es f\u00fcr diese Register dann quasi ein staatliches G\u00fctesiegel g\u00e4be. Meine kurze Frage ist nun die folgende: Besteht dieses G\u00fctesiegel auch f\u00fcr die Interessenbindungen des heutigen Registers? Denn meines Wissens gibt es keine Kontrolle dieser Selbstdeklaration.
\nS\u00e4mtliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier m\u00fcssen ihre Interessenbindungen offenlegen. Das ist uns allen bewusst, und es ist auch breit akzeptiert. Den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern wird also heute transparent dargelegt, welche Mandate eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier innehat. Daraus l\u00e4sst sich auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit transparent ableiten, f\u00fcr welche Interessen die Parlamentsmitglieder einstehen. Diese Selbstdeklaration kann mittlerweile online und sehr einfach gemacht werden. Der B\u00fcrokratieaufwand ist sowohl f\u00fcr die Verwaltung wie f\u00fcr uns Parlamentsmitglieder minimal.
\nMeiner Meinung nach ist die heutige Deklaration der Interessenbindung der Parlamentsmitglieder sinnvoll, und sie tr\u00e4gt zur Transparenz bei. Es ist jedoch nicht verst\u00e4ndlich, wieso die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler nicht bereits vor den Wahlen eine einfache M\u00f6glichkeit haben sollten, sich \u00fcber die Interessenbindung transparent informieren zu k\u00f6nnen. Klar, man kann sich Informationen \u00fcber Kandidierende zumindest zum Teil heute schon zusammensuchen, allerdings m\u00fchsam mit Recherchearbeit, zum Beispiel im Internet. Das Bild bleibt aber oft unvollst\u00e4ndig und un\u00fcbersichtlich. Der Aufwand dagegen ist gross. Dies ist f\u00fcr die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler unsch\u00f6n. Erst nach der Wahl festzustellen, von welchen Marktakteuren oder Verb\u00e4nden ein neugew\u00e4hltes Parlamentsmitglied beeinflusst wird, ist ungen\u00fcgend und tr\u00e4gt sicherlich auch zum oft zweifelhaften Image von uns Politikerinnen und Politikern bei. Erst nach der Wahl die Katze aus dem Sack zu lassen ist ungen\u00fcgend. Die Folgen solcher Regelungen sind, dass immer mehr wirklich b\u00fcrokratische und aus meiner Sicht auch unpraktikable Forderungen aufgegriffen werden, zum Beispiel mit der Transparenz-Initiative der SP in Bezug auf die Politikerfinanzierung.
\nIch freue mich deshalb sehr, dass der Bundesrat meine Auffassung teilt, wonach die Angabe der Interessenbindungen von Kandidierenden f\u00fcr die Bundesversammlung eine zus\u00e4tzliche Entscheidhilfe darstellen w\u00fcrde und eine Selbstdeklaration zu begr\u00fcssen w\u00e4re. Der Bundesrat r\u00e4umt ein, dass der Bund befugt w\u00e4re, die heutigen Regeln, wie von mir gew\u00fcnscht, auszuweiten. Das bundesr\u00e4tliche Fazit hingegen, [PAGE 1349] die geforderte Ausweitung der Deklarationspflicht sei weder praktikabel noch st\u00fcnde der Mitteleinsatz in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zum Ziel, teile ich \u00fcberhaupt nicht.
\nIch weise deshalb in aller Deutlichkeit darauf hin, dass die von mir geforderte L\u00f6sung mit einer Selbstdeklaration und auf der Basis von bereits heute existierenden Registern der Interessenbindungen von Parlamentsmitgliedern einfach und unb\u00fcrokratisch realisierbar w\u00e4re. Dieses elektronische Register k\u00f6nnte in Zukunft mit \u00e4usserst geringem Aufwand vor den eidgen\u00f6ssischen Wahlen auf s\u00e4mtliche National- und St\u00e4nderatskandidaten ausgeweitet werden.
\nAuch die Argumente des Bundesrates im Zusammenhang mit den Fristen in den Kantonen, den ungesch\u00fctzten Berufsbezeichnungen und der mangelhaften Aussagekraft halte ich nicht f\u00fcr stichhaltig. Glauben Sie mir, als Unternehmer will ich keinesfalls mehr B\u00fcrokratie. Aber eine einfache Selbstdeklaration ist nun wirklich eine funktionierende und im \u00dcbrigen typisch schweizerische L\u00f6sung auf der Basis von Selbstverantwortung. Die Datenbank besteht, die Kandidierenden f\u00fcllen alles selber aus; wer es nicht vollst\u00e4ndig macht, schadet sich selbst. Das ist alles, was ich fordere.
\nIch bitte Sie deshalb, meiner Motion \"Interessenbindungen vor und nicht erst nach den Wahlen offenlegen\" zuzustimmen.
\n