Pr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 103 Stimmen
\nDagegen ... 56 Stimmen
\n(28 Enthaltungen)
\nLassen Sie mich vorerst unterstreichen, dass die Arbeit des Grenzwachtkorps f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz von ausserordentlich grosser Bedeutung ist. Es leistet hervorragende Dienste, im Moment gerade an der S\u00fcdgrenze, aber auch in anderen Gegenden. Das Grenzwachtkorps ist nicht nur f\u00fcr die Personenkontrolle an der Grenze, sondern, in Zusammenarbeit mit den Kantonen bzw. Kantonspolizeien, auch im Kampf gegen Kleinkriminalit\u00e4t und Schmuggel ein wirksames Instrument, auf das nicht verzichtet werden kann.
\nWir haben das Grenzwachtkorps aufgrund entsprechender Vorst\u00f6sse von Ihnen schon aufgestockt. Wir sind aber der Meinung, dass Sie diese Motion nicht annehmen sollten. Erstens enth\u00e4lt sie einen speziellen Zusatz f\u00fcr die Nordwestschweiz. Wenn Sie diese Motion \u00fcberweisen, werden auch aus der Ostschweiz, der Westschweiz, dem Tessin und dem Wallis Vorst\u00f6sse folgen, weil alle den Bestand des Grenzwachtkorps erh\u00f6hen m\u00f6chten. Wir meinen, dass dies operative Entscheide sind, die Sie uns \u00fcberlassen sollten. Dies ein erster Grund, um die Motion nicht zu \u00fcberweisen.
\nEin zweiter Grund sind die Vorgaben, die Sie uns bez\u00fcglich Personal machen. Es gibt den Auftrag, den Personalbestand bei 35 000 Stellen einzufrieren. Dies zwingt uns laufend zu Umschichtungen und zu Stellenabbau. Beispielsweise schlagen wir im Stabilisierungsprogramm vor, beim Zoll Stellen abzubauen. Dagegen wird Opposition laut. \u00dcberall dort, wo wir versuchen, Abl\u00e4ufe zu rationalisieren, besser auszugestalten und Personal einzusparen, kommt sofort die entsprechende Region und opponiert dagegen. Aber Ihre Forderungen, den Personalbestand zu stabilisieren und die Kosten im Budget zu senken, bleiben trotzdem bestehen.
\nIch kann Ihnen versichern, dass wir die Situation an der Grenze und in Bezug auf das Grenzwachtkorps sehr wohl im Auge haben. Wenn sich M\u00f6glichkeiten ergeben, w\u00fcrde ich nicht ausschliessen, dass wir hier etwas Zus\u00e4tzliches machen k\u00f6nnen. Im Moment haben wir aber diese Motionen, wir haben Leute rekrutiert, es sind Grenzwachtleute in der Ausbildung. Ich denke nicht, dass wir in Anbetracht der aktuellen Situation \u00fcberschiessen sollten. Wir werden von Ihnen her auch mittel- und langfristig immer unter Druck stehen, den Personalbestand zu reduzieren. Sie haben uns noch nie gesagt, wo wir wirklich reduzieren k\u00f6nnen. \u00dcberall, wo wir reduzieren wollen, wollen Sie nicht. Daher bin ich eigentlich dagegen, etwas aufzustocken; die Quittung kommt dann postwendend.
\nIch schlage vor, in diesem Punkt in engem Kontakt zu sein. Wir sind auch jederzeit bereit, transparent darzulegen, wo wir was machen. Wir m\u00fcssen in den Regionen Grenzwachtleute zu den entsprechenden Hotspots verschieben; das ist eine der Aufgaben, die wir zu erf\u00fcllen haben.
\nBei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese Motion bitte ich Sie, sie abzulehnen. Im Moment handhaben wir die Situation. Es ist gef\u00e4hrlich, hier im operativen Bereich Regionalpolitik zu machen. Das ist einfach nicht mehr Aufgabe des Parlamentes. Also bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.
\nBeraten k\u00f6nnen wir schon. Aber wir sehen im Moment keine M\u00f6glichkeiten, das Budget entsprechend aufzustocken, weil der Handlungsspielraum, den wir zurzeit haben, doch sehr begrenzt ist. Wir sind daran, Stellen abzubauen. Ich h\u00e4tte Hemmungen, hier wieder aufzustocken.
\nDer Bundesrat wird generell immer gescheiter und schlauer - ob er in dieser Frage auch das Geld hat, um die Weisheit zu bezahlen, werden wir sehen. (Heiterkeit)
\nEs wird nun etwas kompliziert. Um es kurz zu erkl\u00e4ren: Firmen, die regelm\u00e4ssig importieren oder exportieren, melden dies an. Sie haben eine entsprechende Nummer und k\u00f6nnen diese in Zukunft digital eingeben und ihre Waren entsprechend verzollen. Das heisst, es braucht nicht mehr den Stopp eines Lastwagens an der Grenze, sondern es wird angemeldet und entsprechend registriert. Der Zoll hat dann die M\u00f6glichkeit, ein solches Fahrzeug grunds\u00e4tzlich irgendwo in der Schweiz zu kontrollieren, nicht unbedingt am Grenz\u00fcbergang. Das ist Zukunft, es braucht aber selbstverst\u00e4ndlich auch in Zukunft Kontrollen, auch wenn eine Digitalisierung erfolgt. Es braucht aber keine Tag und Nacht bemannten Grenz\u00fcberg\u00e4nge mehr bzw. weniger davon.
\nWer wo kompensieren muss, wenn etwas aufgestockt wird, kann ich nicht alleine entscheiden; das muss der Bundesrat entscheiden. Dass man versucht, in dem Departement zu kompensieren, das mehr erh\u00e4lt, erachte ich als die wahrscheinlichere L\u00f6sung, weil Personalabbau in keinem Departement sehr beliebt ist und wir nat\u00fcrlich generelle Aufgaben zu erf\u00fcllen haben. Ich w\u00fcrde also sch\u00e4tzen, dass die Last dann im Departement bleibt.
\nDer Entscheid ist noch nicht gef\u00e4llt, weil das Stabilisierungsprogramm noch nicht fertigberaten ist. Aber das betrifft nicht nur Schaffhausen, sondern auch die Nordwestschweiz, die Westschweiz, das Tessin und die Ostschweiz. \u00dcberall dort, wo wir durch rationellere Prozesse Stellen abbauen wollen, kommt Opposition. Da m\u00fcssen Sie sich dann auch dar\u00fcber klarwerden, ob Sie wirklich Personal einsparen und uns die M\u00f6glichkeit geben wollen, da und dort zwei, drei Stellen abzubauen, indem wir Prozesse rationalisieren, oder ob Sie sich grunds\u00e4tzlich gegen jeden Abbau wenden wollen. Sie m\u00fcssen einfach am Montag das machen, was Sie am Sonntag irgendwo im \"L\u00f6wen\" versprochen haben.
\nDoch, da haben Sie Recht. Wir sind da eher etwas schwach auf der Brust. Wie bei jedem Grossbetrieb, der abbaut, wird in der Regel an der Front und nicht beim Kopf begonnen. Das ist etwas, was wir durchaus zu beherzigen versuchen. Sie haben Recht.
\nWir haben beim zivilen Zoll nat\u00fcrlich die M\u00f6glichkeit, etwas Personal abzubauen, weil wir mit der Digitalisierung nicht mehr an jedem Grenz\u00fcbergang pr\u00e4sent sein m\u00fcssen, da die Verzollung auch elektronisch erfolgen kann. Beim Zoll ist grunds\u00e4tzlich eher eine Reduktion angezeigt, weil die Prozesse und Abl\u00e4ufe dort einfach anders sind; aber wir brauchen die entsprechenden Mittel. Unmittelbar kompensieren? Ich muss dann sehen, wie meine Kollegen darauf reagieren, denn alle sind am Abbauen.
\nHerr Bundesrat, ist das auch so ein Gesch\u00e4ft, bei dem der Bundesrat in ein paar Monaten schlauer wird?
\nHerr Bundesfinanzminister, ich will die Motion Schneeberger unterst\u00fctzen. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie da nicht als Strafaktion gleichsam im Gegenzug den Personalbestand beim zivilen Zoll herabsetzen werden?
\nHerr Bundesrat, wenn Sie sagen, es gebe dann Personalabbau, aber man habe andere technische M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Abfertigung, heisst das, dass es zum Beispiel f\u00fcr den Import/Export keine Einschr\u00e4nkungen gibt und dieser die Zoll\u00fcberg\u00e4nge nach wie vor benutzen kann?
\nHerr Bundesrat, wir sind jetzt bei den Zoll\u00e4mtern. Sie wissen, es geht um die Zoll\u00e4mter im Norden der Schweiz. In diesem Zusammenhang: Wir haben in Schaffhausen genau zwei Zoll\u00e4mter, und meine konkrete Frage lautet jetzt: Schliessen Sie Bargen - ja oder nein?
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, da muss ich Sie schon fragen: Sehen Sie denn nicht auch die M\u00f6glichkeit, dass man vielleicht bei den Indianern ein bisschen weniger abbaut und bei den H\u00e4uptlingen daf\u00fcr mehr?
\nHerr Bundesrat, wir haben diese Frage in der Finanzkommission in der letzten Legislatur mehrmals diskutiert. Bei all den Forderungen, die ja von den Kantonen immer wieder kommen - das haben Sie schon ausgef\u00fchrt -, war die Argumentation des Bundesrates immer: Wir k\u00f6nnen das nicht ohne eine unmittelbare Einschr\u00e4nkung im zivilen Zoll tun. Die Antwort des Grenzwachtkorps lautete, dass das genauso gesch\u00e4ftsbehindernd w\u00e4re wie eine Nichtaufstockung an der Front. Vorhin war Ihre [PAGE 1416] Antwort auf die Frage von Frau Leutenegger Oberholzer nicht eindeutig. K\u00f6nnen Sie uns noch einmal sagen: F\u00fchrt es unmittelbar zu einer Personal- und Leistungskompensation an anderen Orten - ja oder nein?
\nHerr Bundesrat, als Pr\u00e4sidentin der Finanzkommission des Nationalrates ist es mir ein Anliegen, zuhanden unseres Rates Transparenz dar\u00fcber zu schaffen, dass uns ein Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates vorliegt, beim Voranschlag 2017 eine Aufstockung um 36 Stellen zu beraten und zu beschliessen. Da ich Ihnen jetzt eine Frage dazu stellen darf: Sind Sie dann auch beim Voranschlag bereit, mit der Finanzkommission diesen Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission um eine generelle Aufstockung von 36 Stellen beim Grenzwachtkorps zu beraten?
\nDas Grenzwachtkorps wurde in den vergangenen Jahren mit immer mehr Aufgaben konfrontiert. Gleichzeitig mit der Zunahme der Aufgaben steigt auch deren Komplexit\u00e4t, wie es auch der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 16.3005 belegt: \"Die Durchdringung der legitimen Handelskan\u00e4le mit gef\u00e4lschten Produkten hat ebenso besorgniserregende Ausmasse erreicht wie die Aktivit\u00e4ten krimineller Organisationen, die sich mit dem Handel mit illegalen und illegitimen Produkten finanzieren.\" Das Grenzwachtkorps muss in der Lage sein, sowohl das Tagesgesch\u00e4ft zu bew\u00e4ltigen als auch Interventionen und Aktionen durchzuf\u00fchren, die durch aktuelle Ereignisse notwendig werden. Flexibilit\u00e4t braucht Ressourcen. Die Nordwestschweiz, die Westschweiz und das Tessin sind ausserdem \u00fcberproportional von Einbruchskriminalit\u00e4t durch Kriminelle betroffen, die sich einfach so \u00fcber die Grenze schleichen.
\nZu Beginn des Jahres wurde die Standesinitiative Basel-Landschaft 15.301 behandelt, welche ebenfalls eine Aufstockung des Grenzwachtkorps fordert. Der St\u00e4nderat, die FK wie auch die SiK des Nationalrates haben ausgef\u00fchrt, dass sie die Stossrichtung der Standesinitiative unterst\u00fctzen. Mit 31 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde ihr im St\u00e4nderat Folge gegeben, die SiK-NR hat dem mit 13 zu 12 Stimmen zugestimmt. Die SiK-NR hat zuhanden der FK-NR beantragt, das Grenzwachtkorps um 36 befristete Vollzeitstellen aufzustocken und diese ins Budget 2017 aufzunehmen. Eine Minderheit war dagegen. Die Arbeiten zur Standesinitiative wurden vor diesem Hintergrund zun\u00e4chst sistiert.
\nSchon heute ist klar, dass die 36 befristeten Stellen nicht ausreichen werden. Nach Aussagen des Grenzwachtkorps und bereits gem\u00e4ss einer \u00c4usserung der damaligen Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf in der Debatte im St\u00e4nderat im Dezember 2014 soll eine substanzielle Aufstockung um 100 Mitarbeiter vorgenommen werden. Trotzdem hat der Bundesrat die Ablehnung meiner Motion beantragt, weshalb ich hier nochmals nachgehakt habe. Eine Aufstockung um 100 Personen ist n\u00f6tig, um vern\u00fcnftige Patrouillen einzuteilen, um in der Romandie, im Raum Basel und in den S\u00fcdt\u00e4lern Graub\u00fcndens Unterst\u00fctzung vor Ort leisten zu k\u00f6nnen. Ein solches Konzept wird im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 16.3005 dargelegt. Es sind sowohl taktische Verst\u00e4rkungseins\u00e4tze als auch permanente Verst\u00e4rkungen geplant. Im Tessin wurde das Konzept bereits fast vollst\u00e4ndig, in anderen Regionen nur teilweise umgesetzt.
\nIn den letzten Jahren wurde auch regelm\u00e4ssig Personal aus allen Regionen der Schweiz kurzzeitig f\u00fcr Verst\u00e4rkungseins\u00e4tze verschoben. Grunds\u00e4tzlich sind die damit gemachten Erfahrungen gut. Allerdings generieren kurzzeitige Verschiebungen hohe Zusatzkosten, und aufgrund der Reisezeit fallen relativ viel unproduktive Arbeitszeit sowie erheblicher logistischer Mehraufwand an. Es spricht daher alles f\u00fcr eine permanente Aufstockung der Ressourcen. Ebenfalls herausfordernd bei mobilen kurzzeitigen Verst\u00e4rkungen ist, dass immer wieder von Neuem zu entscheiden ist, aus welcher Region Verst\u00e4rkungskr\u00e4fte kommen und wer die einzelnen betroffenen Mitarbeitenden sind. Hier sind Engp\u00e4sse und Fehlallokationen vorprogrammiert. [PAGE 1415]
\nEs ist unseri\u00f6s, das Grenzwachtkorps in eine so schwierige Lage zu f\u00fchren und die Ressourcen so knapp zu planen. Das Sicherheitsumfeld wird auf absehbare Zeit nicht einfacher. Die Schweiz bleibt attraktiv f\u00fcr Kriminaltouristen, und es besteht eine latente Terrorgefahr. Neue Entwicklungen weisen Ber\u00fchrungspunkte mit der Migrationslage auf, was ebenfalls im Bericht des Bundesrates aufgenommen wurde.
\nDas Anliegen meiner Motion und der Standesinitiative wurde im Bericht aufgenommen und teilweise erf\u00fcllt. Vom Ziel meiner Motion sind die aktuellen Vorstellungen und Absichten jedoch noch ein ganzes St\u00fcck entfernt. Die Erfahrungen aus dem Tessin belegen, dass die Aufstockung, wie in meiner Motion gefordert, substanziell sein und \u00fcber die bisher zugestandenen zus\u00e4tzlichen Stellen hinausgehen muss.
\nLassen Sie den stetigen Bekenntnissen zu mehr Sicherheit nun konkrete Schritte zur Umsetzung folgen, und stimmen Sie meiner Motion zu!
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