Le pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter les deux motions.
\n16.3622
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 42 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n15.3218
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Monsieur Bischof, pouvez-vous me confirmer que vous retirez votre motion?
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nNous prendrons position d'abord sur la motion de la CEATE. Ensuite, nous verrons s'il est encore n\u00e9cessaire d'examiner la motion Bischof puisque le d\u00e9put\u00e9 Bischof a indiqu\u00e9 qu'il \u00e9tait pr\u00eat \u00e0 retirer sa motion si celle de la commission \u00e9tait adopt\u00e9e.
\n[VS]
\nQuand bien m\u00eame la commission dont je suis membre \u00e9tait unanime, je me permets tout de m\u00eame d'intervenir \u00e0 la suite de la publication de l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur la motion 16.3622, qui, bien s\u00fbr, n'\u00e9tait pas connu au moment o\u00f9 nous avons pris notre d\u00e9cision.
\nJe comprends bien cette prise de position parce qu'il ne faut pas, dans le domaine des petits animaux de rente, qu'on recommence le m\u00eame exercice que celui qu'on a connu avec les chevaux. On a commenc\u00e9 par tol\u00e9rer la pr\u00e9sence de chevaux de loisir en zone agricole. On s'est dit que finalement c'\u00e9tait raisonnable, que cela permettait d'occuper quelques \u00e9tables d\u00e9saffect\u00e9es et que c'\u00e9tait donc une fa\u00e7on rationnelle de r\u00e9habiliter des b\u00e2timents agricoles plus utilis\u00e9s. Mais, petit \u00e0 petit, au fur et \u00e0 mesure des transformations, l'ancienne \u00e9table ou l'ancien hangar d\u00e9saffect\u00e9 s'est transform\u00e9 en un man\u00e8ge complet qui occupe une place de plus en plus consid\u00e9rable en zone agricole. Et comme il y a plusieurs chevaux dans ce man\u00e8ge, il faut bien s\u00fbr des places de stationnement, donc construire un parking; et comme il y a un parking, il faut des routes d'acc\u00e8s plus confortables. Ce qui au d\u00e9part relevait donc du bon sens - utiliser un hangar d\u00e9saffect\u00e9 - se transforme en une emprise tout \u00e0 fait r\u00e9elle et consid\u00e9rable sur la zone agricole.
\nJe comprends par cons\u00e9quent extr\u00eamement bien la prise de position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui propose de rejeter la motion de la commission. Mais, dans le m\u00eame temps, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou, plus pr\u00e9cis\u00e9ment, son administration doit comprendre qu'une application trop tatillonne de la l\u00e9gislation aboutit \u00e0 des r\u00e9sultats qui peuvent \u00eatre absurdes, qui, en tout cas, ne sont pas compris et qui peuvent susciter l'indignation, le rejet des lois et le d\u00e9p\u00f4t de toute une s\u00e9rie de motions et d'initiatives parlementaires dont, personnellement, je pr\u00e9f\u00e9rerais ne pas avoir \u00e0 traiter.
\nC'est la raison - Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, vous l'aurez compris - du message de la commission, qui a voulu modifier la motion pour que l'on ne doive pas modifier la loi. En parall\u00e8le, elle vous demande d'agir dans le domaine de l'application de la loi.
\nEn d'autres termes, pour reprendre une distinction qui a \u00e9t\u00e9 faite par un grand philosophe fran\u00e7ais, Blaise Pascal, nous demandons \u00e0 l'administration, dans ce dossier comme dans bien d'autres, de faire preuve d'un peu plus d'esprit de finesse et d'un peu moins d'esprit de g\u00e9om\u00e9trie.
\nIch danke Ihnen im Namen der Kleintiere und der Kleintierhalter f\u00fcr dieses Ergebnis. Ich ziehe meine Motion gerne zur\u00fcck.
\nNach der Energiestrategie f\u00fcr die n\u00e4chsten 35 Jahre, die wir jetzt genagelt haben, und nach den 13 Milliarden Franken, die wir f\u00fcr das Bahnnetz beschlossen haben, kommen wir jetzt zur dritten wichtigen Vorlage des heutigen Nachmittags: zur Frage, wie wir mit den Kleintieren in diesem Lande umgehen. Sie kostet etwas weniger, und sie hat etwas weniger Auswirkungen, aber sie betrifft sehr viele Menschen.
\nIch danke der Kommission ganz herzlich f\u00fcr die ernsthafte Behandlung dieses Anliegens. Die Mehrheit des Rates hat die Motion seinerzeit ja unterzeichnet, und das Anliegen ist, wie ich geh\u00f6rt habe, auch unbestritten. Ich danke der Kommission daf\u00fcr, dass sie, glaube ich, eine L\u00f6sung aufgezeigt [PAGE 688] hat, die m\u00f6glich ist, und das f\u00fcr etwas, was f\u00fcr viele Menschen in diesem Lande ein Problem ist, auch wenn es nicht so laute Menschen sind wie die Menschen anderer Gruppen.
\nAuf der einen Seite halten Hunderttausende, vor allem Familien, in diesem Lande Kleintiere. Sie tragen damit zur genetischen Vielfalt und zur Erhaltung der Artenvielfalt bei und erm\u00f6glichen, was wahrscheinlich noch wichtiger ist, gerade in st\u00e4dtischen Gebieten als Einzige, dass junge Menschen \u00fcberhaupt noch mit der Natur und mit echt lebenden Kreaturen in Kontakt kommen. Auf der anderen Seite wird die Haltung von Kleintieren in unserer Gesellschaft immer mehr eingeschr\u00e4nkt, nicht nur gesetzlich, sondern auch wegen uns allen: Wir werden immer sensibler, immer empfindlicher. In der Wohnzone, wo eigentlich Kleintiere uneingeschr\u00e4nkt zugelassen sind, ist es heute fast nicht mehr m\u00f6glich, Tiere zu halten, weil sie Ger\u00fcche verbreiten, weil sie L\u00e4rm machen, weil sie in einer verdichteten Wohnwelt eigentlich keinen Platz mehr haben.
\nIn dieser Situation stellt sich die Frage immer dringlicher, wie denn in der Landwirtschaftszone mit Kleintieren umzugehen ist. Hier ist es unbestritten, dass die Landwirtschaftszone - deshalb heisst sie auch so - f\u00fcr die Landwirtschaft zur Verf\u00fcgung steht. Unbestritten ist auch, dass hier keiner Zersiedelung Vorschub geleistet werden soll. Zunehmend unverst\u00e4ndlich ist aber, dass die jetzige Gesetzgebung und die gerichtliche Rechtsprechung, wie sie herrschen, f\u00fcr Menschen, die nicht in der Landwirtschaftszone wohnen, zu einem faktischen Verbot der Haltung von Kleintieren f\u00fchren - es geht um die Rechtsprechung betreffend die nahegelegenen Wohnbauten. Fast noch unverst\u00e4ndlicher ist, dass man heute nicht einmal mehr in der Landwirtschaftszone ein H\u00fchnerhaus wiederaufbauen darf zwecks H\u00fchnerhaltung, wenn dieses H\u00fchnerhaus abgebrannt ist. Nicht einmal mehr der unver\u00e4nderte Wiederaufbau eines vorher existierenden Hauses soll zu diesem Zweck zul\u00e4ssig sein.
\nHier habe ich dann mit der hauptbetroffenen Gruppe, mit dem Schweizer Bauernverband, das Gespr\u00e4ch aufgenommen. Er ist der nat\u00fcrliche Gegenspieler, wenn Sie so wollen. Wir haben eine gemeinsame Vereinbarung \u00fcber die Kleintierhaltung getroffen, die wir am 29. M\u00e4rz 2016 auch dem Kommissionspr\u00e4sidenten und dem Bundesamt f\u00fcr Raumplanung zugestellt haben. Diese Vereinbarung hat eigentlich eine komplette \u00dcbereinstimmung erzielt mit den Punkten, die ich erw\u00e4hnt habe, insbesondere was die Ersatzbauten, aber auch was den Kernbereich der ehemaligen Landwirtschaftsbetriebe betrifft. Wenn ein Landwirtschaftsbetrieb heute nicht mehr als Landwirtschaftsbetrieb genutzt wird, dann hat er einen Kernbereich, der aus Land besteht, das kein Acker- und Weideland ist, also keine besondere Schutzw\u00fcrdigkeit im landwirtschaftlichen Sinne hat. Dieser Teil ist aber nat\u00fcrlich auch in der Landwirtschaftszone. Gerade in diesem Bereich sollte es doch wenigstens m\u00f6glich sein, bestehende Geb\u00e4ude zu erhalten und nicht einen Zwang bestehen zu lassen, diese verlottern zu lassen.
\nIch bin mit den zwei wichtigen Pr\u00e4zisierungen, die die Kommission vorgenommen hat, einverstanden. Die eine ist die Pr\u00e4zisierung, dass keine neuen Bauten in der Landwirtschaftszone gebaut werden sollen; ich glaube, da besteht Einigkeit. Ebenso besteht Einigkeit bei der Pr\u00e4zisierung punkto Vorgehen: Die Motion beabsichtigt nicht festzulegen, ob es eine Gesetzes\u00e4nderung oder eine Verordnungs\u00e4nderung braucht. Es ist aus der Sicht des Motion\u00e4rs durchaus m\u00f6glich, entweder die zweite Phase der Raumplanungsgesetzrevision zu w\u00e4hlen oder den Bundesrat selber seine Verordnungskompetenz benutzen zu lassen - beides f\u00fchrt zum gleichen Ziel.
\nIch bin der Kommission, wie gesagt, dankbar, und ich w\u00e4re der Frau Bundesr\u00e4tin dankbar, wenn sie etwas pr\u00e4zisieren k\u00f6nnte, wie das weitere Vorgehen w\u00e4re. Ich habe ein bisschen Verst\u00e4ndnis f\u00fcr eine gewisse Zur\u00fcckhaltung der Bundesverwaltung im Bereich der Raumplanung. Nach allem, was passiert ist, haben die Bundesbeh\u00f6rden und die Kantone nat\u00fcrlich einiges zu tun mit den vergangenen Revisionen. Aber ich glaube, das ist kein Grund, einfach die T\u00fcre zuzuschlagen gegen\u00fcber einem Anliegen, das - um es noch einmal zu sagen - Hunderttausende von Menschen in diesem Land betrifft und das mit einfachen Mitteln unb\u00fcrokratisch erf\u00fcllt werden kann.
\nWenn Sie die Kommissionsmotion annehmen k\u00f6nnen, w\u00fcrden Sie mir auch die T\u00fcr \u00f6ffnen, meine Motion zur\u00fcckzuziehen. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Annahme.
\nWie auch der Kommissionspr\u00e4sident zu Recht gesagt hat, ist dies kein neues Thema. Es kommt aber immer wieder und wird uns auch weiter besch\u00e4ftigen. Die Anspr\u00fcche an den Raum, im Speziellen an den landwirtschaftlich genutzten Raum, haben zugenommen und sind sehr, sehr komplex und heikel. Wir beantragen beide Motionen zur Ablehnung, auch die Kommissionsmotion, und zwar nicht deshalb, weil wir die Diskussion nicht w\u00fcnschen. Vielmehr sind wir zusammen mit den Kantonen in der Schlussphase der Diskussionen um die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes exakt daran, die Vorlage zum Anspruch an den Raum ausserhalb der Bauzonen fertigzustellen.
\nDie bundesgerichtliche Rechtsprechung ist komplex, weil es fast nie gleichgelagerte F\u00e4lle gibt. Was ist ein Kleintier? Das ist heute nicht definiert. Sind Tiere bis und mit Ziege Kleintiere? Ist der Esel schon ein Grosstier? Ich weiss es nicht. Was ist hobbym\u00e4ssig? Wo liegt die Grenze zwischen dem Hobbym\u00e4ssigen und dem Gewerbsm\u00e4ssigen? Das sind relativ schwierige Fragen. Es gab F\u00e4lle von Huskys. Dort ist die Schwelle zum gewerbsm\u00e4ssigen Einsatz relativ schnell erreicht. [PAGE 689]
\nEs besteht heute die Situation, dass man die Geb\u00e4ude ausserhalb der Bauzonen zu Wohnzwecken nutzen will. Jetzt kommen aber zu den Wohnzwecken noch zunehmend gewerbliche Anspr\u00fcche. Sie m\u00f6chten jetzt noch die Kleintiere einbauen. Dann haben wir noch die Volksinitiative \"f\u00fcr Ern\u00e4hrungssicherheit\", die verlangt, dass das Kulturland prim\u00e4r zur Produktion von Nahrungsmitteln genutzt wird. Dann haben wir noch einen neuen Trend: Nach dem Urban Gardening kommt jetzt das Rural Gardening. Kantone m\u00f6chten in der Landwirtschaftszone Kleing\u00e4rten errichten, damit st\u00e4dtische Personen auch mal selber R\u00fcebli anpflanzen k\u00f6nnen - auch nicht per se doof.
\nBez\u00fcglich all dieser Anspr\u00fcche m\u00fcssen wir in der Vorlage sagen, was die Priorit\u00e4ten bei der Nutzung des Kulturlandbereichs, der Landwirtschaftszone sind. Deshalb beantragen wir auch die Kommissionsmotion zur Ablehnung. Wir wollen und k\u00f6nnen uns jetzt nicht festlegen. Wir machen im n\u00e4chsten Jahr eine Vernehmlassung. Ende 2017 sind wir wahrscheinlich so weit mit der Botschaft. Es ist und bleibt eine knifflige Frage. Sie werden priorisieren m\u00fcssen. Wie soll man mit diesem Raum umgehen? Wie mit den leerstehenden Geb\u00e4uden? Was f\u00fcr Beeintr\u00e4chtigungen nehmen wir in Kauf durch die verschiedenen sympathischen Freizeitnutzungen, die es heute gibt? Das ist eine berechtigte, eine knifflige Frage. Sie werden bei den Nutzungen priorisieren m\u00fcssen. Aber tun Sie das bitte nicht jetzt, sondern in der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes. Wir werden all diese Fragen pr\u00fcfen, aber ich m\u00f6chte und kann mich heute nicht festlegen, indem ich sage, die hobbym\u00e4ssige Kleintierhaltung komme vor den Gewerblern und vor dem Anspruch auf Wohnraum. Ich bin noch nicht so sicher, ob die Kleintiere wichtiger sind.
\nDie Motion von Kollege Bischof verlangt eine \u00c4nderung des Raumplanungsrechtes, wonach die hobbym\u00e4ssige Kleintierhaltung in der Landwirtschaftszone grunds\u00e4tzlich zonenkonform w\u00e4re. Was hiesse das konkret? Zonenkonform bedeutet: Die Kleintierhaltung w\u00e4re in der Landwirtschaftszone zugelassen, die dazu notwendigen Bauten und Anlagen d\u00fcrften erstellt werden, Kleintierst\u00e4lle oder -gehege w\u00e4ren in der Landwirtschaftszone \u00fcberall m\u00f6glich.
\nObwohl es um kleine Tiere geht, hat sich die UREK eingehend mit dem Thema befasst. Die Motion Bischof und einen Kommissionsvorschlag, der gest\u00fctzt auf diese Motion erarbeitet worden ist, haben wir an drei Sitzungen intensiv diskutiert.
\nVorab kurz ein \u00dcberblick \u00fcber die Geschichte des Raumplanungsgesetzes: Gem\u00e4ss dem Raumplanungsgesetz aus dem Jahr 1979 gilt in der Schweiz der Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet. In Nichtbaugebieten, also ausserhalb der Bauzonen, sind im Grundsatz nur landwirtschaftliche Bauten zonenkonform und damit zul\u00e4ssig. Im Jahr 1998 wurden zus\u00e4tzlich Intensivlandwirtschaftszonen, f\u00fcr Hors-sol-Gew\u00e4chsh\u00e4user, zugelassen. 2007 wurden zus\u00e4tzliche Ausnahmen f\u00fcr den Agrotourismus und f\u00fcr Biogasanlagen geschaffen. 2012 wurde die Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone erleichtert. J\u00fcngst haben wir einen Vorstoss \u00fcberwiesen, der die Vorschriften f\u00fcr Hotelbetriebe in der Landwirtschaftszone lockern will. Damit hat das Parlament in den letzten Jahren den einfachen, aber wichtigen Grundsatz schrittweise aufgeweicht und die Nutzungsm\u00f6glichkeiten erweitert.
\nDie Regelung des Bauens ausserhalb der Bauzonen ist heute sehr kompliziert und nur noch f\u00fcr Spezialisten einigermassen verst\u00e4ndlich. Im Jahr 2013 hat das Schweizervolk das revidierte Raumplanungsgesetz an der Urne gutgeheissen. Diese erste Etappe der Revision betraf das Bauen in den Bauzonen. Allerdings darf das deutliche Ja zusammen mit dem Ja zur Zweitwohnungs-Initiative auch als klares Votum gegen die zunehmende Zersiedelung interpretiert werden. Die Kommission war sich daher bald einig, dass eine generelle \u00d6ffnung der Landwirtschaftszone f\u00fcr neue Bauten f\u00fcr Kleintiere im Sinne der Motion deutlich zu weit gehen w\u00fcrde.
\nEntsprechend beantragt die Kommission einstimmig, die Motion Bischof abzulehnen.
\nAndererseits ist die Kommission mit dem Motion\u00e4r der Ansicht, dass die Regelungen, um beispielsweise die hobbym\u00e4ssige Kleintierhaltung in bestehenden Geb\u00e4uden ausserhalb der Landwirtschaftszone zu erlauben, den Spielraum zu stark einschr\u00e4nken und zu unflexibel sind. Zwar haben die Revisionen in den Jahren 2007 und 2012 gewisse Erleichterungen in dieser Hinsicht gebracht. Die Kommission ist aber der Meinung, dass dar\u00fcber hinaus einmal auszuloten w\u00e4re, ob und welche sinnvollen, moderaten und bed\u00fcrfnisgerechten Erleichterungen m\u00f6glich sein k\u00f6nnten. Sie hat zu diesem Zweck eine Kommissionsmotion erarbeitet, welche den Bundesrat beauftragt, die hobbym\u00e4ssige Kleintierhaltung zu erleichtern, ohne dass daf\u00fcr in der Landwirtschaftszone neue Bauten zugelassen werden sollen. Die Kommission hat dabei offengelassen, ob dies mit einer Anpassung der Verordnung oder mit einer Revision des Gesetzes erfolgen soll. Die Kommission m\u00f6chte aber explizit nicht, dass aufgrund dieses Anliegens eine gesonderte Revision des Raumplanungsgesetzes geschieht. Bekanntlich ist die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes zum Thema Bauen ausserhalb der Bauzonen in Vorbereitung; dies w\u00fcrde Gelegenheit bieten, auch diesen Teilaspekt zu pr\u00fcfen und aufzunehmen.
\nDie Vertreter des Bundesamtes f\u00fcr Raumplanung haben sich in der Kommission zur\u00fcckhaltend positiv zu dieser Kommissionsmotion ge\u00e4ussert. Die ablehnende Stellungnahme des Bundesrates lag uns zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.
\nNamens der einstimmigen Kommission beantrage ich Ihnen die Annahme der Kommissionsmotion und die Ablehnung der Motion Bischof.
\n