Antrag der Mehrheit
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Jositsch, Cramer, Minder)
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Jositsch, Cramer, Minder)
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Un rapport \u00e9crit de la commission vous a \u00e9t\u00e9 remis. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose le rejet de la motion.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 28 Stimmen
\nDagegen ... 14 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nEs ist nat\u00fcrlich ein sehr wichtiges Thema, das wir jetzt diskutieren und das auch die Politik und die \u00d6ffentlichkeit immer wieder stark besch\u00e4ftigt. Das zeigen auch die Beispiele, die Sie hier erw\u00e4hnt haben. Ich denke - und ich teile hier auch die Meinung der Mehrheit und der Minderheit -, dass bei diesem Thema noch Fortschritte zu machen sind.
\nDie Motion der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates verlangt ja, dass der Bundesrat Kriterien und Mindeststandards f\u00fcr einen einheitlichen Strafvollzug bei gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern erl\u00e4sst. Das heisst, damit wird der Bundesrat aufgefordert, regulierend in einen Bereich einzugreifen, der heute in der Kompetenz der Kantone liegt. Begr\u00fcndet wird diese Motion oder dieses Anliegen aus dem Nationalrat damit, dass im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Amherd 11.4072 - das war ein Bericht zur \u00dcberpr\u00fcfung des Straf- und Massnahmenvollzugs in der Schweiz - L\u00fccken und Defizite im Strafvollzug festgestellt worden sind. Die sollen jetzt beseitigt werden.
\nHier beginnt der Unterschied: Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass diese Defizite beseitigt und behoben werden sollen - aber durch die Kantone. Die Kommissionsminderheit sagt: Nein, jetzt muss der Bund eingreifen. Das ist der Unterschied.
\nIch glaube, worin wir uns alle einig sind, ist die Erkenntnis, dass hier Handlungsbedarf besteht. Das wissen wir seit diesem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Amherd, in dem eben Defizite im schweizerischen Justizvollzug festgestellt worden sind, vor allem wegen der unterschiedlichen Praktiken in den Kantonen und Konkordaten. Der Handlungsbedarf ist dringend, und es braucht jetzt Druck. Jetzt ist einfach die Frage, ob der Druck gen\u00fcgt, den man auf die Kantone aus\u00fcbt, oder ob jetzt der Bund ein St\u00fcck weit das Heft selber in die Hand nehmen muss. Es ist ja immer spannend, wenn die Regierungsr\u00e4te dann nach Bern kommen, wenn ich das so sagen darf - dann wechselt manchmal auch die Perspektive. Ich sage nicht, dass das negativ ist. Aber es ist nat\u00fcrlich so, dass die Kantone auch immer sehr auf dem F\u00f6deralismus beharren und sagen, das sei ihre Kompetenz und man solle sie machen lassen.
\nDer Bundesrat hat sich jetzt auf die Seite der Kommissionsmehrheit geschlagen bzw. beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion. Er tut dies nicht, weil er der Meinung ist, dass nichts getan werden muss, oder weil er die Meinung vertritt, heute sei alles in Ordnung und bestens und es m\u00fcsse nichts gemacht werden. Aber im F\u00f6deralismus haben wir halt manchmal die auch etwas unbefriedigende Situation, dass die Dinge etwas l\u00e4nger dauern, dass sie etwas komplizierter sind. Dann kommt nat\u00fcrlich die Tendenz auf, dass man sagt: Dann nehmen wir das Heft selber in die Hand und machen es auch gleich selber.
\nDie Motion verlangt ja nicht, dass der Bund jetzt die ganzen Massnahmen des Strafvollzugs selber in die Hand nimmt. Sie will, dass der Bund Kriterien und Standards festlegt. Da muss ich dann umgekehrt wieder fragen: Ist es dann wirklich so, dass am Schluss das Ganze auch tats\u00e4chlich besser funktioniert?
\nSie haben es selber gesagt: Es ist letztlich eine Frage der Ressourcen, der Organisation. Entweder Sie wollen wirklich tief in die kantonale Kompetenz eingreifen, um sicherzustellen, dass sich alle Kantone an die Vorgaben halten. Oder Sie sagen: Wir machen mal Standards und Grundsatzregeln, dann kann jeder Kanton selber entscheiden, wie er sie umsetzt. Dann bleibt aber wahrscheinlich wieder ein St\u00fcck weit diese unbefriedigende Situation, dass es halt bei den Kantonen Unterschiede gibt. Ich kann Ihnen wirklich versichern, [PAGE 866] dass bei den Kantonen die Botschaft angekommen ist. Die Situation heute ist unbefriedigend - das geht so nicht weiter. Deshalb - Frau St\u00e4nder\u00e4tin Keller-Sutter hat es gesagt - hat die KKJPD an ihrer Herbstversammlung 2014 gesagt, was sie aufgleisen will. Ich m\u00f6chte Ihnen dies hier kurz aufzeigen, um zu zeigen, was die Kantone tun bzw. was sie aufgegleist haben. Ich weiss, die Minderheit Ihrer Kommission ist der Meinung, das gen\u00fcge nicht oder gehe nicht schnell genug, man m\u00fcsse das Heft in die Hand nehmen und Druck auf die Kantone aufsetzen.
\nWas wurde bereits getan? Was ist in Umsetzung? Es wurde erw\u00e4hnt: Die Vereinheitlichung des Risikomanagements bei gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern, das Konzept \"Risikoorientierter Sanktionenvollzug\", wurde von allen Deutschschweizer Kantonen bzw. ihren Konkordaten beschlossen; teilweise ist es bereits umgesetzt, teilweise wird es per 1. Januar 2018 in Umsetzung sein. Es stimmt, dass in der Westschweiz einzelne Kantone diesen risikoorientierten Sanktionenvollzug \u00fcbernehmen wollen, andere aber nicht. Sie k\u00f6nnen nun sagen, wir m\u00fcssten diese einfach zwingen, den risikoorientierten Sanktionenvollzug zu \u00fcbernehmen. Diese Frage m\u00fcssen Sie nun entscheiden. Eine andere Massnahme, die die Kantone im Auftrag der KKJPD ergriffen haben: Es soll ein schweizerisches Kompetenzzentrum f\u00fcr den Justizvollzug aufgebaut werden. Dieses Zentrum soll seinen Betrieb voraussichtlich Mitte 2018 aufnehmen und sich f\u00fcr die Koordination und Harmonisierung im schweizerischen Justizvollzug einsetzen. Nun k\u00f6nnen Sie wiederum sagen, das gehe zu lange und sei zu wenig konkret. Aber Sie sehen, die Kantone haben hier doch auch gehandelt. Und schliesslich will das Kompetenzzentrum eine nationale Plattform f\u00fcr die Dokumentation von Prognoseinstrumenten zur Erkennung von Straft\u00e4tern mit erh\u00f6htem Risiko anbieten; es sollen auch Empfehlungen, Standards und Richtlinien zuhanden der Vollzugsbeh\u00f6rden aller Kantone erlassen werden.
\nEs ist jetzt wirklich Ihre Einsch\u00e4tzung: Gen\u00fcgt Ihnen das? Sind Sie der Meinung, dass die Kantone realisiert haben, dass es Handlungsbedarf gibt und etwas gemacht werden muss, und zwar so schnell wie m\u00f6glich? Im F\u00f6deralismus geht es immer ein bisschen langsamer. Aber man kann sagen, dass es daf\u00fcr auch umgesetzt und angewendet wird; das ist ja der grosse Vorteil des F\u00f6deralismus.
\nOder sind Sie wie die Kommissionsminderheit der Meinung, dass Ihnen alles zu lange dauert, es immer noch zu wenig einheitlich ist und Sie den Bund verpflichten wollen, gewisse Standards und Kriterien zuhanden aller Kantone festzulegen? Diese Frage stellt sich jetzt.
\nDer Bundesrat stellt sich auf die Seite des F\u00f6deralismus. Er hat Vertrauen in die Kantone. Aber er ist auch froh, vielleicht gerade aufgrund dieser Debatte, wenn die Kantone sehen, dass jemand mit dem Harmonisierungszettel wedelt. Wenn das nicht wirklich vorw\u00e4rtsgeht, dann, denke ich, haben Sie vielleicht eines Tages schon Grund, hier einen Schritt weiterzugehen. Im Moment sind wir der Meinung, dass die Botschaft bei den Kantonen angekommen ist.
\nDeshalb beantragen wir Ihnen mit der Kommissionsmehrheit, diese Motion abzulehnen.
\nMit dieser Motion der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen soll der Bundesrat beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und unter Ber\u00fccksichtigung der Konkordate Kriterien und Mindeststandards f\u00fcr einen einheitlichen Vollzug der Strafen von gef\u00e4hrlichen T\u00e4tern festzulegen. Mit demselben Anliegen wurde bereits im Juni 2013 die Motion Jositsch 13.3427 eingereicht. Diese wurde auf Antrag des Bundesrates abgelehnt, weil zun\u00e4chst der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Amherd 11.4072, \"\u00dcberpr\u00fcfung des Straf- und Massnahmenvollzugs in der Schweiz\", abgewartet werden sollte. Im M\u00e4rz 2014 wurde besagter Bericht vorgelegt. Er stellte verschiedene Defizite im schweizerischen Justizvollzug und unterschiedliche Praktiken in den Kantonen und Konkordaten fest. Namentlich verweist der Bericht auf die uneinheitliche Risikoabsicherung bei gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern aufgrund der unterschiedlichen kantonalen Vollzugsgesetze.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat davon Kenntnis genommen, dass die Kantone Harmonisierungsschritte eingeleitet haben und dass in den Kantonen bereits Verbesserungen erzielt worden sind. Sie war aber der Meinung, dass die kantonalen Unterschiede im Risikomanagement bei gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern noch erheblich seien. Sie hat festgestellt, dass, sollte das Konzept \"Risikoorientierter Strafvollzug\" nicht in allen Kantonen eingef\u00fchrt werden, die Gefahr besteht, dass das System durch einen Kantonswechsel eines Straft\u00e4ters ausgehebelt werden k\u00f6nnte. Deshalb hat die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen regulative Eingriffe auf Bundesebene gefordert.
\nDer Bundesrat hat festgestellt, dass dieser Bericht \u00fcberall mit Zustimmung zur Kenntnis genommen worden ist. Die Schlussfolgerungen des Berichtes waren in den Kantonen unbestritten. Der Bericht hat offensichtlich auch Wirkung gezeigt: Die Kantone haben den Handlungsbedarf bei sich selbst anerkannt; sie haben ihre Verantwortung wahrgenommen und kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen getroffen. Sie verlangen nicht, dass der Bund interveniert und selber auch Massnahmen trifft. Deswegen beantragt der Bundesrat, die Motion abzulehnen.
\nDie Kommission stellt fest und begr\u00fcsst, dass die Kantone von sich aus bereits Schritte zur Harmonisierung im Straf- und Massnahmenvollzug eingeleitet haben. Sie anerkennt, dass die Kantone im Rahmen der regionalen Strafvollzugskonkordate auf den Bericht des Bundesrates vom 18. M\u00e4rz 2014 reagiert haben und durch diverse Massnahmen bestrebt sind, die im Bericht identifizierten Schwachstellen zu beheben. Sie wertet dies als Beweis, dass die Kantone den Schutz der \u00d6ffentlichkeit vor gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen.
\nDeswegen beantragt die Kommission mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion abzulehnen.
\nDer Strafvollzug ist eine kantonale Angelegenheit und soll es auch bleiben. Das ist auch durchaus richtig so. Es gibt allerdings gewisse Bereiche im Strafvollzug, die von nationaler Bedeutung im negativen Sinn sind. Das betrifft vor allem den Bereich, der hier angesprochen ist, n\u00e4mlich die Handhabung, sag ich mal, von gef\u00e4hrlichen, insbesondere Sexual- und Gewaltstraft\u00e4tern. [PAGE 864]
\nSie wissen es: Wenn solche Leute im Strafvollzug falsch behandelt werden oder unter Umst\u00e4nden eben aufgrund irgendeiner falschen Massnahme oder eines falschen Handlings in Freiheit kommen, obwohl sie nicht sollten, und wenn sie dann wieder irgendein Delikt ver\u00fcben - wir hatten das immer wieder in der Vergangenheit -, dann stellt die \u00d6ffentlichkeit mit Berechtigung Fragen. Dann muss man sich auch eben wirklich die Frage stellen, ob da alles richtig gelaufen ist.
\nEs ist regelm\u00e4ssig so, dass man dann feststellt, dass in einem bestimmten Kanton ein gewisses Defizit besteht, wenn dort irgendein Vorfall dieser Art passiert; in j\u00fcngerer Zeit war das beispielsweise in der Romandie der Fall. Dann m\u00f6chte man das Regime des Strafvollzugs \u00e4ndern. Insofern m\u00fcssen wir uns einfach die Frage stellen, ob wir jetzt warten wollen, bis ein Kanton nach dem anderen aufgrund dramatischer Vorf\u00e4lle - teilweise T\u00f6tungsdelikte und sonstige schwere Gewalttaten oder Sexualstraftaten - zur Erkenntnis kommt, dass man jetzt doch das Regime anpassen soll. Wenn Sie in der Geschichte zur\u00fcckschauen, dann k\u00f6nnen Sie sagen, dass diese Bewegung eigentlich 1993 begonnen hat, beim dramatischen Fall Zollikerberg in meinem Kanton, im Kanton Z\u00fcrich, und eigentlich bis zum heutigen Tag, also seit etwa 25 Jahren, anh\u00e4lt, bis ein Kanton nach dem anderen hier ein neues Regime umzusetzen bereit ist.
\nIch glaube einfach, dass das wenig Sinn macht. Wenn eine Person wirklich eine schwere Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit darstellt, dann stellt sie eben eine Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit des ganzen Landes dar, und es ist daher im Interesse des ganzen Landes, dass L\u00f6sungen gefunden werden. Die Kantone haben es ganz offensichtlich bis jetzt - ich muss das einfach so sagen - nicht fertiggebracht, hier ein einheitliches Regime zu finden, das eben auch wirklich der Gef\u00e4hrdung entspricht. Entsprechend glaube ich nach wie vor, dass es zweckm\u00e4ssig ist, dass man hier eine einheitliche L\u00f6sung findet, und zwar nicht f\u00fcr den gesamten Strafvollzug, sondern lediglich f\u00fcr das Handling gef\u00e4hrlicher T\u00e4ter.
\nDeshalb ersuche ich Sie im Namen der Minderheit, die Motion anzunehmen.
\nIch unterst\u00fctze den Antrag der Minderheit Jositsch. Ich m\u00f6chte Sie auch bitten, die vorliegende Motion anzunehmen. Die Kollegen Cramer und Jositsch haben mir aus dem Herzen gesprochen. Das ist nicht jeden Tag der Fall, aber heute ist es wirklich so. Sie m\u00f6gen vielleicht auch erstaunt sein, dass ich als ehemalige Pr\u00e4sidentin der KKJPD hier diese Minderheit unterst\u00fctze.
\nWenn wir den Bericht anschauen, den die Kommission ver\u00f6ffentlicht hat, dann sehen wir, dass der Bundesrat seine ablehnende Haltung zur Motion damit begr\u00fcndet, dass die KKJPD an ihrer Herbstversammlung vom November 2014 als ersten Harmonisierungsschritt gemeinsame Grundlagen f\u00fcr den schweizerischen Sanktionenvollzug verabschiedet habe. Die KKJPD verlange in ihren Empfehlungen von den Konkordaten, dass die Vollzugsarbeit systematisch auf das R\u00fcckfallrisiko und den Interventionsbedarf der verurteilten Personen ausgerichtet werde, dass der Vollzug also risikoorientiert erfolgen m\u00fcsse. Auch der Kommissionssprecher, Herr Abate, hat das ja ausgef\u00fchrt.
\nDiese Empfehlungen erwecken den Eindruck, dass die Kantone in Sachen risikoorientiertem Sanktionenvollzug auf gutem Weg sind. Es ist ja jetzt erst zwei Jahre her, seit die KKJPD diese Empfehlungen verabschiedet hat. Aber die Realit\u00e4t sieht einfach ganz anders aus. Die Kollegen Cramer und Jositsch haben darauf hingewiesen, wie die Entstehungsgeschichte ist. Blicken wir etwas zur\u00fcck; ich denke, es ist wichtig, dass man hier sieht, wann es warum wozu gekommen ist und wie sich risikoorientierter Sanktionenvollzug \u00fcberhaupt entwickeln konnte.
\nIn den Neunzigerjahren war ja die Therapiegl\u00e4ubigkeit weit verbreitet. Vollzugslockerungen und bedingte Entlassungen wurden schematisch, ohne vertiefte Abkl\u00e4rungen betreffend R\u00fcckfallgefahr und Gef\u00e4hrdung der \u00d6ffentlichkeit bewilligt. Erst der brutale Mord an der Pfadif\u00fchrerin Pasquale Brumann f\u00fchrte zu einem Umdenken im Vollzug und zur Entwicklung des risikoorientierten Sanktionenvollzugs.
\nNach l\u00e4ngeren Vorarbeiten bewilligte das Bundesamt f\u00fcr Justiz 2009 den Modellversuch f\u00fcr risikoorientierten Sanktionenvollzug. Dieser wurde in der Folge durch die Kantone Z\u00fcrich, St. Gallen, Thurgau und Luzern durchgef\u00fchrt und 2013 beendet. Diese Modellkantone entschieden sich 2014 f\u00fcr die definitive Einf\u00fchrung des risikoorientierten Sanktionenvollzugs. Dieser erm\u00f6glicht es, den Vollzugsverlauf der einzelnen H\u00e4ftlinge einheitlich, \u00fcber die verschiedenen Vollzugsstufen und Vollzugseinrichtungen hinweg, konsequent auf die R\u00fcckfallpr\u00e4vention auszurichten.
\nDiese Methode erleichtert also die Koordination aller Fachleute, die am Vollzug beteiligt sind, und erm\u00f6glicht auch die Koordination unter den Institutionen, also den verschiedenen Vollzugseinrichtungen. Es geht auch um ein gemeinsames Vollzugs- und Fallverst\u00e4ndnis im Einzelfall. Die Einf\u00fchrung des risikoorientierten Sanktionenvollzugs geht also auf eine lange Entwicklungs- und Erprobungsphase zur\u00fcck, und er hat im Sanktionenvollzug zu einer klaren Sensibilisierung aller Akteure gef\u00fchrt. Das Risikobewusstsein und der Schutz der \u00d6ffentlichkeit vor gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern haben heute Vorrang vor den individuellen Interessen der betroffenen Straft\u00e4ter. Das oberste Ziel dieses Programms ist demnach der Schutz der \u00d6ffentlichkeit vor neuen Straftaten durch Minimierung des R\u00fcckfallrisikos.
\nEs ist aus meiner Sicht an der Zeit, dass die Kantone sich daf\u00fcr entscheiden, dieses erprobte System in allen drei Strafvollzugskonkordaten einzuf\u00fchren und als verbindlich zu [PAGE 865] erkl\u00e4ren. Davon sind wir aber trotz der Empfehlungen der KKJPD, also der genannten Empfehlungen von 2014, ziemlich weit entfernt. Es gibt heute zu viele Fachkommissionen f\u00fcr die Beurteilung von gemeingef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern, was eine einheitliche Behandlung dieser gef\u00e4hrlichen T\u00e4terkategorie behindert. Im Strafvollzugskonkordat der Ostschweiz sowie in jenem der Nordwest- und Innerschweiz gibt es je eine Fachkommission zur \u00dcberpr\u00fcfung der Gemeingef\u00e4hrlichkeit von Straft\u00e4tern. Im Konkordat der lateinischen Schweiz hingegen bestehen weiterhin sogenannte kantonale Kommissionen, so in den Kantonen Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf, Jura und Tessin. Es sind diese Kommissionen, die den zust\u00e4ndigen Entscheidbeh\u00f6rden Empfehlungen zur Vollzugs\u00f6ffnung und zur Einsch\u00e4tzung der Gef\u00e4hrlichkeit der Straft\u00e4ter abgeben. Wir haben also neun unterschiedlich zusammengesetzte Kommissionen, die verschiedene Sprachen sprechen; ich meine jetzt nicht Franz\u00f6sisch oder Deutsch, sondern Sprachen, die auch von der Terminologie her unterschiedlich sind.
\nNun noch zum Programm \"Risikoorientierter Sanktionenvollzug\" an sich: Die gute Nachricht ist, dass per 1. Januar 2018 alle Deutschschweizer Kantone den risikoorientierten Sanktionenvollzug eingef\u00fchrt haben werden. Wie es aussieht - ich habe mich hier bei meinen Kollegen erkundigt -, werden ihn auch Jura, Neuenburg und Freiburg einf\u00fchren; das Tessin ist auch interessiert und beabsichtigt, sich allenfalls einem Deutschschweizer Konkordat anzuschliessen. Hingegen sagt Waadt, sie h\u00e4tten dort bereits ein vergleichbares System, und Genf und Wallis stellen sich dem Vernehmen nach dagegen. Die von der KKJPD angek\u00fcndigte Harmonisierung greift also nur in den beiden Deutschschweizer Konkordaten. Und das ist angesichts der Rechtsg\u00fcter, die hier auf dem Spiel stehen, einfach nicht akzeptabel.
\nIch weiss aus eigener Erfahrung, dass es passieren kann, dass ein H\u00e4ftling, ein gemeingef\u00e4hrlicher Straft\u00e4ter, der beispielsweise in der Justizvollzugsanstalt Thorberg sitzt, aus irgendwelchen Gr\u00fcnden - etwa weil er schon in verschiedenen Anstalten war, weil er nicht tragbar ist, weil er sich mit anderen Insassen nicht versteht - in eine andere Anstalt ausserhalb des Konkordats transferiert wird, beispielsweise in das Konkordat der lateinischen Schweiz. Dieser H\u00e4ftling unterliegt dann zum Beispiel im Kanton Waadt dem risikoorientierten Sanktionenvollzug nicht mehr. Das ist die Realit\u00e4t! Vorhin haben wir \u00fcber die Harmonisierung der Meldepflichten im Kindesschutz gesprochen. Hier verwehren wir uns der Harmonisierung bei der Behandlung von gemeingef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern.
\nIch h\u00e4tte daf\u00fcr noch Verst\u00e4ndnis, wenn wir tats\u00e4chlich am Beginn eines Prozesses st\u00fcnden. Wenn es nur um diese zwei Jahre ginge, h\u00e4tte ich vielleicht etwas Geduld. Aber risikoorientierter Sanktionenvollzug wurde zu Beginn der 2000er Jahre eingeleitet, jetzt schreiben wir das Jahr 2016 - ich frage mich, worauf wir noch warten wollen. Aus meiner Sicht ist die Zeit nun reif, die Kantone auf eine Methode im Umgang mit gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern zu verpflichten. Der Bundesgesetzgeber verpflichtet in Artikel 372 Absatz 3 StGB die Kantone heute schon dazu, einen einheitlichen Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen zu gew\u00e4hrleisten. Wir m\u00fcssen einfach feststellen, dass diese Vorgabe in Bezug auf gemeingef\u00e4hrliche T\u00e4ter nicht erf\u00fcllt ist. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe auch als F\u00f6deralistin kein schlechtes Gewissen, hier einzugreifen. Der Strafvollzug ist ja nicht eine origin\u00e4re kantonale Aufgabe. Es ist eine Vollzugsaufgabe, bei der die Kantone bei der Ausgestaltung einen gewissen Spielraum haben. Aber dieser Freiraum bei der Ausgestaltung sollte nicht zulasten der \u00f6ffentlichen Sicherheit gehen. Auch wenn die einheitliche Anwendung einer Methode im Umgang mit gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern keine absolute Sicherheit bietet, d\u00fcrfen wir trotzdem nicht darauf verzichten. Und wir d\u00fcrfen aufgrund des aufgezeigten Stands der Umsetzung - der mangelhaften Umsetzung - nichts unversucht lassen, um hier die Sicherheit zu verbessern.
\nDie Motion fordert ja keine detaillierte Umsetzung, sondern sagt, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Konkordate ein einheitlicher Vollzug von Strafen von gef\u00e4hrlichen T\u00e4tern festzulegen sei. Dies k\u00f6nnte einfach bewerkstelligt werden, indem man \u00fcber einen einzigen Artikel verlangt, dass die Kantone ein einheitliches System einf\u00fchren und sich darauf verst\u00e4ndigen. Ich bin wie Kollege Cramer \u00fcberzeugt, dass wir nur \u00fcber diesen Druck erreichen, dass alle drei Konkordate dieses risikoorientierte Strafvollzugssystem einf\u00fchren.
\nIch danke Ihnen deshalb, wenn Sie dem Antrag der Minderheit zustimmen.
\nIl me semble que m\u00eame si, sur le fond, nous consid\u00e9rons que c'est aux cantons qu'il appartiendra de r\u00e9gler la question de l'unification de l'ex\u00e9cution des peines des criminels dangereux, il faut accepter cette motion.
\nIl faut l'accepter, parce que tout le monde est d'accord sur le fait qu'il faut aller de l'avant dans ce dossier. La Conf\u00e9rence des directrices et directeurs des d\u00e9partements cantonaux de justice et de police a elle-m\u00eame d\u00e9fini des \"Principes r\u00e9gissant l'ex\u00e9cution des sanctions p\u00e9nales en Suisse\"; le Conseil f\u00e9d\u00e9ral consid\u00e8re \u00e9galement que c'est un dossier sur lequel il y a une n\u00e9cessit\u00e9 d'intervenir; le Parlement aussi: tout le monde est donc d'accord sur le fait qu'il faut faire quelque chose.
\nMaintenant, c'est une question de rythme. Or, les cantons ont besoin que la Conf\u00e9d\u00e9ration marque une forme d'impatience dans ce dossier pour les aider \u00e0 aller plus vite. C'est dans ce sens que vont les indications que je re\u00e7ois de la part des autorit\u00e9s de mon canton qui disent: \"Certainement que, au terme de ce processus, la solution sera une solution cantonale, mais tout ce que vous pouvez faire pour nous aider \u00e0 aller plus vite, il faut le faire.\"
\nOr, ce que nous pouvons faire aujourd'hui pour aider les cantons \u00e0 aller plus vite, c'est adopter cette motion. Et puis, comme le traitement d'une motion n'est pas instantan\u00e9, eh bien le temps que l'on avance sur les proc\u00e9dures de consultation et sur le type de loi qui pourrait \u00eatre mise sur pied, etc., les cantons auront \u00e9labor\u00e9 leurs propres solutions et on se rendra compte qu'il n'y a pas de n\u00e9cessit\u00e9 de l\u00e9gif\u00e9rer. En revanche, il existe une n\u00e9cessit\u00e9 d'aller vite, parce qu'on ne peut pas continuer avec le syst\u00e8me que nous connaissons actuellement, qui fait que lorsqu'un drame survient dans un canton, alors celui-ci se rend compte qu'il faut faire quelque chose et que la cl\u00e9 passe par une solution f\u00e9d\u00e9rale.
\nMonsieur Jositsch l'a rappel\u00e9: cela a commenc\u00e9 par le canton de Zurich, ensuite cela a continu\u00e9 dans le canton de Vaud, puis dans celui de Gen\u00e8ve. Qu'attendons-nous pour que l'on se dise que l'on doit aller plus vite? faut-il qu'il se passe quelque chose dans le canton de Schwytz? faut-il qu'il se passe quelque chose dans le canton du Tessin? faut-il qu'il se passe quelque chose dans le canton de Saint-Gall? Ce n'est pas raisonnable.
\nSoutenons cette motion, simplement pour adresser aux cantons le signal que nous les aidons dans leurs efforts et qu'il faut trouver rapidement une solution.
\n