Die Situation der SRG kann nat\u00fcrlich nicht mit der von Swisscom, Post oder SBB verglichen werden. Dort ist der Bund Eigent\u00fcmer oder Mehrheitsaktion\u00e4r. Daher ist es v\u00f6llig richtig und wurde zu Recht vom Parlament gefordert, dass sich auch die Finanzkontrolle in die finanzielle Oberaufsicht \u00fcber die bundesnahen Unternehmen einmischen kann. Das ist eine andere Ausgangslage als bei einem Unternehmen, das ein privatrechtlicher Verein ist, nicht eine Bundesanstalt oder ein Bundesunternehmen. Das muss ich einfach immer wieder betonen.
\nDie Finanzaufsicht liegt von Gesetzes wegen beim UVEK. Wir pr\u00fcfen die Konzernrechnung, den Voranschlag, die Finanzplanung, den Jahresbericht. Wir haben Zugang zur Kosten- und Leistungsrechnung. Wir machen eine umfangreiche Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung. All diese Daten und Berichte [PAGE 1488] werden ver\u00f6ffentlicht. Was hier die Finanzkontrolle neben all dem, was transparent ist, noch zus\u00e4tzlich pr\u00fcfen k\u00f6nnte, ist uns schleierhaft. Das Departement kann aber, wenn die Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, von sich aus die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle mit einer Pr\u00fcfung mandatieren. Dasselbe k\u00f6nnte das Parlament. Dieses hat es bis anhin auch nicht f\u00fcr n\u00f6tig befunden, hier in einem Einzelfall noch eine Kontrolle anzufordern.
\nWir sind deshalb der Meinung, dass sich das bew\u00e4hrt habe. Alles andere ist mit der heutigen Gesetzessituation nicht korrekt. Die Programmautonomie ist tats\u00e4chlich ein verfassungsrechtlich vorgegebenes Element, das nat\u00fcrlich auch die Finanzaufsicht betrifft.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 77 Stimmen
\nDagegen ... 114 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nDie heutige Organisationsform der SRG als Verein nach den Artikeln 60ff. des Zivilgesetzbuches ist nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Mit einem Betriebsaufwand von mehr als 1,6 Milliarden Franken ist die Vereinsform f\u00fcr die SRG auch nicht mehr angemessen. Die Begr\u00fcndung der SRG, dass die Vereinsstruktur f\u00fcr die regionale Verankerung der SRG in der Gesellschaft sorge, trifft nicht zu. Mit schweizweit nur 22 500 Mitgliedern in den Regional- und Mitgliedergesellschaften kann nicht wirklich von einer regionalen Verankerung gesprochen werden. Stattdessen sollte die SRG in Zukunft als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft organisiert werden. Diese Organisationsform hat sich bei der Schweizerischen Post und den SBB bereits bestens bew\u00e4hrt und sorgt dort f\u00fcr eine schlanke, effiziente und transparente Organisationsstruktur.
\nDas zweite Anliegen betrifft die Aufsicht \u00fcber die SRG. Das RTVG sieht in Artikel 38 vor, dass die Veranstalter lokal-regionaler Radio- und Fernsehprogramme mit Leistungsauftrag unter bestimmten Umst\u00e4nden Anrecht auf einen Anteil der Radio- und Fernsehempfangsabgaben haben. Das Subventionsgesetz wird als anwendbar erkl\u00e4rt, und in der Botschaft zum RTVG sowie in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wird best\u00e4tigt, dass es sich bei den erw\u00e4hnten Abgaben um Subventionen handelt. W\u00e4hrend heute die lokal-regionalen Radio- und Fernsehgesellschaften dem Finanzkontrollgesetz unterstellt sind, ist die SRG jedoch davon befreit. Wir haben hier also eine Ungleichbehandlung der lokal-regionalen Radio- und Fernsehgesellschaften und der SRG. Diese Ungleichbehandlung ist unseres Erachtens nicht mehr gerechtfertigt und widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot. Aus diesem Grund ist das Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen dahingehend anzupassen, dass neu auch die SRG dem Finanzkontrollgesetz unterstellt wird.
\nDer Bundesrat begr\u00fcndet in seiner Stellungnahme vom 12. August 2015 seine ablehnende Haltung gegen\u00fcber dieser Motion unter anderem damit, dass nur die heutige Vereinsstruktur \"eine optimale Pr\u00e4senz und Verbindung mit dem Publikum\" garantieren w\u00fcrde. Wenn man sieht, wie die Realit\u00e4t ist, dass also mit 22 500 Mitgliedern schweizweit - eine verschwindend kleine Gruppe - kaum eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung \u00fcberhaupt in diesen Vereinsstrukturen aktiv ist, kann man nicht wirklich davon sprechen, dass eine optimale Pr\u00e4senz und Verbindung mit dem Publikum vorherrscht.
\nWeiter bef\u00fcrchtet der Bundesrat, dass durch die Unterstellung der SRG unter das Finanzkontrollgesetz die verfassungsrechtlich garantierte Unabh\u00e4ngigkeit der SRG gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte. Auch hier muss ich Sie wirklich beruhigen: Wir haben ja auch die Unterstellung z. B. der Post und der Postfinance unter das Finanzkontrollgesetz. Dort ist es ja nicht so, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der Postfinance oder der Post gef\u00e4hrdet ist oder das Parlament Einfluss auf die Inhalte der Post nimmt.
\nDie Unterstellung unter das Finanzkontrollgesetz ist also ganz klar von einer Aufsicht durch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle zu unterscheiden, die \u00fcbrigens auch nicht direkt uns unterstellt ist. Sie ist sowohl dem Bundesrat als auch dem Parlament unterstellt. Ich sehe keine Gefahr, dass, indem die Finanzen durch die Finanzkontrolle kontrolliert werden, die Unabh\u00e4ngigkeit der SRG gef\u00e4hrdet w\u00fcrde.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.
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