Das Postulat verlangt einen Bericht \u00fcber die unterschiedliche Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts in den Kantonen sowie die Ausarbeitung von Best Practices. Damit reflektiert dieses Postulat auch die Kritik, die in den vergangenen Jahren gegen\u00fcber dem neuen Recht und den Kesb ge\u00e4ussert worden ist.
\nIch m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass Ihr Rat, der Nationalrat, den Bundesrat bereits im Dezember 2014 damit beauftragt hat, eine erste Evaluation des neuen Rechts durchzuf\u00fchren; diese Arbeiten sind im Gang. Eine erste Untersuchung hat die organisatorische Umsetzung und die Kennzahlen zu den Leistungen und Kosten aufgezeigt. In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat jetzt allf\u00e4llige Schwachstellen des neuen Rechts identifizieren und auch m\u00f6gliche L\u00f6sungswege vorschlagen. Der Bericht des Bundesrates wird dann auch zeigen, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Im Fokus stehen dabei namentlich eine m\u00f6gliche Vereinfachung des Verfahrens, der Einbezug der Gemeinden in das Verfahren sowie das Vorgehen der Kesb in bestimmten praktischen Situationen.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Der Bundesrat arbeitet also bereits an einem umfassenden Bericht. Es gibt ja noch andere Vorst\u00f6sse in diesem Bereich, die noch nicht angenommen oder in Ihrem Rat noch nicht behandelt worden sind. Ich bitte Sie, dass Sie, anstatt jetzt einfach dauernd neue Berichte zu verlangen und in Auftrag zu geben, doch noch die Geduld aufbringen und diesen Bericht und diese Evaluation abwarten. Es ist vorgesehen, diesen Bericht im ersten Quartal 2017 dann auch zu verabschieden.
\nWas ich Ihnen heute schon sagen kann, Herr Nationalrat Vitali: Wir werden jetzt sicher nicht nur ganz genau die angenommenen Postulate anschauen - ich habe es gesagt, es sind schon andere Postulate eingereicht; Sie haben jetzt auch eines eingereicht. Wir haben ein Interesse, die Fragestellungen m\u00f6glichst breit anzugehen, um dann eben auch alle m\u00f6glichen Antworten geben zu k\u00f6nnen auf die Fragen, [PAGE 1646] die sich im Laufe dieser letzten Jahre nach der Inkraftsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts ergeben haben.
\nDas ist das Prinzip, das wir im Bundesrat haben: Wenn ein Postulat oder auch eine Motion in diesem Sinne bereits erf\u00fcllt sind, dann lehnen wir sie ab und heissen sie nicht einfach noch gut. Sonst w\u00fcrden wir uns ja einfach so eine Ansammlung von Postulaten schaffen, und das wollen wir nicht.
\nIch habe Ihnen letztes Mal, als wir Vorst\u00f6sse aus meinem Departement besprochen haben, gesagt, dass die Bundesratsparteien an den letzten Von-Wattenwyl-Gespr\u00e4chen den Bundesrat aufgefordert haben, beim Produzieren von Berichten zur\u00fcckhaltend zu sein. Und die Bundesratsparteien haben gesagt, sie seien dann selber auch zur\u00fcckhaltend im Verlangen von neuen Berichten. Ich bitte Sie: Das ist jetzt hier ein klassischer Fall. Das heisst nicht, dass wir die Arbeit nicht machen wollen, aber bitte verlangen Sie nicht einfach dauernd neue Berichte! Wir haben einen Bericht in Aussicht gestellt, er ist aufgegleist, er kommt, und zwar schon sehr bald.
\nIch bitte Sie in dem Sinne, jetzt auch der Arbeits\u00f6konomie zuliebe auf dieses Postulat zu verzichten. Sie werden Ihre Fragen dann auch stellen k\u00f6nnen und hoffentlich auch die entsprechenden Antworten bekommen.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 133 Stimmen
\nDagegen ... 46 Stimmen
\n(7 Enthaltungen)
\nKein Bereich stand in den letzten Jahren so in der Kritik wie die Kesb. Am 8. September dieses Jahres wurde ein Bericht dazu pr\u00e4sentiert. Inhaltlich gehe ich nicht auf diesen ein. Eines aber ist klar: Auch mit diesem Bericht wird die Kritik nicht einfach verstummen. Auch einer der Initianten der Kesb, Christoph H\u00e4feli, sagte, dass diese Zahlen mit Vorsicht zu geniessen seien. Es gibt trotzdem einige positive Feststellungen. Es ist aber auch klar, dass es in Zukunft dringend mehr Transparenz braucht.
\nMein Postulat verlangt das Verfassen eines sogenannten Leitfadens als Unterst\u00fctzung f\u00fcr die kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden. Diese Forderung basiert auf einer internen Umfrage unter liberalen Regierungs- und Gemeinder\u00e4ten, die diesen Ansatz sehr begr\u00fcssen. Als starker Verfechter des F\u00f6deralismus will ich die Kompetenz der Kantone nicht beschneiden, sondern sie in ihren Bem\u00fchungen unterst\u00fctzen und ihre Arbeit erleichtern. Der Bundesrat argumentiert, dass er sich traditionell mit Vorgaben zur\u00fcckh\u00e4lt. Gerade bei der Kesb hat er dies eben nicht getan, und es ist daher auch konsequent, wenn man hier die bestehenden L\u00fccken schliesst beziehungsweise notwendige Korrekturen pr\u00fcft.
\nDer Bundesrat behauptet, mein Postulat sei mit der Beantwortung der Postulate Feri Yvonne 14.3891 und Schneeberger 14.3776 weitgehend erf\u00fcllt. Wenn es so w\u00e4re, dann k\u00f6nnte der Bundesrat ja mein Postulat auch f\u00fcr erheblich erkl\u00e4ren. Eine genauere Analyse dieser drei Postulate zeigt aber, dass mein Postulat etwas verlangt, was die beiden anderen Postulate nicht verlangten. Es geht einen Schritt weiter. Es will die Umsetzung verbessern und verlangt einen Vergleich unter den Kantonen. Ein solcher Vergleich existiert nicht und ist auch nicht vorgesehen. So interpretiert jeder Kanton die Empfehlungen der Konferenz f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz (Kokes) auf seine Weise.
\nDiese Empfehlungen sind \u00fcbrigens meines Erachtens beliebig und zu wenig konkret. Es fragt sich \u00fcberhaupt, auf welcher Basis diese Empfehlungen gr\u00fcnden. Auch w\u00e4ren f\u00fcr die Kantone Fallbeispiele hilfreich. Eigentlich sollte die Kokes selber auf die Idee kommen, einen sogenannten Leitfaden zu erstellen. Warum sie dies nicht tut, ist mir ein R\u00e4tsel. Hier braucht es Druck vom Bundesrat.
\nEin wichtiger Unterschied meines Postulates zu allen anderen Ans\u00e4tzen ist, dass ich ein Case-Management verlange. Bei jeder Gef\u00e4hrdungsmeldung sollte die meldende Person in die Abkl\u00e4rungen mit einbezogen und \u00fcber die zu treffenden Massnahmen informiert werden. Wenn heute beispielsweise ein Lehrer eine Meldung macht, erf\u00e4hrt er nicht, welche Massnahmen getroffen wurden, ob \u00fcberhaupt Massnahmen getroffen wurden und wie er nun mit seinem Sch\u00fcler umgehen soll. Er kann nicht mit der Kesb an einem Strang ziehen, weil er den Strang gar nicht kennt. So etwas ist kontraproduktiv. Schlussendlich leidet dann wieder das Kind darunter.
\nAus all den aufgezeigten Gr\u00fcnden beantrage ich Ihnen, das Postulat anzunehmen.
\n