Wir kommen im Bericht zum Schluss, dass die verfassungsrechtliche Grundlage ausreicht. Sie umfasst auch den Internet- und den Online-Bereich. Auszuf\u00fchren, was dies konkret bedeutet, ist Rolle des Mediengesetzes. Wir werden also keine Verfassungs\u00e4nderung beantragen.
\nJa, ich mache das gerne, Herr Nationalrat. Es ist ja nicht das erste Mal, wir haben schon mehrfach die Grundlage abgekl\u00e4rt. Es gibt, soweit ich weiss, einen einzigen namhaften Medienjuristen, der das anders sieht, doch der Rest der Experten geht davon aus, dass der heutige Artikel 93 der Bundesverfassung dem Bund die Kompetenz gibt, sowohl \u00fcber Radio und Fernsehen als auch in Bezug auf neue Technologien zu legiferieren. Darunter verstehen wir die \u00f6ffentliche fernmeldetechnische Verbreitung von Darbietungen und Informationen, ergo auch die Verbreitung online.
\nDie andere Frage ist dann meines Erachtens sehr berechtigt. Beim medialen Service public handelt es sich gest\u00fctzt auf diesen Verfassungsartikel ja um eine Bundeszust\u00e4ndigkeit. Was das in einem k\u00fcnftigen Mediengesetz betreffend Rollenverteilung heisst, wie der Service public dann aussieht respektive wer ihn erf\u00fcllt, ist ein anderes Thema. Die Verfassung gibt dem Bund aber die umfassende Zust\u00e4ndigkeit daf\u00fcr, in diesem Bereich zu legiferieren. Deshalb bringt eine Anpassung des Verfassungsartikels unseres Erachtens keine Kl\u00e4rung. Viel wichtiger ist die Frage, was diese Verfassungsbestimmung in der Ausgestaltung, der Umsetzung bedeutet. Da werden wir dann mit diesem Mediengesetz, gest\u00fctzt auf Artikel 93, die Umsetzung machen und diese Frage diskutieren.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 28 Stimmen
\nDagegen ... 160 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe. Im Rahmen des Mediengesetzes werden Sie den Verfassungsartikel also auch nicht zur Diskussion stellen?
\nVon der lebendigen Regenbogenforelle wieder zur trockenen Medienpolitik: Mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) wurde, wie wir alle wissen, vor allem \u00fcber das Inkasso und \u00fcber die Billag debattiert und diese Geschichte neu geregelt.
\nDie Debatte im Abstimmungskampf zum RTVG und nun auch die Diskussion in der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen haben aber deutlich gezeigt, dass grunds\u00e4tzlicher Handlungsbedarf bei der Definition des medialen Service public besteht. Der heutige Bundesverfassungsartikel 93 mit seinem einseitigen Fokus auf Radio und Fernsehen ist nicht mehr zeitgem\u00e4ss. In Absatz 1 dieses Artikels ist zwar festgelegt, dass die Gesetzgebung \u00fcber Radio und Fernsehen sowie \u00fcber andere Formen der \u00f6ffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen Sache des Bundes ist. Die Gesetzgebung sei Bundessache, mehr steht da nicht, Frau Bundesr\u00e4tin. [PAGE 1489]
\nDie Abs\u00e4tze 2 bis 5 von Artikel 93 der Bundesverfassung beschr\u00e4nken sich jedoch ausschliesslich auf Radio und Fernsehen. Genau in diesen Abs\u00e4tzen 2 bis 5 ist das Fleisch am Knochen. Hier wird der eigentliche Sinn und Zweck des Service public definiert: Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Die Unabh\u00e4ngigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung seien zu gew\u00e4hrleisten usw. Da steht kein Wort von Internet, Online- oder anderen Verbreitungsm\u00f6glichkeiten, obwohl die Medienzukunft unbestritten digital ist und die k\u00fcnftige Informationsverbreitung online stattfindet. Der Verfassungsartikel 93 ist von der Realit\u00e4t \u00fcberholt worden.
\nAnhand meiner Motion m\u00f6chte ich mit einer kanalunabh\u00e4ngigen Definition des medialen Service public und einem grunds\u00e4tzlichen Bekenntnis zur Subsidiarit\u00e4t faire und zukunftsf\u00e4hige Rahmenbedingungen f\u00fcr die SRG und f\u00fcr die privaten Medienunternehmen schaffen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, in Ihrer Stellungnahme zu meiner Motion haben Sie in Aussicht gestellt, dass im Rahmen des mittlerweile vorliegenden Berichtes zum Service public auch die aktuellen verfassungsrechtlichen Grundlagen analysiert w\u00fcrden. In diesem Bericht wiederum kommen Sie dann jedoch zum Schluss - dies unabh\u00e4ngig von der bevorstehenden Diskussion -, dass der bestehende Verfassungsartikel f\u00fcr die Zukunft momentan ausreiche. Ich finde es ausserordentlich schade, wenn Sie, wie schon beim RTVG, nicht bereit sind, der Reihe nach vorzugehen. Zuerst muss doch ein zeitgem\u00e4sser Verfassungsartikel als Leitlinie definiert und vom Volk abgesegnet werden! Erst dann kann der pr\u00e4zise Auftrag der SRG und der geb\u00fchrenfinanzierten privaten Anbieter an die neuen Gegebenheiten angepasst und in einem Gesetz verankert werden. Ganz zum Schluss m\u00fcssten dann eigentlich die Kosten ermittelt und m\u00fcsste das Geb\u00fchrensystem festgelegt werden. Sie z\u00e4umen aus meiner Sicht das Pferd vom Schwanz her auf. Das geht m\u00f6glicherweise auch, aber es ist, wie Sie wissen, kompliziert, und das Resultat ist m\u00f6glicherweise nicht befriedigend.
\nIch meine, dass im Medienbereich momentan Hasenfuss-Politik betrieben wird, und zwar h\u00fcben und dr\u00fcben. Offenbar haben neben dem Bundesrat auch viele andere Angst, die Diskussion mit dem Volk zu f\u00fchren. Die SVP und die anderen SRG-Halbierer haben Angst, dass in einem neuen Verfassungsartikel das Internet und die Digitalisierung Einzug finden w\u00fcrden. Sie blenden damit die technologische Entwicklung und das heutige Konsumverhalten aus. Die Verleger haben \u00e4hnliche \u00c4ngste und fokussieren sich auf die Kritik an der Werbeallianz Admeira und auf die Werbeverbote f\u00fcr die SRG. Die Ratslinke hingegen bef\u00fcrchtet, dass die SRG k\u00fcnftig nicht mehr so dominant sein k\u00f6nnte und dass die Qualit\u00e4t des Journalismus leiden w\u00fcrde. Ich bedaure es, dass die \u00c4ngste auf fast allen Seiten momentan noch dominieren.
\nIch bitte Sie, Frau Bundesr\u00e4tin - ich weiss nicht, ob Sie kurz zuh\u00f6ren k\u00f6nnten -, mir in Ihrer Antwort klar zu sagen, ob Sie im heutigen Verfassungsartikel in den Abs\u00e4tzen 2 bis 5 den Online-Bereich als subsumiert ansehen oder ob Sie im Rahmen der Beratung zum in Aussicht gestellten Mediengesetz den Verfassungsartikel ebenfalls umfassend zur Diskussion stellen werden.
\n