Pr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, erster Vizepr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. [PAGE 1579]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 86 Stimmen
\nDagegen ... 97 Stimmen
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAuf den ersten Blick mag es noch einleuchtend sein, dass man gewisse Arten des Finanzgebarens der Kantone kritisiert. Aber das Postulat w\u00fcrde einen unglaublich grossen Eingriff in die kantonale Hoheit bedingen. Das k\u00f6nnen wir uns nicht leisten. Das Parlament oder der Bundesrat m\u00fcsste entscheiden, was gut und was b\u00f6se ist, und damit in Entscheide der Kantone eingreifen. Die Finanzpolitik der Kantone wird ja jeweils vom Regierungsrat, vom Parlament oder vielleicht sogar vom Volk entschieden. Das sind f\u00f6deralistische Entscheide, die wir respektieren. Wenn wir jetzt darauf zur\u00fcckkommen und sagen: \"Nein, das geht nicht, das ist schlecht\", dann w\u00e4re das ein Eingriff in die kantonale Hoheit, der eigentlich einmalig w\u00e4re. Wir haben den Finanzausgleich eigentlich geschaffen, um die Autonomie der Kantone zu st\u00e4rken. Die Kantone haben Kriterien, nach denen der Finanzausgleich gestaltet wird. Innerhalb des Finanzausgleichs haben sie die M\u00f6glichkeit, selbst zu agieren.
\nWir m\u00fcssen uns auch die Folgen vor Augen halten. Sie f\u00fchren ein tieferes Rentenalter als Beispiel f\u00fcr etwas auf, was zu korrigieren w\u00e4re. Stellen Sie sich vor: Vielleicht hat das Parlament oder sogar das Volk \u00fcber ein anderes Rentenalter entschieden. Jetzt kommt der Bund und sagt, dass er das nicht akzeptiere. Das h\u00e4tte wohl lange Rechtsh\u00e4ndel zur Folge. Das Gericht m\u00fcsste entscheiden, ob ein kantonaler Entscheid - von welcher Instanz auch immer - vorgeht oder ob das eidgen\u00f6ssische Parlament das korrigieren kann. Da geraten wir in Teufels K\u00fcche. Davor m\u00fcssen wir uns h\u00fcten.
\nDer Dialog zwischen Geber- und Nehmerkantonen muss aber schon gef\u00fchrt werden. Hier haben Sie die Arbeitsgruppe Marty angef\u00fchrt, die diese Parameter im Moment pr\u00fcft. Dort einen Ausgleich zu finden, das ist der richtige Weg. Ein Bonus-Malus-System, bei dem sozusagen eine h\u00f6here Instanz \u00fcber f\u00f6deral beschlossene Entscheide gestellt wird, ist nicht der Weg, den die Schweiz gehen kann. Wir leben in unserem System mit gewissen Unzul\u00e4nglichkeiten, mit Entscheiden, die wir hinterfragen. Aber hinter solchen Entscheiden stehen halt auch Minderheiten, unterschiedliche Mentalit\u00e4ten der sprachlichen Regionen, der Bergregionen, der St\u00e4dte. Das ist in unserem System hinzunehmen. Das sind Dinge, die wir nicht mit einer h\u00f6heren Gewalt ausgleichen k\u00f6nnen. Das w\u00e4re der falsche Weg.
\nDas Grundanliegen, f\u00fcr das ich durchaus ein gewisses Verst\u00e4ndnis habe, m\u00fcssen wir also im Rahmen des NFA besprechen. Der n\u00e4chste Wirksamkeitsbericht, der 2018 kommt, sowie die Resultate der Arbeitsgruppe, die die Kantone dann unterbreiten, werden Gelegenheit bieten, solche Diskussionen zu f\u00fchren. Aber ein Bonus-Malus-System wollen wir nicht schaffen. Das w\u00e4re ein Eingriff in die kantonale Hoheit. Das entspricht nicht unserer Mentalit\u00e4t.
\nIch bitte Sie also, das Postulat abzulehnen.
\nDer nationale Finanzausgleich (NFA) ist eine positive Errungenschaft. Mein Postulat verlangt nun die Pr\u00fcfung eines Bonus-Malus-Systems zus\u00e4tzlich zum heutigen NFA.
\nDer heutige NFA muss durch meinen Vorstoss nicht zwingend ver\u00e4ndert werden. Allerdings begr\u00fcsse ich die von der Arbeitsgruppe Marty k\u00fcrzlich vorgeschlagenen Verbesserungen des NFA sehr.
\nVorab zur Pr\u00e4zisierung dies: Finanzautonomie bedeutet nicht, dass die Kantone in ihrem Verhalten absolut frei sind. Die Freiheit eines Kantons h\u00f6rt da auf, wo die Freiheit eines anderen Kantons anf\u00e4ngt. Heute haben die Nehmerkantone faktisch gr\u00f6ssere Freiheiten als die Geberkantone, beispielsweise bez\u00fcglich der von uns genannten Ungerechtigkeit des unterschiedlichen Pensionsalters.
\nWir k\u00f6nnten uns ein System vorstellen, mit dem der Bund eine Spezialfinanzierung zus\u00e4tzlich zum NFA vorsieht. Die Kantone h\u00e4tten dann gewisse Kriterien zu erf\u00fcllen, damit sie zus\u00e4tzlich zum NFA aus der Spezialfinanzierung Geld erhalten w\u00fcrden; erf\u00fcllt ein Kanton die Kriterien nicht, erh\u00e4lt er auch kein Geld. Das w\u00fcrde f\u00fcr ressourcenschwache wie auch f\u00fcr ressourcenstarke Kantone gelten. Sie m\u00fcssten sich jedenfalls einmal fragen, ob sie eine Verletzung der Regeln in Kauf nehmen wollen. Unseres Erachtens sollte das so anwendbar sein. Bei uns B\u00fcrgern ist es ja auch so, dass wir in der Entscheidung frei sind, ob wir uns an die Gesetze halten, wobei man einfach die Konsequenzen tragen muss, wenn man es nicht tut. Von einem solchen System versprechen wir uns, dass die Kantone angespornt werden, ihre finanzielle Situation zu optimieren.
\nDieses Postulat verlangt eine Pr\u00fcfung. Nebst verschiedenen bereits angenommenen Vorst\u00f6ssen ist es wichtig, auf den n\u00e4chsten Wirksamkeitsbericht hin Antworten zu erhalten. Eine entsprechende Antwort muss es auch bez\u00fcglich des Bonus-Malus-Systems geben. Dieses Anliegen ist von uns immer wieder eingebracht worden, und dennoch k\u00f6nnte man meinen, dass der Bund das partout nicht pr\u00fcfen will.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen.
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