Die geburtenstarke Generation der Jahrg\u00e4nge 1955 bis 1965, die sogenannte Babyboomer-Generation, h\u00f6rt zwischen 2020 und 2030 auf zu arbeiten und bezieht nachher eine AHV-Rente. Diese demografische Entwicklung, die \u00fcbrigens nichts mit der Lebenserwartung zu tun hat, sondern bloss eine demografische Welle ist, stellt die AHV vor eine grosse Herausforderung. Gem\u00e4ss aktuellen Prognosen wird sich das Defizit der AHV im Jahr 2030 auf 7 Milliarden Franken belaufen.
\nDer Bundesrat sieht hier grossen Handlungsbedarf bei den Ausgaben. Dar\u00fcber haben wir beispielsweise im Zusammenhang mit der Erh\u00f6hung des Referenzalters f\u00fcr Frauen oder der Anpassung der Hinterlassenenrenten bereits gesprochen.
\nAllerdings m\u00fcssen auch zus\u00e4tzliche Einnahmen vorgesehen werden. Um der Bev\u00f6lkerung eine ausgewogene Reform vorlegen zu k\u00f6nnen, hat sich der Bundesrat f\u00fcr eine Zusatzfinanzierung \u00fcber die Mehrwertsteuer entschieden. Dem aktuellen Stand der Beratungen zufolge zeichnet sich in diesem Punkt ein Konsens ab, n\u00e4mlich dass es neben der Mehrwertsteuer keine weiteren Quellen - nicht einmal Gold oder \u00d6l, Herr Frehner! -, aber auch keine Lohnbeitr\u00e4ge geben soll. Ich bin froh dar\u00fcber, denn diese Zusatzfinanzierung hat den grossen Vorteil, dass sie von allen, also von Erwerbst\u00e4tigen und Rentnern, getragen wird.
\nSehr umstritten ist hingegen, um wie viel die Mehrwertsteuer angehoben werden soll. Urspr\u00fcnglich hatte der Bundesrat eine Anhebung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte vorgeschlagen, um bis 2030 und etwas dar\u00fcber hinaus eine wirklich stabile Finanzsituation zu schaffen. Im Zuge der Vernehmlassung hat der Bundesrat diese Erh\u00f6hung aber auf 1,5 Prozentpunkte gesenkt. Parallel dazu schlagen wir aber [PAGE 1686] die sogenannte Entflechtung vor, um die Finanzfl\u00fcsse zwischen AHV und Bund zu vereinfachen. Das gesamte Mehrwertsteuer-Demografieprozent soll der AHV zugutekommen, aber daf\u00fcr wird der Bundesbeitrag an die AHV reduziert. Auf dieses Thema komme ich auch sp\u00e4ter noch einmal zu sprechen; an dieser Stelle m\u00f6chte ich jedoch bereits darauf hinweisen, dass die Anhebung der Mehrwertsteuer um 1,5 Prozentpunkte und diese Entflechtung eng zusammenh\u00e4ngen.
\nDer St\u00e4nderat hat ein anderes Konzept entwickelt. Er verzichtet - das bedauern wir - auf eine Entflechtung der AHV und der Bundesrechnung, was erm\u00f6glicht, die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer auf 1,0 Prozentpunkte zu senken. F\u00fcr diese Umsetzung hat der St\u00e4nderat drei Etappen vorgesehen. Das heisst, es w\u00fcrde bis 2021 so hoch wie heute bleiben, inklusive dieser 0,3 Prozent Mehrwertsteuer f\u00fcr die IV ab 2018. 2021 w\u00fcrde es eine erste und etwa 2025 eine zweite Erh\u00f6hung gegen\u00fcber heute geben. Sowohl das Konzept des Bundesrates als auch jenes des St\u00e4nderates sichern das finanzielle Gleichgewicht der AHV bis ins Jahr 2030.
\nZu den Beschl\u00fcssen Ihrer Kommission: Die Mehrheit Ihrer Kommission schl\u00e4gt Ihnen vor, die Anhebung der Mehrwertsteuer auf h\u00f6chstens 0,6 Prozentpunkte zu begrenzen. Dies liegt deutlich unter dem, was der Bundesrat und der St\u00e4nderat vorschlagen. Das reicht nicht aus - das muss man hier klar sagen -, das reicht nicht aus, um die Stabilit\u00e4t der AHV bis ins Jahr 2030 zu gew\u00e4hrleisten. Mit einer solchen eingeschr\u00e4nkten Finanzierung ist es nicht m\u00f6glich, die AHV-Rechnung zu stabilisieren. Damit w\u00fcrde eine der gr\u00f6ssten Reformen der Altersvorsorge der letzten Jahrzehnte eines ihrer Hauptziele nicht erreichen. Der Bev\u00f6lkerung m\u00fcsste erkl\u00e4rt werden, welchen Nutzen die Reform \u00fcberhaupt bringt.
\nEs gibt aber einen Zusammenhang mit dem zweiten Punkt, dem Interventionsmechanismus. Diese 0,6 Prozentpunkte reichen gerade deshalb nicht aus, weil im Interventionsmechanismus auch plus 0,2 und plus 0,2 Prozentpunkte vorgesehen sind, aber mit der Bedingung, auch das Rentenalter zu erh\u00f6hen. Der Bundesrat will einen Interventionsmechanismus. Der Ansatz f\u00fcr den vom Bundesrat vorgeschlagenen Interventionsmechanismus stammt aus der IV-Revision 6b. Wir alle wissen, wie heikel es ist, in einer Sozialversicherung so einen Interventionsmechanismus vorzusehen. Wir alle oder fast alle hier haben die Situation am Ende der Beratung der IV-Revision 6b in Erinnerung. Wir haben es also mit einer sehr heiklen Angelegenheit zu tun. Ich bitte Sie, das in dieser Debatte nicht zu vergessen.
\nDer Bundesrat ist der Ansicht, dass ein gut durchdachter, ausgewogener Interventionsmechanismus in der AHV durchaus seinen Platz hat, da es wichtig ist, die finanziellen Schwierigkeiten dieser Versicherung zu antizipieren. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Mechanismus sollte aber idealerweise nie zum Einsatz kommen; man sollte zuerst die Situation ehrlich stabilisieren, dann aber einen Interventionsmechanismus haben f\u00fcr den Fall, dass die Entwicklung anders verl\u00e4uft als erwartet.
\nDas ist ein grosser Unterschied zwischen dem Interventionsmechanismus des Bundesrates und dem der Kommissionsmehrheit. Weil die Kommissionsmehrheit die AHV f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre bewusst unterfinanziert, k\u00f6nnen wir mit der Idee nicht viel anfangen. Dazu tr\u00e4gt auch der Interventionsmechanismus bei, der zur Anwendung kommen wird. Die Idee ist sehr wahrscheinlich, mit diesem Mechanismus eine gewisse Entwicklung des Referenzalters zu erreichen.
\nDer St\u00e4nderat sieht das ganz anders. Der St\u00e4nderat sieht vor, in einem ersten Schritt nur eine politische Ebene und keinen Automatismus zu haben. Der St\u00e4nderat hat damit R\u00fccksicht genommen auf das Scheitern der IV-Revision 6b. Er hat dies bedauert und seine Schl\u00fcsse gezogen.
\nDas heisst nun, es braucht einen Interventionsmechanismus. Dieser ist aber eng mit der Finanzierung verbunden. Es braucht 1 Prozent Mehrwertsteuer-Finanzierung - weniger als 1 Prozent reicht nicht aus. Es braucht aber auch einen Interventionsmechanismus. Das bedeutet, es braucht einen Kompromiss entweder in Richtung St\u00e4nderat - dies w\u00e4re die Minderheit Humbel - oder in Richtung Bundesrat. Auch daf\u00fcr gibt es eine Minderheit; die Minderheit Weibel geht in diese Richtung. Das w\u00e4re ebenfalls ein gangbarer Weg.
\nAber das Konzept der Kommissionsmehrheit scheint uns hier nicht schl\u00fcssig zu sein - auch in Bezug auf die Bedeutung f\u00fcr die Debatte: Wir alle haben gesehen, was nach der Kommunikation der Kommission Mitte August passiert ist. Man hat nur vom einen gesprochen. Man muss es dann auch dem Volk erkl\u00e4ren. Da spreche ich diejenigen an, die beim schweren Scheitern von 2004, 2008 und 2010 dabei waren: Ist eine Reform wirklich machbar, in welcher ein Interventionsmechanismus eine automatische Rentenaltererh\u00f6hung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung vorsieht, und dies schon in wenigen Jahren? Der Bundesrat hat diese Diskussion auch gef\u00fchrt. Wir sind wirklich \u00fcberzeugt, es braucht eine Reform. Es gibt Punkte, die f\u00fcr eine Reform sehr gef\u00e4hrlich sind - und das ist so ein Punkt.
\nEin letzter Punkt ist f\u00fcr mich der Bundesbeitrag. Ich habe schon erkl\u00e4rt, dass der Bundesrat vorhatte, die Entflechtung zwischen AHV und Bundesrechnung mindestens zum Teil zu machen. Wir haben ein Konzept daf\u00fcr eingebracht. Es gibt leider keine Minderheit, die dieses Konzept unterst\u00fctzt. Ich bitte Sie trotzdem, in dieser Frage der Bundesratsl\u00f6sung zu folgen.
\nFazit: Erstens brauchen wir, wenn wir wirklich die AHV stabilisieren wollen, 1 Prozent Mehrwertsteuer, auch mit allen ausgabenseitig vorgesehenen Massnahmen. Bitte schaffen Sie zweitens keinen Automatismus, der eine Rentenaltererh\u00f6hung betrifft. Das w\u00e4re wirklich sehr schwierig f\u00fcr die ganze Reform. Drittens bitte ich Sie, was den Bundesbeitrag anbelangt, dem Bundesratsprojekt zu folgen.
\nLe rapport entre actifs et retrait\u00e9s ne cesse de diminuer; l'esp\u00e9rance de vie augmente; et, d'ici quelques ann\u00e9es, la g\u00e9n\u00e9ration des baby-boomers partira \u00e0 la retraite. En clair, nous devons nous pr\u00e9parer \u00e0 une explosion du nombre de rentes ainsi qu'\u00e0 une baisse significative des cotisations. Faute de r\u00e9forme, cette \u00e9volution d\u00e9mographique sera synonyme d'un d\u00e9ficit de 8 milliards de francs par ann\u00e9e d\u00e8s 2030 pour l'AVS. Face \u00e0 ces probl\u00e8mes structurels, la commission reconna\u00eet unanimement que l'inaction n'est pas une option. Diverses solutions ont \u00e9t\u00e9 propos\u00e9es.
\nUne premi\u00e8re solution, qui est celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Conseil des Etats, consiste \u00e0 apporter une r\u00e9ponse principalement externe \u00e0 ces probl\u00e8mes structurels. Le rel\u00e8vement du taux de la TVA serait ainsi la mesure principale d'assainissement. A l'autre extr\u00eame, deux minorit\u00e9s proposent que l'assainissement soit principalement interne, c'est-\u00e0-dire \u00e0 la charge des futurs retrait\u00e9s.
\nLa majorit\u00e9 de la commission, quant \u00e0 elle, a choisi une solution interm\u00e9diaire. Il lui para\u00eet en effet logique qu'une r\u00e9forme visant \u00e0 r\u00e9soudre des probl\u00e8mes structurels soit, elle aussi, en partie du moins, structurelle. Toute autre solution n'aurait que pour effet de reporter les vrais probl\u00e8mes sur les g\u00e9n\u00e9rations futures. Cela \u00e9tant, la r\u00e9forme doit \u00eatre \u00e9quilibr\u00e9e en faisant \u00e9galement appel \u00e0 un financement additionnel ext\u00e9rieur.
\nPlus pr\u00e9cis\u00e9ment, la majorit\u00e9 de la commission a tout d'abord choisi de rejoindre le Conseil des Etats au sujet de la contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose en effet de r\u00e9duire cette contribution de 19,55 pour cent \u00e0 18 pour cent des d\u00e9penses annuelles de l'AVS. En compensation, la totalit\u00e9 des recettes du pour cent d\u00e9mographique de la TVA irait \u00e0 l'AVS. Sur la base de ces propositions, la contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration serait, en 2030, inf\u00e9rieure d'un demi-milliard de francs au montant qu'elle atteindrait selon le droit en vigueur.
\nLa commission a choisi, par 24 voix contre 1, de conserver la contribution \u00e0 19,55 pour cent. Elle accepte cependant que la totalit\u00e9 des recettes du pour cent d\u00e9mographique soit attribu\u00e9 \u00e0 l'AVS. Dans une r\u00e9forme d'une telle envergure, elle consid\u00e8re que la Conf\u00e9d\u00e9ration doit elle aussi participer au financement de l'AVS de mani\u00e8re accrue. Assurer la couverture des besoins vitaux est l'une des missions fondamentales de l'Etat. [PAGE 1687]
\nSur la base de ces m\u00eames arguments, une minorit\u00e9 Brunner propose, \u00e0 l'article 103 LAVS, que la contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration soit augment\u00e9e \u00e0 20 pour cent. La commission, par 16 voix contre 9, a rejet\u00e9 cette proposition et vous invite \u00e0 en faire de m\u00eame. Elle est d'avis que la pression suppl\u00e9mentaire sur le budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration serait trop importante.
\nConcernant le rel\u00e8vement du taux de la TVA, la majorit\u00e9 de la commission s'est fond\u00e9e sur les m\u00eames principes que le Conseil des Etats. Ainsi, le rel\u00e8vement de 0,3 pour cent du taux normal de la TVA affect\u00e9 \u00e0 l'AI, qui \u00e9choit \u00e0 fin 2017 et devient donc disponible \u00e0 partir de 2018, est affect\u00e9 \u00e0 l'AVS. Par ailleurs, le rel\u00e8vement ne doit pas servir \u00e0 constituer des r\u00e9serves et doit \u00eatre li\u00e9 \u00e0 l'\u00e9galisation de l'\u00e2ge de la retraite.
\nCependant, contrairement au Conseil des Etats, la majorit\u00e9 de la commission ne souhaite pas un rel\u00e8vement de 1 point du taux de la TVA, mais de 0,6 point dans un premier temps. La commission a fait ce choix, par 12 voix contre 11 et 1 abstention. A l'article 130 alin\u00e9a 3ter de la Constitution, elle vous invite donc \u00e0 rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 I (Humbel).
\nLa proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de relever le taux de la TVA de 1,5 point a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, par 22 voix contre 1 et 2 abstentions. La commission a \u00e9galement rejet\u00e9, par 17 voix contre 8, la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II (Frehner) visant \u00e0 limiter le rel\u00e8vement \u00e0 0,3 point. A nouveau, la majorit\u00e9 de la commission a fait un choix interm\u00e9diaire et \u00e9quilibr\u00e9.
\nLe rel\u00e8vement de 0,6 point du taux de la TVA aurait lieu en deux temps: un premier rel\u00e8vement de 0,3 point le 1er janvier 2018, puis un second rel\u00e8vement le 1er janvier 2021. En 2030, les recettes suppl\u00e9mentaires pour l'AVS seraient de plus de 2 milliards de francs.
\nLa majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re qu'il est normal de recourir \u00e0 la TVA pour assainir l'AVS. Cela dit, elle ne peut accepter que le rel\u00e8vement du taux de la TVA soit la seule mesure d'assainissement. Les enjeux structurels appellent \u00e9galement des r\u00e9ponses structurelles. Repousser ces enjeux aux calendes grecques n'est pas une approche responsable si l'objectif est de garantir le niveau des rentes \u00e0 moyen et long terme.
\nPar ailleurs, la TVA n'est pas un imp\u00f4t anodin dont le rel\u00e8vement est indolore. Une hausse du taux de la TVA repr\u00e9sente une atteinte directe au pouvoir d'achat des Suisses et plus particuli\u00e8rement des familles. Un assainissement qui d\u00e9pend uniquement de la TVA pose donc \u00e9galement un probl\u00e8me interg\u00e9n\u00e9rationnel. En effet, l'assainissement est alors principalement \u00e0 la charge des actifs. La majorit\u00e9 de la commission ne peut pas accepter cela.
\nC'est pourquoi elle propose un m\u00e9canisme d'intervention en deux \u00e9tapes. La premi\u00e8re \u00e9tape est politique et se retrouve dans les projets du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Conseil des Etats. Cependant, le mandat politique serait d\u00e9clench\u00e9 lorsque le niveau du Fonds de compensation menace de descendre au-dessous de 100 pour cent des d\u00e9penses annuelles, contrairement aux 70 ou 80 pour cent propos\u00e9s par les deux autres projets. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devrait alors imm\u00e9diatement soumettre au Parlement un projet d'assainissement.
\nLa seconde \u00e9tape est automatique. Cette \u00e9tape ne se retrouve que dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et bien entendu dans celui de la majorit\u00e9 de la commission, bien que son contenu soit enti\u00e8rement diff\u00e9rent. Les mesures automatiques propos\u00e9es par l'ex\u00e9cutif sont: la suspension de l'adaptation des rentes et une augmentation des cotisations de 1 point de pourcentage au maximum.
\nLa majorit\u00e9 de la commission rejette ces mesures. Une augmentation des cotisations alourdit le co\u00fbt du travail et r\u00e9duit le revenu disponible des actifs. Comme pour la TVA, il est inacceptable que le poids de l'assainissement soit support\u00e9 quasi uniquement par les actifs.
\nAfin d'\u00e9quilibrer la charge de l'assainissement, la majorit\u00e9 de la commission propose deux mesures automatiques, \u00e0 savoir: un rel\u00e8vement de l'\u00e2ge de r\u00e9f\u00e9rence de quatre mois au plus par ann\u00e9e jusqu'\u00e0 67 ans et un rel\u00e8vement en deux temps du taux de la TVA de 0,2 point chacun. Ces mesures seraient d\u00e9clench\u00e9es lorsque le niveau du Fonds de compensation de l'AVS menace de descendre au-dessous de 80 pour cent des d\u00e9penses annuelles. Elles permettraient de r\u00e9partir \u00e9quitablement le poids de la r\u00e9forme et seraient en partie structurelles. Il ne s'agit cependant que d'une seconde \u00e9tape, subsidiaire. La priorit\u00e9 de l'\u00e9tape politique est garantie.
\nLe projet de la commission comprend donc un rel\u00e8vement maximal de 1 point du taux de la TVA, r\u00e9parti entre l'augmentation initiale et celle contenue dans l'automatisme. Cette approche est la seule qui soit v\u00e9ritablement \u00e9quitable, puisqu'elle apporte une solution structurelle \u00e0 long terme, sous forme d'\u00e9conomie, ainsi que de nouvelles recettes externes.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a souhait\u00e9 que ce m\u00e9canisme d'intervention soit inscrit dans la Constitution. De cette mani\u00e8re, un \u00e9ventuel rejet de celui-ci ne mettra pas en danger le reste de la r\u00e9forme. Dans le cas contraire, cela permettra au peuple de s'exprimer sur le contenu des mesures.
\nTrois minorit\u00e9s se sont constitu\u00e9es au sujet du m\u00e9canisme d'intervention. La proposition de la minorit\u00e9 III (de Courten) pr\u00e9voit d'inverser les \u00e9tapes tout en les inscrivant \u00e9galement dans la Constitution. La premi\u00e8re \u00e9tape est donc automatique et consiste uniquement en un rel\u00e8vement de l'\u00e2ge de r\u00e9f\u00e9rence de six mois par ann\u00e9e jusqu'\u00e0 67 ans. L'\u00e9tape politique ne vient que dans un deuxi\u00e8me temps. La commission a rejet\u00e9 cette proposition, par 9 voix contre 8 et 8 abstentions. Elle la juge d\u00e9s\u00e9quilibr\u00e9e. Cette proposition ne laisse aucune marge de manoeuvre au politique. Par ailleurs, un rel\u00e8vement du taux de la TVA de seulement 0,3 point est insuffisant pour assurer un assainissement, m\u00eame \u00e0 moyen terme.
\nLa minorit\u00e9 II (Weibel), d\u00e9fendue par Monsieur Hess, propose quant \u00e0 elle de calquer l'\u00e9tape politique sur le projet du Conseil des Etats et l'automatisme sur celui du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Elle remplace cependant la suspension de l'adaptation des rentes par une contribution de solidarit\u00e9. Pour les raisons expos\u00e9es pr\u00e9c\u00e9demment, la commission a rejet\u00e9 cette proposition par 12 voix contre 2 et 11 abstentions.
\nLa minorit\u00e9 I (Humbel) propose d'adopter le projet du Conseil des Etats. Elle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, par 13 voix contre 12.
\nEnfin, une proposition Pezzatti a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e. L'auteur propose que le m\u00e9canisme d'intervention du frein \u00e0 l'endettement figure dans un projet s\u00e9par\u00e9. Cette proposition n'a pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e et je r\u00e9it\u00e8re les propos que j'ai tenus le 26 septembre concernant la proposition Aeschi Thomas: la commission, de mani\u00e8re implicite, a accept\u00e9 de mener ses travaux sur le paquet que repr\u00e9sente la r\u00e9forme, et non pas de la diviser en plusieurs parties.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Schenker Silvia ... 192 Stimmen
\nDagegen ... 3 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag de Courten ... 134 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 59 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 139 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag de Courten ... 56 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 74 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 67 Stimmen
\n(55 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 124 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 58 Stimmen
\n(14 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 141 Stimmen
\nDagegen ... 11 Stimmen
\n(44 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Reform der Altersvorsorge 2020
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la r\u00e9forme de la pr\u00e9voyance vieillesse 2020
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Es liegt ein Ordnungsantrag von Frau Silvia Schenker vor. Sie verlangt, die Abstimmung \u00fcber Artikel 22ter von Ziffer 5 zu wiederholen.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen \u00fcber den Ordnungsantrag Schenker Silvia ab.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 180 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 14 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 76 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 61 Stimmen
\n(59 Enthaltungen)
\nZiff. 5 Art. 22ter - Ch. 5 art. 22ter
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die Konsequenzen dieser Abstimmungen hat Ihnen bereits der Vizepr\u00e4sident erl\u00e4utert.
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 88 Stimmen
\n(4 Enthaltungen)
\nVierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 90 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nF\u00fcnfte Abstimmung - Cinqui\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Pezzatti ... 187 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 9 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 68 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 89 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nMadame Moret, en voulant pr\u00e9coniser des mesures automatiques, la majorit\u00e9 de la commission pr\u00e9tend savoir aujourd'hui avec pr\u00e9cision ce qu'il faudra faire demain. Ma question est la suivante: en quoi la majorit\u00e9 de la commission actuelle se consid\u00e8re-t-elle comme plus avis\u00e9e que les futurs conseillers f\u00e9d\u00e9raux, les futurs parlementaires, voire les futurs citoyens qui seront, le cas \u00e9ch\u00e9ant, appel\u00e9s \u00e0 se prononcer sur ces mesures?
\nZiff. 5 Art. 103
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Brunner, Clottu, de Courten, Frehner, Giezendanner, Herzog, Pezzatti, Reimann Lukas, Stahl)
\nGem\u00e4ss geltendem Recht, aber:
\nAbs. 1
\nDer Bundesbeitrag bel\u00e4uft sich auf 20 Prozent der j\u00e4hrlichen Ausgaben der Versicherung; davon ...
\n[VS]
\nCh. 5 art. 103
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Brunner, Clottu, de Courten, Frehner, Giezendanner, Herzog, Pezzatti, Reimann Lukas, Stahl)
\nAl. 1
\nLa contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 20 pour cent des d\u00e9penses annuelles de l'assurance; la ...
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat h\u00e4lt an seinem Entwurf fest. Falls der Antrag der Minderheit Brunner obsiegt, folgt eine Abstimmung \u00fcber die Ausgabenbremse.
\nMadame Moret, la majorit\u00e9 de la commission propose donc de retarder l'\u00e2ge du d\u00e9part \u00e0 la retraite potentiellement \u00e0 67 ans. Cette mesure doit-elle, dans votre esprit, \u00eatre associ\u00e9e \u00e0 une autre mesure qui serait, par exemple, d'interdire les licenciements pour les personnes \u00e2g\u00e9es de plus de 55 ans afin de leur permettre de travailler jusqu'\u00e0 67 ans?
\nMonsieur Schwaab, votre remarque serait correcte si, dans le m\u00e9canisme pr\u00e9vu, la priorit\u00e9 n'\u00e9tait pas donn\u00e9e \u00e0 une d\u00e9cision politique. Si le niveau du fonds descend en dessous de 100 pour cent des d\u00e9penses annuelles, c'est d'abord \u00e0 la classe politique de prendre ses responsabilit\u00e9s, donc au futur Parlement et au futur Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dont on ne sait pas s'ils seront compos\u00e9s majoritairement de personnes de gauche ou de droite. La premi\u00e8re \u00e9tape doit vraiment \u00eatre une d\u00e9cision politique.
\nC'est pourquoi la majorit\u00e9 de la commission vous propose de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 III (de Courten) qui pr\u00e9voit d'abord un automatisme et ensuite une d\u00e9cision politique. Pour la majorit\u00e9 de la commission, il faut d'abord une \u00e9tape politique; il faut que le futur Parlement soit responsabilis\u00e9. L'id\u00e9e est que le futur Parlement comprenne que [PAGE 1688] l'automatisme pr\u00e9vu est comme une \u00e9p\u00e9e de Damocl\u00e8s: si les chambres ne trouvent pas de solution politique, alors le m\u00e9canisme se met automatiquement en marche. L'objectif n'est pas que cet automatisme intervienne, mais que le prochain Parlement et le prochain Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme vous le dites, aient l'intelligence politique de proc\u00e9der aux r\u00e9formes n\u00e9cessaires.
\nDans ce m\u00e9canisme, il est pr\u00e9vu, tout d'abord, une \u00e9tape politique. Votre proposition pourra donc \u00eatre d\u00e9pos\u00e9e dans le cadre de cette \u00e9tape, qui intervient avant la deuxi\u00e8me \u00e9tape qui pr\u00e9voit un automatisme. Ainsi, toutes les propositions, de gauche ou de droite, pourront \u00eatre d\u00e9pos\u00e9es et discut\u00e9es pendant l'\u00e9tape politique, l'id\u00e9e \u00e9tant d'obliger le Parlement et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 se pencher sur la question et \u00e0 ne pas faire comme jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, \u00e0 savoir \u00e0 attendre uniquement sans qu'il y ait de v\u00e9ritable r\u00e9forme.
\nMadame Moret, quand on pr\u00e9side une caisse de pension ou son conseil de fondation, on sait qu'on doit r\u00e9guli\u00e8rement prendre des d\u00e9cisions et trancher entre diff\u00e9rents sc\u00e9narios calcul\u00e9s par les actuaires. Ce sont des choix de type politique entre repr\u00e9sentants du patronat et repr\u00e9sentants des salari\u00e9s.
\nVous avez toujours estim\u00e9 qu'il ne fallait pas surr\u00e9glementer au niveau individuel et, donc, s'agissant des caisses de pension, laisser les conseils de fondation jouer leur r\u00f4le, faire des choix politiques. Pourquoi le Parti lib\u00e9ral-radical, alors qu'il demande cette autonomie pour les caisses de pension, estime-t-il, quand il s'agit de l'Etat en g\u00e9n\u00e9ral, qu'il faut une r\u00e9glementation beaucoup plus stricte, ce qui est contraire \u00e0 ses principes qui pr\u00e9voient d'\u00e9viter toute surr\u00e9glementation?
\nHerr Weibel, stimmt es, dass mit der Zustimmung zum Antrag der Minderheit II (Weibel) bestehende Renten gesenkt werden k\u00f6nnen?
\nMonsieur le rapporteur de langue allemande, j'ai \u00e9cout\u00e9 vos propos, mais je ne les ai pas compris. Si en raison de votre m\u00e9canisme d'intervention, les rentes baissent de 0,5 ou de 1 pour cent, comment pouvez-vous affirmer que ce n'est pas une baisse des rentes? C'est totalement illogique. Si finalement la somme vers\u00e9e sur le compte postal du rentier est plus basse, il s'agit d'une baisse de la rente!
\nZiff. 5 Art. 113
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Humbel, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Hess Lorenz, Ingold, Lohr, Schenker Silvia, Schmid-Federer, Steiert)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Weibel, Hess Lorenz)
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\nLiegt der Stand des AHV-Ausgleichsfonds am Ende eines Rechnungsjahres unter 80 Prozent einer Jahresausgabe, so setzt der Bundesrat auf den Beginn des nachfolgenden Rechnungsjahres die folgenden Massnahmen in Kraft:
\na. Die Rentnerinnen und Rentner der AHV bezahlen einen Solidarit\u00e4tsbeitrag in der H\u00f6he von 0,5 Prozent ihrer Rente. Der Beitrag wird direkt von der Rente abgezogen.
\nb. Er erh\u00f6ht die Beitragss\u00e4tze wie folgt: [PAGE 1691]
\n1. die Beitr\u00e4ge nach den Artikeln 5 Absatz 1, 6 Absatz 2 und 13: um 0,5 Prozentpunkte;
\n2. die Beitr\u00e4ge nach den Artikeln 2 Absatz 4, 6 Absatz 1 und 8 Abs\u00e4tze 1 und 2: um 1 Prozentpunkt;
\n3. die Mindestbeitr\u00e4ge nach den Artikeln 2 Abs\u00e4tze 4 und 5, 8 Abs\u00e4tze 1 und 2 sowie 10: entsprechend der Erh\u00f6hung nach den Ziffern 1 und 2.
\nAbs. 4
\nDie Massnahmen nach Absatz 3 werden so lange angewendet, bis der Stand des AHV-Ausgleichsfonds wieder 100 Prozent einer Jahresausgabe erreicht hat.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(de Courten, Brunner, Clottu, Frehner, Giezendanner, Herzog, Stahl, Steinemann)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 5 art. 113
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Humbel, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Hess Lorenz, Ingold, Lohr, Schenker Silvia, Schmid-Federer, Steiert)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Weibel, Hess Lorenz)
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\nSi le niveau du fonds de compensation AVS descend au-dessous de 80 pour cent des d\u00e9penses annuelles \u00e0 la fin de l'exercice, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral applique d\u00e8s le d\u00e9but de l'exercice suivant les mesures suivantes:
\na. les b\u00e9n\u00e9ficiaires de rentes versent une contribution de solidarit\u00e9 s'\u00e9levant \u00e0 0,5 pour cent de leur rente; cette contribution est directement pr\u00e9lev\u00e9e sur la rente;
\nb. il rel\u00e8ve les taux de cotisation comme suit:
\n1. les cotisations vis\u00e9es \u00e0 l'article 5 alin\u00e9a 1, \u00e0 l'article 6 alin\u00e9a 2 et \u00e0 l'article 13 sont relev\u00e9es de 0,5 point de pourcentage au maximum,
\n2. les cotisations vis\u00e9es \u00e0 l'article 2 alin\u00e9a 4, \u00e0 l'article 6 alin\u00e9a 1 et \u00e0 l'article 8 alin\u00e9as 1 et 2 sont relev\u00e9es de 1 point de pourcentage,
\n3. les cotisations minimales vis\u00e9es \u00e0 l'article 2 alin\u00e9as 4 et 5, \u00e0 l'article 8 alin\u00e9as 1 et 2 et \u00e0 l'article 10 sont relev\u00e9es dans la m\u00eame proportion que les cotisations vis\u00e9es aux chiffes 1 et 2.
\nAl. 4
\nLes mesures pr\u00e9vues \u00e0 l'alin\u00e9a 3 s'appliquent jusqu'\u00e0 ce que le niveau du fonds de compensation AVS soit remont\u00e9 \u00e0 100 pour cent des d\u00e9penses annuelles.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(de Courten, Brunner, Clottu, Frehner, Giezendanner, Herzog, Stahl, Steinemann)
\nBiffer
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement additionnel de l'AVS par le biais d'un rel\u00e8vement de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e
\n[VS]
\nArt. 112
\nAntrag der Minderheit III
\n(de Courten, Brunner, Clottu, Frehner, Giezendanner, Herzog, Stahl, Steinemann)
\nAbs. 6
\nF\u00e4llt der AHV-Fonds unter 80 Prozent einer Jahresausgabe, erh\u00f6ht der Bundesrat das Referenzalter pro Kalenderjahr um 6 Monate, jedoch maximal um 24 Monate.
\nAbs. 7
\nF\u00e4llt der AHV-Fonds nach Erreichen des Referenzalters 67 unter 100 Prozent einer Jahresausgabe und zeichnet sich zudem ab, dass er in den n\u00e4chsten drei Jahren weitersinken wird, erh\u00e4lt der Bundesrat den Auftrag, der Bundesversammlung innerhalb eines Jahres eine ausgabenseitige Revisionsvorlage zu unterbreiten, die den AHV-Fonds nachhaltig auf mindestens 100 Prozent einer Jahresausgabe stabilisiert.
\n[VS]
\nArt. 112
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(de Courten, Brunner, Clottu, Frehner, Giezendanner, Herzog, Stahl, Steinemann)
\nAl. 6
\nSi la fortune du fonds AVS tombe sous le seuil de 80 pour cent des d\u00e9penses annuelles, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral rel\u00e8ve l'\u00e2ge de r\u00e9f\u00e9rence de la retraite de 6 mois par ann\u00e9e civile, mais de 24 mois au plus.
\nAl. 7
\nSi la fortune du fonds AVS tombe sous le seuil de 100 pour cent des d\u00e9penses annuelles apr\u00e8s que l'\u00e2ge de r\u00e9f\u00e9rence a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 \u00e0 67 ans, et si l'on peut s'attendre \u00e0 ce qu'elle diminue encore au cours des trois ann\u00e9es suivantes, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soumet \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, dans un d\u00e9lai d'un an, un projet de r\u00e9vision ciblant les d\u00e9penses dont l'objectif sera de stabiliser \u00e0 long terme cette dotation \u00e0 un niveau de 100 pour cent des d\u00e9penses annuelles au moins.
\n[VS]
\nArt. 112d
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\n\u00dcberwachung des finanziellen Gleichgewichts der AHV
\nAbs. 1
\nLiegt der Stand des AHV-Ausgleichsfonds unter 100 Prozent einer Jahresausgabe und ist absehbar, dass er innerhalb der n\u00e4chsten drei Jahre weitersinken wird, unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung innert einem Jahr ab Ver\u00f6ffentlichung der Jahresrechnung Stabilisierungsmassnahmen, die den Stand des Fonds nachhaltig auf mindestens 100 Prozent einer Jahresausgabe halten.
\nAbs. 2
\nLiegt der Stand des AHV-Ausgleichsfonds am Ende eines Rechnungsjahres unter 80 Prozent einer Jahresausgabe und ist absehbar, dass er innerhalb der n\u00e4chsten drei Jahre weitersinken wird, setzt der Bundesrat auf den Beginn des nachfolgenden Rechnungsjahres die folgenden Massnahmen in Kraft:
\na. Er erh\u00f6ht das Referenzalter um maximal 24 Monate, in Schritten von h\u00f6chstens vier Monaten pro Kalenderjahr.
\nb. Er hebt die Mehrwertsteuers\u00e4tze gem\u00e4ss Artikel 130 Absatz 3quater an.
\nAbs. 3
\nStabilisiert sich der AHV-Fonds nachhaltig bei mindestens 100 Prozent einer Jahresausgabe, entscheidet der Gesetzgeber \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der in Absatz 2 Buchstaben a und b vorgesehenen Massnahmen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Humbel, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Hess Lorenz, Ingold, Lohr, Schenker Silvia, Schmid-Federer, Steiert)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Weibel, Hess Lorenz)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(de Courten, Brunner, Clottu, Frehner, Giezendanner, Herzog, Stahl, Steinemann)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Pezzatti
\nStreichen
\n(Ausgliederung des Interventionsmechanismus in einen separaten Entwurf, falls der Antrag der Mehrheit obsiegt) [PAGE 1692]
\n[VS]
\nArt. 112d
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nSurveillance de l'\u00e9quilibre financier de l'AVS
\nAl. 1
\nSi le niveau du fonds de compensation de l'AVS tombe au-dessous de 100 pour cent des d\u00e9penses annuelles et s'il est pr\u00e9visible qu'il baisse encore au cours des trois ann\u00e9es suivantes, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soumet \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, dans un d\u00e9lai d'un an \u00e0 compter de la publication des comptes annuels, des mesures de stabilisation qui permettent de maintenir durablement le fonds \u00e0 un niveau au moins \u00e9gal \u00e0 100 pour cent des d\u00e9penses annuelles.
\nAl. 2
\nSi le niveau du fonds de compensation de l'AVS tombe sous le seuil de 80 pour cent des d\u00e9penses annuelles \u00e0 la fin de l'exercice et s'il est pr\u00e9visible qu'il baisse encore au cours des trois ann\u00e9es suivantes, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral applique, d\u00e8s le d\u00e9but de l'exercice suivant, les mesures suivantes:
\na. il rel\u00e8ve l'\u00e2ge de r\u00e9f\u00e9rence par tranches de quatre mois par ann\u00e9e civile, jusqu'\u00e0 concurrence d'une hausse maximale de 24 mois;
\nb. il rel\u00e8ve les taux de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e conform\u00e9ment \u00e0 l'article 130 alin\u00e9a 3quater.
\nAl. 3
\nLe l\u00e9gislateur statue sur le maintien des mesures pr\u00e9vues \u00e0 l'alin\u00e9a 2 lettres a et b, lorsque le fonds de compensation de l'AVS est durablement stabilis\u00e9 \u00e0 un niveau au moins \u00e9gal \u00e0 100 pour cent des d\u00e9penses annuelles.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Humbel, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Hess Lorenz, Ingold, Lohr, Schenker Silvia, Schmid-Federer, Steiert)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Weibel, Hess Lorenz)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(de Courten, Brand, Brunner, Clottu, Frehner, Giezendanner, Herzog, Stahl)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Pezzatti
\nBiffer
\n(Le m\u00e9canisme d'intervention fait l'objet d'un projet distinct au cas o\u00f9 la proposition de la majorit\u00e9 l'emporterait)
\n[VS]
\nArt. 130
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 3quater
\nF\u00e4llt der AHV-Ausgleichsfonds unter den in Artikel 112d Absatz 2 vorgesehenen Stand, hebt der Bundesrat zur Sicherung der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung die Mehrwertsteuers\u00e4tze um h\u00f6chstens 0,4 Prozentpunkte an, und zwar wie folgt:
\na. den Normalsatz nach Artikel 25 Absatz 1 des Mehrwertsteuergesetzes um 0,2 Prozentpunkte, wenn das Referenzalter um 12 Monate angehoben wurde;
\nb. den Normalsatz nach Artikel 25 Absatz 1 des Mehrwertsteuergesetzes um 0,2 Prozentpunkte, wenn das Referenzalter um weitere 12 Monate angehoben wurde;
\nc. gleichzeitig werden der reduzierte Steuersatz und der Sondersatz nach Artikel 25 Abs\u00e4tze 2 und 4 des Mehrwertsteuergesetzes proportional angepasst.
\nAbs. 3quinquies
\nDer Ertrag aus der Erh\u00f6hung nach den Abs\u00e4tzen 3, 3ter und 3quater kommt vollumf\u00e4nglich dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zugute.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Humbel, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Hess Lorenz, Ingold, Lohr, Schenker Silvia, Schmid-Federer, Steiert)
\nAbs. 3quater
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3quinquies
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Weibel, Hess Lorenz)
\nAbs. 3quater
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3quinquies
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(de Courten, Brunner, Clottu, Frehner, Giezendanner, Herzog, Stahl, Steinemann)
\nAbs. 3quater
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3quinquies
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Pezzatti
\nAbs. 3quater
\nStreichen
\n(Ausgliederung des Interventionsmechanismus in einen separaten Entwurf, falls der Antrag der Mehrheit obsiegt)
\nAbs. 3quinquies
\nDer Ertrag aus der Erh\u00f6hung nach den Abs\u00e4tzen 3 und 3ter kommt vollumf\u00e4nglich dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zugute.
\n[VS]
\nArt. 130
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 3quater
\nPour garantir le financement de l'assurance-vieillesse et survivants lorsque le fonds de compensation de l'AVS tombe sous le seuil pr\u00e9vu \u00e0 l'article 112d alin\u00e9a 2, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral rel\u00e8ve les taux de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e de 0,4 point au plus comme suit:
\na. de 0,2 point le taux normal vis\u00e9 \u00e0 l'article 25 alin\u00e9a 1 LTVA lorsque l'\u00e2ge de r\u00e9f\u00e9rence a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 de 12 mois;
\nb. de 0,2 point le taux normal vis\u00e9 \u00e0 l'article 25 alin\u00e9a 1 LTVA lorsque l'\u00e2ge de r\u00e9f\u00e9rence a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 de 12 mois suppl\u00e9mentaires;
\nc. simultan\u00e9ment, il adapte proportionnellement le taux r\u00e9duit et le taux sp\u00e9cial vis\u00e9s \u00e0 l'article 25 alin\u00e9as 2 et 4 LTVA.
\nAl. 3quinquies
\nLe produit du rel\u00e8vement vis\u00e9 aux alin\u00e9as 3, 3ter et 3quater est affect\u00e9 int\u00e9gralement au fonds de compensation de l'assurance-vieillesse et survivants.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Humbel, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Hess Lorenz, Ingold, Lohr, Schenker Silvia, Schmid-Federer, Steiert)
\nAl. 3quater
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3quinquies
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Weibel, Hess Lorenz)
\nAl. 3quater
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3quinquies
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(de Courten, Brand, Brunner, Clottu, Frehner, Giezendanner, Herzog, Stahl)
\nAl. 3quater
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [PAGE 1693]
\nAl. 3quinquies
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Pezzatti
\nAl. 3quater
\nBiffer
\n(Le m\u00e9canisme d'intervention fait l'objet d'un projet distinct au cas o\u00f9 la proposition de la majorit\u00e9 l'emporterait)
\nAl. 3quinquies
\nLe produit du rel\u00e8vement vis\u00e9 aux alin\u00e9as 3 et 3ter est affect\u00e9 int\u00e9gralement au fonds de compensation de l'assurance-vieillesse et survivants.
\n[VS]
\n[VS]
\n3. Bundesbeschluss \u00fcber die Wahrung des finanziellen Gleichgewichts der AHV
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la garantie de l'\u00e9quilibre financier de l'AVS
\n[VS]
\nAntrag Pezzatti
\nTitel
\nBundesbeschluss \u00fcber die Wahrung des finanziellen Gleichgewichts der AHV
\nIngress
\nDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. November 2014, beschliesst:
\nZiff. I Einleitung
\nDie Bundesverfassung wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nZiff. I Art. 112d Titel
\n\u00dcberwachung des finanziellen Gleichgewichts der AHV
\nZiff. I Art. 112d Abs. 1
\nLiegt der Stand des AHV-Ausgleichsfonds unter 100 Prozent einer Jahresausgabe und ist absehbar, dass er innerhalb der n\u00e4chsten drei Jahre weitersinken wird, unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung innert einem Jahr ab Ver\u00f6ffentlichung der Jahresrechnung Stabilisierungsmassnahmen, die den Stand des Fonds nachhaltig auf mindestens 100 Prozent einer Jahresausgabe halten.
\nZiff. I Art. 112d Abs. 2
\nLiegt der Stand des AHV-Ausgleichsfonds am Ende eines Rechnungsjahres unter 80 Prozent einer Jahresausgabe und ist absehbar, dass er innerhalb der n\u00e4chsten drei Jahre weitersinken wird, setzt der Bundesrat auf den Beginn des nachfolgenden Rechnungsjahres die folgenden Massnahmen in Kraft:
\na. Er erh\u00f6ht das Referenzalter um maximal 24 Monate, in Schritten von h\u00f6chstens vier Monaten pro Kalenderjahr.
\nb. Er hebt die Mehrwertsteuers\u00e4tze gem\u00e4ss Artikel 130 Absatz 3quater an.
\nZiff. I Art. 112d Abs. 3
\nStabilisiert sich der AHV-Fonds nachhaltig bei mindestens 100 Prozent einer Jahresausgabe, entscheidet der Gesetzgeber \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der in Absatz 2 Buchstaben a und b vorgesehenen Massnahmen.
\nZiff. I Art. 130 Abs. 3quater
\nF\u00e4llt der AHV-Ausgleichsfonds unter den in Artikel 112d Absatz 2 vorgesehenen Stand, hebt der Bundesrat zur Sicherung der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung die Mehrwertsteuers\u00e4tze um h\u00f6chstens 0,4 Prozentpunkte an, und zwar wie folgt:
\na. den Normalsatz nach Artikel 25 Absatz 1 des Mehrwertsteuergesetzes um 0,2 Prozentpunkte, wenn das Referenzalter um 12 Monate angehoben wurde;
\nb. den Normalsatz nach Artikel 25 Absatz 1 des Mehrwertsteuergesetzes um 0,2 Prozentpunkte, wenn das Referenzalter um weitere 12 Monate angehoben wurde;
\nc. gleichzeitig werden der reduzierte Steuersatz und der Sondersatz nach Artikel 25 Abs\u00e4tze 2 und 4 des Mehrwertsteuergesetzes proportional angepasst.
\nZiff. I Art. 130 Abs. 3quinquies
\nDer Ertrag aus der Erh\u00f6hung nach Absatz 3quater kommt vollumf\u00e4nglich dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zugute.
\nZiff. II Abs. 1
\nDieser Beschluss wird Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung unterbreitet.
\nZiff. II Abs. 2
\nDer Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
\n[VS]
\nProposition Pezzatti
\nTitre
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la garantie de l'\u00e9quilibre financier de l'AVS
\nPr\u00e9ambule
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse, vu le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 19 novembre 2014, arr\u00eate:
\nCh. I introduction
\nLa Constitution f\u00e9d\u00e9rale est modifi\u00e9e comme suit:
\nCh. I art. 112d titre
\nSurveillance de l'\u00e9quilibre financier de l'AVS
\nCh. I art. 112d al.1
\nSi le niveau du fonds de compensation de l'AVS tombe au-dessous de 100 pour cent des d\u00e9penses annuelles et s'il est pr\u00e9visible qu'il baisse encore au cours des trois ann\u00e9es suivantes, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soumet \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, dans un d\u00e9lai d'un an \u00e0 compter de la publication des comptes annuels, des mesures de stabilisation qui permettent de maintenir durablement le fonds \u00e0 un niveau au moins \u00e9gal \u00e0 100 pour cent des d\u00e9penses annuelles.
\nCh. I art. 112d al. 2
\nSi le niveau du fonds de compensation de l'AVS tombe sous le seuil de 80 pour cent des d\u00e9penses annuelles \u00e0 la fin de l'exercice et s'il est pr\u00e9visible qu'il baisse encore au cours des trois ann\u00e9es suivantes, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral applique, d\u00e8s le d\u00e9but de l'exercice suivant, les mesures suivantes:
\na. il rel\u00e8ve l'\u00e2ge de r\u00e9f\u00e9rence par tranches de quatre mois par ann\u00e9e civile, jusqu'\u00e0 concurrence d'une hausse maximale de 24 mois;
\nb. il rel\u00e8ve les taux de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e conform\u00e9ment \u00e0 l'article 130 alin\u00e9a 3quater.
\nCh. I art. 112d al. 3
\nLe l\u00e9gislateur statue sur le maintien des mesures pr\u00e9vues \u00e0 l'alin\u00e9a 2 lettres a et b, lorsque le fonds de compensation de l'AVS est durablement stabilis\u00e9 \u00e0 un niveau au moins \u00e9gal \u00e0 100 pour cent des d\u00e9penses annuelles.
\nCh. I art. 130 al. 3quater
\nPour garantir le financement de l'assurance-vieillesse et survivants lorsque le fonds de compensation de l'AVS tombe sous le seuil pr\u00e9vu \u00e0 l'article 112d alin\u00e9a 2, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral rel\u00e8ve les taux de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e de 0,4 point au plus comme suit:
\na. de 0,2 point le taux normal vis\u00e9 \u00e0 l'article 25 alin\u00e9a 1 LTVA lorsque l'\u00e2ge de r\u00e9f\u00e9rence a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 de 12 mois;
\nb. de 0,2 point le taux normal vis\u00e9 \u00e0 l'article 25 alin\u00e9a 1 LTVA lorsque l'\u00e2ge de r\u00e9f\u00e9rence a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 de 12 mois suppl\u00e9mentaires;
\nc. simultan\u00e9ment, il adapte proportionnellement le taux r\u00e9duit et le taux sp\u00e9cial vis\u00e9s \u00e0 l'article 25 alin\u00e9as 2 et 4 LTVA.
\nCh. I art. 130 al. 3quinquies
\nLe produit du rel\u00e8vement vis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 3quater est affect\u00e9 int\u00e9gralement au fonds de compensation de l'assurance-vieillesse et survivants.
\nCh. II al. 1
\nLe pr\u00e9sent arr\u00eat\u00e9 est soumis au vote du peuple et des cantons.
\nCh. II al. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la date de l'entr\u00e9e en vigueur.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Hier geht es um die \u00dcberwachung des finanziellen Gleichgewichts der AHV. Es liegen f\u00fcnf Varianten vor. Der Bundesrat und die Minderheit II (Weibel) streben eine L\u00f6sung im Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung an, die Mehrheit und die Minderheit III (de Courten) eine L\u00f6sung in der Bundesverfassung. Die Minderheit I (Humbel) strebt ebenfalls eine L\u00f6sung im Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung an, sieht aber im Gegensatz zu den anderen Varianten keinen Automatismus vor. [PAGE 1694]
\nFalls der Antrag der Mehrheit in der Abstimmungskaskade obsiegt, bringe ich noch den Einzelantrag Pezzatti zur Abstimmung. Dieser Antrag zielt darauf ab, den Interventionsmechanismus in einen separaten Entwurf, in eine Vorlage 3, auszugliedern.
\nDie Abstimmungen gelten auch f\u00fcr Artikel 112 Abs\u00e4tze 6 und 7, Artikel 112d, Artikel 130 Abs\u00e4tze 3quater und 3quinquies von Vorlage 2.
\nJe ne peux pas m'exprimer au nom du groupe lib\u00e9ral-radical. Croyez bien que je le regrette! Je ne peux m'exprimer qu'au nom de la majorit\u00e9 de la commission. Les mesures que nous examinons ne rel\u00e8vent pas du deuxi\u00e8me pilier, il s'agit d'un m\u00e9canisme \u00e9quivalant \u00e0 une \u00e9p\u00e9e de Damocl\u00e8s que la majorit\u00e9 de la commission souhaite introduire dans le projet.
\nPourquoi? Cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, en raison de l'\u00e9chec de plusieurs r\u00e9visions de l'AVS: de la 10e et, \u00e0 deux reprises, de la 11e. Or, \u00e0 cause de ces \u00e9checs, les difficult\u00e9s se sont accumul\u00e9es, ce qui nous oblige \u00e0 faire une sorte d'exercice d'urgence dans les difficult\u00e9s.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, il sera n\u00e9cessaire, dans les cinq \u00e0 dix ans suivant la r\u00e9forme - puisque nous souhaitons que la r\u00e9forme aboutisse -, d'examiner \u00e0 nouveau la situation. Quels seront l'\u00e9volution d\u00e9mographique, l'esp\u00e9rance de vie, les progr\u00e8s m\u00e9dicaux qui permettront aux personnes de vivre plus longtemps, l'immigration - puisque l'AVS d\u00e9pend aussi \u00e9norm\u00e9ment de l'immigration? Vous savez que, si les chiffres \u00e9voqu\u00e9s \u00e0 l'\u00e9poque par l'ancien conseiller f\u00e9d\u00e9ral Pascal Couchepin se sont av\u00e9r\u00e9s meilleurs, c'est essentiellement parce que, en raison de l'immigration dont a profit\u00e9 notre pays, davantage de personnes ont cotis\u00e9 \u00e0 notre AVS, ce qui lui a \u00e9t\u00e9 b\u00e9n\u00e9fique.
\nTous ces facteurs, nous ne les connaissons pas pour les prochaines ann\u00e9es. Cela veut dire que, dans cinq \u00e0 dix ans, le Parlement et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devront \u00e0 nouveau se pencher sur la question de l'AVS. Pour nous, il est important que la m\u00eame erreur ne soit plus commise, par cons\u00e9quent, dans les cinq \u00e0 dix ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente r\u00e9forme des d\u00e9cisions devront \u00eatre prises. Si nous les prenons suffisamment t\u00f4t, elles seront plus faciles \u00e0 mettre en oeuvre que si nous nous livrons, comme nous le faisons maintenant, \u00e0 un exercice d'urgence dans les difficult\u00e9s, en prenant des mesures qui seront extr\u00eamement p\u00e9nibles \u00e0 mettre en oeuvre parce que nos pr\u00e9d\u00e9cesseurs n'ont pas fait leur devoir.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Reform der Altersvorsorge 2020
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la r\u00e9forme de la pr\u00e9voyance vieillesse 2020
\n[VS]
\nZiff. 8 Art. 33b
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nText
\nDie Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass auf Verlangen der versicherten Person deren Vorsorge bis zum Ende der Erwerbst\u00e4tigkeit, h\u00f6chstens jedoch bis f\u00fcnf Jahre nach Erreichen des Referenzalters, weitergef\u00fchrt wird.
\n[VS]
\nCh. 8 art. 33b
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nTexte
\nL'institution de pr\u00e9voyance peut pr\u00e9voir dans son r\u00e8glement la possibilit\u00e9 pour les assur\u00e9s de demander le maintien de leur pr\u00e9voyance jusqu'\u00e0 la cessation de leur activit\u00e9 lucrative, mais au plus tard jusqu'\u00e0 cinq ans apr\u00e8s avoir atteint l'\u00e2ge de r\u00e9f\u00e9rence.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement additionnel de l'AVS par le biais d'un rel\u00e8vement de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nArt. 130 Abs. 3ter
\nAntrag der Mehrheit
\n... k\u00f6nnen die S\u00e4tze der Mehrwertsteuer um h\u00f6chstens 0,6 Prozentpunkte angehoben werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Humbel, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Hess Lorenz, Ingold, Lohr, Schenker Silvia, Schmid-Federer, Steiert)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Frehner, Brunner, Clottu, de Courten, Giezendanner, Herzog, Stahl, Steinemann)
\nAbs. 3ter
\n... k\u00f6nnen die S\u00e4tze der Mehrwertsteuer um h\u00f6chstens 0,3 Prozentpunkte angehoben werden.
\n[VS]
\nArt. 130
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 3ter
\n... peuvent \u00eatre relev\u00e9s de 0,6 point de pourcentage au plus.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Humbel, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Hess Lorenz, Ingold, Lohr, Schenker Silvia, Schmid-Federer, Steiert)
\nAl. 3ter
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Frehner, Brunner, Clottu, de Courten, Giezendanner, Herzog, Stahl, Steinemann)
\nAl. 3ter
\n... peuvent \u00eatre relev\u00e9s de 0,3 point de pourcentage au plus.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Es geht hier um die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer. Der Bundesrat h\u00e4lt nicht an seinem Antrag fest.
\nArt. 196 Ziff. 14
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 6
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 7
\nZur Sicherung der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung hebt der Bundesrat gest\u00fctzt auf Artikel 130 Absatz 3ter den Normalsatz nach Artikel 25 Absatz 1 des Mehrwertsteuergesetzes um 0,3 Prozentpunkte an, sobald das Referenzalter von M\u00e4nnern und Frauen in der Alters- und Hinterlassenenversicherung und der beruflichen Vorsorge vereinheitlicht ist; gleichzeitig passt er den reduzierten Satz und den Sondersatz nach Artikel 25 Abs\u00e4tze 2 und 4 des Mehrwertsteuergesetzes proportional an. [PAGE 1695]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Humbel, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Hess Lorenz, Ingold, Lohr, Schenker Silvia, Schmid-Federer, Steiert)
\nAbs. 7
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Frehner, Brand, Brunner, Clottu, de Courten, Geissb\u00fchler, Giezendanner, Pezzatti, Sauter, Steinemann)
\nAbs. 7
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 196 ch. 14
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 7
\nPour garantir le financement de l'assurance-vieillesse et survivants en vertu de l'article 130 alin\u00e9a 3ter, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral rel\u00e8ve de 0,3 point le taux normal de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e vis\u00e9 \u00e0 l'article 25 alin\u00e9a 1 LTVA lorsque l'\u00e2ge de r\u00e9f\u00e9rence entre les hommes et les femmes est harmonis\u00e9 dans l'assurance-vieillesse et survivants ainsi que dans la pr\u00e9voyance professionnelle; simultan\u00e9ment, il adapte proportionnellement le taux r\u00e9duit et le taux sp\u00e9cial vis\u00e9s \u00e0 l'article 25 alin\u00e9as 2 et 4 LTVA.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Humbel, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Hess Lorenz, Ingold, Lohr, Schenker Silvia, Schmid-Federer, Steiert)
\nAl. 7
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Frehner, Brand, Brunner, Clottu, de Courten, Geissb\u00fchler, Giezendanner, Pezzatti, Sauter, Steinemann)
\nAl. 7
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit I (Weibel) wird von Frau Heim begr\u00fcndet.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit II (Steiert) zu den \u00dcbergangsbestimmungen Buchstabe c Abs\u00e4tze 2, 2bis und 3 von Ziffer 8 ist somit zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
\n[PAGE 1697]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nWir entscheiden bei diesem Block einerseits \u00fcber ein zentrales Element des Beschlusses Ihrer Kommission. Es geht um die Einbindung eines Interventionsmechanismus in das AHVG. Andererseits werden wir bei diesem Block auch \u00fcber den Bundesbeitrag an die AHV beschliessen, der heute 19,55 Prozent betr\u00e4gt und gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates auf 18 Prozent gesenkt und gem\u00e4ss Minderheitsantrag Brunner auf 20 Prozent erh\u00f6ht werden soll.
\nZun\u00e4chst zur Implementierung des Interventionsmechanismus: Das ist eine Art Schuldenbremse in einer wichtigen Sozialversicherung unseres Landes. Ich w\u00fcrde sagen, es ist die wichtigste Sozialversicherung. Der Entwurf des Bundesrates will ebenfalls einen Interventionsmechanismus, welcher analog zum Antrag der Kommissionsmehrheit zuerst eine politische Phase enth\u00e4lt und erst anschliessend, wenn [PAGE 1684] die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht, einen Automatismus zur Stabilisierung des AHV-Fonds vorsieht.
\nDer Beschluss des St\u00e4nderates beschr\u00e4nkt sich gegen\u00fcber den Versionen Bundesrat bzw. Kommissionsmehrheit auf die politische Phase. Es wird darauf verzichtet, nach der politischen Phase, wenn keine Sanierung des AHV-Fonds erreicht worden ist, weitere Massnahmen, also einen Automatismus, auszul\u00f6sen. Unseres Erachtens ist der Beschluss des St\u00e4nderates praktisch gesehen wirkungslos und verfehlt das Ziel der Stabilisierung des AHV-Fonds.
\nJetzt zum Antrag der Mehrheit unserer Kommission betreffend Interventionsmechanismus: Die Kommissionsmehrheit beantragt eine Schuldenbremse im Sinne eines Notnagels. Wir wollen die AHV-Renten nicht nur kurz- und mittelfristig, sondern im Interesse der nachfolgenden Generationen auch langfristig, das heisst \u00fcber das Jahr 2030 hinaus, sichern. Das Hauptziel dieses Interventionsmechanismus ist demnach - es wurde von den Vorrednern der rechten Ratsh\u00e4lfte wiederholt festgehalten - die Sicherung der AHV-Renten auf lange Sicht.
\nDie Schuldenbremse wird wie folgt funktionieren: Sinkt der AHV-Ausgleichsfonds unter den Stand einer Jahresausgabe, also unter 100 Prozent, soll der Bundesrat dem Parlament umgehend eine Sanierungsvorlage unterbreiten. Gelingt die Sanierung auf dem politischen Weg nicht, wird folgender Automatismus ausgel\u00f6st: Wenn der Fonds 80 Prozent einer Jahresausgabe unterschreitet, wird das Referenzalter um maximal 4 Monate pro Jahr bis auf maximal 67 Jahre angehoben - dies als Massnahme zur Senkung der Ausgaben. Andererseits soll parallel dazu gleichzeitig die Mehrwertsteuer um bis zu maximal 0,4 Prozentpunkte erh\u00f6ht werden. Bei diesem Konzept bleibt das Primat der Politik bestehen, auch wenn immer wieder das Gegenteil behauptet wird. Scheitert die Politik, dann w\u00fcrde der Automatismus gem\u00e4ss Berechnungen des Arbeitgeberverbandes etwa in den Jahren 2030 bis 2033, je nach Konjunkturverlauf, ausgel\u00f6st, das heisst erst in siebzehn bis neunzehn Jahren.
\nZu meinem Einzelantrag: Ich beantrage mit dem Einzelantrag, die Schuldenbremse aus dem Konzept der bestehenden Vorlage in eine separate Vorlage auszulagern; dies vor allem aufgrund der Bef\u00fcrchtung des Bundesrates, dass der Interventionsmechanismus gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit die Gesamtvorlage gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Damit erm\u00f6glichen wir, dass der Interventionsmechanismus zusammen mit der Gesamtvorlage vor das Volk kommt, dass dann aber getrennt dar\u00fcber abgestimmt werden kann. Das Volk kann seine Meinung zum Ausdruck bringen, ob es das Reformpaket will oder nicht und ob es den Interventionsmechanismus gem\u00e4ss Antrag der Kommissionsmehrheit will oder nicht.
\nEin letztes Wort: Die Erh\u00f6hung des Bundesbeitrages an die AHV gem\u00e4ss Antrag der Minderheit Brunner lehnt die FDP-Fraktion ab, und zwar vor allem deshalb, weil dadurch die gebundenen Ausgaben des Staatshaushaltes weiter erh\u00f6ht w\u00fcrden.
\nAls Nichtkommissionsmitglied habe ich eine Frage an Sie und m\u00f6chte auch mein Erstaunen ausdr\u00fccken. Sie stellen in der Kommission den Antrag auf einen Interventionsmechanismus, auf eine Schuldenbremse und auf AHV-Alter 67. Nachher stellen Sie den Antrag, das Ganze wieder aus der Vorlage herauszunehmen. Ich verstehe Ihr Verhalten nicht. K\u00f6nnen Sie mir das erkl\u00e4ren?
\nIch habe das bei meinen Ausf\u00fchrungen vielleicht nicht im Detail erkl\u00e4rt. Es geht darum, dass wir den Bef\u00fcrchtungen des Bundesrates Rechnung tragen und dem Volk die M\u00f6glichkeit geben wollen, \u00fcber den Interventionsmechanismus separat abzustimmen, ohne dass die Gesamtvorlage gef\u00e4hrdet wird.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin, Sie wollen das Konzept nicht verstehen. Es wurde wiederholt dargelegt, dass es darum geht, mit dem Interventionsmechanismus die AHV-Renten f\u00fcr die Zukunft, f\u00fcr die nachfolgenden Generationen, langfristig zu sichern. Das sollte auch ein Anliegen Ihrer Fraktion sein. Das ist das Hauptziel dieses Interventionsmechanismus.
\nJa, Herr Pezzatti, auch ich verstehe dieses System immer noch nicht. Sie legiferieren ja sozusagen auf Vorrat: Sie machen ein Gesetz, das dann vielleicht in zwanzig Jahren umgesetzt w\u00fcrde. Ich verstehe nicht, welche Art von demokratiepolitischem Instrument das ist, das Sie hier erfinden. Sie sagen, beim Scheitern der Politik greife ein Mechanismus. (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Bitte stellen Sie die Frage!) Kann man auch sagen, dass es heute einen Automatismus geben muss, mit dem wir die Steuern erh\u00f6hen, weil es vielleicht in dreissig Jahren mit den Finanzen schlimm steht?
\nFrau Carobbio, wir haben verstanden, dass Sie das Konzept des Interventionsmechanismus nicht unterst\u00fctzen. Was ist denn Ihr Konzept, wenn die AHV in ein paar Jahren wieder in Schieflage ger\u00e4t? Hoffen Sie dann, dass wir in der Schweiz \u00d6l oder Gold finden, dass der Bund im Lotto gewinnt? Oder wollen Sie einfach alle paar Jahre wieder die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte erh\u00f6hen?
\nDie CVP-Fraktion wird dem Konzept des St\u00e4nderates und damit meiner Minderheit I folgen. Wir wollen keinen Interventionsmechanismus mit automatischer Rentenaltererh\u00f6hung in diesem Gesetz. Eine Rentenaltererh\u00f6hung findet bei der Bev\u00f6lkerung derzeit keine Mehrheit. Das best\u00e4tigen s\u00e4mtliche Umfragen. Daran \u00e4ndert sich auch nichts, wenn die Rentenaltererh\u00f6hung verpackt in einen Interventionsmechanismus daherkommt. Es \u00e4ndert auch nichts, wenn der Einzelantrag Pezzatti durchkommt, der den Interventionsmechanismus in einen neuen, separaten Bundesbeschluss auslagern will. Herr Pezzatti hat diesen Interventionsmechanismus als Notnagel bezeichnet. Wir nennen das Sargnagel.
\nIch habe beim Eintreten betont, dass das gleiche Referenzalter von 65 Jahren f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen mit der Flexibilisierung des Rentenalters von 62 bis 70 Jahre sehr wichtig ist und dass das zu einer faktischen Rentenaltererh\u00f6hung f\u00fchren d\u00fcrfte. Wir m\u00fcssen ja festhalten, dass heute das faktische Rentenalter durchschnittlich bei etwa 64 Jahren bei den M\u00e4nnern und bei 63 Jahren bei den Frauen liegt. Wir haben also das Rentenalter 65 noch nicht einmal erreicht. Deshalb muss die Flexibilisierung zu einer faktischen Rentenaltererh\u00f6hung f\u00fchren, wenn die Wirtschaft \u00e4lteren Mitarbeitenden eine l\u00e4ngere Erwerbst\u00e4tigkeit erm\u00f6glicht und auch auf die Flexibilisierung ausgerichtete Arbeitsmodelle entwickelt.
\nNat\u00fcrlich k\u00f6nnen und wollen wir uns der Frage der Rentenaltererh\u00f6hung nicht verschliessen. Die CVP ist bereit, die Frage einer Rentenaltererh\u00f6hung nach erfolgreichem Abschluss dieser Revision anzugehen. Unseres Erachtens m\u00fcssen wir diese f\u00fcr die Menschen wichtige Frage einer Rentenaltererh\u00f6hung aber direkt und offen mit der Bev\u00f6lkerung diskutieren und d\u00fcrfen sie nicht einfach in einen Interventionsmechanismus verpacken.
\nBei Artikel 103 wollen wir beim bisherigen Bundesbeitrag von 19,55 Prozent bleiben und lehnen daher den Antrag auf eine Senkung auf 18 Prozent ab, wie wir auch den Minderheitsantrag Brunner ablehnen, der eine Erh\u00f6hung auf 20 Prozent will. Bei der derzeit angespannten Finanzlage des Bundes ist eine Erh\u00f6hung nicht vertretbar.
\nDie Minderheit III (de Courten) ist noch sch\u00e4rfer als die Kommissionsmehrheit und will das Rentenalter in Sechsmonatsschritten erh\u00f6hen, w\u00e4hrend die Kommissionsmehrheit dies in Viermonatsschritten vorsieht. Herr de Courten begr\u00fcndet das mit \"dem Volk reinen Wein einschenken\". Das Problem ist nur, dass es nichts n\u00fctzt, reinen Wein einzuschenken, wenn das Volk ihn nicht trinken will. Sie haben bei der Eintretensdebatte selber festgehalten, dass dieses Paket \u00fcberladen sei und kaum eine Mehrheit beim Volk finden werde. Es ist daher erstaunlich, dass Sie gerade bei diesem zentralen, wichtigen Punkt an Ihrem Antrag festhalten.
\nDie Minderheit II (Weibel) will ein anderes Konzept eines Interventionsmechanismus und will auch den Rentnerinnen und Rentnern einen Solidarit\u00e4tsbeitrag in der H\u00f6he von 0,5 Prozent abverlangen. Damit w\u00e4re das Versprechen dieser Revision, das Rentenniveau zu halten, offensichtlich gebrochen, weil sogar bestehende Renten herhalten m\u00fcssten f\u00fcr die Sanierung der AHV. Ein Abbau bisheriger Renten stand bisher nicht zur Diskussion. Einen Rentenabbau [PAGE 1685] d\u00fcrfen wir schon gar nicht in diese Vorlage verpacken, weil das bei der Bev\u00f6lkerung nie eine Mehrheit finden w\u00fcrde.
\nZusammenfassend: Die CVP-Fraktion wird dem Konzept des St\u00e4nderates, das heisst meinem Antrag der Minderheit I, zustimmen und die Antr\u00e4ge der Minderheiten Brunner, Weibel, de Courten und Frehner ablehnen.
\nWir sind hier in einer zentralen Diskussion bei dieser Revisionsvorlage; es geht um deren Finanzierung. Zwei Konzepte werden einander gegen\u00fcbergestellt: Das Konzept der Mehrheit will einen antidemokratischen Mechanismus einf\u00fchren, der zur schrittweisen Erh\u00f6hung des Rentenalters bis 67 f\u00fchrt, verbunden mit einer Anhebung der Mehrwertsteuers\u00e4tze, falls der AHV-Fonds in finanzielle Schwierigkeiten ger\u00e4t. Gleichzeitig will die Mehrheit keine Mittel zur Verf\u00fcgung stellen, um die AHV-Renten um 70 Franken zu erh\u00f6hen. Diese 70 Franken w\u00fcrden die Ausf\u00e4lle, die durch die Senkung des Umwandlungssatzes in der BVG entstehen, teilweise kompensieren. Diese soziale Abfederung w\u00e4re dringend n\u00f6tig.
\nDas zweite Konzept, das Konzept des St\u00e4nderates, das wir zusammen mit der CVP, den Gr\u00fcnen und der BDP vertreten, will die Renten sichern. Wir wollen eine Verbesserung der AHV-Renten f\u00fcr die alleinstehenden Neurentnerinnen und -rentner um 840 Franken pro Jahr, also 70 Franken pro Monat, und eine j\u00e4hrliche Rentenverbesserung f\u00fcr Ehepaare. Von dieser Erh\u00f6hung der AHV-Renten profitieren gerade Frauen und M\u00e4nner mit niedrigen Einkommen prozentual st\u00e4rker.
\nAlle diese Massnahmen stehen nicht im Widerspruch zueinander und sind finanzierbar. Das heisst, der bisherige Bundesanteil von 19,55 Prozent sollte beibehalten und auf die Finanzierungsentflechtung sollte verzichtet werden. Gleichzeitig soll das bisher erhobene Demografieprozent voll zugunsten der AHV gehen. Die Mehrwertsteuer sollte gestaffelt um einen Prozentpunkt erh\u00f6ht werden. Die 0,3 Prozent Mehrwertsteuer, die noch bis Ende 2017 in die IV fliessen, sollen ab 2018 direkt dem AHV-Ausgleichsfonds zukommen. Faktisch ist das keine finanzielle Mehrbelastung der privaten Haushalte. Eine weitere Erh\u00f6hung um 0,3 Prozentpunkte soll auf das Jahr 2021 erfolgen und auf den 1. Januar 2025 nochmals eine Erh\u00f6hung um 0,4 Prozentpunkte.
\nZur Erh\u00f6hung von 0,3 Lohnprozenten zur Finanzierung der AHV-Rentenerh\u00f6hung: Eine Kompensation alleine \u00fcber die zweite S\u00e4ule w\u00e4re teurer, sie w\u00fcrde Arbeitnehmer und Arbeitgeber insgesamt 0,8 Lohnprozente kosten. Dieses wird in diesem Block nicht behandelt, geh\u00f6rt aber zum Konzept.
\nMit einer Erh\u00f6hung des Mehrwertsteuersatzes um nur 0,6 Prozentpunkte, wie es die Mehrheit vorschl\u00e4gt, ist die Finanzierung der AHV ab 2030 nicht gew\u00e4hrleistet. Eine Erh\u00f6hung um 0,3 Prozentpunkte, wie sie die SVP will, wird h\u00f6chstens bis 2025 reichen. Dieser Antrag aus der SVP-Fraktion gef\u00e4hrdet die Finanzierung und zeigt auf, dass die SVP eine Erh\u00f6hung des Rentenalters auf 67 Jahre will. Die Erh\u00f6hung des Mehrwertsteuersatzes um 1 Prozentpunkt ist der einzige Kompromiss, der es uns erlaubt, die Finanzierung der AHV bis 2030 zu gew\u00e4hrleisten. Deshalb sind wir bereit, diese Erh\u00f6hung um 1 Prozentpunkt mitzutragen.
\nWas wir vorschlagen, ist ein Gesamtpaket mit einem konkreten Finanzierungsvorschlag. Unser Vorschlag ist politisch mehrheitsf\u00e4hig und vor dem Volk vertretbar. Er gew\u00e4hrleistet die Finanzierung der Altersvorsorge bis ins Jahr 2030 und legt bereits eine solide Grundlage f\u00fcr die Zeit danach.
\nWir sind gegen einen Automatismus, der zur Erh\u00f6hung des Rentenalters f\u00fchrt. Falls dieser Automatismus aber angenommen wird, werden wir dem Einzelantrag Pezzatti zustimmen, welcher eine Auslagerung der Schuldenbremse will; dies, obwohl wir inhaltlich gegen die Schuldenbremse sind. Aber diese wichtige Revision darf nicht gef\u00e4hrdet werden.
\nWir wissen alle, dass eine automatische Erh\u00f6hung des Rentenalters in einer Volksabstimmung nie durchkommen wird. Wir stehen den heutigen und zuk\u00fcnftigen Rentnerinnen und Rentnern gegen\u00fcber in der Verantwortung. Wir stehen aber auch den j\u00fcngeren Generationen gegen\u00fcber in der Verantwortung. Das Allerschlimmste, was ihnen passieren kann, ist ein Scheitern dieser dringend n\u00f6tigen Reform.
\nAssicurare il finanziamento dell'AVS fino al 2030 \u00e8 possibile solo con il concetto della minoranza che prevede un aumento dell'IVA del 1 per cento, un impegno maggiore della Confederazione e il mantenimento dell'attuale livello dei contributi al 19,55 per cento delle spese annuali dell'assicurazione.
\n\u00c8 nell'interesse di chi oggi \u00e8 in pensione ma anche di chi andr\u00e0 in pensione nei prossimi anni e delle generazioni pi\u00f9 giovani avere una riforma equilibrata anche per quanto riguarda il suo finanziamento. Caricare oggi questa riforma con un meccanismo automatico e antidemocratico di innalzamento dell'et\u00e0 di pensionamento a 67 anni \u00e8 una provocazione che mette a serio rischio la riforma.
\nVi invito quindi ad approvare la decisione del Consiglio degli Stati seguendo la minoranza Humbel che noi sosteniamo.
\nHerr Kommissionssprecher, wenn ich Ihnen zuh\u00f6re, zeigt sich mir, dass Sie ja gleichsam von einem Depressionsszenario f\u00fcr die Schweiz ausgehen. K\u00f6nnen Sie mir sagen - und das ist ja f\u00fcr die AHV relevant -, von welchen Annahmen Sie in Bezug auf die Besch\u00e4ftigungs- und Lohnentwicklung in der Schweiz f\u00fcr die n\u00e4chsten zwanzig Jahre ausgehen?
\nHerr Kollege Frehner, wir diskutieren jetzt - wir haben auch in der Kommission lange dar\u00fcber diskutiert - die M\u00f6glichkeit, mit dieser Revision die Finanzierung bis 2030 zu gew\u00e4hrleisten. Wir stehen hinter dieser M\u00f6glichkeit.
\nWas wir jetzt nicht wollen und was Sie jetzt erreichen werden, ist, dass die AHV-Finanzierung nur bis 2025 gew\u00e4hrleistet ist. Nachher wollen Sie dann eine Erh\u00f6hung des Rentenalters bis 67. Das wollen wir nicht. Wir sagen auch, dass man nach dieser Reform die Arbeiten f\u00fcr die n\u00e4chste Reform angehen muss. Wir k\u00f6nnen jetzt aber nicht schon Entscheide f\u00e4llen, die sowohl f\u00fcr die Rentner, die jetzt im Pensionsalter sind, als auch f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Rentner und die junge Generation sehr gef\u00e4hrlich sind. Da sind wir nicht dabei.
\nIch danke Ihnen, dass ich das pr\u00e4zisieren kann. Das stimmt n\u00e4mlich nicht. Es werden nicht die Renten gesenkt. Es ist ein Solidarit\u00e4tsbeitrag von einem halben Prozent, der eingefordert wird. Sie k\u00f6nnen vielleicht sagen, das sei Haarspalterei. Auf der anderen Seite muss ich sagen: Wenn Sie einmal ausrechnen, was das halbe Prozent bei einer AHV-Rente von 2000 Franken ausmacht, dann sehen Sie, dass das 10 Franken pro Monat sind. Ich denke, das ist vertretbar. Nochmals der Hinweis: Es handelt sich um eine vor\u00fcbergehende Notmassnahme. Ich bin der \u00dcberzeugung, dass man f\u00fcr den Fall, dass man in einer Notsituation ist, gewisse Tabus wie eben den Bestand der Rentensicherheit \u00fcber diese Variante Solidarit\u00e4tsbeitrag in die Revision aufnehmen kann.
\nAlle Berechnungen sind vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen basierend auf den mittleren Szenarien bez\u00fcglich der Bev\u00f6lkerungs- und der Wirtschaftsentwicklung gemacht worden.
\nErlauben Sie mir, gleich nachzuhaken. Sie haben soeben gesagt, es gebe keine Rentensenkungen, aber doch ein bisschen, wenn auch nicht viel. Und ein Tabubruch ist es dann auch wieder. Wenn man das Portemonnaie des Betroffenen Ende Monat anschaut, dann ist es doch faktisch schon eine Senkung?
\nSie haben gesagt, etwa 10 Franken weniger pro Monat im Portemonnaie einer Rentnerin oder eines Rentners sei ein Tabu, das man halt brechen m\u00fcsse. Ist dann das \u00fcbern\u00e4chste Tabu, das die Mehrheit brechen will, das Senken der Erg\u00e4nzungsleistungen? Und um wie viel?
\nEs stimmt, wenn Sie am Ende ins Portemonnaie schauen, finden Sie darin im Falle meines Beispiels 10 Franken weniger. Es handelt sich aber nicht um eine Rentenk\u00fcrzung.
\nWerter Kommissionssprecher, Susanne Leutenegger hat Ihnen eine klare Frage gestellt; diese haben Sie nicht beantwortet. K\u00f6nnen Sie mir zumindest die Eckwerte dieses mittleren Szenarios, das Sie erw\u00e4hnt haben, bez\u00fcglich wirtschaftlicher Entwicklung und insbesondere Lohnentwicklung nennen? Welches sind die Eckwerte, die dieses Szenario f\u00fcr die n\u00e4chsten zwanzig Jahre vorsieht?
\nDas kann ich leider nicht auswendig sagen. Ich bin zwar ein Zahlenmensch, aber alle Zahlen habe ich nicht in meinem virtuellen Speicher. Ich kann nur nochmals wiederholen: Es sind die mittleren Szenarien gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Statistik, wie sie im Wirtschaftsbereich gang und g\u00e4be sind. Das k\u00f6nnen Sie in den Unterlagen der Kommission nachlesen.
\nDas ist auch wieder eine Frage, welche Sie nicht mir als Kommissionssprecher stellen, denn die Kommission hat das nicht diskutiert, daher kann ich Ihnen auch keine Antwort geben. Aber zu meiner Formulierung vom Tabubruch muss ich sagen, dass es andere Tabus gibt, welche irgendwann auch einmal hinterfragt werden m\u00fcssen. Ich denke an den Besitzstand in der zweiten S\u00e4ule, womit die Probleme auf die jungen Erwerbst\u00e4tigen \u00fcberw\u00e4lzt werden. Aus meiner Sicht sind Erg\u00e4nzungsleistungen und das Soziale und die entsprechenden Zahlen kein Tabu. Dort bin ich mit Ihnen.
\n[VS]
\nHerr Nordmann, ich habe die Frage akustisch nicht genau verstanden. Ich habe verstanden, dass sie in dieselbe Richtung geht wie zwei Fragen, die ich bereits beantwortet habe.
\nEs ist eigentlich aussergew\u00f6hnlich, dass dem Kommissionssprecher, also dem Sprecher der Mehrheit, Fragen zu einem Minderheitsantrag gestellt werden. Aber da ich Urheber des Antrages der Minderheit II bin, nehme ich das nochmals auf. Ich habe auf die Frage von Herrn Steiert und auf die erste [PAGE 1690] Frage gesagt, dass ich mit Ihnen keine semantische Diskussion zur Bezeichnung f\u00fchren m\u00f6chte. Herr Steiert hat Recht: Am Ende sind es ein paar Franken weniger Rente. Das w\u00e4re das Solidarit\u00e4tselement. Diese Solidarit\u00e4t m\u00fcsste die Rentnergeneration in diesem Notfall \u00fcber eine beschr\u00e4nkte Zeit aufbringen.
\nHier bei Block 3 diskutieren wir \u00fcber die Finanzierung der AHV. Wenn Sie die Augen nicht verschliessen, dann sehen Sie, dass die AHV immer mehr in Schieflage ger\u00e4t. Das Umlageergebnis ist bereits negativ. In K\u00fcrze werden j\u00e4hrliche Defizite in Milliardenh\u00f6he zu verbuchen sein, und diese werden bis \u00fcber 7 Milliarden Franken ansteigen. Entsprechend schmilzt das Geld im AHV-Fonds davon, vergleichbar mit Nassschnee in der Fr\u00fchjahrssonne. Aber unsere Aufgabe ist es, die AHV im Gleichgewicht zu halten.
\nKommen wir zu den konkreten Antr\u00e4gen: Bei Artikel 103 AHVG geht es um den Bundesbeitrag. Der Bundesbeitrag bel\u00e4uft sich auf 19,55 Prozent der j\u00e4hrlichen Ausgaben. Der Bundesrat schl\u00e4gt in seiner Vorlage eine Entflechtung der Finanzstr\u00f6me und teilweise Umlagen vor. Das ist im Grundsatz zu begr\u00fcssen. Schwieriger wird es bei der Umsetzung, denn die Umsetzung f\u00fchrt dazu, dass die Bundeskasse l\u00e4ngerfristig entlastet wird und andere Finanzquellen st\u00e4rker belastet werden. Denn mit einer Senkung auf 18 Prozent schw\u00e4cht der Bundesrat den Wachstumseffekt durch die Babyboomer-Generation bei der AHV-Rente ab. Deshalb will die Mehrheit wie bisher an den 19,55 Prozent festhalten.
\nSie will die AHV nicht auf Kosten der Steuerzahler sanieren. Sie will auch nicht weitere stark gebundene Ausgaben im Bundeshaushalt. Genau das w\u00e4re das Ergebnis des Antrages der Minderheit Brunner, welcher den Beitrag auf 20 Prozent erh\u00f6hen will. Dieser Antrag ist erstaunlich, denn aus derselben Fraktion werden wiederholt Vorst\u00f6sse eingereicht, welche zum Ziel haben, stark gebundene Ausgaben zu reduzieren, damit wir in der Budgetdebatte wieder einen h\u00f6heren Freiheitsgrad geniessen k\u00f6nnen. Ich habe es erl\u00e4utert, der Bundesbeitrag wird weiterwachsen, weil mehr Leute AHV-Rente beziehen werden. Wenn Sie dem Antrag der Minderheit Brunner zustimmen, wird dieses Wachstum noch auf einem viel h\u00f6heren Niveau sein als heute.
\nBei den Artikeln 113ff. AHVG handelt es sich um den Interventionsmechanismus. Es wurde mehrfach darauf hingewiesen: Das ist ein zentrales Element der Reform, sowohl im positiven wie auch im negativen Sinn. Ich denke, es ist eine der beiden meistdiskutierten Massnahmen in dieser Reform.
\nAuch der Bundesrat hat ja einen Interventionsmechanismus vorgeschlagen. Sein Mechanismus war zweistufig: zuerst eine politische Phase und in der zweiten Stufe ein Automatismus, bei dem einerseits der Mischindex eingefroren wird und andererseits die Lohnprozente erh\u00f6ht werden. Ein derartiger Interventionsmechanismus ist ein Schutz. Er soll ja nur dann zum Zuge kommen, wenn es wirklich nicht anders geht; es wurde heute auch von einem Notnagel gesprochen. Es ist eine Versicherung, welche vor\u00fcbergehend Leistungen erbringen soll. Es ist eine Versicherung, auch ein Schutz unserer Nachfolger, damit sie sich nicht mit einem Debakel wie bei der IV mit Milliardenschulden auseinandersetzen m\u00fcssen. Ein solcher Mechanismus ist notwendig, um vorzubeugen.
\nDie Mehrheit ist aber der Meinung, dass der Mechanismus des Bundesrates nicht tauglich ist. Deshalb sind verschiedene Alternativen eingebracht worden. Es wurde mehrfach ausgef\u00fchrt: Der Mechanismus, wie er von der Mehrheit beschlossen ist, wird eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer und eine stufenweise Erh\u00f6hung des Rentenalters bewirken. Das ist - es wurde immer wieder gesagt, man kann es in allen Medien h\u00f6ren und lesen - sicher ein kritischer Punkt f\u00fcr die Akzeptanz des Paketes an der Urne.
\nAuch der Mechanismus der Mehrheit ist zweistufig, dies im Unterschied zum Antrag der Minderheit I (Humbel), welche dem St\u00e4nderat folgen will und nur einen einstufigen Mechanismus einf\u00fchren will. Aber mit Verlaub: Ein einstufiger Mechanismus ist f\u00fcr mich ein reines Lippenbekenntnis, denn es sollte eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein, dass die Politik [PAGE 1689] reagiert, wenn man sieht, dass der AHV-Fonds gegen null geht. Wenn das nicht der Fall ist - da schaue ich jetzt auf die linke Seite -, dann m\u00fcssen Sie eben genau einem Mechanismus zustimmen! Dann braucht es eben einen Druck auf das Parlament, um zu einer L\u00f6sung zu kommen. Es ist selbstverst\u00e4ndlich: Der Druck muss auf beide Pole wirken. Nur mit diesem Druck wird es auch m\u00f6glich sein, ausgewogene L\u00f6sungen zu finden.
\nMein Minderheitsantrag II wurde ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat diesen Minderheitsantrag als valablen Weg einstuft. Diese Minderheit will Probleme, welche die anderen Vorschl\u00e4ge haben, eliminieren, indem die heikle Passage des Rentenalters nicht enthalten ist und indem auch ganz klar festgehalten wird, dass automatisch auch eine R\u00fcckkehr zum Normalbetrieb m\u00f6glich ist.
\nDie Minderheit III (de Courten) fordert auch einen zweistufigen Mechanismus, aber mit umgekehrter Reihenfolge: Zuerst werden automatisch Stabilisierungsmassnahmen ausgel\u00f6st, und w\u00e4hrend der Automatismus wirkt, hat die Politik den Auftrag, eine L\u00f6sung zu suchen. Wenn ich das genau anschaue, stelle ich fest, dass es eigentlich ein einstufiger Mechanismus ist, der der zweiten Stufe des zweistufigen Mechanismus entspricht. Automatisch ausgel\u00f6ste Stabilisierungsmassnahmen sind in Kraft, und diese Massnahmen schaffen Zeit f\u00fcr die politische Beratung, um eine L\u00f6sung zu finden.
\nDie Kommission hat den Minderheitsantrag I (Humbel) mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt sowie den Minderheitsantrag II (Weibel) mit 12 zu 2 Stimmen bei 11 Enthaltungen und den Minderheitsantrag III (de Courten) mit 9 zu 8 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Zur selben Thematik ist der Einzelantrag Pezzatti eingereicht worden, welcher verlangt, dass der Interventionsmechanismus in eine separate Vorlage ausgelagert wird. Ein solcher Antrag lag in der Kommission nicht vor. Dort diskutierten wir ausgehend vom Konsens, dass wir ein Gesamtpaket beraten und verabschieden. Aufgrund der Diskussion in der Kommission muss ich Ihnen im Namen der Mehrheit beantragen, den Einzelantrag Pezzatti abzulehnen.
\nZum letzten Punkt im Entwurf 2, Artikel 130 Absatz 3ter sowie Artikel 196 Ziffer 14 Abs\u00e4tze 4 und 7 der Bundesverfassung: Die AHV braucht zus\u00e4tzliche Mittel. Sie braucht zus\u00e4tzliche Mittel, auch wenn Entlastungs- und Sparmassnahmen beschlossen werden. In der Kommission war man sich einig, dass eine erste Tranche nahtlos an die IV-Zusatz-Mehrwertsteuerprozente anschliessen, also per 1. Januar 2018 in Kraft treten soll. Diese Tranche von 0,3 Prozent ist in allen Antr\u00e4gen unbestritten. Diese 0,3 Prozent haben ja auch den Rhythmus unserer Beratung mit zus\u00e4tzlichen Sitzungen vorgegeben mit dem Ziel, in dieser Session die nationalr\u00e4tliche Debatte zu f\u00fchren.
\nKonkret geht es um die Mehrwertsteuer und um die \u00dcbergangsbestimmungen; das wissen Sie. Die Mehrheit geht davon aus, dass die 0,6 Prozent ausreichen, und sie will keine Steuern auf Vorrat beschliessen. Anhand der Berechnungen sieht man, dass es bis etwa 2030 reicht. Entsprechend ist auch sichergestellt, dass so viel Geld zur Verf\u00fcgung steht, wie n\u00f6tig ist.
\nWenn wir der Minderheit II (Frehner) mit 0,3 Prozent auf der einen Seite zustimmen, werden wir fr\u00fcher in einen Interventionsmechanismus reinlaufen. Das wurde bereits angesprochen. Oder wir m\u00fcssen fr\u00fcher zus\u00e4tzliche Prozente sprechen oder auf der Leistungsseite schmerzhafte Eingriffe vornehmen. Dann ist das Ziel des Leistungserhalts in der AHV kaum mehr zu erreichen.
\nDas eine Prozent auf der anderen Seite, das vom Bundesrat und von der Minderheit I (Humbel) verlangt wird, bedeutet aus der Sicht der Mehrheit Steuern auf Vorrat.
\nIch bitte Sie, auf Artikel 22ter AHVG zur\u00fcckzukommen. Wir haben im letzten Block dar\u00fcber abgestimmt, es ging dort um die Kinderrente. Aufgrund der Abstimmungskaskade haben wir am Schluss falsch gestimmt. Mit unserem Stimmverhalten haben wir uns faktisch f\u00fcr die Abschaffung der Kinderrente ausgesprochen. Das wollten wir eben genau nicht, wie Sie es ja meinem Minderheitsantrag entnehmen k\u00f6nnen. Der Entscheid wird vermutlich nicht anders ausfallen, aber das Abstimmungstableau wird ein bisschen anders aussehen. Ich bitte Sie, auf diese Bestimmung zur\u00fcckzukommen.
\nDie Teilzeitarbeit muss bessergestellt werden. Das meint auch der Bundesrat. Der St\u00e4nderat ist ihm aber nicht gefolgt. Unsere Kommission hat hier versucht, L\u00f6sungen zu finden. Der Antrag der Kommissionsmehrheit, den Koordinationsabzug in Abh\u00e4ngigkeit vom Besch\u00e4ftigungsgrad festzulegen, ist aber aus SP-Sicht keine wirkliche L\u00f6sung. Der Teilzeitbesch\u00e4ftigung wird zwar Rechnung getragen, aber mit dem Effekt, dass Personen mit tiefem Einkommen schliesslich schlechter versichert sind als Personen mit gleichem Einkommen, aber tieferem Besch\u00e4ftigungsgrad. Oder anders gesagt: Damit wird vor allem die Vorsorge der gutverdienenden Teilzeitt\u00e4tigen verbessert. Die Personen mit tiefem Einkommen aber kommen zu kurz, werden klar benachteiligt. Das zeigen die Berechnungen des Bundes.
\nF\u00fcr die Versicherten die beste L\u00f6sung ist diejenige der Minderheit I (Weibel). Es ist die Variante mit einem Koordinationsabzug von 25 Prozent. Damit wird die Teilzeitarbeit bessergestellt. Der proportionale Koordinationsabzug erh\u00f6ht den koordinierten Lohn bei kleinen und mittleren Einkommen. Damit werden Personen mit gleichem Einkommen gleich behandelt. Die H\u00f6he des koordinierten Lohnes wird unabh\u00e4ngig davon, ob eine Person 40 000 Franken bei einem Besch\u00e4ftigungsgrad von 50 Prozent oder von 100 Prozent verdient, berechnet. Der Mehrheitsantrag hingegen bringt vor allem Teilzeitbesch\u00e4ftigten im hohen Lohnsegment eine Verbesserung, also jenen, die es nicht wirklich n\u00f6tig haben. Er bringt eine Benachteiligung genau dort, wo vor allem Frauen arbeiten, wo M\u00fctter und insbesondere alleinerziehende M\u00fctter arbeiten, um ihre Familien durchzubringen. F\u00fcr die SP ist klar: Es braucht prim\u00e4r gerade f\u00fcr diese Teilzeitwerkt\u00e4tigen Verbesserungen, und diese Reform muss diesen Lebensrealit\u00e4ten Rechnung tragen. Es geht nicht an, die Ungleichbehandlung und die sozialen Ungerechtigkeiten von heute weiterzuf\u00fchren.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit I (Weibel) zu folgen.
\nEs geht hier um vier Minderheitsantr\u00e4ge. Der erste Minderheitsantrag ist jener zu Artikel 14 Absatz 2 BVG. Es geht um den Mindestumwandlungssatz. Es wurde hier bereits verschiedentlich ausgef\u00fchrt, weshalb der Mindestumwandlungssatz von 6,8 Prozent mathematisch nicht mehr zu halten sei. Er entspreche nicht mehr den \u00f6konomischen Realit\u00e4ten. Man kann dem entgegensetzen, dass man das ganz so kategorisch nicht sehen kann: Der mittlere Ertrag im Jahr 2013 lag bei 6,2 Prozent, der mittlere Ertrag 2014 entspricht einem Satz von 5,7 Prozent. So weit sind wir also grunds\u00e4tzlich nicht entfernt, so schlecht waren die Ertr\u00e4ge 2013 und 2014 nicht, dass man kategorisch sagen k\u00f6nnte, der Mindestumwandlungssatz m\u00fcsse runter.
\nDie Realit\u00e4t einer Mehrheit der Kassen ist trotzdem so, dass man dem Ganzen nicht einfach so zusehen kann. Gleichzeitig haben wir 2010 festgestellt, dass sich das Volk in Bezug auf eine Reduktion nur um die H\u00e4lfte - nicht von 6,8 auf 6 Prozent, sondern von 6,8 auf 6,4 Prozent - mit 73 Prozent Neinstimmen ganz klar gegen eine Senkung des Umwandlungssatzes ausgesprochen hat, und zwar im Wesentlichen deshalb, weil es keine Kompensationsmassnahmen zu diesem Punkt gab. Wir wissen also: Ob mathematisch relevant oder nicht, das Volk akzeptiert keine [PAGE 1696] Senkung des Umwandlungssatzes ohne relevante Kompensationen.
\nWir m\u00fcssen heute feststellen: Wir wissen nicht, ob die Kompensation mit der Erh\u00f6hung der AHV-Renten, die der St\u00e4nderat vern\u00fcnftigerweise beschlossen hat, durchkommt. Die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse hier sind etwas unklar. Wir wissen auch nicht genau, was allenfalls als Kompensation im Bereich der zweiten S\u00e4ule kommt, obwohl wir wissen, dass es relativ ineffizient ist. Wir haben heute Morgen feststellen k\u00f6nnen, dass der Vorschlag, den Kollegin Sauter in allerletzter Minute eingereicht hat, extrem teuer ist. Er ist \u00f6konomisch ziemlich ineffizient, er kostet die jungen Versicherten in der Schweiz massiv mehr Geld. Wir k\u00f6nnen doch jetzt nicht in Kauf nehmen, als Kompensation f\u00fcr die Senkung des Umwandlungssatzes einen potenziellen Vorschlag zu verabschieden, bei dem wir davon ausgehen m\u00fcssen, dass er uns 1,5 Milliarden Franken pro Jahr mehr kostet als die verschiedenen vern\u00fcnftigen Vorschl\u00e4ge, die bisher auf dem Tisch lagen. Zus\u00e4tzlich plagt er einen wesentlichen Teil der j\u00fcngeren Generationen in unserem Land, indem er sie dazu zwingt, massiv erh\u00f6hte Beitr\u00e4ge f\u00fcr die zweite S\u00e4ule zu bezahlen, auf Kosten ihres Monatsbudgets. Das ist v\u00f6llig unverantwortlich.
\nIn diesem Zusammenhang ist zu sagen: Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen wir der Senkung sehr wohl zustimmen, aber nicht beim heutigen Stand der Kompensationen, die bisher nicht gegeben wurden. Es ist auch erstaunlich, wie man im allerletzten Moment noch irgendetwas vorschl\u00e4gt, weil man die eigene L\u00f6sung nicht mehr gut findet. Zauberlehrling darf man schon ein bisschen spielen, aber doch nicht bei einer so seri\u00f6sen Frage wie hier, bei der Frage unserer Rentenreform.
\nZu den drei anderen Minderheitsantr\u00e4gen: Mein Minderheitsantrag zu Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe i BVG betrifft die Frage der Zentralisierung oder Nichtzentralisierung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die \u00dcbergangsgeneration.
\nNous avons constat\u00e9, sur ce point, que la solution d\u00e9centralis\u00e9e \u00e9tait plus complexe, co\u00fbtait probablement plus cher et, surtout, mettait en danger de nombreuses petites et moyennes entreprises de notre pays qui sont li\u00e9es \u00e0 des caisses actives essentiellement dans le domaine obligatoire, c'est-\u00e0-dire qui n'ont pas les ressources n\u00e9cessaires pour compenser les co\u00fbts dus \u00e0 la g\u00e9n\u00e9ration de transition.
\nS'agissant de la disposition transitoire lettre c alin\u00e9a 1 LPP, j'ai d\u00e9pos\u00e9 la proposition de la minorit\u00e9 II, \u00e0 laquelle s'est jointe la proposition Sauter. Elles portent sur la dur\u00e9e des dispositions transitoires. Nous soutenons, a priori et par principe, la version du Conseil des Etats pr\u00e9voyant une dur\u00e9e de quinze ans. Nous avons n\u00e9anmoins pens\u00e9 - et c'est la raison pour laquelle j'ai d\u00e9pos\u00e9 ma proposition - qu'une dur\u00e9e de 25 ans \u00e9tait plus opportune. M\u00eame si cela n'a pas de cons\u00e9quence mat\u00e9rielle - car ma proposition de minorit\u00e9 II subsiste dans le cadre de la proposition Sauter -, je retire ma proposition, qui s'\u00e9loigne du concept sur lequel nous avons travaill\u00e9 d'un commun accord avec le groupe PDC et les autres groupes qui soutiennent la version l\u00e9g\u00e8rement modifi\u00e9e du Conseil des Etats. Ma proposition de minorit\u00e9 II est donc retir\u00e9e.
\nEnfin, en ce qui concerne ma proposition de minorit\u00e9 relative \u00e0 la disposition transitoire lettre c alin\u00e9as 2, 2bis et 3 LPP, il s'agit - et je maintiens cette proposition - de supprimer une incoh\u00e9rence juridique. En effet, la disposition telle qu'elle a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission ne pr\u00e9voit aucune mesure pour les institutions qui ne seraient pas \u00e0 m\u00eame de garantir les droits acquis de leurs assur\u00e9s.
\nNous estimons qu'il est irresponsable de ne pr\u00e9voir aucune disposition pour la petite minorit\u00e9 des caisses en question sur la mani\u00e8re dont seront garantis les droits acquis des personnes de la g\u00e9n\u00e9ration concern\u00e9e.
\nWir sprechen und entscheiden hier im Block 4 \u00fcber den Mindestumwandlungssatz beziehungsweise die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, wie vom Bundesrat beantragt, und \u00fcber die Ausgleichsmassnahmen innerhalb der beruflichen Vorsorge.
\nIch erinnere daran - das haben wir nach den Kommissionssitzungen vonseiten unserer Fraktion auch kommuniziert -, dass bei der Kommissionsarbeit zu den Ausgleichsmassnahmen im BVG verschiedene Konzepte vermischt worden sind; es sind einerseits Konzepte der Kommissionsmehrheit und andererseits der Kommissionsminderheit bzw. der Wirtschaft. Diese nichtgelungene \u00dcbung, das Rentenniveau zu halten, versucht man dann sp\u00e4ter, wie wir das noch von Kollegin Sauter erfahren werden, mit einer Alternative, mit einem Einzelantrag zu den Ausgleichsmassnahmen im BVG zu korrigieren.
\nTrotzdem halte ich an meinem Minderheitsantrag fest, dass die Ausgleichsmassnahmen im BVG gem\u00e4ss Konzept des St\u00e4nderates zu beschliessen sind. Der St\u00e4nderat hat hier, es geht insbesondere um die Altersgutschriften, insgesamt f\u00fcnf verschiedene Altersklassen definiert. Bei diesen f\u00fcnf Altersklassen ist folgende Staffelung vorzusehen: In der Altersklasse 21 bis 24 Jahre sind es 5 Prozent; in der Altersklasse 25 bis 34 Jahre sind es 7 Prozent; in der Altersklasse 35 bis 44 Jahre sind es 11 Prozent; in der Altersklasse 45 bis 54 Jahre sind es 16 Prozent; ab dem Alter von 55 Jahren ist der Sparbeitrag 18 Prozent, so der Beschluss des St\u00e4nderates. Ich verzichte darauf, weitere Erl\u00e4uterungen zu geben, und halte an meinem Minderheitsantrag fest.
\nBlock 3 (Fortsetzung) - Bloc 3 (suite)
\nBlock 4 - Bloc 4
\nMindestumwandlungssatz; Ausgleichsmassnahmen im BVG
\nTaux de conversion minimal; mesures de compensation dans le cadre de la LPP
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die Antr\u00e4ge der Minderheit de Courten und die Antr\u00e4ge der Minderheit Frehner wurden zur\u00fcckgezogen.
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