Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nObligationenrecht (Handelsregisterrecht)
\nCode des obligations (Droit du registre du commerce)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Ziff. 1 Einleitung; Art. 927, 928, 928a-928c, 929, 930
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I ch. 1 introduction; art. 927, 928, 928a-928c, 929, 930
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 931
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nEine nat\u00fcrliche Person, die ein (nach kaufm\u00e4nnischer Art gef\u00fchrtes) Gewerbe betreibt, das im letzten Gesch\u00e4ftsjahr einen Umsatzerl\u00f6s von mindestens 100 000 Franken erzielt hat, muss ihr Einzelunternehmen am Ort der Niederlassung eintragen lassen. Von dieser Pflicht ausgenommen sind, falls sie kein (nach kaufm\u00e4nnischer Art gef\u00fchrtes) Gewerbe betreiben:
\na. angeh\u00f6rige der freien Berufe;
\nb. Landwirte.
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 931
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nToute personne physique qui exploite une entreprise (en la forme commerciale) et qui, au cours du pr\u00e9c\u00e9dent exercice, a r\u00e9alis\u00e9 un chiffre d'affaires d'au moins 100 000 francs doit requ\u00e9rir l'inscription de son entreprise individuelle au registre du commerce au lieu de l'\u00e9tablissement. Sont lib\u00e9r\u00e9s de cette obligation, lorsqu'ils n'exploitent pas une entreprise (en la forme commerciale):
\na. les membres des professions lib\u00e9rales;
\nb. les agriculteurs.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 932
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 932
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 933
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nEine ausgeschiedene Person hat das Recht, ihre eigene L\u00f6schung beim Handelsregisteramt anzumelden; die Verordnung regelt die Einzelheiten.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 933
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 755]
\nAl. 2
\nToute personne qui quitte ses fonctions peut requ\u00e9rir elle-m\u00eame sa radiation du registre du commerce; les d\u00e9tails sont r\u00e9gl\u00e9s dans l'ordonnance.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\nDer Antrag der Kommission hat ja - das hat der Kommissionssprecher gesagt - zum Ziel, eine L\u00fccke im Strafrecht zu schliessen. Die Er\u00f6ffnung des Konkurses ist eine Voraussetzung, um bestimmte strafbare Handlungen zu verfolgen. Die gleichen Handlungen bleiben aber straffrei, wenn sie nicht im Konkurs, sondern in einem Verfahren wegen M\u00e4ngeln in der Organisation begangen werden.
\nIch kann einfach heute sagen, dass ich das Anliegen der Kommission unterst\u00fctze. Aber ich behalte mir vor, im Zweitrat eine entsprechende \u00c4nderung im Strafgesetzbuch vorzuschlagen. Wahrscheinlich ist das Anliegen dort am richtigen Ort aufgehoben.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 934; 934a; 935; 936; 936a; 936b; 937-943; Ziff. 2 Einleitung; Art. 581a; 629 Abs. 2 Ziff. 4; 641; 652g Abs. 1 Ziff. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 934; 934a; 935; 936; 936a; 936b; 937-943; ch. 2 introduction; art. 581a; 629 al. 2 ch. 4; 641; 652g al. 1 ch. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 731b
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1 Einleitung
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\nDie zur Liquidation der Gesellschaft nach den Vorschriften \u00fcber den Konkurs eingesetzten Liquidatoren haben, sobald sie eine \u00dcberschuldung feststellen, den Richter zu benachrichtigen; dieser hat die Er\u00f6ffnung des Konkurses auszusprechen.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 731b
\nProposition de la commission
\nAl. 1 introduction
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\nSi l'actif ne couvre plus les dettes, les liquidateurs charg\u00e9s de liquider la soci\u00e9t\u00e9 selon les dispositions applicables \u00e0 la faillite en informent le juge; celui-ci d\u00e9clare la faillite.
\nDer Kommissionssprecher hat zwar vieles bereits gesagt. Ich erlaube mir doch, Ihnen noch aus Sicht des Bundesrates kurz darzulegen, worum es bei dieser Revision geht.
\nDas Handelsregister ist ein \u00f6ffentliches Register. Jedermann kann \u00fcber das Internet die Handelsregistereintr\u00e4ge von rund 600 000 erfassten Unternehmen unentgeltlich konsultieren. Jeder Kanton f\u00fchrt ein eigenes Handelsregister, es gibt kein gesamtschweizerisches Handelsregister. Es wurde erw\u00e4hnt: Die Eidgen\u00f6ssische Expertenkommission f\u00fcr das Handelsregister hat bereits im Jahr 2010 eine Vision zum schweizerischen Handelsregisterwesen erarbeitet und ist zum Schluss gekommen, dass es eine Modernisierung braucht, weil das heute geltende Recht die Bed\u00fcrfnisse der Benutzerinnen und Benutzer des Handelsregisters nicht mehr abdeckt. Die Ziele der Revision sind erstens, Qualit\u00e4t und Aktualit\u00e4t der im Handelsregister gef\u00fchrten Personendaten zu verbessern. Zweitens sollen die Gesetzm\u00e4ssigkeit, die Rechtsgleichheit und die \u00dcbersichtlichkeit gest\u00e4rkt werden. Drittens sollen Unternehmen durch Vereinfachungen von formellen Vorschriften entlastet werden.
\nDas erste Ziel ist also, eine neue, zentrale Personendatenbank zu schaffen. Die Personendatenbank erm\u00f6glicht es, mit Hilfe der AHV-Versichertennummer die jeweiligen Personen eindeutig zu identifizieren. Die zweifelsfreie Identifikation von Personen wird die Qualit\u00e4t und die Aktualit\u00e4t der im Handelsregister gef\u00fchrten Personendaten nat\u00fcrlich stark verbessern. Neben der AHV-Versichertennummer wird zus\u00e4tzlich ein sogenannter sektorieller Personenidentifikator verwendet. Dieser wird vom Eidgen\u00f6ssischen Amt f\u00fcr das Handelsregister vergeben und l\u00e4sst keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die AHV-Versichertennummer zu. Das ist wichtig. Zudem wird die AHV-Versichertennummer nicht \u00f6ffentlich und auch den kantonalen Handelsregister\u00e4mtern nicht \u00fcbermittelt. Diese Regelung wurde in Absprache mit dem Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten erarbeitet. Somit wird der Informationssicherheit und dem Datenschutz im Interesse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger besondere Beachtung geschenkt.
\nDas zweite Ziel der Revision ist die \u00dcberarbeitung der Rechtsgrundlagen, und das dritte und letzte Ziel ist die punktuelle Entlastung von Unternehmen. Wir kommen in der Detailberatung dazu. Sie haben es geh\u00f6rt - Ihre Kommission hat einstimmig beschlossen, auf die Vorlage einzutreten. Ich beantrage Ihnen, Ihrer einstimmigen Kommission zu folgen. [PAGE 754]
\nEs ist immer m\u00f6glich, dass der Zweitrat etwas nochmals anschaut, was Sie beschlossen haben. Die Ausnahme von der Eintragungspflicht f\u00fcr Landwirte und Freiberufler ist nat\u00fcrlich historisch; sie basiert auf der historischen Betrachtungsweise, dass Landwirte eben Selbstversorger und Freiberufler klassische Auftragnehmer sind, bei denen das Entgelt nicht im Vordergrund steht. Bei einer generelleren Ausnahme, wenn also die Eintragungspflicht noch breiter aufgehoben wird, w\u00fcrde es sich, glaube ich, schon lohnen, dass der Zweitrat das noch einmal im Detail anschaut. Dazu k\u00f6nnte ich mich jetzt noch nicht \u00e4ussern, und ich k\u00f6nnte das vor allem nicht einfach so unterst\u00fctzen. Aber vonseiten des Bundesrates sind wir einverstanden, dass Sie die Formulierung Ihrer Kommission \u00fcbernehmen. Ich bin aber sicher offen, dass wir das im Zweitrat noch einmal anschauen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 777 Abs. 2 Ziff. 5; 778a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 777 al. 2 ch. 5; 778a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 781 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\n... die Gr\u00fcndung. Der Hinweis auf die statutarischen Bestimmungen gem\u00e4ss Artikel 777a Absatz 2 ist nicht erforderlich, wenn der Zeichner bereits Gesellschafter ist. F\u00fcr den Zeichnungsschein ...
\n[VS]
\nCh. 2 art. 781 al. 3
\nProposition de la commission
\n... soci\u00e9t\u00e9. Le renvoi aux dispositions statutaires selon l'article 777a alin\u00e9a 2 n'est pas requis lorsque le souscripteur est d\u00e9j\u00e0 associ\u00e9. En outre ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 785 Abs. 2; 828 Abs. 1; 834 Abs. 2; 836; Ziff. II-IV
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 785 al. 2; 828 al. 1; 834 al. 2; 836; ch. II-IV
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse
\nModifications d'autres actes
\n[VS]
\nZiff. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 336-348
\nUnver\u00e4ndert
\nSchlusstitel, 1. Abschnitt Titel, Art. 13e
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 336-348
\nInchang\u00e9
\nTitre final, section 1 titre, art. 13e
\nBiffer
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Nous avons pris note de votre position. Ceux qui souhaitent un cours priv\u00e9 sur la question de l'indivision peuvent naturellement prendre contact avec Monsieur Cramer!
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 107 Abs. 1bis
\nDas Gericht kann die Prozesskosten bei Abweisung gesellschaftsrechtlicher Klagen, die auf Leistung an die Gesellschaft lauten, nach Ermessen verteilen, und zwar auf die Gesellschaft und die klagenden Partei.
\n[VS]
\nCh. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 107 al. 1bis
\nEn cas de rejet d'une action du droit des soci\u00e9t\u00e9s en paiement \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9, le tribunal peut r\u00e9partir les frais entre la soci\u00e9t\u00e9 et le demandeur selon son appr\u00e9ciation.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nNoch ein paar Worte zu dieser Gemeinderschaft: Gemeinderschaft ist ja ein Relikt aus der landwirtschaftlich gepr\u00e4gten Gesellschaft des Mittelalters und der fr\u00fchen Neuzeit. Wir haben es hier schon mit einer Begrifflichkeit, aber auch mit einer Vorstellung zu tun, die mit unserer Zeit eben nicht mehr sehr viel zu tun hat.
\nZur Frage der Einheit der Materie: Es war nat\u00fcrlich so, Herr Kommissionssprecher, dass diese Vorlage eine sehr breite Vorlage war mit verschiedensten Elementen. Jetzt hat man sich auf ein paar Punkte konzentriert, aber deshalb ist das noch dringeblieben. Ich kann mir die Chancen in Ihrem Rat ausrechnen, hier mit dem Vorschlag des Bundesrates auf Streichung durchzudringen. Deshalb werde ich keine Abstimmung verlangen. Aber ich erlaube mir doch noch, ein paar \u00dcberlegungen vonseiten des Bundesrates zu machen, damit das im Zweitrat noch einmal angeschaut wird.
\nDiese Gemeinderschaft beruht auf der Idee, dass die Erbteilung nicht sofort nach dem Tod des Erblassers vorgenommen wird, um eine Zersplitterung des b\u00e4uerlichen Bodens zu vermeiden. Die Regelung der Gemeinderschaft im Zivilgesetzbuch hat aber nat\u00fcrlich auch gewichtige Nachteile. Die Errichtung, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Vertretung sind schwerf\u00e4llig. Die Ausgestaltung des Innenverh\u00e4ltnisses ist unflexibel. Es gelten das Kopfstimmprinzip und die Einstimmigkeit, und die Gemeinderschaft hat eben keine Rechtspers\u00f6nlichkeit, und die Gemeinderinnen und Gemeinder haften solidarisch. Demgegen\u00fcber sind keine speziellen Vorteile gegen\u00fcber den M\u00f6glichkeiten der ungeteilten Erbschaft, der G\u00fctergemeinschaft, der einfachen Gesellschaft und der Stiftung ersichtlich.
\nEs \u00fcberrascht daher nicht, dass das Rechtsinstitut der Gemeinderschaft auch kaum gebraucht wird heute. Insgesamt sind knapp f\u00fcnfzig Gemeinderschaften im Handelsregister eingetragen. In den letzten Jahren wurden lediglich noch zw\u00f6lf Neueintragungen vorgenommen. Der Schutz des b\u00e4uerlichen Bodens ist heute durch das Bundesgesetz \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht gew\u00e4hrleistet, und die Erhaltung einer Erbschaft l\u00e4sst sich einfacher durch andere Rechtsinstitute organisieren. Zu denken ist zum Beispiel an die G\u00fctergemeinschaft, an eine einfache Gesellschaft, an eine Stiftung oder an eine Kollektivgesellschaft. Die Verwaltung von grossen Verm\u00f6gen wird ohnehin meist professionellen Einrichtungen \u00fcberlassen.
\nWenn ein Rechtsinstitut in der Praxis nicht mehr gebraucht wird, dann wird es f\u00fcr die Rechtsordnung zu einem Problem. Es wird in der Ausbildung nicht mehr vermittelt, es gibt kaum mehr Gerichtsentscheide. Die juristischen Kommentare dazu verlieren mangels Praxis an Aussagekraft. Ich frage Sie: Kennen Sie einen Spezialisten oder eine Spezialistin des Gemeinderschaftsrechts in der Schweiz? (Herr Cramer meldet sich) Jemand von Ihnen? Okay, jetzt kenne ich also auch einen, und jetzt verstehe ich auch, warum Ihre Kommission an diesem Institut festhalten will. (Heiterkeit)
\nIch w\u00fcrde trotzdem sagen, dass es eine falsch verstandene Pflege der Rechtsordnung ist. Wir schlagen Ihnen vor, die bestehenden Gemeinderschaften fortbestehen zu lassen - wir heben sie ja nicht auf -, aber die Gemeinderschaft als gesetzliches Modell auslaufen zu lassen und diese Bestimmung aufzuheben. Aber wie gesagt, ich habe hier drin keine Chance und verzichte auf eine Abstimmung, werde das aber im Nationalrat noch einmal zur Diskussion bringen.
\nAm 15. April 2015 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur \u00c4nderung des Obligationenrechts, und zwar des Handelsregisterrechts. Die geltenden Normen auf Gesetzesstufe sind teilweise unvollst\u00e4ndig. Seit dem Inkrafttreten des Handelsregisterrechts am 1. Juli 1937 fand keine umfassende Revision statt. Heute sind ganz wichtige Bestimmungen nur auf Verordnungsstufe zu finden. Zudem ist das Handelsregister dezentral organisiert. Die F\u00fchrung der Handelsregister\u00e4mter obliegt den Kantonen. Dem Eidgen\u00f6ssischen Amt f\u00fcr das Handelsregister obliegt die Oberaufsicht \u00fcber die Handelsregisterf\u00fchrung.
\nDie Notwendigkeit einer Revision der geltenden gesetzlichen Normen ist von der Eidgen\u00f6ssischen Expertenkommission f\u00fcr das Handelsregister anerkannt worden. Seit Anfang dieses Jahrhunderts ist die Handelsregisterbeh\u00f6rde bei ihrer Arbeit mit neuen Situationen konfrontiert, mit einer Intensivierung der internationalen wirtschaftlichen Beziehungen und mit der Informatisierung. Diese Vorlage bringt eine konsequente Anpassung des Gesetzes. Insbesondere geht es um die Verwendung der AHV-Versichertennummer und um die Schaffung einer zentralen Datenbank f\u00fcr Personen. Ziel ist es, eine einheitliche Erfassung der nat\u00fcrlichen Personen sicherstellen zu k\u00f6nnen, wie beim Zivilstandswesen und bei der Grundbuchf\u00fchrung. Neben der AHV-Versichertennummer wird ein sogenannter sektorieller Personenidentifikator verwendet, der vom Eidgen\u00f6ssischen Amt f\u00fcr das Handelsregister vergeben wird. Die AHV-Versichertennummern werden den kantonalen Handelsregister\u00e4mtern nicht bekanntgegeben, um die Informationssicherheit und den Datenschutz im Interesse der eingetragenen Personen zu gew\u00e4hrleisten. Durch den neuen Personenidentifikator werden die Verwaltungsabl\u00e4ufe modernisiert sowie die Personendaten aktualisiert und synchronisiert. Hinzu kommt eine Erleichterung f\u00fcr die Unternehmen, auch der KMU, im Sinne der Abschaffung der Stampa-Erkl\u00e4rung als separater Beleg.
\nDer Bundesrat will mit dieser Revision die Gesetzm\u00e4ssigkeit und die \u00dcbersichtlichkeit st\u00e4rken.
\nDie Kommission hat im Januar dieses Jahres mit der Pr\u00fcfung der Vorlage begonnen. Zweifel \u00fcber die effektive N\u00fctzlichkeit und Notwendigkeit der Vorlage haben das Bed\u00fcrfnis geweckt, wichtige Anh\u00f6rungen durchzuf\u00fchren. Die Konferenz der Schweizerischen Handelsregisterbeh\u00f6rden, der Schweizerische Notarenverband, der Schweizerische Gewerbeverband und der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte haben ihre Stellungnahmen vorgestellt und die Vorlage mit einigen punktuellen Vorbehalten unterst\u00fctzt.
\nSo ist die Kommission einstimmig auf die Vorlage eingetreten.
\nMit dieser einstimmig beschlossenen neuen Fassung von Artikel 931 will die Kommission die Angeh\u00f6rigen der freien Berufe und die Landwirte von der Eintragungspflicht ins Handelsregister ausnehmen, falls die zwei Voraussetzungen des nach kaufm\u00e4nnischer Art gef\u00fchrten Gewerbes und des Umsatzerl\u00f6ses von mindestens 100 000 Franken erf\u00fcllt sind.
\nAus dem Kommissionsprotokoll ist ersichtlich, dass bestimmte Erg\u00e4nzungen bewusst von der Kommission f\u00fcr den Erstrat eingef\u00fcgt worden sind.
\nIch erlaube mir nur einen Hinweis dazu. Die Absicht der Kommission war bestimmt nachvollziehbar: Man wollte die heutige Praxis fortschreiben, dass sich Freiberufler und Landwirte nicht ohne Weiteres eintragen m\u00fcssen, um sie b\u00fcrokratisch auch zu entlasten. Leider ist dabei aber sprachlich nur eine Tautologie herausgekommen, also ein Satz des Gehaltes \"Wenn es regnet, dann regnet es.\" Der zweite Satz in dieser Bestimmung sagt n\u00e4mlich an sich dasselbe wie der erste. Wer kein kaufm\u00e4nnisches Gewerbe betreibt, muss sich nicht eintragen, und so wie es jetzt geschrieben ist, gilt das auch f\u00fcr Landwirte und Freiberufler. Ich m\u00f6chte f\u00fcr den Zweitrat anregen, dass man das nochmals genau anschaut. Der Wunsch soll zum Ausdruck kommen, dass man hier wirklich eine Erleichterung will und nicht einfach noch etwas sagt, was an sich gem\u00e4ss erstem Satz schon f\u00fcr alle Berufe gilt. Man k\u00f6nnte es sprachlich vielleicht so anders fassen, dass bei Landwirten und Freiberufen zum Beispiel qualifizierte Voraussetzungen vorliegen m\u00fcssen, damit ein solches Gewerbe vorliegt und sie eingetragen werden. Oder man k\u00f6nnte sogar noch in den Inhalt gehen und sich fragen, ob es richtig ist, dass diese zwei Kategorien hier besonders behandelt werden.
\nDer urspr\u00fcngliche Gedanke war ja der: Bei Landwirten sagte man, das sind eher keine kaufm\u00e4nnischen Gewerbe, weil sie vor allem f\u00fcr sich selber produzieren. Das war fr\u00fcher halt st\u00e4rker so als heute. Bei den freien Berufen, zum Beispiel bei den Anw\u00e4lten, war es so, dass man sagte, das sind eher keine kaufm\u00e4nnischen Gewerbe, weil die ja weniger f\u00fcr Entgelt arbeiten, sondern f\u00fcr ein Ehrengeld, das sogenannte Honorarium. Ich verrate hier glaube ich niemandes Anwaltsgeheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass unsere heutigen Honorarnoten eher weniger dazu f\u00fchren, dass man uns Anw\u00e4lte als Ehrenleute denn als Kaufleute wahrnimmt. Wenn man nun also eine wirkliche Entlastung herbeif\u00fchren wollte, k\u00f6nnte man sich fragen, ob man nicht f\u00fcr alle Berufe die Schwelle etwas erh\u00f6hen m\u00f6chte, um die B\u00fcrokratie durchs Band weg zu senken. Das sind einfach zwei Anregungen hierzu, an den n\u00e4chsten Rat gerichtet. Um mit einer Tautologie zu schliessen: Der Nationalrat muss tun, was der Nationalrat tun muss.
\nHier bei Artikel 933 hat die Kommission einstimmig diese Erg\u00e4nzung beschlossen. Es geht um das Recht einer ausgeschiedenen Person, die eigene L\u00f6schung beim Handelsregisteramt anzumelden.
\nArtikel 17 Absatz 2 der Handelsregisterverordnung sieht diese M\u00f6glichkeit vor. Die Kommission hat sie jetzt aber auch auf Gesetzesstufe verankert.
\nHier hat die Kommission auch einstimmig beschlossen, Artikel 731b durch einen neuen Absatz 4 zu erg\u00e4nzen. Ziel ist, bestimmte und diffuse Missbr\u00e4uche der Gesellschaftsrechte zu vermeiden. Die Kommission hat eine L\u00fccke festgestellt. Falls die Liquidatoren, deren Aufgaben auf den Vorschriften \u00fcber den Konkurs beruhen, eine \u00dcberschuldung feststellen, benachrichtigen sie den Richter so, dass die Er\u00f6ffnung des Konkurses ausgesprochen werden kann. Nur ein Konkurs erlaubt effektiv die Anwendung der strafrechtlichen Artikel der Konkurs- und Betreibungsdelikte. Prozesse und Verurteilungen sind in diesem Bereich mehr als selten, obwohl die Missbr\u00e4uche klar existieren.
\nIn Artikel 336 bis 348 ZGB ist das Institut der Gemeinderschaft verankert. Der Bundesrat beantragt, diese Artikel endg\u00fcltig zu streichen. Eine Gemeinderschaft ist eine Erbengemeinschaft, bei der die Teilung aufgeschoben ist und die in gemeinsamer wirtschaftlicher T\u00e4tigkeit fortgesetzt wird. Dieses Institut wird als anachronistisch beurteilt, weil die entsprechenden Ziele anders und besser erreicht werden k\u00f6nnten.
\nTrotzdem ist die Kommission der Meinung, dass die geltenden Bestimmungen nicht gestrichen werden sollten. Zun\u00e4chst ist betont worden, dass die Aufhebung materieller Normen des ZGB nichts mit einer Vorlage in Sachen [PAGE 756] Handelsregisterrecht zu tun habe. Der Streichung dieses Instituts des ZGB ist das Prinzip der Einheit der Materie fremd. Zudem bedeutet die seltene Anwendung dieser Normen nicht, dass sie einfach gestrichen werden sollten.
\n