Zur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nWenn wir mit der Unterzeichnung des Kroatien-Abkommens so schnell vorw\u00e4rtsgemacht h\u00e4tten, wie wir jetzt bei der Abarbeitung dieser Vorst\u00f6sse vorw\u00e4rtsgekommen sind, dann h\u00e4tte das die Gr\u00fcnen durchaus gefreut. Aber damit wir die Pace nicht verlieren, kann ich mich ganz kurz halten: [PAGE 1645]
\nEs ist \u00e4hnlich wie mit anderen Vorst\u00f6ssen zu diesem Themenkomplex. Wir Gr\u00fcnen waren - Sie haben das am letzten Mittwoch schon geh\u00f6rt - nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 von Anfang an der entschiedenen Meinung, dass wir im Interesse der Schweiz und durchaus in \u00dcbereinstimmung mit der Verfassungsbestimmung eine EU-kompatible L\u00f6sung zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative finden m\u00fcssen. Wir waren aber auch der Meinung, dass wir im Rahmen der Verfassungsbestimmung versuchen m\u00fcssen, mit der EU zu verhandeln, und dass wir, um mit der EU verhandeln zu k\u00f6nnen, eben auch guten Willen zeigen sollten im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Kroatien-Abkommens. Das Kroatien-Abkommen steht aus unserer Sicht n\u00e4mlich \u00fcberhaupt nicht im Widerspruch zur Masseneinwanderungs-Initiative, selbst wenn diese ganz hart umgesetzt w\u00fcrde. Das Kroatien-Abkommen sieht n\u00e4mlich f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre noch \u00dcbergangsbestimmungen und entsprechende Kontingente und H\u00f6chstzahlen vor.
\nUnterdessen haben wir, n\u00e4mlich diesen Fr\u00fchling, die Debatte zu Kroatien gef\u00fchrt. Unterdessen haben wir, n\u00e4mlich letzten Mittwoch, die Debatte zur Masseneinwanderungs-Initiative mindestens in diesem Rat ein erstes Mal gef\u00fchrt. Entsprechend macht es keinen Sinn, jetzt alte Sachen aufzuw\u00e4rmen. Die wesentliche Entscheidung wird beim Bundesrat liegen. Falls es gelingt, den breiten Kompromiss dieses Rates in der Wintersession zu einem guten Abschluss zu bringen, dann erwarten wir vom Bundesrat, dass er auch das Kroatien-Abkommen unterzeichnet. Wir w\u00fcnschen ihm dazu viel Mut, wir w\u00fcnschen ihm sogar den Mut, es schon etwas fr\u00fcher zu machen; das muss er am Schluss entscheiden. Aus unserer Sicht haben wir ihm diese M\u00f6glichkeit gegeben.
\nDar\u00fcber jetzt nochmals abzustimmen macht keinen Sinn. Wir ziehen diesen Vorstoss zur\u00fcck.
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