Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9gissant la taxe sur la valeur ajout\u00e9e
\n[VS]
\nArt. 22 Abs. 2 Bst. b
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Birrer-Heimo, Bertschy, de Buman, Gschwind, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Ritter, Schelbert, Walter)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(M\u00fcller Leo, Bertschy, de Buman, Gschwind, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Ritter)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 22 al. 2 let. b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Birrer-Heimo, Bertschy, de Buman, Gschwind, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Ritter, Schelbert, Walter)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [PAGE 1407]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(M\u00fcller Leo, Bertschy, de Buman, Gschwind, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Ritter)
\nMaintenir
\n[VS]
\nArt. 29 Abs. 1
\nAntrag der Minderheit II
\n(M\u00fcller Leo, Bertschy, de Buman, Gschwind, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Ritter)
\nKein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht bei Leistungen und bei der Einfuhr von Gegenst\u00e4nden:
\na. die f\u00fcr die Erbringung von Leistungen verwendet werden, die von der Steuer ausgenommen sind und f\u00fcr deren Versteuerung nicht optiert wurde; oder
\nb. die f\u00fcr die Erbringung von Leistungen bestimmt sind, die von der Steuer ausgenommen sind und f\u00fcr deren Versteuerung nach Artikel 22 Absatz 2 nicht optiert werden kann.
\n[VS]
\nArt. 29 al. 1
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(M\u00fcller Leo, Bertschy, de Buman, Gschwind, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Ritter)
\nNe donnent pas droit \u00e0 la d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable les prestations et l'importation des biens:
\na. qui sont affect\u00e9s \u00e0 la fourniture de prestations exclues du champ de l'imp\u00f4t et pour l'imposition desquels l'assujetti n'a pas opt\u00e9;
\nb. qui sont destin\u00e9s \u00e0 la fourniture de prestations exclues du champ de l'imp\u00f4t et pour l'imposition desquels l'assujetti ne peut pas opter en vertu de l'article 22 alin\u00e9a 2.
\nDie CVP-Fraktion wird bei Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b und in der Folge bei Artikel 29 Absatz 1 der Minderheit II (M\u00fcller Leo) folgen. Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b gem\u00e4ss Minderheit II sagt, dass der Vorsteuerabzug zu keinem Zeitpunkt m\u00f6glich sein soll, wenn es sich um Eingangsleistungen handelt, die f\u00fcr Ausgangsleistungen bestimmt sind, f\u00fcr die eine freiwillige Versteuerung von Gesetzes wegen - siehe Artikel 22 Absatz 2 des Mehrwertsteuergesetzes - ausgeschlossen ist. Diese Zweckbestimmung muss bereits zu dem Zeitpunkt gegeben sein, in welchem die Vorsteuer anf\u00e4llt, damit dies zu einem Ausschluss des Vorsteuerabzugs f\u00fchrt. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Geb\u00e4ude in einer reinen Wohnzone errichtet wird und somit sp\u00e4ter keine andere Nutzung m\u00f6glich ist.
\n\u00dcberall dort, wo der Umfang der Nutzung f\u00fcr nichtoptierbare Leistungen im Zeitpunkt der Vorsteuerbelastung noch nicht feststeht, solche Leistungen also noch nicht f\u00fcr eine entsprechende Nutzung bestimmt sind, findet diese Regelung keine Anwendung, und die Vorsteuer kann einstweilen geltend gemacht werden, wie dies gem\u00e4ss heutiger Praxis der Fall ist. Die von der Mehrheit ge\u00e4usserten Bedenken, dass diese neue Regelung Rechtsunsicherheit schaffe, ist auch deshalb unbegr\u00fcndet, weil die neue Regelung bloss die bereits geltende Praxis der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung im Gesetz festschreibt.
\nGem\u00e4ss Mehrheit w\u00fcrde am Gesetzestext nichts ge\u00e4ndert. Es bliebe also nach wie vor unklar, ob der Gesetzgeber mit der heutigen Praxis der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung einverstanden ist, bei der - wie oben beschrieben - die Vorsteuer nicht geltend gemacht werden kann, wenn bereits im Voraus feststeht, dass sie sp\u00e4ter von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung wieder zur\u00fcckgefordert werden muss, oder aber ob der Gesetzgeber m\u00f6chte, dass die Vorsteuer auch geltend gemacht werden kann, wenn sie sp\u00e4ter im gleichen Umfang wieder zur\u00fcckerstattet werden muss. Letzteres ist nicht zu empfehlen, da die heutige Rechtsunsicherheit weiterhin bestehen w\u00fcrde.
\nZudem w\u00fcrde es dazu f\u00fchren, dass Zusatzaufwand f\u00fcr die Unternehmen und f\u00fcr die Verwaltung entst\u00fcnde, da von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung ausbezahlte Vorsteuern sp\u00e4ter von den Unternehmen wieder zur\u00fcckerstattet werden m\u00fcssten. Im Endeffekt w\u00fcrde ein Kredit zinslos bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung statt auf dem Kapitalmarkt geholt. Im Falle einer zwischenzeitlichen Insolvenz w\u00fcrde es zum Totalverlust der Vorsteuern f\u00fchren, zumal die Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuersicherung nach Artikel 39 des Mehrwertsteuergesetzes nicht gegeben sind.
\nVon spezieller politischer Tragweite ist - hier bitte ich Sie zuzuh\u00f6ren -, dass ein Systemwechsel zu einmaligen Steuermindereinnahmen von bis zu einer Milliarde Franken f\u00fchren w\u00fcrde. Nach heutiger Erkenntnis und gem\u00e4ss Fahrplan der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung w\u00e4re dies im Jahre 2018 zu budgetieren. Gerade diese Diskussion w\u00fcrde die ganze Debatte um die Unternehmenssteuerreform III zus\u00e4tzlich belasten. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das Referendum zur Unternehmenssteuerreform III zustande kommt und wir uns in diesem Abstimmungskampf auch mit der finanziellen Ausgangslage der Bundeskasse auseinandersetzen m\u00fcssen. Wer der Unternehmenssteuerreform III vor dem Volk zum Durchbruch verhelfen will, sollte auf Legiferierungen, wie die Mehrheit sie beantragt, verzichten.
\nDeshalb wird die CVP-Fraktion die Minderheit II (M\u00fcller Leo) unterst\u00fctzen und bittet Sie, dasselbe zu tun.
\nBei der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes geht es um diverse gesetzliche \u00c4nderungen; das Verbindende ist vor allem, dass sie die Mehrwertsteuer betreffen.
\nHeute gibt es bei dieser Vorlage noch eine Differenz. Bundesrat und St\u00e4nderat wollen bei Artikel 22 klarstellen, dass keine Vorsteuern ausbezahlt werden, wenn es sicher ist, dass es um Leistungen f\u00fcr Wohnzwecke geht, oder wenn absehbar ist, dass die Leistungen Wohnzwecken dienen sollen. Tats\u00e4chlich stellt das Gesetz es den Steuerpflichtigen in einer Bestimmung frei, bestimmte Leistungen zu versteuern, obwohl sie von der Steuer ausgenommen w\u00e4ren. Im Gegenzug k\u00f6nnen Vorsteuern eingefordert werden. Der Vorgang des sogenannten Optierens kann f\u00fcr Steuerpflichtige finanziell vorteilhaft sein. Es gibt daher ein subjektives Interesse, die angestrebte Klarstellung zu verhindern.
\nIn der Kommission f\u00fchrte die Verwaltung aus, dass die neue Formulierung der Bestimmung nichts an der steuerlichen Praxis \u00e4ndere; das finde bereits heute so statt. Ohne Weiteres war und ist klar - das war in beiden R\u00e4ten nicht bestritten -, dass das Optieren bei Leistungen f\u00fcr Wohnzwecke ausgeschlossen ist. Aus dem Wortlaut des Gesetzes geht aber offenbar nicht klar genug hervor, dass diese Bestimmung auch gilt, wenn die Wohnnutzung noch nicht Tatsache, aber absehbar ist.
\nWir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen das Bestreben von Bundesrat und St\u00e4nderat, hier f\u00fcr eine Kl\u00e4rung zu sorgen. Es soll nicht optiert werden k\u00f6nnen, wenn absehbar ist, dass eine Leistung Wohnzwecken dient. Es macht unseres Erachtens keinen Sinn, wenn zuerst Vorsteuern ausbezahlt werden, welche die Steuerbeh\u00f6rde dann wieder zur\u00fcckfordern muss; es macht umso weniger Sinn, als der Staat im ung\u00fcnstigen Fall mit einem einmaligen Steuerausfall von einer Milliarde Franken zu rechnen hat. Wie der Bundesrat ausf\u00fchrte, m\u00fcsste der Staatshaushalt wegen der Schuldenbremse per 2018 je nachdem um diesen zus\u00e4tzlichen Betrag von einer Milliarde Franken entlastet werden.
\nWir beantragen, der Minderheit I (Birrer-Heimo) und damit dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat zu folgen.
\nNun gibt es noch einen Antrag der Minderheit II (M\u00fcller Leo). Sie haben es geh\u00f6rt, der dasselbe Ziel verfolgt und dem man auch zustimmen k\u00f6nnte. Wir empfehlen jedoch, in der Eventualabstimmung f\u00fcr die Variante des St\u00e4nderates zu stimmen, andernfalls schaffen Sie erneut eine Differenz. Das halten wir nicht f\u00fcr n\u00f6tig.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical vous invite \u00e0 soutenir la version de la majorit\u00e9 de la commission.
\nL'article 22 de la loi sur la TVA pr\u00e9voit que l'assujetti peut soumettre \u00e0 l'imp\u00f4t des prestations qui sont exclues du champ d'application de la TVA. Dans ce cas, l'assujetti peut exercer un droit d'option. Mais il est \u00e9galement pr\u00e9cis\u00e9, dans la loi, que ce droit d'option ne peut pas \u00eatre exerc\u00e9 dans un certain nombre de cas.
\nQuelle est la diff\u00e9rence d'approche entre la version de la majorit\u00e9 de la commission et la proposition de la minorit\u00e9 I (Birrer-Heimo) visant \u00e0 suivre le Conseil des Etats? Cette derni\u00e8re pr\u00e9voit d'\u00e9largir le cercle des cas o\u00f9 le droit d'option ne peut pas \u00eatre exerc\u00e9, alors que la majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que le cercle des cas dans lesquels l'option ne peut pas \u00eatre exerc\u00e9e doit \u00eatre restreint, afin d'\u00e9viter d'exiger de la part des entreprises et des assujettis \u00e0 la TVA un travail administratif trop important.
\nPour ce motif, le groupe lib\u00e9ral-radical vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 155 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 34 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 92 Stimmen
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 1411]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Wir k\u00f6nnen Frau Schneeberger gemeinsam zu ihrem Geburtstag gratulieren. Sie feiert ihren Geburtstag heute zusammen mit Kollege Tim Guldimann und Kollegin Roberta Pantani. Wir gratulieren auch Kollege Lukas Reimann zu seinem gestrigen Geburtstag. Alles Gute! (Beifall)
\nDie Kommissionsminderheiten wollen mit ihren Antr\u00e4gen, dass den Unternehmen das Vorsteuerabzugsrecht auf Vorrat verweigert wird, d. h., bevor klar ist, ob \u00fcberhaupt je eine Ausgabe eines Konsumenten vorliegt. Damit wird die Mehrwertsteuer wieder zu einer Steuer, die die Unternehmen belastet. Sie sehen, es geht hier um eine ganz grunds\u00e4tzliche Frage, um einen Eingriff in die Grundsystematik der Mehrwertsteuer. Die einzige Rechtfertigung, die hier in den Voten vorgebracht wurde, ist die, dass der Bundesrat drohende Steuerausf\u00e4lle vermeiden m\u00f6chte.
\nIch m\u00f6chte auf das Votum von Kollege Leo M\u00fcller zur\u00fcckkommen. Er hat argumentiert, dass hier die Ausgaben im Jahr 2018 um bis zu einer Milliarde Franken reduziert werden m\u00fcssten. Ich zitiere aus dem Dokument der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung, auf welches er sich bezogen hat. Wenn man das richtig liest, stellt man eben fest, dass es sich um einen ausserordentlichen Zahlungsbedarf handelt: \"Es spricht jedoch einiges daf\u00fcr, dass die Bedingungen von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c Finanzhaushaltgesetz erf\u00fcllt sind. Der Bundesrat hat dieses Vorgehen bereits in der Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer angedacht, und zwar im Zusammenhang mit der Einlageentsteuerung infolge Aufhebung eines Grossteils der Steuerausnahmen.\" Weiter schreibt die Verwaltung ganz klar: \"Diese Bedingung d\u00fcrfte erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, da Vorsteuerabz\u00fcge aus Einlageentsteuerung in Ziffer 410 der Mehrwertsteuerabrechnung [PAGE 1409] jeweils separat auszuweisen sind. Ausserdem ist jeweils eine detaillierte Aufstellung beizulegen. Der ausserordentliche Zahlungsbedarf w\u00fcrde dem Amortisationskonto belastet.\"
\nSie sehen also, aufgrund dieser juristischen Einsch\u00e4tzung der Bundesverwaltung ist davon auszugehen, dass es eben nicht zu dieser K\u00fcrzung um eine Milliarde Franken im Jahr 2018 kommt.
\nDie zweite Bef\u00fcrchtung des Bundesrates ist, dass einige Unternehmen diese Vorsteuern aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten nie zur\u00fcckbezahlen werden. Hierbei d\u00fcrfte es sich aber h\u00f6chstens um Einzelf\u00e4lle handeln. Es kann nicht angehen, dass zulasten s\u00e4mtlicher steuerpflichtiger Unternehmen die Mehrwertsteuersystematik auf den Kopf gestellt wird, um solche Einzelf\u00e4lle zu bek\u00e4mpfen.
\nSchliesslich m\u00f6chte ich daran erinnern, dass das Bundesgericht vor einigen Wochen ein neues Urteil gef\u00e4llt hat, wonach der Vorsteuerabzug eben von der unternehmerischen T\u00e4tigkeit abh\u00e4ngt. Wenn Sie hier einer der Minderheiten zustimmen w\u00fcrden, k\u00e4me es erneut zu einer Praxis\u00e4nderung entgegen dem Bundesgerichtsurteil, welches erst einige Wochen alt ist.
\nIch bitte Sie also, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen und die beiden Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nIch bitte Sie, bei diesem Punkt der Revision des Mehrwertsteuergesetzes die Minderheit II zu unterst\u00fctzen. Warum das? Ich hatte diesen Antrag bei der erstmaligen Beratung in der WAK gestellt, und dort wurde er einstimmig angenommen. Hier im Rat wurden dann zwei gleichlautende Einzelantr\u00e4ge eingereicht, diese wurden mit 93 zu 90 Stimmen gutgeheissen. Der St\u00e4nderat hat dann aber erkannt, dass der Beschluss des Nationalrates nicht zweckdienlich ist und dass eine andere L\u00f6sung gesucht werden muss. Deshalb hat er einen anderen Beschluss gefasst.
\nNun, warum habe ich meinen Antrag nochmals gestellt? An unserer Kommissionssitzung wurde dargelegt, dass die Formulierung, die der Bundesrat beantragt hat, m\u00f6glicherweise etwas zu wenig pr\u00e4zis ist, dass das Ganze also noch etwas zu pr\u00e4zisieren ist und dass es in den beiden Artikeln 22 und 29 sachdienlich niederzuschreiben ist. Es geht ja vor allem um Objekte, die gebaut werden, um Objekte, die dann eben so genutzt werden, dass keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss und - was dabei entscheidend ist - auch keine Mehrwertsteuer bezahlt werden kann, weil bei solchen Objekten gar nicht optiert werden kann. In diesen F\u00e4llen ist es - ich sage es nochmals - wirklich sinnlos, dass der Bauherr oder der Ersteller einer Baute die Mehrwertsteuer zur\u00fcckfordern kann. Diese R\u00fcckforderung muss dann kontrolliert werden, der Bund muss das Geld ausbezahlen, und sp\u00e4ter wird dieser Betrag wieder zur R\u00fcckzahlung f\u00e4llig; der jeweilige Grundeigent\u00fcmer oder Bauherr muss dieses Geld dann also zur\u00fcckerstatten.
\nWenn Sie das h\u00f6ren, kommen Sie, wie ich annehme, zum gleichen Schluss wie ich: Das ist doch B\u00fcrokratie pur, das ist eine sinnlose Besch\u00e4ftigung unserer Verwaltung und auch der Privatwirtschaft.
\nEs kommt ein Weiteres hinzu: Ich habe in der WAK zus\u00e4tzliche Fragen an das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement gestellt, die mit Schreiben vom 30. August 2016 beantwortet wurden. Darin wurde klar dargelegt, dass diese R\u00fcckforderung nach Inkrafttreten des Gesetzes budgetiert werden muss. Die Sch\u00e4tzungen gehen so weit, dass im Jahr 2018 rund eine Milliarde Franken zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnte. Das heisst, dass zu den 1,5 Milliarden Franken, die wir voraussichtlich im Jahr 2018 irgendwie einzusparen oder zu kompensieren haben, noch ein Betrag von einer Milliarde Franken k\u00e4me. Strittig ist, ob dies \u00fcber das ordentliche Budget abgewickelt werden k\u00f6nnte oder ob es als ausserordentlicher Aufwand budgetiert werden k\u00f6nnte. M\u00fcsste diese Milliarde zus\u00e4tzlich im ordentlichen Budget eingestellt werden, hiesse das, dass die Schuldenbremse wirken w\u00fcrde, und das hiesse, dass eine Milliarde Franken mehr eingespart [PAGE 1408] werden m\u00fcsste. Das ist ein zweiter wesentlicher Grund, aus dem Sie dem Antrag der Minderheit II zustimmen sollten.
\nIch komme zum Schluss: Wenn Sie der Minderheit II zustimmen, k\u00f6nnen Sie zwei Probleme beseitigen. Erstens k\u00f6nnen Sie eine sinnlose B\u00fcrokratie beseitigen. Herr Giezendanner hat letzte Woche hier im Saal dargelegt, dass es sinnlos ist, weitere B\u00fcrokratie aufzubauen. Der Antrag der Minderheit II ist nun ein Vorschlag, um B\u00fcrokratie abzubauen. Ich sehe keinen Grund, warum Sie hier nicht zustimmen k\u00f6nnten. Zweitens ist, wenn diese Milliarde ordentlich budgetiert werden muss, die Schuldenbremse einzuhalten, und es m\u00fcssen zus\u00e4tzliche Einsparungen gemacht werden.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit II zuzustimmen.
\nBei der letzten Differenz zum St\u00e4nderat beim Mehrwertsteuergesetz bitte ich Sie, der Bundesrats- beziehungsweise St\u00e4nderatsvariante zuzustimmen und die Minderheit I (Birrer-Heimo) zu unterst\u00fctzen. Sowohl die Minderheit I als auch die Minderheit II (M\u00fcller Leo) wollen die bisherige Praxis im Gesetz klarer ausformulieren und festschreiben, w\u00e4hlen aber einen unterschiedlichen Weg.
\nEs geht in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b um die Frage der R\u00fcckerstattung von Vorsteuern. Gem\u00e4ss Bundesrats- beziehungsweise St\u00e4nderatsvariante geht es dabei auch um den Ausschluss von Leistungen bei Gegenst\u00e4nden, die f\u00fcr Wohnzwecke genutzt werden sollen. Die Steuerverwaltung hat das in Beispielen erl\u00e4utert. Wenn jemand ein Wohngeb\u00e4ude verkauft oder vermietet, ist das von der Steuer ausgenommen. Eine freiwillige Versteuerung ist im Gesetz nicht vorgesehen.
\nWird nun ein solches Wohngeb\u00e4ude erstellt, stellt sich die Frage, ob die Vorsteuern, die w\u00e4hrend des Baus anfallen, bei der Steuerverwaltung abgeholt werden k\u00f6nnen, im Wissen, dass der gleiche Betrag wieder zur\u00fcckbezahlt werden muss, wenn das Geb\u00e4ude vermietet oder verkauft wird. Da findet also eigentlich eine Baufinanzierung statt, die Steuerverwaltung wird als Bank benutzt. Gem\u00e4ss heutiger Praxis werden in solchen F\u00e4llen die Vorsteuern nicht ausbezahlt. Offenbar gab es aber in dieser Frage immer wieder Unsicherheiten.
\nIch zitiere aus der Botschaft des Bundesrates, Seite 2645f.: \"Die Anf\u00fcgung 'oder genutzt werden soll'\" - um diesen Zusatz geht es - \"am Ende des Absatzes f\u00fchrt zu keiner \u00c4nderung der Rechtslage nach geltender Praxis, sondern stellt lediglich klar, dass bereits die anf\u00e4ngliche Option ausgeschlossen ist, wenn der Gegenstand, f\u00fcr den die Leistung erbracht wird, insk\u00fcnftig f\u00fcr Wohnzwecke genutzt werden soll. Da die Option f\u00fcr Wohnzwecke gesetzlich ausgeschlossen ist, erschiene es in Anbetracht der Kenntnis der sp\u00e4teren Wohnnutzung widerspr\u00fcchlich, erst Vorsteuern auszuzahlen, die sp\u00e4ter wieder zur\u00fcckgefordert werden m\u00fcssten. Wo hingegen die Art der Nutzung im Voraus noch nicht feststeht, werden die Vorsteuern wie bisher ausbezahlt.\"
\nDie Klarstellung in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b ist eine einfache, weniger b\u00fcrokratische Regelung, die unn\u00f6tige Zahlungsstr\u00f6me und auch das Risiko von Steuerausf\u00e4llen vermindert. Entgegen den Argumenten der Gegner dieser Anpassung ist das Instrument der Steuersicherung hier zu wenig griffig, denn dieses kann nur genutzt werden, wenn eine konkrete Gefahr besteht. Man kann wohl kaum behaupten, dass jedes Bauunternehmen, das Wohnliegenschaften baut, konkret Gefahr l\u00e4uft, in Konkurs zu gehen, wodurch die Vorsteuern verloren w\u00e4ren. Mit anderen Worten: Eine Steuersicherung ist hier kaum m\u00f6glich, sodass das Risiko von Steuerausf\u00e4llen bei nichtzur\u00fcckbezahlten Vorsteuern steigt; damit fehlen Ertr\u00e4ge beim Bund. Gem\u00e4ss Verwaltung w\u00fcrde eine Praxis\u00e4nderung bei der R\u00fcckerstattung von Vorsteuern zu einem einmaligen Steuerausfall von rund einer Milliarde Franken f\u00fchren, der im Jahr 2018 anfallen w\u00fcrde.
\nAngesichts der Sparpakete, die uns hier fortlaufend pr\u00e4sentiert werden und die wir dann jeweils auch mit unseren Beschl\u00fcssen wieder etwas umgehen oder etwas abschw\u00e4chen, kann es doch nicht sein, dass so mir nichts, dir nichts schnell mit einem Artikel im Mehrwertsteuergesetz ein Verlust von einer Milliarde Franken in Kauf genommen wird! Das ist finanzpolitisch unverantwortlich, auch wenn das Geld irgendwann mal wieder zur\u00fcckfliessen k\u00f6nnte.
\nIch bitte Sie, das klar abzulehnen und meiner Minderheit I zuzustimmen. Eine Alternative w\u00e4re der Antrag der Minderheit II (M\u00fcller Leo), doch damit w\u00fcrden wir erneut eine Differenz zum St\u00e4nderat schaffen und das Tor f\u00fcr weitere Diskussionen auftun. Der Antrag der Minderheit I - gem\u00e4ss Bundesrat und St\u00e4nderat - ist klar und einfach; ich bitte Sie, dieser Minderheit zuzustimmen.
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, ich bitte Sie noch um eine Aussage dazu, wie sich diese Vorlage, wenn die Mehrheit sich durchsetzt, aus Ihrer pers\u00f6nlichen Sicht auf die Abstimmung \u00fcber die Unternehmenssteuerreform III auswirken k\u00f6nnte.
\nIl ne reste plus qu'une seule divergence dans la r\u00e9vision partielle de la loi sur la TVA, qui nous occupe depuis plusieurs sessions. Cette divergence se situe \u00e0 l'article 22 alin\u00e9a 2 lettre b et, \u00e9ventuellement, \u00e0 l'article 29 alin\u00e9a 1, selon le concept qui sera retenu, m\u00eame s'il n'y avait pas eu de divergence, initialement, \u00e0 l'article 29 - il s'agit simplement de la logique du syst\u00e8me choisi.
\nLa divergence porte sur la possibilit\u00e9 de soumettre \u00e0 la TVA une prestation exclue du champ de l'imp\u00f4t. Selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui a voulu inscrire dans la loi la pratique actuelle et qui a \u00e9t\u00e9 suivi par le Conseil des Etats, cette option ne devrait pas \u00eatre offerte, notamment dans l'immobilier, si le destinataire affecte ou compte affecter un bien exclusivement \u00e0 des fins d'habitation.
\nLors de ses d\u00e9lib\u00e9rations du 14 juin dernier, notre conseil a d\u00e9cid\u00e9, \u00e0 une courte majorit\u00e9 de 93 voix contre 90 et 5 abstentions, contre l'avis de sa commission, de ne pas suivre le Conseil des Etats, ni m\u00eame de se rapprocher de sa version, en rejetant l'article 29 alin\u00e9a 1 modifi\u00e9, propos\u00e9 par sa commission.
\nA une courte majorit\u00e9, notre conseil a en effet estim\u00e9 que la disposition contest\u00e9e pouvait ainsi frapper aussi les assurances, les maisons de jeu ou encore le domaine financier. Le Conseil des Etats, qui a examin\u00e9 l'objet le lendemain, a maintenu, \u00e0 l'unanimit\u00e9, sa position. En n'adh\u00e9rant pas \u00e0 la version de notre conseil, le Conseil des Etats a voulu \u00e9viter que l'imp\u00f4t pr\u00e9alable puisse \u00eatre r\u00e9cup\u00e9r\u00e9 avant d'\u00eatre \u00e0 nouveau pay\u00e9 l'ann\u00e9e suivante.
\nAinsi, durant un an, et un an seulement - en principe en 2018, d'apr\u00e8s l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions -, la Conf\u00e9d\u00e9ration pourrait perdre jusqu'\u00e0 1 milliard de francs environ - je reviendrai sur ce milliard -, qu'elle devrait \u00e9conomiser ailleurs, parce que ce montant figurerait au budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration en termes de pertes, ce qui pourrait donc se traduire, en fonction du frein \u00e0 l'endettement, par un futur programme d'\u00e9conomies, d'apr\u00e8s les propos du chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances.
\nNotre commission a donc de nouveau \u00e9tudi\u00e9 ces concepts: celui de la pratique actuelle, inscrite dans le droit propos\u00e9, et soutenu par le Conseil des Etats et celui du changement de pratique, d\u00e9cid\u00e9 par notre conseil. C'est \u00e0 une courte majorit\u00e9, 13 voix contre 12, que la commission a pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 ne pas changer de syst\u00e8me de remboursement des d\u00e9ductions de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable et d'all\u00e9ger plut\u00f4t la charge bureaucratique des contribuables que celle de l'administration.
\nDe son c\u00f4t\u00e9, la minorit\u00e9 I craint les pertes d'imp\u00f4ts en cas de faillite immobili\u00e8re qui interviendrait en cours de proc\u00e9dure, puisque, \u00e0 ce moment-l\u00e0, il n'y aurait pas de remboursement. La m\u00eame minorit\u00e9 craint l'impact politique n\u00e9gatif d'un paquet d'\u00e9conomies qui serait mis sous toit \u00e0 court terme en raison de cette perte fiscale provisoire d'environ un milliard de francs. Je crois qu'\u00e0 ce stade, il faut bien se dire qu'il s'agit d'une perte provisoire et unique puisqu'il s'agirait d'un changement de syst\u00e8me. Vous comprendrez pourquoi, par cons\u00e9quent, le rapport de forces entre la majorit\u00e9 et la minorit\u00e9 est t\u00e9nu, parce qu'il en va de deux \u00e9coles.
\nLa commission vous demande donc, par une courte majorit\u00e9 de 13 voix contre 12, de soutenir la position de notre conseil, telle qu'elle a \u00e9t\u00e9 d\u00e9finie lors de la pr\u00e9c\u00e9dente lecture.
\nAus meiner Sicht w\u00fcrde es der Unternehmenssteuerreform sicher nicht helfen, weil man dann nat\u00fcrlich argumentieren k\u00f6nnte, es g\u00e4be noch einmal eine Milliarde Franken mehr Ausf\u00e4lle. Diese w\u00fcrden zwar im ersten Jahr erfolgen und dann wie eine Bugwelle vor uns hergeschoben; aber wir m\u00fcssen bei Steuerfragen auch irgendwo transparent oder, im Volksmund, vern\u00fcnftig bleiben. Die L\u00f6sung, die die Mehrheit vorschl\u00e4gt, ist - gestatten Sie mir diese Bemerkung - meiner Meinung nach unvern\u00fcnftig.
\nHier ist tats\u00e4chlich ein B\u00fcrokratiemonster unterwegs, und dieses sollten wir gemeinsam erlegen. Worum geht es? Sie bezahlen beim Kauf von Wohneigentum, das Sie selber nutzen, keine Mehrwertsteuer. Auch auf Ihrer Miete bezahlen Sie keine Mehrwertsteuer. Die Praxis der Steuerverwaltung ist so, dass beim Bau von Wohnimmobilien keine Vorsteuer geltend gemacht werden kann. Das war die bisherige Praxis. Sie hat immer wieder zu Diskussionen Anlass gegeben. Deshalb hat der Bundesrat gesagt, dass er bei der n\u00e4chsten Gesetzesrevision die bisherige Praxis ins Gesetz schreibt. Das haben wir Ihnen vorgeschlagen.
\nNun ist eine grosse Diskussion losgetreten worden, und diese Sache ist tats\u00e4chlich mit einer entsprechenden B\u00fcrokratie verbunden. Die Mehrheit m\u00f6chte es jetzt erm\u00f6glichen, die Vorsteuer im Jahr, in dem gebaut wird, geltend zu machen, auch wenn man weiss, dass es Wohnraum ist. Im n\u00e4chsten Jahr muss sie wieder zur\u00fcckbezahlt werden. Es handelt sich um einen Betrag, den wir in der Gr\u00f6ssenordnung von etwa einer Milliarde Franken sch\u00e4tzen. Das ist B\u00fcrokratie pur: Im einen Jahr fordern Sie einen Betrag zur\u00fcck, im n\u00e4chsten Jahr bezahlen Sie ihn wieder. Das alles muss entsprechend kontrolliert und \u00fcberwacht werden und w\u00e4re eine Praxis\u00e4nderung. Wir erachten es als nicht sinnvoll, hier diese B\u00fcrokratie einzuf\u00fchren f\u00fcr etwas, was eigentlich klar ist, was also gekl\u00e4rt und bisherige Praxis ist.
\nDie beiden Minderheitsantr\u00e4ge m\u00f6chten auf diese B\u00fcrokratie verzichten. Ich verstehe hier ganz ehrlich gesagt die Mehrheit nicht. Es mag nach Lehrbuch vielleicht richtig sein, aber m\u00f6chten Sie wirklich eine B\u00fcrokratie aufbauen mit Tausenden von Abrechnungen, mit Betr\u00e4gen, die im einen Jahr bezahlt werden und im n\u00e4chsten Jahr zur\u00fcckbezahlt werden? Das kann doch nicht sein in einer Situation, in der Sie st\u00e4ndig weniger B\u00fcrokratie fordern! Da d\u00fcrfen Sie doch nicht \u00fcber Ihre eigenen Beine stolpern und hier diese B\u00fcrokratie einf\u00fchren.
\nDie Antr\u00e4ge der Minderheit I (Birrer-Heimo) und der Minderheit II (M\u00fcller Leo) wollen eigentlich das Gleiche. Die Minderheit I \u00fcbernimmt den Entwurf des Bundesrates und den Beschluss des St\u00e4nderates. Die Minderheit II will das Gleiche, aber bei einem anderen Artikel.
\nIch w\u00fcrde Ihnen vorschlagen, der Minderheit I zuzustimmen und damit die Differenz zum St\u00e4nderat auszur\u00e4umen und damit auch dieser B\u00fcrokratie entgegenzutreten.
\nIch muss Sie noch auf etwas Wichtiges aufmerksam machen: Es geht nicht nur um die B\u00fcrokratie, es geht auch darum, dass wir in dem Jahr, in dem wir diese Regelung einf\u00fchren, bei der Mehrwertsteuer mit Ertragsausf\u00e4llen von gegen einer Milliarde Franken rechnen. Wir haben ein Finanzhaushaltgesetz, wir haben eine Schuldenbremse, und wir w\u00fcrden nicht darum herumkommen, Ihnen entsprechende Einsparungen zu beantragen. Wie Sie wissen, haben wir bereits ein Stabilisierungsprogramm im Umfang von einer Milliarde Franken aufgelegt und werden n\u00e4chstes Jahr ein weiteres Sparprogramm auflegen m\u00fcssen. Wenn Sie jetzt, nur um Recht zu haben oder um der B\u00fcrokratie zu dienen, noch einmal eine Milliarde Franken daraufbeigen, m\u00f6chte ich dann sehen, wie Sie das Problem l\u00f6sen, das Sie jetzt schaffen.
\nIch meine, Sie sollten hier wirklich einer der beiden Minderheiten folgen. Ich schlage Ihnen die Minderheit I vor. Dann ist die bisherige Praxis im Gesetz best\u00e4tigt, es gibt keine \u00c4nderung, und Sie haben bei den Finanzen Ruhe und Ordnung. Ein anderer Entscheid w\u00fcrde wirklich zu einer Aufbl\u00e4hung der B\u00fcrokratie f\u00fchren. Da Sie ja st\u00e4ndig Vorst\u00f6sse einreichen, wonach die B\u00fcrokratie abzubauen sei, glaube ich nicht, dass es Ihr Ernst sein kann, jetzt pl\u00f6tzlich ein solches Monster erschaffen zu wollen.
\nEntscheiden Sie sich also f\u00fcr eine der beiden Minderheiten - ich schlage Ihnen die Minderheit I (Birrer-Heimo) vor -, dann haben Sie die Differenzen bereinigt, die bisherige Praxis best\u00e4tigt und bei der Budgetierung nicht noch zus\u00e4tzliche M\u00fche.
\nIch habe gesagt, dass auch das Mehrwertsteuer-Konsultativgremium einen Bericht verfasst hat. Ich habe Ihnen vorhin die Meinung dieses Konsultativgremiums zitiert, n\u00e4mlich dass man das heutige Gesetz anwenden soll.
\nFrau Kollegin Schneeberger, es ist etwas widerspr\u00fcchlich, was man hier drin immer wieder h\u00f6rt. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass wir mehrere Unterlagen von der Verwaltung erhalten haben, die immer wieder neu aufbereitet wurden, wonach die Version des Bundesrates und des St\u00e4nderates die heutige Praxis festschreibt und eben die unb\u00fcrokratische Version darstellt? Sie haben vorhin eine andere Aussage dazu gemacht. Was diese Version will, ist die heutige Praxis, und wir haben mehrere Dokumente dazu.
\nIch benutze die Gelegenheit und bedanke mich f\u00fcr die guten Gl\u00fcckw\u00fcnsche.
\nZum Gesetz, zur Systematik bei der Vorsteuer und zur Meinung der Kommissionsmehrheit: Artikel 1 Absatz 1 des Mehrwertsteuergesetzes besagt, dass die Mehrwertsteuer die Besteuerung des nichtunternehmerischen Endverbrauchs im Inland bezwecke. Die Formulierungen der Minderheiten verlangen jedoch, dass ein Unternehmen eine [PAGE 1410] Vorsteuerkorrektur vornehmen muss, wenn es eine Leistung bezieht, ohne dass klar ist, ob daraus tats\u00e4chlich einmal ein von der Mehrwertsteuer ausgenommener Umsatz erzielt wird. Auf diese Weise wird das Unternehmen besteuert und nicht der nichtunternehmerische Endverbrauch. Ein solcher liegt erst dann vor, wenn ein Endkonsument und nicht ein Unternehmen eine Ausgabe t\u00e4tigt.
\nEin Kernst\u00fcck der letzten Reform war der Vorsteuerabzug. Der Vorsteuerabzug sollte m\u00f6glich sein, sobald und solange etwas f\u00fcr die unternehmerische T\u00e4tigkeit verwendet wird. Der Vorsteuerabzug sollte erst ausgeschlossen sein, wenn etwas f\u00fcr eine von der Steuer ausgenommene Leistung verwendet wird. Wenn nun f\u00fcr die unternehmerische T\u00e4tigkeit auf das Wort \"soll\" abgestellt wird, f\u00fchrt dies zu einem Systembruch. Systembr\u00fcche f\u00fchren nicht nur im Steuerrecht zu Komplikationen und sind zu vermeiden, wenn man einfache L\u00f6sungen will.
\nWeder die Wirtschaft noch die Steuerberatung haben in dieser Sache eine \u00c4nderung des Gesetzes verlangt. Es war der Bundesrat, der die \u00c4nderung von Artikel 22 in die Vorlage eingebracht und damit die Diskussion lanciert hat. Der Nationalrat hat mit seinen Beschl\u00fcssen einzig den geltenden Gesetzestext beibehalten und keinerlei Steuerentlastungen geschaffen, die es nach dem Gesetz nicht schon heute gibt. Nach dem geltenden Gesetzestext ist der Vorsteuerabzug erst ausgeschlossen, wenn tats\u00e4chlich eine von der Steuer ausgenommene Leistung erbracht wird. Mit dem neuen Recht m\u00fcsste die steuerpflichtige Person im Voraus absch\u00e4tzen, wie sie die bezogene Leistung in Zukunft verwenden will. Dies ist faktisch nie mit letzter Sicherheit m\u00f6glich, deshalb werden sich daraus im Rahmen von Kontrollen ausf\u00fchrliche Diskussionen mit der Steuerverwaltung ergeben.
\nWozu eine Leistung letztendlich genutzt werden soll, kann, wenn \u00fcberhaupt, nur mit einem enormen Dokumentationsaufwand bewiesen werden.
\nAuch das Mehrwertsteuer-Konsultativgremium stellt sich aus den genannten Gr\u00fcnden gegen diese \u00c4nderung gem\u00e4ss Bundesrat bzw. St\u00e4nderat. Ich zitiere aus dem Bericht: \"Die vom Bundesrat vorgeschlagene und vom St\u00e4nderat verabschiedete \u00c4nderung f\u00fchrt dazu, dass diese Auslegung infrage gestellt wird und bereits die beabsichtigte Verwendung einer Vorleistung \u00fcber deren Vorsteuerabzugsrecht entscheiden soll. Dies f\u00fchrt in der Rechtsanwendung zu erheblichen Beweisproblemen und damit zu einer Verschlechterung der Situation der steuerpflichtigen Person.\"
\nBundesrat Maurer hat ausgef\u00fchrt, dass es sich bei dieser Milliarde Franken nicht um einen definitiven Steuerausfall handeln w\u00fcrde, sondern um eine Bugwelle, die sich mit der Zeit verschieben w\u00fcrde. Was aber immer unerw\u00e4hnt bleibt - und das muss man eben auch wissen -, ist, dass es sich um einen vor\u00fcbergehenden Effekt handelt. Sobald die Wohnungen oder Einfamilienh\u00e4user verkauft oder vermietet werden, verliert der Bauherr das Vorsteuerabzugsrecht, dem Bund fliessen die Einnahmen also wieder zu.
\nDie Kommission entschied hier mit 13 zu 12 Stimmen. Ich empfehle Ihnen, der Mehrheit zu folgen.
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