Zur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nMit meiner Motion beantrage ich Ihnen, auf Bundesebene die Rechtsgrundlagen f\u00fcr einen freiwilligen monatlichen Direktabzug der Steuern vom Lohn zu schaffen.
\nDie Situation ist Ihnen vermutlich allen bekannt: Zehntausende Personen sind, als Steuerschuldner gegen\u00fcber den Kantonen und auch dem Bund geplagt von Steuerschulden. Ein Gutachten, das im Mai 2016 von der Firma Fehr Advice & Partners AG in Z\u00fcrich erstellt wurde, kommt zum Schluss, dass R\u00fcckst\u00e4nde bei Steuerschulden in der Schweiz zu den h\u00e4ufigsten Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden geh\u00f6ren. Sie nehmen ein ungeheures Frankenvolumen ein. Aus diesem ungeheuren Frankenvolumen an Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden von Privatpersonen bei Steuerschulden entstehen entsprechende Millionen sogenannte Debitorenverluste, also Steuerausf\u00e4lle bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Das sind die \u00f6konomischen Fakten.
\nDieses Gutachten, das ich zitiere und das ich Ihnen \u00fcbrigens sehr zu lesen empfehle, weil es eine sehr differenzierte, umfassende Beurteilung abgibt, f\u00fchrt zudem zu Recht auch Folgendes aus: Auf individueller Ebene k\u00f6nnen bei Leuten, die vielleicht chronisch von Steuerschulden geplagt sind, Gesundheitsprobleme, physische, psychosomatische Probleme bis hin zu Suizidgef\u00e4hrdung oder auch zu vollzogenem Suizid die Folgen sein. Als langj\u00e4hrig t\u00e4tige Rechtsanw\u00e4ltin kann ich Ihnen best\u00e4tigen, dass es hier sehr dramatische F\u00e4lle gibt. Diese Probleme zu beheben ist eine der Zielsetzungen dieser Motion.
\nEs ist nicht verwunderlich, dass in den beiden Kantonen Basel-Stadt und Z\u00fcrich gerade auch Organisationen wie die Schuldenberatungsstellen oder andere Beratungsstellen, welche tagt\u00e4glich mit Personen zu tun haben, die Steuerschulden haben, auf kantonaler Ebene Vorst\u00f6sse unternehmen, um im Kanton, f\u00f6deralistisch, einen solchen freiwilligen monatlichen Direktabzug der Steuern vom Lohn zu erm\u00f6glichen. In Deutschland und anderen Nachbarl\u00e4ndern ist es seit Jahren Gesetz und Praxis, dass f\u00fcr s\u00e4mtliche Arbeitnehmenden der Steuerabzug vom Lohn passiert. Es w\u00e4re in der Schweiz einfach eine Ausdehnung der Quellensteuer, die wir f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmenden kennen, bevor sie den C-Status erreichen. Das ist sowohl f\u00fcr kleine wie f\u00fcr [PAGE 1575] grosse Arbeitgeber gar kein Problem. Auch in einer Anwaltskanzlei ist das problemlos machbar. In den grossen Firmen ist EDV-m\u00e4ssig sowieso alles organisiert, um den Quellensteuerabzug bei den Lohnausweisen vorzunehmen.
\nEs geht also darum, zwei Fliegen auf einen Schlag zu treffen. Es geht darum, die Steuerpflichtigen, welche mit den Zahlungen in R\u00fcckstand zu geraten drohen, mit der M\u00f6glichkeit zu entlasten, mit den Arbeitgebern den, ich betone, freiwilligen monatlichen Direktabzug der Steuern vom Lohn zu vereinbaren.
\nJetzt komme ich zum Schluss, und zwar muss ich Ihnen Folgendes sagen: Weil im Kantonsrat Z\u00fcrich und im Kanton Basel-Stadt solche Vorst\u00f6sse schon weit gediehen sind, ziehe ich diese Motion jetzt zur\u00fcck. Im Kantonsrat Z\u00fcrich wurde im September 2016 eine parlamentarische Initiative zur Vertiefung an die Kommission \u00fcberwiesen. Im Kanton Basel-Stadt ist eine \u00f6ffentliche Vernehmlassung soeben abgeschlossen worden, und ein Gesetzentwurf wird durch den Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates in den n\u00e4chsten Monaten ausgearbeitet. Ich m\u00f6chte vor dem Hintergrund einer allf\u00e4lligen Ablehnung meiner Motion diese kantonalen, sehr positiven Vorgehensweisen in keiner Art und Weise behindern oder gar gef\u00e4hrden. Das ist der Grund, weshalb ich die Motion heute zur\u00fcckziehe - ich bitte Sie um Verst\u00e4ndnis.
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