Frau Nationalr\u00e4tin Fl\u00fcckiger hat dieses Thema tats\u00e4chlich schon vor f\u00fcnf Jahren aufgeworfen. Das Handzeichen ist ihr, glaube ich, ziemlich wichtig. Tatsache ist aber, dass wir seit 22 Jahren ein anderes System haben; seither ist der Vortritt anders geregelt, und seither weiss man, dass die Fussg\u00e4nger zwar Vortritt haben, aber auch Pflichten. So d\u00fcrfen sie nicht unvermittelt die Strasse betreten, wie auch Sie gesagt haben. Das hat sich bew\u00e4hrt. Im letzten Jahr war die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten so tief wie noch nie in der Verkehrsgeschichte der Schweiz. Mit Blick auf die Unfallzahlen bew\u00e4hrt sich also all dies, was wir punkto Sicherheit auf der Strasse gemacht haben, wozu auch dies geh\u00f6rt.
\nIch bin mir auch nicht so sicher, ob bei der Wiedereinf\u00fchrung der Handzeichenpflicht ein Pok\u00e9mon-Fan tats\u00e4chlich am Strassenrand stoppen w\u00fcrde. Vielmehr glaube ich, dass diese Person so sehr Fan ist, dass sie mit ihrem Handy dem Pok\u00e9mon hinterherjagt. Menschen sind nun einmal nicht perfekt.
\nIch glaube aber, dass wir bez\u00fcglich des Themas Vortritt eine L\u00f6sung haben, bei der die Automobilisten in der gr\u00f6sseren Pflicht stehen, weil sie auch das gr\u00f6ssere Risiko darstellen, bedroht ein Fahrzeug doch nur schon vom Gewicht her einen Fussg\u00e4nger mehr als umgekehrt. Deshalb bin ich \u00fcberzeugt, dass sich alle Massnahmen, die mit Via sicura getroffen worden sind, bew\u00e4hren. Wenn man die Unfallstatistik anschaut, sieht man, glaube ich, dass wir mit den tiefen Unfallzahlen hier auch europaweit wirklich an vorderster Front sind.
\nDeshalb sollten wir das Rad der Zeit nicht zur\u00fcckdrehen. Vielmehr sollte man die Vortrittsregel bei Fussg\u00e4ngerstreifen, die sich seit 22 Jahren bew\u00e4hrt hat, so belassen.
\nMit meiner Motion m\u00f6chte ich Ursachen von Unf\u00e4llen auf Fussg\u00e4ngerstreifen breiter bek\u00e4mpft wissen. Vor etwa zwanzig Jahren wurde der Satzteil \"namentlich wenn sie ein Handzeichen geben\" aus der Verkehrsregelnverordnung gestrichen. Dieser Beschluss erfolgte zu einem Zeitpunkt, als es noch kein \"Pok\u00e9mon Go\" und keine \"Smombies\", also die mittlerweile allt\u00e4glichen Smartphone-Zombies, gab. Inzwischen sind wir tagt\u00e4glich damit konfrontiert, dass sich viele Fussg\u00e4nger losgel\u00f6st von allen Sorgfaltspflichten f\u00fchlen und einfach \u00fcber die Fussg\u00e4ngerstreifen gehen - wom\u00f6glich noch provokativ schleichend, ohne den Verkehr auch nur eines Blickes zu w\u00fcrdigen.
\nEntsprechend ist man auch in der Bev\u00f6lkerung alarmiert. Mit der Streichung des Handzeichens begann ein \u00c4rger, der durch die modernen technischen Entwicklungen nun eine neue Dimension angenommen hat. Der Strassenverkehr wird immer dichter, das merken wir t\u00e4glich selber. Korrektes Verhalten ist gefragt, wenn wir sicher durch den Verkehr kommen wollen. Es wird aber immer schlimmer; oft ist es Gl\u00fcckssache, wenn nichts passiert. Immer mehr Personen sind mit Kopfh\u00f6rern unterwegs oder jagen den [PAGE 1469] Pok\u00e9mon-Figuren nach, starren aufs Handy, h\u00f6ren Musik, telefonieren via Skype oder Whatsapp oder schreiben SMS und vergessen einfach alles um sich herum. Sie gehen einfach von A nach B \u00fcber die Strasse oder den Fussg\u00e4ngerstreifen, meist v\u00f6llig unvermittelt und sehr oft, ohne zu schauen und auch bei Rot. Dabei hat man den Eindruck, dass sie nur ihr eigenes Recht sehen, sich im \u00f6ffentlichen Raum so zu bewegen, wie sie wollen. R\u00fccksicht nehmen sollen wohl die anderen Verkehrsteilnehmer.
\nNicht nur bei den t\u00e4glichen Arbeitspendlerstr\u00f6men, sondern mittlerweile auch im Freizeitverkehr gibt es dieses Problem. Auch Jogger rennen, was das Zeugs h\u00e4lt, neben den Autos, um dann schwupp, schnell an der K\u00fchlerhaube vorbei auch noch den Vortritt zu erzwingen. Das habe ich alles schon selber erlebt, und ich sch\u00e4tze mich wirklich als sehr umsichtige, verantwortungsbewusste und tolerante Autofahrerin ein. Gruppen stehen am Strassenrand, unterhalten sich und betreten pl\u00f6tzlich aus heiterem Himmel die Strasse. Oder umgekehrt: Sie stehen am Fussg\u00e4ngerstreifen still und unterhalten sich, wollen gar nicht hin\u00fcber, w\u00fcrdigen aber den Autofahrer, der brav angehalten hat, keines Blickes.
\nDie Ursache des Verhaltens ist aber immer die gleiche: Die rechtliche Verankerung des Handzeichens ist weggefallen, und damit wurde der Fussg\u00e4nger aus seiner Sicht aus jeglicher Verantwortung entlassen. Dabei ist ja jeder selber f\u00fcr seine Sicherheit verantwortlich, aber man verh\u00e4lt sich nicht so. Ich muss sagen, die Kinder verhalten sich meistens wirklich sehr vorbildlich, weil die Polizei hier in der Schule gute Aufkl\u00e4rung bietet - das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen, verbunden mit bestem Dank an unsere Polizei.
\nEine weitere Unsitte macht sich aber auch wieder breit, n\u00e4mlich Velofahrer, die immer h\u00e4ufiger den Fussg\u00e4ngerstreifen auch benutzen und ohne Stopp einfach \u00fcber die Strasse fahren. Der Autofahrer ist immer der Dumme; passiert ein Unfall, muss er sofort den Ausweis abgeben.
\nDie Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 11.3289, \"Vorsicht und R\u00fccksicht im Strassenverkehr\", vom 18. M\u00e4rz 2011 zeigt klar auf, wo das Problem liegt. Der Bundesrat schreibt n\u00e4mlich: \"Der Bundesrat erachtet es als vordringlich, auf das Verhalten der Fahrzeuglenker, aber auch auf jenes der Fussg\u00e4nger einzuwirken, und zwar in der Fahrausbildung zur Erlangung des F\u00fchrerausweises, durch Verkehrsinstruktion von Kindern und Senioren\" - Letzteres habe ich noch nie gesehen -, \"gezielte Verkehrssicherheitskampagnen, Polizeikontrollen und eine konsequente Sanktionierung von gef\u00e4hrlichem Fehlverhalten.\" Das heisst, die Priorit\u00e4t liegt eben nicht bei konkreten Massnahmen bei den Fussg\u00e4ngern, die einfach \u00fcber die Strasse geistern, sondern bei allen anderen. Und das muss sich ja \u00e4ndern!
\nIch bitte Sie, meine Motion anzunehmen und den Bundesrat zu beauftragen, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um die Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger in die Pflicht zu nehmen und damit die Sicherheit an Fussg\u00e4ngerstreifen zu erh\u00f6hen.
\nFrau Fl\u00fcckiger, Sie haben ja jetzt eine \u00e4usserst dramatische, gef\u00e4hrliche Situation auf der Strasse beschrieben. Es wundert mich aus diesem Grund, dass da die internationale Gemeinschaft noch nicht genauer hingeschaut hat. Aber meine Frage: Halten Sie Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger f\u00fcr speziell dumm, sodass die gef\u00e4hrlichen Situationen entstehen, die Sie jetzt beschrieben haben?
\nNein, \u00fcberhaupt nicht. Sie sind Verkehrsteilnehmer wie alle anderen auch, m\u00fcssen sich aber auch an die Gesetze halten. Das Gesetz sagt genau: Der Fussg\u00e4ngerstreifen darf nicht \u00fcberraschend betreten werden.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 61 Stimmen
\nDagegen ... 125 Stimmen
\n(8 Enthaltungen)
\n