Ja, selbstverst\u00e4ndlich hat der Arbeitgeber f\u00fcr den Arbeitnehmer zu sorgen. Aber hier haben wir einen Spezialfall, weil nat\u00fcrlich die Verordnung und der Strafrechtstatbestand denjenigen treffen, der die Regeln verletzt. Das ist halt dann der Chauffeur und nicht der Chef des Transportunternehmens.
\nJa, Herr Nationalrat Pardini, es ist klar, dass Sie sich hier einsetzen m\u00fcssen. Wir sind ja einverstanden: Berufschauffeure haben einen harten Job, und das sehr oft bei nicht wahnsinnig hohen L\u00f6hnen. Sie sind in einer schwierigen Rolle gegen\u00fcber ihrem Arbeitgeber. Ich glaube, es ist allen klar, dass es f\u00fcr die Sicherheit auf den Strassen wichtig ist, dass die Arbeits- und Ruhezeiten eingehalten werden. Das wird ja auch kontrolliert, und Vorst\u00f6sse werden sanktioniert.
\nDie Fragen sind jetzt: Ist es so, wie Sie sagen, dass die meisten Chauffeure so stark unter Druck sind, dass sie quasi diese Vorgaben verletzen m\u00fcssen? Inwieweit haben hier die Arbeitgeber eine Verantwortung? Wir - der Bundesrat bzw. das UVEK - haben schon zweimal eine Anpassung der Verordnung in die Vernehmlassung geschickt, nicht nur 2010, sondern es war auch schon 2006 der Fall. Das wurde immer breit verworfen mit der Begr\u00fcndung, dass sich die Arbeitgeber bem\u00fchen w\u00fcrden, das mit ihren Chauffeuren abzuwickeln. Es w\u00e4re ein bisschen schwierig f\u00fcr uns, jetzt einfach zu sagen, dass wir das nicht glauben w\u00fcrden und dass sich die Arbeitgeber auch nicht an die Regeln hielten. Die Verordnung \u00fcber die Arbeits- und Ruhezeit der berufsm\u00e4ssigen Motorfahrzeugf\u00fchrer und -f\u00fchrerinnen (ARV 1) nimmt nat\u00fcrlich den Arbeitgeber in die Pflicht, die von ihm angestellten Chauffeure sicher nicht dazu zu bewegen, diese Vorgaben zu verletzen. Wir haben dann ja auch pr\u00e4zisiert, dass ein Berufschauffeur milde bestraft oder sogar ganz von der Strafe befreit werden kann, wenn er darlegen kann, dass Umst\u00e4nde vorliegen, die zu diesem Verstoss gef\u00fchrt haben.
\nDeshalb glauben wir, dass die heutige Aufteilung der strafrechtlichen Verantwortung zwischen Arbeitgeber und Berufschauffeur, wie sie die Verordnung vorsieht, ein Spiegelbild dessen ist, was wir im Gesetz geregelt haben. Und es entspricht halt auch der aktuellen Situation, dass hier derjenige, der die Regelverletzung begeht, im Fokus der Strafjustiz steht. Deshalb lehnt der Bundesrat die Motion ab.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 56 Stimmen
\nDagegen ... 138 Stimmen
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 1477]
\nFrau Bundesr\u00e4tin Leuthard, k\u00f6nnen Sie mir sagen, wer grunds\u00e4tzlich nach geltendem Recht den Arbeitnehmerschutz in der Schweiz garantieren muss? Ist das nach geltendem Gesetz grunds\u00e4tzlich der Arbeitgeber, oder ist der Arbeitnehmer f\u00fcr sich selber zust\u00e4ndig?
\nMit meiner Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Verordnung \u00fcber die Arbeits- und Ruhezeit der berufsm\u00e4ssigen Motorfahrzeugf\u00fchrer und -f\u00fchrerinnen - im Volksmund die \"Chauffeurverordnung\" - dahingehend zu \u00e4ndern, dass im Bereich der Vorschriften \u00fcber die Ruhe- und Arbeitszeiten sowie Pausen bei \u00dcbertretungen zuerst die Arbeitgeber dieser Chauffeurinnen und Chauffeure in die Pflicht genommen werden. Die Arbeitgeber sollen beweisen, dass sie die Arbeit so eingeteilt haben, dass ihre Angestellten die Arbeit ordnungsgem\u00e4ss verrichten k\u00f6nnen, ohne dass sie die Gesetze \u00fcbertreten m\u00fcssen.
\nDie Chauffeurverordnung wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2011 an das EU-Recht angepasst. Dabei wurde die durchschnittliche w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit von 46 auf 48 Stunden angehoben. Die \u00dcbernahme des EU-Rechts erfolgte aber nicht vollst\u00e4ndig, so nicht bez\u00fcglich der Frage, wer f\u00fcr Verst\u00f6sse gegen die Verordnung haftet. Nach wie vor wird heute in erster Linie der fehlbare Chauffeur oder die Chauffeurin und nicht der Arbeitgeber in die Verantwortung genommen. Sie wissen, dass mit dem wachsenden Leistungsdruck, gerade im Transportgewerbe, wo die Margen immens unter Druck geraten sind, der Arbeitgeber diesen Druck oft direkt an seine Angestellten weitergibt. Diese werden gezwungen, Touren zu fahren, bei denen es offensichtlich ist, dass sie nur mit einer Verletzung des Gesetzes zu bewerkstelligen sind - eine unhaltbare Situation. \u00dcberm\u00fcdung ist die Regel, und das ist eine Zeitbombe, eine Gefahr f\u00fcr alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer und vor allem auch f\u00fcr die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Transportbranche. Das ist ein unhaltbarer Zustand - wir wissen es.
\nDiese Chauffeurverordnung dient in erster Linie der Verkehrssicherheit. Dennoch kommt ihr in den Bereichen H\u00f6chstarbeitszeit, Pausen sowie t\u00e4gliche und w\u00f6chentliche Ruhezeiten die Funktion des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzes zu. Es ist stossend, dass in der Schweiz die Einhaltung des Arbeitnehmerschutzes an den Arbeitnehmer und nicht an den Arbeitgeber delegiert wird. Dies widerspricht dem allgemeinen Grundsatz des Arbeitnehmerschutzes in der Schweiz. Es handelt sich hier um eine Ausnahme, um eine falsche Ausnahme, weshalb sie korrigiert werden muss.
\nSogar der damalige Bundesrat und UVEK-Vorsteher Moritz Leuenberger schrieb am 7. Juli 2010 an die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, dass die Kontrollt\u00e4tigkeit so vorzunehmen sei, dass auch anhand von Betriebskontrollen die Einhaltung der Arbeitgeberpflichten untersucht werde. Dem UVEK war im Jahr 2010 scheinbar bewusst und bekannt, dass das Risiko, das ich geschildert habe, latent besteht. Nur so k\u00f6nne verhindert werden, schrieben das UVEK und der Bundesrat, dass die Unternehmen ihre Chauffeure unter Druck setzen und ihnen zu knapp disponierte Fahrten auferlegen.
\nIn mehreren Kantonen - in Z\u00fcrich, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, St. Gallen, Obwalden und Luzern - wurden in den Parlamenten Anfragen zur Kontrollt\u00e4tigkeit eingereicht. Die Auswertung ist ern\u00fcchternd ausgefallen: Nach wie vor wird diese Verordnung fast ausschliesslich \u00fcber die Chauffeure durchgesetzt. Die Arbeitgeber werden weiterhin nicht in die Pflicht genommen.
\nEs ist stossend, dass der Bundesrat und das UVEK im Wissen um diesen Missstand nicht handeln wollen. Die Zeitbombe f\u00e4hrt auf unseren Strassen. Mit jedem weiteren Tag steigt das Risiko f\u00fcr den n\u00e4chsten Unfall.
\nIch bitte das Parlament, diese Ausnahme zu korrigieren und den Arbeitnehmerschutz an den Arbeitgeber zu delegieren, wie es sein sollte und wie es auch im Gesetz verankert ist.
\n