Herr Nationalrat, ich habe mich schon ab meinem Amtsantritt daf\u00fcr eingesetzt. Ich bin zudem immer bereit, Sie zu einem Kaffee zu empfangen. (Heiterkeit)
\nDer Bundesrat teilt das Ziel einer m\u00f6glichst raschen, fl\u00e4chendeckenden Einf\u00fchrung der elektronischen Stimmabgabe, und er kann die offensichtliche Ungeduld des Motion\u00e4rs nachvollziehen. Aber ich m\u00f6chte doch zwei, drei Bemerkungen machen, die mir wichtig scheinen, bevor Sie hier einen solch wichtigen Entscheid f\u00e4llen.
\n1. Die Ursache f\u00fcr den Abbruch des Angebots der elektronischen Stimmabgabe in den Konsortiumskantonen war ein technischer Fehler. Dieser hatte insbesondere zur Folge, dass das Wahl- und Stimmgeheimnis nicht garantiert werden konnte. Es lag also nicht am fehlenden Willen oder an einer gleichg\u00fcltigen Einstellung der betroffenen Kantone. Hier hat so etwas durchgeschimmert. Nat\u00fcrlich war der Abbruch der \u00dcbung beklagenswert, aber es war von Anfang an klar, dass erstens in der Versuchsphase technische Probleme denkbar sind und dass zweitens Sicherheit an erster Stelle steht.
\nDie betroffenen Kantone nun daf\u00fcr verantwortlich zu machen, dass genau diese Priorit\u00e4tenordnung eingehalten worden ist, w\u00e4re nicht ganz richtig. H\u00e4tten die Konsortiumskantone den elektronischen Stimmkanal anbieten k\u00f6nnen, w\u00e4re 2015 bereits f\u00fcr die Mehrheit der registrierten Auslandschweizer Stimmberechtigten das E-Voting m\u00f6glich gewesen. Im \u00dcbrigen: Trotz des \u00dcbungsabbruchs in den Konsortiumskantonen konnten 2015 noch 10 000 Auslandschweizer Stimmberechtigte mehr elektronisch abstimmen als 2011. Erstmals in der Geschichte der Nationalratswahlen konnten \u00fcber 90 000 W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in der Schweiz ihre Stimme elektronisch abgeben.
\n2. Bis heute haben vierzehn Kantone Erfahrungen mit dem dritten, dem elektronischen Stimmkanal gesammelt. Aber in immerhin sechs Kantonen bestehen die kantonalen Rechtsgrundlagen f\u00fcr die elektronische Stimmabgabe noch gar nicht. In den Kantonen Tessin, Zug, Jura, Nidwalden, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden, Herr F\u00e4ssler, m\u00fcssen sie zuerst noch die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Dort liegen diese noch gar nicht vor. Wenn also die vorliegende Motion angenommen w\u00fcrde, m\u00fcsste der Bundesrat Ihnen eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte vorlegen. Bis eine solche Revision verabschiedet und in Kraft w\u00e4re, w\u00fcrden mindestens zwei, drei Jahre vergehen. Da die Kantone ihre rechtlichen Grundlagen dann auch noch anpassen m\u00fcssten - es ist nicht anzunehmen, dass sie sie auf Vorrat \u00e4ndern -, w\u00fcrde es noch l\u00e4nger gehen. Wahrscheinlich w\u00e4re es gar nicht m\u00f6glich, bis im Jahr 2019 diesen elektronischen Stimmkanal f\u00fcr alle durchzusetzen.
\n3. Der Bundesrat denkt auch, dass es bei der Umsetzung des Vorhabens, den Vote \u00e9lectronique einzuf\u00fchren - \u00fcbrigens nicht nur f\u00fcr Auslandschweizer, sondern mit universeller Verifizierbarkeit auch f\u00fcr Inlandschweizer -, zus\u00e4tzlicher Anstrengungen auf allen Seiten, insbesondere bei den Kantonen, bedarf. Es sei nur der Vollst\u00e4ndigkeit halber erw\u00e4hnt: Die Schweiz ist immer noch das einzige Land, das fl\u00e4chendeckend die voraussetzungslose briefliche Stimmabgabe kennt. Der Bundesrat wollte diese 1976 mit dem Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte einf\u00fchren - 1976! Das Parlament verpflichtete die Kantone 1994 dazu. Jedoch erst ab 2004 boten alle Kantone f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Abstimmungen den brieflichen Stimmkanal an, und erst seit 2014 gilt dies auch im letzten Kanton f\u00fcr alle kantonalen Urneng\u00e4nge. Dies alles betrifft ein technisch doch viel einfacheres System als dasjenige f\u00fcr die elektronische Stimmabgabe.
\nEs braucht eben auch hier Akzeptanz und Vertrauen. Wie in anderen Politikbereichen auch, ist es zuweilen ratsam, die zugegebenermassen verst\u00e4ndliche Ungeduld gegen ein sicheres, stetiges und daf\u00fcr zeitraubendes Verfahren abzuw\u00e4gen. Bevor Sie die Kantone zwingen, m\u00f6chte ich Sie bitten, eben auch ihre Perspektive zu betrachten. Es gibt in vielen Kantonen finanzielle Probleme. Diese Kantone m\u00fcssen eine Aufwand-Nutzen-Rechnung machen k\u00f6nnen.
\nIch beantrage Ihnen deshalb mit dem Bundesrat, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die Motion ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nIch k\u00f6nnte mir mit meiner f\u00f6deralistischen \u00dcberzeugung Ausnahmen vorstellen, die solchen Spezialsituationen Rechnung tragen.
\nZwei Fragen. (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Eine Frage!) Okay, eine kombinierte Frage: Herr Bundeskanzler, versprechen Sie, dass Sie sich in den n\u00e4chsten Monaten bei den Kantonen mit Nachdruck daf\u00fcr einsetzen, dass wir hier vorw\u00e4rtskommen? Damit verbunden - versprechen Sie, dass Sie mich im n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr empfangen und mir sagen werden, was die Fortschritte sind? Falls Sie beides mit Ja beantworten, ziehe ich die Motion zur\u00fcck.
\nIch habe eine Frage mit Blick auf die Tatsache, dass der Kanton Appenzell Innerrhoden seinen St\u00e4nderat nicht an der Urne, sondern an der Landsgemeinde w\u00e4hlt, in Beachtung der heute bestehenden gesetzlichen Regelung. Deshalb etwas pr\u00e4ventiv meine Frage: Bezieht sich Ihre Motion mit dem Begriff der eidgen\u00f6ssischen Wahlen nur auf die Nationalratswahlen oder auch auf die St\u00e4nderatswahlen? Wenn Ersteres gilt, ist es f\u00fcr mich kein Problem, (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Die Frage w\u00e4re gestellt, Herr F\u00e4ssler!) wenn nicht, w\u00fcrde ich gerne wissen, (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Es gibt eine einzige kurze Frage!) wie die f\u00f6deralistische L\u00f6sung aussieht.
\nKlaus Oegerli lebt als Auslandschweizer im S\u00fcden von Thailand. Wenige Tage vor der Abstimmung im Sommer hat er mir die Kopie seines Schreibens an seine Heimatgemeinde H\u00e4rkingen geschickt: \"Ich habe bis heute die Abstimmungsunterlagen nicht erhalten\", folglich sei \"kaum damit zu rechnen, dass meine Entscheide rechtzeitig zum 5. Juni in H\u00e4rkingen eintreffen. Als Auslandschweizer f\u00fchle ich mich in meinen Rechten eingeschr\u00e4nkt.\" Er schrieb weiter, es sei \"irritierend, dass es Bund und Kantone nicht auf die Reihe kriegen, ein elektronisches System auf die Beine zu stellen.\"
\nJa, es ist irritierend, dass der Staat unseren Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern im Ausland nicht garantieren kann, dass sie ihre verfassungsm\u00e4ssigen Rechte tats\u00e4chlich aus\u00fcben k\u00f6nnen. Der Bundesrat hatte vor f\u00fcnf Jahren in seiner Antwort auf eine entsprechende Motion versprochen, dass \"bis zu den Wahlen 2015 eine grosse Mehrheit der Auslandschweizer Stimmberechtigten ihre Stimme elektronisch abgeben kann\". Dieses Versprechen hat er gebrochen.
\nDeshalb habe ich zusammen mit 62 Kolleginnen und Kollegen aller politischen Richtungen in diesem Rat eine Motion mit dem genau gleichen Text wie in jener Motion eingereicht, die 2011 das erw\u00e4hnte Versprechen des Bundesrates zur Folge hatte. Die Stimmbeteiligung der F\u00fcnften Schweiz ist seither r\u00fcckl\u00e4ufig. Die W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen im Ausland erhalten ihre Unterlagen oft sp\u00e4t, sehr sp\u00e4t, oft auch zu sp\u00e4t. Ihre Stimmabgabe kann dann nicht mehr rechtzeitig erfolgen, dies schon gar nicht in F\u00e4llen kurzfristig angeordneter Nachwahlen. Die versp\u00e4teten und damit ung\u00fcltigen Stimmabgaben nehmen zu. Es muss etwas geschehen. [PAGE 1351]
\nDeshalb habe ich diese Motion eingereicht. Die Kantone sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, bis zu den n\u00e4chsten eidgen\u00f6ssischen Wahlen, also 2019, im Rahmen einer f\u00f6deralistischen L\u00f6sung allen berechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern die M\u00f6glichkeit der elektronischen Stimmabgabe anzubieten. Nat\u00fcrlich bin ich mir bewusst, dass der Bund daf\u00fcr in kantonale Hoheiten eingreifen muss. Als \u00fcberzeugter F\u00f6deralist verlange ich das nur, weil das Anliegen in den letzten Jahren massive R\u00fcckschl\u00e4ge erlitten hat, trotz Versprechen des Bundesrates. Schon heute zeichnen sich neue Verz\u00f6gerungen seitens der Kantone ab.
\nIch bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen.
\n