Wir haben aber auch noch den Spezialartikel. Sie k\u00f6nnten sonst ja auch sagen, dass sich die Swisscom vom Markt zur\u00fcckziehen solle, denn es gelte das Subsidiarit\u00e4tsprinzip. Sie k\u00f6nnten auch sagen, die SBB sollten die Fernverkehrskonzession nicht mehr beantragen, da wir zuerst schauen m\u00fcssten, ob sich nicht auch andere, vielleicht \u00f6sterreichische Bewerber oder die Deutsche Bahn bewerben wollten.
\nIm Grundversorgungsbereich gibt es ein anderes Verfahren; sehr oft spielt der Markt dort nicht, weil er nicht lukrativ ist. Sie gehen jedoch immer davon aus, dass das ein spannender Markt sei. Aber ich habe auch gesehen, dass Herr Wanner gerne ein neues nationales TV m\u00f6chte, w\u00e4hrend gleichzeitig zu lesen ist, dass er daf\u00fcr mindestens 100 Millionen Franken vom Bund m\u00f6chte. Offenbar kommt also auch er zur Ansicht, dass ein nationales TV am Markt nicht rentabel oder eigenwirtschaftlich ist. Vielmehr w\u00e4re das, auch wenn es ein anderer Anbieter betreiben w\u00fcrde, immer damit verbunden, dass Geb\u00fchrengelder daf\u00fcr einzusetzen w\u00e4ren.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 92 Stimmen
\nDagegen ... 92 Stimmen
\n(10 Enthaltungen)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin
\nwird das Postulat angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante de la pr\u00e9sidente
\nle postulat est adopt\u00e9
\nNachdem Herr Wasserfallen noch nachgelegt hat, m\u00f6chte ich hier schon noch zwei, drei Worte verlieren. Es kommt seit einem Jahr regelm\u00e4ssig die Aussage, wir h\u00e4tten im Service-public-Bereich das Subsidiarit\u00e4tsprinzip zu beachten. Ich weiss nicht, woher Sie das haben. Es steht jedenfalls in keinem Gesetz, es steht nicht in der Verfassung, es steht nicht in der Konzession. Es steht dort: \"R\u00fccksichtnahme auf die Privaten\".
\nIch frage mich schon ein wenig, wie das dann funktionieren soll. Wir schreiben die Konzessionen ja aus, man muss sich darum bewerben. Nehmen wir die Kultur: Die SRG ist der gr\u00f6sste Kulturanbieter. Theoretisch k\u00f6nnten wir f\u00fcr diese kulturellen Leistungen eine Konzession vergeben. Ein Radio aus Bern oder aus welcher Region auch immer k\u00f6nnte gern schweizweit in allen Sprachregionen diese kulturellen Leistungen in dieser Qualit\u00e4t erbringen, selbstverst\u00e4ndlich nicht auf Berndeutsch, sondern in den Landessprachen. Das ist hoch unrentabel, deshalb macht es niemand.
\nNehmen Sie den Sport: Es wurde immer wieder gesagt, die SRG m\u00fcsse Sportrechte im Konkurrenzkampf erwerben. Wir haben nichts geregelt, es ist ein v\u00f6llig liberaler Markt. Wir konnten lesen, dass UPC nun die Eishockeyrechte erworben hat, Swisscom die Fussballrechte usw. Private k\u00f6nnen diese Rechte erwerben, sofern sie diese Zahlungen leisten wollen. Sie werden bei UPC sehen, dass es dann einfach ein Bezahlmodell sein wird. Das Modell zahlen diejenigen, die diese Leistungen sehen wollen. Man pickt sich nat\u00fcrlich das heraus, was einen Bezahlmarkt bringt. Beachvolleyball oder die eidgen\u00f6ssischen Turnfeste sind auch Bestandteil des Sports, aber daf\u00fcr finden Sie keine Anbieter.
\nDasselbe werden wir im Unterhaltungsbereich sehen. Es hiess, es gebe auch hier Private, die Eigenproduktionen erstellen wollten. Okay, aber bei mir hat sich noch niemand beworben. Wir werden im Auftrag der Kommission Zusatzberichte einholen, ob hier tats\u00e4chlich ein Markt besteht - dies aber nicht nur f\u00fcr den Kanton Z\u00fcrich, sondern eben f\u00fcr die ganze Schweiz. Es geht immer um nationale Konzessionen. Bez\u00fcglich der Swisscom ist es dasselbe; auch dort hat sich noch nie jemand anders f\u00fcr die Grundversorgungskonzession beworben. Es ist nicht wahnsinnig lukrativ, denn man muss dann auch im l\u00e4ndlichen Raum investieren, und zwar eigenwirtschaftlich. Insofern ist diese Vorgabe, wenn m\u00f6glich heruntergebrochen auf die einzelne Sendung, absolut nicht vereinbar mit einem Grundversorgungsauftrag, der breit sein muss und wo man eben nicht Rosinen herauspicken kann.
\nWir stellen uns dieser Diskussion. Der Bericht liegt vor. Sie werden f\u00fcr die KVF-NR noch Zusatzberichte erhalten. Der St\u00e4nderat ist zufrieden mit der Berichterstattung. Er wird schon diese Session die Grundsatzdebatte f\u00fchren. Der Nationalrat darf weitere Berichte einfordern. Das passiert aber bereits. Deshalb ist dieses Postulat abzulehnen.
\nSehr geehrte Frau Bundesr\u00e4tin, bezugnehmend auf das Postulat von Kollege Wasserfallen und etwas erstaunt \u00fcber Ihre Anmerkung, dass nichts bez\u00fcglich Subsidiarit\u00e4t in der Bundesverfassung festgehalten sei, [PAGE 1491] m\u00f6chte ich Sie doch fragen: Ist denn eine Ausnahme f\u00fcr den Medienbereich vorgesehen, nachdem Artikel 5a unserer Bundesverfassung unmissverst\u00e4ndlich festh\u00e4lt, dass bei der Zuweisung und Erf\u00fcllung der \u00f6ffentlichen Aufgaben das Subsidiarit\u00e4tsprinzip zu beachten sei? Ich meine, das gilt \u00fcberall.
\nKollege Wasserfallen, Sie erw\u00e4hnen immer wieder das Subsidiarit\u00e4tsprinzip - das t\u00f6nt gut. Sie bringen auch das Beispiel vom Auslandkorrespondentennetz; das passt noch gerade in dieses System. Aber das w\u00fcrde dann heissen, dass das Schweizer Fernsehen oder die SRG zum Beispiel keine Wetterberichte mehr zeigen w\u00fcrde, denn Meteosendungen gibt es auch bei den Privaten. Oder die Politdiskussionssendungen w\u00fcrden alle aus dem Programm fallen, denn die gibt es bei den Privaten auch. Wie wollen Sie da vorgehen? Man m\u00fcsste dann immer fragen gehen: \"K\u00f6nnt ihr das machen oder nicht?\"
\nHerr Aebischer, die Meteorologie - das ist jetzt gerade der absolute Steilpass, wir spielen ja zusammen beim FC Nationalrat, darum funktioniert das zwischen uns sehr gut - ist gerade der Punkt! Unter den Meteodienstleistungen gibt es sehr gute private Dienstleistungen, die aber diametral konkurrenziert werden, z. B. durch die SRF-Meteo-App, durch irgendwelche millionenschwere Entwicklungen, welche es den Privaten verunm\u00f6glichen, beispielsweise ihre Produkte in den lokalen Medien selber zu verkaufen. Gerade dort w\u00e4re es wichtig, dass man sich vielleicht \u00fcberlegt, ob die SRG im Meteobereich alles selber machen muss und damit alle anderen privaten Medien und andere Anbieter unter Druck setzt. Fragen Sie mal Herrn de Weck, was er davon h\u00e4lt, dass die SRG mit Millionenkampagnen Apps programmiert! Die SRG wird ja immer mehr zu einer App-Plattform und einer App-Programmier-Unternehmung. Dort muss man endlich einen Riegel schieben. Genau an diesem Paradebeispiel sollte eben das Subsidiarit\u00e4tsprinzip in der politischen Debatte dringend einmal diskutiert werden.
\nSie sehen, es hat einige Vorst\u00f6sse, die von der Verfassungsstufe bis hinunter zum RTVG gehen, die sich mit der zuk\u00fcnftigen Rolle der SRG befassen. Die Stossrichtungen sind eigentlich alle sehr \u00e4hnlich: Es geht darum, welche Rolle die SRG in Zukunft haben soll.
\nBei meinem Vorstoss soll es darum gehen, die subsidi\u00e4re Rolle der SRG verst\u00e4rkt zu beleuchten. Was soll dieses Fremdwort \"subsidi\u00e4r\" heissen? Das Departement von Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat ja den Bericht zum Service public gemacht. Dieser Bericht ist sehr lang bez\u00fcglich der Entstehungsgeschichte, aber er verzichtet vor allem leider auch darauf, die Rolle der SRG hinsichtlich der Subsidiarit\u00e4t wirklich zu beleuchten. Es geht mir darum, dass die privaten Medienh\u00e4user - hier auch meine Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsrat von Radio Bern 1 - mehr Luft zum Atmen haben sollen, als das bisher der Fall war.
\nIch nenne zwei Beispiele, die in der Geschichte der SRG nicht wirklich r\u00fchmlich waren: Als die Privatradios aufgekommen sind, hat die SRG mit Radio DRS 3 reagiert. Als dann die Jugendradios aufgekommen sind, hat die SRG mit dem Jugendsender \"Virus\" reagiert, um die Privatradios gleich wieder zu konkurrenzieren, und das notabene mit einem nationalen und geb\u00fchrenfinanzierten Angebot. Aber das ist nur [PAGE 1490] ein sehr kleiner Bereich der ganzen Service-public-Debatte. Der andere Bereich ist eben gerade das Online-Angebot. Beim Online-Angebot sieht es so aus, dass die SRG erst nach ziemlich vielen M\u00fchen bei den publizistischen und journalistischen Angeboten im Internet zur\u00fcckgebunden wurde und sich heute eher mehr auf die Bild- und Tonbeitr\u00e4ge konzentriert als auch schon.
\nWas heisst das, wenn man jetzt in die Zukunft blickt? Wir haben auf der einen Seite eine SRG, die so oder so 1,2 Milliarden Franken Geb\u00fchrengelder kriegt: Ob nur eine Person diese Programme h\u00f6rt und schaut oder 8 Millionen Leute diese Programme h\u00f6ren und schauen, sie kriegt 1,2 Milliarden Franken - Punkt. Deshalb ist die SRG auch nicht in Konkurrenz zu irgendjemand anderem, denn die SRG - das steht auch in der Konzession - strebt nicht nach Gewinn.
\nMan lernt also daraus, dass die SRG nicht in Konkurrenz zu irgendjemandem steht, sondern einen \u00f6ffentlichen Auftrag zu erf\u00fcllen hat, jene Beitr\u00e4ge zu liefern, welche Private eben nicht erbringen k\u00f6nnen. Ein Beispiel: Es ist wahrscheinlich nicht f\u00fcr alle privaten Medienh\u00e4user m\u00f6glich, z. B. ein Auslandkorrespondentennetz zu finanzieren. Es ist auch nicht f\u00fcr alle privaten Medien m\u00f6glich, s\u00e4mtliche Sportarten zu \u00fcbertragen. Es ist auch nicht f\u00fcr alle privaten Medien m\u00f6glich, einzelne kulturelle Veranstaltungen zu senden. Dort ist ein echter Beitrag des Service public n\u00f6tig, und das auch unterschiedlich nach Sprachregionen.
\nEs ist ja logisch, dass in der deutschen Schweiz im Radio- und TV-Bereich usw. mehr kommerzielle Angebote m\u00f6glich sind als z. B. im Tessin, wo ein Markt von etwas mehr als 300 000 Leuten m\u00f6glich und abzuholen ist. Deshalb w\u00e4re es n\u00f6tig, dass man endlich einmal die Grenzen der SRG klar setzen w\u00fcrde. Man hat DAB plus, eine digitale Radioverbreitungstechnologie, es wird nationale Konzessionen, nationale Layers geben; dort w\u00e4re f\u00fcr die Privaten viel mehr m\u00f6glich. Es ist heute auch verfehlt, dass die SRG im TV w\u00e4hrend 24 Stunden ein Vollprogramm sendet. Warum auch? In ein paar wenigen Jahren schauen die Leute sowieso nur noch zeitversetzt Fernsehen. Und warum man dort amerikanische Serien und kommerzialisierte Angebote sendet, welche wieder direkt die privaten Fernsehsender konkurrenzieren, das bleibt mir schleierhaft.
\nDas Letzte: Es ist auch so, dass gerade im Internet sehr viel l\u00e4uft. Es w\u00e4re in einem Service public mit Subsidiarit\u00e4tsprinzip eben notwendig, dass sich die SRG dort endlich auf eine reine Audio- und Videothek beschr\u00e4nkt, diese Audio- und Videobeitr\u00e4ge aber dann den privaten Medien kostenfrei zur Verf\u00fcgung stellt. Wenn z. B. der \"Tages-Anzeiger\" einen Bericht \u00fcber die amerikanischen Wahlen bringen will, dann sollen die Beteiligten doch das Video des SRF-Korrespondenten aus New York oder Washington oder wo immer er dann auch ist in ihren Beitrag einbinden k\u00f6nnen. Das w\u00e4re eben Subsidiarit\u00e4t und echter Service public im digitalen Zeitalter.
\nDeshalb bitten wir Sie, den Bericht zum Service-public-Auftrag endlich auch noch mit dieser Subsidiarit\u00e4t zu erg\u00e4nzen. Ich weiss, dass die KVF des Nationalrates \u00e4hnliche Entscheide gef\u00e4llt hat. Die Subsidiarit\u00e4t w\u00e4re der echte Mehrwert, den wir f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Medienwelt brauchen.
\nUnd jetzt beantworte ich gerne die Frage von Kollege Aebischer.
\n