Betreffend Strategien haben wir eine Plattform, die Plafico heisst. Dort sind das Seco, die Deza und das Bafu vertreten, dort bespricht man Projekte und die Frage, wo man die Gelder investiert. Aber wir haben keine Strategie bez\u00fcglich Tropenholz, Regenwaldholz, einheimischem Holz und dann noch dem Thema Klima. Man hat Gelder, Budgets, die Sie definieren, man hat L\u00e4nderanliegen, bilaterale, multilaterale, und dort wird das alles verteilt. Wir brauchen daf\u00fcr keine spezifische Strategie, sondern die internationalen Abkommen verpflichten uns ja, wenn wir sie ratifizieren. Das wird dann umgesetzt, prim\u00e4r nat\u00fcrlich in den Schwerpunktl\u00e4ndern, und die sind ja politisch transparent.
\nSo geschieht das Engagement der Schweiz auch ohne eine sogenannte Strategie, denn es sind unsere Experten, die das Thema kennen und die Arbeit gut machen. [PAGE 1483]
\nDer Regenwald - Sie haben die Ausf\u00fchrungen der Frau Nationalr\u00e4tin geh\u00f6rt - ist schon lange Thema. Sie, Frau Nationalr\u00e4tin, haben Ihr Anliegen im Mai 2015 deponiert, also vor dem Pariser Abkommen, und Sie haben Folgendes gesehen: Die Schweiz hat \u00fcber den Wald verhandelt - also ich pers\u00f6nlich habe es getan -, und es wurden im Abkommen in drei Paragrafen wichtige Vereinbarungen zum Schutz des Waldes erreicht. Das betrifft zun\u00e4chst Artikel 4 Paragraf 1, wo es um die CO2-reduzierende Funktion des Waldes geht. In Artikel 5 Paragraf 1 geht es um die Funktion des Waldes, die mit Massnahmen zur Erhaltung des Waldes unterst\u00fctzt werden muss. In Artikel 5 Paragraf 2 werden auch die Vertragsstaaten genannt, die ermuntert werden sollen, die Massnahmen im Bereich des Tropenwaldes finanziell zu unterst\u00fctzen. Es ist also vieles in dieses Abkommen eingeflossen. Wie Sie wissen, werden Sie im n\u00e4chsten Jahr die Gelegenheit haben, es zu ratifizieren - das ist ja f\u00fcr die Schweiz auch noch nicht der Fall -, und wir werden dann weitere Massnahmen pr\u00fcfen.
\nDa bin ich mit Ihnen nicht einverstanden: Die Schweiz engagiert sich auch international und mit Deza und Seco weiterhin im Bereich des Waldes generell und des Tropenwaldes speziell. Es gibt seit Jahren das Uno-Programm Redd plus, das Sie vielleicht kennen, mit dem geografischen Fokus in Ostafrika und S\u00fcdamerika wie auch S\u00fcdostasien. Weiter gibt es auch bilaterale Programme wie eben Redd plus im Rahmen der Uno. Im Moment wird von der Uno sogar ein Programm ausgearbeitet, un plan strat\u00e9gique 2017-2030, der an der zw\u00f6lften Versammlung der Uno \u00fcber die W\u00e4lder im Mai 2017 verabschiedet werden wird. Ich gehe davon aus, dass die Schweiz diesem Plan zustimmen wird. Das ist dann wieder eine Umsetzung im Rahmen der verschiedenen Programme.
\nWir sind also sehr engagiert, sowohl die Deza wie auch das Seco sind an der Arbeit. Auch die Entwicklungszusammenarbeit wird beraten. Sie k\u00f6nnen dort ja auch andere Akzente setzen, wenn Sie das wollten. Wir haben aber keine Analyse, die sagt, dass wir im Bereich dieser Tropenwald-Anliegen irgendwo nicht korrekt oder nicht gen\u00fcgend t\u00e4tig sind.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 82 Stimmen
\nDagegen ... 109 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nFrau Bundesr\u00e4tin, herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Antwort und f\u00fcr das Engagement, das ich Ihnen wirklich zugestehe und f\u00fcr das ich mich ebenfalls bedanken m\u00f6chte.
\nMeine Frage: Wird die Umsetzung dieser Strategie der Schweiz zum Schutz des Regenwaldes innerhalb der Departemente konkret angegangen, und wenn ja, wie?
\n\"Mehr Engagement der Schweiz f\u00fcr den Tropenwald\" - dieses \u00fcber viele Parteien breitabgest\u00fctzte Anliegen habe ich im Hinblick auf die Klimakonferenz in Paris vom Dezember 2015 als Postulat deponiert. Nun, neun Monate sp\u00e4ter, ist die Umsetzung der Forderung \"Mehr Engagement der Schweiz f\u00fcr den Tropenwald\" umso wichtiger geworden. Sie wissen es: Gerade seit der Unterzeichnung des Klimaabkommens in Paris ist es wichtig, das Engagement f\u00fcr den Schutz der bedrohten tropischen Regenw\u00e4lder auszubauen. Dies ist n\u00e4mlich auch Klimaschutz, und es ist ein Beitrag zur Biodiversit\u00e4t. Mit dem Postulat fordere ich den Bundesrat auf, eine departements\u00fcbergreifende Strategie f\u00fcr ein glaubw\u00fcrdiges Schweizer Engagement f\u00fcr den Tropenwaldschutz zu pr\u00fcfen und wenn m\u00f6glich nat\u00fcrlich auszuarbeiten. Ich fordere die Pr\u00fcfung bilateraler und multilateraler Projekte zum Schutz der tropischen Regenw\u00e4lder mit angemessenem Budget und dann vor allem auch die Fokussierung auf Tropenwaldschutzprojekte in Kooperation mit indigenen V\u00f6lkern.
\nWarum fordere ich das in diesem Postulat? Die Schweiz hat leider in den letzten Jahren ihr Engagement f\u00fcr den Schutz der tropischen Regenw\u00e4lder stark reduziert. So hat sich insbesondere und leider auch das Seco aus der Finanzierung s\u00e4mtlicher konkreten Regenwaldschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern zur\u00fcckgezogen. Es ist auch heute noch so, dass sowohl bei der Deza im EDA wie auch beim Seco im WBF wie auch beim Bafu im EDI verschiedene Regenwaldprojekte durchgef\u00fchrt werden, die Koordination und vor allem eine Strategie dazu aber fehlen. Ich bin daher gespannt, was Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard heute aus ihrem Departement dazu zu sagen hat.
\nEs ist wissenschaftlich erwiesen, dass sich die Regenwaldzerst\u00f6rung sehr negativ auf das Klima, auf die prek\u00e4re Artenvielfalt und auf die vom Wald lebenden indigenen V\u00f6lker auswirkt. Ohne die Beteiligung reicher Staaten wie der Schweiz lassen sich die Tropenw\u00e4lder also nicht erhalten.
\nJ\u00e4hrlich gehen 13 Millionen Hektar Wald verloren. Der tropische Regenwald ist besonders gef\u00e4hrdet. Nur ein starkes Engagement f\u00fcr Biodiversit\u00e4t und Klimaschutz, nat\u00fcrlich in internationaler Gemeinschaft, zusammen mit anderen L\u00e4ndern, kann diesen zentralen Lebensraum sch\u00fctzen. Hier m\u00f6chte ich auch das Beispiel Norwegen erw\u00e4hnen. Norwegen hat den Schutz der Regenw\u00e4lder als zentrales Ziel seiner Aussenpolitik festgelegt. Dazu braucht es Partner, gerade auch Partner wie die Schweiz.
\nAusserdem wird der Erhaltung der Biodiversit\u00e4t in den Nachhaltigkeitszielen der Uno eine zentrale Bedeutung einger\u00e4umt. Sowohl die nachhaltige Entwicklung wie auch der Schutz, der Erhalt und die nachhaltige Nutzung der W\u00e4lder wie auch die Verhinderung der Abholzung sind wesentliche Elemente. Ich m\u00f6chte hier das Ziel Nummer 15 erw\u00e4hnen, bei dem es um die Erhaltung der W\u00e4lder als zentraler Lebensnerv auf diesem Planeten geht.
\nDaher darf auch das Schweizer Tropenwaldengagement nicht l\u00e4nger geschw\u00e4cht werden. Es muss besser koordiniert, es muss eine Strategie entwickelt werden. Wir brauchen diese Strategie. Sie werden sich fragen, warum die Schweiz ein Interesse daran hat: zum Beispiel auch deshalb, weil wir als Konsumentinnen und Konsumenten sehr viel Palm\u00f6l brauchen, das auf eine f\u00fcr den Regenwald und seine Bewohner zerst\u00f6rerische Art und Weise hergestellt wird. Es stehen in diesem Zusammenhang die beiden Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien vor der T\u00fcr. Hier wehrt sich auch die Landwirtschaftsseite gegen die Einfuhr von immer mehr Palm\u00f6l, das unser einheimisches Raps\u00f6l konkurrenziert.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden m\u00f6chte ich Sie bitten, das Postulat anzunehmen - f\u00fcr die Ausarbeitung eines glaubw\u00fcrdigen Schweizer Engagements f\u00fcr den Tropenwaldschutz.
\n