Es ist v\u00f6llig klar, dass dieser Unfall am Simplon vom Januar 2015 die Bev\u00f6lkerung besch\u00e4ftigt. Das anerkennt auch der Bundesrat. Der Transport von gef\u00e4hrlichen G\u00fctern ist eben gef\u00e4hrlich. Er ist mit Risiken verbunden, sowohl auf der Strasse wie auf der Bahn. Es gibt immer ein Risiko, auch bei der Bahn. Die Bahn f\u00e4hrt meist mitten durch St\u00e4dte, etwa durch Visp oder Brig. Dort ist das Risiko ja nicht kleiner als oben auf dem wenig bewohnten Simplonpass. Das muss man in die Abw\u00e4gung einbeziehen.
\nWir haben sehr wohl sehr viel gemacht. Das Astra hat am Simplon, das wissen Sie, j\u00e4hrlich 30 bis 40 Millionen Franken in die Sicherheit investiert - 30 bis 40 Millionen Franken im Jahr! Wir haben eine Arbeitsgruppe Sicherheit, mit dem Kanton, mit der Kantonspolizei und mit Vertretern des SOS, die laufend weitere Massnahmen pr\u00fcft. Es ist also nicht so, dass wir das, wie Sie sagen, nicht ernst nehmen w\u00fcrden. Die M\u00f6glichkeiten sind aber beschr\u00e4nkt.
\nDie Abkl\u00e4rungen haben auch ergeben, dass der Anteil der Gefahrenguttransporte am Gesamtverkehr ein Prozent betr\u00e4gt. Ein Prozent! Ziel oder Quelle von zwei Dritteln der Transporte am Simplon liegen im Kanton Wallis, nicht irgendwo im Ausland oder sonst wo in der Schweiz. Zwei Drittel der Transporte bestellen Sie, wollen Sie oder kommen von Ihnen - das spielt auch noch eine Rolle. Man hat auch schon gepr\u00fcft, wie man den Bahnverkehr sonst noch bevorzugen k\u00f6nnte. Es gibt aber keine rollende Landstrasse in der N\u00e4he.
\nBrig-Iselle, das bestehende Autoverlad-Terminal, ist nicht geeignet, weil es keinen Schwerverkehr aufnehmen kann. Wie wollen Sie Ihren Industriestandorten vorschreiben, sie m\u00fcssten auf die Schiene, wenn keine Verladem\u00f6glichkeiten bestehen? Dann fahren sie trotzdem zuerst das ganze Wallis hinauf oder kommen von Italien oder gehen nach Italien.
\nDas Postulat ist einfach auch ein bisschen Wunschdenken. Deshalb bleiben wir mit der Arbeitsgruppe Sicherheit weiterhin dran, dort, wo der Kanton, die Polizei involviert sind. Man kann hier, denke ich, weitere Fortschritte machen. Aber es wird nie so weit kommen, dass keine Risiken mehr bestehen.
\nNoch eine Information: Der Grossteil der Gefahrenguttransporte, dieses einen Prozents, Frau Nationalr\u00e4tin, sind Bitumen-Transporte. Bitumen wird aus der Aufbereitung von Erd\u00f6l gewonnen und im Strassenbau als Bindemittel genutzt. Hier kann man die Bev\u00f6lkerung auch beruhigen: Der grosse Teil dieser Transporte sind eben Bitumen-Transporte, von denen kein erh\u00f6htes Risiko ausgeht, im Gegensatz zu Chlorgas-Transporten, die derselbe Kanton Wallis selbstverst\u00e4ndlich ins Wallis bringen will, weil die Wirtschaft diese Gefahreng\u00fcter braucht.
\nWir nehmen das Anliegen also ernst. Wir sch\u00fctzen die Bev\u00f6lkerung, so gut es geht. Aber alternativ m\u00fcssten Sie Gefahreng\u00fcter auf unseren Strassen, auf der Schiene generell verbieten. Das k\u00f6nnen Sie nicht tun: Wenn Sie es tun w\u00fcrden, h\u00e4tten Sie im Kanton Wallis Tausende Arbeitspl\u00e4tze weniger. Das ist abzuw\u00e4gen.
\nDas Anliegen betreffend mehr Sicherheit auf der Simplon-Passstrasse ist nicht neu. Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme zu meinem Postulat [PAGE 1467] denn auch auf fr\u00fchere Vorst\u00f6sse. Er wiederholt, dass seines Erachtens kein Handlungsbedarf bestehe, zumal er die Sicherheit f\u00fcr Gefahrenguttransporte \u00fcber den Simplonpass als hinreichend erachte. Diese Meinung teile ich in keiner Weise, auch die Walliser Kantonsregierung und das Kantonsparlament teilen diese Meinung nicht.
\nEs trifft zwar zu, dass in den letzten Jahren zus\u00e4tzliche Sicherheitsmassnahmen getroffen wurden, was ich durchaus anerkenne. Diese gen\u00fcgen aber nicht. Es ist offensichtlich, dass trotz dieser Massnahmen ein hohes Sicherheitsrisiko besteht. Unf\u00e4lle, die sich nach den realisierten Verbesserungen ereignet haben, illustrieren dies auf eindr\u00fcckliche Weise. So sind zwei Ereignisse aus dem Jahre 2015 zu erw\u00e4hnen, die nur dank grossem Gl\u00fcck nicht in einer Katastrophe endeten:
\nWas der Bundesrat in seiner Stellungnahme schlicht als \"LKW-Brand\" bezeichnet, war im Januar 2015 die Geisterfahrt eines mit giftigen und hochexplosiven Stoffen beladenen \"40-T\u00f6nners\", dessen Bremsen nicht mehr funktionierten, und dies bei stark abfallender Strasse auf einer Distanz von f\u00fcnf Kilometern. Der LKW-Fahrer musste mit 100 Kilometern pro Stunde ohne Bremsm\u00f6glichkeit abw\u00e4rtsfahrend mehrere vor ihm verkehrende Fahrzeuge \u00fcberholen. Dabei war er gezwungen, auf die Gegenfahrbahn zu wechseln. Es ist nur dem Zufall zu verdanken, dass es zu keinem Crash mit entgegenkommenden Fahrzeugen kam. Der Lastwagen, der giftiges Azeton transportierte, landete schliesslich nach Durchbrechen der Leitplanke und einem filmreifen Flug von der Strassenbr\u00fccke in einem Biotop, explodierte und brannte dort aus. Die Behebung der dabei entstandenen Umwelt- und Infrastruktursch\u00e4den war mit hohen Kosten verbunden. Wer jetzt glaubt, dass ich mit meiner Schilderung \u00fcbertreibe, dem zeige ich gerne Bilder dieses Unfalls. Kurz gesagt: Nur mit unglaublichem Gl\u00fcck gab es keine Todesopfer.
\nAls weiteres konkretes Beispiel kann der Brand eines Camions im Ort genannt Rothwald angef\u00fchrt werden. Im Herbst 2015 brannte hier ein Lastwagen, der K\u00fchlschr\u00e4nke mit sich f\u00fchrte, total aus. Nur dank dem Einsatz der Rettungskr\u00e4fte in einer auch f\u00fcr sie \u00e4usserst risikoreichen Situation konnte ein Waldbrand knapp vermieden werden. Dies sind zwei von vielen Beispielen.
\nBei dieser Sachlage d\u00fcrfen die Bev\u00f6lkerung der Region der Simplon-Passstrasse sowie deren Benutzer aus aller Welt erwarten, dass eine Verlagerung von Gefahrenguttransporten auf die Bahn vertieft gepr\u00fcft wird; dies umso mehr, als die Strecke ohne Weiteres via den Simplon-Bahntunnel bew\u00e4ltigt werden kann.
\nDie bundesr\u00e4tliche Schlussfolgerung in der Stellungnahme zu meinem Postulat, dass n\u00e4mlich ein allf\u00e4lliges, generelles Obligatorium f\u00fcr den Bahnverlad gef\u00e4hrlicher G\u00fcter am Simplon kaum sinnvoll und auch kaum durchf\u00fchrbar w\u00e4re, klingt in den Ohren der betroffenen Gemeinden und der Bev\u00f6lkerung etwas lapidar. Zumindest seri\u00f6s pr\u00fcfen m\u00fcsste man diese Frage. Mit meinem Postulat fordere ich nichts anderes. Ein Bahnverlad der Gefahreng\u00fcter am Simplon ist aus Sicht der Sicherheit, aber auch aus \u00f6kologischer Sicht und im Hinblick auf die Erreichung des Verlagerungsziels sinnvoll. J\u00e4hrlich \u00fcberqueren \u00fcber 80 000 schwere Motorfahrzeuge den Simplonpass. Nach Sch\u00e4tzungen des Bundesrates sind 10 bis 15 Prozent davon mit gef\u00e4hrlichen G\u00fctern beladen. Das bedeutet \u00fcber vierzig Gefahrenguttransporte pro Tag \u00fcber den Simplon, dessen Passh\u00f6he sich auf 2000 Metern \u00fcber Meer befindet.
\nDer Gotthard, der Grosse St. Bernhard und der San Bernardino sind grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Gefahrenguttransporte gesperrt. Es bedarf einer Spezialbewilligung, wenn man diese \u00dcberg\u00e4nge trotzdem befahren will. Der Simplonpass dagegen ist offen f\u00fcr alle und alles. Es ist eine Strasse mit vielen Tunnels und Galerien, gef\u00e4hrlichen Kurven und einem Gef\u00e4lle von bis zu 10 Prozent. Die meisten Unf\u00e4lle am Simplon sind auf das Versagen des Bremssystems und/oder die Unerfahrenheit der Chauffeure auf einer stark abfallenden Bergstrasse zur\u00fcckzuf\u00fchren. Drei Viertel der Gefahrenguttransporte werden von im Ausland immatrikulierten Lastwagen durchgef\u00fchrt.
\nLeider ist es so, dass trotz vielen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen und Interventionen des Kantons noch keine \u00fcberzeugenden L\u00f6sungen gefunden wurden. Darum bleibe ich am Thema dran, denn die Bev\u00f6lkerung, die entlang der Passstrasse wohnt, f\u00fchlt sich in ihrer Sorge bis heute nicht ernst genommen.
\nIch bitte Sie, mein Postulat anzunehmen, damit wenigstens eine sachliche Abkl\u00e4rung f\u00fcr einen allf\u00e4lligen Bahnverlad der gef\u00e4hrlichen G\u00fcter erfolgen kann.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 98 Stimmen
\nDagegen ... 94 Stimmen
\n(2 Enthaltungen) [PAGE 1468]
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