Herr Nationalrat, dem Bundesrat ist es in der Regel egal, ob eine Idee von links oder von rechts oder von der Mitte kommt. Aber das Anliegen ist inhaltlich einfach trotzdem nicht besser. Sp\u00e4testens jetzt wissen ja die Leute hier im Saal - das BFE und wir wussten es schon vorher -, dass die Schweizer Industriestrompreise kompetitiv sind. Die sich im liberalisierten Markt bewegenden Grossunternehmen k\u00f6nnen nat\u00fcrlich von den europ\u00e4ischen billigen Strompreisen profitieren; das ist so, das ist kein Geheimnis.
\nEs geht jetzt lediglich um die Statistik. Mit ein paar Klicks k\u00f6nnen Sie auf dem Internet die europ\u00e4ischen Industriestrompreise erfassen, so, wie Sie die europ\u00e4ischen Benzinpreise oder die europ\u00e4ischen Gesundheitskosten erfassen k\u00f6nnen. Es ist eigentlich nur die Frage, wie viel Zeit Sie aufwenden.
\nEin Problem ist zudem, dass der ausgewiesene Industriestrompreis nicht immer identisch mit dem ist, was ein Unternehmen tats\u00e4chlich bezahlt. Es gibt dort nat\u00fcrlich auch einen Markt, und je gr\u00f6ssere Mengen man einkauft, desto mehr Rabatt bekommt man usw. Wenn wir die Statistik also mit Echtdaten f\u00fcttern m\u00fcssten, dann m\u00fcssten wir alle Unternehmen befragen. Ich glaube, da sagen Sie auch, dass das zu viel des Guten w\u00e4re, eine solche Statistik einzubauen.
\nHinzu kommt Folgendes: Der Endkundenpreis beinhaltet heute, wenn Sie vom Strompreis reden, dann auch die Netzkosten und die allgemeinen Kosten; die Strombeschaffung macht noch etwa 40 Prozent aus. Insofern ist sie nicht mehr der relevanteste Teil des Endkundenpreises.
\nEs ist eine bekannte Tatsache, dass diejenigen Wirtschaftsunternehmen, die sich am Markt der EU eindecken, ihre grossen Ersparnisse haben. Es ist auch ein Problem f\u00fcr die hiesige Wasserkraft oder f\u00fcr die hiesigen Produzenten, dass ihre Grosskunden sich schon lange im europ\u00e4ischen und nicht im schweizerischen Markt bedienen. Das ist ein Teil des Problems, Sie kennen das sehr gut.
\nDeshalb meinen wir, dass die Strompreisstatistik klar ist. Es liegen einfach die europ\u00e4ische und die schweizerische Statistik vor. Man weiss zudem, dass europ\u00e4ische Wirtschaftsstrompreise \u00e4usserst tief sind.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 62 Stimmen
\nDagegen ... 130 Stimmen
\n(2 Enthaltungen) [PAGE 1480]
\nDie Strommarkt\u00f6ffnung - man kann von ihr halten, was man will - hat f\u00fcr etwa 50 Prozent der Stromkonsumenten in der Schweiz tiefere Preise gebracht, und zwar signifikant tiefere Preise. Die Wirtschaft hat davon enorm profitiert. Die Energiepreise haben sich halbiert.
\nWas ist jetzt das Problem, warum frage ich hier mit dieser Motion nach? Niemand weiss, dass sich die Strompreise in der Schweiz f\u00fcr die Wirtschaftsakteure halbiert haben. Gehen Sie auf die Website der Elcom: Dort k\u00f6nnen Sie f\u00fcr jede Gemeinde den Strompreis ermitteln. Klicken Sie sich dort als Grosskunde ein. Was erfahren Sie? Sie sehen einen Energiepreis, der etwa doppelt so hoch ist wie jener, den Sie dann tats\u00e4chlich bezahlen werden. Diejenigen, die in der Schweiz Standortf\u00f6rderung betreiben, haben keine Informationen dar\u00fcber, wie es sich mit dem Strompreis in der Schweiz tats\u00e4chlich verh\u00e4lt. Wir weisen offiziell Strompreise aus, die im internationalen Vergleich viel h\u00f6her scheinen, als sie es tats\u00e4chlich sind. Unsere Strompreise sind wahrscheinlich bei den tiefsten europaweit. Wir weisen es einfach nicht aus!
\nDeshalb verlange ich mit meiner Motion, dass die Statistik k\u00fcnftig korrekt sein soll. Ich weiss nicht, was daran falsch sein sollte. Vielleicht ist einfach der Absender der falsche. Vielleicht ist das einfach ein Beispiel daf\u00fcr, wie die Politik in diesem Rat funktioniert. Kommt etwas von links, muss man es rechts ablehnen - dabei ist doch die Standortf\u00f6rderung Ihr Thema, dabei haben Sie doch ein Interesse, dass die Firmen echte Preise sehen, wenn sie sich um einen Standort in der Schweiz bem\u00fchen.
\nGenau das fordere ich. Ich weiss nicht, was es dagegen einzuwenden gibt. Wir haben eine Statistik; wir f\u00fchren nur die administrierten Preise auf. Man erf\u00e4hrt heute nur, was die Kleinkunden letztlich offiziell bezahlen m\u00fcssen und was die Elcom reguliert, aber man erf\u00e4hrt nicht, was die Grossverbraucher, was die Wirtschaft, was die Industrie tats\u00e4chlich bezahlen muss. Das erfahren wir offiziell nicht. Eine solche Statistik macht keinen Sinn. Korrigieren wir das doch jetzt!
\nDass der Bundesrat eher Nein sagt, kann ich noch nachvollziehen, es k\u00f6nnte ja Aufwand bedeuten. Aber dass von Ihrer Seite ein Nein kommt, verstehe ich nicht. Ich vermute, dass meine Intervention hier zu sp\u00e4t kommt. Ich fordere Sie einfach dazu auf, denn ich bin \u00fcberzeugt, dass das in Ihrem - SVP, FDP - Interesse ist. Nehmen Sie das Anliegen doch auf, und wenden Sie sich der Idee dieser Motion zu. Ich bin \u00fcberzeugt, dass das Anliegen angenommen wird, wenn es von Ihnen kommt.
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