Antrag der Minderheit
\n(Zanetti Roberto, Fetz, Levrat)
\nR\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, eine Anpassung der Berechnung des Konjunkturfaktors gem\u00e4ss Artikel 13 Absatz 3 des Finanzhaushaltgesetzes an die aktuellen makro\u00f6konomischen Gegebenheiten (Negativzinsen, Franken\u00fcberbewertung) zu beantragen beziehungsweise eine Erh\u00f6hung des H\u00f6chstbetrages nach Artikel 126 Absatz 2 der Bundesverfassung gem\u00e4ss Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a des Finanzhaushaltgesetzes ins Auge zu fassen und gest\u00fctzt darauf den Finanzplan zu \u00fcberarbeiten und ein allenfalls noch notwendiges Stabilisierungsprogramm 2017-2019 entsprechend anzupassen.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\nRenvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de proposer une adaptation du mode de calcul du facteur conjoncturel selon l'article 13 alin\u00e9a 3 de la loi sur les finances en fonction des r\u00e9alit\u00e9s macro\u00e9conomiques actuelles (int\u00e9r\u00eats n\u00e9gatifs, sur\u00e9valuation du franc). Il s'agira d'envisager un rel\u00e8vement du plafond pr\u00e9vu \u00e0 l'article 126 alin\u00e9a 2 de la Constitution, en vertu de l'article 15 alin\u00e9a 1 lettre a LFC; le plan financier sera \u00e9labor\u00e9 sur cette base et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, le programme de stabilisation 2017-2019 sera adapt\u00e9 en cons\u00e9quence.
\nIch werde mich bem\u00fchen, den letzten Punkt unserer Tagesordnung z\u00fcgig anzugehen, und hoffe, Sie machen das auch - ganz im Sinne des Pr\u00e4sidenten.
\nIhre Finanzkommission hat sich am 22. August 2016 eingehend mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 des Bundesrates befasst. Laut der Botschaft soll der Haushalt gegen\u00fcber dem provisorischen Finanzplan 2017-2019 im Jahr 2017 um 800 Millionen Franken, im Jahr 2018 um 900 Millionen Franken und im Jahr 2019 um 1 Milliarde Franken entlastet werden. Das Programm sieht 24 Massnahmen vor, die das gesamte Aufgabenspektrum des Bundes abdecken. Es soll sich um ein ausgewogenes Programm handeln, so meint der Bundesrat, deshalb leisten alle Aufgabengebiete einen - wenn auch sehr unterschiedlichen - Beitrag an die Sparanstrengungen.
\nMit dieser Botschaft werden uns zwei Gesetzesvorlagen unterbreitet: das Bundesgesetz \u00fcber das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 und das Bundesgesetz \u00fcber Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgen\u00f6ssischen Stiftungsaufsicht. Das erste ist ein Mantelerlass mit 16 Gesetzes\u00e4nderungen, das zweite regelt die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Umwandlung der Eidgen\u00f6ssischen Stiftungsaufsicht in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt.
\nObwohl die Stiftungsaufsicht erst am Schluss der Gesetzesvorlage kommt, nehme ich gleich vorweg, was Ihre Finanzkommission dort entschieden hat, dann m\u00fcssen wir uns mental nicht mehr gross damit besch\u00e4ftigen. Ihre Finanzkommission war einstimmig der Ansicht, dass wir das Gesetz aus dem Stabilisierungsprogramm herausnehmen, sistieren und an die zust\u00e4ndige Fachkommission, die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, \u00fcberweisen sollten, die sich dann gr\u00fcndlich \u00fcber die Vorlage und gleichzeitig \u00fcber bereits existierende Vorst\u00f6sse zu diesem Thema beugen wird.
\nZur Erl\u00e4uterung des Standpunktes der Kantone h\u00f6rte die Kommission den Finanzdirektor des Kantons Jura, Charles Juillard, und jenen des Kantons Z\u00fcrich, Ernst Stocker, an. Die beiden Kantonsvertreter zeigten sich vor allem dar\u00fcber besorgt, dass die Sparmassnahmen des Bundes zu einer Kosten\u00fcberw\u00e4lzung auf die Kantone f\u00fchren k\u00f6nnen. Diese lehnen sie kategorisch ab, wie ihre Sprecher ausgef\u00fchrt haben. Dazu geh\u00f6ren namentlich eine Reduktion des Bundesbeitrages zur Pr\u00e4mienverbilligung sowie die K\u00fcrzungen im BFI-Bereich und jene bei den Integrationsmassnahmen.
\nNach dieser Stellungnahme der Kantone und den Erl\u00e4uterungen des Vorstehers des Finanzdepartementes beschlossen die Mitglieder der Finanzkommission einstimmig, auf den Entwurf zum Bundesgesetz \u00fcber das Stabilisierungsprogramm einzutreten. In der Detailberatung befasste sich die Kommission mit 16 \u00c4nderungsantr\u00e4gen zu dieser Vorlage. Mit 10 zu 3 Stimmen wurde ein Antrag abgelehnt, wonach die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen sei, mit dem Auftrag, die Schuldenbremse durch eine moderate Anpassung des Konjunkturfaktors etwas investitionsfreundlicher auszugestalten.
\nIn der Detailberatung korrigierte Ihre Kommission das Stabilisierungsprogramm in einigen wesentlichen Bereichen. Ich werde diese in der Detailberatung konkreter ausf\u00fchren. Hier nur ein grober \u00dcberblick: Bei der internationalen Zusammenarbeit wurde ein Antrag knapp angenommen, der in diesem Bereich nochmals, also zus\u00e4tzlich zu den Sparvorgaben des Bundesrates, 300 Millionen Franken wegsparen will. Damit w\u00fcrde bei der Entwicklungshilfe fast eine Milliarde Franken weggespart, was ungef\u00e4hr einem Drittel des gesamten Sparprogramms entspr\u00e4che. Eine weitere \u00c4nderung betrifft die Aufhebung der Sparauftr\u00e4ge bei den Zoll\u00e4mtern. Weiter hat die Mehrheit der Kommission auf Wunsch der Kantone f\u00fcr eine Aufhebung der Sparbeitr\u00e4ge bei der Integration und bei der Pr\u00e4mienverbilligung gestimmt. Sie entnehmen der Fahne, dass es fast \u00fcberall Mehrheits- und Minderheitspositionen gibt, die wir dann in der Detailberatung ausdiskutieren werden.
\nZusammenfassend beantragt Ihnen die Finanzkommission, die Sparmassnahmen f\u00fcr das Jahr 2017 um 94 Millionen, f\u00fcr das Jahr 2018 um 9,6 Millionen und f\u00fcr das Jahr 2019 um 6 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Die Beschl\u00fcsse unseres Rates vor zwei Wochen zur BFI-Botschaft werden durch den Einzelantrag von Ruedi Noser, dem Sprecher der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur, abgebildet. Wir [PAGE 824] werden sie in der Detailberatung beraten. Daf\u00fcr ist der Minderheitsantrag Abate zur\u00fcckgezogen worden. Wenn ich davon ausgehe, dass Sie Ihre Meinung nicht innerhalb von zwei Wochen ge\u00e4ndert haben, dann werden sich diese Zahlen am Schluss wohl noch \u00e4ndern.
\nIch bin f\u00fcr Eintreten auf dieses Bundesgesetz \u00fcber das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 und m\u00f6chte zu zwei zentralen Bereichen Stellung nehmen, n\u00e4mlich zu den Massnahmen im Eigenbereich des EFD, wo beim zivilen Zoll verschiedene Zollstellen geschlossen oder zusammengelegt werden sollen, und zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich der Landwirtschaft.
\nZuerst zu den Zollstellen: Durch die geplanten Schliessungen von verschiedenen Zollstellen entstehen Umwegverkehr und dadurch zus\u00e4tzliche Belastungen der heute schon sehr stark ausgelasteten Strassen. Die schnelle und gutfunktionierende Abwicklung des Warenverkehrs wird gef\u00e4hrdet, und den Betrieben entstehen zus\u00e4tzliche Aufw\u00e4nde durch h\u00f6here Transportkosten, l\u00e4ngere Wege und auch h\u00f6here Wartezeiten. Zudem ist mit gr\u00f6sseren R\u00fcckstaus an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zu rechnen, und die wirtschaftliche Entwicklung der Grenzkantone wird so behindert.
\nAls Thurgauer St\u00e4nder\u00e4tin m\u00f6chte ich in erster Linie auf die Situation in Romanshorn hinweisen. An dieser Zollstelle h\u00e4ngt die F\u00e4hre Romanshorn-Friedrichshafen, die sogenannte schwimmende Br\u00fccke \u00fcber den Bodensee. Die F\u00e4hre transportiert pro Jahr \u00fcber 8000 Lastwagen, 500 Busse, 60 000 Autos und mehr als eine halbe Million Reisende. Eine Schliessung der Zollstelle h\u00e4tte hier auch gravierende Folgen f\u00fcr den F\u00e4hrbetrieb. Es gingen wesentliche Verkehrseinnahmen verloren, der Stundentakt der F\u00e4hre m\u00fcsste ausged\u00fcnnt werden, was wiederum bei den Personenwagen und den Reisenden einen Nachfrager\u00fcckgang zur Folge h\u00e4tte. Der F\u00e4hrbetrieb, den man eigentlich ausbauen m\u00f6chte, w\u00fcrde mit dieser Massnahme gef\u00e4hrdet, und dies w\u00e4re auch f\u00fcr den Tourismus ein herber R\u00fcckschlag. Lange und umst\u00e4ndliche Umwegfahrten um den See w\u00e4ren die Folge, und die Standortattraktivit\u00e4t der Region Oberthurgau w\u00fcrde darunter leiden. Ebenso w\u00fcrden die sowieso schon stark belasteten Strassen in dieser Region mit noch gr\u00f6sseren Stausituationen konfrontiert, und das kann es ja nicht sein. Nun, f\u00fcr die Zollstelle in Romanshorn zeichnet sich dem Vernehmen nach gl\u00fccklicherweise eine L\u00f6sung ab. Ob diese dann tats\u00e4chlich zustande kommt, ist mir bis heute aber nicht bekannt.
\nAber es geht hier nicht nur um die Zollstelle im Thurgau, nein, es geht auch um weitere bedrohte Zollstellen in Schaffhausen, St. Gallen, im Aargau und in anderen Regionen, wo ebenfalls gravierende Folgen resultieren w\u00fcrden. Die Wirtschaft in diesen Regionen m\u00fcsste mit zus\u00e4tzlichen Kosten rechnen, was es zu vermeiden gilt.
\nVerschiedene von uns hatten bereits pers\u00f6nliche Kontakte zum Bundesrat, konnten die Argumente darlegen und sind aktiv geworden. Der Verzicht auf diese Massnahme im Stabilisierungsprogramm wirkt sich in den Jahren 2017, 2018 und 2019 mit je rund 5,5 Millionen Franken aus. Ich bin der Meinung, dass wir auf diese \u00dcbung verzichten sollten. Die Finanzkommission unseres Rates ist mehrheitlich ebenfalls zu diesem Schluss gekommen und hat mit 8 zu 5 Stimmen beschlossen, auf diese Massnahme zu verzichten.
\nBei den vom Bundesrat vorgeschlagenen K\u00fcrzungen im Bereich Landwirtschaft sehen Sie auf der Fahne starke Minderheiten, die ich unterst\u00fctze. Vor allem bei den Direktzahlungen sollten wir von einer Reduktion absehen. Die Einkommenssituation der Familien in der Landwirtschaft ist weiterhin angespannt. Das Einkommen der Bauernfamilien sank letztes Jahr gegen\u00fcber 2014 weiter. Im Berggebiet erreicht die Landwirtschaft nur knapp die H\u00e4lfte, im Talgebiet 70 Prozent der Vergleichseinkommen. Mit den vorgesehenen K\u00fcrzungen w\u00fcrde die Situation weiter versch\u00e4rft. Neueste Meldungen - Sie kennen sie alle - betreffend Erh\u00f6hung der Krankenkassenpr\u00e4mien treffen auch die Bauernfamilien massiv. Mit der Agrarpolitik 2014-2017 wurde ein neues Direktzahlungsprogramm eingef\u00fchrt. Es ist wichtig, dass dieses einigermassen stabil weitergef\u00fchrt werden kann. Ich bitte Sie, hier die Minderheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen. Sie sehen bei den Direktzahlungen und bei der Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung Stabilit\u00e4t vor und bei den anderen Bereichen - Investitionskredite und Strukturverbesserung - eine weniger starke K\u00fcrzung als die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen
\nDagegen ... 31 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nIch muss zugeben, dass der R\u00fcckweisungsantrag auf der Fahne ein bisschen barock formuliert ist. Man h\u00e4tte das auch eleganter machen k\u00f6nnen, indem man gesagt h\u00e4tte, der Bundesrat solle die Handhabung der Schuldenbremse \u00fcberpr\u00fcfen, ohne dabei den erreichten Schuldenabbau und die in der Bundesverfassung verankerte Ausgabenregel anzutasten. Ich bitte Sie, diese Formulierung noch im Hinterkopf zu behalten. Anschliessend k\u00f6nnte man dann das Stabilisierungsprogramm oder die Finanzpl\u00e4ne neu durchrechnen und k\u00e4me unter Umst\u00e4nden zu anderen Schl\u00fcssen. Damit w\u00fcrde auch klar zum Ausdruck gebracht, dass die Grunds\u00e4tze der Schuldenbremse so, wie sie in Artikel 126 der Bundesverfassung stehen, insgesamt in Ordnung sind und dass sie eigentlich nicht bestritten werden.
\nBudgetpolitik ist aber kein Selbstzweck. Selbstverst\u00e4ndlich muss auf lange Sicht ein Haushalt ausgeglichen sein. Man k\u00f6nnte sich allenfalls dar\u00fcber streiten, was eine lange Sicht ist. Aber ein \u00f6ffentlicher Haushalt hat eben auch eine eminente volkswirtschaftliche Dimension: Er kann auf die Konjunktur d\u00e4mpfend oder stimulierend wirken. Deshalb darf man den Bundeshaushalt nicht ausschliesslich aus der kurzfristigen buchhalterischen Tunnelblickperspektive anschauen, gelegentlich ist es notwendig, auch eine l\u00e4ngerfristige volkswirtschaftliche Panoramasicht anzuwenden.
\nEine vertretbare Neuverschuldung im Rahmen des Wirtschaftswachstums ist nichts Schlimmes, ist nicht etwas per se Schlechtes; sie ist unter Umst\u00e4nden sogar volkswirtschaftlich sinnvoll und geboten. Immerhin haben zwei unverd\u00e4chtige Instanzen diesen Panoramablick gewagt, und sie kommen zu \u00e4hnlichen Schl\u00fcssen. Paul Krugman, ein, so denke ich, weltweit anerkannter \u00d6konom, hat im Nachgang zu einem UBS-Anlass gem\u00e4ss \"NZZ am Sonntag\" vom 25. September 2016 auf die Frage, was er der Schweizerischen Nationalbank empfehle, wie folgt geantwortet: \"Wahrscheinlich k\u00f6nnen die Negativzinsen nicht mehr bedeutsam tiefer sinken. Die Erwartungen m\u00fcssen gebrochen werden. So etwas geht nur mit einer Kombination aus lockerer Geldpolitik und stimulierenden Staatsausgaben.\" Er sagte \"stimulierende Staatsausgaben\" - gewissermassen meine Rede -, und weiter heisst es: \"Ich weiss, dass dies politisch schwer umsetzbar ist. Es geht der Schweiz daf\u00fcr nicht schlecht genug.\" So weit Krugman.
\nGestern konnten wir in der \"Neuen Z\u00fcrcher Zeitung\" - die \"Neue Z\u00fcrcher Zeitung\" ist im Rahmen der Mediendebatte als ausgesprochen seri\u00f6ses Medium dargestellt worden - Folgendes lesen, in der Online-Ausgabe von vorgestern sogar mit einem Zwischentitel \"Aufweichung der Schuldenbremse\": \"Schliesslich redete der IMF\" - damit ist der IWF, also der Internationale W\u00e4hrungsfonds, gemeint - \"aber auch einer Aufweichung der Schuldenbremse das Wort. Er lobte diesen Mechanismus ganz grunds\u00e4tzlich\" - so, wie ich das auch gemacht habe -, \"sieht darin aber auch die Gefahr eines zu tiefen Ausgabenniveaus des Staates, was den Druck auf die Geldpolitik erh\u00f6hen w\u00fcrde. Konkret schl\u00e4gt er\" - d. h. der IWF - \"daher vor, dass ausgabenseitige Budgetunterschreitungen im Folgejahr auch f\u00fcr Ausgaben - statt nur f\u00fcr den Schuldenabbau - verwendet werden d\u00fcrfen.\" So schliesst dann der Artikel: \"Der Bundesrat ist freilich bereits daran, die Regeln der Schuldenbremse dahingehend zu \u00fcberpr\u00fcfen.\"
\nDamit also eine volkswirtschaftlich vern\u00fcnftige und vertretbare Haushaltpolitik mit allf\u00e4lliger moderater Neuverschuldung m\u00f6glich ist, m\u00fcsste allerdings die relativ starr definierte Schuldenbremse gem\u00e4ss Finanzhaushaltgesetz ein bisschen modifiziert werden, immer unter Beachtung der offener definierten Verfassungsbestimmung.
\nDrei Problemkreise seien kurz angesprochen, ohne dass ich Sie mit allzu technischen und komplexen Details stresse.
\n1. Budgetierungsfehler aufgrund zu tiefer Einnahmensch\u00e4tzungen haben zu restriktive Ausgaben zur Folge, mit allenfalls unerw\u00fcnschten volkswirtschaftlichen Auswirkungen.
\n2. Budgetunterschreitungen bei den Ausgaben f\u00fchren ebenfalls zu einem Ungleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben mit potenziell negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen. Das ist eigentlich das, was der IWF gesagt hat.
\n3. Bei der Sch\u00e4tzung des K-Faktors, welcher den Ausgabenplafond in Relation zu den budgetierten ordentlichen Einnahmen festsetzt, sind unterschiedliche Annahmen m\u00f6glich. Es ist insbesondere von Bedeutung, ob dabei die reale oder die nominale Wirtschaftsentwicklung zugrunde gelegt wird und welche statistischen Gl\u00e4ttungsmasse angewendet werden; Stichwort - aber nachher will ich da nicht weiter in die Details gehen - Hodrick-Prescott-Filter oder eben andere entsprechende Filter. Diese unterschiedlichen Annahmen f\u00fchren zu betr\u00e4chtlichen Differenzen bei der Sch\u00e4tzung des K-Faktors mit ebenso signifikanten Unterschieden bei der Festsetzung des Ausgabenplafonds, und da geht es schnell einmal um dreistellige Millionenbetr\u00e4ge.
\nWir bewegen uns hier in der finanzwissenschaftlichen Mikromechanik, und das sprengt nat\u00fcrlich die M\u00f6glichkeiten einer Plenumsdebatte. Deshalb h\u00f6re ich auch damit auf. Aber ich glaube, es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, wenn die zust\u00e4ndigen Kommissionen diese Angelegenheit zu gegebener Zeit vertieft pr\u00fcfen w\u00fcrden.
\nKurz und gut, eigentlich geht es darum, unter Einhaltung der Grunds\u00e4tze der Schuldenbremse, aber mit dem Einsatz des geeigneteren Werkzeugs etwas mehr finanziellen Spielraum zu schaffen. So h\u00e4tte dann die \u00f6ffentliche Hand auch die M\u00f6glichkeit, in der aktuellen Tiefzins- oder sogar Negativzinssituation zu profitieren und kluge, notwendige und w\u00fcnschbare Investitionen in die Zukunft zu t\u00e4tigen. Unter dem aktuellen, sehr starren Schuldenbremsenregime gem\u00e4ss Finanzhaushaltgesetz ist das leider nicht m\u00f6glich.
\nImmerhin sieht auch der Bundesrat Handlungsbedarf. In der Antwort vom 17. August 2016 auf die gestern behandelte Interpellation Rechsteiner Paul 16.3421 und dann noch m\u00fcndlich unterst\u00fctzt von Herrn Bundesrat Maurer sagt n\u00e4mlich der Bundesrat: \"Der Bundesrat wird aber die Handhabung der Schuldenbremse \u00fcberpr\u00fcfen, ohne dabei den erreichten Schuldenabbau und die in der Bundesverfassung verankerte Ausgabenregel anzutasten. Das EFD wird dem Bundesrat dazu Ende 2016 einen Bericht vorlegen.\" Ich habe Ihnen vorhin gesagt, Sie sollten die elegantere Formulierung des R\u00fcckweisungsantrages im Hinterkopf behalten. Das w\u00e4re genau diese Formulierung, die auch der Bundesrat in der Beantwortung der Interpellation gew\u00e4hlt hat. Vielleicht eine kleine Anmerkung: Wenn der Bericht dem Bundesrat vorgelegt worden ist, w\u00e4re es vielleicht nicht schlecht, wenn man nach dem Bundesrat auch die zust\u00e4ndigen Finanzkommissionen begr\u00fcssen k\u00f6nnte.
\nImmerhin kann ich sagen: Ein \u00d6konom von Weltrang, der Internationale W\u00e4hrungsfonds, der Bundesrat und ich - also vier Koryph\u00e4en auf diesem Gebiet - sehen das Problem ziemlich \u00e4hnlich. Zwischen dem Bundesrat und mir gibt es eigentlich nur eine klitzekleine Differenz, n\u00e4mlich in Bezug auf das Vorgehen. Der Bundesrat w\u00fcrde mit dem Stabilisierungsprogramm zuerst handeln und dann die Schuldenbremse pr\u00fcfen; ich m\u00f6chte aber zuerst die Schuldenbremse pr\u00fcfen und dann handeln. Um ehrlich zu sein, muss ich sagen: Zuerst zu pr\u00fcfen und dann zu handeln scheint mir eigentlich eine angemessene Handlungsmaxime zu sein. Ich finde es ehrlich gesagt ein bisschen kl\u00fcger. Wir w\u00fcrden damit wenig Zeit verlieren, k\u00f6nnten dann aber wirklich N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen. Die Entscheide f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr fallen ohnehin im Rahmen der Budgetdebatte, sodass da eigentlich nichts passieren w\u00fcrde. Wir k\u00f6nnten einfach mit besserem theoretischem Background an die Sache herangehen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit zuzustimmen. Sollte sich wider Erwarten keine Mehrheit f\u00fcr diesen Antrag ergeben, w\u00e4re ich immerhin froh, Herr Bundesrat, wenn wir zu gegebener Zeit den erw\u00e4hnten Bericht in den Finanzkommissionen vertieft diskutieren [PAGE 825] k\u00f6nnten. Ich glaube wirklich, dass wir da dem Bundeshaushalt neue Perspektiven f\u00fcr eine kreative, innovative und zukunftsgerichtete Finanzpolitik bieten k\u00f6nnten.
\nWir diskutieren hier ein Stabilisierungsprogramm, um die Bundesfinanzen schuldenbremsenkonform zu halten und die Finanzlage somit widerstandsf\u00e4hig, gem\u00e4ss Duden, zu machen. Dies ist f\u00fcr eine erfolgreich bleiben wollende Volkswirtschaft \u00fcberlebenswichtig. Ich glaube nicht, dass Schuldenwirtschaft, wie sie teilweise Kollege Zanetti herbeireden wollte, eine L\u00f6sung sein kann.
\nWenn diese Stabilit\u00e4t in j\u00fcngster Vergangenheit verlorengegangen ist, muss f\u00fcr die Wiederherstellung die fr\u00fchere Ausgangslage mit den seither erfolgten Entwicklungen analysiert werden. Dabei zeigt sich, dass sich nicht die Einnahmen minderten, sondern die Ausgaben in extremem Ausmass stiegen, weit \u00fcber die jeweils entstandene Teuerung hinaus. Das kann - die Vergangenheit hat es gezeigt - vielleicht noch eine Weile gutgehen. \u00dcber lange Frist funktioniert das aber nirgendwo, weder im Privathaushalt noch in irgendeinem Betrieb, noch bei der \u00f6ffentlichen Hand. Solche Bundeshaushaltanalysen sollten auch ohne Sparzwang eigentlich fast zu den Legislaturprogrammen geh\u00f6ren. Denn sie zeigen uns auf, wo wir mit den Bundesfinanzen \u00fcberhaupt gestartet sind, wie sich die einzelnen Bereiche \u00fcber die Zeit ver\u00e4ndert haben und was f\u00fcr Entwicklungen, allenfalls auch Fehlentwicklungen damit verbunden sind. Das ist eigentlich eine laufend notwendige Auslegeordnung, bei der mindestens zeit- oder teilweise etwas korrigiert werden muss. Bei einer gewissenhaften Analyse geht es letztlich immer um darauf aufbauende Entscheide, sei dies f\u00fcr die einzelnen Bereiche nun im positiven oder im negativen Sinn.
\nIch bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten, der Mehrheit zu folgen und die Vorlage nicht zur\u00fcckzuweisen.
\nIch kann mich auch nicht als Koryph\u00e4e bezeichnen, sondern nur als Finanzdirektor eines kleinen, aber finanzstarken Kantons. Ich habe in diesem Zusammenhang die Erfahrung gemacht, dass sehr ernsthaft zu schauen ist, welche Entwicklungen sich abzeichnen, weil nat\u00fcrlich der Kanton wie auch der Bund, einem Dampfer gleich, Kurs\u00e4nderungen nur langsam vornehmen und nicht rechtsumkehrt machen k\u00f6nnen. Ich beantrage Ihnen deshalb, auf die Vorlage einzutreten und in den grossen Linien dem Bundesrat zu folgen. Der Bundesrat hat seine finanzpolitische Verantwortung wahrgenommen und unterbreitet uns ein weitgehend ausgewogenes Stabilisierungsprogramm.
\nJedes Unternehmen ist gehalten, von Zeit zu Zeit sein Aufgabenportfolio zu \u00fcberarbeiten, will es auf dem Markt Bestand haben. Anders ist es bei der \u00f6ffentlichen Hand: Sie produziert in der Regel nicht auf dem Markt handelbare G\u00fcter, sondern bewegt sich vielmehr in nichtmarktf\u00e4higen Aufgabengebieten. Sie ist deshalb viel weniger marktwirtschaftlichen Drucksituationen ausgesetzt. Zudem hat jede Verwaltung die Tendenz, st\u00e4ndig zu wachsen, ihre Aufgabenerf\u00fcllung zu perfektionieren und das Aufgabengebiet auszuweiten. Unser Parlament darf sich diesbez\u00fcglich nicht ausnehmen; das zeigt sich in der Flut der Vorst\u00f6sse. Auch die Parlamentsdienste haben ihren Stellenetat von 90 Stellen im Jahr 1996 auf 181 Stellen im Jahr 2006 und auf aktuell 217 Stellen erh\u00f6ht. Je nach Zeithorizont sind die Steigerungsraten eindr\u00fccklich. Seit 1990 betr\u00e4gt die Steigerungsrate bei der sozialen Wohlfahrt 255 Prozent, bei der Bildung und Forschung 172 Prozent und bei der internationalen Zusammenarbeit 140 Prozent. Die durchschnittlichen Bundesausgaben sind in dieser Zeit um 136 Prozent gewachsen. In den vergangenen zehn Jahren stellen wir eine st\u00e4rkere Zunahme bei der Bildung und Forschung fest, hier ein Plus von 54 Prozent. Noch mehr gewachsen sind die Ausgaben bei der internationalen Zusammenarbeit - ein Plus von 63 Prozent -, w\u00e4hrend die Landwirtschaft ein Plus von nur 2 Prozent ausweist, die zu bewirtschaftende Fl\u00e4che und die Anspr\u00fcche aber nicht kleiner geworden sind.
\nEinschr\u00e4nkend ist zu sagen: Ja, die Demokratie hat ihren Wert und kann sich nicht nur an der Effizienz messen. Trotzdem muss die Industrie von Jahr zu Jahr eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von 1 bis 2 Prozent erzeugen. Wer nicht konkurrenzf\u00e4hig bleibt, fliegt aus dem Markt. Alle technischen Neuerungen sind f\u00fcr Effizienzsteigerungen und Qualit\u00e4tsverbesserungen zu verwenden.
\nAnders ist es in der Politik: In der Regel wird die Einf\u00fchrung neuer Technologien f\u00fcr Mehraufwand verantwortlich gemacht, und es werden mehr Stellen gefordert. Der Nutzen, den die neuen Techniken dann bringen, wird eher untersch\u00e4tzt, die f\u00fcr die Einf\u00fchrung zugesagten Stellen aber werden beibehalten und nicht wieder abgebaut. Deshalb sind alle Aufgaben einer Pr\u00fcfung zu unterziehen. Wenn sie Bestand haben, k\u00f6nnen sie weitergef\u00fchrt werden. Ansonsten sind die Stellen zu k\u00fcrzen oder zu streichen.
\nSt\u00f6rend oder verwirrlich sind die zum Teil \u00fcberschneidend und parallel laufenden Beschl\u00fcsse. Ich erw\u00e4hne beispielhaft ein Gesch\u00e4ft, das wir gestern in der Finanzkommission des St\u00e4nderates beraten haben: den Bundesbeschluss \u00fcber die finanziellen Mittel f\u00fcr die Landwirtschaft in den Jahren 2018-2021. Heute behandeln wir das Stabilisierungsprogramm 2017-2019. Jetzt beginnen wir in der Finanzkommission mit der Beratung f\u00fcr das Budget 2017 mit dem integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020. Verpflichtend f\u00fcr uns und den Bundesrat sind aber nur das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 und das Budget 2017. Die anderen Beschl\u00fcsse sind eher Absichtserkl\u00e4rungen. Ich hoffe, dass wir die \u00dcbersicht behalten k\u00f6nnen und dass die definitiven Werte richtig nachgetragen werden. Ich meine, auch in diesen Prozessen gibt es Doppelspurigkeiten, und Effizienzsteigerungen w\u00e4ren doch sicher m\u00f6glich. Ich empfehle dem Bundesrat, das Vorgehen auch diesbez\u00fcglich zu \u00fcberpr\u00fcfen und Einsparungen zu orten.
\nIm Grundsatz unterst\u00fctze ich die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates. Er hat in einer Auslegeordnung die Aufgabenbereiche gepr\u00fcft, gewertet und schl\u00e4gt spezifische K\u00fcrzungen bei bereits geplanten Aufwandsteigerungen vor. Er ist nicht einem Rasenm\u00e4her gleich \u00fcber alle Aufgabengebiete gefahren, was sehr zu begr\u00fcssen ist. Es ist aber gegen\u00fcber dem heutigen Stand keine Verzichtplanung, sondern eine Abschw\u00e4chung des Wachstums auf geplanten Wachstumswerten. Einzig im Bereich der Landwirtschaft schl\u00e4gt er eine K\u00fcrzung auf den Status quo vor. Ich habe deshalb M\u00fche mit der Argumentation - ja, es ist eine Begriffsverdrehung -, dass die Landwirtschaft keinen Beitrag an das Stabilisierungsprogramm leisten will, wenn sie ein Nullwachstum aufweist und den Status quo beibehalten will.
\nIm Gegenzug wird bei der internationalen Zusammenarbeit, welche trotz Stabilisierungsprogramm des Bundes im selben Zeithorizont immer noch um \u00fcber 2,7 Prozent wachsen soll, geschrieben, sie werde st\u00e4rker geschrumpft oder gerupft. Das Gegenteil ist aber der Fall. Aufgrund der Entwicklung des Wechselkurses ist der Wert des Frankens im Ausland, also bei der internationalen Zusammenarbeit, gestiegen, w\u00e4hrend er im Inland gesunken ist. Aus diesen Gr\u00fcnden und aufgrund eines Seminars der Finanzkommissionen des Nationalrates und des St\u00e4nderates - ich danke der Kommissionspr\u00e4sidentin f\u00fcr die Organisation und die objektive Darlegung des Problemkreises - habe ich Antr\u00e4ge unterst\u00fctzt, die vorsehen, dass die internationale Zusammenarbeit um zus\u00e4tzliche 100 Millionen Franken pro Jahr zu k\u00fcrzen sei.
\nIch werde sonst alle anderen Antr\u00e4ge der Kommission bzw. der Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzen. Einzig im Bereich der Landwirtschaft habe ich Minderheitsantr\u00e4ge eingereicht. Dort bin ich der Meinung, dass man auf die [PAGE 827] K\u00fcrzungsantr\u00e4ge des Bundesrates nicht eintreten soll. Diese Minderheitsantr\u00e4ge werde ich sp\u00e4ter noch begr\u00fcnden.
\nNoch ein paar Worte zur internationalen Zusammenarbeit: Im erw\u00e4hnten Seminar wurde auch aufgezeigt, dass es berechtigt ist, Fragen zu stellen, und dass die Ziele und die Wirkung nicht immer dem entsprechen, was anvisiert wird. Es wurden uns Berichte und Untersuchungen von renommierten Autoren gezeigt. Es sind uns Zitate von Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4gern bekannt, die mit der Entwicklungszusammenarbeit hart ins Gericht gehen und quasi sagen, dass sie fast mehr Schaden als Nutzen stiftet. Ich w\u00fcrde nicht so weit gehen. Trotzdem finde ich, dass dort eine \u00dcberpr\u00fcfung angebracht und notwendig ist. Ein Signal der Politik, wonach es dort eine Grenze gibt, k\u00f6nnte hilfreich sein, wie ich glaube - dies auch im Zusammenhang damit, dass die Kosten im Inland durch die Migration ja sehr stark gestiegen sind und die sehr grossen Mittel, die daf\u00fcr eingesetzt werden, doch auch eine entsprechende Wirkung haben.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 40 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 0 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nIch bin zwar nicht \u00d6konom von Weltrang, bei Weitem nicht, sondern Milizparlamentarier und versuche mich mit den Zahlen irgendwie zurechtzufinden. Aber was mich jetzt doch etwas stutzig gemacht hat, ist das Votum von Kollege Zanetti, den ich ansonsten ja sehr sch\u00e4tze.
\nDie Schuldenbremse ist doch, das kann man wirklich sagen, ein Erfolgsmodell des schweizerischen Bundeshaushaltes. Die Schuldenbremse hat dazu gef\u00fchrt, dass wir jeweils mehr oder weniger ausgeglichene Bundesbudgets und Bundesrechnungen verabschieden d\u00fcrfen. Ich m\u00f6chte dies in keiner Art und Weise infrage stellen. Nicht die Schuldenbremse kann das Problem sein, sondern wenn schon, m\u00fcssen wir bei den Ausgaben \u00fcber die B\u00fccher gehen. Wenn Sie bei den Einnahmen schauen - man moniert ja sehr oft, insbesondere von linker Seite, wir h\u00e4tten ein Einnahmenproblem -, dann stellen Sie fest, dass wir gegen\u00fcber 2014 ein Plus von 3,7 Milliarden Franken haben, d. h. 5,8 Prozent mehr Einnahmen im Jahr 2015 als im Jahr zuvor. Bei den Ausgaben sind wir mit 1,24 Milliarden Franken rund 2 Prozent \u00fcber dem Niveau von 2014. Wenn Sie die Gesamtrechnung anschauen, dann stellen Sie Folgendes fest: Die Ausgaben lagen 2010 bei rund 59 Milliarden Franken, mittlerweile sind wir bei 65,2 Milliarden Franken, d. h., wir haben gen\u00fcgend Einnahmen, sogar eine \u00fcberproportional hohe Einnahmenentwicklung, und wir haben jeweils auch entsprechend h\u00f6here Ausgaben.
\nEs kann also nicht am Konzept der Schuldenbremse liegen, wenn uns die Zahlen aus dem Ruder laufen - und das ist absehbar. Lassen Sie sich, und da sind Sie ja Fachleute genug, auch nicht von den provisorischen Zahlen f\u00fcr 2016 aus der Ruhe bringen. Wir wissen das, es gibt f\u00fcr einen Finanzminister ausser leeren Kassen wohl nichts Schlimmeres als volle Kassen, weil dann die Begehrlichkeiten sofort wachsen. Das haben wir gesehen, als die entsprechende Medienmitteilung kam. Ich m\u00f6chte einfach daran erinnern: Es geht um Bundessteuern, die aufgrund der Negativzinsen vorzeitig bezahlt werden; es geht um Agios, Staatsanleihen, [PAGE 826] die als Folge der negativen Zinsen nat\u00fcrlich aufgewertet werden; es geht auch um die Verrechnungssteuer, die sp\u00e4ter zur\u00fcckverlangt wird, weil die Alternative eines fr\u00fchen Zur\u00fcckverlangens aufgrund der Negativzinsen eben nicht attraktiv ist.
\nLassen Sie mich zu drei Einzelpositionen noch kurz Stellung nehmen.
\n1. Bei den Zollstellen schliesse ich mich Kollegin H\u00e4berli-Koller an. Es kann nicht sein, dass wir hier die Wirtschaft mit l\u00e4ngeren Stehzeiten und mit nichtwirtschaftsfreundlichen Abfertigungs- und Administrativmassnahmen qu\u00e4len. Daher werde ich die Streichung der Zollstellen nicht unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.
\n2. Migration ist f\u00fcr mich ein klassisches Beispiel f\u00fcr eine Position, die zu den Kantonen verschoben werden soll. Nach dem Prinzip des Verursachers, der bezahlen soll, was er anrichtet, w\u00fcrde ich auch hier sagen - ganz im Sinne der Motion, die wir morgen noch in diesem Rat besprechen werden (16.3395) -: Hier gilt das Verursacherprinzip. Migration zulasten der Kantone, diese Kosten zulasten der Kantone zu verschieben, das kommt f\u00fcr mich nicht infrage.
\n3. Wenn Sie die Entwicklung der Ausgaben in den wichtigen Bereichen IZA, Bildung und Forschung sowie soziale Wohlfahrt anschauen, dann sehen Sie, dass wir da exorbitante Steigerungsraten haben. Nat\u00fcrlich sind Bildung und Forschung sehr wichtig f\u00fcr unser Land. Hier bin ich noch am ehesten sensibilisiert f\u00fcr Mehrausgaben oder f\u00fcr st\u00e4ndig steigende Ausgaben. Aber bei der Entwicklungszusammenarbeit hatten wir in den Jahren 2013, 2014 und 2015 Steigerungsraten im Bereich von 6 bis 8 Prozent - 6 bis 8 Prozent! -, und das ist auf Dauer nicht verkraftbar. Selbst gem\u00e4ss dem Vorschlag im Stabilisierungsprogramm des Bundesrates bleiben noch Steigerungsraten von 2,7 Prozent. Das soll nach meiner Ansicht - ich bin auch dort in der Minderheit - weiter reduziert werden, weil diese Steigerungsraten zu hoch sind. Dazu kommt noch die vermehrte Kaufkraft des Schweizerfrankens, wobei ich davon ausgehe, dass der Schweizerfranken im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland in Schwachw\u00e4hrungsregionen ausgegeben wird. Wenn man das alles zusammenz\u00e4hlt, m\u00fcssen wir festhalten: Dort schenkt es richtig ein, und wir haben enorme Steigerungsraten.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen und auf die Vorlage einzutreten.
\nDas ist kein Sparantrag; wir erf\u00fcllen mit der Einf\u00fchrung dieser Doppelunterschrift eine Auflage der EFK. Wir haben das in dieses Paket eingebracht, weil es auch mit Finanzen zu tun hat.
\nIch danke vorab f\u00fcr die gute Aufnahme dieses Stabilisierungsprogramms und f\u00fcr Ihr Verst\u00e4ndnis. Gestatten Sie mir, dieses Stabilisierungsprogramm vorab in einen etwas gr\u00f6sseren Zusammenhang zu stellen.
\nWir sprechen jetzt immer \u00fcber die Verwaltung. Aber wir m\u00fcssen immer auch ber\u00fccksichtigen, dass wir Millionen von Steuerzahlern haben, die froh sind, wenn Sie mit dem Steuerfranken sorgf\u00e4ltig umgehen, und die keine Freude haben, wenn das Geld hier grossz\u00fcgig ausgegeben wird und wir dann daf\u00fcr irgendwelche Steuern oder Abgaben erh\u00f6hen m\u00fcssen. Gleichzeitig ist dies auch ein Signal f\u00fcr gute Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft. Es gibt also durchaus diese Aussenwelt, die von uns einen sparsamen Umgang mit dem Steuerfranken erwartet, damit entsprechend mehr Mittel verf\u00fcgbar bleiben. Wir k\u00f6nnen die vorgesehenen Massnahmen also nicht nur intern auf die Verwaltung beziehen; dieses Stabilisierungsprogramm ist auch ein starkes Zeichen gegen aussen, ein Zeichen daf\u00fcr, dass wir f\u00fcr stabile Verh\u00e4ltnisse sorgen wollen. Es heisst ja auch \"Stabilisierungsprogramm\"; es heisst nicht \"Sparprogramm\", weil wir nirgends sparen, sondern tendenziell einfach das Ausgabenwachstum etwas verlangsamen. Wirklich sparen tun wir noch nirgends, und das ist zu ber\u00fccksichtigen.
\nDer Bundeshaushalt steht in den n\u00e4chsten Jahren vor grossen Herausforderungen. Als wir dieses Stabilisierungsprogramm letztes Jahr entworfen haben, haben wir gedacht, dass wir damit bis 2019 stabile Verh\u00e4ltnisse haben w\u00fcrden. Inzwischen hat das Parlament verschiedene Ausgaben beschlossen, die \u00fcber die Vorgaben des Bundesrates hinausgehen; deshalb sind wir bereits daran, zus\u00e4tzliche Programme f\u00fcr die Jahre 2018 bis 2020 aufzubereiten. Man k\u00f6nnte mit Schiller sagen, es sei der Fluch der b\u00f6sen Tat, dass sie fortw\u00e4hrend B\u00f6ses geb\u00e4ren m\u00fcsse. Wenn Sie also als b\u00f6se Tat neue Ausgaben beschliessen, m\u00fcssen wir eben mit b\u00f6sen Taten folgen und wieder Sparprogramme auflegen. Wenn Sie jetzt die Sparanstrengungen beklagen, muss ich sagen: Es w\u00e4re manchmal vorteilhaft, schon bei Ausgabenbeschl\u00fcssen zu bedenken, was diese sp\u00e4ter bewirken. Es ist einfacher, politische Signale auszusenden, als sp\u00e4ter [PAGE 829] unter schwierigen Umst\u00e4nden beschlossene Ausgaben wieder zu k\u00fcrzen.
\nZusammengefasst denke ich heute, dass dieses Stabilisierungsprogramm ein vergleichsweise kleiner Schritt ist in Bezug auf das, was wir Ihnen noch unterbreiten m\u00fcssen. Es werden weitere Schritte folgen. Daher m\u00f6chte ich Sie doch auch auffordern, dieses Stabilisierungsprogramm m\u00f6glichst als Ganzes durchzubringen. Denn f\u00fcr k\u00fcnftige Sparprogramme w\u00e4re es kein gutes Zeichen, wenn schon dieses Programm jetzt aufgeschn\u00fcrt w\u00fcrde. Denn wir werden einfach noch mehr sparen m\u00fcssen.
\nDas Ziel ist die Einhaltung der Schuldenbremse. Um hier schon auf Herrn Zanetti einzugehen: Er hat ja auch viermal gesagt, dass er die Schuldenbremse einhalten m\u00f6chte. Da m\u00f6chte ich schon klar festhalten, dass der Bundesrat keine Aufweichung der Schuldenbremse beschlossen hat, in keiner Art und Weise. Er hat von uns einen Bericht verlangt, wie man das allenfalls machen m\u00f6chte. Ich kann Ihnen jetzt schon Folgendes ank\u00fcndigen: So, wie wir das sehen, wird dieser Bericht die Argumente daf\u00fcr st\u00e4rken, dass es keinerlei Auflockerung der Schuldenbremse geben soll. Denn alle Vorzeichen, die wir heute haben, sprechen dagegen, dass wir irgendwo an dieser Schuldenbremse etwas \u00e4ndern. Ich werde Ihnen diesen Bericht dann gerne zustellen, damit Sie mehr Argumente haben, die aufzeigen, warum nichts ge\u00e4ndert werden soll. Das vorab zu diesem Bericht, den der Bundesrat bestellt hat. Er hat ihn nicht bestellt, weil er eine \u00c4nderung beschlossen hat, sondern er m\u00f6chte gerade auch Antworten auf Ihre Argumentationen finden.
\nDieses Stabilisierungsprogramm im Umfang von etwa einer Milliarde Franken ist notwendig, damit die Schuldenbremse 2017 eingehalten werden kann. Mit dem Budget 2017 z\u00e4hlen wir nicht nur auf diese Schuldenbremse, sondern haben dort auch, wie Sie wissen, Ausserordentlichkeit f\u00fcr Asylkosten beantragt. Nur indem wir 400 Millionen Franken ausserordentlich verbuchen - das schlagen wir Ihnen vor - und dieses Stabilisierungsprogramm umsetzen, kann die Schuldenbremse eingehalten werden. Wenn diese Schuldenbremse nicht spielen sollte, h\u00e4tten wir im Budget noch entsprechend mehr einzusparen, damit das dann funktioniert. Mit diesem Stabilisierungsprogramm finden wir eine L\u00f6sung, die grunds\u00e4tzlich akzeptabel ist.
\nDie Stabilisierungsprogramme, die wir f\u00fcr 2018, 2019 und 2020 auflegen m\u00fcssen, d\u00fcrften in der Gr\u00f6ssenordnung von gegen 1,5 Milliarden Franken liegen. So, wie wir das heute beurteilen, werden wir Ihnen das Stabilisierungsprogramm f\u00fcr 2018 im ersten Quartal des n\u00e4chsten Jahres vorlegen m\u00fcssen, damit wir auch ab 2018 die Schuldenbremse einhalten k\u00f6nnen. Zurzeit gibt es noch Diskussionen im Rat \u00fcber die AHV usw. Das werden wir dann beurteilen m\u00fcssen, ebenso wie neue wirtschaftliche Entwicklungen. Die Gr\u00f6ssenordnung von gegen 1,5 Milliarden Franken f\u00fcr ein k\u00fcnftiges Stabilisierungsprogramm steht eigentlich fest.
\nDie Hochrechnung f\u00fcr 2016 darf nicht zu falschen Schl\u00fcssen f\u00fchren. Sie beinhaltet ausserordentliche Einnahmen und weniger Ausgaben, was auf die Negativzinsen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Es gibt insbesondere Unternehmen, die die direkte Bundessteuer im Voraus bezahlen, weil sie sonst das Geld mit Negativzinsen bei der Bank deponieren m\u00fcssen. Die Vorauszahlungen f\u00fcr 2017 betragen nach heutiger Sch\u00e4tzung etwa 2,9 Milliarden Franken. Wir erhalten sie 2016 und m\u00fcssen sie gem\u00e4ss Finanzhaushaltgesetz auch 2016 verbuchen. Das wird uns in den kommenden Jahren fehlen, wenn die Negativzinsen wegfallen. Wir gehen davon aus, dass wir ab 2018 aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung bei den Zinsen wieder im Plus sein werden. Das heisst, in diesem Jahr gibt es nochmals einen hohen \u00dcberschuss im Umfang von vielleicht 1,5 Milliarden Franken. Dieses Geld wird uns sp\u00e4ter fehlen. Wenn wir die Sondereffekte aus der Hochrechnung ausklammern, haben wir ein Minus von 100 Millionen Franken, also eine praktisch ausgeglichene Rechnung. Die Vorauszahlungen, die jetzt erfolgen, werden wir sp\u00e4ter sp\u00fcren. Daher ist das Bundesbudget langfristig unter Druck, sowohl von den Einnahmen wie auch von den Ausgaben her. Wir haben also in den n\u00e4chsten Jahren nicht viel Spielraum und werden damit leben m\u00fcssen.
\nDieses Stabilisierungsprogramm bringt insbesondere eine Konsolidierung auf der Ausgabenseite. 80 Prozent der Sparmassnahmen entfallen auf die schwach gebundenen Ausgaben - wie schon bei fr\u00fcheren Sparprogrammen. Das ist bei kurzfristigen K\u00fcrzungen fast nicht anders m\u00f6glich. Wir haben insbesondere auch im Eigenbereich, bei den Personalausgaben, gespart. Bei den Personalausgaben haben wir ja Ihre Vorgaben mit den insgesamt 35 000 Stellen einzuhalten. Das f\u00fchrt dann eben auch zum Abbau beim Zoll; ich werde darauf zur\u00fcckkommen.
\nWir sind bei unserem Stabilisierungsprogramm auch davon ausgegangen, dass wir die Kantone nicht \u00fcberm\u00e4ssig belasten wollen. Wir sind der Meinung, dass uns das gegl\u00fcckt ist. Dass die Kantone nicht \u00fcberall applaudieren, wenn sie betroffen sind, ist auch klar. Aber das Programm ist, denke ich, f\u00fcr die Kantone grunds\u00e4tzlich so machbar.
\nEs ist nat\u00fcrlich so - das werden auch Sie feststellen -: Wenn wir sparen, f\u00fchrt das zur Tatsache, dass man das an der Front auch merkt. Das kam am Beispiel der Zollstellen zum Ausdruck. Es ist also nicht so, dass wir Leute auf Halde haben oder \u00fcberfl\u00fcssige Aufgaben erf\u00fcllen w\u00fcrden. Vielmehr ist es so, dass man es auch ganz offensichtlich merkt, wenn wir etwas nicht mehr machen. Das f\u00fchrt ja dann auch zum heldenhaften Gebaren beispielsweise der Gemeinde Bargen, die um Mehrverkehr k\u00e4mpft, um andere D\u00f6rfer vom Verkehr zu entlasten. Das sind etwas neue Aspekte, die ich hier h\u00f6re; ich werde im Detail noch darauf zur\u00fcckkommen.
\nEs ist aber schon auch eine der Konsequenzen, die an diesem Beispiel der Zollstellen zum Ausdruck kommt: Wenn man spart, dann merkt man das irgendwo. Es w\u00e4re ja nicht normal, wenn man weniger ausg\u00e4be und alles fortgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Auch damit haben wir uns, glaube ich, auseinanderzusetzen. Sie tragen nat\u00fcrlich auch die Verantwortung f\u00fcr den Gesamthaushalt und nicht nur f\u00fcr Ihre Region; da haben Sie eine G\u00fcterabw\u00e4gung vorzunehmen.
\nIch kann insgesamt festhalten, dass wir meinen, dass dieses Stabilisierungsprogramm ein vern\u00fcnftiger Vorschlag ist. Es ist notwendig zur Einhaltung der Schuldenbremse 2017. Wir werden darum an allen unseren Antr\u00e4gen, die wir Ihnen gestellt haben, festhalten. Ich w\u00fcrde Ihnen aber nicht in den R\u00fccken fallen, wenn Sie noch mehr sparen wollten. Das sei Ihnen \u00fcberlassen.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nZum K-Faktor noch, zum Antrag der Minderheit Zanetti Roberto: Den K-Faktor bestimmt die Konjunktur. Bei schlechter Konjunktur k\u00f6nnte man dementsprechend mehr Schulden machen. Aber dieser K-Faktor ist symmetrisch. Wenn wir also diesen Faktor ver\u00e4ndern und vor\u00fcbergehend mehr Schulden machen k\u00f6nnen, dann muss das sp\u00e4ter durch \u00dcbersch\u00fcsse wieder kompensiert werden. Wenn wir jetzt die Zeitperiode betrachten, in der wir mit dem Budget Schwierigkeiten haben werden, wegen stagnierender Einnahmen und wachsender Ausgaben, dann, denke ich, reden wir bereits vom Stabilisierungsprogramm bis 2020. W\u00e4hrend dieser Zeit Schulden zu machen und sie dann sp\u00e4ter zu kompensieren ist ein Nullsummenspiel. Da t\u00e4uschen wir uns selbst, wenn wir diesen K-Faktor ver\u00e4ndern. So schlecht ist die Konjunktur trotz allem nicht. Die Wirtschaft ist ja erstaunlich stabil, und das Wachstum ist h\u00f6her, als wir erwartet haben. Es gibt also eigentlich keinen Grund, den K-Faktor jetzt zu ver\u00e4ndern und vor\u00fcbergehend Schulden zu machen, die wir dann sp\u00e4ter wieder kompensieren m\u00fcssen. Wir werden auch langfristig die Balance finden m\u00fcssen zwischen Einnahmen und Ausgaben. Daher ist dieser Antrag etwas zu kurz gedacht. Es w\u00e4re vielleicht f\u00fcr dieses Jahr noch sch\u00f6n, f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr auch, aber die Folgen holen uns irgendwann wieder ein. Insbesondere geht Ihre Rechnung, Herr Zanetti, dann nicht auf, wenn Sie die Schuldenbremse einhalten wollen, wie Sie es viermal betont haben, weil sie bei einer R\u00fcckweisung schon n\u00e4chstes Jahr nicht eingehalten w\u00fcrde. Da stolpern Sie \u00fcber Ihre eigenen Aussagen.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Minderheitsantrag abzulehnen. [PAGE 830]
\nHerr Baumann weist hier tats\u00e4chlich auf einen Schwachpunkt hin. Wenn wir die Sparvorgaben auf die verschiedenen Departemente verteilen, findet ein St\u00fcck weit ein Silodenken statt. Aus Sicht der Armee ist der Antrag verst\u00e4ndlich. Sie hat keinen grossen Nutzen von diesen Stellen. Sie profitiert zwar auch, aber es ist insbesondere eine Grundinfrastruktur f\u00fcr \"Jugend und Sport\", f\u00fcr den Sport und den Weiterbetrieb dieser Anlagen. Die Streichung dieser Stellen h\u00e4tte tats\u00e4chlich einen recht grossen Einfluss. Ich bin aber auch nicht der Meinung, dass Sie jetzt 300 Millionen Franken weniger ausgeben k\u00f6nnen. Die Armee m\u00fcsste eigentlich diese zwei Stellen an einem anderen Ort einsparen k\u00f6nnen.
\nDie Frage ist nun, wie Sie dar\u00fcber abstimmen. Ich bin der Meinung, man sollte am Sparbeitrag festhalten. Ich w\u00e4re aber bereit, das Anliegen entgegenzunehmen, auf den Abbau in Andermatt zu verzichten und diesen Betrag anderweitig zu kompensieren. Nun weiss ich nicht, ob und wie Sie nun abstimmen und ein Zeichen f\u00fcr den Zweitrat setzen wollen. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass wir hier eine andere L\u00f6sung finden. Hier wurde zu wenig koordiniert. Eigentlich macht der Antrag Baumann im Gesamten gesehen durchaus Sinn, auch im Gesamten unserer Politik.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Nous votons sur la proposition de renvoi de la minorit\u00e9 Zanetti Roberto.
\nDies vorweg: Ich pl\u00e4diere f\u00fcr Eintreten und f\u00fcr Ablehnung des R\u00fcckweisungsantrages der Minderheit Zanetti Roberto. Ich werde am Schluss dieser Vorlage in der Hoffnung zustimmen, dass sie noch einige Verbesserungen erf\u00e4hrt.
\nEs sind bereits verschiedene Bereiche angesprochen worden. Zuerst ein Blick aufs Ganze: Diese Einsparungen sind notwendig. Das Stabilisierungsprogramm ist unverzichtbar und muss oder sollte mindestens ann\u00e4hernd in dem vom Bundesrat beantragten Umfang umgesetzt werden. Am finanzpolitischen Handlungsbedarf \u00e4ndern auch die j\u00fcngsten Prognosen f\u00fcr das Haushaltjahr 2016 nichts. Die besseren Werte f\u00fcr dieses Jahr sind ja massgeblich auf Einnahmenverschiebungen aufgrund der Negativzinsen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Daf\u00fcr k\u00f6nnen wir uns ja nicht r\u00fchmen. Es ist aber noch kein Anzeichen f\u00fcr einen markanten Einnahmensprung da. Also bleibt dieses Programm dringend notwendig. Am Entlastungsbedarf k\u00f6nnte sich allenfalls etwas \u00e4ndern, wenn das Parlament bei laufenden Vorlagen noch substanzielle Korrekturen vornehmen w\u00fcrde. Ob das gelingt, wird sich weisen m\u00fcssen.
\nDen von der Mehrheit beantragten Einsparungen bei der Entwicklungshilfe - diese wurden bereits angesprochen - werde ich zustimmen. Bei den Zollstellen werde ich ebenfalls der Kommission folgen. Dazu werde ich noch etwas sagen. Ansonsten ist ein Mittelweg zu suchen, beispielsweise was den Bereich Bildung, Forschung und Innovation betrifft. Hier haben wir ja einen Antrag der Minderheit I (Abate), der einen weiteren Verzicht auf K\u00fcrzungen vorsieht. Diesen Minderheitsantrag wird Kollege Abate begr\u00fcnden. Der Antrag der Minderheit II (H\u00f6sli) m\u00f6chte dagegen noch weiter gehen. Ich glaube, der Bundesrat hat hier einen guten Mittelweg, eine Balance, gefunden, die uns in diesem Bereich eine glaubw\u00fcrdige und koh\u00e4rente Politik erm\u00f6glicht, zumal die Wachstumsraten immer noch ansprechend gross sind.
\nBei der internationalen Zusammenarbeit ist es dringend notwendig, dass das Ausgabenwachstum gesenkt werden kann. Niemand spricht von K\u00fcrzungen. Das Wachstum war hier in den letzten Jahren aber derart stark, dass wir nun gezwungen sind, Gegensteuer zu geben. Man kann da einfach vergleichen: Statt im eigenen Land bei Bildung und Forschung abzubauen, k\u00f6nnten wir die Mittel, die ins Ausland fliessen, gezielter einsetzen. Immerhin sei darauf verwiesen, dass der starke Franken auch dazu f\u00fchrt, dass diese Mittel im Ausland mehr wert sind. Das wird immer wieder unterschlagen, es wird nat\u00fcrlich auch bestritten. Umso schlimmer ist es, wenn die Entwicklungshilfe prim\u00e4r Leuten zukommt, die ihre L\u00f6hne in unserem Land beziehen. Diese Diskussion m\u00f6chte ich hier nicht f\u00fchren. Ich werde in diesem Zusammenhang aber auf jeden Fall dem tieferen Beitrag zustimmen. Ein Wachstum von 2,7 Prozent pro Jahr ist f\u00fcr mich in der Situation, in der sich der Bund befindet, verantwortungslos.
\nEin solches Ausgabenwachstum f\u00fchrt dann eben zu Sparmassnahmen, die an Verh\u00e4ltnisbl\u00f6dsinn grenzen. Dazu haben etwa die beabsichtigten Einsparungen im Zollbereich zu z\u00e4hlen. Frau Kollegin H\u00e4berli-Koller hat es f\u00fcr den Fall von Romanshorn treffend ausgef\u00fchrt. Wahrscheinlich k\u00f6nnte jeder ein Beispiel bringen. F\u00fcr uns Schaffhauser, die wir ja praktisch von Deutschland umzingelt sind, sind die Zollstellen besonders wichtig - sie sind ein Lebensnerv. Je mehr \u00dcberg\u00e4nge eingeschr\u00e4nkt oder geschlossen werden, desto mehr wird auch unser Zugang zu jenem Wirtschaftsraum erschwert, der notabene der wichtigste Handelspartner der Schweiz ist. Dieser wichtigste Handelspartner ist eigentlich Baden-W\u00fcrttemberg, insgesamt ist es nat\u00fcrlich Deutschland. Aber besonders intensiv ist eben der Warenverkehr nach Baden-W\u00fcrttemberg oder auch nach Bayern, also der Warenverkehr in die wirtschaftskr\u00e4ftigsten Bundesl\u00e4nder der Bundesrepublik Deutschland.
\nIch erkl\u00e4re Ihnen die Auswirkungen anhand der Situation in Bargen. Was w\u00fcrde dort konkret passieren? Die Schliessung der Zollstelle w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die im Importbereich abgefertigten 250 LKW pro Tag grossmehrheitlich auf den benachbarten, bereits heute \u00fcberlasteten Zoll\u00fcbergang in Thayngen ausweichen m\u00fcssten. Dieser muss schon heute die Hauptlast des grenz\u00fcberschreitenden LKW- und PKW-Verkehrs tragen, obwohl er mit der nur zweispurigen und nicht richtungsgetrennten Kantonsstrasse J15 \u00fcberhaupt nicht ad\u00e4quat erschlossen ist. Nach Bargen f\u00fchrt beispielsweise eine Autostrasse. Sie ist auch nicht richtungsgetrennt, aber deutlich breiter und besser ausgebaut. In Thayngen w\u00fcrde dann die Belastung um 20 Prozent ansteigen. Das hiesse 1300 Lastwagen - und wir sprechen wie bei Bargen immer auch von der Gegenrichtung. Weiter haben wir ein Nachtfahrverbot. Das f\u00fchrt bereits heute dazu - ohne diese Mehrbelastung, also bei gut 1100 LKW pro Tag -, dass sich die Lastwagen regelm\u00e4ssig auf die deutsche Bundesautobahn A81 zur\u00fcckstauen.
\nWas passiert dann? Der LKW-Verkehr weicht logischerweise auf die Nebenachse \u00fcber die Zollstelle Ramsen aus und belastet so die D\u00f6rfer, nicht nur im benachbarten Deutschland, sondern auch in Schaffhausen, weil diese Strassen zu wenig gut ausgebaut sind. Da auch die PKW-Spur durch die Lastwagen regelm\u00e4ssig blockiert wird, nimmt der Ausweichverkehr in den umliegenden D\u00f6rfern zu. An der Zollstelle Thayngen selbst hat das Verkehrsaufkommen seit dem Jahr 2000 um sage und schreibe 50 Prozent auf heute rund 16 250 Fahrzeuge zugenommen. Mit einer zus\u00e4tzlichen Belastung der Zollstelle w\u00fcrde die Verkehrssicherheit massiv verschlechtert, das Unfallrisiko w\u00fcrde mit zunehmender Verkehrslast \u00fcberproportional erh\u00f6ht, und auch die Umweltbelastung w\u00fcrde zunehmen. Von den Transportunternehmen, den Spediteuren, die entlang dieser Grenz\u00fcberg\u00e4nge angesiedelt sind, habe ich noch gar nicht gesprochen. Diese haben investiert, diese haben dort ihre Geb\u00e4ude und Arbeitspl\u00e4tze.
\nAuch wenn Herr Zanetti mit dem R\u00fcckweisungsantrag den falschen Weg geht, kann er hier trotzdem das Ziel erreichen; er hat sich hier stark eingesetzt - neben den Kollegen aus der Ostschweiz, die von dieser K\u00fcrzungsmassnahme besonders stark betroffen w\u00e4re. Aber wir sollten hier solidarisch sein und das Zollstellennetz generell nicht weiter ausd\u00fcnnen. Man m\u00fcsste es eigentlich im Gegenteil ausbauen. Das Zusammenziehen auf eine Stelle macht f\u00fcr den Zoll vielleicht den Betrieb effizient, aber die Strasseninfrastrukturen halten da schlicht nicht mit. Dann b\u00fcssen es einfach die Wirtschaftsteilnehmer - damit sind Arbeitspl\u00e4tze verbunden, damit ist Wohlstand verbunden. Wenn wir verhindern wollen, dass die Produktion gleich \u00fcber die Grenze verlagert wird, sind wir gut beraten, diesem leistungsf\u00e4higen Zollnetz entsprechend Sorge zu tragen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, hier der Kommission zu folgen. Ein Minderheitsantrag ist gottlob nicht gestellt worden. Auch ein Einzelantrag ist bis jetzt nicht in Sicht. Ich nehme das mit grosser Erleichterung zur Kenntnis und w\u00fcnsche uns bei den heutigen Beschl\u00fcssen viel Erfolg und vor allem Weitsicht. An mir sollte es hier, in diesem Fall, nicht liegen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr Eintreten, Ablehnung des R\u00fcckweisungsantrages und Zustimmung zur Vorlage. [PAGE 828]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber das Stabilisierungsprogramm 2017-2019
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme de stabilisation 2017-2019
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 49 Abs. 3-5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 49 al. 3-5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 2 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 3 art. 2 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 32k Abs. 1, 2; 41a Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 32k al. 1, 2; 41a al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 25 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nDie erste Gesetzes\u00e4nderung betrifft das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Die hier vorgesehenen \u00c4nderungen entsprechen einer Forderung der Finanzkontrolle und der Finanzdelegation. Es geht darum, dass f\u00fcr einige Vertr\u00e4ge das Erfordernis der Doppelunterschrift eingef\u00fchrt wird; dieses soll f\u00fcr Verf\u00fcgungen und andere Verpflichtungen ab 100 000 Franken im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz verankert werden. Es ist eine Ausnahmeklausel vorgesehen f\u00fcr F\u00e4lle, in denen eine Doppelunterschrift nicht sinnvoll ist, wie zum Beispiel bei Arbeitsvertr\u00e4gen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag St\u00f6ckli ... 20 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nBei diesen Zollstellen ist festzuhalten, dass nicht alle Massnahmen umstritten sind. Die Schliessung der Inlandzollstellen M\u00f6hlin und Z\u00fcrich ist schon beschlossen worden; sie wird umgesetzt, das geht ohne Widerstand. Dann werden die Inlandzollstellen Aarau, Luzern und Bern in Aarau zusammengefasst. Auch das ist bereits im Gange, das ist eine ohnehin sinnvolle Massnahme, damit wir effizienter werden. Es ist ja ein st\u00e4ndiger Auftrag an die Verwaltung, m\u00f6glichst effizienter zu werden. Hier ist bereits die H\u00e4lfte der Personalstellen inbegriffen, diese Massnahmen sind eigentlich unbestritten.
\nNun geht es noch um die anderen Stellen. Sie haben relativ viel Staub aufgewirbelt, ich gebe das zu. Hier sind wir an allen Orten in Verhandlungen. In Romanshorn, so denke ich, haben wir mit dem F\u00e4hrbetrieb eine L\u00f6sung gefunden. In Bargen sind wir ebenfalls daran, L\u00f6sungen zu finden. Es geht allenfalls in Richtung einer Einschr\u00e4nkung der \u00d6ffnungszeiten. Wir sind aber auch mit der betreffenden Wirtschaft im Gespr\u00e4ch. Dann gibt es Allschwil; auch Les Verri\u00e8res ist ein solcher Fall. Zu nennen sind auch Ponte Tresa und Th\u00f4nex-Vallard, da sind wir \u00fcberall im Gespr\u00e4ch. Ich gehe davon aus, dass wir hier L\u00f6sungen finden.
\nEs liegt jetzt an Ihnen. Wenn Sie den Antrag aufrechterhalten, werden wir, so denke ich, bis zur Behandlung im Zweitrat entsprechende L\u00f6sungen pro Zollstelle pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen. Dann k\u00f6nnen Sie diesen Punkt in der Differenzbereinigung noch einmal anschauen. Aber insgesamt bitte ich Sie schon, am Gesamtsparbetrag festzuhalten. Es w\u00e4re ein schlechtes Signal f\u00fcr die \u00fcbrige Verwaltung, wenn ausgerechnet das Finanzdepartement nicht sparen m\u00fcsste. Wenn wir nicht bei diesen Zollstellen sparen k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir an anderen Orten sparen. Ich will diese Betr\u00e4ge einsparen, es muss in einem solch grossen Betrieb m\u00f6glich sein, Stellen abzubauen und mehr Effizienz zu schaffen. Wenn Sie es stehenlassen, w\u00fcrde ich das als Signal auffassen, L\u00f6sungen zu pr\u00e4sentieren, dann k\u00f6nnen Sie entscheiden, oder ich werde etwas anderes vorschlagen. Ich w\u00fcrde es aber nicht so verstehen, dass wir dann nicht sparen m\u00fcssen; das w\u00e4re einfach das falsche Signal.
\nWie auch immer: Die Massnahmen bei der H\u00e4lfte der Zollstellen sind unbestritten, die Umsetzung ist im Gange und ohnehin sinnvoll. Bei den anderen Zollstellen suchen wir nach L\u00f6sungen. Wir werden im Zollbereich l\u00e4ngerfristig durch neue EDV-Systeme effizienter werden. Ich w\u00fcrde Ihren Beschluss nicht so auffassen, dass wir nicht sparen m\u00fcssen. Ich will diese Betr\u00e4ge sparen, und wir werden diese Betr\u00e4ge sparen - wenn dies nicht in Bargen m\u00f6glich ist, damit man den Mehrverkehr an einem anderen Ort hat, dann werden wir sehen, wo es sonst m\u00f6glich ist. Sie k\u00f6nnen das dann in den Zweitrat geben.
\nMit der Mehrheit der Finanzkommission beantrage auch ich Ihnen Eintreten.
\nDas angepeilte Stabilisierungsvolumen betr\u00e4gt etwa eine Milliarde Franken, das heisst etwa 1,5 Prozent, bei einem Haushalt in der Gr\u00f6ssenordnung zwischen 67 und 70 Milliarden Franken. In den meisten F\u00e4llen bedeutet das Stabilisierungsprogramm \u00fcbrigens immer noch eine Zunahme der Ausgaben, einfach eine etwas abgeschw\u00e4chte Zunahme. Oder stellen Sie sich das auch so vor: Anstatt dass man \u00fcber 100 Franken verf\u00fcgt, verf\u00fcgt man dann \u00fcber Fr. 98.50. Das ist doch keine Katastrophe! Das l\u00e4sst sich verschmerzen. Diese Einsparungen sollten wir jetzt vornehmen, auch aus Gr\u00fcnden der Glaubw\u00fcrdigkeit. Es ist \u00fcbrigens viel einfacher, wenn wir das jetzt so tun, als sp\u00e4ter gem\u00e4ss diesem Beispiel auf 95 oder sogar 90 Franken zur\u00fcckgehen zu m\u00fcssen.
\nMan kann die Linie der Kommission etwa so interpretieren, dass sie das vom Bundesrat angepeilte Ziel in etwa halten will. Die Abweichung vom Vorschlag des Bundesrates bei der internationalen Zusammenarbeit w\u00fcrde in diesem Sinne Abweichungen bei der Bildung kompensieren. Es scheint mir weiter richtig und wichtig zu sein, dass wir im Wesentlichen dem Bundesrat folgen, das heisst, dass wir \u00fcberall da, wo das Stabilisierungsprogramm eben eine Stabilisierung machen will, diese dann effektiv auch vornehmen und nicht einen Bereich v\u00f6llig auslassen.
\nGestern wollten einige Kollegen im Rat sparen. Sie wollten so viel sparen, dass der heute anwesende Bundesrat sagen musste, das gehe nun aber wirklich nicht, das gehe zu weit. Heute haben wir ein Programm vor uns, zu dem der Bundesrat sagt: \"Hier k\u00f6nnen wir etwas machen.\" In diesem Fall sollten wir das auch tun.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 35 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 10 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nHier geht es um das Bundespersonalgesetz. Nach dem geltenden Bundespersonalgesetz m\u00fcssen die Vorsorgereglemente bei freiwilligen vorzeitigen Pensionierungen eine \u00dcberbr\u00fcckungsrente vorsehen. Der Arbeitgeber Bund muss sich daran beteiligen und einen Beitrag an die Pensionskasse \u00fcberweisen. Die Beteiligung ist auf 50 Prozent beschr\u00e4nkt und kann bei besonderen Personalkategorien oder aus sozialen Gr\u00fcnden erh\u00f6ht werden. Mit dem Stabilisierungsprogramm soll zum einen die Vorschrift gelockert werden, dass die Vorsorgereglemente solche \u00dcberbr\u00fcckungsrenten \u00fcberhaupt vorsehen m\u00fcssen; zum andern - und das ist hier der wichtige, entscheidende Punkt - soll der Grundsatz verankert werden, dass die \u00dcberbr\u00fcckungsrenten durch die Angestellten zu finanzieren sind. Eine Beteiligung des Arbeitgebers bleibt m\u00f6glich, ist aber nicht mehr zwingend. Die H\u00f6he der Beteiligung ist weiterhin grunds\u00e4tzlich auf 50 Prozent beschr\u00e4nkt. Das ganze Verfahren erlaubt es, rund 5 Millionen Franken pro Jahr zu sparen.
\nWir kommen jetzt zum Bundesgesetz \u00fcber die Leistungen des Bundes f\u00fcr den Straf- und Massnahmenvollzug. Hier handelt es sich um eine rein formale \u00c4nderung. Der Bundesrat will auf den Jahreszusicherungskredit verzichten. Das ist ein Instrument, mit dem w\u00e4hrend eines Jahres Verpflichtungen eingegangen werden k\u00f6nnen. Im Gesetz steht, dass es einj\u00e4hrige Verpflichtungskredite sein m\u00fcssen. Der Bundesrat schl\u00e4gt eine Gesetzes\u00e4nderung vor, damit Sie k\u00fcnftig mehrj\u00e4hrige Verpflichtungskredite bewilligen k\u00f6nnen. Das erspart es Ihnen zumindest, sich jedes Jahr mit dem Thema befassen zu m\u00fcssen. Kurz: eine kleine Sparmassnahme f\u00fcr das Parlament.
\nComme l'a dit la pr\u00e9sidente de la commission, c'est une forte minorit\u00e9 qui ne partage pas l'avis de la majorit\u00e9 de demander \u00e0 la coop\u00e9ration internationale de bien vouloir fournir encore un effort d'\u00e9conomie suppl\u00e9mentaire de 100 millions de francs dans le cadre de ce programme de stabilisation. Les raisons sont les suivantes.
\nIl a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re par certains de mes coll\u00e8gues que cette position budg\u00e9taire avait connu une forte augmentation durant ces [PAGE 834] derni\u00e8res ann\u00e9es. C'est vrai, elle a connu une forte augmentation, mais c'est l\u00e0 le r\u00e9sultat de la volont\u00e9 du Parlement. Nous avons, en f\u00e9vrier 2011, d\u00e9cid\u00e9 que l'objectif \u00e0 atteindre pour l'enveloppe de la coop\u00e9ration internationale \u00e9tait 0,5 pour cent du revenu int\u00e9rieur brut. Cette d\u00e9cision du Parlement s'appuyait sur une autre volont\u00e9 qui avait \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9e au niveau international depuis 46 ans d\u00e9j\u00e0 par les pays les plus riches, \u00e0 laquelle la Suisse a adh\u00e9r\u00e9, de pouvoir \u00e0 terme consacrer 0,7 pour cent du revenu int\u00e9rieur brut en faveur des d\u00e9penses de la coop\u00e9ration internationale.
\nNous avons donc en d\u00e9finitive ex\u00e9cut\u00e9 la volont\u00e9 du Parlement; nous en avons eu la d\u00e9monstration du fait que l'objectif de 0,5 pour cent a \u00e9t\u00e9 atteint d\u00e9j\u00e0 en 2014, puis l\u00e9g\u00e8rement d\u00e9pass\u00e9 en 2015. S'il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pass\u00e9 en 2015, c'est aussi parce que les d\u00e9penses provoqu\u00e9es par l'arriv\u00e9e des r\u00e9fugi\u00e9s dans notre pays, \u00e0 savoir les d\u00e9penses pour l'asile, ont aussi \u00e9t\u00e9 comptabilis\u00e9es dans cette rubrique.
\nCette situation a bien chang\u00e9 en 2016, puisqu'en 2016 d\u00e9j\u00e0 la position de la coop\u00e9ration internationale a \u00e9t\u00e9 amput\u00e9e d'un montant de 116 millions de francs. Donc on en a stopp\u00e9 net la progression, c'\u00e9tait la volont\u00e9 du Parlement lors de l'\u00e9tablissement du budget 2016.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans le cadre du pr\u00e9sent programme de stabilisation, propose sur les trois ann\u00e9es qui vont de 2017 \u00e0 2019 une \u00e9conomie de 586 millions de francs. Non seulement nous stoppons l\u00e0 la progression mais nous revenons en arri\u00e8re, nous revenons \u00e0 une part de 0,48 pour cent du revenu int\u00e9rieur brut, \u00e0 une situation que nous avons connue en 2011 et avant. En faisant cette coupe de 586 millions de francs, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral donne son approbation \u00e0 ce que ce seul secteur contribue \u00e0 24 pour cent de l'ensemble des \u00e9conomies propos\u00e9es dans ce programme de stabilisation.
\nCouper 100 millions de francs suppl\u00e9mentaires comme cela, d'un coup, \u00e0 la hache, cela veut dire qu'on augmente l'effort demand\u00e9 \u00e0 ce secteur; il repr\u00e9sente d\u00e8s lors plus du tiers de l'effort global que ce programme de stabilisation implique. C'est une d\u00e9cision qui, \u00e0 mon avis, n'est ni souhaitable ni non plus raisonnable. Couper 100 millions de francs d'un coup, cela ressemble tr\u00e8s peu \u00e0 la mani\u00e8re de prendre des d\u00e9cisions dans notre conseil, qualifi\u00e9 de chambre de r\u00e9flexion.
\nMonsieur Hegglin a dit qu'il avait particip\u00e9, comme moi d'ailleurs, au s\u00e9minaire de politique financi\u00e8re des Commissions des finances et qu'il avait entendu que les programmes de coop\u00e9ration n'\u00e9taient pas toujours aussi efficaces que cela et qu'ils ne portaient pas toujours leurs fruits. C'est certainement vrai: tout n'a pas \u00e9t\u00e9 fait d'une fa\u00e7on parfaite, surtout lorsque l'on sait que, dans beaucoup de pays, les conditions de mise en oeuvre des projets de coop\u00e9ration sont extr\u00eamement difficiles. Mais on a aussi entendu que les projets de coop\u00e9ration \u00e9taient tr\u00e8s souvent des projets portant sur le long terme et qu'il fallait parfois des ann\u00e9es pour r\u00e9colter les fruits de ces programmes. En coupant 100 millions de francs - le chef du d\u00e9partement l'a d\u00e9j\u00e0 dit dans cette salle -, le risque est grand d'an\u00e9antir des efforts qui ont \u00e9t\u00e9 consentis pendant des ann\u00e9es tout simplement parce que, au moment de r\u00e9colter les fruits, on coupe dans le budget d'une fa\u00e7on irraisonn\u00e9e.
\nPuis, il y a une autre contradiction. Dans cette salle-ci comme dans celle du Conseil national, nous avons d\u00e9cid\u00e9 de lier la question de l'immigration \u00e0 celle de la coop\u00e9ration internationale. Cette volont\u00e9 claire visait aussi \u00e0 reconna\u00eetre que si nous voulons diminuer l'immigration, alors nous devons investir dans les pays d'origine de ces populations de mani\u00e8re \u00e0 y cr\u00e9er des conditions de vie suffisamment acceptables pour qu'elles y restent. On lie les sujets d'un c\u00f4t\u00e9 alors que, de l'autre, on souhaite sabrer de fa\u00e7on exag\u00e9r\u00e9e dans ces budgets: on est vraiment en pleine contradiction.
\nIl est vrai que nous avons - vous et moi - beaucoup moins d'\u00e9lecteurs en Syrie, au Burkina Faso, en Erythr\u00e9e ou en Ethiopie que dans les cantons et dans les milieux li\u00e9s \u00e0 l'agriculture, \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation ou aux caisses-maladie. Le Parlement a souvent pr\u00eat\u00e9 une oreille attentive \u00e0 ces domaines proches de nous, et c'est bien ainsi.
\nJe vous demanderai aujourd'hui de ne pas \u00eatre tent\u00e9 de couper encore 100 millions de francs dans la coop\u00e9ration internationale pour vous permettre ensuite d'\u00eatre plus g\u00e9n\u00e9reux avec d'autres domaines de l'Etat et de vous donner ainsi bonne conscience par rapport \u00e0 l'ensemble du programme de stabilisation. Je vous demanderai simplement de pr\u00eater vous aussi une oreille attentive \u00e0 toutes les attentes, beaucoup plus silencieuses, des populations les plus d\u00e9favoris\u00e9es sur notre globe \u00e0 qui profite vraiment notre coop\u00e9ration.
\nC'est la raison pour laquelle je vous demande de soutenir ma proposition de minorit\u00e9, qui a obtenu un large soutien en commission et qui vise \u00e0 supprimer cette coupe suppl\u00e9mentaire de 100 millions au titre de la coop\u00e9ration internationale.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Zanetti Roberto ... 15 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4 Art. 4 Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 4 art. 4 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4 Art. 4a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n...
\n1. ...
\n2017: 129,7; 2018: 137,9; 2019: 144,2
\n2. ...
\n2017: 243,0; 2018: 300,5; 2019: 343,4
\n...
\n5. ...
\n2017: 0,0; 2018: 0,0; 2019: 0,0
\n...
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fournier, Abate, Fetz, Levrat, Zanetti Roberto)
\nAbs. 1 Ziff. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Abate, Fetz, Levrat, Zanetti Roberto)
\nAbs. 1 Ziff. 9
\n2017: 67,3; 2018: 83,6; 2019: 84,4
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(H\u00f6sli)
\nAbs. 1 Ziff. 9
\n2017: 217,3; 2018: 243,6; 2019: 249,4 [PAGE 831]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Hegglin Peter, Ettlin Erich, Fournier, H\u00e4berli-Koller, H\u00f6sli, Levrat)
\nAbs. 1 Ziff. 10
\nBLW/Direktzahlungen Landwirtschaft
\n2017: 0,0; 2018: 0,0; 2019: 0,0
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Hegglin Peter, Fournier, H\u00e4berli-Koller, H\u00f6sli)
\nAbs. 1 Ziff. 10
\nBLW/Investitionskredite Landwirtschaft
\n2017: 3,6; 2018: 5,65; 2019: 5,85
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(H\u00f6sli, Fournier, H\u00e4berli-Koller, Hegglin Peter)
\nAbs. 1 Ziff. 10
\nBLW/Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen
\n2017: 1,5; 2018: 5,5; 2019: 5,5
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit IV
\n(H\u00f6sli, Fournier, H\u00e4berli-Koller, Hegglin Peter, Levrat)
\nAbs. 1 Ziff. 10
\nBLW/Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung
\n2017: 0,0; 2018: 0,0; 2019: 0,0
\n[VS]
\nAntrag Baumann
\nAbs. 1 Ziff. 1
\n2017: -0,3; 2018: -0,3; 2019: -0,3
\n(Verzicht auf den Abbau Armeesportst\u00fctzpunkt Andermatt/Realp)
\n[VS]
\nAntrag St\u00f6ckli
\nAbs. 1 Ziff. 4
\n2017: 2,1; 2018: 2,1; 2019: 2,1
\n(Verzicht auf die K\u00fcrzung der Beitr\u00e4ge an die mehrsprachigen Kantone von 0,5 Millionen Franken pro Jahr)
\n[VS]
\nAntrag Zanetti Roberto
\nAbs. 1 Ziff. 6
\n2017: 6,5; 2018: 8,7; 2019: 9,1
\n(Verzicht auf die K\u00fcrzung der Beitr\u00e4ge an das Metas in der H\u00f6he von 0,3 Millionen Franken pro Jahr)
\n[VS]
\nAntrag Noser
\nAbs. 1 Ziff. 9
\n2017: 68,6; 2018: 60,9; 2019: 66,7
\n[VS]
\nCh. 4 art. 4a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n...
\n1. ...
\n2017: 129,7; 2018: 137,9; 2019: 144,2
\n2. ...
\n2017: 243,0; 2018: 300,5; 2019: 343,4
\n...
\n5. ...
\n2017: 0,0; 2018: 0,0; 2019: 0,0
\n...
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fournier, Abate, Fetz, Levrat, Zanetti Roberto)
\nAl. 1 ch. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Abate, Fetz, Levrat, Zanetti Roberto)
\nAl. 1 ch. 9
\n2017: 67,3 2018: 83,6 2019: 84,4
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(H\u00f6sli)
\nAl. 1 ch. 9
\n2017: 217,3; 2018: 243,6; 2019: 249,4
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Hegglin Peter, Ettlin Erich, Fournier, H\u00e4berli-Koller, H\u00f6sli, Levrat)
\nAl. 1 ch. 10
\nOFAG/Paiements directs vers\u00e9s dans l'agriculture
\n2017: 0,0; 2018: 0,0; 2019: 0,0
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Hegglin Peter, Fournier, H\u00e4berli-Koller, H\u00f6sli)
\nAl. 1 ch. 10
\nOFAG/Cr\u00e9dits d'investissement en faveur de l'agriculture
\n2017: 3,6; 2018: 5,65; 2019: 5,85
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(H\u00f6sli, Fournier, H\u00e4berli-Koller, Hegglin Peter)
\nAl. 1 ch. 10
\nOFAG/Am\u00e9liorations structurelles dans l'agriculture
\n2017: 1,5; 2018: 5,5; 2019: 5,5
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 IV
\n(H\u00f6sli, Fournier, H\u00e4berli-Koller, Hegglin Peter, Levrat)
\nAl. 1 ch. 10
\nOFAG/Promotion de la qualit\u00e9 et des ventes
\n2017: 0,0; 2018: 0,0; 2019: 0,0
\n[VS]
\nProposition Baumann
\nAl. 1 ch. 1
\n2017: -0,3; 2018: -0,3; 2019: -0,3
\n(Renoncer \u00e0 d\u00e9manteler le centre d'entra\u00eenement sportif de l'arm\u00e9e d'Andermatt/Realp)
\n[VS]
\nProposition St\u00f6ckli
\nAl. 1 ch. 4
\n2017: 2,1; 2018: 2,1; 2019: 2,1
\n(Renoncer \u00e0 r\u00e9duire de 0,5 million de francs par an les aides financi\u00e8res accord\u00e9es aux cantons plurilingues)
\n[VS]
\nProposition Zanetti Roberto
\nAl. 1 ch. 6
\n2017: 6,5; 2018: 8,7; 2019: 9,1
\n(Renoncement \u00e0 la r\u00e9duction des contributions au METAS de 0,3 million de francs par ann\u00e9e)
\n[VS]
\nProposition Noser
\nAl. 1 ch. 9
\n2017: 68,6; 2018: 60,9; 2019: 66,7
\n[VS]
\nAbs. 1 Ziff. 1 - Al. 1 ch. 1
\nHier bei Ziffer 1 geht es um Massnahmen im Eigenbereich. Da sind ganz viele verschiedene Sparmassnahmen innerhalb der Verwaltung eingebaut. Diejenige, die von der Kommission mehrheitlich anders gesehen wird, betrifft den Zoll; das ist ja in der Eintretensdebatte bereits erw\u00e4hnt worden. Die Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 5 Stimmen, auf die Schliessung von Zollstellen zu verzichten, und zwar deshalb, weil diese Zollstellen f\u00fcr die Grenzkantone f\u00fcr die Abwicklung des wirtschaftlichen Grenzverkehrs zentral sind. Das bedeutet \u00fcber die drei Jahre des Stabilisierungsprogramms hinweg plus 16,6 Millionen Franken. Ein Minderheitsantrag wurde nicht gestellt, aber der bundesr\u00e4tliche Vorschlag hat in der Kommission auch Stimmen bekommen, und diese Kollegen sind \u00fcberzeugt, dass der vorgesehene Abbau mit der geplanten Einf\u00fchrung eines EDV-Systems und gezielten Neul\u00f6sungen, \u00fcber die zurzeit mit den betroffenen Regionen verhandelt wird, vertretbar ist.
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): La proposition Baumann a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAbs. 1 Ziff. 2 - Al. 1 ch. 2
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Noser ... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 18 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1 Ziff. 4 - Al. 1 ch. 4
\nEigentlich haben wir ja beim Eintreten ausreichend begr\u00fcndet, warum auf diese Massnahme, auf diesen Abbau an der Front, verzichtet werden soll. Ich m\u00f6chte das aber trotzdem hier noch einmal festhalten: Die Antr\u00e4ge sind so zustande gekommen, dass wir gesagt haben, wir seien nicht bereit, bei den Zollstellen einen Abbau hinzunehmen - also keine Schliessung von Zollstellen. So hat es Kollege Zanetti in seinem Antrag begr\u00fcndet, und Teil der Begr\u00fcndung war auch: keine Reduktion der \u00d6ffnungszeiten, weil gerade die \u00d6ffnungszeiten f\u00fcr die Verteilung des Verkehrs und auch f\u00fcr die Abwicklung des Exports und des Imports sehr, sehr wichtig sind; das ist f\u00fcr unser Land als Nicht-EWR-Mitglied von vitaler Bedeutung. Darum wollte ich diese Erg\u00e4nzung noch anbringen.
\nIch bitte Sie, hier der Kommission zu folgen.
\nAbs. 1 Ziff. 5 - Al. 1 ch. 5
\nAbs. 1 Ziff. 6 - Al. 1 ch. 6
\nAbs. 1 Ziff. 9 - Al. 1 ch. 9
\nBeim Eintreten wurde diese Position ja eingehend begr\u00fcndet. Nur noch einmal folgender Hinweis: Hier handelt es sich f\u00fcr die drei betroffenen Jahre um je rund 5 Millionen Franken - ein relativ kleiner Betrag, der aber, wie wir geh\u00f6rt haben, grosse Auswirkungen haben kann. Ich m\u00f6chte Sie einfach noch einmal darauf hinweisen, dass verschiedene Kantone mit verschiedenen Zollstellen hier wirklich direkt betroffen sind. Das hat dann Auswirkungen auf die Verkehrssituation, bei uns im Thurgau auch auf den Tourismus mit der F\u00e4hre, die mit der entsprechenden Zollstelle eng verbunden ist.
\nDeshalb bitte ich Sie hier auch, wie es die Kommission vorschl\u00e4gt, diese Massnahme im Eigenbereich des EFD betreffend die Zollstellen von dreimal rund 5 Millionen Franken, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wird, nicht zu unterst\u00fctzen und der Kommission zu folgen.
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 I et celle de la minorit\u00e9 II ont \u00e9t\u00e9 retir\u00e9es.
\nAbs. 1 Ziff. 10 - Al. 1 ch. 10
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Quatre positions sont concern\u00e9es, avec diff\u00e9rentes minorit\u00e9s. D'entente avec la rapporteure de la commission, nous allons faire un d\u00e9bat global sur l'agriculture. A la fin, il y aura naturellement quatre votes s\u00e9par\u00e9s, soit un vote sur pour chacune des positions.
\nDer Antrag Baumann lag der Kommission nicht vor. Deshalb kann ich dazu nicht offiziell Stellung nehmen. Pers\u00f6nlich kann ich das Anliegen sehr gut nachvollziehen. F\u00fcr mich stellt sich einfach die Frage - und das kann vielleicht der Bundesrat beantworten -, ob dieses Anliegen nicht innerhalb des VBS kompensiert werden kann. Immerhin haben wir das VBS mit j\u00e4hrlich 5 Milliarden Franken f\u00fcrstlich dotiert. Da wird es wohl noch m\u00f6glich sein, eine solche Angelegenheit kooperativ \u00fcber die B\u00fchne zu bringen - einfach mal spontan gesagt.
\nIch habe vorhin von einer Balance im Sparprogramm gesprochen. Ich w\u00fcrde auch diesen Antrag darunter einreihen. Wir sind davon ausgegangen, dass auch der Kulturbereich einen Beitrag zum Sparprogramm leisten muss. Wir haben uns gefragt, wo das am ehesten m\u00f6glich ist, und sind zum Schluss gekommen, es sei am einfachsten, Subventionen zu k\u00fcrzen, die noch nicht zum Tragen gekommen sind. Sie haben sie zwar in der Kulturbotschaft beschlossen; es ist ein Beitrag, der neu eingesetzt worden ist, aber noch nicht zum Tragen gekommen ist. Es ist einfacher, einmal etwas zu verschieben, was noch nicht zum Tragen gekommen ist. Die Kulturbotschaft gilt, aber man k\u00f6nnte die Auszahlung dieses Beitrags verschieben.
\nIch gehe auch davon aus, dass wir mit 500 000 Franken pro Jahr die Kantone und die Mehrsprachigkeit nicht v\u00f6llig aus dem Gleichgewicht bringen. Ich denke, in Anbetracht der Erh\u00f6hungen, die wir mit der Kulturbotschaft sonst im Kulturbudget vorgenommen haben, ist es absolut vertretbar, hier diesen Betrag zu k\u00fcrzen. Man kann ihn allenfalls sp\u00e4ter wieder einf\u00fcgen, wenn die Mittel dazu vorhanden sind.
\nAber im Sinne der Symmetrie - mit der Idee, dass alle Bereiche etwas dazu beitragen sollen - bitte ich Sie, hier beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und den Antrag St\u00f6ckli abzulehnen.
\nJa, Thun liegt nicht im Ausland, da bin ich mit Ihnen einig. Ich kann die Frage aus dem Stand nicht abschliessend beantworten. Ich habe in Erinnerung, dass wir das relativ eingehend gepr\u00fcft und gesagt haben, wir k\u00f6nnten darauf verzichten. Wenn Sie es stehenlassen wollen, k\u00f6nnen wir das noch einmal abkl\u00e4ren. Ich kann es einfach nicht definitiv sagen, weil ich es nicht mehr im Ged\u00e4chtnis habe, aber eigentlich bin ich schon \u00fcberzeugt, dass es gekl\u00e4rt ist.
\nAlso bitte ich Sie, es auszumehren und bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 31 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 12 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 14 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 15 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nVierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit IV ... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nGanz kurz: Die Eintretensdebatte hat gezeigt, dass die Mehrheit der Finanzkommission mit ihrer finanzpolitischen Panoramasicht zu einem anderen Ergebnis gekommen ist und den R\u00fcckweisungsantrag deshalb mit 10 zu 3 Stimmen abgelehnt hat. Immerhin sei darauf hingewiesen, dass auch der Bundesrat der Ansicht ist, dass die Schuldenbremse den neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden m\u00fcsste; wir warten gespannt, bis dieser Bericht vorliegt. Ich glaube auch, dass ein Erfolgsmodell hin und wieder den neuen Rahmenbedingungen angepasst werden muss. Das machen wir jetzt aber nicht hier beim Stabilisierungsprogramm, sondern sp\u00e4ter, wenn der Bericht vorliegt.
\nIch bitte Sie, auch hier dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf zuzustimmen.
\nWir sprechen hier nicht von K\u00fcrzungen, sondern von einer Verlangsamung des Wachstums. Vor dem Hintergrund der geringen Teuerung haben wir immer noch eine Wachstumsrate von 2 Prozent; diese liegt somit auch \u00fcber der Wachstumsrate bei der Studierendenzahl. Es ist auch keine \u00fcberproportionale K\u00fcrzung, die wir hier vornehmen, wie man sieht, wenn man sie mit anderen Positionen vergleicht; vielmehr sind wir grossz\u00fcgig, im Wissen, dass Bildung ein wichtiges Element f\u00fcr die Schweiz ist. Blickt man auf die Forschung, sieht man, dass wir, mit Nationalfonds und Innovationsf\u00f6rderung, auch dort weiterhin ein Wachstum von 2,9 Prozent haben; auch dieser Bereich w\u00e4chst also \u00fcberdurchschnittlich. Nach dem grossen Wachstum der letzten Jahre, in denen wir immer Wachstumsraten in der Gr\u00f6ssenordnung von 6 Prozent hatten, ist es nun durchaus angebracht, dass wir dieses Wachstum etwas verlangsamen.
\nEs ist hier, denke ich, so wie \u00fcberall: Wenn etwas einfach immer nur w\u00e4chst, dann besteht die Gefahr, dass man auch etwas Speck ansetzt, wenn man dem so sagen kann. Eine Verlangsamung des Wachstums zwingt denn auch dazu, eigene Abl\u00e4ufe zu \u00fcberpr\u00fcfen und effizienter zu werden. So gesehen, kann dieses verlangsamte Wachstum durchaus auch wieder zu kreativen L\u00f6sungen f\u00fchren. Diese Hochschulen, diese Bildungsst\u00e4tten beanspruchen ja auch f\u00fcr sich, kreativ zu sein. Mit einem verlangsamten Wachstum wird dann auch vielleicht die Kreativit\u00e4t im Eigenbereich etwas bef\u00f6rdert.
\nSie k\u00f6nnen also, denke ich, mit gutem Gewissen dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf zustimmen, der immer noch ein Wachstum weit \u00fcber der Teuerung und weit \u00fcber der Entwicklung der Studentenzahlen vorsieht. In Anbetracht der Symmetrie, die wir auch schon angesprochen haben, ist der bundesr\u00e4tliche Entwurf sehr vern\u00fcnftig.
\nIch bitte Sie, dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf zuzustimmen.
\nWie Herr H\u00f6sli bemerkt hat, ist es tats\u00e4chlich so, dass das eine Position ist, die in den letzten Jahren im Vergleich zu anderen Bundesausgaben weit \u00fcberdurchschnittlich gewachsen ist. Das war aber die Umsetzung Ihrer Politik, der Beschl\u00fcsse des Parlamentes, mit denen Sie fordern, dass wir 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens f\u00fcr die Entwicklungshilfe, die internationale Zusammenarbeit einsetzen. Diesen Beschluss haben Sie im Rahmen der Beratung verschiedener Vorst\u00f6sse immer wieder best\u00e4tigt. Das ist auch die Ausgangslage f\u00fcr den Bundesrat, um hier eine entsprechende Abschw\u00e4chung des Wachstums vorzuschlagen. Wir reden ja noch nicht von K\u00fcrzung, sondern von Abschw\u00e4chung.
\nDer Antrag, die Sparvorgaben um 100 Millionen Franken zu erh\u00f6hen, widerspricht einmal prim\u00e4r Ihrer bisherigen Politik, die Sie immer wieder best\u00e4tigt haben. Man kann das selbstverst\u00e4ndlich tun. Aber es gilt trotzdem zu bedenken, dass wir hier am Beginn einer Spar\u00fcbung stehen, die sich \u00fcber Jahre erstrecken wird. Bisherige Sparprogramme zeigen, dass es immer eine gewisse Balance zwischen den verschiedenen Interessen im Parlament braucht, zwischen den verschiedenen Anspruchsgruppen. Hier eine solche Massnahme zu beschliessen beinhaltet die Gefahr, dass dieses Gleichgewicht bei k\u00fcnftigen Sparvorhaben nicht mehr stimmt. Ich denke, in Anbetracht der Aufgaben, die wir vor uns haben, sollten wir hier versuchen, zwischen allen Anspruchsgruppen einen gewissen Kompromiss zu finden. Der Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen einen solchen Kompromiss vor.
\nWir schliessen gar nicht aus, ja, es ist sogar wahrscheinlich, dass wir Ihnen in den n\u00e4chsten Jahren, in den Stabilisierungsprogrammen f\u00fcr 2018 und die folgenden Jahre diese Position wieder auftischen werden. Es ist fast wahrscheinlich, dass wir diese Position f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre noch einmal anzapfen m\u00fcssen, um die Sparvorgaben im Zusammenhang mit der Schuldenbremse einzuhalten. So gesehen schl\u00e4gt der Bundesrat einen Kompromiss vor.
\nWir haben das, was jetzt die Mehrheit vorschl\u00e4gt, selbstverst\u00e4ndlich auch diskutiert. Wir sind aber der Meinung, im Sinne der Ausgewogenheit der Sparvorschl\u00e4ge, dass es im Hinblick auf die n\u00e4chsten Jahre sinnvoll w\u00e4re, hier dem Bundesrat zu folgen. Diese Position kommt noch einmal, davon gehe ich aus. Aber es ist etwas gef\u00e4hrlich, in einem Sparprogramm die Symmetrie in Bezug auf die verschiedenen Anspruchsgruppen zu verlieren. Das w\u00fcrde, denke ich, mit der Zustimmung zum Mehrheitsantrag passieren. Wir brauchen in den n\u00e4chsten Jahren all diese Interessengruppen, um einigermassen ausgewogene Sparprogramme und L\u00f6sungen zu finden, die von allen mit Murren und Knurren mitgetragen werden k\u00f6nnen. Hier scheint mir dieses Gleichgewicht gef\u00e4hrdet, wenn Sie dem Mehrheitsantrag folgen - sosehr ich mich nat\u00fcrlich freue, wenn wir weniger Ausgaben haben. Wir haben aber die Gesamtinteressen aller politischen Kr\u00e4fte mitzuber\u00fccksichtigen.
\nDeshalb scheint es mir gef\u00e4hrlich zu sein, hier dem Mehrheitsantrag zu folgen. Ich bitte Sie also, dem Bundesrat zu folgen.
\nIch komme ja selbst aus diesem b\u00e4uerlichen Milieu, bin da aufgewachsen und anerkenne durchaus die Punkte, die Herr Hegglin aufgef\u00fchrt hat: Die Landwirtschaft ist insgesamt tats\u00e4chlich nicht in einer komfortablen Situation. Das ist anzuerkennen. Trotzdem bitte ich Sie, bei den Antr\u00e4gen des Bundesrates zu bleiben. Ich komme noch einmal mit der Symmetrie: Wir haben in allen Bereichen gewisse K\u00fcrzungen vorzunehmen, und mit dem Vorschlag des Bundesrates sinken die Zahlungen f\u00fcr die Landwirtschaft durchschnittlich um 0,9 Prozent im Jahr.
\nJetzt ist das doch noch etwas differenziert zu betrachten: Nat\u00fcrlich kenne auch ich die Familien, die buchst\u00e4blich aus dem letzten Loch pfeifen, sofern sie \u00fcberhaupt noch pfeifen. Ich bin aber auch oft mit dem Bike unterwegs und habe in diesem Sommer wieder gesehen, wie gross die \u00dcbermechanisierung auf Bauernbetrieben ist. Wenn Sie da die Traktoren ansehen und das bisschen Land, das damit bewirtschaftet wird - diese extremen F\u00e4lle gibt es eben auch, sozusagen selbstverschuldet: Man hat aus Prestigegr\u00fcnden \u00fcberinvestiert und schl\u00e4gt sich nun mit den hohen Kosten herum. Das k\u00f6nnen wir durch die Direktzahlungen nat\u00fcrlich nicht direkt beeinflussen, aber diese Stetigkeit f\u00fchrt eben in vielen F\u00e4llen schon auch dazu, dass man mit den Investitionen etwas \u00fcberm\u00fctig wird und den Rahmen f\u00fcr den eigenen Betrieb etwas verliert.
\nGleichzeitig muss man sagen, dass nat\u00fcrlich auch der Bund mit seiner Politik zu hohen Investitionen verf\u00fchrt hat - in der Tierhaltung, im Tierschutz usw. Wir \u00e4ndern alle f\u00fcnf Jahre die Bedingungen und zwingen zu Umbauten. Vielleicht w\u00e4re es effizienter, einmal wirklich zu schauen, wo wir die Landwirtschaft von Auflagen entlasten k\u00f6nnten. Man macht das zwar und sagt, es gebe nun statt 60 nur noch 50 Seiten B\u00fcrokram. Das entlastet wahrscheinlich nicht wirklich. Wir m\u00fcssten auch dort den Mut haben, vom Perfektionismus, den wir auch in die Landwirtschaft tragen, etwas Abstand zu nehmen und die Bauern dort zu entlasten. Ein Teil ist eben auch in den Bauernbetrieben und in der Beratung zu leisten. Wir haben \u00dcberinvestitionen, wir investieren in die Landwirtschaft mehr, als man dies im Ausland tut. Das f\u00fchrt dazu, dass man fast nicht aufh\u00f6ren kann, weil man investiert hat, und es weiterhin auf sehr hohem Niveau weiterzieht.
\nWir haben ein differenziertes Bild von der Landwirtschaft. Aber zumindest teilweise muss auch die Landwirtschaft einen L\u00f6sungsbeitrag leisten, das muss man doch auch anerkennen.
\nWenn wir jetzt die Punkte im Einzelnen durchsehen, dann ist zu den Direktzahlungen Folgendes zu sagen: Diese schlagen direkt auf die Landwirtschaft durch. Wir m\u00fcssen aber auch anerkennen - es ist auch eine Ihrer Forderungen, dass man teuerungsbereinigte Subventionen ausrichtet -: Weil wir die Teuerung nie herausgenommen haben, haben wir hier eigentlich in diesem Umfang etwas zu viel Teuerung bezahlt. Es w\u00e4re also aus dieser Sicht gerechtfertigt, bei den Direktzahlungen zu k\u00fcrzen, weil wir sie dann tats\u00e4chlich teuerungsbereinigt h\u00e4tten, wie wir das auch an anderen Orten getan haben. Aber ich anerkenne: Die Direktzahlungen sind etwas, was direkt durchschl\u00e4gt auf das b\u00e4uerliche Einkommen, da sie auf den Betrieb gehen.
\nVielleicht m\u00fcssten wir aber auch ein Zeichen setzen, indem wir sagen, dass der Bund nicht jeden Betrieb mit [PAGE 842] Direktzahlungen in die Zukunft retten kann. Das m\u00fcssen wir uns einfach schon auch eingestehen, so hart diese Wahrheit f\u00fcr die betroffenen Betriebe dann auch t\u00f6nen mag.
\nBei den Investitionskrediten ist immerhin anzuerkennen, dass der Fonds 2,53 Milliarden Franken hat. Wenn wir etwas weniger einlegen, k\u00f6nnen trotzdem Investitionen im gleichen Umfang get\u00e4tigt werden.
\nZusammengefasst: Ich begreife durchaus - auch aus pers\u00f6nlicher Erfahrung - die Bedenken, die hier mit diesen Antr\u00e4gen verbunden werden. Ich bin aber doch auch der Meinung, dass mit der Erh\u00f6hung, die Sie beantragen, die Landwirtschaft nicht gerettet werden kann. Die Probleme sind tiefgreifender, die Probleme sind auch strukturell; vielleicht w\u00e4re das auch ein Signal daf\u00fcr zu sagen, dass wir hier etwas \u00e4ndern m\u00fcssen. Dann w\u00e4re auch die Tat gefragt, dass wir hier zugunsten der Landwirtschaft auch etwas \u00e4ndern wollen. Doch die st\u00e4ndige Weiterf\u00fchrung der Diskussion in der Politik \u00fcber die Direktzahlungen vermittelt wahrscheinlich auch ein falsches Gef\u00fchl der Sicherheit. Am Schluss muss man n\u00e4mlich sagen, dass zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben gegeben wird. Irgendwo dort liegt dieser Betrag. Aber hier k\u00f6nnen wir dieses Problem nicht l\u00f6sen.
\nIch bitte Sie, dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf zuzustimmen. Diese Hausaufgabe m\u00fcssten wir dann in anderen Bereichen zugunsten der Landwirtschaft machen. Bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Minderheitsantr\u00e4ge bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit und damit dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf zuzustimmen.
\nDas Ziel dieses Stabilisierungsprogramms ist es ja, die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse in den n\u00e4chsten Jahren zu gew\u00e4hrleisten. Wenn ich jetzt das anschaue, was uns der Bundesrat unterbreitet, dann darf ich feststellen: Der Bundesrat hat seine Hausaufgaben grunds\u00e4tzlich gemacht. Er bringt uns ein Stabilisierungsprogramm, das diese Gr\u00f6ssenordnung in etwa einh\u00e4lt. Stabilisierungsprogramme haben es in sich, dass alle Bereiche des Bundes sich irgendwie daran beteiligen sollen und dass sie sich vor allem an den Ausgaben orientieren. Auch da darf ich feststellen, dass der Bundesrat den Forderungen, die ich an ein Stabilisierungsprogramm stelle, grunds\u00e4tzlich nachkommt.
\nEs ist aber schon so: Wenn wir jetzt von Sparen reden, dann reden wir von Sparen gegen\u00fcber Planungsannahmen. In der Regel wird ja gar nicht gespart, wenn man die Ausgaben mit den Ausgaben in den Rechnungen zuvor vergleicht. Dies gilt es schon auch zu ber\u00fccksichtigen. Wir reden jetzt in vielen Bereichen von weniger Mehrausgaben, nicht tats\u00e4chlich von Einsparungen. Ich habe aber Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Verwaltung, die eine Planungsannahme hat. Von dieser Planungsannahme ausgehend muss man jetzt nat\u00fcrlich ausgabenseitig gewisse Anpassungen vornehmen.
\nIch bitte ebenfalls, den Minderheitsantrag Zanetti auf R\u00fcckweisung abzulehnen. F\u00fcr mich ist das eher Symptombek\u00e4mpfung: Man m\u00f6chte das Problem umgehen, anstatt dass man sich der Tatsache annimmt, dass wir effektiv herausgefordert sind. Das ist reine Verz\u00f6gerungstaktik und kommt irgendwie auch dem \u00c4ndern von Spielregeln w\u00e4hrend des Spiels gleich. Das geh\u00f6rt sich meines Erachtens nicht.
\nWir als Parlament m\u00fcssen nicht unbedingt einverstanden sein mit dem, was uns der Bundesrat in den einzelnen Bereichen vorschl\u00e4gt. Auch ich sehe es in einzelnen Bereichen nicht genau gleich. Aber wir sind gefordert, damit unter dem Strich in etwa die geforderte Summe eingehalten wird. Wenn wir irgendwo weniger sparen wollen als vorgeschlagen, m\u00fcssen wir halt an einem anderen Ort entsprechend mehr sparen.
\nWenn ich jetzt auf diese Inhalte zu reden komme, so bin ich selber froh, dass in Bezug auf die Frage der Zollstellen der Antrag der Kommission so lautet, dass keine Schliessungen vorgesehen sind. Auch als Vertreter eines Binnenkantons habe ich volles Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Situation an der Grenze. Es w\u00e4re effektiv am falschen Ort gespart.
\nWenn wir bei der IZA die Sparantr\u00e4ge gem\u00e4ss Mehrheit oder auch gem\u00e4ss Bundesrat umsetzen, erhalten wir etwas Luft, um allenfalls im Bereiche Landwirtschaft etwas weniger zu tun. Ich bin aber auch der Auffassung, dass die Landwirtschaft ein Gleiches tun soll. Sie soll es aber nicht bei den Direktzahlungen tun, sondern in den anderen Bereichen, n\u00e4mlich bei den Investitionskrediten, bei den Strukturverbesserungen und bei der Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung. Deshalb werde ich bei den Direktzahlungen der Minderheit folgen und bei den anderen drei Bereichen der Mehrheit. Damit hat auch die Landwirtschaft ein Gleiches getan, ohne dass wir aber im heiklen Bereich der Direktzahlungen schlechte Voraussetzungen f\u00fcr unsere Landwirte schaffen.
\nIn diesem Sinne w\u00fcrde es mich freuen, wenn es uns gelingen w\u00fcrde, heute hier so zu beschliessen, dass wir gegen\u00fcber der Planung unter dem Strich tats\u00e4chlich etwa 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken einsparen. Wenn es in Richtung der Priorit\u00e4ten gehen w\u00fcrde, wie ich sie mir vorstelle, w\u00fcrde es mich nat\u00fcrlich riesig freuen.
\nZiff. 5 Art. 13 Abs. 1, 1bis, 1ter
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 5 art. 13 al. 1, 1bis, 1ter
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 6 Art. 57 Abs. 1bis; 96a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 6 art. 57 al. 1bis; 96a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch m\u00f6chte nicht alles wiederholen, was Kollege Baumann gesagt hat. Aber es ist schon so: Eigentlich ist dieser Armeesportst\u00fctzpunkt Andermatt (ASSA) aus der Geschichte der Armee heraus dort oben entstanden, und auf diesen St\u00fctzpunkt hat man gesetzt. Man hat uns auch im Glauben gelassen - wenn ich von \"uns\" rede, dann deshalb, weil ich das am Schluss meiner Regierungst\u00e4tigkeit noch mitbekommen habe -, dass man diese Infrastruktur aufrechterhalten will. Dies steht in einem Zusammenhang mit dem Sportanlagenkonzept und dem Schneesportzentrum, dessen Realisierung um zehn Jahre vertagt worden ist. Und jetzt wird der Armeesportst\u00fctzpunkt \u00fcber dieses Stabilisierungsprogramm praktisch unm\u00f6glich gemacht respektive denen \u00fcberlassen, die dort oben dann noch \u00fcbrig bleiben. Das kann es ja auch nicht sein, dass man vor dem Hintergrund, dass jetzt dann die Universiade dort oben stattfindet und man dabei auch auf den Standort Realp und den ASSA setzt, diese 300 000 Franken pro Jahr einfach streicht und damit schlechte Voraussetzungen schafft. Ich w\u00fcrde es sehr begr\u00fcssen, wenn es m\u00f6glich w\u00e4re, auf welchem Weg auch immer, diesen ASSA auch in Zukunft weiterzubetreiben und die Universiade in ein paar Jahren, auf dem St\u00fctzpunkt Biathlon in Realp, wie geplant abzuhalten.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 7 Abs. 2; 12
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 7 art. 7 al. 2; 12
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 8 Art. 3 Abs. 5; 15a; 17 Abs. 4; 29 Abs. 2; 29a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 8 art. 3 al. 5; 15a; 17 al. 4; 29 al. 2; 29a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 9 Art. 6 Abs. 3; 37 Abs. 1, 2; 67
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 9 art. 6 al. 3; 37 al. 1, 2; 67
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 30 Stimmen
\nDagegen ... 5 Stimmen
\n(9 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nHier geht es darum, dass Metas Schweiz Leistungen nicht mehr beziehen will, weil es sie aus anderen Quellen hat und damit auf diese Leistungen verzichten kann. Daher ist es aus unserer Sicht auch nicht notwendig, dass der Kanton Waadt hier einspringen muss, weil diese Leistung an anderen Orten erbracht wird. Das war der Grund f\u00fcr diese K\u00fcrzung. Man bezieht weniger Leistung und kann daher den Betrag auch entsprechend k\u00fcrzen. Wer jetzt genau diese Leistung erbringt und woher sie bezogen wird, kann ich Ihnen aus dem Stand nicht sagen. Ich gehe davon aus, dass es Spiez ist mit dem Labor und dem AC-Laboratorium, das diese Leistungen erbringen wird - im Detail kann ich es Ihnen aber nicht sagen. Wir haben das aber bei Metas relativ sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft, alle \u00c4mter sind ja angeschrieben worden, das bringt Sparleistung. Metas hat gesagt, dass es auf den Bezug dieser Leistung verzichten wird, weil es sie ja von woanders bezieht.
\nAus dieser Sicht, aber nicht vertieft gepr\u00fcft, muss ich Ihnen beantragen, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und auf diesen Leistungsbezug zu verzichten.
\nJe ne vais pas r\u00e9p\u00e9ter ce qui a \u00e9t\u00e9 dit, de mani\u00e8re tr\u00e8s \u00e9loquente, par Messieurs Fournier et Abate. Le d\u00e9bat sur les m\u00e9rites et les vertus de l'aide au d\u00e9veloppement a eu lieu la semaine derni\u00e8re. Nous \u00e9tions tr\u00e8s majoritairement d'avis que l'aide au d\u00e9veloppement m\u00e9ritait d'\u00eatre soutenue dans le cr\u00e9dit-cadre que nous avions accept\u00e9. Il serait pour le moins particulier de d\u00e9faire la semaine suivante ce qui a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9 la semaine pr\u00e9c\u00e9dente. Il est peut-\u00eatre un peu facile, lorsque l'on d\u00e9bat de l'aide au d\u00e9veloppement, de renoncer \u00e0 des coupes douloureuses pour les faire ensuite, lorsque l'attention se porte moins sur ce point pr\u00e9cis.
\nLe conseiller f\u00e9d\u00e9ral Burkhalter nous a expliqu\u00e9 de mani\u00e8re convaincante, dans ce conseil, que les coupes suppl\u00e9mentaires que propose la commission conduiraient \u00e0 renoncer \u00e0 l'ensemble des programmes d'aide au d\u00e9veloppement au Maghreb, au Moyen-Orient et en Afghanistan. C'est de cela qu'on parle; je le pr\u00e9cise pour que chacun ait une id\u00e9e du volume dont il est question. Or, ce sont pr\u00e9cis\u00e9ment les r\u00e9gions dans lesquelles on consid\u00e8re que les investissements doivent se concentrer, et cela en lien avec la politique migratoire.
\nContrairement \u00e0 ce que vient de dire Monsieur H\u00f6sli, la population est tr\u00e8s largement favorable au fait d'augmenter les d\u00e9penses en mati\u00e8re d'aide au d\u00e9veloppement. En effet, un sondage de l'Ecole polytechnique f\u00e9d\u00e9rale de Zurich montre que 70 pour cent de la population consid\u00e8re que le soutien que l'Etat alloue \u00e0 l'aide au d\u00e9veloppement devrait \u00eatre accru.
\nJ'aimerais relever enfin - et cette remarque est la plus importante et de loin - que, dans nos discussions relatives au programme de stabilisation, la question de l'\u00e9quilibre entre l'effort qui est demand\u00e9 aux uns et aux autres est centrale. Monsieur Fournier a rappel\u00e9 les chiffres: le domaine de l'aide au d\u00e9veloppement contribue \u00e0 hauteur de 24 pour cent aux \u00e9conomies pr\u00e9vues dans le cadre du programme de stabilisation. Si vous acceptez la proposition de la majorit\u00e9, il s'agira de 33 pour cent, autrement dit un tiers des \u00e9conomies r\u00e9alis\u00e9es dans le programme de stabilisation sera fait exclusivement sur le dos des programmes d'aide au d\u00e9veloppement.
\nEn outre, si je consid\u00e8re les autres cr\u00e9dits-cadres, c'est une approche qui me para\u00eet absolument injustifiable. Dans le d\u00e9bat sur le cr\u00e9dit-cadre pour la formation - on y viendra tout \u00e0 l'heure -, on envisage de biffer les \u00e9conomies demand\u00e9es \u00e0 ce secteur. La majorit\u00e9 des membres du conseil a dit: \"Non, le domaine de la formation doit \u00e9chapper aux mesures d'\u00e9conomies, il y a de bonnes raisons pour cela.\" L\u00e0, on d\u00e9cide donc de biffer les mesures d'\u00e9conomies. Pour l'agriculture, la majorit\u00e9 des membres du conseil refuse les mesures d'\u00e9conomies et d\u00e9cide de reprendre la planification financi\u00e8re telle qu'elle \u00e9tait \u00e9labor\u00e9e avant les programmes d'\u00e9conomies. Dans le cadre de l'arm\u00e9e, c'est le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame qui dit: \"Non, pour l'arm\u00e9e, on ne fait pas du tout d'\u00e9conomies\".
\nDans le cadre de l'aide au d\u00e9veloppement, nous acceptons les mesures du programme d'\u00e9conomies; nous acceptons la baisse de 569 millions de francs qui est propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Personne ne se bat pour augmenter ce cr\u00e9dit et renoncer au programme d'\u00e9conomies. Nous acceptons donc que 24 pour cent de l'effort d'\u00e9conomie exig\u00e9 par le programme de stabilisation porte sur les d\u00e9penses consacr\u00e9es \u00e0 l'aide au d\u00e9veloppement. La question se pose donc de savoir si nous irons plus loin que ce que nous propose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Souhaitons-nous un effort d'\u00e9conomie suppl\u00e9mentaire, au-del\u00e0 des 24 pour cent, sur ce poste de d\u00e9penses?
\nJe dois vous mettre clairement en garde: vous \u00eates en train de d\u00e9s\u00e9quilibrer de mani\u00e8re grossi\u00e8re l'exercice du programme d'\u00e9conomies qui se base sur l'\u00e9quivalence des sacrifices, qui se base sur le sentiment que chacun accomplit un effort plus ou moins proportionnel. Il y a une part importante de notre population, 70 pour cent, qui est favorable \u00e0 l'aide au d\u00e9veloppement et qui consid\u00e8re que c'est aussi une t\u00e2che essentielle de l'Etat, au m\u00eame titre que les autres cr\u00e9dits-cadres dont on a parl\u00e9. Donc, exiger davantage qu'un quart de l'effort global de la part de l'aide au d\u00e9veloppement ne me para\u00eet pas raisonnable et ne pas \u00eatre au niveau de la qualit\u00e9 avec laquelle on doit d\u00e9battre du programme d'\u00e9conomies pr\u00e9sent\u00e9. Cela met en danger les exercices similaires qui nous attendent - le Conseil f\u00e9d\u00e9ral les a annonc\u00e9s - pour 2018, 2019.
\nConsid\u00e9rer aujourd'hui qu'un programme d'\u00e9conomies revient finalement \u00e0 couper dans l'aide au d\u00e9veloppement, c'est bon march\u00e9, ce n'est pas raisonnable et c'est un jeu dangereux, non seulement pour ce programme, mais pour les suivants \u00e9galement. Si j'en crois mon d\u00e9pliant, c'est plus ou moins le seul point qui risque de rester au terme des d\u00e9bats de cette journ\u00e9e si on r\u00e9augmente les cr\u00e9dits pour l'agriculture et pour la formation.
\nIch bitte Sie, hier ebenfalls dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Worum geht es? Wir haben auch hier versucht, einen Ausgleich zu finden. Es ist richtig, wir streichen im Ausl\u00e4nderbereich den Teilbereich mit dem schlechtesten Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis. Wir bauen in der Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik aber die entsprechenden M\u00f6glichkeiten, die Integrationsbem\u00fchungen, aus. Wir beantragen dazu mit dem Voranschlag 2017 einen Rahmenkredit f\u00fcr die Jahre 2018 bis 2021 von 54 Millionen Franken f\u00fcr verbesserte Integration im Asylbereich. In das entsprechende Budget 2018 wird dann der erste Betrag in der voraussichtlichen H\u00f6he von 15 Millionen Franken eingestellt. Hier findet also auch eine Gewichtung statt: Wo ist Integration dringend, wo ist Integration wichtig?
\nWir setzen hier Schwerpunkte, indem wir im Ausl\u00e4nderbereich dort etwas zur\u00fcckfahren, wo wir das Gef\u00fchl haben, dass das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis nicht stimmt. Wir sprechen hier ja auch von Leuten, die bereits l\u00e4nger in der Schweiz sind und die ihren Anteil leisten k\u00f6nnen. F\u00fcr den Bereich, in dem mehr geleistet werden muss, kommen wir beim Voranschlag 2017 mit diesem Rahmenkredit von 54 Millionen Franken f\u00fcr verbesserte Integration in den n\u00e4chsten Jahren und w\u00fcrden im Budget 2018 dann 15 Millionen Franken einstellen. Wir denken, dass dort mehr gemacht werden muss, auch in Anbetracht der Zahlen und in Anbetracht der fremden Kulturen, mit denen wir es aufgrund der Migrationsstr\u00f6me jetzt bei uns zu tun haben. Im Ausl\u00e4nderbereich ist aber eine Sparmassnahme m\u00f6glich.
\nDas Gesamtpaket des Bundesrates ist vern\u00fcnftig, es setzt Schwerpunkte. Die Gewichtung dieses Bereichs k\u00f6nnen Sie dann beim Voranschlag vornehmen. Somit k\u00f6nnen Sie, wie ich denke, mit gutem Gewissen dem Entwurf des Bundesrates zustimmen. Denn wir haben diese Gewichtung eigentlich bereits vorgenommen und stellen dann die entsprechenden Mittel ins Budget ein.
\nIch muss jetzt ein ernstes W\u00f6rtchen mit Ihnen reden. Sie haben nicht nur ein bisschen ges\u00fcndigt, sondern ein bisschen viel. Sie haben jetzt die Sparvorgaben um etwa 200 Millionen Franken reduziert, also um 20 Prozent. Mit dem, was Sie beschlossen haben, halten wir die Schuldenbremse nicht mehr ein, bei allen Bekenntnissen dazu. Wenn Sie jetzt hier auch noch ausscheren und der Mehrheit folgen, dann weiss ich nicht, wie Sie Ihre Verfassungstreue noch beweisen wollen und wo Sie dann beim Budget ansetzen werden. Sie haben jetzt weniger gespart, als Sie m\u00fcssten, schlicht und einfach. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist unsere gemeinsame Verpflichtung.
\nWorum geht es hier? Es geht darum, dass wir die Pr\u00e4mienverbilligung, wie es gesagt wurde, von 7,5 auf 7,3 Prozent senken. Die Kantone sind frei, wie sie das dann machen. Gleichzeitig ist die Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung unterwegs. Der Nationalrat wird diese Vorlage auch im Dezember beraten k\u00f6nnen. Dort entlasten wir die Kantone um solche Betr\u00e4ge, und wir m\u00f6chten auch davon profitieren. Es ist ein Ausgleich.
\nEs ist also nicht so, wie ich das im Protokoll gelesen habe, dass wir eine Verschiebung zu den Kantonen vornehmen. Wir m\u00f6chten einfach das, was wir den Kantonen im Bundesgesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, [PAGE 844] Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zur Verf\u00fcgung stellen, hier \u00fcber die Pr\u00e4mienverbilligung sozusagen wieder ausgleichen. Es ist also ein Nullsummenspiel zwischen Bund und Kantonen. Wie Herr Hefti gesagt hat, soll das erst 2018 in Kraft treten, wenn auch das Bundesgesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung in Kraft ist. Es findet hier in zwei Gesetzen ein Ausgleich zwischen Bund und Kantonen statt.
\nWenn Sie dem nicht zustimmen, verfehlen Sie das Sparziel definitiv. Dann weiss ich nicht, wie Sie heute Abend schlafen. Wenn Sie dem zustimmen, haben wir einen Ausgleich zwischen Bund und Kantonen. Es liegt ja dann an Ihnen, dieser Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zuzustimmen.
\nIch bitte Sie hier also, Busse zu tun und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und wenigstens zu versuchen, dass wir das Programm einigermassen im Griff haben. Wir haben die Schuldenbremse, so unangenehm sie ist. Wenn Sie hier dem Bundesrat und der Minderheit Ihrer Kommission folgen, dann k\u00f6nnen Sie Ihre Entscheide ein St\u00fcck weit korrigieren. Ich bitte darum.
\nBesten Dank, Herr Bundesrat, f\u00fcr Ihre Beurteilung. Zur Pr\u00e4zisierung: Es geht nicht um 300 Millionen Franken, sondern um 300 000 Franken. Die hat ja fast jeder Parlamentarier im Sack. (Heiterkeit) Der Bundesrat hat 300 Millionen im Sack. (Heiterkeit)
\nHerr Bundesrat, Sie haben ausgef\u00fchrt, dass Sie Verst\u00e4ndnis f\u00fcr dieses Anliegen haben und dass Sie die angesprochenen Synergien, nicht zuletzt f\u00fcr die Universiade, auch gewichten. Sie sehen die M\u00f6glichkeit, diesen Betrag, irgendwie in anderen Bereichen verteilt und ohne anderen grosse Schmerzen zuzuf\u00fcgen, in der Gesamtsumme einzusparen. Deshalb ziehe ich meinen Antrag zur\u00fcck. Lassen wir diese Summe so stehen. Ich nehme aber das Versprechen entgegen, dass der Abbau des Armeesportst\u00fctzpunktes in Andermatt/Realp nicht angegangen wird.
\nEn quelques mots, je souhaite vous expliquer pourquoi je voudrais vous inviter \u00e0 soutenir la [PAGE 841] proposition de la minorit\u00e9 IV (H\u00f6sli), en particulier sur le sujet de la promotion des ventes.
\nJe consid\u00e8re que l'\u00e9conomie propos\u00e9e au d\u00e9triment de la promotion des ventes est vraiment une des propositions les plus contre-productives qu'on puisse imaginer en mati\u00e8re de politique agricole. J'aimerais rappeler que moins de 2 pour cent des d\u00e9penses totales de la Conf\u00e9d\u00e9ration en faveur de l'agriculture sont consacr\u00e9s \u00e0 la promotion de la qualit\u00e9 et des ventes.
\nCes mesures ont d\u00e9j\u00e0 fait leurs preuves. Cette efficacit\u00e9 est d'ailleurs r\u00e9guli\u00e8rement v\u00e9rifi\u00e9e par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture; il est d\u00e9montr\u00e9 que ces mesures sont efficaces. Elles le sont notamment pour le soutien \u00e0 l'exportation des fromages, les produits phares de l'agriculture suisse, dont 36 pour cent sont export\u00e9s, prioritairement dans l'Union europ\u00e9enne. L'abandon du taux plancher en janvier 2015 a rench\u00e9ri de 15 pour cent le co\u00fbt des produits suisses \u00e0 l'exportation, il faut y ajouter la suppression des quotas laitiers dans l'Union europ\u00e9enne depuis avril 2015 et l'embargo russe sur les produits europ\u00e9ens. Ce sont \u00e0 chaque fois des param\u00e8tres suppl\u00e9mentaires qui ont contribu\u00e9 \u00e0 augmenter le volume des fromages sur les march\u00e9s et donc \u00e0 faire pression sur les prix, les prix de nos produits \u00e9videmment.
\nA l'\u00e9tranger, cette situation a conduit \u00e0 des augmentations du prix des fromages suisses parfois difficiles \u00e0 accepter de la part des consommateurs ainsi qu'\u00e0 des retraits purs et simples de plusieurs sortes de l'assortiment, voire \u00e0 l'annulation brutale de commandes qui avaient d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 pass\u00e9es. Certains concurrents \u00e9trangers ont en outre profit\u00e9 de la situation pour accentuer la pression sur les produits suisses \u00e0 l'aide de moyens financiers dont ne b\u00e9n\u00e9ficient pas les entreprises suisses, bien plus petites.
\nPour faire face \u00e0 cette d\u00e9t\u00e9rioration de la situation du march\u00e9, la branche fromag\u00e8re suisse a demand\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral en 2015 une augmentation des contributions \u00e0 la promotion des ventes de 0,9 million de francs, en se basant sur les bons r\u00e9sultats obtenus en 2011 et 2012 face \u00e0 une probl\u00e9matique \u00e0 peu pr\u00e8s identique bien que beaucoup moins difficile \u00e0 vivre.
\nEn comparaison internationale, les produits suisses se situent dans le haut de gamme et permettent en g\u00e9n\u00e9ral de d\u00e9gager une plus-value appr\u00e9ciable tout au long de la cha\u00eene de production. Je vous cite, pour vous mettre en app\u00e9tit, quelques exemples: l'emmental allemand se vend en Allemagne 12 euros le kilo alors que l'emmental suisse y est vendu 22 euros le kilo; en France, l'emmental fran\u00e7ais est vendu 12 euros le kilo contre 16 euros pour l'emmental suisse. Quant au gruy\u00e8re suisse, il est \u00e0 20 euros le kilo, ce qui le rend difficilement concurrentiel sur les march\u00e9s europ\u00e9ens.
\nCompte tenu de cette situation difficile, je vous invite \u00e0 ne pas affaiblir un instrument qui a fait ses preuves et qui est utile pour favoriser la plus-value et la qualit\u00e9 de nos produits. C'est v\u00e9ritablement notre marque de fabrique. Nous avons d\u00e9cid\u00e9 de consentir ces efforts pour l'agriculture afin de pousser les agriculteurs \u00e0 faire de la qualit\u00e9 et \u00e0 s'ouvrir au march\u00e9. C'est absolument n\u00e9cessaire d'accompagner ces efforts et donc de continuer \u00e0 soutenir la promotion des ventes de nos produits \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 IV (H\u00f6sli).
\nHier geht es um die internationale Zusammenarbeit. Ausgangslage ist: Der Bundesrat schl\u00e4gt im Stabilisierungsprogramm vor, dass die Entwicklungshilfe und die humanit\u00e4re Hilfe um 590 Millionen Franken zu k\u00fcrzen sind. Der Betrag entspricht 24 Prozent des ganzen Sparprogramms und einer APD-Quote von 0,48 Prozent. Diese liegt also leicht unter dem Zielwert, dem Ihr Rat bereits zugestimmt hat, gem\u00e4ss welchem die APD-Quote auf 0,5 Prozent aufgestockt werden soll.
\nEine knappe Mehrheit - konkret fiel der Entscheid mit 7 zu 6 Stimmen - hat sich daf\u00fcr entschieden, in diesem Bereich zus\u00e4tzlich j\u00e4hrlich 100 Millionen Franken einzusparen, also zus\u00e4tzlich zu den 590 Millionen noch 300 Millionen Franken mehr einzusparen, und zwar mit der Begr\u00fcndung, dass der Bereich der Entwicklungshilfe und der humanit\u00e4ren Hilfe in den letzten Jahren deutlich st\u00e4rker gewachsen ist als andere Aufgabengebiete. Damit w\u00fcrde das Sparpotenzial bei der internationalen Zusammenarbeit fast eine Milliarde Franken betragen, was mehr als ein Drittel des Sparprogramms ausmachen w\u00fcrde.
\nDer Antrag lag der Kommission nicht vor, deshalb kann ich offiziell keine Stellung beziehen. Ich kann einfach so viel dazu sagen: Es h\u00e4tte noch Dutzende von solchen Sparungerechtigkeiten gegeben, die man aufs Tapet h\u00e4tte bringen k\u00f6nnen. Wir haben uns in der Kommission informell ein bisschen darauf geeinigt, dass nicht jeder Einzelne seine Spezialbed\u00fcrfnisse auch noch einbringt. Das kann man anders sehen. Ich muss offen und ehrlich sagen - und da spreche ich jetzt f\u00fcr mich pers\u00f6nlich -: Ich sehe so schlimme Folgen in Bezug auf die Mehrsprachigkeit nicht. Tandems kann man auch ohne den Staat machen. Die Mehrsprachigkeit ist haupts\u00e4chlich eine Aufgabe der Schule oder eine Aufgabe auch der Firmen. Den grossen Kahlschlag in Richtung nur noch Einsprachigkeit sehe ich pers\u00f6nlich jetzt nicht.
\nHier geht es um die K\u00fcrzung im Ausl\u00e4nderbereich bei den Beitr\u00e4gen an die kantonalen Integrationsprogramme. In der letzten Programmvereinbarung - das ist die Argumentation des Bundesrates - wurden Erfahrungen f\u00fcr die n\u00e4chste Programmvereinbarung gesammelt. F\u00fcr die Jahre 2018 bis 2021 h\u00e4lt der Bundesrat eine K\u00fcrzung von 10 Prozent f\u00fcr vertretbar. So w\u00fcrden die Massnahmen - so die Argumentation des Bundesrates - mit den schlechtesten Wirkungen nicht mehr durchgef\u00fchrt. Ihre Kommission war aber klar, mit 9 zu 3 Stimmen, der Ansicht, dieser Antrag sei abzulehnen, und zwar deshalb, weil er schlicht und einfach eine Lastenverschiebung auf die Kantone bedeuten w\u00fcrde und damit eigentlich keine echte Sparmassnahme w\u00e4re.
\nAuch dieser Antrag lag der Kommission nicht vor. Wir haben uns nicht vertieft damit besch\u00e4ftigt. Wenn der Antragsteller jetzt sagt, die K\u00fcrzung w\u00fcrde einen Verlust von Fachkompetenz bedeuten, dann mache ich da schon ein Fragezeichen. Ich muss da das Wort an Bundesrat Maurer geben. Aber wenn es so ist, glaube ich wirklich, dass man das dann mindestens beim Budget und im Nationalrat, dem Zweitrat bei der Beratung des Stabilisierungsprogrammes, nochmals vertiefen m\u00fcsste. Wenn es so ist, dass massgebliche Fachkompetenz in der Schweiz nicht mehr vorhanden w\u00e4re, dann finde ich pers\u00f6nlich das schon gravierend.
\nMit meinem Einzelantrag beantrage ich Ihnen den Verzicht auf den Abbau beim Armeesportst\u00fctzpunkt in Andermatt/Realp. Dies w\u00fcrde pro Jahr rund 300 000 Franken weniger an Einsparungen im Stabilisierungsprogramm ausmachen.
\nIm Auftrag des VBS betreibt das Festungswachtkorps einen Armeesportst\u00fctzpunkt im Urserental, das heisst in den Gemeinden Andermatt und Realp; das war ein Entscheid von Ende der Neunzigerjahre. 2002 fand die Er\u00f6ffnung des Nordischen Zentrums in Realp statt. Das VBS erm\u00f6glichte somit den nationalen Verb\u00e4nden die Nutzung der Infrastrukturen des Armeesportst\u00fctzpunkts, sodass dieser St\u00fctzpunkt in den vergangenen Jahren zur offiziellen Swiss Olympic Training Base werden konnte. 2003 wurde der Armeesportst\u00fctzpunkt zum nationalen Biathlon-Leistungszentrum erkl\u00e4rt. Weitere wichtige Nutzergruppen, die diesen Armeesportst\u00fctzpunkt regelm\u00e4ssig f\u00fcr Trainingslager nutzen, sind die OL-Sportgruppen oder Handball-, Volleyball-, Judo-, Kunstturn-, Kanu-, Ruder- oder Schwingmannschaften; alles kann in dieser Alpenwelt optimal trainiert werden. Dazu kommen noch das Grenzwachtkorps und die Polizeikorps sowie die Nationalteams in den Bereichen Langlauf, Biathlon oder Ski alpin, die regelm\u00e4ssige Trainingskurse durchf\u00fchren. Wohl der wichtigste Nutzer f\u00fcr die Zukunft ist \"Jugend und Sport\", das Baspo; es beteiligen sich hierbei zahlreiche Kantone an Kursen in diesem Sportzentrum. Prim\u00e4r sind es Schneesport- und Bergsportkurse, die dort durchgef\u00fchrt werden.
\nPro Jahr finden rund 150 Sportkurse und zehn bis zw\u00f6lf grosse Wettk\u00e4mpfe statt. Das ergibt j\u00e4hrlich rund 10 000 Belegungstage und rund 6500 \u00dcbernachtungen. Davon entfallen rund 70 Prozent auf die nationalen und rund 30 Prozent auf die regionalen Verb\u00e4nde.
\nDie Handhabung der Infrastrukturnutzung erfolgt analog zu den zwei wichtigen Zentren der Schweiz, n\u00e4mlich Magglingen und Tenero. Tenero ist im Dienstleistungsbereich zugunsten des St\u00fctzpunktes Andermatt ein sehr starker Partner. Tenero ist involviert, und es finden verschiedene Synergienutzungen zwischen Tenero und Andermatt statt.
\nF\u00fcr den Betrieb und den Unterhalt dieses Sportzentrums stehen knapp 400 Stellenprozente zur Verf\u00fcgung. In auslastungsschwachen Zeiten erledigen diese Personen andere Aufgaben f\u00fcr das VBS. Es geht hier um Nettokosten zulasten des Armeesportst\u00fctzpunktes von, wie schon genannt, rund 300 000 Franken.
\nSie k\u00f6nnten nun also denken, dass alles gut sei und dass das eine Erfolgsgeschichte sei. Ja, das war es bis heute. Das wird es aber gem\u00e4ss dem Stabilisierungsprogramm, das uns vorliegt, in Zukunft nicht mehr sein. Denn im M\u00e4rz 2016 hat der Chef der Logistikbasis der Armee zu einer Aussprachesitzung mit politischen und Verbandsvertretern eingeladen. Hintergrund dieses Treffens waren das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 des Bundesrates und das [PAGE 833] Stationierungskonzept der WEA, von denen die Armee und damit auch die Logistikbasis der Armee betroffen sind. Die Logistikbasis der Armee muss unter anderem Standorte schliessen, Personal einsparen und sich noch st\u00e4rker auf ihre logistischen Kernleistungen zugunsten m\u00f6glicher Eins\u00e4tze der Armee konzentrieren. Die Planungen dazu sind bereits angelaufen. Der Armeesportst\u00fctzpunkt Andermatt ist ebenfalls davon betroffen, das heisst, er soll aufgehoben werden.
\nDas ist eine Massnahme, die nicht nachvollziehbar ist und so auch nicht umgesetzt werden darf. Sie widerspricht auch Versprechen, die zugunsten der Sportf\u00f6rderung und von \"Jugend und Sport\" hier im Saal schon von Bundesr\u00e4ten abgegeben wurden. Sie erinnern sich sicher alle an die Idee, ein nationales Schneesportzentrum zu erstellen. Dieses Projekt musste aus finanziellen Gr\u00fcnden leider abgebrochen werden - ein Entscheid des Bundesrates -, obwohl der Entscheid zugunsten von Lenzerheide schon gef\u00e4llt war. Die Realisierung dieses nationalen Schneesportzentrums ist auf das n\u00e4chste Jahrzehnt verschoben worden. Als \u00dcbergangsl\u00f6sung wurde vom Bundesrat versprochen, die bestehenden Armeesportst\u00fctzpunkte aufrechtzuerhalten und zu st\u00e4rken. Somit steht eine Aufhebung des Armeesportst\u00fctzpunktes in Andermatt klar im Widerspruch zu diesem Versprechen.
\nIm Jahr 2021 soll in der Zentralschweiz die Universiade stattfinden. Das ist der zweitgr\u00f6sste Sportanlass neben der Olympiade. Die Schweiz ist stolz, solche Veranstaltungen durchzuf\u00fchren, und die Zentralschweiz stellt sich daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung. Dabei sind in Andermatt dank des Armeesportst\u00fctzpunktes die Biathlonwettk\u00e4mpfe vorgesehen. Erfreulicherweise ist der Bund bereit - daf\u00fcr danke ich dem Bundesrat auch -, die Universiade in der Zentralschweiz mit 15 Millionen Franken zu unterst\u00fctzen. Somit ist es absolut unverst\u00e4ndlich, dass der Armeesportst\u00fctzpunkt in Andermatt kurz vor diesem Grossanlass abgebaut und zwei, drei Jahre sp\u00e4ter mit Bundesbeteiligung f\u00fcr die Universiade wieder neu aufgebaut werden soll.
\nIch bitte Sie, im Stabilisierungsprogramm auf den Abbau des Armeesportst\u00fctzpunktes in Andermatt aus diesen Gr\u00fcnden zu verzichten und damit meinem Einzelantrag zuzustimmen.
\nIch glaube, wir sind uns einig: Hier geht es um Betr\u00e4ge, die ein Parlamentarier normalerweise nicht im Sack hat, und auf der Bank w\u00fcrden sie wahrscheinlich wenig bringen, weil es da die Negativzinsen gibt. Konkret geht es hier um die Frage, warum die Ausgaben in den letzten Jahren aus dem Ruder gelaufen sind. Die internationale Zusammenarbeit ist einer der Bereiche, auf welche diese Feststellung zutrifft, und dies, obwohl aufgrund der Osterweiterung der EU einige L\u00e4nder nicht mehr \u00fcber diese Kredite unterst\u00fctzt, sondern via Koh\u00e4sionszahlungen begleitet werden. Hier m\u00fcsste eigentlich ein reduzierender Ausgleich bei den IZA-Krediten stattfinden. Dass ansonsten die Finanzen aus dem Gleichgewicht geraten, hat eine rein mathematische Logik.
\nDas APD-Quotenziel, welches vom Parlament einmal auf 0,5 Prozent festgelegt wurde, ging noch von Kosten von rund einer Milliarde Franken im Asylbereich aus. Diese Zahl hat sich in der Zwischenzeit verdoppelt, wenn nicht sogar verdreifacht. Allein beim Bund haben wir es also mit einer Kostensteigerung um rund 1,5 bis vielleicht sogar 2 Milliarden Franken j\u00e4hrlich zu tun, und dies nicht, weil im Gegenzug die IZA-Kredite reduziert worden w\u00e4ren. Im Gegenteil, sie werden laufend h\u00f6her. Allein seit 2008 wurden auch sie um fast eine Milliarde Franken pro Jahr erh\u00f6ht.
\nMan kann sich deshalb ganz neutral die Frage stellen, ob die internationale Zusammenarbeit in dieser Form und unter Ber\u00fccksichtigung der Entwicklung im Asylbereich eine Erfolgsgeschichte ist. Ich denke, es ist nicht Aufgabe dieses Stabilisierungsprogramms und dieser Stabilisierungsdebatte, diese Frage zu beantworten. Klar ist aber, dass sich nachhaltige Reformen meistens nur von unten her ergeben k\u00f6nnen. Davon jedoch sind wir teilweise weit entfernt. Vielleicht ist das auch so, weil wir meinen, mit immer mehr Geld liessen sich diese Probleme l\u00f6sen, was sowieso ein Trugschluss ist. Schauen wir nur den Sport an: Je mehr Geld vorhanden ist, umso mehr birgt das die Gefahr von unn\u00fctzen Schlaumeiereien.
\nSo verwundert es eigentlich wenig, dass der Bundesrat in seiner Botschaft auf Seite 4717 Folgendes schreibt: \"Das durchschnittliche j\u00e4hrliche Ausgabenwachstum in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 betr\u00e4gt 2,7 Prozent. Die IZA geh\u00f6rt damit nach wie vor zu den am st\u00e4rksten wachsenden Bereichen innerhalb des Bundes.\" Das ist einfach auszudeutschen: Die Ausgaben in diesem Bereich wachsen immer noch am st\u00e4rksten und hatten schon zuvor ein enormes Wachstum. Dies hat jedoch die eklatante Steigerung der Kosten im Asylwesen, die wir zus\u00e4tzlich zu tragen haben, nicht verhindert. Das Kostenwachstum der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen dieses Stabilisierungsprogramms um zus\u00e4tzliche 100 Millionen Franken zu verringern ist wohl in der Gesamtbetrachtung nicht zuletzt auch deshalb keine Teufelei.
\nIch habe beim Eintreten von der Auslegeordnung gesprochen. Es geht um die Abw\u00e4gung im Rahmen von Eind\u00e4mmungsmassnahmen beim Kostenwachstum. Ich meine, hier tut das zugunsten eines stabilen Finanzhaushaltes not. Bedenken Sie: Wir sparen hier nichts, wir lassen einfach die Ausgaben etwas weniger dynamisch wachsen.
\nWir sind als St\u00e4nder\u00e4te und St\u00e4nder\u00e4tinnen Angeh\u00f6rige der Kantonskammer. Aber ich glaube, wir sind ebenso auch [PAGE 835] Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Das ist auch unsere Aufgabe. Als solche m\u00fcssen wir auch ein Ohr bei der Bev\u00f6lkerung haben. Wir m\u00fcssen versuchen, Volkes Meinung aufzunehmen.
\nIch denke, hier der Mehrheit zu folgen ist ein weiser Entscheid.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 10 Art. 17 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 843]
\n[VS]
\nCh. 10 art. 17 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 11 Art. 95 Abs. 1bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 11 art. 95 al. 1bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nSie haben, Kollege H\u00f6sli, von \"immer mehr Geld\" gesprochen. Aber hier geht es um ein Stabilisierungsprogramm. Wir haben einen Antrag der Mehrheit. Diese will noch mehr k\u00fcrzen, noch mehr sparen, als der Bundesrat beantragt. Ich bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen. Kollege Fournier hat sich ausf\u00fchrlich ge\u00e4ussert, aber man erlaube mir noch ein paar Bemerkungen.
\nDer Anteil der internationalen Zusammenarbeit an den Bundesausgaben betr\u00e4gt 6 Prozent, der Anteil am Stabilisierungsprogramm liegt hingegen bei 25 Prozent. Die Auswirkungen sind meiner Meinung nach unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und auch ungerechtfertigt. Die bereits erw\u00e4hnten Programme sind von mehrj\u00e4hriger Dauer. Eine Unterbrechung w\u00e4re somit unumg\u00e4nglich, aber gleichzeitig falsch und gegen das Prinzip von Treu und Glauben. Die Schweiz weiss, was Treu und Glauben heisst. Der Bundesrat hat uns ein Stabilisierungsprogramm mit \u00fcberlegten Priorit\u00e4ten und Schwerpunkten vorgeschlagen. Es geht nicht um eine lineare K\u00fcrzung. Ich bin immer gegen lineare K\u00fcrzungen, weil diese nie eine Antwort liefern. Durch eine zus\u00e4tzliche, willk\u00fcrliche K\u00fcrzung, wie sie hier von der Mehrheit beantragt worden ist, wird meiner Meinung nach ein Betrag, der auf einer einfachen Logik beruht, gestrichen.
\nZu den \u00fcbrigen Erl\u00e4uterungen von Kollege H\u00f6sli: Wir warten auf Ihren Antrag bei der Budgetberatung, die im Dezember stattfinden wird. Dann werden Sie ja sicher mit einer zus\u00e4tzlichen K\u00fcrzung in diesem Bereich kommen. Aber hier, beim Stabilisierungsprogramm, geht es darum, noch mehr zu k\u00fcrzen, als vom Bundesrat beantragt worden ist. Das finde ich total unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 12 Art. 78 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 12 art. 78 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 13 Art. 66 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hefti, Germann, M\u00fcller Philipp)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 13 art. 66 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hefti, Germann, M\u00fcller Philipp)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, erster Vizepr\u00e4sident): Besten Dank, Herr Bundesrat. Wir streuen Asche auf unser Haupt und stimmen ab. (Heiterkeit)
\nZiff. 14 Art. 2; 27a; Gliederungstitel vor Art. 66a; Art. 66a-66d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 14 art. 2; 27a; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 66a; art. 66a-66d
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 15 Art. 20
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 15 art. 20
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 16 Art. 98; Ziff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 16 art. 98; ch. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, erster Vizepr\u00e4sident): Frau Fetz, w\u00fcnschen Sie noch das Wort, um die neuen Zahlen aufgrund der Beschl\u00fcsse bekanntzugeben?
\nEs wurde darauf hingewiesen, dass Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe vor Ort migrationsverhindernd seien. Ich sehe hier aber keinen Zusammenhang. An Eritrea beispielsweise bezahlen wir praktisch nichts - man kann wirklich sagen nichts -, und wir haben die meisten Asylgesuche von Leuten aus Eritrea. Wir bezahlen erhebliche Betr\u00e4ge an L\u00e4nder, aus denen wir zahlreiche Einwanderer \u00fcber die Asylschiene haben. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der \u00d6rtlichkeit, wo wir Entwicklungszusammenarbeit leisten, und der Herkunft von Asylsuchenden. Ich habe mehrfach versucht, das tabellarisch zu erfassen. Es gab einmal eine Tendenz, dass man sogar h\u00e4tte sagen k\u00f6nnen: Von dort, wo wir mehr bezahlen, haben wir dann anschliessend auch mehr Asylgesuche gehabt. Das ist in der Tat eine Zeit lang so gewesen. Es war also, wie wenn die Schweiz einen Wegweiser aufstellen und sagen w\u00fcrde: Kommt, bei uns ist alles in Minne; bei uns wird das Geld gedruckt.
\nWir haben einen Zahlungsrahmen von 11,1 Milliarden Franken beschlossen und gehen jetzt von zus\u00e4tzlichen Einsparungen von 300 Millionen aus, welche die Mehrheit der [PAGE 836] Finanzkommission verlangt. Diese 300 Millionen verlangen wir nur f\u00fcr drei Jahre, m\u00fcssen also im Zahlungsrahmen entsprechend noch ein viertes Jahr aufrechnen. Dabei sprechen wir hier von ein paar wenigen Prozenten des gesamten Rahmenkredits.
\nAngesichts der erheblichen Steigerungsraten in den Jahren 2013, 2014 und 2015 von jeweils um die 9 Prozent pro Jahr und - nach Ber\u00fccksichtigung des Stabilisierungsprogramms - von noch immer 2,7 Prozent, wie es der Bundesrat vorschl\u00e4gt, stellt sich schon die Frage: Wie kommt es, dass wir bei dieser Position st\u00e4ndig derartige Zuw\u00e4chse beschliessen, ohne zu wissen, ob das wirklich einen Nutzen vor Ort hat und ob das wirklich migrationsverhindernd ist? Ich sage Ihnen: Es ist nicht migrationsverhindernd. Alle Zahlen, die wir zur Verf\u00fcgung haben, zeigen genau das Gegenteil.
\nWenn Sie mir morgen sagen, wir investieren 300 oder 500 Millionen Franken pro Jahr in Eritrea, bin ich dabei - sofort! Dann haben wir am Ende eine Win-win-Situation: Wir k\u00f6nnen in Eritrea die Menschenrechte wiederherstellen, wir k\u00f6nnen sie dort gew\u00e4hrleisten; die Eritreer k\u00f6nnen ihr Land aufbauen usw. Das w\u00e4re eine Win-win-Situation, wie sie sch\u00f6ner gar nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Aber nein, gerade in Eritrea machen wir nichts. Der Bundesrat macht auch keine Anstalten, dort, in diesem Land, auch auf diplomatischer Ebene irgendetwas zu unternehmen.
\nMan verweist auf die Europ\u00e4ische Union, man m\u00fcsse das zusammen machen. Nur, was die EU auf diesem Gebiet leistet und zeigt, ist ja mehr als blamabel! Das ist schlicht und einfach nicht mehr kommentierbar; die europ\u00e4ische Asylpolitik existiert schlicht und einfach nicht. Jeder macht, was er will, und jeder macht vor allem seine Z\u00e4une noch h\u00f6her. Ich sage damit nicht, dass wir diesen Negativwettbewerb auch mitmachen m\u00fcssen, aber wir m\u00fcssen uns nichts vormachen: Entwicklungszusammenarbeit funktioniert nicht nach dem Prinzip \"Mehr Geld gleich weniger Migration\", das sehen wir.
\nIch m\u00f6chte auch darauf hinweisen, dass wir jetzt wieder einen Nachtragskredit im Hause haben, wiederum knapp 100 Millionen Franken f\u00fcr das EJPD. Wir haben einen ersten Nachtragskredit von 267 Millionen Franken f\u00fcr das EJPD in diesem Bereich beschlossen. Ich sehe hier einfach, dass die Bundesfinanzen langsam, aber sicher aus dem Ruder laufen - nicht nur deswegen, aber vor allem deswegen.
\nNehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass es namhafte afrikanische \u00d6konomen gibt, die immer wieder publizieren, dass sie irgendwann ein Ende dieser Entwicklungshilfe sehen wollen, weil sie eben nicht dort ankommt, wo sie ankommen sollte.
\nWas mich schon erstaunt hat, ist die Aussage - ich habe sie nicht heute, aber in diesem Haus geh\u00f6rt, es ist noch nicht lange her -, dass die Frankenaufwertung nicht trage, weil die Deza in der Schweiz Overheadkosten hat und die NGO, die diese Gelder erhalten, ebenfalls in Schweizerfranken abrechnen. Da staune ich. Ich gehe doch davon aus, dass von diesen 11 Milliarden Franken der allergr\u00f6sste Teil vor Ort ausgegeben wird, das heisst in W\u00e4hrungen, die massiv schw\u00e4cher sind und Schwindsucht haben gegen\u00fcber dem Schweizerfranken und die ja selbst gegen\u00fcber sogenannten Starkw\u00e4hrungen wie Dollar und Euro an Wert zugelegt haben nach dem Februar 2015.
\nDie Korrelation, die mit der Aussage \"Mehr Geld gleich weniger Migration\" hergestellt wird, kann ich nicht erkennen. Ich habe diese Zahlen jetzt wirklich schon sehr lange beobachtet und geschaut und auch gehofft, dass sich in dieser Richtung tats\u00e4chlich eine Wirkung zeigt, aber dem ist nicht so.
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, erster Vizepr\u00e4sident): Gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen f\u00fcr die konstruktive und speditive Arbeit. Sie haben daf\u00fcr gesorgt, dass wir heute keine Nachmittagssitzung durchf\u00fchren m\u00fcssen. Ich w\u00fcnsche Ihnen allen einen guten Tag!
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 00
\n[PAGE 845]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nHier geht es um eine \u00c4nderung technischer Natur. In den letzten Budgets wurde diverse Male bei der Einlage in den Infrastrukturfonds auf dem Teil Nationalstrassen gek\u00fcrzt. Die NAF-Vorlage sieht vor, dass der Saldo der alten Spezialfinanzierung auf den NAF und die neue Spezialfinanzierung aufgeteilt wird. Weil diese K\u00fcrzungen in der Vergangenheit auf den Nationalstrassen gemacht wurden, will man jetzt diese Aufteilung umgehen und das auch ins Gesetz schreiben. Das hat keine Sparauswirkungen, sondern es ist eine technische Umlagerungsangelegenheit.
\nHier geht es um eine Verschiebung der Schwankungsreserven, die wir bei der Bildung des Bahninfrastrukturfonds beschlossen haben. Statt die Reserve auf 2016 zu begrenzen, soll das Ganze jetzt wegen Bauverz\u00f6gerungen verschoben werden. Der Bundesrat und Ihre Kommission schlagen jetzt vor, dass man diese Pflicht zur Reservebildung von 2010 auf 2020 verschiebt.
\nHier geht es um die K\u00fcrzung der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds, und zwar geht es um die Indexierung des Kantonsbeitrages. Das Parlament hat einen Kantonsbeitrag von 500 Millionen Franken beschlossen und diesen im Rahmen der Fabi-Vorlage ins Gesetz geschrieben. Dieser Beitrag ist nicht indexiert.
\nDer Bundesrat und auch Ihre Kommission schlagen vor, diesen Beitrag mit dem realen BIP und der Bahnbau-Teuerung zu indexieren, wie wir das auch f\u00fcr den Beitrag aus dem allgemeinen Haushalt vorgesehen haben. Das f\u00fchrt ab 2019 zu einer Mehrbelastung f\u00fcr die Kantone von 37 Millionen Franken.
\nDer Bundesrat beantragt, die Pr\u00e4mienverbilligung zu k\u00fcrzen, indem er den Bundesbeitrag von 7,5 auf 7,3 Prozent senkt. Die Mehrheit der Kommission ist damit nicht einverstanden, weil das eine Verlagerung zulasten der Kantone bedeuten w\u00fcrde. Die Kommission hat diese K\u00fcrzung mit 9 zu 4 Stimmen abgelehnt.
\nHier geht es darum, die Finanzierung der Aufsicht \u00fcber die AHV-Ausgleichskassen an jene der Aufsicht \u00fcber die IV-Stellen anzugleichen. Heute kommt der Bund f\u00fcr die Finanzierung dieser Aufsicht auf. Neu soll der AHV-Ausgleichsfonds die Finanzierung \u00fcbernehmen.
\nHier kommen wir also zum Umweltschutzgesetz, das die Sanierung von Bahnanlagen postuliert, die nicht den Vorschriften entsprechen. In Einzelf\u00e4llen k\u00f6nnen Erleichterungen gew\u00e4hrt werden. Beim Ersch\u00fctterungsschutz d\u00fcrfen heute aber keine Erleichterungen gew\u00e4hrt werden.
\nMit der beantragten gesetzlichen \u00c4nderung soll man k\u00fcnftig Erleichterungen bei der Sanierung bez\u00fcglich Ersch\u00fctterungsimmissionen gew\u00e4hren k\u00f6nnen, auch wenn die Grenzwerte \u00fcberschritten sind. Nach Auffassung des Bundesamtes und des Bundesrates kann das Mehrbelastungen von bis zu zwei Milliarden Franken verhindern. Man ist zuversichtlich, dass das entsprechend umgesetzt werden kann, ohne dass die Sicherheit reduziert wird.
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Nous passons maintenant \u00e0 la proposition Baumann qui concerne le Centre d'entra\u00eenement sportif de l'arm\u00e9e d'Andermatt/Realp.
\nHier geht es darum, die Konzessionsdauer von Seilbahnen von 25 auf 40 Jahre zu erh\u00f6hen. Das ist an und f\u00fcr sich keine grosse Sache. Dies einfach, damit Sie informiert sind: Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr soll erm\u00e4chtigt werden, die subventionsrechtliche Pr\u00fcfung der Rechnung von Transportunternehmen risikoorientiert und nicht mehr fl\u00e4chendeckend vorzunehmen.
\nZum Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft habe ich folgende Information: Wie Sie vielleicht nicht wissen oder doch wissen, werden die Familienzulagen in der Landwirtschaft mehrheitlich aus Steuergeldern finanziert, n\u00e4mlich zu 83 Prozent vom Bund und von den Kantonen. Zus\u00e4tzlich leistet der Bund einen kleinen weiteren Beitrag. Aus historischen Gr\u00fcnden besteht eine R\u00fcckstellung in der Bilanz des Bundeshaushaltes. Im Gesetz ist n\u00e4mlich vorgeschrieben, dass diese R\u00fcckstellung zu 4 Prozent verzinst werden muss. Das ergibt 1,3 Millionen Franken. Mit dem Stabilisierungsprogramm m\u00f6chte man nun zu einer marktgerechten Verzinsung \u00fcbergehen. An den Leistungen f\u00fcr die Bauernfamilien \u00e4ndert sich damit nichts.
\nIch versuche, die Zusammenstellung der Zahlen gleich zu begreifen. Sie ist mir n\u00e4mlich in dieser Sekunde \u00fcbergeben worden. Also, das S\u00fcndenregister - um das Votum des Finanzministers aufzunehmen - sieht so aus: Sie haben insgesamt weniger gespart, das haben Sie mitbekommen. Die Differenz zwischen dem, was der Bundesrat vorgeschlagen hat, und dem, was wir jetzt beschlossen haben, betr\u00e4gt im Jahr 2017 plus 144,2 Millionen, im Jahr 2018 plus 260,5 Millionen und im Jahr 2019 plus 275,5 Millionen Franken. Das ist nicht \u00fcbel, ist man geneigt zu sagen. Trotzdem w\u00fcnsche ich Ihnen einen guten Schlaf, und vielleicht erz\u00e4hlen Sie mir morgen, wie Sie Busse getan haben - um das Votum des Finanzministers nochmals aufzunehmen.
\n[VS]
\nHier geht es eigentlich nur darum, den Entscheid, den Sie vor zwei Wochen in Bezug auf die BFI-Botschaft gef\u00e4llt haben, nun auch innerhalb des Stabilisierungsprogramms nachzuvollziehen. Sie sehen, bevor wir \u00fcber die BFI-Botschaft gesprochen haben, haben wir in der Finanzkommission das Stabilisierungsprogramm besprochen. Dort gibt es eine Mehrheit f\u00fcr den Bundesrat und eine Minderheit, die Minderheit Abate, die auch aufstocken wollte. Um einen \u00dcberblick zu geben, weil wir ja unterschiedliche Antr\u00e4ge haben: Der Antrag der Minderheit I (Abate) wird jetzt zugunsten des Beschlusses zur\u00fcckgezogen, den Ihr Rat vor zwei Wochen in Bezug auf BFI gefasst hat. Der damalige WBK-Sprecher Noser hat diesen Beschluss als Einzelantrag eingereicht. Dies zur [PAGE 839] Ausgangslage. Ich nehme jetzt nicht an, dass Sie innerhalb von zwei Wochen Ihre Meinung ge\u00e4ndert haben.
\nSie haben Recht, Frau Fetz, ich ziehe den Antrag meiner Minderheit I zugunsten des Einzelantrages Noser zur\u00fcck.
\nWir kommen zur Landwirtschaft. Auch diese hat gem\u00e4ss dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf an die Sparbem\u00fchungen beizutragen, insbesondere nat\u00fcrlich auch - daran sei zu erinnern -, weil in den letzten Jahren sowohl beim KAP wie auch bei den Budgets die \u00fcberh\u00f6hte Teuerungszulage im Landwirtschaftsbereich nie korrigiert worden ist. Vielmehr wurden die entsprechenden Antr\u00e4ge jeweils abgelehnt. Das bedeutet, dass wir mit dem Landwirtschaftsbereich den einzigen Bereich haben, bei dem die Teuerung, die ja \u00fcberh\u00f6ht in die Vorlagen eingestellt worden ist, nicht korrigiert worden ist.
\nEin weiteres Argument daf\u00fcr, dass auch die Landwirtschaft ihren Beitrag zu den Sparmassnahmen leisten soll, ist, dass die Zahl der Betriebe deutlich zur\u00fcckgegangen ist, womit auch die Zuwendungen pro Betrieb gestiegen sind. Die einzelnen Betriebe bekommen also nicht etwa weniger. Man k\u00f6nnte auch daran denken, dass bei der n\u00e4chsten Vorlage zum Landwirtschaftskredit vielleicht auch mehr darauf geschaut wird, wo dann die grossen Betr\u00e4ge hingehen; es ist nicht unbedingt in die Berglandwirtschaft, sondern eher in andere Bereiche. Doch das wird uns dann bei der Landwirtschaftsvorlage, bei der Vorlage zur Agrarpolitik, besch\u00e4ftigen.
\nIhre Kommission hat s\u00e4mtliche Aufstockungsantr\u00e4ge bei den vier Teilbereichen, also bei den Direktzahlungen, den Investitionskrediten, den Strukturverbesserungen und der Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung, mit unterschiedlichen Mehrheiten abgelehnt. Ich bitte Sie, den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit und damit dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf zuzustimmen.
\nDie Minderheitsantr\u00e4ge werden jetzt ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet werden, nehme ich an.
\nAus Effizienzgr\u00fcnden halte ich mich kurz. Es ist, denke ich, alles gesagt. Mein Einzelantrag ist eigentlich nur eine Schlussfolgerung aus der BFI-Debatte.
\nIch bitte Sie, meinem Einzelantrag zuzustimmen.
\nHier geht es um die Senkung des Niveaus des Bundesbeitrags an die IV um 1,6 Prozent. Die Massnahme steht im Zusammenhang mit dem neuen Finanzierungsmechanismus, der seit 2014 gilt. Fr\u00fcher hatte man einen ausgabenprozentualen Beitrag, heute ist er an die Entwicklung der Mehrwertsteuerertr\u00e4ge gebunden. Beim \u00dcbergang stellte man auf das Ausgabenniveau der IV in den Jahren 2010 und 2011 ab. Alle Ausgaben dieser beiden Jahre haben einen permanenten Effekt auf den Bundesbeitrag.
\nZwei Effekte waren aus heutiger Sicht ungeplant. Die IV musste 2011 eine Nachzahlung auf Baubeitr\u00e4ge im Umfang von 50 Millionen Franken leisten. Das erh\u00f6ht den Bundesbeitrag dauerhaft um 10 Millionen Franken. Zudem ist es so, dass das neue System dem Umstand nicht Rechnung tr\u00e4gt, dass die IV sinkende Zinskosten hat. Das gibt eine Mehrbelastung von j\u00e4hrlich rund 50 Millionen Franken. Mit der Senkung des Bundesbeitrags werden diese beiden Effekte ausgeglichen. An der Grundidee der Abkoppelung \u00e4ndert sich aber nichts.
\nDas war jetzt eine sehr findige Sparmassnahme - um Ihnen auch mal darzustellen, wie ziselierend der Bundesrat bei seinen Sparmassnahmen vorgegangen ist.
\nJemand muss ja wahrscheinlich doch noch f\u00fcr die Mehrheit der Kommission sprechen, auch wenn ich mir mit diesem Antrag keine Illusionen mache. Ich h\u00e4tte Raum gesehen f\u00fcr den Antrag Noser, wenn wir vorher bei der internationalen Zusammenarbeit anders gestimmt h\u00e4tten, n\u00e4mlich wie die Mehrheit der Kommission, indem man dann so eine Priorit\u00e4t gesetzt h\u00e4tte. Jetzt aber w\u00fcrde ich doch dem Bundesrat folgen, dieses Paket nicht aufschn\u00fcren und daher der Mehrheit der Kommission zustimmen.
\nIn der Botschaft auf Seite 4725 steht: \"Falls das IRA die Leistungen nicht mehr \u00fcbernehmen will, w\u00fcrde das Metas sie zu minimalen Kosten im Ausland beziehen.\" Eben: im Ausland! Ich finde es heikel, wenn eine so spezielle Fachkompetenz ins Ausland verlagert wird. Wir machen BFI-Botschaften mit beachtlichen Zahlen, dann geben wir eine solche spezielle Kompetenz - wir werden geeichte und funktionierende Ger\u00e4te brauchen - ins Ausland. Das finde ich ehrlich gesagt etwas frivol.
\nDeshalb noch einmal: Wenn Sie ein Signal geben, dass man dies im Rahmen des Budgets nochmals pr\u00fcfen kann und dies f\u00fcr die Einhaltung der Schuldenbremse verbindlich sein wird, kann ich auf eine Abstimmung verzichten. Andernfalls m\u00f6chte ich es als Pro-Memoria-Beitrag oder -Posten noch drin behalten. Man muss sehen, dass es tats\u00e4chlich problemlos m\u00f6glich ist - immerhin haben wir eine inhaltliche Differenz: Sie sagen, man k\u00f6nne die Leistung in Thun beziehen, w\u00e4hrend hier \"im Ausland\" steht. Da scheint einiges nicht klar zu sein. Sonst behalten wir es als Pro-Memoria-Posten drin und k\u00f6nnen es allenfalls im Zweitrat noch kl\u00e4ren.
\nDaher erhalte ich meinen Antrag aufrecht.
\nIch gehe in die gleiche Richtung wie Kollege Abate. Wir haben diese Diskussion ja bei der BFI-Botschaft gef\u00fchrt. Ich ziehe meinen Minderheitsantrag zur\u00fcck, nicht in dem Sinne, dass ich die Meinung ge\u00e4ndert h\u00e4tte, aber der Effizienz wegen.
\nIch bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen.
\nDie Kommissionssprecherin hat es vorhin erw\u00e4hnt: W\u00e4hrend der Behandlung in der Kommission haben wir uns sehr zur\u00fcckgehalten mit K\u00fcrzungsantr\u00e4gen, was Bagatellbetr\u00e4ge betrifft. Ich entschuldige mich, dass ich jetzt nachtr\u00e4glich komme. Nachdem die Entscheide gef\u00e4llt worden sind, bin ich von einem Kollegen im Nationalrat darauf hingewiesen worden, dass es hier eben nicht um eine Sparmassnahme, sondern um eine Amputationsmassnahme geht. Ich erkl\u00e4re das schnell.
\nHier soll eine Subvention an das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Metrologie (Metas), das fr\u00fchere Bundesamt f\u00fcr Messwesen, gek\u00fcrzt werden. Das Metas w\u00fcrde dann wiederum eine Subvention an das Institut f\u00fcr Strahlenphysik (IRA) am Universit\u00e4tsspital Lausanne in der H\u00f6he von rund 300 000 Franken k\u00fcrzen. Das IRA ist eigentlich ein Dienstleistungscenter f\u00fcr [PAGE 838] die ganze Branche, die sich mit Radioaktivit\u00e4t herumschl\u00e4gt. Dort werden insbesondere Messinstrumente geeicht. Gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates soll das IRA ohne Metas-Beitrag auskommen. Sollte dies nicht m\u00f6glich sein - gem\u00e4ss IRA ist der Kanton Waadt, also der Standortkanton, nicht bereit, diese Differenz zu \u00fcbernehmen -, m\u00fcsse das Metas diese Leistung, meint der Bundesrat gem\u00e4ss Botschaft, gegebenenfalls zu minimalen Kosten im Ausland beziehen. Unter Umst\u00e4nden amputieren wir hier ein ganzes Leistungspaket.
\nIch finde das relativ heikel, weil damit eine sehr spezifische fachliche Expertise aus der Schweiz verschwinden w\u00fcrde. Wir sind daran, vermutlich diese Woche, die Energiestrategie 2050 zu verabschieden. Dort sprechen wir auch von Ausstieg: In der n\u00e4chsten Zeit werden Kernkraftwerke stillgelegt und r\u00fcckgebaut werden m\u00fcssen. Da k\u00f6nnen verschiedene radioaktive Elemente zum Vorschein kommen, und da m\u00fcssen saubere Messinstrumente zur Verf\u00fcgung stehen. Ich wage nicht daran zu denken, was passieren k\u00f6nnte, wenn irgend so ein Messinstrument pl\u00f6tzlich nicht mehr funktionieren w\u00fcrde.
\nDeshalb ist es genau jetzt, finde ich, der falsche Moment, eine solche Amputation vorzunehmen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass eine Wiederansiedlung dieser Fachkompetenz, wenn das zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt \u00fcberhaupt m\u00f6glich sein sollte, zu einem ungleich h\u00f6heren Preis erfolgen w\u00fcrde.
\nJetzt haben wir vorhin beim Einzelantrag Baumann gesehen, dass man ein bisschen flexibel sein soll. Mit dem Sparbetrag habe ich kein Problem. Ich m\u00f6chte einfach, dass man im Rahmen der Budgetdebatte diese Frage noch einmal vertieft pr\u00fcfen kann und - quasi im Sinne der Transparenz und der Fairness k\u00fcndige ich das an - das dort noch einmal behandeln soll. Denn, Herr Bundesrat, als Sie auf meinen Minderheitsantrag auf R\u00fcckweisung reagiert haben, haben Sie gesagt, ich h\u00e4tte zu kurz gedacht und ich stolperte \u00fcber meine eigenen Aussagen. Das ist mitnichten so, im Gegenteil: Sie sind da verbal ein bisschen offensiv geworden und sind prompt in der Offsidefalle gelandet. Es ist n\u00e4mlich nicht so, dass wir die Schuldenbremse heute fixieren. Das wird erst mit dem Budget gemacht. Was wir heute machen, ist so etwas wie der Zahlungsrahmen; das ist irgendwie so etwas wie ein Eheversprechen, aber noch keine formelle Trauung. Das hier ist auch so eine Zwischenetappe, auf der man seinen Willen bekundet. Aber die Schuldenbremse wirklich definitiv fixieren tun wir erst mit der Budgetdebatte. Es w\u00e4re aber unfein von mir gewesen, einfach im Rahmen der Budgetdebatte mit diesem Anliegen zu kommen. Deshalb k\u00fcndige ich das hier an.
\nWenn Sie mir sagen, es sei m\u00f6glich, dass man bei diesem Anliegen auch die gleiche Flexibilit\u00e4t wie beim Verzicht auf den Abbau des Armeesportst\u00fctzpunktes Andermatt/Realp zeigen k\u00f6nne, dass man es also allenfalls in der Subkommission noch einmal vertieft und seri\u00f6s pr\u00fcfen k\u00f6nne, dann w\u00e4re ich bereit, den Antrag zur\u00fcckzuziehen. Ich finde, dass wir gerade in der jetzigen Situation mit dieser Amputation sehr vorsichtig umgehen sollten. Aber mit dem Sparbetrag habe ich kein Problem. Es geht auch um 300 000 Franken. Das liegt, unter uns gesagt, bei einem Budget von \u00fcber 60 Milliarden Franken in der Ungenauigkeit der Sch\u00e4tzung.
\nNamens meiner Minderheit beantrage ich Ihnen, dem Bundesrat zu folgen und den Bundesbeitrag von 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auf 7,3 Prozent zu senken. Ich bin mir sicher, dass dieser Vorschlag dem Bundesrat nicht leichtgefallen ist, sondern dass er das Resultat einer sorgf\u00e4ltigen Abw\u00e4gung ist.
\nNat\u00fcrlich stellt sich hier die Frage, die auch die Kommissionspr\u00e4sidentin erw\u00e4hnt hat: Wer tr\u00e4gt die Kosten? Die Kantone bef\u00fcrchten, dass es hier einfach zu einer Abw\u00e4lzung der Last auf sie f\u00fchrt. Dem widerspricht aber die Botschaft ausdr\u00fccklich. Auf Seite 4754 ist zu lesen, dass diese Massnahme in direktem Zusammenhang mit der geplanten EL-Reform stehe, welche vom Bundesrat gleichzeitig mit dem Stabilisierungsprogramm in die Vernehmlassung geschickt wurde: \"Damit wird eine Abw\u00e4lzung der Lasten auf die Kantone vermieden.\" Aus diesem Grund erscheint n\u00e4mlich in der Botschaft im Zahlenteil der Stabilisierungsbeitrag dieser Massnahme auch nicht bereits im Jahr 2017, sondern erst ab 2018; dies auf Seite 4753 der Botschaft. Da das Parlament im Rahmen des Budgetbeschlusses vom Stabilisierungsprogramm abweichen kann oder k\u00f6nnte, ist auch nichts definitiv verbaut f\u00fcr den Fall, dass die EL-Reform nicht oder erst sp\u00e4ter aufgegleist werden k\u00f6nnte.
\nIm Namen der Minderheit appelliere ich an Sie, uns hier zuzustimmen. Ich denke auch an all jene, die vielleicht aus Sicht der Finanzkommission vorher ein bisschen ges\u00fcndigt haben; Sie haben jetzt die Gelegenheit, noch etwas aufzuholen.
\nIch gebe meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Pr\u00e4sident der parlamentarischen Gruppe Mehrsprachigkeit und als langj\u00e4hriger Stadtpr\u00e4sident der gr\u00f6ssten zweisprachigen Stadt der Schweiz speziell an der Mehrsprachigkeit interessiert.
\nHier geht es darum, dass die Beitr\u00e4ge des Bundes an die mehrsprachigen Kantone nicht von heute 1,5 Millionen Franken pro Jahr um einen Drittel auf 1 Million Franken heruntergespart werden sollten. Es geht um die Sparmassnahmen bei der Kulturf\u00f6rderung. Vom Rahmenkredit von 1,1 Milliarden Franken f\u00fcr die Periode 2016-2020 sollen im gesamten Kulturbereich tats\u00e4chlich 1,6 Millionen Franken pro Jahr gespart werden. Das scheint ja nachvollziehbar zu sein. Nur ist die interne Verteilung dieser 1,6 Millionen Franken dann doch etwas einseitig, weil im Bereich der Finanzhilfen an die mehrsprachigen Kantone sage und schreibe 33 Prozent der Beitr\u00e4ge gek\u00fcrzt werden sollen. [PAGE 837]
\nWelche Wirkungen h\u00e4tte eine solche K\u00fcrzung? Es ist immer sehr sch\u00f6n, wenn wir von Service public sprechen, wenn wir von der Wichtigkeit der Mehrsprachigkeit sprechen, wenn wir von der nationalen Koh\u00e4sion sprechen, wenn wir h\u00f6ren, auch von Herrn Bundesrat Berset, wie wichtig es sei, dass die Landessprachen auch in der Schule gesprochen werden. Mehrsprachigkeit gibt es nicht zum Nulltarif. Entweder feiert man die Mehrsprachigkeit nicht nur am 1. August und gibt dann auch die n\u00f6tigen Mittel, oder man bleibt eben inkonsequent.
\nDementsprechend bitte ich Sie, diese K\u00fcrzung, die ganz schlimme Folgen haben w\u00fcrde, nicht vorzunehmen. Ich erinnere beispielsweise daran, dass mit diesem Geld die Tandemsysteme unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen, bei denen Menschen aus verschiedenen Sprachgruppen miteinander \u00fcber die verschiedensten Bereiche des Lebens diskutieren. Ich denke an die zweisprachigen Schneesportlager, in denen sowohl die Idee des Schneesportes wie auch die Idee der Mehrsprachigkeit gelebt werden. Ich denke an die beispielsweise im Kanton Wallis oder im Kanton Freiburg geleistete Unterst\u00fctzung der Mehrsprachigkeit in den Spit\u00e4lern, wo die Kommunikation von gr\u00f6sster Bedeutung ist. Last, but not least erinnere ich auch daran, dass mit diesem Geld die r\u00e4toromanische Sprache entsprechend unterst\u00fctzt wird.
\nIch beantrage deshalb, dass wir hier keine Sparrunde machen, damit nicht auch der Beitrag der Kantone f\u00fcr die einzelnen Projekte erheblich gek\u00fcrzt wird und damit bei der Fortsetzung der Arbeit f\u00fcr die Mehrsprachigkeit in den Kantonen kein abrupter Stopp gemacht werden muss.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen. Bundesrat Maurer hat uns bei der internationalen Zusammenarbeit dargelegt, dass das gesamte Stabilisierungsprogramm in sich ausgewogen und austariert ist und dass es ein Ganzes darstellt. Meiner Ansicht nach haben wir das Paket bei der Bildung leider etwas aufgeschn\u00fcrt; das ist aber noch kein Grund, es auch in diesem Bereich aufzuschn\u00fcren. Wir sollten den Bereich Landwirtschaft nicht einfach aussparen; darauf laufen die Antr\u00e4ge der Minderheit effektiv fast hinaus. Denken wir daran, dass beim Stabilisierungsprogramm auch das Personal gewisse Beitr\u00e4ge leisten muss. Wenn man das sieht, kann man hier gut dem Bundesrat folgen.
\nWenn wir dem Bundesrat folgen, ist effektiv - das muss man anerkennen - ein gewisser Spareffekt da. Es geht nicht einfach um etwas weniger oder etwas mehr Erh\u00f6hung, sondern es ist effektiv ein gewisser Spareffekt da. Damit steht der erste Sektor aber keineswegs alleine da. Ich habe Einblick in gewisse Verh\u00e4ltnisse im zweiten Sektor: Da gibt es sehr viele Beispiele, sehr viele F\u00e4lle, in denen man auch effektiv sparen muss.
\nIch bin auch noch Mitglied der Finanzkommission und m\u00f6chte noch den differenzierten Mehrheitsantrag begr\u00fcnden. Es ist ja so, dass ich selber zwar auch mit der Minderheit I (Hegglin Peter) gegen die K\u00fcrzungen bei den Direktzahlungen bin, aber nicht Teil der anderen drei Minderheiten bin. Es ist auch so, es wurde schon gesagt, dass sich die Landwirte bei den Direktzahlungen aufgrund der Agrarpolitik 2014-2017 an die neuen Vorgaben und Bedingungen angepasst haben, dies bei sehr schmalen Einkommen. Damit befinden sie sich immer ein bisschen an der Grenze der finanziellen \u00dcberlebensf\u00e4higkeit. Ich w\u00fcrde Ihnen deshalb beliebt machen, bei den Direktzahlungen nicht zu k\u00fcrzen.
\nAber ich bin auch der Meinung: Es ist f\u00fcr die Landwirtschaft schwierig und schwer zu erkl\u00e4ren, ohne Einsparungen aus dem Stabilisierungsprogramm herauszukommen. Ich glaube, es w\u00fcrde von vielen nicht in der Landwirtschaft t\u00e4tigen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nicht verstanden, wenn man am Schluss sagen w\u00fcrde, dass bei den Landwirten keine K\u00fcrzung stattgefunden hat. Auch wenn es, wie schon gesagt wurde, gute Gr\u00fcnde gibt, bei den drei Positionen Investitionskredite, landwirtschaftliche Strukturverbesserungen sowie Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung nicht zu k\u00fcrzen, empfehle ich Ihnen doch, hier dem Bundesrat zu folgen und die K\u00fcrzungen entsprechend seiner Vorgabe vorzunehmen, damit bei der Begr\u00fcndung des Stabilisierungsprogramms eine gewisse Leidensbetroffenheit dann auch auf alle verteilt ist.
\nEs geht beim Antrag meiner Minderheit III um Beitr\u00e4ge f\u00fcr landwirtschaftliche Strukturverbesserungen. Die Botschaft umschreibt diese wie folgt: \"Erschliessungen mit G\u00fcterwegen, Wasser, Elektrizit\u00e4t, Seilbahnen usw.\" Man kann dies gut auf einen logischen und verst\u00e4ndlichen Nenner bringen: Es geht hier haupts\u00e4chlich um K\u00fcrzungen bei der Erstellung von Basisinfrastrukturen im Berggebiet. Diese Basisinfrastrukturen haben gerade haupts\u00e4chlich in der Berglandwirtschaft gem\u00e4ss Bundesrat die Aufgabe, die Lebens- und Wirtschaftsverh\u00e4ltnisse von Bauernfamilien zu verbessern.
\nGrunds\u00e4tzlich ist es f\u00fcr mich deshalb unverst\u00e4ndlich, die Landwirtschaft stets aufzufordern, sich zu entwickeln und produktiver, effizienter zu werden, wenn dann in diesen Bereichen bei erstbester Gelegenheit doch der Sparhebel - Kollege Hegglin hat es gesagt, es geht hier um Sparen - angesetzt wird. Das ist nicht schl\u00fcssig und geht gegen die Strategie, die wir eigentlich in der Landwirtschaft verfolgen und die von vielen in diesem Saal ansonsten immer wieder beschworen wird.
\nWenn wir unsere Forderungen an die Landwirtschaft ernst meinen, w\u00e4re doch gerade im Bereich landwirtschaftliche Strukturverbesserungen eher eine Investitionsoffensive einzuleiten. Doch wir schlagen die Gegenrichtung ein und finden es dann noch positiv, dass sich die Kantone um die gleiche Summe entlasten k\u00f6nnen, da es sich ja um eine Verbundaufgabe handelt. Die finanzielle Bestrafung ist dann gleich doppelt so gross. Das ist f\u00fcr mich einfach nicht zukunftsorientiert.
\nWenn Ihnen hier die Minderheit beantragt, die vom Bundesrat vorgeschlagenen K\u00fcrzungen nur zu halbieren und nicht zu streichen, so mache mindestens ich dies nur schweren Herzens. Aber schwierige Finanzsituationen bedingen schwierige Entscheide. Es ist ja auch privat so, dass dann halt gewisse Investitionsentscheide verschoben werden m\u00fcssen. Von daher hat dies wohl auch in dieser Frage, ob gerne oder nicht, mindestens teilweise zu gelten. Allein, dies heisst, dass wichtige Infrastrukturverbesserungen im Rahmen von 100 Millionen Franken Investitionsvolumen zur\u00fcckgestellt werden m\u00fcssen - aber eben nicht ganz so viel, wie der Bundesrat beantragt. Sie sehen, es geht im Gesamten doch um relativ grosse Betr\u00e4ge, die viele negative Auswirkungen f\u00fcr mit Leib und Seele arbeitende Bauernfamilien haben werden.
\nIch bitte Sie, meiner Minderheit III zu folgen.
\nMithilfe der mit dem Antrag meiner Minderheit IV zur Debatte stehenden Mittel werden Kommunikationsmassnahmen zur F\u00f6rderung des Absatzes von schweizerischen Landwirtschaftsprodukten, Exportinitiativen sowie die F\u00f6rderung von Qualit\u00e4t und Nachhaltigkeit der Produkte unterst\u00fctzt. Es ist doch unbestrittenermassen unser prim\u00e4res Ziel, dass wir nat\u00fcrliche und nachhaltig produzierte Lebensmittel in unserer Landwirtschaft herstellen und uns respektive eben den landwirtschaftlichen Betrieben daf\u00fcr einen Markt, auch einen Exportmarkt schaffen. Allein eine gute und biodiversit\u00e4re Landschaftspflege ist langfristig vor allem auch aus marktwirtschaftlicher Sicht nicht zielf\u00fchrend. F\u00fcr unsere wirklich guten Landwirtschaftsprodukte nicht nur die wegen der vielen Importe stark umk\u00e4mpften Inlandm\u00e4rkte, sondern auch die Exportm\u00e4rkte zu erschliessen ist existenziell wichtig, auch f\u00fcr den Bund. Denn es muss unser ehrliches Ziel bleiben, der Landwirtschaft m\u00f6glichst \u00fcber ihre eigenen Produkte ein angemessenes Einkommen zu gew\u00e4hren. Der Bundesrat hat dies auch erkannt und wollte deshalb urspr\u00fcnglich die Betr\u00e4ge aufstocken. Doch mit der jetzt beantragten K\u00fcrzung soll der wichtige und richtige Entscheid von damals wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.
\nIch hatte w\u00e4hrend meiner Jagdzeit wiederum einige Gespr\u00e4che mit \u00c4lplern und auch mit einem Verantwortlichen der Vertriebsorganisation von Glarner Alpk\u00e4se. Nach Jahren grosser Anstrengungen ist es nun gelungen, dieses Produkt in recht grossen Mengen nach Amerika zu exportieren, und das nicht zuletzt bzw. eben dank Unterst\u00fctzungen aus hier zur Debatte stehenden Mitteln. Sie wissen es aber selber: Wir haben viel bekanntere Exportschlager im Bereich der landwirtschaftlichen Lebensmittel. Diese sind aber allesamt keine Selbstl\u00e4ufer. Die Konkurrenz schl\u00e4ft nicht. Es geht nichts \u00fcber eine gute Vermarktung. Der starke Schweizerfranken macht zudem die Situation ja auch nicht gerade einfacher.
\nIch bitte Sie also - Kollege Hegglin hat das auch schon teilweise mitbegr\u00fcndet -, hier dem Antrag der Minderheit IV zuzustimmen.
\nGerne begr\u00fcnde ich meine beiden Minderheitsantr\u00e4ge. F\u00fcr mich ist es auch eine Frage der Glaubw\u00fcrdigkeit. Das Parlament hat mit der Agrarpolitik 2014-2017 die Zielsetzungen f\u00fcr die Landwirtschaft definiert, die Grundlagen festgelegt und die Rahmenbedingungen fixiert. Die Landwirtschaft hat sich darauf eingestellt. Es ist richtig, wie die Kommissionspr\u00e4sidentin gesagt hat, dass ein Strukturwandel im Gange ist. Der Strukturwandel hat aber sicher auch Grenzen, sei es bei einem Swiss Finish, der auch hier besteht, sei es im Bereich der \u00d6kologie, im Bereich des Tierschutzes, der Kostenstruktur und der Teuerung. Daneben gibt es nat\u00fcrlich auch die Grenzen durch den Markt, vor allem den Weltmarkt, oder auch durch die Frankenst\u00e4rke.
\nSie ersehen aus den neuesten Ergebnissen von Agroscope, wie sich das landwirtschaftliche Einkommen entwickelt hat. Es ist ersichtlich, dass die Einkommen im Jahr 2015 gegen\u00fcber dem Vorjahr um rund 6,1 Prozent gesunken sind. Eine Familienarbeitskraft verdient noch 44 600 Franken pro Jahr, was pro Monat 3700 Franken ausmacht. Sie sind mit mir sicher einig, dass das im Vergleich mit Berufen mit gleicher Kompetenz ein sehr tiefes Einkommen ist, und wenn man die Arbeitszeiten noch mitber\u00fccksichtigen w\u00fcrde, w\u00e4re es ein \u00e4usserst tiefes Einkommen.
\nWas den Sparantrag gem\u00e4ss Bundesrat betrifft, so ist dieser meines Erachtens eigentlich der einzige Sparantrag. Hier geht man n\u00e4mlich wirklich zur\u00fcck zum Status quo. W\u00e4hrend es in anderen Bereichen um eine Abschw\u00e4chung des Wachstums geht, geht es hier um eine Reduktion auf den Status quo. Kommt hinzu, dass der Anteil der Ausgaben f\u00fcr die Landwirtschaft an den gesamten Bundesausgaben von 7,6 Prozent im Jahr 2000 auf jetzt 5,6 Prozent gesunken ist. Es ist anzunehmen, dass er bis ins Jahr 2019 auf 5 Prozent sinkt. Wenn man dann noch in Betracht zieht, wie viel ein [PAGE 840] Privathaushalt von seinem Erwerbseinkommen f\u00fcr Lebensmittel ausgibt, n\u00e4mlich nur noch 6,4 Prozent, dann kann man doch sagen, dass der Bereich Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung in den letzten Jahren wesentlich kleiner geworden ist.
\nIch meine, die Landwirtschaft sollte doch auch einen Wert haben, ist Ern\u00e4hrung doch ein sehr hohes Gut. Wenn ich jetzt vor allem Gewicht darauf lege, dass bei den Direktzahlungen nicht gek\u00fcrzt wird, dann deshalb, weil sich diese direkt und sofort auf das Einkommen auswirken. Die Direktzahlungen kommen ja direkt den Bauernfamilien zugute und werden ihnen jedes Jahr ausbezahlt. Wenn Sie diese K\u00fcrzung nicht vornehmen, machen Sie also einen aktiven Schritt, um die tiefen Einkommen in der Landwirtschaft zu korrigieren. Wenn Sie diesen Schritt nicht machen, m\u00fcsste allenfalls Artikel 5 des Landwirtschaftsgesetzes zur Anwendung kommen, welcher ja verlangt, dass bei tiefen Einkommen weitere Massnahmen des Bundes in Erw\u00e4gung gezogen werden m\u00fcssen. Darauf w\u00fcrde ich lieber verzichten.
\nEs ist nicht so, dass die Landwirtschaft nicht zu gewissen Konzessionen bereit ist. Im Gegenteil, in Bezug auf die Investitionskredite Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen ist ja auch die jeweilige Minderheit der Meinung, dass K\u00fcrzungen vorgenommen werden k\u00f6nnen, einfach nicht in der gleichen Gr\u00f6ssenordnung wie im bundesr\u00e4tlichen Entwurf, sondern nur halb so grosse. Wenn Sie dort der jeweiligen Minderheit folgen, dann leisten Sie einen Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen.
\nEine letzte Bemerkung noch zu den Massnahmen im Bereich Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung: Ich meine, dort sollte auch nicht gek\u00fcrzt werden. Denn ich finde, dass das ein sehr wichtiger Bereich ist. Produktion im Inland ist wichtig. Eine einseitige Reduktion der Produktion im Inland w\u00e4re auch nicht zielf\u00fchrend. Das w\u00fcrde einfach durch mehr Importe kompensiert. Es w\u00fcrde zu einem Kompetenzverlust bez\u00fcglich der Produktionsweisen sowie zu einem Verlust bez\u00fcglich der ganzen Wertsch\u00f6pfungskette f\u00fchren. Es ist also nicht nur die Landwirtschaft, sondern es sind eben auch vor- und nachgelagerte Bereiche davon betroffen.
\nIch bitte Sie deshalb, den Minderheitsantr\u00e4gen zuzustimmen.
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Nous allons r\u00e9gler tout d'abord la question des douanes et la proposition [PAGE 832] de la majorit\u00e9 et ensuite nous discuterons la proposition Baumann qui aborde un autre sujet. Cela permettra d'\u00e9viter de m\u00e9langer deux th\u00e8mes compl\u00e8tement diff\u00e9rents.
\n