Wenn Sie diese Differenzierung wollen, dann weiss ich nicht mehr, was genau der Unterschied zur heutigen Regelung ist. Heute haben Sie genau diese Differenzierungsm\u00f6glichkeit. Und noch einmal, Herr Nationalrat Schilliger: Vertraglich k\u00f6nnen Sie heute auch schon etwas anderes vereinbaren. Da gilt Vertragsfreiheit. Im Gesetz aber sind die bisherigen differenzierten Regelungen weiterhin sinnvoll.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 104 Stimmen
\nDagegen ... 78 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nDie vorliegende Motion verlangt, dass im Gesetz klargestellt wird, dass s\u00e4mtliche Inkassokosten von derjenigen Person zu tragen sind, die diese Kosten verursacht. Das h\u00e4tte zum Beispiel zur Folge, dass der Gl\u00e4ubiger ein Inkassounternehmen beauftragen k\u00f6nnte, wenn sich der Schuldner mit einer Zahlung in Verzug befindet, und dass die Kosten f\u00fcr das Inkassounternehmen anschliessend auf den Schuldner \u00fcberw\u00e4lzt w\u00fcrden.
\nSchon heute gilt der Grundsatz, dass der Schuldner f\u00fcr die Sch\u00e4den aufkommen muss, die dem Gl\u00e4ubiger durch den Verzug entstehen. Die gesetzliche Regelung ist aber differenziert, und sie ber\u00fccksichtigt auch die Situation des Schuldners. Ist der Schuldner mit einer Zahlung in Verzug, dann muss er einen Verzugszins von 5 Prozent bezahlen, ohne dass es auf sein Verschulden ankommt. Vertraglich kann auch ein h\u00f6herer Zinssatz vereinbart werden. Wenn der Verzugszins nicht gen\u00fcgt, um die Sch\u00e4den des Gl\u00e4ubigers zu decken, kann der Gl\u00e4ubiger den Ersatz dieses weiteren Schadens verlangen. Der Schuldner kann sich von dieser Haftung befreien, indem er nachweist, dass ihn am Verzug kein Verschulden trifft. Das ist genau der Punkt. Es gibt eben auch Situationen, in denen beim Schuldner kein eigenes Verschulden vorliegt. Mit dieser Motion w\u00fcrde automatisch davon ausgegangen, dass jedes Mal von jedem Schuldner automatisch diese Kosten \u00fcbernommen werden m\u00fcssen.
\nIch habe es vorhin gesagt: Es steht den Vertragsparteien frei, auch etwas anderes vertraglich zu vereinbaren und von diesen gesetzlichen Regeln abzuweichen. So k\u00f6nnen etwa Mahn- oder Inkassogeb\u00fchren im Voraus vertraglich festgelegt werden. Falls es zu einer Betreibung kommt, sieht das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz vor, dass der Schuldner die Betreibungskosten tragen muss. Auch hier gibt es eine gesetzliche Regelung, und auch hier gilt das vom Motion\u00e4r verlangte Verursacherprinzip. Der Gl\u00e4ubiger muss die Betreibungskosten allerdings vorschiessen, damit das Betreibungsamt t\u00e4tig wird. Weiter sieht das Gesetz vor, dass die Kosten f\u00fcr einen Vertreter vor den Betreibungs- und Konkurs\u00e4mtern nicht dem Schuldner auferlegt werden d\u00fcrfen. Sie haben die entsprechende Bestimmung im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz erst vor Kurzem best\u00e4tigt; dass es so sein soll, ist ganz offensichtlich eine Meinung, die Sie auch teilen.
\nAlle diese Bestimmungen gelten schon seit langer Zeit. Sie enthalten differenzierte L\u00f6sungen f\u00fcr die verschiedenen Probleme rund um das Inkasso, und sie haben sich grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt. Der Motionstext behauptet zwar, dass die verlangte Gesetzesanpassung bloss zu einer Konkretisierung der Rechtsprechung f\u00fchre, die Motion w\u00fcrde aber deutliche Versch\u00e4rfungen zulasten des Schuldners bewirken. Ich nenne Ihnen, nur als Beispiel, zwei dieser Versch\u00e4rfungen:
\nErstens wird im Motionstext nicht danach differenziert, ob den Schuldner ein Verschulden trifft. Das bezieht sich auf das, was ich vorhin gesagt habe: Es gibt eben auch F\u00e4lle, in denen den Schuldner kein Verschulden trifft. Ich denke z. B. an den Fall, in dem der Schuldner gar nicht weiss, dass eine Zahlung f\u00e4llig ist. Das kann eben auch vorkommen.
\nDie zweite Versch\u00e4rfung besteht darin, dass nicht danach gefragt wird, ob die Inkassokosten im konkreten Fall angemessen sind oder nicht. Der Gl\u00e4ubiger k\u00f6nnte also einfach alle Inkassomassnahmen ergreifen, die er will, und der Schuldner m\u00fcsste diese am Schluss bezahlen, selbst wenn diese Inkassomassnahmen nutzlos oder unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig waren. Das w\u00fcrde falsche Anreize schaffen.
\nDas alles soll gem\u00e4ss Motionstext sowohl f\u00fcr Private als auch f\u00fcr Unternehmungen gelten. Betroffen w\u00e4ren also nicht nur die Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch die KMU, die verschuldet oder eben auch unverschuldet mit Zahlungen im Verzug sind. Ich muss Ihnen sagen: Wir haben jetzt vonseiten des Motion\u00e4rs die Sicht der Lieferanten geh\u00f6rt, die Sicht der Gl\u00e4ubiger. Aber es geh\u00f6ren auch viele KMU zu den Schuldnern, zu jenen, die etwas bestellt haben und vielleicht einmal im Verzug sind oder sich eben nicht bewusst sind, dass eine Zahlung f\u00e4llig ist. Hier \u00f6ffnen Sie eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr Gl\u00e4ubiger, in einer undifferenzierten Art und Weise auf Schuldner zuzugreifen, die aus unserer Sicht f\u00fcr die KMU auch ganz, ganz unangenehme Folgen haben k\u00f6nnte.
\nIch m\u00f6chte abschliessend noch darauf hinweisen, dass die Verwaltung aufgrund eines Auftrags des Parlamentes zurzeit die Praktiken von Inkassounternehmen untersucht. Diese stehen immer wieder in der Kritik, auch seitens der Schuldenberatungsstellen und [PAGE 1650] Konsumentenschutzorganisationen. Es geht dabei insbesondere um die Geb\u00fchren, die die Inkassounternehmen von den Schuldnern verlangen. Wir sollten den Ergebnissen dieser Untersuchung jetzt nicht vorgreifen. Der entsprechende Bericht des Bundesrates wird voraussichtlich Anfang n\u00e4chstes Jahr vorliegen.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, weshalb der Bundesrat Ihnen beantragt, die Motion abzulehnen. Wenn der Bundesrat in diesem Bericht, den er erstellt, Handlungsbedarf in die eine oder in die andere Richtung s\u00e4he - auch in die Richtung, in die jetzt der Motion\u00e4r gehen will -, dann w\u00fcrden wir Ihnen sicher die n\u00f6tigen Massnahmen zielgerichtet vorschlagen. Wir sind aber der Meinung, dass diese Motion zu undifferenziert ist; sie k\u00f6nnte auch die Falschen treffen, und das k\u00f6nnten nicht nur die Konsumenten, sondern auch die KMU sein.
\nIch h\u00e4tte mehrere Fragen, Frau Bundesr\u00e4tin, habe aber nur eine zugut. Sie argumentieren vor allem mit der Frage des Nichtverschuldens, aber die Motion ist ja offen formuliert; man k\u00f6nnte diese Regelung in der Umsetzung ja aufnehmen. Teilen Sie diese Auffassung?
\nMeine Motion fordert, dass das Obligationenrecht in dem Sinne anzupassen ist, dass die Inkassokosten diejenige Partei tr\u00e4gt, die diese Kosten auch verursacht.
\nDas Argumentarium des Bundesrates zur Ablehnung nennt als Erstes, dass die Kosten, die f\u00fcr das Inkasso bei fehlbaren Schuldnern entstehen, mit dem gesetzlich vorgesehenen Verzugszins von 5 Prozent eben abgegolten sind. Dabei wird jedoch ausser Acht gelassen, dass es hier einzig um die Verzinslichkeit der eigentlichen Forderung geht und nicht um die Kosten f\u00fcr die Realisierung dieser Forderung. [PAGE 1649]
\nDie Absicht des Gesetzgebers war, dass ein Schuldner eine unbezahlte Forderung zu verzinsen hat, um quasi den Zinsverlust des Gl\u00e4ubigers zu entsch\u00e4digen. Tatsache ist aber, dass die Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten vermehrt Zahlungsausst\u00e4nde zu gew\u00e4rtigen hat. Ein Unternehmer oder auch ein Privater wird immer mehr dazu gezwungen, ausserhalb seiner Kernkompetenz Zeit und Aufwand einzusetzen, um bei Zahlungsunwilligen ausstehende Guthaben einzubringen. Will ein Wirtschaftssubjekt jedoch seine Zeit auf seine effektiven Kernkompetenzen fokussieren, ist es gezwungen, einen Dritten f\u00fcr das Inkasso seiner Ausst\u00e4nde beizuziehen oder aber auf das Einholen seiner unbezahlten Forderungen zu verzichten. Und dies geschieht - das weiss ich aus meinem beruflichen Umfeld - sehr oft, vor allem bei Kleinunternehmen.
\nIn der Wirtschaft ist es daher heute gang und g\u00e4be, dass Inkassounternehmen mandatiert werden. Dass deren Aufwendungen und Kosten zu entsch\u00e4digen sind, ist unbestritten. Die Frage stellt sich jedoch, ob diese der jeweilige Auftraggeber, n\u00e4mlich der Unternehmer, oder ob sie der s\u00e4umige Kunde als Verursacher zu bezahlen hat. Sofern diese Kosten beim jeweiligen Unternehmer h\u00e4ngenbleiben und nicht auf den fehlbaren Kunden \u00fcberw\u00e4lzt werden, bedeutet dies eine entsprechende Preiserh\u00f6hung f\u00fcr die sich korrekt verhaltenden Kunden.
\nDer Schweizer Wirtschaft gehen Jahr f\u00fcr Jahr durch Forderungsausf\u00e4lle Milliarden von Franken verloren. Mit ein Grund ist auch, dass das Zug-um-Zug-Gesch\u00e4ft, also Ware gegen Bezahlung, an Bedeutung verloren hat. Summenm\u00e4ssig spielen Bargesch\u00e4fte nur noch eine untergeordnete Rolle. Kann das Gesch\u00e4ft nicht mehr Zug um Zug abgewickelt werden, so \u00fcbernimmt notwendigerweise eine der involvierten Parteien das Risiko der Vorleistung und damit das Risiko eines Zahlungsausfalls. Zu den involvierten Parteien k\u00f6nnen nicht nur die Lieferanten geh\u00f6ren, sondern auch aussenstehende Finanzierer, Leasinggeber, Kreditunternehmen usw.
\nZahlreiche Lieferanten, welche t\u00e4glich Waren gegen Rechnungen liefern, erleiden in der Schweiz Jahr f\u00fcr Jahr hohe Verluste. Schon allein die amtlich erfassten j\u00e4hrlichen Forderungsausf\u00e4lle belaufen sich auf Milliarden von Franken. Die Betreibungs- und Konkursstatistik weist f\u00fcr die Zeit zwischen 2008 und 2013 Konkursausf\u00e4lle von mehr als 2 Milliarden Franken pro Jahr aus. Zahlenm\u00e4ssig werden nur Ausf\u00e4lle aus den durchgef\u00fchrten Konkursverfahren erfasst. Weitaus gr\u00f6ssere Verluste resultieren aus mangels Aktiven eingestellten Konkursverfahren, und das sind vermutlich etwa 50 Prozent aller F\u00e4lle. In dieser Statistik sind die Kosten f\u00fcr die Anhebung und Durchf\u00fchrung von Inkassomassnahmen nicht enthalten. Wie oben ausgef\u00fchrt, sind Inkassokosten auch nicht durch einen allf\u00e4lligen Verzugszins abgedeckt, da dieser allein als Ersatz f\u00fcr den entgangenen Kapitalzins zu betrachten ist.
\nDie Wirtschaft tr\u00e4gt in der Folge die Inkassokosten selbst respektive \u00fcberw\u00e4lzt sie in der Preiskalkulation auf die Konsumenten. Das ist nicht richtig. Nachbarl\u00e4nder wie Deutschland kennen andere Regeln und lassen diese Inkassokosten in der Forderung zu. Deshalb meine Folgerung, dass es nicht sein kann, dass die Inkassokosten nicht von den Verursachern und damit von den fehlbaren Konsumenten und Wirtschaftssubjekten zu tragen sind, sondern von der Mehrheit der Konsumenten. Ein Unternehmer darf nicht gezwungen werden, Arbeitsaufwand fern seiner Kernkompetenz f\u00fcr Inkassomassnahmen zu erbringen, nur weil er danach diese Auslagen nicht auf den Fehlbaren \u00fcberw\u00e4lzen darf.
\nIch bitte Sie, meine Motion zu unterst\u00fctzen.
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