Le pr\u00e9sident (de Buman, deuxi\u00e8me vice-pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter le postulat.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 36 Stimmen
\nDagegen ... 149 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nIch bitte Sie, auch dieses Postulat abzulehnen. Sie stellen fest, dass es aus dem Jahr 2014 stammt. Inzwischen - Frau Schneider-Schneiter hat es ausgef\u00fchrt - haben wir den Renminbi-Hub und die erste chinesische Bank in Z\u00fcrich. Wir haben erste Fortschritte erzielt.
\nIm wenn auch nicht t\u00e4glichen, so doch monatlichen Gespr\u00e4ch mit chinesischen Delegationen stellen wir fest, dass die Initiative nun auf die private Basis \u00fcberschwappt. Ich hatte vorletzte Woche eine grosse chinesische Delegation hier. Ich war schon zweimal in China, wir waren von China zu einem Treffen der G-20 eingeladen. Die Kontakte mit China sind auf allen Ebenen sehr intensiv, sowohl auf Stufe Politik wie auch auf Stufe Privatwirtschaft.
\nWir m\u00fcssen aber bei all diesen Kontakten doch auch feststellen, dass hier zwei unterschiedliche Kulturen aufeinanderprallen. Man n\u00e4hert sich an, man hat unterschiedliche Sprachen, die Durchl\u00e4ssigkeit ist nicht so gross wie bei europ\u00e4ischen L\u00e4ndern oder wie bei Amerika. Die Sprache ist ein gewisses Hindernis, man braucht etwas Zeit. Ich bin aber \u00fcberzeugt, dass wir auf gutem Weg sind. Die Beziehungen werden st\u00e4ndig verbessert, das ist unser Anliegen, wir wollen das. Wir wissen, dass China ein richtiger und wichtiger, auch ein verl\u00e4sslicher Partner ist. Das gilt es hier festzuhalten und zu unterstreichen.
\nDie Privatwirtschaft ist ebenfalls unterwegs. Die grossen Unternehmen der Schweiz haben Kontakte, haben investiert und investieren weiter. Auch Basler Unternehmen haben in China investiert, in Forschungszentren usw. Verglichen mit Entwicklungen in anderen L\u00e4ndern, ist das Tempo eigentlich relativ hoch. Es geht darum, es weiter zu f\u00f6rdern.
\nIch glaube nicht, dass ein Postulat Ihnen neue Erkenntnisse bringt. Wenn Sie ein Postulat annehmen und wir Ihnen einen Bericht abliefern, ist er l\u00e4ngst \u00fcberholt, wenn Sie ihn behandeln, weil die Ereignisse sich diesbez\u00fcglich \u00fcberst\u00fcrzen. Wir [PAGE 1582] sind aber gerne bereit, in der WAK oder wo auch immer Auskunft dar\u00fcber zu geben, wo wir gerade stehen.
\nMit dem Anliegen, das Sie beschreiben, haben Sie Recht. Es gibt immer noch gewisse H\u00fcrden und Anlaufschwierigkeiten. Bei KMU dauert es etwas l\u00e4nger, bis man die Mentalit\u00e4t gegenseitig erfasst hat. Alle Kontakte, die wir haben, deuten aber darauf hin, dass die Fortschritte eklatant sind und das Interesse beidseitig ist.
\nTrotzdem bitte ich Sie, das Postulat nicht anzunehmen.
\nDie Gespr\u00e4che laufen, wir stehen in Kontakt. Wenn man das global betrachtet, sieht man, dass China nicht nur f\u00fcr die Schweiz interessant ist; die ganze Welt dr\u00e4ngt nach China. Wir stellen manchmal fest, dass die Kapazit\u00e4ten, um mit hundert L\u00e4ndern gleichzeitig zu verhandeln, etwas beschr\u00e4nkt sind. Man steht dort manchmal tats\u00e4chlich vor der T\u00fcr und wartet, bis jemand Zeit findet.
\nWir stellen aber fest, dass die Schweiz bevorzugt behandelt wird. Wir k\u00f6nnen allerdings nicht erwarten, dass China alle Anliegen, die an es herangetragen werden, binnen Wochenfrist erf\u00fcllt. Manchmal braucht es in China einfach etwas mehr Zeit, bis man wieder zu einem Ergebnis kommt.
\nIch kann Ihre Frage nicht im Detail beantworten, sondern ich muss generell bleiben. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir in allen Bereichen Fortschritte erzielen werden und in China auf einen entsprechenden Goodwill stossen.
\nHerr Bundesrat, meine Frage betrifft die Ziffern 4 und 5 dieses Postulates. Es gibt ja von mir auch Vorst\u00f6sse, die sagen, wir br\u00e4uchten ein Rahmenabkommen f\u00fcr Anlageberatungsgesch\u00e4fte mit den Chinesen (15.3389) und ebenso f\u00fcr Rohstoffhandel in Renminbi (15.3390). K\u00f6nnen Sie mir sagen, wie weit der Bundesrat dort ist, wie weit die Verhandlungen sind? Ist man in China aktiv, sodass man sich auf diesem Gebiet auf eine m\u00f6gliche Zusammenarbeit gerade betreffend Kapitalausfuhr einigen kann?
\nJa, es ist richtig, dass sich in Bezug auf die vorteilhaftere Positionierung der Schweiz im Renminbi-Gesch\u00e4ft seit der Einreichung meines Vorstosses vor rund zwei Jahren etwas getan hat. Das Swap-Abkommen zwischen der People's Bank of China und der Schweizerischen Nationalbank konnte abgeschlossen werden. Zudem konnten wir mit der China Construction Bank ein wichtiges chinesisches Finanzinstitut in der Schweiz ansiedeln. Weitere Finanzinstitute haben ihr Interesse am Standort Schweiz angemeldet. Die Finma steht diesem Thema offener gegen\u00fcber als auch schon.
\nIn seiner Antwort auf mein Postulat f\u00fchrt der Bundesrat aus, dass er den Wirtschafts-, Finanz- und Handelsbeziehungen mit China grosse Bedeutung beimisst und bestrebt ist, die n\u00f6tigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Schweizer Wirtschaft optimal an der Markt\u00f6ffnung Chinas teilhaben kann.
\nKeine Antwort gibt der Bundesrat aber dazu, welche Rahmenbedingungen er schaffen m\u00f6chte und wie er das tun will. Alleine bestrebt zu sein, etwas zu tun, heisst ja noch nicht, dass etwas getan wird, um der in China t\u00e4tigen Schweizer Wirtschaft einen besseren Zugang zum Renminbi-Gesch\u00e4ft zu geben. Seit rund einem halben Jahr ist zwar die China Construction Bank in Z\u00fcrich operativ, mit dem Kerngesch\u00e4ft, Handelsgesch\u00e4fte in chinesischer W\u00e4hrung abzuwickeln. Z\u00fcrich hat so in Europa neben Frankfurt und London als drittes Finanzzentrum den Status eines Renminbi-Hubs erlangt. Aber hat sich der Bundesrat \u00dcberlegungen gemacht, wie dieser Schweizer Hub vom Brexit profitieren k\u00f6nnte und gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnte?
\nKeine Antwort gibt der Bundesrat auch auf die Frage, welche Standortvorteile schweizerischen Unternehmen oder dem Finanzplatz erwachsen k\u00f6nnten, wenn der Zugang zu den chinesischen M\u00e4rkten durch einen solchen Hub erleichtert w\u00fcrde. Was tut der Bundesrat, damit die Schweiz als Drehscheibe f\u00fcr Industrie und Handel in und aus China eine zentrale Rolle \u00fcbernehmen k\u00f6nnte?
\nKeine Antwort gibt der Bundesrat auch auf die Frage, welche Standortvorteile mit chinesischem Private Banking in der Schweiz entstehen k\u00f6nnten. Die People's Bank of China hat sich 2012 nach vier erfolglosen Jahren aus diesem Gesch\u00e4ft wieder zur\u00fcckgezogen. Seither haben sich die Finanzpl\u00e4tze grundlegend ver\u00e4ndert. Wo liegen die Chancen der Schweiz, und wie k\u00f6nnten wir uns im Segment der institutionellen Verm\u00f6gensverwaltung verst\u00e4rkt einbringen?
\nMit meinem Postulat sollen nicht nur Antworten auf diese Fragen auf den Tisch kommen, sondern ich w\u00fcnsche mir einen Willen f\u00fcr neue, innovative Wege in einem Umfeld, welches f\u00fcr die Schweiz grosse Chancen bietet. Ich danke Ihnen deshalb f\u00fcr die Annahme meines Postulates.
\n