Der Bundesrat hat im Jahr 2014 zur Motion Freysinger 14.3459 mit nahezu gleichem Inhalt Stellung genommen. Die Stellungnahme des Bundesrates vom 3. September 2014 hat noch heute G\u00fcltigkeit: Die Identifikation einer Person durch die Beh\u00f6rden setzt voraus, dass das Gesicht auf dem Pass oder der Identit\u00e4tskarte einwandfrei erkannt werden kann. Dazu muss auf dem Foto das Gesicht mindestens von der unteren Kinnkante bis zum Haaransatz zu sehen sein. Die entsprechende Regelung zur Annahme von Fotos f\u00fcr P\u00e4sse und Identit\u00e4tskarten ist in einer Fotomustertafel festgehalten und kann unter der Internetadresse www.schweizerpass.ch eingesehen werden. Grunds\u00e4tzlich ist eine Kopfbedeckung auf Pass- und ID-Fotos nicht erlaubt. Ausnahmen sind nur aus nachgewiesenen medizinischen oder religi\u00f6sen Gr\u00fcnden gestattet, solange das Gesicht wie beschrieben einwandfrei erkannt werden kann. Die Umsetzung der Regelung hat bisher in der Praxis zu keinen Schwierigkeiten bei der Personenidentifikation durch Beh\u00f6rden im In- und Ausland gef\u00fchrt.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben jetzt best\u00e4tigt, dass eine Kopfbedeckung nicht erlaubt ist. Das ist ganz klar, das sehe ich ein. Aber das Kopftuch soll erlaubt sein. Haben wir zweierlei Recht in diesem Land? Haben wir eine Zweiklassengesellschaft? Warum gibt es nicht weitere Ausnahmen, wenn das so ist? Warum kann man sich nicht eine Kappe \u00fcber den Kopf ziehen? (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Die Frage ist gestellt, Herr Wobmann!) Gibt es einen Grund daf\u00fcr?
\nIch habe Ihnen gesagt, dass eine Kopfbedeckung eben grunds\u00e4tzlich nicht erlaubt ist, dass es aber aus nachgewiesenen medizinischen oder religi\u00f6sen Gr\u00fcnden die M\u00f6glichkeit gibt, das zu gestatten. Aber ich habe Ihnen auch die Voraussetzungen aufgez\u00e4hlt, wie zum Beispiel, dass das Gesicht erkennbar sein muss, und ich habe Ihnen gesagt, wie das im Detail formuliert ist.
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