Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 126 Stimmen
\nDagegen .... 26 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nLa proposition de la minorit\u00e9 I a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag Brunner Toni .... 138 Stimmen
\nDagegen .... 13 Stimmen
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, pr\u00e9sidente): La proposition Brunner Toni compl\u00e8te la proposition de la majorit\u00e9 ou celle de la minorit\u00e9 II.
\n[VS] [PAGE 342]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[VS]
\nEventuell - A titre pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 97 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 58 Stimmen
\n[VS]
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 113 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III .... 37 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. Ibis, II, III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. Ibis, II, III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nWie ich Ihnen bereits beim Eintreten mitgeteilt habe, unterst\u00fctzt der Bundesrat die Kommissionsmehrheit. Ich kann aber auch den Antrag Brunner Toni f\u00fcr die Erg\u00e4nzung in Bezug auf die jungen Kandidatinnen und Kandidaten unterst\u00fctzen. Der Bundesrat wollte bereits im Vorfeld der letzten Nationalratswahlen zusammen mit den Parteien eine solche Kampagne durchf\u00fchren. Die Bundeskanzlei hat auch entsprechende Konzepte entwickelt. Diese Konzepte mussten wir leider in die Schublade stecken, weil die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr entsprechende finanzielle Mittel damals fehlten. Ich bin deshalb Ihrer Kommission dankbar, dass sie nun die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates f\u00fcr eben diese gesetzlichen Grundlagen unterst\u00fctzt. Damit erm\u00f6glichen Sie uns, unsere Konzepte wieder aus der Schublade zu nehmen, sie den neuen Gegebenheiten anzupassen und vor allem zusammen mit den Parteien und mit den Frauenorganisationen - beide sind in dieser Sache bereits an uns gelangt - an die Arbeit zu gehen.
\nUm handeln zu k\u00f6nnen, brauchen wir nicht die Muss-Formel der Kommissionsminderheit. Die Fassung der Mehrheit ist f\u00fcr uns Auftrag genug, einen Beitrag zu leisten sowohl zur F\u00f6rderung der Stimmbeteiligung - das scheint uns besonders wichtig zu sein - als auch zur absolut notwendigen F\u00f6rderung von Frauenkandidaturen.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zu unterst\u00fctzen und auch dem Antrag Brunner Toni zuzustimmen.
\nComme il a \u00e9t\u00e9 dit, il s'agit l\u00e0 de d\u00e9fendre l'\u00e9galit\u00e9 des sexes et l'augmentation du nombre de femmes au Parlement. Le nombre de femmes a augment\u00e9 pendant les derni\u00e8res l\u00e9gislatures, sauf \u00e0 la derni\u00e8re o\u00f9 il a r\u00e9gress\u00e9. Vous savez que l'\u00e9galit\u00e9 des sexes est inscrite dans la constitution et que la constitution oblige les autorit\u00e9s \u00e0 atteindre ce but. Voil\u00e0 pourquoi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a con\u00e7u un article disant que \"la Conf\u00e9d\u00e9ration peut, avant l'\u00e9lection du Conseil national, lancer des campagnes d'information\".
\nLa proposition de minorit\u00e9 I (Vermot), cela n'a pas \u00e9t\u00e9 remarqu\u00e9 par tout le monde dans ce Parlement, d'apr\u00e8s ce que j'ai entendu, a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e. Mme Vermot a en effet retir\u00e9 la proposition de minorit\u00e9 I au profit de la proposition de minorit\u00e9 II (Vallender). Mme Vermot pr\u00e9voit de cibler mieux les choses, mais elle y renonce vu que Mme Vallender propose qu'on oblige la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 faire en sorte que la constitution soit respect\u00e9e et que cette sensibilisation soit effectu\u00e9e.
\nQuant \u00e0 la proposition de minorit\u00e9 III (Schibli), elle pr\u00e9voit de biffer tout simplement l'article 86a, ce qui voudrait dire qu'on ne respecterait pas la constitution qui exige que l'\u00e9galit\u00e9 des sexes soit faite.
\nEn ce qui concerne la proposition Brunner Toni, compl\u00e9mentaire aux propositions de minorit\u00e9 I et II et de la majorit\u00e9, qui n'a pas \u00e9t\u00e9 soumise \u00e0 la commission, elle est \u00e9videmment louable. Mais alors M. Neirynck, le doyen de notre Assembl\u00e9e, aurait pu proposer de sensibiliser la population afin qu'il y ait plus de personnes \u00e2g\u00e9es dans notre Parlement, ou M. Suter aurait pu proposer de sensibiliser la population pour que plus de handicap\u00e9s soient \u00e9lus. On pourrait faire \u00e7a pour toutes les minorit\u00e9s de notre population. La diff\u00e9rence, c'est que \u00e7a n'est pas inscrit dans la constitution, tandis que l'\u00e9galit\u00e9 entre hommes et femmes est inscrite dans la constitution et exige que la sensibilisation soit faite.
\nPersonnellement, je suis ind\u00e9cis en ce qui concerne la proposition Brunner Toni. Toujours est-il qu'elle n'a pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e en commission.
\nPar contre, je vous propose de soutenir la proposition de la majorit\u00e9 qui, \u00e0 une voix pr\u00e8s, suit le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'article 86a: \"La Conf\u00e9d\u00e9ration peut .... lancer des campagnes d'information.\" Je vous rappelle que la proposition de minorit\u00e9 II pr\u00e9voit que \"la Conf\u00e9d\u00e9ration lance .... des campagnes d'information\", ce qui, je dois le dire, me convient mieux.
\nIch glaube, wenn wir die Worte von Herrn Weyeneth ernst n\u00e4hmen, dann w\u00fcrden wir vermutlich noch heute in der Landsgemeinde abstimmen. Ich w\u00e4re vermutlich eine der wenigen, die das \u00fcberhaupt d\u00fcrfte, denn ich habe, vermutlich im Gegensatz zur Ratsmehrheit, noch einen echten Landsgemeinde-S\u00e4bel. Vermutlich w\u00fcrden wir auch noch in der Pferdekutsche herumfahren. Ich habe aber mit Freude festgestellt, dass Herr Weyeneth ein Handy hat, das munter geklingelt hat, w\u00e4hrend er seinen Antrag begr\u00fcndete - offensichtlich geht er doch mit der Zeit, zumindest im Kommunikationsbereich.
\nWas sind eigentlich die Anliegen der SVP-Fraktion? Die Kosten sind uns auch ein Anliegen, doch wir stimmen heute nicht \u00fcber diese Kosten ab. Dieses Bundesgesetz regelt nicht die Kosten einer allf\u00e4lligen Einf\u00fchrung von E-Voting. Wenn Sie auch den Bericht gelesen haben, der eigentlich integraler Bestandteil dieser Vorlage ist, haben Sie - wie es Frau Bundeskanzlerin Huber-Hotz bereits anget\u00f6nt hat - gesehen, dass es um ein schrittweises Einf\u00fchren geht. Der ganze Versuch bzw. die Einf\u00fchrung ist ja auf zehn Jahre angelegt, und wir sind heute daran zu beschliessen, dass wir zeitlich, finanziell und \u00f6rtlich eingegrenzte Pilotprojekte durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Daf\u00fcr legen wir die gesetzliche Grundlage - und nicht f\u00fcr eine fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung.
\nDer Bundesrat und die Bundeskanzlei waren n\u00e4mlich selber schlau genug zu merken, dass es dazu eingehender Abkl\u00e4rungen bedarf. Genau deshalb wurden diese Pilotprojekte auf freiwilliger Basis und in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Kantonen und Gemeinden definiert. Es herrschte auch volle Klarheit \u00fcber die entsprechenden Kosten. Es ist auch ganz klar, dass erst dann, wenn diese Pilotprojekte ausgewertet sind, eine Analyse vorgenommen und eine entsprechende gesamtschweizerische L\u00f6sung ins Auge gefasst wird. Diese geht dann wieder in die Vernehmlassung, wo wieder das Bed\u00fcrfnis festgestellt werden kann. Aufgrund dieser Vernehmlassung wird ein Entscheid gef\u00e4llt, und es kommt eine Botschaft an das Parlament, wo es dann effektiv um eine Einf\u00fchrung ginge. Dann befinden wir uns mindestens im Jahre 2005. Ich glaube nicht, dass das ein allzu schnelles Vorgehen ist. Der Bundesrat rechnet damit, dass das Parlament - sofern das Bed\u00fcrfnis nachgewiesen ist, die Pilotversuche positiv verlaufen und wir eine Botschaft haben - fr\u00fchestens 2005 entscheiden kann und dass die elektronische Stimmabgabe dann etwa um das Jahr 2010 eingef\u00fchrt sein d\u00fcrfte.
\nIch bitte Sie deshalb, der virtuellen \u00d6ffnung diesmal wirklich zuzustimmen, genauso wie wir anderen Schritten hin zu einer \u00d6ffnung auch zugestimmt haben. Ich bitte Sie, den Kopf nicht wieder in den Sand zu stecken und deshalb der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nLe groupe radical-d\u00e9mocratique communique qu'il soutient la commission.
\nWir stellen diesen Antrag, Herr Gross, nicht aus der \u00dcberlegung heraus, dass sich E-Voting nicht eines Tages in diesem Staat etablieren wird.
\nAber wir haben hier an diesem Pult und vor allem am bundesr\u00e4tlichen Pult einige EDV-Projekte pr\u00e4sentiert erhalten. Kommen Sie, Herr Cina und Herr Gross, hier an das Pult und erkl\u00e4ren Sie uns, welches dieser Projekte im Rahmen des gesprochenen finanziellen Aufwandes, im Rahmen des vorgesehenen zeitlichen Ablaufs und im Rahmen der vorausgesagten Erfolge die Anforderungen erf\u00fcllt hat.
\nEs stellt sich die Frage, ob ein weiteres Projekt tats\u00e4chlich richtig ist angesichts der Situation in der Bundesverwaltung, der \u00dcberforderung durch zu viele Projekte, der zu wenigen Sachverst\u00e4ndigen - nicht Experten: Experten, die Ihnen sch\u00f6ne Projekte vorstellen, hat es genug - und Informatiker, die dann in der Lage sind, diese Projekte durchzuf\u00fchren. Ich glaube nicht, dass dem Parlament und der Bev\u00f6lkerung am meisten gedient ist, wenn wir m\u00f6glichst viele Vorlagen, EDV-Entwicklungen planen und bewilligen und eine Verzettelung der vorhandenen Kr\u00e4fte vornehmen.
\nSchauen Sie mal die Entwicklung des Nove-it an. Hier hat man gesagt, als es um den Kredit ging: Einsparungspotenzial j\u00e4hrlich 130 Millionen Franken, \"return on investment\" in etwa sechs Jahren. Und schauen Sie die heutige Situation an! Schauen Sie andere Projekte an! Wir haben morgen eine dringliche Sitzung, weil man nicht einmal das EDV-Projekt \"Tierdatenbank\" erfolgreich durchziehen konnte - nicht einmal das! Dort geht es nicht um Abstimmungen der Tiere, der K\u00fche, sondern lediglich um ihre EDV-m\u00e4ssige Erfassung!
\nAus diesem Grund stellen wir diesen Antrag, weil wir glauben, es ist in der Dringlichkeit nicht an vorderster Position, wenn sich der Bundesrat wiederum mit einem Projekt befasst, bei einer Sparrunde f\u00fcr das n\u00e4chste Budget im Ausmass von 900 Millionen Franken. Das - die Kosten zwischen 400 und 620 Millionen Franken, die anfallen, bei Einsparungen nach 20 Jahren von 15 bis 20 Millionen Franken - m\u00fcssen wir aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht zum jetzigen Zeitpunkt beschliessen. Das ist der Gegenstand, nicht das Hinterw\u00e4ldlerische!
\nDie progressive Haltung der Mehrheit des Parlamentes in dieser Frage, in der Durchdringung der gesamten Verwaltung mit EDV-Mitteln, hat bisher die Erfolge, die uns da angek\u00fcndigt wurden, bei weitem nicht gebracht.
\nAus dieser \u00dcberlegung heraus bitten wir Sie, dieses E-Voting jetzt nicht aufzustarten. Es kann ja keine Rede davon sein, dass man dann den Gemeinden diese Kosten von 457 Millionen Franken, die ihnen da als Entwicklungs- und Einf\u00fchrungskosten f\u00fcr diese EDV innerhalb der n\u00e4chsten zehn Jahren zugeteilt werden, einfach auferlegen kann.
\nIch bitte Sie also aus dieser \u00dcberlegung - der \u00dcberforderung der vorhandenen Kompetenzen, der \u00dcberforderung der vorhandenen Ressourcen - und wegen der Dimension der deshalb zu erwartenden Kosten von 400 bis 620 Millionen Franken, zu diesem Zeitpunkt auf die Einf\u00fchrung dieser Versuche zu verzichten. Das ist die Begr\u00fcndung - und nicht, weil wir glauben, dass die Entwicklung stehen bleiben w\u00fcrde, Herr Gross Andreas; nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Irgendeinmal darf man doch noch einen Blick auf die im \u00f6ffentlichen Haushalt vorhandenen finanziellen Mittel werfen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les droits politiques
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 6
\nDie Stimme darf durch Drittpersonen zur Urne gebracht werden, soweit das kantonale Recht dies f\u00fcr die kantonalen Abstimmungen und Wahlen zul\u00e4sst.
\n[VS]
\nAntrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la commission
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 6
\nLe bulletin de vote ne peut \u00eatre d\u00e9pos\u00e9 dans l'urne par un tiers que dans la mesure o\u00f9 le droit cantonal l'admet pour les votations et les \u00e9lections cantonales.
\n[VS] [PAGE 336]
\nProposition du groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre
\nAl. 3
\nBiffer
\nBei allem Respekt - diese Gesetzesrevision zeigt Ihnen, weshalb die Schnecken eine solche Freude an unserer Arbeit haben: Der Fortschritt hat hier ein Tempo, bei dem jede Schnecke mitkommt.
\nTrotzdem ist es erstaunlich, dass es Herrn Joder immer noch zu schnell geht. Ich habe eigentlich die SVP-Fraktion nicht verstanden. Diese Versuche mit dem elektronischen Abstimmen beziehungsweise dem Gebrauch der neuen Technologien f\u00fcr die Demokratie dienen gerade dazu, die Bedenken, die Sie in Bezug auf Sicherheit und Stimmgeheimnis zu Recht haben, auszur\u00e4umen. Wenn Sie die Regelung und gesetzliche Verankerung dieser Versuche mit Ihrem Streichungsantrag infrage stellen, verhindern Sie genau das, von dem Sie m\u00f6chten, dass es passiert. Da muss man sich fragen, ob Sie das im Prinzip gar nicht wollen, ob also die \u00c4ngste sozusagen nur ein Vorwand sind. Dann ist es falsch, und dann hat Herr Cina Recht, wenn er Ihnen in Erinnerung ruft, dass gerade z. B. im Kanton Genf der Schritt zur brieflichen Abstimmung die Stimmbeteiligung fast verdoppelt hat und dass vieles daf\u00fcr spricht, dass der Einbezug der neuen Kommunikationstechnologien hier noch ein Weiteres tut, und dass man also die Beteiligung jener Menschen, denen man diese Instrumente zur Verf\u00fcgung stellt und die sie beherrschen - das sind noch nicht alle, aber genug -, an den politischen Entscheidungsprozessen vergr\u00f6ssert.
\nDas Zweite, das die SP-Fraktion auch begr\u00fcsst, ist, dass die Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass die Parteien jetzt in der Verfassung verankert sind, bereits ihre Konsequenz im Gesetz hat, dass wir hier einen kleinen Anfang machen. Das ist eben das Schneckentempo des Fortschrittes in der Schweiz, zu dem es leider keine Alternative gibt. Auf diesem gesetzlichen Register k\u00f6nnen wir dann auch Dinge aufbauen, die der Demokratie f\u00f6rderlich sind und die heute erst zur Diskussion stehen.
\nDie SP-Fraktion ist froh, dass wir in der Kommission in Bezug auf die Ausz\u00e4hlung der Unterschriftenzahlen bei Volksinitiativen differenziert haben. Ich finde, die Rationalisierung darf nicht so weit gehen, dass man die Arbeit der Initianten nicht mehr respektiert und ihre Unterschriften nicht mehr z\u00e4hlt, denn wie schon gesagt wurde: Wie viele Unterschriften f\u00fcr eine Volksinitiative zustande kommen, sagt ausser \u00fcber die St\u00e4rke der Organisation auch etwas \u00fcber die Verankerung der Ideen in der Bev\u00f6lkerung aus.
\nZusammengefasst: Kluge Menschen k\u00f6nnen nicht dagegen sein, wenn auch kleine Fortschritte gemacht werden. Wir sind froh, dass man das hier macht. Wir sind auch sehr dankbar, dass der Bundesrat nicht davor zur\u00fcckschreckt, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern vor den Wahlen in Erinnerung zu rufen, dass das Parlament repr\u00e4sentativ sein sollte, dass die Frauen hier mindestens genau so vertreten sein sollten, wie sie in der Bev\u00f6lkerung die Mehrheit darstellen.
\nPers\u00f6nlich neige ich auch dazu, Herrn Brunner zu unterst\u00fctzen, wenn er sagt, Jugendliche sollten gef\u00f6rdert werden - er redet jetzt dar\u00fcber. Aber ich hoffe auch, Herr Brunner, dass Sie dann, wenn wir Ihren Antrag insofern unterst\u00fctzen, als wir die Jugend auch als f\u00f6rderungsw\u00fcrdig erachten, auch den ganzen Antrag inklusive F\u00f6rderung der Frauenkandidaturen gegen die Mehrheit Ihrer Fraktion unterst\u00fctzen. Ich hoffe, Herr Brunner, dass Sie sich vielleicht dann aufmachen, aufstehen, auf die andere Seite gehen und daf\u00fcr sorgen, dass Sie bei Ihnen \"zu Hause\" f\u00fcr den ganzen Antrag auch eine Mehrheit schaffen.
\nGehen Sie hin, und \u00fcberzeugen Sie Ihre Fraktion, dann w\u00e4ren Sie in Ihrer Karriere einen Schritt weiter!
\nDie CVP-Fraktion begr\u00fcsst die Stossrichtung der Vorlage zur erneuten \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte. Es ist wichtig, dass die Aus\u00fcbung der demokratischen Rechte so b\u00fcrgerfreundlich wie nur m\u00f6glich ausgestaltet wird. So unterst\u00fctzen wir namentlich folgende Neuerungen:
\n1. konsolidierte Rechtsgrundlage f\u00fcr Pilotprojekte und damit f\u00fcr Versuche zur elektronischen Stimmabgabe;
\n2. elektronisches Angebot der Abstimmungserl\u00e4uterungen mindestens sechs Wochen vor dem Urnengang;
\n3. transparentere Planung der Abstimmungsvorlagen;
\n4. Angebot von Unterschriftenlisten in elektronischer Form.
\nWir erachten es als sinnvoll, wichtig und zeitgem\u00e4ss, dass auch der Bund vermehrt Dienstleistungen \u00fcber das Internet zur Verf\u00fcgung stellt. Was hingegen die f\u00fcr sp\u00e4ter geplante breite Einf\u00fchrung des so genannten E-Voting betrifft, so m\u00f6chten wir schon heute vor einer allzu grossen Euphorie warnen. Wir mahnen zur Vorsicht und fordern, dass vor einer m\u00f6glichen Erweiterung um elektronisch gest\u00fctzte Formen der Aus\u00fcbung der politischen Rechte eine klare Analyse der anfallenden Kosten und vor allem der Nachfrage von Benutzerseite her erstellt wird. Der Bund darf nicht in ein finanzielles Abenteuer einsteigen, das schliesslich zu einem Angebot f\u00fchrt, welches nur von einem relativ kleinen Benutzerkreis in Anspruch genommen wird. Noch weniger darf der Bund die Kantone und Gemeinden auf die Reise ins Ungewisse mitnehmen und diese in unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Kosten st\u00fcrzen. Die Analyse des heutigen und zuk\u00fcnftigen Nachfragepotenzials ist entscheidend.
\nDer Bundesrat weist in seinem Bericht explizit auf diese Problematik hin. Entsprechende Beispiele aus der Privatwirtschaft haben gezeigt, dass der Zeitpunkt f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines elektronischen Angebotes sehr sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlt werden muss. Ist die fehlende Nachfrage schon heute voraussehbar, dann muss ein finanzielles Engagement in seinem Ausmass genauestens vorevaluiert werden. Zu Recht weist der Bundesrat deshalb darauf hin, dass diese Vorlage nur einen Zwischenschritt, eine Etappe, darstellt. Er ist darauf zu behaften.
\nUm aber die Chancen und Risiken der Einf\u00fchrung des E-Voting genauer analysieren zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen zwingend \u00f6rtlich, zeitlich und sachlich begrenzte Versuche durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Hierf\u00fcr muss die entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen werden, was in Artikel 8a geschieht. Erst im Rahmen von Versuchen lassen sich technische und organisatorische Herausforderungen erproben und auswerten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Fragen der Sicherheit, der konkreten Durchf\u00fchrbarkeit und Akzeptanz sowie der Partizipation einzelner Bev\u00f6lkerungsgruppen. Der von der Kommission in Artikel 8a Absatz 2bis eingef\u00fcgte Zusatz weist diesbez\u00fcglich in die richtige Richtung: Eine wissenschaftliche Begleitung, welche auch Kosten-Nutzen-\u00dcberlegungen zum Gegenstand hat, begr\u00fcssen wir ausdr\u00fccklich. Den Streichungsantrag der SVP-Fraktion zu Artikel 8a lehnen wir ab, weil er nicht einmal die M\u00f6glichkeiten zugestehen will, mit zeitlich, \u00f6rtlich und sachlich beschr\u00e4nkten Versuchen die Einf\u00fchrung des E-Voting zu untersuchen.
\nMan kann die Augen vor einer zukunftsgerichteten Technologie und deren Anwendungsm\u00f6glichkeiten nicht schon verschliessen, bevor man sie \u00fcberhaupt und genauestens auf [PAGE 335] ihren Nutzen hin \u00fcberpr\u00fcft hat. Wer geht schon gerne freiwillig mit verschlossenen Augen durchs Leben?
\nHingegen anerkennen wir, dass schon in diesem Stadium der finanziellen Komponente ein besonderes Augenmerk zu widmen ist. Der Bericht des Bundesrates ist diesbez\u00fcglich etwas vage abgefasst; umso mehr ist es angebracht, der Kostenentwicklung von Beginn an grosse Aufmerksamkeit zu schenken. Wir m\u00f6chten nicht in ein paar Jahren vor die Tatsache gestellt werden, dass in Bezug auf das finanzielle Engagement der \"point of no return\" bereits \u00fcberschritten ist und das Projekt E-Voting bis zum bitteren Ende durchgezogen werden muss. Aus Erfahrungen wird man in der Regel klug. Den Bundesrat trifft hier eine besondere Verantwortung, die er nicht fr\u00fcher oder sp\u00e4ter nonchalant einzig auf das Parlament verlagern darf. Das Parlament hat es ja so gewollt - derartige S\u00e4tze klingen zwar vertraut in unseren Ohren, sind aber nicht gerade Vertrauen erweckend. Mit dem Bundesrat teilen wir deshalb die Auffassung, dass die Einf\u00fchrung des Vote \u00e9lectronique mit Weitsicht und Augenmass anzustreben ist. Dabei darf gedanklich nicht vorweg ausgeschlossen werden, dass Weitsicht und Augenmass den Bund sogar dazu f\u00fchren k\u00f6nnten, dieses Projekt im richtigen Zeitpunkt fallen zu lassen, wenn eine gen\u00fcgende Nachfrage absehbar fehlen w\u00fcrde, Sicherheitsrisiken nicht \u00fcberwunden werden k\u00f6nnten und die Kosten unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch ausfallen w\u00fcrden.
\nBei Artikel 86a unterst\u00fctzen wir die Mehrheit. Wir wollen eine Kann-Vorschrift zur Durchf\u00fchrung von Informations- und Sensibilisierungskampagnen vor Nationalratswahlen. Es ist ein \u00e4usserst moderates, aus unserer Sicht aber gen\u00fcgendes Mittel, um dem Verfassungsauftrag zur tats\u00e4chlichen Gleichstellung von Mann und Frau nachzuleben. Die F\u00f6rderung der Stimmbeteiligung liegt im \u00dcbrigen im Interesse einer funktionierenden Demokratie.
\nWir sind f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage - mit einer klaren Ermahnung zur Vorsicht zwar - und erwarten, dass der Bundesrat die Kostenentwicklungen beim Vote \u00e9lectronique mit wachem Auge von Beginn an unmittelbar, also schon bei den Versuchen, mitverfolgt und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig h\u00e4lt.
\nDen Streichungsantrag der SVP-Fraktion zu Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 8a lehnen wir ab. Bei Artikel 86a folgen wir der Mehrheit.
\nDie gr\u00fcne Fraktion ist f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage. Das wichtigste Element dieser Revision ist f\u00fcr uns, dass der Bundesrat die Rechtsgrundlage erh\u00e4lt, Kampagnen f\u00fcr die bessere Vertretung von Frauen in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zu machen. Das ist f\u00fcr uns Gr\u00fcne ein altes und wichtiges Anliegen. Nachdem die Quoten-Initiative abgelehnt worden ist und Listenquoten statt Zielquoten unserer Einsch\u00e4tzung nach wenig bringen, ist die Absicht des Bundesrates, gem\u00e4ss Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung zur faktischen Gleichstellung mit entsprechenden Kampagnen zu informieren und zu sensibilisieren, der tiefste Level m\u00f6glicher Interventionen in diesem Bereich. Es ist m\u00fcssig zu sagen, dass wir von der tats\u00e4chlichen Gleichstellung in diesem Hause noch sehr weit entfernt sind und dass mit solchen Kampagnen wenigstens ein St\u00fcck in die richtige Richtung gearbeitet werden kann. Wir werden, wenn es im selben Tempo wie bisher weitergeht, die tats\u00e4chliche Gleichstellung wohl alle nicht mehr erleben. Von solchen Kampagnen erwarten wir zwar keine Wunder, aber der Prozess kann ein wenig beschleunigt werden. So erlebt dann vielleicht die Generation unserer Kinder die tats\u00e4chliche Gleichstellung.
\nDie Idee, mit elektronischen Mitteln die Aus\u00fcbung politischer Rechte zu erleichtern, k\u00f6nnen wir unterst\u00fctzen. Es ist wahrscheinlich ein unaufhaltsamer Prozess, und wir begr\u00fcssen es, dass mit dieser Vorlage die Gesetzesgrundlage f\u00fcr erste Versuche geschaffen wird. Wir sind auch froh, dass die Idee, das Ganze wissenschaftlich zu begleiten, in Artikel 8 Absatz 2bis die Zustimmung der Kommission gefunden hat, weil wir der Meinung sind, dass E-Voting unterschiedliche Auswirkungen auf unterschiedliche Teile der Bev\u00f6lkerung haben wird, je nach Geschlecht, Alter und Bildungsstand. Das muss man ganz genau verfolgen. Deshalb gibt es die wissenschaftliche Begleitung dieser Versuche.
\nDass sich Parteien zum ersten Mal in einem Register eintragen lassen k\u00f6nnen, betrachten wir insofern als sinnvoll, als dadurch administrative Erleichterungen bei Wahlen zu erwarten sind. Das ist etwas, das gerade wir als kleine Partei sehr begr\u00fcssen.
\nInsgesamt sind wir mit der vorliegenden Revision einverstanden.
\nWir werden auf die Vorlage eintreten und bitten darum, die Antr\u00e4ge der SVP-Fraktion abzulehnen.
\nDie FDP-Fraktion begr\u00fcsst die Vorlage, die im Nachgang zu verschiedenen \u00c4nderungen der Bundesverfassung n\u00f6tig geworden ist. Dazu geh\u00f6ren die Schaffung der rechtlichen Grundlagen f\u00fcr ein Parteienregister f\u00fcr Versuche von E-Voting zur Aus\u00fcbung politischer Rechte und die administrativen Erleichterungen beim Referendum. Nicht ganz einig ist sich die FDP-Fraktion selber bei der Ausf\u00fchrung des Gebotes der tats\u00e4chlichen Gleichstellung der Geschlechter. Hier werden wir aber noch Gelegenheit zur Diskussion haben.
\nDie Klarstellung zur Stellvertretung bei der Stimmabgabe ist zu begr\u00fcssen. Grunds\u00e4tzlich ist n\u00e4mlich die Stimmabgabe selber ein vertretungsfeindliches Gesch\u00e4ft. Es wird ausdr\u00fccklich klargestellt, dass in den Kantonen, die die Stellvertretung kennen, damit einzig die \u00dcberbringung an die Urne gemeint ist. Es geht mit anderen Worten um die Funktion der Stellvertretung als \"Brieftaube\" bei der Stimmabgabe.
\nDie Artikel 66 und 72 regeln die Feststellung des formellen Zustandekommens von Referendum bzw. Volksinitiative. Hierf\u00fcr ist die Bundeskanzlei zust\u00e4ndig. Die FDP-Fraktion begr\u00fcsst, dass die Unterschriften beim Referendum und bei der Volksinitiative weiterhin nur dann nicht ausgez\u00e4hlt werden m\u00fcssen, wenn das Quorum um mehr als die H\u00e4lfte verfehlt wurde. Diese deutliche Verfehlung rechtfertigt es denn dann auch, dass gegen den entsprechenden so genannten Hinweis im Bundesblatt im Unterschied zu heute keine staatsrechtliche Beschwerde mehr m\u00f6glich sein soll. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass dies gerade noch rechtsstaatlich vertretbar ist.
\nAnsonsten unterst\u00fctzt die FDP-Fraktion diese Vorlage vorbehaltlos. Sie beantragt Ihnen Eintreten und Unterst\u00fctzung der Mehrheitsantr\u00e4ge.
\nMit dieser Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte werden verschiedene Bereiche erfasst. Mit Ausnahme von zwei Revisionspunkten stimmt die SVP-Fraktion der Vorlage zu.
\nWir begr\u00fcssen insbesondere, dass der Bundesrat gesetzlich dazu verpflichtet wird, insk\u00fcnftig die Abstimmungsvorlagen mindestens vier Monate zum Voraus festzulegen. Dies erleichtert allen Mitbeteiligten, insbesondere den politischen Parteien, die Vorbereitungsarbeiten. Ebenfalls n\u00fctzlich f\u00fcr die politische Arbeit ist die Bestimmung, wonach die Abstimmungserl\u00e4uterungen insk\u00fcnftig mindestens sechs Wochen vor der Abstimmung auf dem Internet zur Verf\u00fcgung stehen. Eine administrative Erleichterung f\u00fcr die Parteien stellt die Einf\u00fchrung eines Parteienregisters dar. Politische Parteien, die sich freiwillig in diesem Register eintragen lassen, werden unter bestimmten Voraussetzungen vom Sammeln der Unterschriften f\u00fcr die Wahlvorschl\u00e4ge befreit. Richtig ist auch, dass zur Vermeidung eines unn\u00f6tigen Aufwandes in Zukunft bei Referenden die Unterschriften nur noch bis zur Erreichung des verfassungsm\u00e4ssigen Quorums gez\u00e4hlt werden. Hingegen ist die SVP-Fraktion der Auffassung, dass bei Volksinitiativen die Gesamtzahl der Unterschriften gez\u00e4hlt und publiziert werden soll, denn die Unterschriftenzahl zeigt auf, wie breit das Begehren abgest\u00fctzt ist; sie enth\u00e4lt damit auch eine politische Aussage.
\nAll diese Neuerungen unterst\u00fctzt die SVP-Fraktion. Sie stimmt ihnen zu, und wir beantragen Ihnen Eintreten auf die Vorlage.
\nBei zwei Neuerungen haben wir indessen Bedenken: Bei der elektronischen Aus\u00fcbung politischer Rechte sind verschiedene Fragen der Sicherheit, des Missbrauchs und der Wahrung des Stimmgeheimnisses nicht gekl\u00e4rt.
\nSchliesslich lehnen wir Rechtsgrundlagen f\u00fcr Informations- und Sensibilisierungskampagnen vor Nationalratswahlen ab. Wir sind der Auffassung, dass es nicht angeht, dass der [PAGE 334] Bund versucht, auf das Resultat von Wahlen Einfluss zu nehmen. Die Aufgabe des Bundes besteht darin, die Wahlen in Zusammenarbeit mit den Kantonen organisatorisch vorzubereiten. Weitere Befugnisse stehen ihm nicht zu. Das Volk muss frei und unabh\u00e4ngig entscheiden k\u00f6nnen. Die Vorschl\u00e4ge gem\u00e4ss Artikel 86a erachten wir als staatspolitisch bedenklich.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und die zwei Streichungsantr\u00e4ge - zu den erw\u00e4hnten Bereichen - der SVP-Fraktion zu unterst\u00fctzen.
\nDer Bundesrat legt Ihnen heute zwei Vorlagen vor, die eng zusammenh\u00e4ngen, n\u00e4mlich den Bericht \u00fcber den Vote \u00e9lectronique sowie die Botschaft \u00fcber eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte, welche unter anderem kantonale Pilotprojekte zur elektronischen Stimmabgabe erm\u00f6glichen soll.
\nDer Bericht zum Vote \u00e9lectronique schl\u00e4gt Ihnen f\u00fcr die Umsetzung dieses Grossprojektes ein gestaffeltes Vorgehen vor, welches neben kantonalen Pilotprojekten zur Machbarkeit als erste Massnahme die Harmonisierung der Stimmregister vorsieht. Diese Harmonisierung bringt so oder so einen Gewinn, unabh\u00e4ngig davon, wie rasch und wie umfassend die elektronische Stimmabgabe erm\u00f6glicht werden kann.
\nBevor ich auf die einzelnen Punkte der Vorlage eingehe, m\u00f6chte ich Ihnen und Ihrer Kommission f\u00fcr die gute Aufnahme der \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte danken. Ich m\u00f6chte Ihrer Kommission auch f\u00fcr die z\u00fcgige und konstruktive Debatte und dem Kommissionspr\u00e4sidenten, Herrn Antille, f\u00fcr die gute F\u00fchrung der Arbeiten danken.
\nBei einigen Punkten der bundesr\u00e4tlichen Vorlage hat die Kommission \u00c4nderungsantr\u00e4ge beschlossen, die noch Verbesserungen bringen und denen sich der Bundesrat daher vollumf\u00e4nglich anschliessen kann. Dabei geht es um die wissenschaftliche Begleitung der Pilotprojekte zum Vote \u00e9lectronique, um die geschlechtsneutrale Formulierung des ganzen Gesetzes, um eine Differenzierung der Rationalisierungsmassnahmen bei der Nachkontrolle und der Ausz\u00e4hlung der Abstimmungen \u00fcber Volksbegehren und um die Beseitigung einer Unebenheit bei den Abstimmungsfristen zu den eidgen\u00f6ssischen Volksinitiativen.
\nIhre Kommission stimmt den meisten Gesetzes\u00e4nderungen zu, die der Bundesrat vorgeschlagen hat, insbesondere den gesetzlichen Anpassungen an die neue Bundesverfassung, der Erleichterung der Planung der Volksabstimmungen, der \u00c4nderung des Quorums f\u00fcr die Konstituierung des neu gew\u00e4hlten Nationalrates sowie der gesetzlichen Grundlage f\u00fcr Pilotprojekte f\u00fcr die elektronische Abstimmung und f\u00fcr die politischen Parteien.
\nAuf die letztgenannte \u00c4nderung m\u00f6chte ich speziell hinweisen. Politische Parteien sollen sich freiwillig in ein \u00f6ffentliches Bundesregister eintragen lassen k\u00f6nnen und daf\u00fcr im Gegenzug in allen f\u00fcr sie bedeutsamen Kantonen von administrativen Vorarbeiten bei den Nationalratswahlen entlastet werden k\u00f6nnen. Entlastet werden damit \u00fcbrigens auch die Gemeinden.
\nDer Fahne k\u00f6nnen Sie entnehmen, dass einzig bei Artikel 86a verschiedene Antr\u00e4ge aus der Staatspolitischen Kommission vorliegen. Die Kompetenz f\u00fcr Informationskampagnen zur F\u00f6rderung der Stimmbeteiligung und von Frauenkandidaturen bei den Nationalratswahlen wurde in der SPK kontrovers beurteilt: Den einen ging der Vorschlag des Bundesrates zu weit, den anderen zu wenig weit. Die Kommissionsmehrheit beantragt eine konzisere und elegantere Formulierung dessen, was Ihnen der Bundesrat unterbreitet hat. Deshalb kann sich der Bundesrat in diesem Punkt der Mehrheit der SPK anschliessen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, auf die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte einzutreten und auch vom Bericht \u00fcber den Vote \u00e9lectronique Kenntnis zu nehmen.
\nLa commission a longuement \u00e9tudi\u00e9 le projet de modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les droits politiques pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je vous fais gr\u00e2ce des modifications techniques qui n'ont pas pr\u00eat\u00e9 \u00e0 discussion en commission.
\nLa commission a accept\u00e9 la base l\u00e9gale qui permettra les essais pilotes en mati\u00e8re de vote \u00e9lectronique, qui seront effectu\u00e9s en accord avec les cantons et les communes. L'exp\u00e9rimentation sera limit\u00e9e \u00e0 une partie du territoire, \u00e0 certaines dates et \u00e0 certains objets. Le contr\u00f4le de la qualit\u00e9 d'\u00e9lecteur, le secret du vote et le d\u00e9pouillement de la totalit\u00e9 des suffrages devront \u00eatre garantis et tout risque d'abus \u00e9cart\u00e9. La commission propose en outre d'ajouter une disposition compl\u00e9mentaire qui pr\u00e9voit que ces essais pilotes devront faire l'objet d'un suivi scientifique au cours duquel on proc\u00e9dera \u00e0 des relev\u00e9s concernant en particulier le sexe, l'\u00e2ge et la formation des votants.
\nLa possibilit\u00e9 de lancer des campagnes d'information et de sensibilisation pour accro\u00eetre la participation au vote et encourager les candidatures f\u00e9minines pour assurer, conform\u00e9ment \u00e0 la constitution, une repr\u00e9sentation plus \u00e9quilibr\u00e9e des femmes au Parlement, a longuement \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e. Une partie de la commission proposait de supprimer cette disposition, d'autres voulaient la rendre au contraire plus contraignante. C'est finalement \u00e0 une voix pr\u00e8s que la formule potestative a \u00e9t\u00e9 retenue. Quant \u00e0 la proposition de supprimer purement et simplement l'article, elle a \u00e9t\u00e9 largement rejet\u00e9e.
\nLa cr\u00e9ation d'un registre des partis politiques n'a pas suscit\u00e9 de discussion, puisque l'existence des partis politiques est d\u00e9sormais inscrite dans la constitution et qu'il convient donc de l'inscrire \u00e9galement dans la loi. Les partis repr\u00e9sentatifs pourront \u00e0 l'avenir s'inscrire officiellement aupr\u00e8s de la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale et b\u00e9n\u00e9ficier ainsi de certains avantages, dont en particulier le renoncement \u00e0 l'inscription d'un nombre pr\u00e9cis de signatures d'\u00e9lecteurs pour la validation des listes de candidature.
\nPar mesure d'\u00e9conomie, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de ne plus compter les signatures d\u00e9pos\u00e9es pour un r\u00e9f\u00e9rendum ou une initiative populaire, d\u00e8s lors que le nombre n\u00e9cessaire prescrit par la constitution est atteint. Cette proposition n'a pas \u00e9t\u00e9 agr\u00e9\u00e9e par votre commission. Celle-ci estime que si, pour un r\u00e9f\u00e9rendum, l'on pourrait se suffire du maximum de signatures exig\u00e9es sans compter le surplus, il n'en va pas de m\u00eame pour l'initiative populaire dont toutes les signatures doivent \u00eatre compt\u00e9es et publi\u00e9es de fa\u00e7on d\u00e9taill\u00e9e par canton.
\nLa commission vous propose donc de maintenir le droit en vigueur en ce qui concerne cette disposition.
\nF\u00fcr diese erneute Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte sind f\u00fcnf Gr\u00fcnde ausschlaggebend:
\n1. die neue Bundesverfassung;
\n2. die Nationalratswahlen von 1999 respektive 2003, also die k\u00fcnftigen Wahlen;
\n3. zwischenzeitliche Rechts\u00e4nderungen bei anderen Gesetzesvorlagen;
\n4. die Bem\u00fchungen der Bundeskanzlei respektive des Bundesrates um Massnahmen zur Effizienzsteigerung;
\n5. Auftr\u00e4ge aus dem Parlament im Zusammenhang mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, speziell dem Bereich E-Voting.
\nZum ersten Grund, zur Bundesverfassung: Die neue Bundesverfassung hat die Parteien neu verfassungsrechtlich verankert, das ist in Artikel 137 und Artikel 147 der Bundesverfassung. Mit dieser Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte soll eine erste Umsetzung dieser Verfassungsartikel auf Gesetzesstufe vorgenommen werden. So wird neu zur Schaffung von Transparenz im Bereich der Parteien in Artikel 76a des Bundesgesetzes ein Parteienregister er\u00f6ffnet. National bedeutsame Parteien k\u00f6nnen sich freiwillig im Parteienregister eintragen lassen und erhalten im Gegenzug administrative Erleichterungen bei der Vorbereitung der Nationalratswahlen. So wird beispielsweise von registrierten Parteien neu nicht mehr verlangt, dass sie ihre Wahlvorschl\u00e4ge von einer bestimmten Anzahl Stimmberechtigter unterzeichnen lassen m\u00fcssen. [PAGE 332]
\nEine zweite \u00c4nderung betrifft Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung, in dem es um die rechtliche und tats\u00e4chliche Gleichstellung von Mann und Frau geht. Neu sollen gem\u00e4ss Bundesrat und Mehrheit der Kommission gem\u00e4ss Artikel 86a des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte im Vorfeld von Wahlen Informationskampagnen zur F\u00f6rderung einer ausgeglichenen Vertretung der Geschlechter im Parlament vorgesehen werden k\u00f6nnen. Dieser Artikel gab in der Kommission viel zu reden. Das Spektrum der Meinungen reichte von einer Kann-Formulierung gem\u00e4ss Bundesrat \u00fcber eine Muss-Formulierung bis zu einem Streichungsantrag. Der Streichungsantrag wurde abgelehnt. Die Mehrheit sprach sich knapp f\u00fcr eine Kann-Formulierung aus.
\nEine dritte \u00c4nderung betrifft die Pr\u00e4senz der Ratsmitglieder bei der Konstituierung des neu gew\u00e4hlten Nationalrates. Die neue Bundesverfassung verlangt bekanntlich f\u00fcr die Pr\u00e4senz der Ratsmitglieder, bei der Behandlung von Gesch\u00e4ften, das Quorum. Wenn ich jetzt hier so herumschaue, weiss ich nicht, ob wir dieses im Moment erf\u00fcllen. Neu gilt das Quorum nun auch f\u00fcr die Pr\u00e4senz bei der Konstituierung des neu gew\u00e4hlten Nationalrates (gegen\u00fcber der bisherigen Zweidrittelsmehrheit).
\nAls vierte \u00c4nderung - als Folge der neuen Bundesverfassung - werden die Artikel 1 und 2 des bisherigen Gesetzes gestrichen, da das Stimmrecht neu nun auch in der Bundesverfassung verankert ist. Weiter wurden verschiedene redaktionelle Anpassungen im Hinblick auf den Sprachgebrauch vorgenommen. So wird unter anderem der Begriff Halbkanton, der auch in der Bundesverfassung nicht mehr verwendet wird, in den entsprechenden Artikeln gestrichen.
\nZu den Nationalratswahlen: Anl\u00e4sslich der Erwahrung der Ergebnisse bei den Wahlen von 1999 w\u00fcnschte der Nationalrat eine Verbesserung der Gestaltung der Wahllisten sowie Pr\u00e4zisierungen betreffend die Ver\u00f6ffentlichungsfristen der Wahlresultate und betreffend die \u00dcbermittlung der Wahlresultate der Kantone an den Bundesrat. Es handelt sich dabei vor allem um technische \u00c4nderungen, die in den Artikeln 23, 37 und 39 enthalten sind und in der Kommission zu keinen Diskussionen Anlass gaben. Generell soll mit dieser neuen Regelung einer weiteren Listenzersplitterung entgegengewirkt und die \u00dcberschaubarkeit bei Nationalratswahlen verbessert werden; dies wird vor allem den Stimmberechtigten zugute kommen.
\nZu Rechts\u00e4nderungen oder zu Anpassungen, die aufgrund von Rechts\u00e4nderungen n\u00f6tig wurden: Dazu geh\u00f6ren vor allem Rechts\u00e4nderungen im Bereich des Zivildienstes. Neu wird Artikel 9 des Bundesgesetzes dahingehend erg\u00e4nzt, dass nicht nur im Dienst stehende Wehrpflichtige und Zivilsch\u00fctzer, sondern auch ihre Kollegen aus dem zivilen Ersatzdienst in der gleichen Situation Anspruch auf briefliche Stimmabgabe auch bei kantonalen und kommunalen Urneng\u00e4ngen haben, soweit dies in den entsprechenden Kantonen nicht ohnehin schon gang und g\u00e4be ist. Es handelt sich um eine kleine Zahl von Personen, die pro Kanton respektive Gemeinde davon effektiv betroffen sind.
\nZum Willen des Bundesrates, die Effizienz zu steigern: Ein altes Anliegen, das auch damit erf\u00fcllt wird, dass neu die Abstimmungsdaten in Zusammenarbeit mit den Kantonen l\u00e4ngerfristig und nicht mehr wie bisher nur von Jahr zu Jahr festgelegt werden. Dem Bundesrat nicht gefolgt ist die Kommission bei Massnahmen - auch zur Effizienzsteigerung -, die die Ausz\u00e4hlung der Quoren f\u00fcr Volksinitiativen und Referenden betreffen. Demnach h\u00e4tten die eingereichten Unterschriften nur noch bis zur Erreichung des verfassungsm\u00e4ssigen Quorums gez\u00e4hlt werden sollen. W\u00e4hrend die Kommission diese Massnahme im geltenden Recht festhalten will und bei der Ausz\u00e4hlung der Referenden dahingehend unterst\u00fctzen kann, will sie dies bei der Volksinitiative nicht einf\u00fchren. Die Unterschriften sind gem\u00e4ss klarer Mehrheit der Kommission - ich spreche da von 19 zu 2 Stimmen - nach wie vor auszuz\u00e4hlen und nach Kantonen aufgeteilt zu ver\u00f6ffentlichen. Die Begr\u00fcndung war folgende: Bei einer Volksinitiative wird es als wichtig erachtet zu wissen, woher die Unterschriften kommen, wie viele es tats\u00e4chlich sind, um nicht zuletzt auch die Verankerung der Initiative in der Bev\u00f6lkerung feststellen zu k\u00f6nnen.
\nZu den letzten Gr\u00fcnden, den Vorst\u00f6ssen zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien: Im neuen Bundesgesetz sollen - und werden - die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung verschiedener, zeitlich und \u00f6rtlich begrenzter Pilotprojekte in den einzelnen Kantonen gelegt werden.
\nDiese gesetzliche Grundlage ist notwendig, da in den betroffenen Kantonen zurzeit die entsprechenden rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Pilotprojekte nicht gen\u00fcgen und man von der geltenden Regelung abweichen k\u00f6nnen muss. Das Bed\u00fcrfnis nach elektronischen Angeboten der \u00f6ffentlichen Hand auch im Bereich der politischen Rechte belegt - das zeigt auch das Vernehmlassungsverfahren unbestritten -, dass eine elektronische Stimmabgabe beispielsweise gerade f\u00fcr Auslandschweizer oder im Ausland weilende B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zweifellos grosse Vorteile bringen w\u00fcrde. Unbestritten ist auch, dass der Weg zur elektronischen Stimmabgabe in kleinen Schritten vorgenommen werden muss, um den direktdemokratischen und f\u00f6deralistischen Eigenheiten unseres politischen Systems Rechnung zu tragen. Dies rechtfertigt aber nicht ein weiteres Zuwarten. Die Anpassungen gem\u00e4ss der Kommission sind deshalb mehrheitlich zu begr\u00fcssen.
\nWas nun die bereits erw\u00e4hnten Pilotprojekte betrifft, so ist gem\u00e4ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung klar, dass auch bei Pilotversuchen oder bei Konsultativabstimmungen die freie Willensbildung und die unverf\u00e4lschte Willenskundgebung gleich wie bei einer ordentlichen Volksabstimmung gew\u00e4hrleistet sein m\u00fcssen. Pilotversuche bed\u00fcrfen deshalb einer eingehenden Vorbereitung. Es darf doch das Vertrauen der Stimmenden in die halbdirekte Demokratie nicht ersch\u00fcttert werden. Zum Beispiel muss vor jedem Pilotversuch das Einverst\u00e4ndnis der mitwirkenden Gemeinwesen vorliegen, und es braucht eine genaue Abgrenzung der beteiligten Versuchsberechtigten. Nur so lassen sich jene \u00fcberblickbaren Verh\u00e4ltnisse schaffen, in denen sich Manipulationsversuchen ebenso vorbeugen l\u00e4sst wie einer Verletzung des Stimmgeheimnisses. Die entsprechenden Grundlagen sind in den Artikeln 5 Absatz 3 und Artikel 8a geregelt. Die Einzelheiten dazu - und deshalb sind diese Grundlagen auch summarisch geregelt - lassen sich allerdings erst festlegen, wenn wesentliche technische Voraussetzungen m\u00f6glicher L\u00f6sungen bekannt sind. Es ist deshalb aus der Sicht der Kommission richtig, dass der Erlass der Einzelheiten an den Bundesrat zu delegieren ist.
\nNeu wird die Bundeskanzlei insk\u00fcnftig auch alle Unterschriftenlisten zu allen in der Phase der Unterschriftensammlung stehenden Volksbegehren elektronisch, im PDF-Format, zur Verf\u00fcgung stellen. Damit soll es den Stimmberechtigten erm\u00f6glicht werden, einfacher und rascher an jene Volksbegehren heranzukommen, die sie zu unterzeichnen w\u00fcnschen. Ferner hat die Kommission beschlossen, die gestarteten Pilotprojekte, die Versuche, wissenschaftlich begleiten zu lassen und dabei unter andern Kriterien auch Geschlecht, Ausbildung und Alter der Mitwirkenden zu erheben.
\nIm Besonderen die Richtlinienmotion \"Nutzung der Informationstechnologie f\u00fcr die direkte Demokratie\" (00.3190) sowie die Motion \"E-Switzerland. Gesetzes\u00e4nderungen, Zeitplan und Mittel\" (00.3298) der FDP-Fraktion werden mit den vorliegenden \u00c4nderungen teilweise verwirklicht. Mit diesen Motionen wird der Bundesrat beauftragt, die Chancen und Risiken der elektronischen Demokratie abzukl\u00e4ren bzw. das Internet f\u00fcr die direkte Demokratie zu nutzen - und dies abzukl\u00e4ren. Das hat der Bundesrat mit dem Gesch\u00e4ft, das wir im Anschluss behandeln, und mit dem \"Bericht \u00fcber den Vote \u00e9lectronique. Chancen, Risiken und Machbarkeit elektronischer Aus\u00fcbung politischer Rechte\" gemacht und auch erf\u00fcllt. In der jetzt vorliegenden Bundesgesetzvorlage sind die entsprechenden Gesetzesgrundlagen dazu geschaffen worden, dass dies umgesetzt werden kann respektive dass diese Motionen teilweise abgeschrieben werden k\u00f6nnen.
\n[PAGE 333]
\nM. Weyeneth, porte-parole du groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre, estime qu'il faut suivre l'\u00e9volution technique et un jour voter gr\u00e2ce au E-Voting. Mais il aimerait qu'aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, tout soit assur\u00e9 et que l'\u00e9tude soit faite avant m\u00eame de modifier la loi, alors que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et votre commission estiment qu'il est indispensable de modifier la loi pour que les essais puissent \u00eatre men\u00e9s. Or, les essais sont d\u00e9j\u00e0 en cours dans les cantons de Gen\u00e8ve, de Neuch\u00e2tel et de Zurich, et il faut leur donner une base l\u00e9gale.
\nIl est bien entendu que lorsqu'on aura \u00e9valu\u00e9, par ces essais, le nombre de personnes qui utiliseront le E-Voting - qui, \u00e9videmment, ira en augmentant avec les ann\u00e9es -, et \u00e9valu\u00e9 les risques qu'on a pris, la rapidit\u00e9 des d\u00e9pouillements, etc., nous reviendrons devant ce Conseil et devant la commission pour prendre une d\u00e9cision, y compris une d\u00e9cision d'ordre financier. M. Weyeneth se m\u00e9fie des co\u00fbts et il a raison, mais il ne s'agit pas aujourd'hui d'investir un seul franc, il s'agit simplement de modifier la loi pour autoriser ces essais.
\nLes co\u00fbts ont \u00e9t\u00e9 malgr\u00e9 tout \u00e9valu\u00e9s, grosso modo, entre 400 et 600 millions de francs, comme l'a dit M. Weyeneth. Mais cela se r\u00e9partit sur les 3000 communes du pays, sur les 26 cantons et sur la Conf\u00e9d\u00e9ration, et ceci sur 10 ans. Ce sont donc 400 \u00e0 600 millions de francs sur 10 ans. La part de la Conf\u00e9d\u00e9ration, toujours sur 10 ans, serait de 24 \u00e0 26 millions de francs, selon l'estimation de l'\u00e9tude. [PAGE 337]
\nLa commission vous invite donc \u00e0 rejeter la proposition du groupe de l'UDC et \u00e0 faire confiance au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 votre commission pour que les essais actuels dans les cantons de Gen\u00e8ve, de Neuch\u00e2tel et de Zurich reposent sur une base l\u00e9gale et qu'un jour, on puisse mettre en oeuvre le vote par voie \u00e9lectronique.
\nIch bitte Sie ebenfalls, den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen. Ihr Parlament hat den Bundesrat mit Motionen beauftragt, die Machbarkeit der elektronischen Demokratie zu pr\u00fcfen. Dazu geh\u00f6rt auch die elektronische Stimmabgabe. Um Ihren Auftrag zu erf\u00fcllen, m\u00fcssen wir die M\u00f6glichkeit haben, Pilotprojekte durchzuf\u00fchren. Einige Kantone haben sich f\u00fcr solche Projekte zur Verf\u00fcgung gestellt. Um diese seri\u00f6s und glaubw\u00fcrdig durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, brauchen wir die gesetzlichen Grundlagen. Mit dem Entscheid zur Schaffung dieser Grundlagen f\u00e4llen Sie noch keinen Entscheid zur definitiven Einf\u00fchrung des Vote \u00e9lectronique. Aber Sie erm\u00f6glichen ein grossartiges f\u00f6deralistisches Projekt, denn die Kantone beteiligen sich mit grosser Kreativit\u00e4t und mit grossem Engagement an allen E-Government-Projekten.
\nDie Schweiz ist die Wiege und die Hochburg der Demokratie. Es ist deshalb geradezu unsere Pflicht, uns f\u00fcr die Weiterentwicklung der Formen dieser direkten Demokratie einzusetzen und ihre Anpassung an die ver\u00e4nderten Lebensbedingungen vorzunehmen, vor allem auch im Interesse der Internet-tauglichen und Internet-gewohnten jungen Generation und - das m\u00f6chte ich besonders betonen - im Interesse der im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer.
\nIch habe f\u00fcr die Bef\u00fcrchtungen von Herrn Weyeneth wegen den zu hohen Kosten Verst\u00e4ndnis. Der Bundesrat legt Ihnen im Bericht dar, mit welchen Unsicherheiten dieses Projekt insbesondere auch in Bezug auf die Kosten verbunden ist. Diese Kosten h\u00e4ngen im Wesentlichen auch von der Entwicklung der Technologie ab. Dies ist auch der Grund, weshalb wir f\u00fcr dieses Projekt viel Zeit brauchen und weshalb wir eine Pilotphase einschalten m\u00f6chten, um diese konkreten Entscheide vorbereiten zu k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, uns diese Studien zu erm\u00f6glichen und den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der SVP-Fraktion .... 33 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 8a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2bis
\nDie Versuche mit elektronischer Stimmabgabe werden wissenschaftlich begleitet und insbesondere das Geschlecht, Alter und Ausbildung erhoben.
\n[VS]
\nAntrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 8a
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2bis
\nL'exp\u00e9rimentation du vote fait l'objet d'un suivi scientifique et d'un relev\u00e9 en particulier quant au sexe, \u00e0 l'\u00e2ge et \u00e0 la formation de l'ayant droit au vote.
\n[VS]
\nProposition du groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 9; 10 Abs. 1, 1bis; 11 Abs. 3; 12 Abs. 3; 14 Abs. 2; 15 Abs. 4; 16 Abs. 2; 17; 22 Abs. 2; 23; 24 Abs. 3, 4; 37 Abs. 2bis; 38 Abs. 5; 39 Bst. d, e; 40 Abs. 1; 49 Abs. 3; 52 Abs. 2; 53 Abs. 1; 56 Abs. 1, 3; 60a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 9; 10 al. 1, 1bis; 11 al. 3; 12 al. 3; 14 al. 2; 15 al. 4; 16 al. 2; 17; 22 al. 2; 23; 24 al. 3, 4; 37 al. 2bis; 38 al. 5; 39 let. d, e; 40 al. 1; 49 al. 3; 52 al. 2; 53 al. 1; 56 al. 1, 3; 60a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 66
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 66
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nInchang\u00e9
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 67b Abs. 1; 69a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 67b al. 1; 69a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 72
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 72
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nInchang\u00e9
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 74
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDer Bundesrat unterbreitet die Volksinitiative innert zehn Monaten nach der Schlussabstimmung in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, sp\u00e4testens aber zehn Monate nach Ablauf der dem Parlament reservierten gesetzlichen Behandlungsfristen der Volksabstimmung.
\nAbs. 4
\nF\u00fcr die Behandlung einer Volksinitiative durch den Bundesrat und die Bundesversammlung und die dabei zu beachtenden Fristen gelten die Bestimmungen des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes.
\n[VS] [PAGE 338]
\nArt. 74
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nPour soumettre l'initiative au vote populaire, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dispose d'un d\u00e9lai de dix mois \u00e0 compter du vote final des Chambres f\u00e9d\u00e9rales, mais au maximum de dix mois apr\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance des d\u00e9lais l\u00e9gaux r\u00e9serv\u00e9s au Parlement pour examiner l'initiative populaire.
\nAl. 4
\nLa loi sur les rapports entre les conseils s'applique au traitement d'une initiative populaire par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, ainsi qu'aux d\u00e9lais \u00e0 observer \u00e0 cet \u00e9gard.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 75 Titel; Gliederungstitel vor Art. 76a; Art. 76a; 77 Abs. 2; 80 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 75 titre; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 76a; art. 76a; 77 al. 2; 80 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 86a
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\n.... Sensibilisierungskampagnen durchf\u00fchren, insbesondere zur F\u00f6rderung der Stimmbeteiligung und zur F\u00f6rderung einer ausgeglicheneren Vertretung der Geschlechter im Parlament.
\n[VS]
\nMinderheit I
\n(Vermot, Gross Andreas, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns)
\nDer Bund f\u00fchrt vor Nationalratswahlen Informations- und Sensibilisierungskampagnen insbesondere zur F\u00f6rderung der Stimmbeteiligung durch. Er entwickelt besondere Massnahmen und setzt diese gezielt ein zur F\u00f6rderung und zahlenm\u00e4ssigen Erh\u00f6hung von Frauenkandidaturen und zur ausgeglicheneren Vertretung der Geschlechter im Parlament.
\n[VS]
\nMinderheit II
\n(Vallender, Aeppli Wartmann, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Janiak, Leutenegger Oberholzer, Schmid Odilo, Vermot)
\nDer Bund f\u00fchrt vor Nationalratswahlen Informations- und Sensibilisierungskampagnen durch, insbesondere zur F\u00f6rderung der Stimmbeteiligung und zur F\u00f6rderung einer ausgeglicheneren Vertretung der Geschlechter im Parlament.
\n[VS]
\nMinderheit III
\n(Schibli, Fehr Hans, Glur, Joder, Lustenberger, Scherer Marcel, Weyeneth)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Brunner Toni
\n(als Zusatz zum Antrag der Mehrheit, der Minderheit I oder der Minderheit II)
\n.... zur F\u00f6rderung der Stimmbeteiligung, zur F\u00f6rderung von jungen Kandidatinnen und Kandidaten und zur F\u00f6rderung ....
\n[VS]
\nArt. 86a
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\n.... leur participation au vote et d'encourager une repr\u00e9sentation plus \u00e9quilibr\u00e9e des deux sexes au Parlement.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 I
\n(Vermot, Gross Andreas, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns)
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration lance, avant l'\u00e9lection du Conseil national, des campagnes d'information et de sensibilisation des \u00e9lecteurs, notamment dans le but d'accro\u00eetre leur participation au vote. Elle \u00e9labore des mesures et les met en oeuvre de mani\u00e8re cibl\u00e9e pour encourager les candidatures f\u00e9minines et pour en augmenter le nombre ainsi que pour assurer une repr\u00e9sentation plus \u00e9quilibr\u00e9e des deux sexes au Parlement.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 II
\n(Vallender, Aeppli Wartmann, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Janiak, Leutenegger Oberholzer, Schmid Odilo, Vermot)
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration lance, avant l'\u00e9lection du Conseil national, des campagnes d'information et de sensibilisation des \u00e9lecteurs, notamment dans le but d'accro\u00eetre leur participation au vote et d'encourager une repr\u00e9sentation plus \u00e9quilibr\u00e9e des deux sexes au Parlement.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 III
\n(Schibli, Fehr Hans, Glur, Joder, Lustenberger, Scherer Marcel, Weyeneth)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Brunner Toni
\n(comme compl\u00e9ment \u00e0 la proposition de la majorit\u00e9, de la minorit\u00e9 I ou de la minorit\u00e9 II)
\n.... dans le but d'accro\u00eetre leur participation au vote, d'encourager les candidats jeunes et d'encourager ....
\nEs geht hier um die Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Anzahl Frauen im Parlament. Diese Zahl ist stagnierend. Die Statistiken ergeben zwar, dass sich 1999 die Vertretung der Frauen gegen\u00fcber 1995 um 2 Punkte auf 23,5 Prozent verbessert hat. Gesteigert haben sich diesbez\u00fcglich die CVP, die FDP und die SP, die schon einen erfreulich hohen Frauenanteil haben, ebenso die Gr\u00fcnen. Stagniert hat dieser Anteil bei der SVP; die bekannten Sitzgewinne durch die M\u00e4nner haben die Frauen weit ins Hintertreffen ger\u00fcckt. Dazu kommt, dass 1999 weniger Frauen f\u00fcr den Nationalrat kandidierten als 1995.
\nDer heutige Frauenanteil im Parlament von nur 23,5 Prozent gen\u00fcgt einfach nicht. Die faktische Gleichstellung der Geschlechter ist ungen\u00fcgend und erf\u00fcllt unsere Forderungen, die notabene in der Verfassung verankert sind, keineswegs. Wir bekennen uns n\u00e4mlich in der Verfassung zur rechtlichen und zur tats\u00e4chlichen Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern, und dies - meine Herren - gilt auch f\u00fcrs Parlament! Dieses Schneckentempo, wenn es um die Anteile der Frauen im Parlament geht, ist zum Verzweifeln und beweist, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Frauen, die sich in politische \u00c4mter w\u00e4hlen lassen wollen, sichtlich ungen\u00fcgend ist. Es braucht mehr: Es braucht einmal in manchen Parteien die Einsicht, dass nicht bloss M\u00e4nner, sondern auch Frauen an politischen \u00c4mtern zu beteiligen sind. Es braucht bei der Gestaltung von Wahllisten besondere Massnahmen, um Frauen gut zu positionieren. Es braucht auch eine W\u00e4hlerschaft, die Frauen nicht wegstreicht, sondern Frauen w\u00e4hlt - das gilt auch f\u00fcr die W\u00e4hlerinnen. Die alten Frauenrollen spuken immer noch aktiv in den K\u00f6pfen bestimmter Macht- und Entscheidtr\u00e4ger. Frauen werden noch immer mit den alten Rollen identifiziert: Frau zu Hause, Frau als bequeme Infrastruktur-Institution, Frau als Mutter und sonst nichts, Frau geh\u00f6rt nicht in die schmutzige Politik usw. Wir m\u00fcssen eben diese Bilderb\u00fccher mit den \u00e4rgerlichen, veralteten Bildern aus den K\u00f6pfen vieler Frauen und M\u00e4nner ausschaffen. Es braucht nicht nur verbale Bekenntnisse, sondern konkrete Ver\u00e4nderungen, die es Frauen erm\u00f6glichen, aus den alten Rollenclich\u00e9s selber auszusteigen. Wir sind auch daf\u00fcr verantwortlich, dass unsere Verfassung umgesetzt wird. Wir m\u00fcssen also auch per Gesetz griffige Massnahmen fordern, [PAGE 339] die diesem Schneckentempo bei der Realisierung der tats\u00e4chlichen Gleichstellung mehr \"Turbo\" geben.
\nMit dem Antrag der Minderheit I wollen wir die Kann-Formulierung weghaben und die Konkretisierung der \u00dcberzeugungsarbeit durch den Bundesrat drinhaben. Um nun aber die Chancen f\u00fcr eine Verbesserung der Lage zu erh\u00f6hen, ziehe ich den Antrag der Minderheit I zugunsten des Antrages der Minderheit II (Vallender) zur\u00fcck.
\nDer Antrag der Minderheit II ist identisch mit dem Antrag der Mehrheit, allerdings mit einer gewichtigen Ausnahme: Die Minderheit II m\u00f6chte den Bund dazu verpflichten, vor den Nationalratswahlen Informations- und Sensibilisierungskampagnen unter anderem auch mit dem Ziel durchzuf\u00fchren, dass die Vertretung der Geschlechter in Zukunft ausgeglichener sein m\u00f6ge. Der Grund f\u00fcr diese ausdr\u00fcckliche Verpflichtung des Bundesrates liegt darin, dass die Bundesverfassung seit ihrer \"mise \u00e0 jour\" in Artikel 8 Absatz 3 ausdr\u00fccklich auch die tats\u00e4chliche Gleichstellung der Geschlechter fordert. Dieses Ziel der tats\u00e4chlichen Gleichstellung von Mann und Frau im Nationalrat h\u00e4ngt wesentlich davon ab, dass auch Frauen die M\u00f6glichkeit haben, auf Wahllisten von Parteien und Gruppierungen aufgef\u00fchrt zu werden. Es ist zu beachten: Nur wer auch auf einer Wahlliste erscheint, kann schliesslich auch Mandatstr\u00e4ger oder Mandatstr\u00e4gerin werden. Daraus folgt, dass die Informations- und Sensibilisierungskampagnen zur Gleichstellung von Mann und Frau ausdr\u00fccklich zu fordern sind, wenn wir dem Ziel der Bundesverfassung \u00fcberhaupt n\u00e4her kommen wollen. Dabei ist zu betonen, dass damit keine Ergebnisgleichheit angestrebt wird; es geht vielmehr nur und einzig darum, dass auch Frauen die Chance erhalten, auf Wahllisten \u00fcberhaupt aufgef\u00fchrt zu werden. Es liegt dann in der Folge an den Stimmb\u00fcrgern und Stimmb\u00fcrgerinnen, in Aus\u00fcbung ihres aktiven Wahlrechtes die Kandidaten oder Kandidatinnen zu w\u00e4hlen, von denen sie am meisten \u00fcberzeugt sind.
\nDie Minderheit II ist \u00fcberzeugt, dass hier eine Muss-Bestimmung gew\u00e4hlt werden muss - dies aus folgenden Gr\u00fcnden: Wenn Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung den Gesetzgeber dazu ausdr\u00fccklich verpflichtet, auch die tats\u00e4chliche Gleichstellung mittels Gesetzgebung anzustreben, dann kann es nicht angehen, dass der Gesetzgeber die Umsetzung derartiger Massnahmen als Kann-Bestimmung ins Gesetz aufnimmt. Sonst w\u00fcrde der Gesetzgeber die durch Volk und St\u00e4nde legitimierte Verfassungsbestimmung aufweichen und hinter den Wortlaut der Verfassung zur\u00fcckgehen.
\nDas ist nicht rechtsstaatlich. Zu diesem Ergebnis f\u00fchrt auch die Tatsache, dass die Finanzdelegation bei den Wahlen 1999 den vom Bundesrat anbegehrten Kredit f\u00fcr eine solche Sensibilisierungskampagne nicht genehmigt hat. Wenn wir nur eine Kann-Bestimmung vorsehen, kann die Finanzdelegation bei den n\u00e4chsten Wahlen, 2003, sagen: Es gibt zwar neu eine Gesetzesbestimmung, aber der Gesetzgeber hat nur eine Kann-Bestimmung vorgesehen - in Anbetracht der schlechten Finanzlage des Bundes ist daher von einer solchen der tats\u00e4chlichen Gleichstellung der Geschlechter dienenden Kampagne abzusehen.
\nWer es also mit dem Anspruch der tats\u00e4chlichen Gleichstellung wirklich ernst meint, darf diesen Verfassungsauftrag bei der Umsetzung dieser Aufgabe auf Gesetzesstufe nicht mit einer Kann-Bestimmung verw\u00e4ssern wollen.
\nIch bitte Sie daher, der Minderheit II zuzustimmen.
\nDie vom Bundesrat neu vorgeschlagenen Informations- und Sensibilisierungskampagnen vor den Nationalratswahlen zur F\u00f6rderung der Stimmbeteiligung, der Frauenkandidaturen und zur ausgeglicheneren Vertretung der Geschlechter im Parlament verkennen die heutige Situation und sind f\u00fcr die Zukunft keine Grundlage, um in den aufgef\u00fchrten Bereichen \u00c4nderungen und Verbesserungen zu vollziehen, die eine breit abgest\u00fctzte Akzeptanz finden werden. Um die Stimmbeteiligung betr\u00e4chtlich zu erh\u00f6hen, sind schon diverse Massnahmen eingef\u00fchrt worden: Ich denke da an die Reduktion des Stimmrechtsalters, an die briefliche Stimmabgabe wie aber auch an die vorzeitige Stimmabgabe w\u00e4hrend der Schalter\u00f6ffnungszeiten der Gemeindeverwaltungen. Keine dieser Massnahmen hat dabei zum Erfolg gef\u00fchrt; die Stimmbeteiligung war eher noch weiter r\u00fcckl\u00e4ufig.
\nDie Urneng\u00e4nge zeigen immer wieder von Neuem auf, dass die Brisanz einer Abstimmungsvorlage allein massgebend ist und \u00fcber die Stimmbeteiligung entscheidet. Die F\u00f6rderung von Frauenkandidaturen soll keine Glaubensfrage sein oder werden, sondern es sind die Parteien und Verb\u00e4nde, die sich dieser Aufgabe annehmen sollen und dies \u00fcbrigens auch tun. Ein Engagement des Bundes k\u00e4me einer nicht erw\u00fcnschten und nicht erlaubten Beeinflussung der Stimmberechtigten gleich und ist deshalb abzulehnen.
\nEine versteckte Einf\u00fchrung einer Quotenregelung darf ebenfalls nicht Aufgabe und Ziel einer Gesetzesrevision sein. Die freie Wahl von Personen beiderlei Geschlechts in den Nationalrat ohne Bundespropaganda muss auch in Zukunft gew\u00e4hrleistet sein und bleiben.
\nIch beantrage Ihnen deshalb, der Minderheit III zuzustimmen.
\nEntscheiden Sie sich hier in diesem Rat f\u00fcr eine Sensibilisierungskampagne bei Nationalratswahlen, so umfasst diese gem\u00e4ss der Mehrheit und den Minderheiten I (Vermot) und II (Vallender) vorab die Sensibilisierung f\u00fcr eine bessere Stimmbeteiligung, zum anderen auch die F\u00f6rderung einer ausgeglichenen Vertretung der Geschlechter im Parlament und zum Teil - so bei der Minderheit I - auch eine besondere F\u00f6rderung von Frauenkandidaturen.
\nMein Antrag, den ich zusammen mit Ursula Wyss ausgearbeitet habe, m\u00f6chte nun explizit die F\u00f6rderung von jungen Kandidatinnen und Kandidaten ebenfalls und zus\u00e4tzlich verankern. Ursula Wyss und ich - sozusagen die \"Koalition der unter 30-J\u00e4hrigen\" in diesem Parlament - m\u00f6chten diesen Grundsatz sowohl bei der Mehrheit als auch bei den zwei Minderheiten verankert wissen, ungeachtet dessen, welcher Antrag - jener der Mehrheit, jener der Minderheit I oder jener der Minderheit II - obsiegt. Er kommt auch nur zum Tragen, wenn der Antrag der Minderheit III (Schibli) abgelehnt werden sollte.
\nEs ist auch so - dies m\u00f6chte ich hier auch noch m\u00fcndlich festhalten -, dass es auf dem ausgeteilten Blatt mit meinem Antrag einen Fehler hat: Auf dem Antragsblatt ist einleitend bei Artikel 86a verankert: \"Der Bund f\u00fchrt ....\" Dies w\u00fcrde nur die Minderheiten I und II betreffen, es betrifft aber auch die Mehrheit. Es m\u00fcsste also auch heissen: \"Der Bund kann ....\" Dementsprechend m\u00f6chte ich dies bei allen drei Antr\u00e4gen verankert wissen.
\nEs ist nun einmal eine Tatsache, dass die junge Generation in den Parlamenten im Vergleich zu ihrem Anteil an der Bev\u00f6lkerung krass untervertreten ist. Nehmen wir die unter 30-J\u00e4hrigen im Nationalrat, so waren es 0 Prozent von 1991-1995 - also keiner -, von 1995-1999 war ich dabei, da waren es 0,5 Prozent. Seit 1999 geh\u00f6rt diesem Rat 1 Prozent an, weil Ursula Wyss dazugestossen ist.
\nWir haben festgestellt, dass es bei Kantonsparlamenten in dieser Hinsicht \u00fcberhaupt nicht besser aussieht. Es w\u00fcrde also auf der Hand liegen, dass man - wenn es schon Sensibilisierungskampagnen in diesem Lande geben soll - sie auch dort verwenden w\u00fcrde, wo eben tats\u00e4chlich noch Nachholbedarf besteht. Wir k\u00f6nnen das eindr\u00fccklich mit Zahlen untermauern. Der Wunsch, mehr Junge in die Parlamente zu entsenden, ist nicht nur bei der jungen Generation da; es ist \u00fcberhaupt ein gesellschaftliches Anliegen. Vor einem guten Monat haben Ursula Wyss und ich zusammen einmal die Jungparlamentarierinnen und -parlamentarier aus den kantonalen Parlamenten und aus den Stadtparlamenten nach Bern hier ins Bundeshaus eingeladen. Wir haben dort einen ganzen Massnahmenkatalog durchberaten, wie wir denn mehr Junge ins Parlament bringen k\u00f6nnten. Eine Massnahme ist nat\u00fcrlich die F\u00f6rderung der Jungen in den Parteien \u00fcberhaupt. Eine konkretere Massnahme ist [PAGE 340] dann schon, dass man nicht separate Jugendlisten - Junglisten - macht, sondern dass man die Jungen auf die Hauptliste nimmt. Es m\u00fcssen nicht viele sein, aber sie m\u00fcssen auch entsprechend gut positioniert werden.
\nMein Antrag m\u00f6chte nun diesem Anliegen Rechnung tragen. Es wurde damals eben auch diskutiert und von Ursula Wyss angeregt, dass man auch eine Sensibilisierungskampagne durchf\u00fchren k\u00f6nnte. Ich habe sofort eingeworfen: Aber kostenneutral! Letztlich geht es ja heute darum, dies zu verankern, wo sich dazu die Gelegenheit bietet. Es geht darum, dass man den Grundsatz jetzt auch aufnehmen w\u00fcrde. Entsprechend m\u00fcssen wir jetzt bei meinem Antrag nicht dar\u00fcber diskutieren, ob solche Sensibilisierungskampagnen grunds\u00e4tzlich etwas bringen oder nicht. Wir m\u00fcssen auch nicht dar\u00fcber streiten, wer nun welchen Antrag unterst\u00fctzt. Ich z. B. w\u00e4re eigentlich gegen eine solche Kampagne. Aber wenn es schon sein soll, d. h., wenn die Mehrheit obsiegt, wonach eben letztlich eine Sensibilisierungskampagne durchgef\u00fchrt werden kann oder muss - wie es auch die Minderheiten I und II wollen -, dann m\u00f6chten wir auch die Jugend verankert wissen.
\nVon daher bitte ich Sie, meinem Antrag unabh\u00e4ngig davon, wie Sie zum ganzen Gesch\u00e4ft eingestellt sind, zuzustimmen, zumal er auch von Ursula Wyss kommt.
\nIm Namen der grossen Mehrheit der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, bei Artikel 86a der Mehrheit zuzustimmen und die Kann-Formulierung zu unterst\u00fctzen, genauso wie es auch der Bundesrat im Entwurf vorgesehen und die Frau Bundeskanzlerin heute best\u00e4tigt hat. Der Bundesrat hat zweifelsohne in Aussicht gestellt, dass er diese Informations- und Sensibilisierungskampagne vor Nationalratswahlen durchf\u00fchren werde, um damit auch zus\u00e4tzlich noch die Stimmbeteiligung zu f\u00f6rdern. Aus diesem Grund braucht es nach unserer Ansicht die zwingende Form der Formulierung nicht, und wir k\u00f6nnen hier, auch nach der Aussage der Frau Bundeskanzlerin in der Kommission, dem Bundesrat dieses Versprechen glauben oder diese Zusage abnehmen. Auch die Finanzlage, wie sie auch sein m\u00f6ge, Frau Vallender, wird den Bundesrat und die Finanzdelegation kaum davon abhalten.
\nDie Mehrheit der Kommission verzichtet zudem gegen\u00fcber dem Antrag der Minderheit I (Vermot) auf den Text zur F\u00f6rderung von Frauenkandidaturen. Sie bef\u00fcrwortet jedoch klar die Formulierung \"F\u00f6rderung einer ausgeglicheneren Vertretung der Geschlechter im Parlament\", wie das eben auch von verschiedenen Frauenorganisationen gew\u00fcnscht wird. Wir sind in der FDP-Fraktion der Auffassung, dass in dieser Umschreibung der ausgeglicheneren Vertretung der Geschlechter die Frage der Frauenkandidaturen inbegriffen und damit der Verfassungsauftrag der tats\u00e4chlichen Gleichstellung erf\u00fcllt ist, ebenso die Zielsetzungen des Gleichstellungsgesetzes sehr stark ber\u00fccksichtigt sind und ihnen sehr stark nachgelebt wird.
\nMit der vorliegenden Formulierung zu diesem Artikel 86a haben wir schlussendlich in der Kommission eine mehrheitsf\u00e4hige Fassung gefunden, und so wurde der Vorlage in der Schlussabstimmung nach Bereinigung aller Antr\u00e4ge mit 22 Stimmen zugestimmt.
\nIm Namen der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen, die Minderheiten I (Vermot) und II (Vallender) abzulehnen und insbesondere die Minderheit III (Schibli), die den ganzen Artikel 86a streichen will.
\nIch beginne mit zwei aktuellen, kantonalen Tatsachen:
\n1. Im Kanton Waadt haben letztes Wochenende 28 Prozent der Bev\u00f6lkerung die Kantonsregierung gew\u00e4hlt. Zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung k\u00fcmmern sich nicht darum, wer in der Regierung sitzt.
\n2. Im Kanton Bern gibt es bei den kommenden Grossratswahlen Parteien, die auf ihrer Liste keine einzige Frau portieren.
\nBeide Tatsachen sind f\u00fcr eine funktionierende Demokratie verheerend. Wenn in einer Demokratie, in der ja eigentlich das Volk regieren soll, kaum jemand an die Urne geht und wenn die Frauen in den politischen Gremien klar untervertreten sind, kann die Volksregierung eigentlich gar nicht funktionieren.
\nAuf Bundesebene begegnen wir derselben Tatsache. Die schlechte Stimmbeteiligung und die Untervertretung der Frauen im Nationalrat sind auch hier nicht im Interesse der direkten Demokratie. Dies hat der Bundesrat zum Gl\u00fcck erkannt, und er wollte bereits im Hinblick auf die Nationalratswahlen 1999 eine Informationskampagne durchf\u00fchren.
\nDie gr\u00fcne Fraktion begr\u00fcsst es, dass nun diese gesetzliche L\u00fccke - die 1999 zum Anlass genommen wurde, um zu sagen, man k\u00f6nne keine solche Kampagne durchf\u00fchren - mit Artikel 86a des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte geschlossen werden soll.
\nGrunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzt die gr\u00fcne Fraktion daher alle Antr\u00e4ge, die mehr oder weniger verbindlich solche Informations- und Sensibilisierungskampagnen im Gesetz festschreiben wollen. Entschieden wenden wir uns gegen die Minderheit III, die keine speziellen Kampagnen will.
\nHerr Schibli hat vorhin gesagt, es seien bereits gen\u00fcgend Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Wahlbeteiligung getroffen worden. Mich erstaunt dieser Kahlschlag der Minderheit III aber trotzdem, denn gerade die schlechte Wahlbeteiligung sollte doch auch diesen Herren viel mehr zu denken geben. Sie berufen sich doch auch immer wieder darauf, die Stimme des Volkes zu vertreten.
\nIn Artikel 8 der Bundesverfassung wird klar festgehalten, dass Frauen und M\u00e4nner gleichberechtigt sind und dass das Gesetz f\u00fcr die rechtliche und tats\u00e4chliche Gleichstellung sorgt. Mit dem vorliegenden Artikel k\u00f6nnen wir ein Zeichen setzen, dass wir die tats\u00e4chliche Gleichstellung der Frauen im Nationalrat wirklich wollen. Um zu realisieren, dass wir sehr weit von dieser ausgeglichenen Vertretung der Frauen im Nationalrat weg sind, gen\u00fcgt ein Blick in diesen Saal, wenn die Sessel besetzt sind: Noch viel zu wenig Frauen haben hier Platz gefunden!
\nEine der vordringlichsten Aufgaben eines modernen und demokratischen Staats ist es, f\u00fcr die wirkliche Gleichstellung aller B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zu sorgen. Der gr\u00fcnen Fraktion ist das Tempo, das wir mit Informations- und Sensibilisierungskampagnen zur ausgeglichenen Vertretung der Geschlechter im Parlament einschlagen, nat\u00fcrlich viel zu langsam. Aber wir sind realistisch genug, um zu wissen, dass wir in der Schweiz auf diesem Gebiet keine grossen Spr\u00fcnge machen k\u00f6nnen. Wir unterst\u00fctzen daher auch die kleinen Schrittchen, die wir mit einer Informationskampagne in Richtung Gleichstellung bewirken k\u00f6nnen.
\nBei den Antr\u00e4gen geben wir der Minderheit II den Vorzug gegen\u00fcber der Mehrheit, weil sie Informations- und Sensibilisierungskampagnen verpflichtend verankern will.
\nIch rede hier vor allem zum Antrag Brunner Toni und freue mich nat\u00fcrlich, dass Toni Brunner an dem Pult so feurig f\u00fcr die aktive Jugendf\u00f6rderung votiert. Heute besteht in der Tat eine deutliche Untervertretung von Jungen in der politischen Entscheidfindung, ganz besonders in Parlamenten. Diese Analyse ist nicht als Konkurrenz zur Analyse, dass zu wenig Frauen in den Parlamenten sind, zu verstehen, sondern als Erg\u00e4nzung dazu.
\nDiese Untervertretung ist nicht gottgegeben. Fr\u00fcher konnte man vielleicht argumentieren, dass die Erfahrung zu guten und zu richtigen politischen Entscheidungen f\u00fchrt. Doch heute, in einer beschleunigten Gesellschaft, in einer beschleunigten Politkultur, sind noch ganz andere Qualifikationen gefragt. Kurzum, die Politik verpasst einen wesentlichen Input, wenn sie sich nicht aktiv darum bem\u00fcht, Junge die Welt von heute und morgen mitbestimmen zu lassen. Dann kommt es eben zu Situationen wie z. B. derjenigen, dass Bill Clinton Hacker suchen muss, die ihn in der strategischen virtuellen Kampff\u00fchrung beraten k\u00f6nnen.
\nAber eigentlich bedarf es meines Erachtens keiner weiteren Begr\u00fcndung, warum es f\u00fcr eine Demokratie, warum es f\u00fcr [PAGE 341] eine Volksherrschaft unerl\u00e4sslich ist, junge Kandidatinnen und Kandidaten aktiv zu unterst\u00fctzen und mit einer Sensibilisierungskampagne, mit Informationskampagnen auf die heutige massive Untervertretung hinzuweisen.
\nJunge Kandidatinnen und Kandidaten haben nicht die finanzielle Lobby, haben nicht eine jahrzehntelange Netzwerkarbeit mit entsprechender Bekanntheit hinter sich, und darum kann eine allgemeine Kampagne vonseiten des Bundes ganz speziell helfen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag Brunner Toni zuzustimmen. Ich bitte vor allem auch diejenigen, dem Antrag zuzustimmen, die sich \u00fcber den Streichungsantrag der Minderheit III (Schibli) zu Recht \u00e4rgern. Der Antrag Brunner Toni ist aber kein Parteiantrag, sondern kommt - Kollege Brunner hat es erw\u00e4hnt - von breitester parteipolitischer Seite. Die Idee entstand an einem Treffen junger Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Parteien, die in den verschiedenen Kantonsparlamenten vertreten sind und die H\u00fcrden und Hindernisse im politischen Alltag und in den Wahlk\u00e4mpfen aus eigener Erfahrung kennen.
\nIm Namen dieser jungen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dieser jungen Kandidatinnen und Kandidaten bitte ich Sie, dem Antrag Brunner Toni zuzustimmen.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien et le groupe lib\u00e9ral communiquent qu'il soutiennent la majorit\u00e9.
\nDie Mehrheit - es ist mehrfach erw\u00e4hnt worden, ich mache es deshalb kurz - bef\u00fcrwortet eine Kann-Vorschrift und eine Formulierung, welche die F\u00f6rderung einer ausgeglichenen Vertretung der Geschlechter, also von Mann und Frau, erm\u00f6glicht. Ein Gesetz sollte nicht nur f\u00fcr heute gemacht werden, sondern f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit. Es k\u00f6nnte ja durchaus auch einmal sein, dass die Herren unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig w\u00e4ren oder dass eine Kampagne zur F\u00f6rderung der m\u00e4nnlichen Vertretung im Parlament gegeben w\u00e4re - schliesslich darf man noch Illusionen und die eine oder andere Vision haben.
\nWas das Thema der jungen Kandidatinnen und Kandidaten betrifft, so ist dieses Thema - ich spreche ja hier f\u00fcr die Mehrheit der Kommission - in der Kommission nicht zur Sprache gekommen. Pers\u00f6nlich erachte ich das als bedauerlich. Ich k\u00f6nnte mir sehr wohl einen entsprechenden Passus vorstellen - beispielsweise \"eine ausgeglichene Vertretung der Alterskategorien\" -, denn wir haben ja nicht nur die Vertretung der Jungen, die es manchmal zu optimieren gilt, sondern wir haben auch das Segment der \u00c4lteren, das je l\u00e4nger, je gr\u00f6sser ist und das es vielleicht auch zu motivieren g\u00e4lte. Ich kann mir auch vorstellen, dass es eine Aufgabe des St\u00e4nderates ist - unser Rat ist ja Erstrat -, quasi die salomonische L\u00f6sung zu finden, was in einer solchen Kampagne allenfalls noch alles gef\u00f6rdert werden sollte, wobei das Fuder allerdings nicht \u00fcberladen werden sollte. Ich w\u00fcrde auch davor warnen, dass wir uns am Schluss auch noch \u00fcber Berufskategorien und andere Kategorien unterhalten, die entsprechend gef\u00f6rdert oder vertreten sein sollten.
\nIm Namen der Kommissionsmehrheit empfehle ich Ihnen, die Kann-Formulierung zu w\u00e4hlen und zu unterst\u00fctzen. Zum Antrag Brunner Toni kann ich offiziell nicht Stellung nehmen, aber ich nehme an, Sie haben meine Haltung herausgesp\u00fcrt.
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