Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 40 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(1 Enthaltung)
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 737]
\n[VS]
\nEs freut mich sehr und ist mir auch eine Ehre, die Umsetzung der parlamentarischen Initiative von Frau Egerszegi-Obrist, einer sehr gesch\u00e4tzten ehemaligen Kollegin von uns, vertreten zu d\u00fcrfen. Sie sehen, dass wir Ihnen eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung vorschlagen, um im Rahmen dieser zweiten Phase das Anliegen der parlamentarischen Initiative Egerszegi-Obrist umzusetzen.
\nDie parlamentarische Initiative Egerszegi-Obrist wurde am 21. M\u00e4rz 2014 eingereicht. Ihr wurde dann im selben Jahr sowohl von der SGK des St\u00e4nderates als auch von der SGK des Nationalrates Folge gegeben. Sie bezieht sich auf die Neuordnung der Pflegefinanzierung respektive auf entsprechende M\u00e4ngel und m\u00f6chte diese in einem Punkt korrigieren.
\nDie Finanzierung der Pflegeleistungen wurde im Bundesgesetz vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung so geregelt, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung abh\u00e4ngig vom Pflegebedarf einen Beitrag in Franken ausrichtet, und die nicht von den Sozialversicherungen gedeckten Pflegekosten werden von den Versicherten bis zu einem Betrag von h\u00f6chstens 20 Prozent des h\u00f6chsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages \u00fcbernommen. Die Kantone regeln die Restfinanzierung.
\nIm Rahmen dieser Restfinanzierung f\u00fchren aber die unterschiedlichen kantonalen Regelungen vor allem f\u00fcr Patientinnen und Patienten, die ausserkantonal erbrachte Pflegeleistungen in Anspruch nehmen, zu Finanzierungs- und Zust\u00e4ndigkeitsdiskussionen. Es gab auch entsprechende Rechtsf\u00e4lle, und die Rechtsunsicherheit war sp\u00fcrbar gross. Im Fall eines ausserkantonalen Pflegeheimaufenthaltes oder einer ausserkantonal ambulant erbrachten Krankenpflege stellt sich insbesondere die Frage, welcher Kanton f\u00fcr die Festsetzung der H\u00f6he des Beitrages der versicherten Person an die Pflegekosten sowie f\u00fcr die Restfinanzierung zust\u00e4ndig ist.
\nEs wurde dann eine Subkommission eingesetzt. Von dieser Subkommission bin ich das einzige Mitglied, das im Rat noch \u00fcbrig geblieben ist; die anderen Mitglieder sind zwischenzeitlich zur\u00fcckgetreten. Es freut mich nun, Ihnen zu pr\u00e4sentieren, welche L\u00f6sung wir Ihnen vorschlagen.
\nEs ist eine Gesetzes\u00e4nderung, die sicherstellen soll, dass in jedem Fall klar ist, welcher Kanton f\u00fcr die Restfinanzierung von Pflegeleistungen zust\u00e4ndig ist, die ambulant oder in einem Pflegeheim erbracht werden. Deshalb m\u00f6chten wir Artikel 25a Absatz 5 KVG mit folgendem Passus erg\u00e4nzen: \"F\u00fcr die Festsetzung und Auszahlung der Restfinanzierung zust\u00e4ndig ist der Kanton, in dem die versicherte Person ihren Wohnsitz hat. Der Aufenthalt in einem Pflegeheim begr\u00fcndet keine neue Zust\u00e4ndigkeit.\"
\nDiese Kl\u00e4rung soll nicht nur im Falle eines ausserkantonalen Pflegeheimaufenthaltes, sondern eben auch im Falle von ausserkantonal erbrachter ambulanter Krankenpflege gelten und somit greifen. Bei Kurzaufenthalten in anderen Kantonen, w\u00e4hrend derer ambulant erbrachte Krankenpflege in Anspruch genommen wird, wird dadurch kein neuer Wohnsitz begr\u00fcndet, sodass der Wohnsitzkanton f\u00fcr die Restfinanzierung der Pflegeleistung zust\u00e4ndig bleibt. Das ist eine Regelung, die sich an Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) orientiert. Sie hat verschiedene Vorteile, aber auch Nachteile. Ich komme noch darauf zu sprechen, m\u00f6chte zuerst aber kurz auf die Vorgeschichte eingehen.
\nSeitens der zust\u00e4ndigen Kommission haben wir nach der Neuregelung der Pflegefinanzierung ein Monitoring eingef\u00fchrt. Es wurde bei der Umsetzung relativ schnell klar, dass die Kantone bei der Umsetzung der Pflegefinanzierung von ihren weitgehenden Kompetenzen Gebrauch machten. In der Regel wurden die kantonalen L\u00f6sungen auf die kantonalen Besonderheiten ausgerichtet, und es gab leider kaum eine interkantonale Koordination. Auch von anderer Seite, zum Beispiel seitens Preis\u00fcberwacher, welcher die Situation analysierte, kam man zum Schluss, dass es einen grossen Handlungsbedarf gibt.
\nSeitens der Kommission haben wir die GDK schon 2011 in einem Schreiben aufgefordert, m\u00f6glichst rasch eine gesamtschweizerisch einheitliche Regelung zu treffen. Dieser Brief wurde auch beantwortet: Die GDK unterst\u00fctzte in ihrem Antwortschreiben die Schaffung einer gesamtschweizerisch einheitlichen Regelung; das Instrument des kantonalen Konkordates sei dazu allerdings, so die GDK, nicht geeignet, da sich die betroffenen Personen bez\u00fcglich Zust\u00e4ndigkeitsfrage ja jederzeit auf die Bundesgesetzgebung, also auf das KVG oder auf das ELG, berufen und im entsprechenden Wohnsitzkanton Anspr\u00fcche geltend machen k\u00f6nnten. Ich zitiere aus dem damaligen Schreiben der GDK: \"Wir gehen davon aus, dass eine gesamtschweizerisch einheitliche L\u00f6sung f\u00fcr die Pflegefinanzierung sinnvollerweise nur durch eine Regelung der Wohnsitzfrage analog dem heutigen ELG erreicht werden kann.\"
\nDies zum Hintergrund, der Ihnen aufzeigen soll, dass der Dialog gesucht wurde und zuerst anstelle eines neuen Passus in einem Bundesgesetz auch andere L\u00f6sungen gepr\u00fcft wurden. Auch im Rahmen des Dialogs Nationale Gesundheitspolitik, der seit einigen Jahren gef\u00fchrt wird, zeigte sich, dass die GDK-Plenarversammlung sich mit deutlichem Mehr f\u00fcr eine k\u00fcnftige Zust\u00e4ndigkeitsregelung analog zum ELG ausspricht. In diesem Sinne wurden wir dann auch t\u00e4tig. Wir haben also verschiedene Varianten gepr\u00fcft, bevor wir uns auf diese ELG-Variante festgelegt haben, die Sie in der Vorlage sehen.
\nEs stellen sich grunds\u00e4tzlich zwei verschiedene Fragen: Die eine Frage betrifft die Zust\u00e4ndigkeit, die andere Frage betrifft die Regeln, also die Festsetzung der Restfinanzierung.
\nBei der Zust\u00e4ndigkeit kommt eine Regelung gem\u00e4ss KVG oder eine Regelung gem\u00e4ss ELG infrage. Beide haben Vor- [PAGE 736] und Nachteile. Es gibt leider nicht die totale Kompatibilit\u00e4t. Bei der KVG-Variante, die wir nicht bevorzugen, ist festzuhalten, dass dort der Wohnsitz eine sehr entscheidende und zentrale Frage ist. Weil eben bei dieser Regelung der Wohnsitz der versicherten Person zentral ist, k\u00f6nnten die Kantone oder auch die Gemeinden einen Anreiz haben, auf den Wohnsitzwechsel einer Person Einfluss zu nehmen. Das erachten wir, nebst weiteren Nachteilen einer KVG-analogen Regelung, als problematisch.
\nWie Sie in den Unterlagen sehen, empfehlen wir Ihnen eine Regelung analog zum ELG. Der Aufenthalt in einem Heim begr\u00fcndet im Bereich der Erg\u00e4nzungsleistungen ja keine neue Zust\u00e4ndigkeit, es handelt sich um denselben Grundsatz wie im Bereich der Sozialhilfe. Dies bedeutet, dass die Zust\u00e4ndigkeit einfacher bestimmbar ist, da immer derjenige Kanton zust\u00e4ndig ist, in welchem die betreffende Person vor Heimeintritt ihren Wohnsitz hatte, das heisst, der Herkunftskanton ist zust\u00e4ndig. Wenn die versicherte Person bei Heimeintritt den Wohnsitz wechselt, hat dies folglich keinen Einfluss auf die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Restfinanzierung. Die rechtliche Situation ist damit klar. Der zivilrechtliche Wohnsitz vor Eintritt in ein Pflegeheim ist in der Regel rasch und einfach bestimmbar.
\nDiesen offensichtlichen Vorteilen stehen auch gewisse Nachteile gegen\u00fcber; ich komme nun, wie vorangek\u00fcndigt, darauf zu sprechen. Vorbehalte wurden im Rahmen der Vernehmlassung beispielsweise auch in Bezug auf einen gewissen administrativen Mehraufwand beim Bezug von ambulanten Leistungen ge\u00e4ussert. Sie sehen aber, dass diesen Nachteilen gewichtigere Vorteile gegen\u00fcberstehen; ich verweise hier auf die Stellungnahme des Bundesrates, die Ihnen auch vorliegt. Auch der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass es in jedem Fall noch interkantonale Koordination brauchen wird. Ich zitiere aus seiner Stellungnahme: \"Die mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung des KVG in einigen F\u00e4llen allenfalls entstehende Inkongruenz mit der kantonalen Mitfinanzierung der station\u00e4ren KVG-Leistungen und weitere Nachteile sind nach Ansicht des Bundesrates im Vergleich zu den oben ausgef\u00fchrten Vorteilen dieser L\u00f6sung von geringerer Bedeutung.\"
\nWir mussten uns also schlussendlich f\u00fcr die eine oder die andere Variante entscheiden. Klar ist, dass bei der ELG-Variante keine Einflussnahme von Kantonen oder Gemeinden auf den Wohnsitzwechsel einer Person zu erwarten ist, da eben der Heimeintritt an der Zust\u00e4ndigkeit nichts \u00e4ndert. Im Gegenteil haben die Kantone den Anreiz zu einer Gesamtsicht bei der Planung und Bereitstellung von Pflegeheimplatzangeboten, und das scheint uns sehr wichtig zu sein.
\nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass wir mit diesem ELG-analogen Ansatz mehr Klarheit bez\u00fcglich der Umsetzung schaffen und dass, je nachdem, ob es sich um eine station\u00e4re Behandlung im Spital oder um einen Pflegeheimaufenthalt handelt, der Versicherte bei verschiedenen Kantonen Leistungsanspr\u00fcche geltend machen kann. Wir kommen also zum Schluss, dass die Vorteile \u00fcberwiegen, und unterbreiten Ihnen diesen Vorschlag.
\nIn Bezug auf die Restfinanzierungsregelung kann ich mich kurzfassen: Hier spricht sich die Kommission daf\u00fcr aus, dass der Herkunftskanton f\u00fcr die Festsetzung der Restfinanzierung nach seinen eigenen Regeln zust\u00e4ndig sein soll.
\nEine letzte Erg\u00e4nzung: Es gibt viele, viele weitere Themen rund um die Pflegefinanzierung, bei denen es einen gewissen Kl\u00e4rungsbedarf gibt. Wir kamen aber in der Subkommission und dann auch in der Gesamtkommission zum Schluss, dass wir nicht alle diese Themenbereiche aufnehmen k\u00f6nnen und dass auch nicht \u00fcberall eine bundesgesetzliche L\u00f6sung vonn\u00f6ten ist, sondern dass wir uns auf die Regelung beschr\u00e4nken, die ich jetzt erl\u00e4utert habe. Ich m\u00f6chte der Transparenz halber mitteilen, dass zahlreiche Kantone und auch die GDK die vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung bef\u00fcrworten, sie aber in dem Sinne als zu wenig weit gehend erachten, dass es weitere Themen mit Kl\u00e4rungsbedarf g\u00e4be. Der Bundesrat - ich glaube, Herr Bundesrat Berset wird darauf zu sprechen kommen - unterst\u00fctzt uns darin, dass wir uns auf diese eine L\u00f6sung beschr\u00e4nken. Sie konzentriert sich auf das Anliegen, das mit der parlamentarischen Initiative Egerszegi-Obrist konkret eingebracht wurde und das \u00fcbrigens auch von verschiedenen weiteren Vorst\u00f6ssen thematisiert wurde.
\nIch m\u00f6chte Sie im Namen unserer Kommission bitten, dem beiliegenden Entwurf zuzustimmen und damit in der zweiten Phase die parlamentarische Initiative umzusetzen.
\nMadame Bruderer Wyss a fait un rapport tr\u00e8s complet sur les r\u00e9flexions qui ont conduit votre commission \u00e0 faire cette proposition, en pr\u00e9sentant d'ailleurs de mani\u00e8re tr\u00e8s transparente les avantages et les inconv\u00e9nients de ces solutions, et en indiquant - appr\u00e9ciation que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral partage - que les avantages l'emportent clairement sur les inconv\u00e9nients.
\nEn effet, cette question de savoir si c'est le canton de provenance ou le canton de s\u00e9jour actuel qui est comp\u00e9tent pour le financement r\u00e9siduel en cas de s\u00e9jour dans un home situ\u00e9 en dehors du canton de domicile a suscit\u00e9 beaucoup de discussions sur le financement et sur les comp\u00e9tences. On peut dire que le manque de clart\u00e9 ou de pr\u00e9cision \u00e0 ce sujet est - ou fut - probablement une des grandes lacunes du nouveau r\u00e9gime de financement des soins, qui avait \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par le Parlement en 2008.
\nVotre commission fait une proposition claire, concr\u00e8te, qui attribue la responsabilit\u00e9 pour le financement r\u00e9siduel au canton de provenance. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous recommande d'accepter cette proposition.
\nIl faut voir qu'il est impossible de trouver une solution parfaite, mais nous allons trouver la meilleure solution possible. Dans tous les cas, une coordination intercantonale restera n\u00e9cessaire. Avec la nouvelle r\u00e9glementation, le canton de provenance est comp\u00e9tent pour la fixation du financement r\u00e9siduel. Il y a peut-\u00eatre des diff\u00e9rences qu'il s'agira de d\u00e9limiter, et on peut imaginer aussi qu'il s'agisse peut-\u00eatre ensuite pour les assur\u00e9s de supporter une diff\u00e9rence de co\u00fbts.
\nCela dit, de l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le projet qui vous est pr\u00e9sent\u00e9 est le meilleur possible. C'est une r\u00e9glementation analogue - Madame Bruderer Wyss l'a dit - \u00e0 la r\u00e9glementation sur les prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 l'AVS et \u00e0 l'AI. C'est une solution qui nous para\u00eet donc tout \u00e0 fait praticable.
\nElle pr\u00e9sente aussi des avantages, celui, par exemple, de contribuer \u00e0 la clart\u00e9 et \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 du droit. Avec cette r\u00e9glementation, les cantons n'ont plus d'int\u00e9r\u00eats \u00e0 influer sur le changement de domicile d'une personne, car l'entr\u00e9e dans un EMS ne change rien \u00e0 la comp\u00e9tence. On \u00e9vite aussi de cette fa\u00e7on que les cantons qui disposent de plus de places en EMS que ce dont ils ont besoin pour leur population soient d\u00e9savantag\u00e9s financi\u00e8rement. De ce fait, on peut aussi voir qu'indirectement une planification intercantonale est encourag\u00e9e, ce qui est une bonne chose.
\nJe crois que le rapport fait par la commission est tr\u00e8s complet. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral partage ses conclusions et vous invite \u00e0 adopter son projet.
\n