Ja gut, wenn man nicht Mitglied der Europ\u00e4ischen Union sein will, gibt es halt gewisse Nachteile. Hier ist es nat\u00fcrlich so, dass wir den bilateralen Weg haben, und bilateral heisst, dass wir nicht dieselben Rechte wie ein EU-Mitgliedstaat haben. Mit dem Linking haben wir, zumindest wenn die EU das dann zul\u00e4sst, jedoch dieselben M\u00f6glichkeiten. Aber solange das nicht ratifiziert ist, sind wir ein Drittstaat, und dann haben wir unseren eigenen kleinen Markt und nicht den grossen Zertifikatemarkt der EU. Das ist Wirtschaft, das ist Wettbewerb, und das ist Marktzugang.
\nIch bitte Sie, auch diese Motion abzulehnen. Zum Zeitpunkt, als Herr Nationalrat de Courten seine Motion einreichte, lagen tats\u00e4chlich die CO2-Preise in der Schweiz noch bei 40 Franken pro Tonne. Mittlerweile sind sie auf 9 Franken gesunken und haben sich somit dem EU-Niveau von 5 bis 7 Euro deutlich angen\u00e4hert. Das ist schon eine andere Marktsituation. Wir haben deshalb bis heute, Herr Nationalrat, kein einziges H\u00e4rtefallgesuch bekommen, weil offenbar die Unternehmen jetzt mit diesen Preisen leben k\u00f6nnen.
\nSie haben darauf hingewiesen: Wir haben jetzt mit der Europ\u00e4ischen Union dieses Linking unseres Emissionshandelssystems erreicht. Die Vorlage befindet sich momentan in der Vernehmlassung, und Sie werden somit im n\u00e4chsten Jahr Gelegenheit haben, dieses Linking anzunehmen und zu ratifizieren. Damit d\u00fcrften sich die Preise f\u00fcr die Wirtschaft noch mehr angleichen. Somit haben wir dann nach Wegfall der H\u00e4rtefallregelung - also 2018 oder 2019, je nachdem, wie lange das Parlament f\u00fcr die Ratifizierung braucht - hoffentlich mit dem Linking eine wesentlich bessere Marktsituation.
\nWie es weitergeht mit dem CO2-Gesetz, werden Sie ja dann auch beschliessen k\u00f6nnen. Hier, denke ich, haben wir weitere Verbesserungen vorgenommen. Denn die CO2-Verordnung ist in gewissen Teilen kompliziert, und wir waren immer froh, wenn wir von der Wirtschaft wieder Inputs zur Frage erhalten haben, wie man den Vollzug noch optimieren kann. Wir sind uns immer bewusst, dass das ein stetiges Verbessern ist.
\nAber hier glaube ich, dass sich mit dem Linking, mit der heutigen Preissituation doch einiges im Sinne der Wirtschaft stark verbessert hat.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 96 Stimmen
\nDagegen ... 97 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, Sie haben best\u00e4tigt, dass die Emissionszertifikate der Schweiz heute immer noch doppelt so teuer sind wie jene der EU. Halten Sie das nicht f\u00fcr einen tats\u00e4chlich signifikanten Wettbewerbsnachteil f\u00fcr die Schweizer Unternehmen?
\nUnter der geltenden CO2-Gesetzgebung hat die Schweizer Wirtschaft einen signifikanten Beitrag zur Senkung der Emissionen geleistet, deutlich [PAGE 1478] mehr, als dies in anderen Sektoren wie Verkehr oder Privathaushalten der Fall war.
\nDie Unternehmen mit grossem Reduktionspotenzial nehmen dabei in der Regel am Emissionshandelssystem teil. Unter diesem Regime ist aktuell in der Regel nur der Einsatz nationaler Zertifikate m\u00f6glich, welche nach wie vor deutlich teurer sind als die vergleichbaren Emissionszertifikate in der EU. Damit verf\u00fcgen unsere stark exportorientierten Industrien \u00fcber signifikante Wettbewerbsnachteile, konkret gegen\u00fcber dem europ\u00e4ischen Ausland. In der geltenden CO2-Verordnung gibt es zwar eine H\u00e4rtefallregelung. Diese ist jedoch meines Erachtens ungen\u00fcgend. Sie gibt den Unternehmen nicht die erforderliche Planungssicherheit und verunm\u00f6glicht einen praxisnahen Vollzug. Mit der eingereichten Motion sollen daher Grundlagen geschaffen werden, um diese H\u00e4rtefallregelung ohne Willk\u00fcr anzuwenden.
\nIn einer aktuellen Vollzugshilfe des Bafu gibt es lediglich Informationen \u00fcber die einzureichenden Unterlagen. Was jedoch vollst\u00e4ndig fehlt, sind Informationen \u00fcber den Entscheidungsprozess zur Bewilligung. So m\u00fcssen die Unternehmen unter anderem nachweisen, dass bei der Versteigerung von Zertifikaten Gebote zu Marktpreisen gemacht wurden. Es ist jedoch zum Beispiel nicht beschrieben, ob der Zertifikatspreis der Schweiz oder der Zertifikatspreis der EU als Marktpreis herangezogen werden soll. Dieses Vorgehen kann daher als willk\u00fcrlich bezeichnet werden und entspricht nicht den Anspr\u00fcchen eines transparenten Vollzugsprozesses. Zudem ist im entsprechenden Artikel 55a der CO2-Verordnung vorgesehen, dass eine einmal bewilligte H\u00e4rtefallregelung lediglich bis Ende 2018 Bestand hat. Heute haben wir 2016. Das ist aus Sicht der Wirtschaft nicht gen\u00fcgend, da die nachfolgende Zeitperiode nicht beschrieben ist.
\nDie grunds\u00e4tzlich geplante Anbindung an den EU-Emissionshandel w\u00fcrde diese Thematik deutlich entsch\u00e4rfen. Sie ist aber aufgrund der ungekl\u00e4rten Fragen mit der EU weiterhin auf unabsehbare Zeit nicht realistisch. Deshalb brauchen wir eine rasche und praxisgerechte L\u00f6sung zur Entlastung unserer Wirtschaft.
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