Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9gissant la taxe sur la valeur ajout\u00e9e
\n[VS]
\nArt. 22 Abs. 2 Bst. b
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 22 al. 2 let. b
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): L'objet va donc \u00e0 la Conf\u00e9rence de conciliation.
\nIm Laufe der letzten zwei Jahre ist es uns hier mit allen Diskussionen, die wir gef\u00fchrt haben, wirklich gelungen, einen gordischen Knoten zu bilden. Da haben wahrscheinlich auch wir vom Bundesrat etwas dazu beigetragen. Am Anfang stand die Absicht des Bundesrates, mit der Gesetzesvorlage die bisherige Praxis deutlicher im Gesetz abzubilden. Das hat zur beantragten \u00c4nderung gef\u00fchrt. Mit dieser \u00c4nderung wollen wir die bisherige Praxis klarer im Gesetz abbilden, weil die geltende Bestimmung immer wieder zu Fragen Anlass gegeben hat. Gem\u00e4ss der bisherigen Praxis k\u00f6nnen nicht im einen Jahr Mehrwertsteuerabz\u00fcge geltend gemacht werden, die im n\u00e4chsten Jahr sofort wieder zur\u00fcckbezahlt werden m\u00fcssen.
\nNun sagt Herr St\u00e4nderat Philipp M\u00fcller, er k\u00f6nne nicht verstehen, weshalb sich mit dem Festhalten am geltenden Recht, wie er es vorschl\u00e4gt, etwas \u00e4ndern sollte. Das h\u00e4ngt damit zusammen, dass jeder das geltende Recht anders interpretiert. Es gibt die Interpretation M\u00fcller Philipp, wonach Festhalten nichts \u00e4ndern w\u00fcrde, und es gibt Interpretationen aus dem Nationalrat, wonach am geltenden Recht festgehalten werden soll, damit sich etwas \u00e4ndert. Damit ist das Festhalten am geltenden Recht eine gef\u00e4hrliche L\u00f6sung, weil es sehr unterschiedlich interpretiert wird und weil die Frage der Interpretation wohl von einem Gericht beantwortet werden m\u00fcsste. Denn der Aussage von Herrn M\u00fcller, den bisherigen Text des Gesetzes beizubehalten w\u00fcrde nichts \u00e4ndern, wird im Nationalrat vehement widersprochen. Dort m\u00f6chte man zum Teil am Bisherigen festhalten, damit sich etwas \u00e4ndert. Somit k\u00f6nnen wir das Bisherige nicht beibehalten, denn es wird v\u00f6llig unterschiedlich interpretiert.
\nWir brauchen hier Klarheit. Diese Klarheit schaffen Sie, wenn Sie der Kommission und dem Bundesrat folgen und die beantragte Pr\u00e4zisierung vornehmen, damit die bisherige Praxis gilt. Das l\u00f6st den gordischen Knoten. Es t\u00f6nt etwas kompliziert, ist am Schluss aber eigentlich einfach: Wenn wir das Bisherige beibehalten wollen, brauchen wir diese kleine Erg\u00e4nzung im Gesetz. Wenn Sie nichts \u00e4ndern, bestehen verschiedenste Interpretationen, wie das Gesetz auszulegen ist. Ich glaube, es kann nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, die Interpretation offenzulassen. Wenn es nur die Interpretation von Herrn M\u00fcller g\u00e4be, w\u00fcrde ich sagen, okay. Aber es gibt eben mindestens noch f\u00fcnf andere Interpretationen, und die verschiedenen Interpretationen widersprechen sich zum Teil diametral. Daher ist es n\u00f6tig, dass Sie hier legiferieren und diesen Zusatz aufnehmen.
\nMit dem Zusatz, dass wir die bisherige Praxis im Gesetz festschreiben, gibt es f\u00fcr niemanden einen administrativen Mehraufwand, weil es die Fortf\u00fchrung der bisherigen Praxis ist. Wenn wir dem Vorschlag von Herrn M\u00fcller folgen, f\u00fchrt das im ersten Jahr zu einem Ausfall von etwa einer Milliarde Franken. Es werden dann Steuern zur\u00fcckgefordert, die im n\u00e4chsten Jahr wieder bezahlt werden m\u00fcssen. Das ist ungef\u00e4hr die von uns gesch\u00e4tzte Gr\u00f6ssenordnung: eine Milliarde Franken weniger Steuereinnahmen, wahrscheinlich im Jahr 2018. Das m\u00fcssen wir dann gem\u00e4ss Finanzhaushaltgesetz im Budget ber\u00fccksichtigen. Wir m\u00fcssen also, um diese Einnahmenausf\u00e4lle zu kompensieren, ein zus\u00e4tzliches Sparprogramm von einer Milliarde Franken auflegen. Oder wir m\u00fcssen Ihnen vorschlagen, diesen Betrag ausserordentlich zu verbuchen, indem wir ihn dem Amortisationskonto der Schuldenbremse entnehmen. Ob das m\u00f6glich ist, da bin ich nicht sicher. Es wurde noch nicht definitiv besprochen, das heisst, wir haben im Bundesrat nicht dar\u00fcber gesprochen. Die Ausnahmeregelungen in diesem Amortisationskonto sind n\u00e4mlich nicht so weit gefasst. Zudem schaffen Sie mindestens eine zus\u00e4tzliche Diskussion und ein zus\u00e4tzliches Problem. [PAGE 722]
\nMit dem kleinen Zusatz, den wir Ihnen vorschlagen, mit der Erg\u00e4nzung des Gesetzes bleiben wir bei der bisherigen Praxis und haben diese Einnahmenausf\u00e4lle nicht. Wir erleichtern damit auch die Administration. Jemand, der ein Wohnhaus baut, bezahlt darauf n\u00e4mlich keine Mehrwertsteuer. Auf der Miete bezahlen Sie auch keine Mehrwertsteuer. Wenn Sie da jetzt den Steuerabzug geltend machen, m\u00fcssen Sie ihn n\u00e4chstes Jahr wieder nachzahlen. Es ist also eine wechselseitige \u00dcbung, die in der Regel ein Jahr dauert. Wir schaffen so einen b\u00fcrokratischen Aufwand, der eigentlich niemandem etwas bringt.
\nDie L\u00f6sung, die wir Ihnen vorschlagen, ist die Fortf\u00fchrung der bisherigen Praxis. Weil so viele Diskussionen und Interpretationen entstanden sind, ist es aus unserer Sicht zwingend notwendig, dass Sie diese Erg\u00e4nzung im Gesetz beschliessen, damit klar ist, was gilt. Beim geltenden Text zu bleiben, wie Herr M\u00fcller das vorschl\u00e4gt, l\u00e4sst fast alle Interpretationen offen, die ich in diesem Jahr geh\u00f6rt habe und die schon letztes Jahr herumgeboten wurden.
\nF\u00fcr einmal muss man also, um beim Gleichen zu bleiben, etwas \u00e4ndern. Das ist die Konsequenz.
\nSie haben die Fahne erhalten, die das Ergebnis der Kommissionssitzung wiedergibt, die heute Morgen stattgefunden hat. Sie sehen da: Es ist noch eine Differenz verblieben, und zwar bei Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b. Es geht dort um die Frage der Vorsteuerm\u00f6glichkeit bei Gegenst\u00e4nden, die f\u00fcr private Zwecke genutzt werden oder eben genutzt werden sollen. Ich versuche die Diskussion unserer Kommission wiederzugeben, weil es ja um etwas Sonderbares geht.
\nDer Nationalrat beschloss, am geltenden Recht festzuhalten. Gleichzeitig argumentieren wir, wenn man am geltenden Recht festhalte, wenn man das geltende Recht im Wortlaut best\u00e4tige, dann koste das eine Milliarde Franken bzw. dann w\u00fcrden Steuerausf\u00e4lle von einer Milliarde Franken eintreten. Wir sind etwas gefordert, das zu verstehen. Ich gebe Ihnen hier offen und ehrlich meine pers\u00f6nliche Interpretation wieder. Ich kann es mir nur so erkl\u00e4ren, dass sich die Praxis in eine andere Richtung entwickelt hat und der Bundesrat bei der Ausarbeitung seines Entwurfes gesehen hat, dass die Praxis mit dem zugrunde liegenden Gesetzestext h\u00f6chstwahrscheinlich nicht mehr kongruent ist.
\nWir haben jetzt die M\u00f6glichkeit, den Gesetzestext an die Praxis anzupassen, um das Risiko einer anderen Rechtsprechung zu reduzieren, oder den bisherigen Gesetzestext und den Wortlaut, welchen der Nationalrat beschlossen hat, zu best\u00e4tigen. Wir wissen, dass im zweiten Fall - mindestens tempor\u00e4r - mit Sicherheit mehr Vorsteuern zur\u00fcckgefordert werden, mehr administrativer Aufwand entsteht und beim Bund allenfalls die Debitorenrisiken zunehmen. Denn bei einer weiteren ausschliesslich privaten Nutzung in F\u00e4llen, in denen es die finanziellen M\u00f6glichkeiten nicht zulassen, k\u00f6nnte die Mehrwertsteuer eben nicht mehr eingefordert werden.
\nSie sehen, es ist eine schwierige Ausgangslage. Die Kommission ist dann in der Mehrheit zur Schlussfolgerung gekommen, dass wir uns in diesem Bereich keine zus\u00e4tzlichen Steuerausf\u00e4lle - es geht da um eine Milliarde Franken - erlauben k\u00f6nnen und dass auch der Nutzen bzw. das Bed\u00fcrfnis vonseiten der Wirtschaft nicht so gegeben ist, dass wir jetzt unbedingt dem Nationalrat folgen sollten.
\nDas aus meiner Sicht Unsch\u00f6ne an dieser Geschichte ist eben auch, dass sich die Praxis sehr weit vom Gesetzeswortlaut weiter- oder fortentwickelt hat. Wir tun gut daran, wenn wir das jetzt korrigieren, damit wir nicht wieder solche F\u00e4lle haben, wie wir sie heute Morgen diskutiert haben. In der Konsequenz f\u00fchrt es eben dazu, dass die Kommission Ihnen vorschl\u00e4gt, an unserem bisherigen Beschluss festzuhalten, wonach also diese Vorsteuern dann nicht zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen, wenn die Gegenst\u00e4nde f\u00fcr Wohnzwecke genutzt werden oder genutzt werden sollen. Die Kommission gibt mehrheitlich offen zu, dass diese hypothetische Beurteilung auch in der Praxis Schwierigkeiten aufwerfen k\u00f6nnte, wobei aber die Steuerverwaltung diesbez\u00fcglich, f\u00fcr diesen hypothetischen Bereich, die Beweislast zu tragen hat. Es ist aber trotzdem in der Schlussfolgerung richtig, wenn wir hier dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf folgen.
\nDer Nationalrat - das gebe ich hier auch zu Protokoll - hat gestern in der dritten Runde mit 98 zu 92 Stimmen an seinem Beschluss festgehalten; in einem fr\u00fcheren Zeitpunkt hatte er mit 94 zu 90 Stimmen den entsprechenden Entscheid gef\u00e4llt. Unser Rat hingegen hat da einmal einstimmig dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf zugestimmt.
\nZusammengefasst: Ich m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, das Gesetz jetzt zu \u00e4ndern und damit die bisherige Praxis zu best\u00e4tigen. Da damit auch keine Auswirkungen in der realen Wirtschaft zu sp\u00fcren sein werden, weil die Praxis ja bisher schon so gewesen ist, werden damit die Rechtsunsicherheiten m\u00f6glichst klein gehalten werden k\u00f6nnen. Einher geht das mit dem Wunsch an die Steuerverwaltung, sich in Zukunft m\u00f6glichst nicht so weit vom Gesetzeswortlaut wegzubewegen, dass wir diesen dann eben als geltende Praxis nachf\u00fchren m\u00fcssen.
\nMit diesen Ausf\u00fchrungen m\u00f6chte ich Ihnen auch mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen und die administrativen Aufwendungen beliebt machen, mit der Kommission zu stimmen.
\nIch war heute in dieser Kommission in der Minderheit, habe hier aber keinen Minderheitsantrag und auch keinen Einzelantrag eingereicht. Ich erlaube mir aber doch, die Minderheitsposition klar offenzulegen.
\nDer Nationalrat hat diese Woche zum dritten Mal beschlossen, geltendes Recht beizubehalten. Die Beibehaltung geltenden Rechts kann aber kaum Mindereinnahmen von gegen einer Milliarde Franken generieren, es sei denn, dass das geltende Recht, das notabene noch relativ jung ist, durch eine Anwendungspraxis ausgelegt wird, die erhebliche Abweichungen vom urspr\u00fcnglichen Gedanken aufweist. Darauf hat der Kommissionssprecher zu Recht hingewiesen. Genau in diesen Tiefen des Mehrwertsteuer-Dschungels liegt der Hund begraben.
\nDas Parlament beschliesst also eine Totalrevision der Mehrwertsteuergesetzgebung und diskutiert dabei mehrfach intensiv die Problematik, welche nun durch die letzte Differenz zwischen dem Nationalrat und dem St\u00e4nderat auf dieser Fahne dargestellt wird. Die Verwaltung weicht von der damals diskutierten Auslegung ab und \u00e4ndert die Verwaltungspraxis. Das wiederum f\u00fchrt dazu, dass uns von der WAK des St\u00e4nderates eine Vorlage pr\u00e4sentiert wird, welche diese Verwaltungspraxis im Gesetz zementieren will. Nachdem sich der Nationalrat gegen diese Praxis\u00e4nderung wehrt, wird nun schon bei der einfachen Fortf\u00fchrung des geltenden Rechts - und nichts anderes will der Nationalrat - ein Ausfall von gegen einer Milliarde Franken moniert. Im Umkehrschluss w\u00fcrde das aber bedeuten, dass die \u00c4nderung der Verwaltungspraxis eine Milliarde Franken an Mehraufwendungen zulasten des Steuerpflichtigen zur Folge h\u00e4tte. Das soll nun mit diesem Antrag der WAK, die mehrheitlich so entschied, gesetzlich abgesegnet werden.
\nDas f\u00fcr mich etwas betr\u00fcbliche Fazit lautet daher: Die Beibehaltung geltenden Rechts kann per Definition keine Mindereinnahmen ausl\u00f6sen, es sei denn, dass dieses geltende Recht durch eine davon abweichende Praxis ausgehebelt wird. Mit dem neuen Wortlaut im Gesetz gem\u00e4ss einer Mehrheit der st\u00e4nder\u00e4tlichen WAK m\u00fcsste der [PAGE 721] Steuerpflichtige im Voraus absch\u00e4tzen, wie die bezogene Leistung in Zukunft zu verwenden ist. Dies ist faktisch kaum m\u00f6glich, ohne enormen b\u00fcrokratischen Aufwand zu verursachen.
\nZudem handelt es sich hier - das scheint mir wichtig - nicht um Steuerausf\u00e4lle, sondern um tempor\u00e4re R\u00fcckzahlungen von bereits bezahlter Mehrwertsteuer. Es kann auch kaum behauptet werden, dass der ordentliche Haushalt einmalig durch diese monierte Milliarde belastet wird. Das zeigt die Beantwortung der Fragen von Nationalrat Leo M\u00fcller durch die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung. Die Antwort auf die Frage Nummer 4 zeigt eine finanzpolitische L\u00f6sung dieses Dilemmas auf. Da steht: \"Es spricht einiges daf\u00fcr, dass die Bedingungen von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c des Finanzhaushaltgesetzes erf\u00fcllt sind.\" Die einmalige Verbuchung k\u00f6nnte also \u00fcber den ausserordentlichen Haushalt gef\u00fchrt werden. Damit verabschiedet sich die Milliarde an behaupteten Mindereinnahmen ins Nirwana der B\u00fccher des Bundes - eine Milliarde, notabene, die gar nicht dem Bund geh\u00f6rt.
\nNoch ein kurzer Hinweis: Herr F\u00f6hn hat die Einnahmenausf\u00e4lle angesprochen. Es ist in der Tat so, dass es darum geht, dass die Einnahmen um ein Jahr nach hinten verschoben w\u00fcrden und nicht verlorengingen.
\nEin wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang war in der Kommission auch die Diskussion rund um die finanziellen Konsequenzen und \u00fcber den Zusammenhang mit der Schuldenbremse. Wenn diese Gesetzes\u00e4nderung jetzt beschlossen w\u00fcrde bzw. an der geltenden Formulierung festgehalten w\u00fcrde und damit von der bisherigen Praxis der ESTV Abstand genommen w\u00fcrde, w\u00fcrde sich die Frage stellen, wie die Geltendmachung der Vorsteuer im Jahr 2018 im Bundeshaushalt zu verbuchen w\u00e4re. Die Notiz des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes stellt hierzu zwei Varianten zur Verf\u00fcgung: Es w\u00e4re im normalen Haushalt oder \u00fcber einen ausserordentlichen Haushalt zu verbuchen. Diese Situation ist nicht ganz gekl\u00e4rt. Das hat die Kommission auch dazu gef\u00fchrt, hier der L\u00f6sung des Bundesrates zuzustimmen, vielleicht auch unter einem finanzpolitischen Gesichtspunkt, der in diesem Fall \u00fcber die mehrwertsteuerrechtlich saubere Systematik gesiegt hat. Wir gehen hier also den eher pragmatischen Weg und stimmen dem Bundesrat zu. Wir m\u00fcssen damit auch nicht die Frage beantworten, ob \u00fcber einen ausserordentlichen Haushalt verbucht werden m\u00fcsste oder ob diese Einnahmenausf\u00e4lle der Schuldenbremse unterstehen w\u00fcrden; das als Hinweis.
\nIn jedem Fall gehe ich davon aus, dass wir in der Einigungskonferenz eine L\u00f6sung finden m\u00fcssen, wenn Sie an Ihrem Beschluss festhalten.
\nWir waren heute zu zweit, die nicht ganz gleicher Meinung waren wie die Mehrheit. Wir haben aber keine Antr\u00e4ge gestellt respektive keinen Minderheitsantrag eingereicht. Der Kommissionssprecher hat es richtig gesagt: Es ist eine sehr komplexe und kaum erkl\u00e4rbare Materie. Das Recht bleibt bestehen, aber die Praxis \u00e4ndert sich; und wenn das Recht ge\u00e4ndert wird, bleibt die Praxis bestehen. Da soll noch jemand drauskommen, wie das gehen soll. Ich bitte jetzt hier einfach darum, dass uns der Bundesrat zuhanden der Materialien zwei Sachen, die heute schon angesprochen wurden, klipp und klar best\u00e4tigt.
\nErstens soll er best\u00e4tigen, dass der administrative Aufwand f\u00fcr die Unternehmen nicht gr\u00f6sser wird, sondern im Gegenteil eher kleiner oder dass zumindest die heutige Praxis weiterbestehen kann. F\u00fcr mich ist entscheidend, dass wir nicht etwas, was nicht unbedingt erforderlich ist, neu machen respektive wiederum administrieren m\u00fcssen. Mit dieser Anpassung des Rechts darf also der administrative Aufwand - und ich spreche jetzt zuerst nur vom administrativen Aufwand - f\u00fcr die Unternehmen nicht gr\u00f6sser werden.
\nZweitens sprach der Kommissionssprecher von der Milliarde Franken, die fehlen w\u00fcrde. Gem\u00e4ss meiner Logik kommt die einfach ein Jahr sp\u00e4ter; es wird einfach ein Jahr sp\u00e4ter bereinigt. Diese Milliarde fehlt ein Jahr lang, dann ist es aber bereinigt. Das ist, wie wenn ich irgendeine Rechnung sp\u00e4ter bezahlt bekomme. So wird das auch bereinigt werden; ein Jahr sp\u00e4ter sind wir dann wieder auf dem richtigen Weg.
\nIch m\u00f6chte einfach, dass der Bundesrat das zuhanden der Materialien klipp und klar sagt, insbesondere betreffend die geltende Praxis und den Aufwand - den Minderaufwand, so hoffe ich -, den die Unternehmen zu erwarten haben.
\n