Zur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
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\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Bevor wir zur letzten Abstimmung kommen, w\u00fcnschen wir unserem Kollegen Roger Golay bereits heute alles Gute zu seinem morgigen Geburtstag. (Beifall)
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\nDa bin ich jetzt gerade \u00fcberfragt, das ist ja schon ein Weilchen her. Kann ich Ihnen die Antwort bilateral geben?
\nDann w\u00fcrde ich sagen: Ende erstes Quartal 2017. Ist das ein Angebot? (Heiterkeit)
\nIch bitte Sie trotzdem, Nein zu sagen. Als Parlamentarier hat man mir vorgeworfen, ich w\u00fcrde immer Nein sagen. Jetzt stelle ich fest, dass ich als [PAGE 1584] Bundesrat ebenfalls immer Nein sagen muss. Ich kann also meiner Rolle treu bleiben.
\nEs gibt hierzu einen \u00e4hnlichen Vorstoss, das Postulat Gl\u00e4ttli 14.4275. Dieses wurde damals vom Bundesrat zur Annahme empfohlen, und der Nationalrat hat es angenommen. Wir arbeiten somit genau an der Frage, die in der Motion aufgeworfen wird: Wie kann Open-Source-Software freigegeben werden? Wir w\u00fcrden Ihnen vorschlagen, zuerst den Bericht zum Postulat Gl\u00e4ttli abzuwarten. Der Staat hat ja auch immer sorgf\u00e4ltig abzuw\u00e4gen, was er kann und was er nicht darf. Aufgrund dieses Berichtes sind wir dann in der Lage, einen konkreten Vorschlag zu machen. Mit der Annahme der Motion w\u00fcrden Sie jetzt offene T\u00fcren einrennen. Mit dem Bericht werden wir eigentlich eine differenzierte Antwort auf die Frage in der Motion geben.
\nIch denke, es ist nicht notwendig, dass Sie die Motion annehmen, weil Sie eben schon dieses Postulat Gl\u00e4ttli angenommen haben. Wir arbeiten daran und werden Ihnen entsprechende Vorschl\u00e4ge machen. Ich denke, es ist immer wichtig, dass der Staat differenziert handelt. Wir w\u00fcrden dann aufgrund dieses Berichtes eine Auslegeordnung machen.
\nDie Motion, wie sie jetzt vorliegt, ist etwas generell. Nat\u00fcrlich h\u00e4tten wir die M\u00f6glichkeit, die Sache wieder zu differenzieren. Aber diese M\u00f6glichkeit haben wir eigentlich schon mit dem angenommenen Vorstoss.
\nIch bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen. Sie w\u00fcrden damit zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie erzeugen, und das wollen Sie ja sicher auch nicht, Herr Weibel.
\nWenn die Antwort befriedigend ausfiele, w\u00fcrde ich die Motion zur\u00fcckziehen.
\nDas ist ein Angebot, das ich annehme. Ich ziehe unter dieser Voraussetzung meine Motion zur\u00fcck.
\nHerr Bundesrat Maurer, das Postulat Gl\u00e4ttli ist vor rund anderthalb Jahren angenommen worden. Wann k\u00f6nnen wir mit dem Bericht, mit dem Ergebnis rechnen?
\nDie Wiederverwendbarkeit von eigenentwickelter Software als Open-Source-Software (OSS) ist schon seit Jahren eine ungel\u00f6ste Frage. Bereits im Jahr 2005 wurde in der OSS-Strategie der Bundesverwaltung festgehalten, dass die Freigabe angestrebt werden soll. Leider wurden seitens der Bundesverwaltung diesbez\u00fcglich keine weiteren Schritte unternommen. Seither haben aber zahlreiche Institutionen des Bundes, ich denke an das EJPD, das VBS und das Bundesgericht, und auch Beh\u00f6rden der Kantone Bern, Zug oder Waadt OSS ver\u00f6ffentlicht. Der Bundesrat hat erst mit seiner Antwort auf meine Interpellation 12.4247 das Rechtsgutachten \"zur verfassungsrechtlichen Zul\u00e4ssigkeit der Randnutzung von Software im Verwaltungsverm\u00f6gen, insbesondere der Ver\u00f6ffentlichung und Verbreitung von Open-Source-Software durch Tr\u00e4ger von Bundesaufgaben\" - man staune, ein Gutachten mit einem derart langen Titel - in Auftrag gegeben.
\nDas Gutachten kommt zum Schluss, dass die heutige Fassung von Artikel 41 des Finanzhaushaltgesetzes einer Freigabe des Bundes entgegensteht. Obwohl zu bezweifeln ist, dass die Publikation von OSS, wie im Gutachten postuliert, eine gewerbliche Leistung darstellt, ist die explizite Erlaubnis anzustreben. Damit will ich jegliche Unsicherheit beseitigen. Im Sommer dieses Jahres wurde auch dem Parlament des Kantons Bern ein Gutachten vorgelegt, welches die Zul\u00e4ssigkeit der Ver\u00f6ffentlichung attestiert. Die Berner Verwaltung will und kann sich nun aus der Abh\u00e4ngigkeit der IT-Konzerne l\u00f6sen. Andere Verwaltungsstellen und auch Private k\u00f6nnen den erstellten oder weiterentwickelten Quellcode verwenden und auch selber weiterentwickeln.
\nHinzu kommt, dass mit der Nutzung von OSS f\u00fcr eigene Projekte erheblich Kosten gespart werden. Man nutzt bei der Entwicklung bestehende Software, ohne Lizenzkosten bezahlen zu m\u00fcssen. Es werden auch Einsparungen bei der IT erzielt, weil Software-Entwicklungen nicht mehr alleine, sondern zusammen mit anderen \u00f6ffentlichen Stellen get\u00e4tigt werden. Dies machen bereits verschiedene ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden. Offenbar haben diese einen gr\u00f6sseren Spardruck als unsere eigene Bundesverwaltung.
\nDie Verwendung solcher Software setzt aber eine Freigabe des angepassten Codes voraus, denn wenn keine Freigabe erfolgt, wird der effiziente Einsatz von OSS behindert. Tritt der Bund als Abnehmer von OSS auf, werden die heutigen Abh\u00e4ngigkeiten von Informatikanbietern verringert und wird der Wettbewerb im Softwaremarkt verbessert. Erfahrungen aus anderen Teilen Europas zeigen, dass freigegebene Programme die Wirtschaft stimulieren. Firmen k\u00f6nnen Dienstleistungen anbieten und Weiterentwicklungen schaffen, die einen Mehrwert f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft erzeugen.
\nWenn Sie also die Motion annehmen, schaffen Sie Sicherheit, Sie sparen Geld und stimulieren die Wirtschaft. Ich denke, da k\u00f6nnen Sie fast nicht Nein sagen.
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