Die Sorge, die Frau Amherd mit ihrem Postulat zum Ausdruck bringt, teile ich durchaus auch. Wir haben tats\u00e4chlich die Tendenz zur Zentralisierung der Arbeitspl\u00e4tze. Nicht nur in der Bundesverwaltung, sondern auch in anderen Bereichen nehmen die Arbeitspl\u00e4tze vor allem in den St\u00e4dten und Agglomerationen zu, w\u00e4hrend wir sie aus den ohnehin schon strukturschwachen Gebieten abziehen. Das ist etwas, mit dem wir uns tats\u00e4chlich auseinandersetzen. [PAGE 1573]
\nGerade auf Stufe des Bundes ist das in den letzten Jahren durch den Abbau der Armee stark forciert worden. Gerade in Berggebieten war die Armee immer wieder pr\u00e4sent und hat dort zu Arbeitspl\u00e4tzen in der Privatwirtschaft beigetragen. Das fehlt heute. Ich kenne das aus meinem fr\u00fcheren Departement. Es vergeht keine Woche, ohne dass ein Brief kommt, in dem Gemeinden darum bitten, doch wieder Truppen zu stationieren; das einfach nebenbei.
\nJetzt aber zum Postulat, das die Finanzstr\u00f6me erfassen will: Wir haben hier bereits die Motion Fetz 14.3207. Diese fordert, dass die kantonale Verteilung von Bundesgeldern j\u00e4hrlich ausgewiesen wird. Das machen wir, wir decken diese Finanzstr\u00f6me im Rahmen unserer Berichterstattung mit der Staatsrechnung ab. Wir haben also diesen Teil des Postulates eigentlich bereits mit der Motion Fetz weitgehend erf\u00fcllt, indem wir die Finanzstr\u00f6me ausweisen. Ich denke nicht, dass eine noch weiter verfeinerte Erhebung zu neuen Erkenntnissen f\u00fchren w\u00fcrde. Hingegen w\u00fcrden die Unternehmen und die Bundesverwaltung belastet.
\nMan m\u00fcsste wohl versuchen, Ihr Anliegen anders aufzunehmen. Wir haben das, Sie haben es erw\u00e4hnt, jetzt mit der Dezentralisation der Alkoholverwaltung nach Delsberg gemacht. Ich gehe eher davon aus, dass wir miteinander solche M\u00f6glichkeiten suchen m\u00fcssen. Die Finanzstr\u00f6me bilden wir, soweit es Sinn macht, mit der Motion Fetz ab. Wir weisen das j\u00e4hrlich mit der Staatsrechnung aus. Das kann nachverfolgt werden. Eine weitergehende Verfeinerung f\u00fchrt nicht zu neuen Erkenntnissen.
\nSo gesehen k\u00f6nnen wir das Postulat ablehnen. Wir sollten aber das Ziel, das Sie hier aufgef\u00fchrt haben, nicht aus den Augen verlieren. Es ist auch mir pers\u00f6nlich ein grosses Anliegen, dass wir nicht auf der einen Seite die Regionen schw\u00e4chen, indem wir Arbeitspl\u00e4tze zentralisieren, und auf der anderen Seite dann wieder regionale Entwicklungsprojekte machen, um das auszugleichen. Da widersprechen wir uns zum Teil, weil die linke Hand nicht weiss, was die rechte gemacht hat.
\nWir m\u00fcssten versuchen, Ihr Anliegen anders umzusetzen. Das Postulat f\u00fchrt uns hier nicht weiter, weil wir mit der Motion Fetz das bereits weitgehend erf\u00fcllen.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 106 Stimmen
\nDagegen ... 81 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nIch bitte den Bundesrat mit meinem Postulat, periodisch einen \u00dcberblick \u00fcber die wirtschaftlichen Auswirkungen der Bundesaktivit\u00e4ten in den Kantonen zu geben. Dabei ist die Wertsch\u00f6pfung von Arbeitspl\u00e4tzen und Arbeitsvergaben zu ber\u00fccksichtigen, das heisst, es geht um Bundesarbeitspl\u00e4tze, aber auch um das Beschaffungswesen.
\nZu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Bundesaktivit\u00e4ten, insbesondere zu deren Wertsch\u00f6pfung in den verschiedenen Kantonen, gibt es im Gegensatz zu fr\u00fcher keine vollst\u00e4ndigen, aussagekr\u00e4ftigen Statistiken mehr. Dies schadet der Transparenz, was sehr bedauerlich ist. Transparenz in diesem Bereich w\u00fcrde massgeblich zu einer Versachlichung der Diskussionen betreffend Geldfl\u00fcsse des Bundes, dezentrale Verwaltung und Verteilung von Arbeitsvergaben f\u00fchren.
\nEs ist offensichtlich, dass Bundesarbeitspl\u00e4tze in den vergangenen Jahren immer st\u00e4rker zentralisiert wurden. Als ein Beispiel kann die Armee angef\u00fchrt werden. Dies gilt aber auch f\u00fcr bundesnahe Betriebe wie Swisscom und Post. Verl\u00e4ssliche Zahlen dazu liegen leider nicht vor. Mit der Aufrechterhaltung und der Schaffung von dezentralen Arbeitspl\u00e4tzen k\u00f6nnte der Bund einen wichtigen Beitrag zur regionalen Entwicklung leisten. Damit k\u00f6nnte die neue Politik des Bundes f\u00fcr die Berggebiete und den l\u00e4ndlichen Raum konkret umgesetzt werden. Dezentrale Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren zudem zu einer Abnahme von Pendlerstr\u00f6men, was angesichts der neuesten Verkehrsprognosen sehr zu begr\u00fcssen w\u00e4re; ich verweise auf die Verkehrsperspektiven 2040 des Bundesamtes f\u00fcr Raumplanung. Der Druck auf die Agglomerationen in den Bereichen Verkehr und Wohnraum k\u00f6nnte etwas gemildert werden. Der Bund sollte durch den Erhalt und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen ausserhalb der Zentren eine Vorbildfunktion \u00fcbernehmen. Dies macht nicht nur aus volkswirtschaftlicher und regionalpolitischer Sicht, sondern auch aus verkehrs-, umwelt- und raumplanerischer Sicht Sinn.
\nEs ist f\u00fcr mich nicht verst\u00e4ndlich, dass der Bundesrat keine Transparenz schaffen will. Mit verl\u00e4sslichem Zahlenmaterial k\u00f6nnte der Bundesrat nicht nur aufzeigen, welche Arbeitspl\u00e4tze ausserhalb der Zentren verschwinden, sondern auch das Gegenteil. Ich werfe dem Bundesrat n\u00e4mlich nicht Unt\u00e4tigkeit vor. Die Auslagerung der Alkoholverwaltung in den Kanton Jura ist ein positives Beispiel. Auch solche positiven Beispiele m\u00fcssen aufgezeigt werden. Ich bin aber \u00fcberzeugt, dass es weiteres Potenzial gibt. Um dieses zu erkennen, braucht es aber grundlegendes Zahlenmaterial.
\nIch bitte Sie dementsprechend, meinem Postulat zuzustimmen.
\n