Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 91 Stimmen
\nDagegen .... 30 Stimmen
\nAbs. 1-3 - Al. 1-3
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Jutzet .... 50 Stimmen
\nDagegen .... 57 Stimmen
\n[VS] [PAGE 331]
\nArt. 1a
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nAntrag Baader Caspar
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 1a
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nProposition Baader Caspar
\nBiffer
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, pr\u00e9sidente): La d\u00e9cision concernant cet article a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 prise lors du vote sur la proposition Baader Caspar \u00e0 l'article 3b du projet 1.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 3 Abs. 5; 4; 5 Abs. 1, 2; 6 Abs. 4; Ziff. II
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nArt. 3 al. 5; 4; 5 al. 1, 2; 6 al. 4; ch. II
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAinsi que l'a signal\u00e9 M. Jutzet, la Commission des institutions politiques a effectivement discut\u00e9 d'un deuxi\u00e8me volet qui concerne la pr\u00e9voyance sociale et professionnelle des parlementaires. Et c'est bel et bien dans ce cadre-l\u00e0 que nous devrions d\u00e9battre de cette proposition, quoique je puisse d'ores et d\u00e9j\u00e0 dire \u00e0 M. Jutzet que la commission ne souhaitait pas entrer en mati\u00e8re sur ce type de proposition.
\nIl faut rappeler que nous ne sommes pas dans des m\u00e9canismes de type salarial et que nous ne voulons pas devenir, par une juxtaposition de mesures compl\u00e9mentaires, des salari\u00e9s de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Les parlementaires restent, dans un parlement de milice, des \u00e9lus qui sont d\u00e9sign\u00e9s par le peuple et non pas des employ\u00e9s de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nC'est la raison pour laquelle je vous invite \u00e0 rejeter cette proposition.
\nIch habe ja bereits vorher bei der Beratung des Gesetzes zum Ausdruck gebracht, dass es die Absicht der Kommission war, sich absolut auf die Fragen der Unterst\u00fctzung der Infrastruktur zu beschr\u00e4nken. Das ist auch der Grund gewesen, weshalb wir es in einer ersten Sitzung, in der wir \u00fcber dieses Thema debattiert haben, abgelehnt haben, die Frage der Kinderzulagen in diesem Zusammenhang aufzugreifen.
\nIch m\u00f6chte noch etwas Weiteres ausf\u00fchren: Es geht ja hier um eine Verordnung der Bundesversammlung; wir legiferieren hier also in eigener Sache. Da sollte doch die gesetzliche Grundlage unzweifelhaft vorhanden sein. Ich pers\u00f6nlich habe Bedenken, ob die Gesetzgebung so, wie sie heute ist, eine ausreichende Grundlage w\u00e4re, um eine solche Kinderzulage im Rahmen einer Verordnung einzuf\u00fchren. Ich denke, da m\u00fcssten wir sehr vorsichtig sein.
\nDen dritten Punkt, den ich kurz erw\u00e4hnen m\u00f6chte, hat Herr Jutzet selber genannt: Wir arbeiten in der SPK-NR ja eine Vorlage \u00fcber die ganzen sozialrechtlichen Aspekte unserer T\u00e4tigkeit aus. Wir haben sie schon zu in etwa zwei Dritteln durchberaten. Ich werde dieses Anliegen in der Kommission noch einmal aufgreifen, damit sich die Kommission dann zu diesem Thema in diesem Zusammenhang \u00e4ussern kann.
\nWeil die Kommission so entschieden hat, muss ich Ihnen aber im Moment beantragen, den Antrag abzulehnen.
\nKinderzulagen sind ein Entgelt, eine Entsch\u00e4digung, mit der der Gesetzgeber die Aufwendungen, die Mehrkosten der Eltern teilweise ausgleichen m\u00f6chte. Diese Mehrkosten entstehen allen Eltern, sogar den Parlamentarierinnen und Parlamentariern.
\nIch lege hier meine Interessen offen: Ich bin Vater von vier Kindern, die in Ausbildung sind. Ich w\u00e4re also von meinem Antrag direkt betroffen, ja sogar beg\u00fcnstigt. Ich geniere mich aber nicht, diesen Antrag zu stellen.
\nDer Kampf um Kinderzulagen f\u00fcr alle ist ein guter Kampf. Es ist nicht mehr als folgerichtig und glaubw\u00fcrdig, wenn wir f\u00fcr uns verlangen, was wir auch den anderen einr\u00e4umen. Kinderzulagen erhalten Angestellte und Landwirte bis zu einem gewissen Einkommen. In unserer T\u00e4tigkeit sind wir zwar nicht Angestellte, aber wir stehen im Dienste der Allgemeinheit. Die parlamentarische T\u00e4tigkeit macht in etwa 50 Prozent unserer Gesamtarbeitszeit aus; 56 Prozent, sagt man uns im Bericht.
\nNun haben wir also zwei Kategorien von Parlamentarierinnen und Parlamentariern: solche im Angestelltenverh\u00e4ltnis oder Landwirte, die Kinderzulagen erhalten; und solche, die selbstst\u00e4ndig sind, Hausfrauen oder Hausm\u00e4nner, und keine Kinderzulagen erhalten. Das ist auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit stossend. \u00dcblicherweise erh\u00e4lt ein Vater oder eine Mutter f\u00fcr einen Besch\u00e4ftigungsgrad von 50 Prozent eine halbe Kinderzulage. Genau das strebe ich mit meinem Antrag an.
\nNoch etwas zur Terminologie: Ich spreche von Betreuungszulagen, weil das der Ausdruck ist, der in Artikel 31 des Bundespersonalgesetzes verwendet wird.
\nZur \"sedes materiae\": Ich h\u00f6re den Einwand, das Anliegen m\u00f6ge zwar berechtigt sein, es sei hier aber nicht der Ort; es gebe noch eine zweite Vorlage \u00fcber Krankentaggelder und Arbeitsausfall, diese sei praktisch reif, sie sei pfannenfertig. Wenn man etwas nicht will, dann hat man immer die Ausrede, es sei nicht der richtige Zeitpunkt und nicht der richtige Ort. Ich finde, dass mit der \u00dcberf\u00fchrung der Entsch\u00e4digungsregelung in die Verordnung dies sehr wohl der geeignete Ort ist, um die Frage der Kinderzulagen zu regeln.
\nNoch ein Letztes: Man sagt uns, wir sollten das Fuder nicht \u00fcberladen, es bestehe die Gefahr des Referendums. Wir haben ja bereits heute solche Unkenrufe geh\u00f6rt. Das Gegenteil ist der Fall: Mit der Einf\u00fchrung von Kinderzulagen haben wir beste Argumente f\u00fcr diese Vorlage. Ich m\u00f6chte die Leute sehen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SVP, die dann auf die Strasse gehen und Unterschriften gegen die Einf\u00fchrung von Kinderzulagen sammeln.
\nIch bitte Sie also, meinen Antrag zu unterst\u00fctzen.
\n2. Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die \u00c4nderung des Bundesbeschlusses zum Entsch\u00e4digungsgesetz
\n2. Ordonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale portant modification de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 la loi sur les indemnit\u00e9s parlementaires
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Titel
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, titre
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nAntrag Jutzet
\nAbs. 4
\nSoweit das Ratsmitglied oder der andere Elternteil nicht bereits volle Kinderzulagen bezieht, hat es Anspruch auf die H\u00e4lfte der Betreuungszulage gem\u00e4ss der Gesetzgebung \u00fcber das Bundespersonal.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nProposition Jutzet
\nAl. 4
\nSi le d\u00e9put\u00e9 ou l'autre parent ne per\u00e7oit pas la totalit\u00e9 de l'allocation pour enfants, il a droit \u00e0 la moiti\u00e9 de l'allocation pour charge d'assistance pr\u00e9vue par la l\u00e9gislation sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nHerr Blocher, Sie sind ein begehrter Mann heute, Sie sollten das geniessen.
\nSie haben davon gesprochen, dass wir in Richtung Berufsparlament gehen k\u00f6nnten. In Tat und Wahrheit gehen wir heute schon in Richtung Berufsparlament. Es gibt hier im Saal Parlamentarier, die f\u00fcr zwei Sitzungen pro Jahr von der Credit Suisse doppelt so viel beziehen - n\u00e4mlich 120 000 Franken -, wie ein normaler Parlamentarier f\u00fcr ein ganzes Jahr Arbeit bezieht. Ich kann mich erinnern, dass Herr Theiler Anfang dieser Session hier nach vorne gekommen ist, sich \"geoutet\" und gesagt hat, er habe ein Mandat einer Telekommunikationsfirma. Er finde das absolut richtig, dass er dieses Mandat hier drin auch wahrnehme, denn es gebe auch Umweltsch\u00fctzer in diesem Rat. Ja, ja, m\u00f6chte ich da sagen, der Unterschied zwischen Leuten mit solchen Mandaten und den Umweltsch\u00fctzern liegt j\u00e4hrlich wahrscheinlich nur etwa bei 300 000 bis 400 000 Franken. Ich kann Ihnen sagen: Wer hat, dem wird gegeben in diesem Rat; wer Verwaltungsratssitze sammelt, der bekommt immer mehr.
\nJetzt kommt die Frage: Finden Sie es nicht absolut gerechtfertigt, dass wenigstens diejenigen, die null Einkommen aus irgendeinem Verwaltungsratssitz haben, weil sie keinen solchen \"Beruf\" haben m\u00f6chten, zumindest einen pers\u00f6nlichen Mitarbeiter bekommen? Ihre Leute, Sie, Herr Blocher, Sie k\u00f6nnen ja sagen: Ich verzichte darauf.
\n1. Ich muss Ihnen sagen, es kommt auch in unserer Fraktion vor, dass nicht alle gleicher Meinung sind, im Gegensatz zur SP-Fraktion: Sie sind ja immer einer Meinung.
\n2. Der Antrag, die Entsch\u00e4digung um 40 000 Franken zu erh\u00f6hen, statt eine zus\u00e4tzliche Arbeitskraft zu bewilligen, ist sicher weniger dumm als derjenige, der jetzt vorliegt.
\n3. Leider haben sich die Mitglieder der SVP-Fraktion in der Kommission der Stimme enthalten. Das gen\u00fcgt eigentlich nicht, um seine Abneigung zum Ausdruck zu bringen. Wir haben es dann in der Fraktion besprochen, und wissen Sie: Das Wesentliche ist die Verlagerung der Entsch\u00e4digungen auf die Verordnung. Sie haben das n\u00e4mlich vorn im ganzen Kommentar \u00fcberhaupt nicht erw\u00e4hnt. Also, das ist eine ganz saubere Arbeit dieser Kommission!
\nDas Wesentliche hat man im begleitenden Text nicht der Rede wert gehalten. Man hat gemeint, man merke es nicht. Die Mitglieder der SVP-Fraktion haben es schon gemerkt, aber sie haben dem keine so grosse Bedeutung beigemessen. Deshalb ist es ja gut, dass wir in den Fraktionen dar\u00fcber sprechen. Aber vielleicht wird dann die Fraktion hier nicht ganz einstimmig beschliessen - das ist m\u00f6glich.
\nHerr Blocher, ich m\u00f6chte Ihnen zwei Fragen stellen:
\n1. Sie sind jetzt eindeutig gegen das Eintreten. Es sitzen Mitglieder der SVP-Fraktion in der SPK; Herr Bortoluzzi geh\u00f6rt nicht dazu, das stimmt. Warum war dieser Beschluss in der SPK einstimmig?
\n2. Frage: Warum hat ein eminentes Mitglied der SVP-Fraktion in der SPK den Antrag gestellt, dass die Entsch\u00e4digung um 40 000 Franken aufgestockt wird, und das zur freien Verf\u00fcgung? Das heisst, jedes Mitglied kann selber bestimmen, wem es dieses Geld zukommen l\u00e4sst. Wie erkl\u00e4ren Sie sich diese etwas merkw\u00fcrdige Ordnung in Ihrer Fraktion?
\nAlors, c'est \u00e7a qu'il faut dire: vous \u00eates contre les collaborateurs personnels.
\nIch bin auch gegen diese 40 000 Franken. Das ist ja klar - das sowieso.
\nMais vous n'\u00eates pas contre un collaborateur personnel?
\nIch bin auch gegen die L\u00f6sung, dass Sie eine Privatkraft bezahlen wollen; dagegen bin ich auch. Aber hier geht es mir im Wesentlichen darum, dass das Parlament in Zukunft seine Entsch\u00e4digung nicht allein bestimmt. Das ist n\u00e4mlich der entscheidende Schritt, den Sie hier machen: dass in Zukunft die Sal\u00e4rerh\u00f6hungen f\u00fcr sich selbst bereits beschlossen sind, denn das Volk kann nicht intervenieren. Das ist die Unversch\u00e4mtheit. Sie war es schon das letzte Mal, aber das Volk hat gesagt: Nein, nein, das gibt es nicht!
\nMonsieur Blocher, j'ai bien compris que vous attaquez le fait qu'on escamoterait le verdict du peuple sur le montant des indemnit\u00e9s. Mais il y a une chose que je n'ai pas tout \u00e0 fait comprise: est-ce que vous \u00eates d\u00e9finitivement contre la possibilit\u00e9, pour les d\u00e9put\u00e9s qui n'ont pas les moyens priv\u00e9s de se faire aider, d'avoir une aide qui serait pay\u00e9e par la Conf\u00e9d\u00e9ration? Est-ce que vous \u00eates contre quelque chose qui, me semble-t-il, est quand m\u00eame la garantie du maintien d'un parlement de milice?
\nEs tut mir Leid, Sie nehmen nicht nur die 40 000 Franken aus dem Gesetz. Sie nehmen alles aus dem Gesetz, alles! Darum gibt es hier nur eines: Nichteintreten auf dieses Gesetz. Sie m\u00fcssten ja das ganze Gesetz \u00e4ndern. Wir sind zufrieden mit dem alten Gesetz. Wir brauchen nicht eine \u00c4nderung bei jedem Artikel vorzunehmen, wonach man das alte Gesetz nehmen m\u00fcsse. Aber wenn Sie das wollen, k\u00f6nnen Sie das auch tun.
\nSie haben das ganze Gesetz dahingehend ge\u00e4ndert, dass keine Zahlen mehr darin enthalten sind. Es ist f\u00fcr die direkte Demokratie von gr\u00f6sster Bedeutung, dass die Steuers\u00e4tze nicht vom Parlament festgelegt werden, sondern in der Verfassung sind, und das gilt f\u00fcr die Entsch\u00e4digung ihrer Repr\u00e4sentanten auch. Das Volk hat das vor zehn Jahren klar und differenziert gesagt - es war kein heftiger Abstimmungskampf, und es brauchte nicht sehr viel Geld -: \"Entsch\u00e4digungen wollen wir selbst festlegen.\"
\nHerr Blocher, Sie haben tats\u00e4chlich den Punkt gefunden, \u00fcber den man wirklich diskutieren kann. Wenn Sie das aber ernst meinen, dann m\u00fcssen Sie - in der Annahme, Sie meinen das ernst - einen Antrag stellen, dass die 40 000 Franken auch ins Gesetz geh\u00f6ren. Warum haben Sie das nicht gemacht? Sonst hat man den Eindruck, Sie w\u00fcrden nur Munition suchen, um das alles wieder abschiessen zu k\u00f6nnen.
\n1991 hat das Parlament schon einmal etwas versucht: Es hat n\u00e4mlich versucht, eine Parlamentsreform zu machen und dem Volk, das die Parlamentarier ja vertreten sollten, die Festlegung der Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Parlamentarier zu entziehen. Das Volk hat alle diese Vorlagen wuchtig abgelehnt. Jetzt versucht man es wieder.
\nIm Kommentar zu dieser Parlamentarischen Initiative kommen die \u00fcblichen Jammereien \u00fcber die Belastungen von Parlamentariern, die Ablehnung des Berufsparlamentes und Gutachten, die man selbst erstellt hat, vor. Nur \u00fcber die wesentliche Frage schweigt sich das Ganze aus: Wer soll die Entsch\u00e4digungen des Parlamentes festlegen? Als ich dann weiter hinten im Gesetz las, habe ich gesagt: Was machen sie da wieder \"cheibs\"? Jetzt machen sie ein Bundesgesetz \u00fcber die Bez\u00fcge - in Klammern: ein Entsch\u00e4digungsgesetz - ohne Zahlen. Die Zahlen sind ja das Einzige, was interessiert! Das ist jetzt also wirklich das Lustigste, was sie hier fertig bringen. Sie haben aus dem fr\u00fcheren Entsch\u00e4digungsgesetz alle Zahlen rausgenommen. Und wo tun sie sie hin? Sie tun sie in eine Verordnung, damit sie k\u00fcnftig alle miteinander - wir hier drin - ihre Entsch\u00e4digungen erh\u00f6hen k\u00f6nnen, ohne dass derjenige, der sie nach Bern geschickt hat, noch ein Wort zu sagen hat. Das ist der ganze Trick an der \u00dcbung: ein Entsch\u00e4digungsgesetz ohne Zahlen, mit der Kompetenz f\u00fcr das Parlament, seine Entsch\u00e4digungen in Zukunft selbst zu bestimmen. Das ist der ganze Witz.
\nWir haben am Anfang der Session hier beschlossen - zu den Sozialdemokraten: Sie haben da mit Recht mitgemacht -, dass bei den grossen Aktiengesellschaften die Sal\u00e4re offen gelegt werden, damit der Aktion\u00e4r dann wenigstens \u00fcber diese Verwaltungsr\u00e4te bestimmen kann. Jetzt machen Sie hier f\u00fcr sich selbst das Gegenteil! Jetzt werfen Sie die Zahlen aus dem Gesetz und legen sie in die Verordnung, damit das Volk \u00fcber Ihre Entsch\u00e4digungen nicht mehr entscheiden kann.
\nDas Gesetz muss vor das Volk, und das Volk wird es ablehnen, weil es die Entsch\u00e4digungen f\u00fcr seine Vertreter selbst festlegen will. Das ist doch nicht nur eine Frage der Ausgaben. Sie wissen genau: \u00dcber h\u00f6here Entsch\u00e4digungen werden Sie schrittweise das Berufsparlament einf\u00fchren.
\nDas ist die zwangsl\u00e4ufige Folge. Sie haben heute ausl\u00e4ndische Beispiele erw\u00e4hnt - das deutsche Parlament ist von Gesetzes wegen kein Berufsparlament, aber es ist tats\u00e4chlich eines, weil es \u00fcber die Entsch\u00e4digungen zum Berufsparlament geworden ist; das Europ\u00e4ische Parlament ist kein Berufsparlament von Gesetzes wegen, es ist ein Milizparlament, aber es ist \u00fcber die Entsch\u00e4digungen tats\u00e4chlich ein Berufsparlament geworden.
\nWenn Sie die Leute entlasten wollen, dann m\u00fcssen Sie eines machen: Sie m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass einer gut und mit grossem Aufwand auch noch im Milizparlament seinem Beruf nachgehen kann, damit er am meisten in diesen Saal bringt, n\u00e4mlich die Bek\u00e4mpfung der B\u00fcrokratie und der dauernden Einschr\u00e4nkungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, und dass er daf\u00fcr sorgt, dass man dem B\u00fcrger nicht immer mehr Geld aus dem Sack zieht. Ich kann nicht begreifen, dass da die Freisinnigen pl\u00f6tzlich das Hohelied der Staatsentsch\u00e4digungen singen, die man hier brauche, und dass es keine andere M\u00f6glichkeit gebe.
\nEs wird gesagt, man finde keine Parlamentarier mehr, wenn man das nicht mache. Ich bin seit \u00fcber 25 Jahren Pr\u00e4sident einer kantonalen Partei - wir haben ein riesiges Gerangel [PAGE 324] bei den Nationalratslisten um die vorderen Pl\u00e4tze; bei den hinteren, dort, wo man nicht gew\u00e4hlt wird, wird es etwas m\u00fchsamer. Aber f\u00fcr die vorderen Pl\u00e4tze habe ich noch nie M\u00fche gehabt, jemanden zu finden. Ich habe bei den anderen Parteien nachgeschaut - der Vorgang ist dort derselbe. Es ist also noch interessant, Vertreter des Volkes zu werden.
\nNoch interessanter w\u00e4re es, Vertreter des Volkes zu werden, ohne dass das Volk die Entsch\u00e4digung festlegt, sondern die Vertreter selber - nein, zu dieser Methode kann doch niemand Hand bieten, der irgendwie noch einigermassen einen Sinn f\u00fcr Ordnungen, f\u00fcr Vertretungen und f\u00fcr repr\u00e4sentative Demokratie hat. Es ist doch selbstverst\u00e4ndlich, dass es immer diejenigen sind, welche die Vertreter bezeichnen und anstellen, die das Sal\u00e4r bestimmen. Ich kenne in der Privatwirtschaft nirgends einen Ort, wo die Vertreter ihr Sal\u00e4r selbst bestimmen.
\nStimmen Sie dem Antrag Bortoluzzi zu; das ist besser, als wenn wir dann in der Volksabstimmung das Nein haben m\u00fcssen. Aber wenn Sie das lieber wollen, dann k\u00f6nnen Sie auch Ja sagen.
\nNamens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Nichteintretensantrag Bortoluzzi zu unterst\u00fctzen.
\nMit dem vorliegenden neuen Gesetz sollen f\u00fcr uns Parlamentarier die Mittel zur Unterst\u00fctzung unserer Ratst\u00e4tigkeit massiv erh\u00f6ht werden. Namentlich die M\u00f6glichkeit, pers\u00f6nliche Mitarbeiter einzustellen, er\u00f6ffnet neue Dimensionen und wirft grunds\u00e4tzliche Fragen auf.
\nIch erlaube mir gerade aus meiner pers\u00f6nlichen Optik einige kritische Gedanken, kann ich doch auf keine Infrastruktur eines Verbandes oder einer Unternehmung zur\u00fcckgreifen. Der tiefere Sinn dieses Gesetzes liegt ja wohl darin, gerade auch Leuten wie mir unterst\u00fctzend unter die Arme zu greifen. Wieso trete ich dennoch aus \u00dcberzeugung gegen diese Vorlage an?
\nDie vorliegende Gesetzes\u00e4nderung geht meines Erachtens grunds\u00e4tzlich in die falsche Richtung, n\u00e4mlich in Richtung Berufsparlament. Man mag in Berichten und Analysen noch so sehr betonen, dies sei kein Schritt dahin, letztlich bewirkt eine professionellere Infrastruktur - mehr Geld und mehr Angestellte - halt doch das Gegenteil von dem, was man vorgibt zu wollen. Stellen wir uns z. B. den markantesten Schritt dieser Vorlage, n\u00e4mlich die Einstellung eines pers\u00f6nlichen Mitarbeiters, einmal in der Realit\u00e4t vor. Ich pers\u00f6nlich habe heute keinen solchen Mitarbeiter, k\u00e4me aber wohl unter Druck, auch jemanden zu besch\u00e4ftigen, wenn ich w\u00fcsste, dass dies jeder andere in diesem Ratssaal auch t\u00e4te. Wir sind ja schliesslich hier drin nicht nur Freunde, wir stehen auch in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis. Was w\u00fcrde - das habe ich mir vorgestellt - ein solcher pers\u00f6nlicher Mitarbeiter denn f\u00fcr mich machen? Er f\u00fchrt meine Korrespondenzen, er schreibt meine Medienberichte und produziert Vorst\u00f6sse f\u00fcr mich. Das w\u00e4re ja noch in Ordnung, es w\u00e4re ja f\u00fcr mich. Aber ich stelle mir vor, dass in diesem Rat noch zweihundert andere Parlamentarier einen solchen pers\u00f6nlichen Mitarbeiter h\u00e4tten, und im St\u00e4nderat w\u00e4re es ebenso. Wenn ich mir das vorstelle, dann muss ich zugeben, dass es mir fast schlecht wird.
\nWas sind die Folgen? Mehr Motionen, mehr Postulate, mehr Interpellationen, mehr Parlamentarische Initiativen, mehr Einfache Anfragen, mehr Fragen in der Fragestunde; das hat wiederum zur Folge: mehr Kommissionssitzungen, mehr Subkommissionen, mehr Sondersessionen. Es lebe der Hyperaktivismus! Der Zwang, mehr zu leisten - in Form von Vorst\u00f6ssen -, w\u00e4re ungleich h\u00f6her als heute. Die Spirale kann sich zu drehen beginnen, aber glauben Sie mir: Sie dreht sich in die falsche Richtung. Die Konsequenz w\u00e4re letztlich diejenige, die wir mit dieser Vorlage urspr\u00fcnglich - und durchaus in ehrenwerter Absicht - verhindern wollten, n\u00e4mlich eine zus\u00e4tzliche Mehrbelastung f\u00fcr uns Parlamentarier.
\nIm heutigen, zugegebenermassen zum Teil amateurm\u00e4ssigen Umfeld, wie es halt ein Milizparlament mit sich bringt, sind wir alle angehalten, unsere Zeit und unsere Ressourcen gezielt und \u00fcberlegt einzusetzen. L\u00e4ngst nicht alles, was man gerne machen und umsetzen w\u00fcrde, kann auch verwirklicht werden. Es braucht letztlich Mut zur Selbstbeschr\u00e4nkung. Dies wiederum hat Sie hier drin vor Dutzenden von Vorst\u00f6ssen meinerseits bewahrt. Im Kopf waren sie da, aber zur Umsetzung fehlte mir vielfach die Zeit. Zwischendurch ist man auch mal \"am Anschlag\" - das gebe ich gerne zu -, man ist \u00fcberlastet.
\nNat\u00fcrlich k\u00f6nnten wir alle jammern, aber entscheidend ist: Wir sind alle freiwillig hier; niemand von uns wird gezwungen, diesem Parlament anzugeh\u00f6ren; wir erf\u00fcllen einen Auftrag, den wir selber gewollt haben, und es ist eine ehrenvolle Aufgabe, eine breite Bev\u00f6lkerungsschicht hier drin repr\u00e4sentieren und vertreten zu d\u00fcrfen. Wir k\u00f6nnen auf eine parlamentarische Infrastruktur zur\u00fcckgreifen, die in den letzten Jahren stetig verbessert wurde. Unsere Taggelder wurden k\u00fcrzlich angepasst.
\nLeben wir, was wir vorgeben! Seien wir bescheiden - eine schweizerische Tugend, deren Geist eigentlich hier aus diesem Parlament ins ganze Land hinausstrahlen sollte! Schielen wir nicht allzu sehr auf andere Parlamente in anderen L\u00e4ndern! Das sind sowieso alles Berufsparlamente und mit dem unsrigen nicht zu vergleichen. Schielen gibt bekanntlich Kopfweh, und Kopfweh f\u00fchrt zu Kopfzerbrechen. Genau dazu w\u00fcrde dieses Ansinnen in der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren.
\nIch glaube nicht, dass wir hier drin wollen, dass die Bev\u00f6lkerung \u00fcber uns ungl\u00e4ubig den Kopf sch\u00fcttelt, und daher bitte ich Sie, auf diese Vorlage gar nicht erst einzutreten.
\nAntrag der Kommission
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag Bortoluzzi
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition Bortoluzzi
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nLe sujet du d\u00e9fraiement et de l'indemnisation des parlementaires est incontestablement un sujet d\u00e9licat et sensible qui est expos\u00e9 \u00e0 la caricature et \u00e0 la d\u00e9rive populiste. Cette situation n'est gu\u00e8re \u00e9tonnante dans un pays o\u00f9 le d\u00e9bat salarial reste un sujet tabou. Au-del\u00e0 de cet aspect symbolique, le d\u00e9bat sur l'initiative parlementaire de la Commission des institutions politiques concernant les moyens allou\u00e9s aux membres des Conseils au titre du mandat parlementaire touche aux fondements de la d\u00e9mocratie et il est souhaitable que ce soit ce d\u00e9bat-l\u00e0 qui nous occupe.
\nLa constitution attribue au Parlement des t\u00e2ches essentielles pour le fonctionnement de notre Etat d\u00e9mocratique. Chaque d\u00e9put\u00e9 doit ainsi repr\u00e9senter les sensibilit\u00e9s de son \u00e9lectorat dans l'\u00e9laboration des modifications constitutionnelles et dans la mise en place de la l\u00e9gislation, dans la [PAGE 318] proc\u00e9dure budg\u00e9taire et dans l'\u00e9lection des plus hauts magistrats, ainsi que dans la t\u00e2che cardinale de haute surveillance sur l'activit\u00e9 des autres autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales. La r\u00e9forme constitutionnelle de 1999 a encore accru ces t\u00e2ches en donnant comp\u00e9tence au Parlement de participer aux planifications importantes des activit\u00e9s de l'Etat, \u00e0 la d\u00e9finition de la politique ext\u00e9rieure et \u00e0 l'\u00e9valuation de l'efficacit\u00e9 des mesures prises par la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nPar ailleurs, la complexit\u00e9 croissante de la soci\u00e9t\u00e9 et donc des t\u00e2ches de r\u00e9gulation des relations entre ses membres - r\u00e9gulation d\u00e9volue \u00e0 l'Etat - n\u00e9cessite un travail parlementaire toujours plus important. Le nombre de domaines l\u00e9gislatifs inexistants il y a deux ou trois d\u00e9cennies est d\u00e9monstratif \u00e0 cet \u00e9gard et peut \u00eatre illustr\u00e9, par exemple, par le g\u00e9nie g\u00e9n\u00e9tique, les syst\u00e8mes d'information, la protection de l'environnement, les rayonnements non ionisants, la procr\u00e9ation artificielle et bien d'autres sujets encore.
\nL'\u00e9volution des moyens attribu\u00e9s aux parlementaires pour leur permettre de faire face \u00e0 l'accroissement des t\u00e2ches qui leur incombent a incontestablement \u00e9t\u00e9 perturb\u00e9e, au cours de la derni\u00e8re d\u00e9cennie, par l'\u00e9chec devant le peuple, le 27 septembre 1992, d'un projet innovateur de r\u00e9forme des moyens attribu\u00e9s au Parlement. Cet \u00e9chec qui reste dans la m\u00e9moire collective, comme celui de la r\u00e9forme des secr\u00e9taires d'Etat, le 9 juin 1996, a \u00e9touff\u00e9 les vell\u00e9it\u00e9s de mise en ad\u00e9quation des moyens du Parlement avec ses t\u00e2ches.
\nEn 2000, la Commission des institutions politiques a entrepris la r\u00e9forme de la loi sur les rapports entre les conseils, devenue loi sur le Parlement. Cette r\u00e9forme, qui vise \u00e0 accro\u00eetre l'efficacit\u00e9 des Chambres, n'a pas manqu\u00e9 de mettre \u00e0 nouveau en \u00e9vidence l'insuffisance des moyens attribu\u00e9s aux d\u00e9put\u00e9s. La commission n'a pas voulu constituer un paquet et a souhait\u00e9 traiter d'abord les am\u00e9liorations de proc\u00e9dure du Parlement, puis, dans un second temps, la question des moyens attribu\u00e9s aux parlementaires apr\u00e8s la r\u00e9alisation d'un \u00e9tat des lieux. Cette \u00e9tude a \u00e9t\u00e9 men\u00e9e par l'institut genevois Eco'Diagnostic qui a r\u00e9alis\u00e9 une enqu\u00eate aupr\u00e8s des parlementaires en vue d'\u00e9tablir un profil analytique de leur travail et une comparaison avec les situations semblables dans les milieux \u00e9conomiques et de l'administration f\u00e9d\u00e9rale. Deux tiers des parlementaires ont r\u00e9pondu \u00e0 ce questionnaire, constituant ainsi un \u00e9chantillon largement repr\u00e9sentatif.
\nLes \u00e9l\u00e9ments essentiels ressortant du travail des experts sont les suivants: un d\u00e9put\u00e9 consacre en moyenne 56 pour cent de son temps de travail \u00e0 son mandat. 82 pour cent des parlementaires ont r\u00e9duit leur activit\u00e9 professionnelle et pr\u00e8s de 50 pour cent ont vu leur revenu global diminuer. Plus de 80 pour cent des parlementaires souhaitent une assistance scientifique ou administrative sous forme de collaborateur personnel. M\u00eame si, au-del\u00e0 du Vatican et de quelques \u00eeles exotiques, la Suisse est bient\u00f4t le dernier pays d'une telle dimension \u00e0 ne pas conna\u00eetre de Parlement professionnel, la Commission des institutions politiques n'a pas souhait\u00e9 faire des propositions dans cette direction, consid\u00e9rant que le syst\u00e8me de milice pr\u00e9sente des avantages importants, en particulier le maintien d'une insertion dans la vie \u00e9conomique et sociale par la pratique professionnelle \u00e0 temps partiel des parlementaires.
\nIl est cependant important de communiquer \u00e0 nos concitoyens, mandants des parlementaires, la situation r\u00e9elle qui voit les d\u00e9put\u00e9s consacrer en moyenne plus de la moiti\u00e9 de leur temps au travail au Parlement, assumant plus de 60 heures hebdomadaires de travail pour la majorit\u00e9 d'entre eux. Cela explique sans doute que plus des deux tiers des membres des Chambres f\u00e9d\u00e9rales se consid\u00e8rent comme semi-professionnels ou professionnels. Les t\u00e2ches de repr\u00e9sentation et de communication - articles de presse, d\u00e9bats dans les m\u00e9dias, etc. - ainsi que les t\u00e2ches administratives de correspondance et de gestion des dossiers repr\u00e9sentent, m\u00eame si leur ampleur est peu per\u00e7ue par la population, un \u00e9l\u00e9ment fondamental du dialogue entre la population et ses \u00e9lus.
\nFace \u00e0 la situation clairement \u00e9tablie de surcharge des parlementaires, la Commission des institutions politiques propose une modification prioritaire, avec l'attribution \u00e0 chaque d\u00e9put\u00e9 d'un cr\u00e9dit annuel de 40 000 francs pour r\u00e9tribuer des collaborateurs personnels ou des tiers sur mandat. Cette enveloppe sera g\u00e9r\u00e9e par une unit\u00e9 ad hoc des Services du Parlement, le choix du personnel incombant aux d\u00e9put\u00e9s. Un tel appui est d'autant plus indispensable que l'on s'en tient au syst\u00e8me de milice. L'absence d'une telle mesure ne peut au contraire que nuire \u00e0 l'ind\u00e9pendance des parlementaires, qui vont de plus en plus fr\u00e9quemment chercher un soutien logistique vers les lobbies, lorsqu'ils ne sont pas carr\u00e9ment salari\u00e9s de tel ou tel groupe d'influence. La d\u00e9mocratie, avec sa n\u00e9cessit\u00e9 de repr\u00e9sentation des multiples composantes de la population, est un syst\u00e8me co\u00fbteux, plus co\u00fbteux que la mise en r\u00e9gie, et le peuple doit en \u00eatre conscient.
\nLe co\u00fbt de la mesure qui vous est propos\u00e9e - 14 millions de francs - fait monter les co\u00fbts globaux du Parlement \u00e0 1,5 pour mille du budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration, ce qui reste une proportion plus que raisonnable. Il convient donc de prendre sans tarder la mesure propos\u00e9e pour maintenir la cr\u00e9dibilit\u00e9 du Parlement dans son r\u00f4le de l\u00e9gislateur, car c'est bien de notre cr\u00e9dibilit\u00e9 qu'il s'agit.
\nContinuer l'exercice du mandat parlementaire dans les circonstances actuelles, c'est, d'une part, renforcer le pouvoir de l'administration et du gouvernement, d'autre part, pousser les parlementaires vers la d\u00e9pendance \u00e0 l'\u00e9gard des lobbies. C'est aussi s\u00e9lectionner l'acc\u00e8s au Parlement sur des bases \u00e9conomiques et, enfin, tromper le peuple sur notre capacit\u00e9 \u00e0 demeurer des repr\u00e9sentants ind\u00e9pendants, polyvalents et disposant de la s\u00e9r\u00e9nit\u00e9 pour des r\u00e9flexions strat\u00e9giques indispensables pour notre pays.
\nC'est pour toutes ces raisons que je vous invite, au nom de la commission, \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 adopter le projet tel que propos\u00e9, ce que la Commission des institutions politiques a fait par 13 voix sans opposition et avec 3 abstentions.
\nDie Bundesverfassung weist uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern zentrale Aufgaben in unserem Bundesstaat zu. Wir haben als Aufgaben, die Interessen unserer W\u00e4hlerschaft bei der Gesetzgebung, bei der Wahl des Bundesrates, bei der Oberaufsicht \u00fcber die Verwaltung und bei der Festlegung der Ausgaben des Bundes zu vertreten. Diese Aufgaben sind nicht \u00fcbertragbar. Sie m\u00fcssen von uns wahrgenommen werden, und ihre Erf\u00fcllung stellt immer h\u00f6here Anspr\u00fcche. Die Belastung der einzelnen Ratsmitglieder ist derart gestiegen, dass die Aus\u00fcbung des Mandats f\u00fcr immer mehr von uns mit gr\u00f6sseren finanziellen Opfern verbunden ist. Man muss sich dieses Amt \"leisten\" k\u00f6nnen. Weil das nicht f\u00fcr alle infrage kommt, wird die Bev\u00f6lkerung in ihrer Breite in unserem Rat immer weniger repr\u00e4sentiert.
\nDie Staatspolitische Kommission des Nationalrates m\u00f6chte am Milizsystem und damit daran festhalten, dass wir unseren angestammten Beruf auch w\u00e4hrend der Amtszeit - wenn auch in beschr\u00e4nktem Ausmass - in der Regel weiter aus\u00fcben und damit in besserem Kontakt zur W\u00e4hlerschaft bleiben k\u00f6nnen. Die SPK-NR m\u00f6chte - Sie k\u00f6nnen es in der Vorlage lesen - jeden weiteren Schritt in Richtung eines Berufsparlamentes vermeiden. Diese Vorlage besch\u00e4ftigt sich deshalb nicht mit der Frage des Einkommens - und zwar ganz bewusst -, um auch nicht den Anschein zu erwecken oder gar den Eindruck aufkommen zu lassen, wir wollten unsere Bez\u00fcge erh\u00f6hen. Die Ratsmitglieder sollen aber bei der Aus\u00fcbung des Mandats unterst\u00fctzt werden, indem ihnen bessere Hilfsmittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die Anstellung von pers\u00f6nlichen Mitarbeitern soll es uns erm\u00f6glichen, uns auf die wesentlichen politischen Aufgaben zu konzentrieren und von zeitaufwendigen Arbeiten entlastet zu werden. Die SPK-NR will bewusst die Ratsmitglieder, und nicht die Fraktionen, unterst\u00fctzen.
\nDie Beitr\u00e4ge an die Fraktionen - Grundbeitrag und Beitrag pro Mitglied - sind in den Neunzigerjahren und zuletzt am 6. Oktober 2000 erh\u00f6ht worden. Das hat aber nicht zu einer Entlastung des einzelnen Ratsmitglieds gef\u00fchrt; die einzelnen Fraktionsmitglieder haben davon wenig profitiert. Die [PAGE 319] SPK war sich von Anfang an darin einig, dass im Bereich der f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Mandats zur Verf\u00fcgung stehenden Infrastruktur die gr\u00f6ssten Unterschiede zwischen den Ratsmitgliedern bestehen. Die Untersuchung von Eco'Diagnostic hat dies best\u00e4tigt.
\nDanach werden Verbesserungen prim\u00e4r im Bereich der nichtmateriellen Unterst\u00fctzung gefordert, also administrative Unterst\u00fctzung mit dem Ziel, die Ratsmitglieder von nicht stufengerechter Arbeit zu entlasten. Zus\u00e4tzlich wird von der absoluten Mehrheit der Befragten eine inhaltliche Unterst\u00fctzung gew\u00fcnscht. Es geht dabei um den Beizug von hoch qualifizierten, von Verwaltung und Exekutive in fachlicher Hinsicht unabh\u00e4ngigen Personen generalistisch-wissenschaftlicher Auspr\u00e4gung - zu erg\u00e4nzen w\u00e4re: Beizug auch von Personen, die von Parteien und Fraktionen unabh\u00e4ngig sind. Es soll nicht der Anschein einer verdeckten Parteienfinanzierung entstehen.
\nDie SPK hat sich einstimmig daf\u00fcr ausgesprochen - ich wiederhole: einstimmig -, eine Vorlage f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung bez\u00fcglich der Infrastruktur ausarbeiten zu lassen. Sie hat dabei einem zweckgebundenen Kredit gegen\u00fcber einem pauschalen Betrag f\u00fcr die Infrastruktur den Vorzug gegeben. Sie hat beschlossen, vorweg ein Gutachten einzuholen, das den Wert der parlamentarischen Arbeit untersuchen sollte. Sie kennen die Ergebnisse dieser Untersuchung, welche zweifellos als repr\u00e4sentativ eingestuft werden kann, ist doch von einer statistischen Auswertungsquote von gut zwei Dritteln aller Ratsmitglieder - St\u00e4nde- und Nationalr\u00e4te - auszugehen. 80 Prozent der Ratsmitglieder m\u00fcssen ihre angestammte berufliche T\u00e4tigkeit reduzieren, und fast die H\u00e4lfte erleidet einen Einkommensverlust. Einkommen und Entsch\u00e4digungen werden gemessen am Aufwand, aber vor allem im Vergleich mit \u00e4hnlichen T\u00e4tigkeiten in der Privatwirtschaft als nicht angemessen betrachtet. Gleichwohl war sich die SPK darin einig, an der Entsch\u00e4digung nichts zu \u00e4ndern - ich habe das bereits anfangs erw\u00e4hnt -, sondern das andere zentrale Ergebnis umzusetzen, dass n\u00e4mlich mehr als 80 Prozent der Ratsmitglieder eine inhaltliche oder administrative Unterst\u00fctzung in Form von pers\u00f6nlichen Mitarbeitenden w\u00fcnschen. Die Anstellung von pers\u00f6nlichen Mitarbeitenden soll es dem Ratsmitglied erm\u00f6glichen, sich auf seine wesentlichen politischen Aufgaben zu konzentrieren und von zeitaufwendigen administrativen Arbeiten entlastet zu werden. Dadurch, dass die vorgesehenen 40 000 Franken - \u00fcbrigens ein Bruttobetrag - dem Ratsmitglied nicht direkt, sondern der angestellten Person ausbezahlt werden, soll verhindert werden, dass dieser Betrag schlussendlich zu einer Erh\u00f6hung der Eink\u00fcnfte f\u00fchrt, ohne dass der Betrag zweckkonform verwendet wird.
\nEs gibt nat\u00fcrlich schon heute Stimmen, die einwenden, Umgehungs\u00fcbungen seien gleichwohl m\u00f6glich. Bei privilegierten Ratsmitgliedern, die heute von Verb\u00e4nden oder gr\u00f6sseren Unternehmungen unterst\u00fctzt w\u00fcrden, f\u00fchre dies zu einer Entlastung eben dieser Verb\u00e4nde oder der Privatwirtschaft. Dem ist entgegenzuhalten, dass es unfair und unberechtigt ist, Parlamentarierinnen und Parlamentariern von vornherein Unlauterkeit zu unterstellen. Einzelne schwarze Schafe, so es sie denn gibt, machen die Herde noch lange nicht anf\u00e4llig. Es ist auch festzuhalten, dass es weder die Aufgabe eines Verbandes noch eines Arbeitgebers ist, aber auch nicht zum Aufgabenbereich eines Ehemannes oder einer Ehefrau, eines Lebenspartners oder einer Lebenspartnerin geh\u00f6rt, die parlamentarische Arbeit zu finanzieren.
\nDie Kosten sind in der Vorlage ausgewiesen: Ich verweise Sie auf Seite 15 des Berichtes der Kommission. In diesem Zusammenhang ist die Feststellung angebracht, dass die Ausgaben der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te noch immer einen absoluten Bruchteil der Gesamtausgaben des Bundes - nicht einmal 0,15 Prozent - ausmachen. F\u00fcr die oberste Gewalt im Staat ist dies sicher nicht \u00fcberrissen. Der Schritt, den wir Ihnen vorschlagen, ist \u00e4usserst bescheiden. Sie haben gestern beispielsweise in der \"Neuen Z\u00fcrcher Zeitung\" einen Vergleich mit umliegenden Staaten lesen k\u00f6nnen. Auch wenn Sie das ber\u00fccksichtigen, sehen Sie, dass wir Ihnen einen \u00e4usserst bescheidenen Entwurf unterbreiten.
\nDer Nichteintretensantrag Bortoluzzi erstaunt einigermassen. Wie ich bereits dargelegt habe, hat sich die SPK einstimmig daf\u00fcr ausgesprochen, eine Vorlage f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung bez\u00fcglich der Infrastruktur der Ratsmitglieder ausarbeiten zu lassen. Dies schliesst also auch s\u00e4mtliche Vertreter der SVP-Fraktion in der SPK ein, auch meinen Baselbieter Kollegen, den heutigen SVP-Fraktionschef Baader Caspar. Bei der Beratung der Vorlage ist von den Vertretern der SVP-Fraktion weder ein Nichteintretensantrag noch ein Antrag auf Festlegung anderer Betr\u00e4ge gestellt worden - im Gegenteil: Eintreten wurde ohne Gegenantrag beschlossen. Erst am Schluss haben einzelne Vertreter der SVP-Fraktion durch Stimmenthaltung Einw\u00e4nde gegen die Vorlage angemeldet. Diese Strategie ist der Kommissionsarbeit nach meinem Daf\u00fcrhalten nicht zutr\u00e4glich. Immerhin kommt der heutige Nichteintretensantrag ja nicht von einem Mitglied der SVP-Delegation in unserer Kommission. Selbstverst\u00e4ndlich - das m\u00f6chte ich auch noch sagen - ist es jedem Mitglied dieses Rates unbenommen, auf die Anstellung von pers\u00f6nlichen Mitarbeitenden zu verzichten.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nJ'attire votre attention sur le fait qu'une erreur s'est gliss\u00e9e dans la proposition Baader Caspar qui vous a \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9e. En effet, son auteur propose de biffer l'article 3b du projet 1 et non pas l'article 3a.
\nDie Vorlage, die uns hier von der Staatspolitischen Kommission aufgetischt wird, ist aus meiner Sicht ungeniessbar. Ich bedaure, dass unsere Fraktionsvertreter die Vorbehalte in der Kommission nicht zum Ausdruck gebracht haben. Daf\u00fcr kann ich selbst nat\u00fcrlich nicht verantwortlich gemacht werden, denn ich bin der Meinung, dass diese Vorlage unehrlich serviert wurde. Es sind f\u00fcr mich vor allem zwei Punkte, die im Vordergrund stehen und die unhaltbar sind.
\nIm Bericht der Kommission wird nach Argumenten gesucht, wie man f\u00fcr sich, seine Aufgabe, mehr Hilfsmittel und Geld beschaffen k\u00f6nnte; um etwas anderes geht es an sich nicht. Nach tief greifenden \u00dcberlegungen dazu f\u00e4llt man Grundsatzentscheide. Das kann man auf Seite 5 und 6 dieses Berichtes nachlesen, und diese Entscheide werden dann mit einem Gutachten gest\u00fctzt. Das Resultat des Gutachtens ist auch keine \u00dcberraschung, weil die Gutachter - wie meistens in diesen F\u00e4llen - gut darauf achten, dass der Auftraggeber mit dem Ergebnis zufrieden ist. Das ist die Aufgabe des Gutachters.
\nIn der Begr\u00fcndung der Vorlage ab Seite 7 des Berichtes wird die hohe, ehrenhafte Aufgabe, welche das Parlament und wir hier als Parlamentarier wahrzunehmen haben, \"besungen\". Dagegen habe ich nichts einzuwenden. Es heisst unter anderem: \"Das Parlament legt damit die Grundlagen jedes staatlichen Handelns fest und bestimmt in mannigfacher Beziehung die Lebensumst\u00e4nde der Menschen, die in diesem Lande leben.\" Dass diese Bem\u00fchungen manchmal fehlschlagen, dar\u00fcber schweigt sich der Bericht aus. Die Krankenversicherungspr\u00e4mien und die Verkehrspolitik jedenfalls waren nicht gerade lohnwirksame Elemente im positiven Sinn. Es heisst dann weiter unten in der Begr\u00fcndung dieser Vorlage: \"Die Mitglieder der Bundesversammlung haben die zentrale Aufgabe, ihre W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler mit ihren vielf\u00e4ltigen und unterschiedlichen Interessen zu vertreten.\" Das ist tats\u00e4chlich so. Dass man aber in dieser Vorlage darauf verzichtet, und im Bericht ist davon auch nichts zu finden, dem hochgelobten Auftraggeber - der W\u00e4hlerin und dem W\u00e4hler - zu sagen, dass ihnen mit dieser Gesetzes\u00e4nderung das Mitspracherecht, \u00fcber die Entsch\u00e4digung ihrer Volksvertreter zu befinden, entzogen wird, ist meines Erachtens Beweis f\u00fcr die Unehrlichkeit dieser Vorlage. Durch die Verschiebung der Entsch\u00e4digungssummen vom Gesetz in die Verordnung befinden wir dann in Zukunft abschliessend selbst \u00fcber unseren Zahltag.
\n[PAGE 320]
\nDiese Vorlage ist ein R\u00fcckschritt f\u00fcr die direkte Demokratie, und zudem m\u00f6chte ich aus meiner Sicht sagen: \"H\u00e4ngemattenpolitik\" zugunsten der eigenen H\u00e4ngematte, und das ist unanst\u00e4ndig.
\nZum zweiten Punkt meiner Kritik an dieser Vorlage: Es geht um den j\u00e4hrlichen Kredit, der jedem Ratsmitglied f\u00fcr die Anstellung eines Mitarbeiters zur Verf\u00fcgung gestellt werden soll. Auch da steht die Absicht der Kommission meines Erachtens im Widerspruch zu den vorgeschlagenen Massnahmen. Wenn man sagt, man wolle am Milizparlament festhalten, sollte man sich vor allem \u00dcberlegungen dar\u00fcber machen, wie die Belastung stabilisiert oder gesenkt werden k\u00f6nnte. 246 zus\u00e4tzliche Wissenschafter in Teilzeit und 10 neue Mitarbeiter in den Parlamentsdiensten ergeben in etwa 80 bis 90 Vollzeitstellen rund um das Parlament. Diese werden zweifellos keinen Beitrag zu weniger Belastung leisten, im Gegenteil: es wird eher mehr werden. Die Betriebsamkeit des Parlamentes wird massiv zunehmen; statt Entlastung ist damit eine weitere Belastung verbunden.
\nIch finde es r\u00fchrend, wie man unter diesem Titel die \"Milizler\" - vor allem Selbstst\u00e4ndigerwerbende - sch\u00fctzen will. F\u00fcr mich als selbstst\u00e4ndigen Inhaber eines Kleinbetriebes, eines Handwerksbetriebes, ist das Problem nicht das Geld und nicht die fachliche Unterst\u00fctzung, sondern es ist schlicht und einfach die Abwesenheit vom Betrieb, die Probleme schafft. Das m\u00fcsste eigentlich verbessert werden, und mit der vorgesehenen Ausweitung wird diese Situation nicht verbessert.
\nIm \u00dcbrigen teile ich die Meinung der Berichterstatter und des Berichtes nicht, wonach die Verst\u00e4rkung der Fraktionssekretariate nichts gebracht habe. Mir pers\u00f6nlich hat diese Verst\u00e4rkung etwas gebracht, das m\u00f6chte ich hier deutlich sagen. Wenn Sie n\u00e4mlich eingestehen m\u00fcssen, dass sie nichts gebracht hat, m\u00fcssen Sie ja zum Schluss kommen, dass die Vervierfachung der Beitr\u00e4ge in diesem Bereich wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden m\u00fcsste. Dagegen w\u00fcrde ich mich dann allerdings wehren. Ich vermute, dass die \u00dcberlegungen der SPK auch bez\u00fcglich der Fraktionssekretariate unehrlich sind, weil diese Vorlage darauf abzielt, das Berufsparlament als Folge falscher Massnahmen dann doch einmal einzuf\u00fchren. Man sagt, man wolle ja das Milizparlament st\u00e4rken, und vergleicht sich mit dem Ausland, wo es nur Berufsparlamente gibt. Diese Vergleiche sind nicht zul\u00e4ssig, weil das Milizparlament besondere Massnahmen braucht. Das, was wir hier mit dieser Vorlage haben, ist meines Erachtens der falsche Weg.
\nIch sehe zurzeit keinen Handlungsbedarf und bitte Sie deshalb, meinem Nichteintretensantrag zuzustimmen.
\nDie Umfrage der Eco'Diagnostic betreffend Entsch\u00e4digung und Infrastruktur der Parlamentsarbeit zeitigt wirklich interessante Ergebnisse.
\nPositiv ist zu werten, dass die Parlamentsdienste die Note gut bis sehr gut erhalten haben. Hier muss einfach einmal den Parlamentsdiensten ein Dankesch\u00f6n zugerufen und ein Lob ausgesprochen werden: Zuvorkommend, rasch, freundlich wird viel Arbeit erledigt, und wenn auch noch die Computeranlagen und Drucker besser funktionieren w\u00fcrden, w\u00e4re das Pr\u00e4dikat \"perfekt\" wirklich am Platz.
\nPositiv ist weiter, dass von der Einf\u00fchrung eines Berufsparlamentes abgesehen wird, auch wenn sich laut Umfrage nur noch 32,5 Prozent der Befragten als Milizparlamentarier bezeichnet haben. Es ist doch gerade der Kontakt mit der Berufswelt und der Gesellschaft, der die Vielseitigkeit des Einsatzes der Parlamentarierinnen und Parlamentarier garantiert. Dies ist mit ein Grund, dass auf eine Erh\u00f6hung des Einkommens verzichtet und der vorliegende Vorschlag als Arbeitsentlastung und zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung eingestuft wird.
\nAm einfachsten w\u00e4re es wohl gewesen, jedem Parlamentsmitglied 40 000 Franken zur freien Verf\u00fcgung zu geben, selbstverst\u00e4ndlich steuerbar. In diesem Falle h\u00e4tte der Bund nicht nur mit Sicherheit 1,3 Millionen Franken an Lohnkosten f\u00fcr die zehn zus\u00e4tzlichen Stellen, sondern auch noch Sachaufwand und Raumkosten, die nicht ausgewiesen sind, gespart; zudem w\u00e4ren etwa 30 Prozent des ausbezahlten Betrages in der Form von Steuern wieder an den Kanton oder auch an den Bund zur\u00fcckgeflossen.
\nDiese einfachere und im Endeffekt auch billigere Variante h\u00e4tte z. B. M\u00fcttern und V\u00e4tern, die gerne mehr Zeit f\u00fcr die Parlamentsarbeit h\u00e4tten, erlaubt, zus\u00e4tzliche Gelder f\u00fcr Kinderbetreuung oder Haushaltsf\u00fchrung einzusetzen. Denn jede Hilfe, die eine Optimierung der Aus\u00fcbung des Mandats zur Folge hat, sollte vorgesehen werden. Dass die Unzufriedenheit der weiblichen Parlamentsmitglieder diejenige der m\u00e4nnlichen bei weitem \u00fcbertrifft, ist nachvollziehbar: Die Frauen geh\u00f6ren zur Mehrheit der 114 Parlamentarier, die ausgesagt haben, von ihrer Berufst\u00e4tigkeit her \u00fcber keine r\u00e4umliche, personelle und/oder organisatorische Infrastruktur zu verf\u00fcgen.
\nAber eine simple Aufstockung der Entsch\u00e4digung zur freien Verf\u00fcgung w\u00fcrde den Kontrollmechanismus ausschliessen, mit dem festgestellt werden kann, ob sich das einzelne Mitglied nicht einfach bereichert, sondern den zus\u00e4tzlichen oder ihm zustehenden Betrag f\u00fcr Anstellungen und Auftr\u00e4ge verwendet. Wie er diesen verwendet, sei es f\u00fcr administrative Arbeiten, f\u00fcr Recherchen oder aber \u00d6ffentlichkeitsarbeit, wird weiterhin jedem Einzelnen, jeder Einzelnen \u00fcberlassen. Wichtig ist, dass damit die Unabh\u00e4ngigkeit gef\u00f6rdert wird.
\nIch erlaube mir zum Schluss, aus dem Gutachten der Eco'Diagnostic die dort festgehaltene Aussage eines B\u00fcrgers zu zitieren: \"Ich weiss zwar nicht, welche Entsch\u00e4digung die Schweizer Parlamentsmitglieder erhalten, aber auf jeden Fall ist es zu viel.\" Unter diesem Gesichtspunkt ist es von Vorteil und sicher auch besser f\u00fcr das Ansehen der Politik und der Politiker, wenn der zus\u00e4tzliche Betrag kontrolliert und zweckbestimmt eingesetzt wird. Auf diese Weise kann jeder, der ihn nicht braucht, nicht will, sprich dagegen ist, darauf verzichten. Aber er k\u00f6nnte sich doch mindestens solidarisch gegen\u00fcber jenen zeigen, die nicht auf einen pers\u00f6nlichen Mitarbeiter verzichten wollen und diesen auch nicht selbst berappen k\u00f6nnen.
\nDie Liberalen sind f\u00fcr Eintreten.
\nLa nouvelle Constitution f\u00e9d\u00e9rale du 18 avril 1999 donne \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale un r\u00f4le essentiel dans notre Etat d\u00e9mocratique. Il incombe aux d\u00e9put\u00e9s de l\u00e9gif\u00e9rer, d'\u00e9lire le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, d'exercer la haute surveillance sur l'administration, de fixer les d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration, etc., tout en d\u00e9fendant \u00e0 chaque fois les int\u00e9r\u00eats de leur \u00e9lectorat. Les t\u00e2ches parlementaires s'av\u00e8rent toujours plus astreignantes et le temps consacr\u00e9 \u00e0 l'accomplissement de ces t\u00e2ches toujours plus important.
\nLa charge confi\u00e9e aux d\u00e9put\u00e9s s'est accrue \u00e0 un point tel que pour bon nombre d'entre eux, l'exercice d'un mandat parlementaire implique de lourds sacrifices financiers. Or, un mandat n\u00e9cessitant de solides ressources financi\u00e8res est forc\u00e9ment inaccessible \u00e0 de nombreux citoyens int\u00e9ress\u00e9s et comp\u00e9tents. La repr\u00e9sentativit\u00e9 du Parlement est ainsi menac\u00e9e.
\nLe projet de la Commission des institutions politiques pr\u00e9voit l'engagement de collaborateurs personnels. Ceux-ci devraient permettre aux d\u00e9put\u00e9s de se concentrer sur les t\u00e2ches politiques essentielles et \u00e9viteraient ainsi tout nouveau glissement vers un Parlement professionnel. L'initiative parlementaire ne pr\u00e9voit aucune augmentation du revenu pour les parlementaires mais suit la demande des d\u00e9put\u00e9s qui, dans le questionnaire qu'ils ont rendu l'automne pass\u00e9, ont signal\u00e9 \u00e0 plus de 80 pour cent le besoin d'assistance dans la pr\u00e9paration de leurs travaux de parlementaires. Quoi de plus juste que de d\u00e9charger les parlementaires de travaux administratifs absorbants, tels que correspondance, collecte et tri des informations, constitution de dossiers, recherche, dactylographie de rapports, etc.? Je crois pouvoir affirmer qu'il n'existe plus de fonctions comparables sans ce type d'assistance, ni dans l'administration, ni dans l'\u00e9conomie.
\nLe projet pr\u00e9voit donc que chaque membre du Parlement disposera d'un cr\u00e9dit de 40 000 francs par ann\u00e9e pour [PAGE 321] r\u00e9mun\u00e9rer des collaborateurs personnels ou des tiers travaillant sur mandat. Comme les d\u00e9put\u00e9s ne toucheront pas directement l'argent, car ce seront les Services du Parlement qui assureront la gestion des contrats et s'occuperont de l'administration de ces mandats, les risques d'abus seront r\u00e9duits \u00e0 n\u00e9ant.
\nC'est vrai que les moyens allou\u00e9s au Parlement ont augment\u00e9 ces derni\u00e8res ann\u00e9es - on a \u00e9tendu les Services du Parlement \u00e0 plusieurs reprises; on a adapt\u00e9 les versements aux secr\u00e9tariats des groupes -, mais les parlementaires restent mal lotis. Le r\u00e9sultat de l'enqu\u00eate confi\u00e9e \u00e0 Eco'Diagnostic est clair: quatre d\u00e9put\u00e9s sur cinq souhaitent une dotation en personnel \u00e0 l'image de celle dont disposent pratiquement tous les parlementaires des pays europ\u00e9ens. Pour ceux que cela n'int\u00e9resse pas, il est toujours possible de renoncer \u00e0 ce service. Pour moi et pour la tr\u00e8s grande majorit\u00e9 du groupe radical-d\u00e9mocratique, il est clair que r\u00e9pondre \u00e0 ce voeu, c'est avoir des \u00e9lus plus efficaces et mieux \u00e9quip\u00e9s pour r\u00e9pondre \u00e0 leurs \u00e9lecteurs.
\nCette revendication est parfaitement l\u00e9gitime et, au nom du groupe radical-d\u00e9mocratique, je vous propose d'entrer en mati\u00e8re et de soutenir le projet de la commission. Ce n'est pas le confort des parlementaires qui est en jeu, mais leur capacit\u00e9 \u00e0 remplir pleinement leur mandat d\u00e9mocratique dans une institution dot\u00e9e de pouvoirs importants.
\nJe vous propose \u00e9galement de rejeter la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re Bortoluzzi puisque, comme je l'ai dit tout \u00e0 l'heure, le projet de la Commission des institutions politiques est issu d'une enqu\u00eate qui a \u00e9t\u00e9 men\u00e9e l'automne pass\u00e9 et de laquelle il ressort finalement que le 86 pour cent d'entre nous avons demand\u00e9 l'aide d'un collaborateur personnel.
\nLe groupe radical-d\u00e9mocratique entrera en mati\u00e8re et soutiendra le projet de la commission.
\nDiese Vorlage ist kein Angriff auf unser Milizparlament, was bestimmte Leute schon zu wittern scheinen. Die Vorlage ist vielmehr geeignet, beachtliche Ungleichheiten zwischen den Parlamentariern abzubauen. Was ist der Kern?
\nEs geht darum, dass in Zukunft jeder Parlamentarier und jede Parlamentarierin den Anspruch auf einen pers\u00f6nlichen Mitarbeiter oder eine pers\u00f6nliche Mitarbeiterin hat. Diese Person - sie hat vorab administrative und wissenschaftliche Aufgaben - kann zur Unterst\u00fctzung bei den vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten eingesetzt werden. Einige unter Ihnen werden fragen, ob denn das n\u00f6tig sei, so, wie mich auch ein Fraktionsbruder gefragt hat, ob ein pers\u00f6nlicher Mitarbeiter wirklich notwendig sei. Aber, so konnte ich ihm entgegenhalten, wer denn seine drei Kilogramm Post pro Tag manage, wer seine Briefe an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schreibe, die eine Frage h\u00e4tten, die ein Problem gel\u00f6st haben wollten, die einfach ihr Herz aussch\u00fctten wollten. Wann er seine Vortr\u00e4ge f\u00fcr die vielf\u00e4ltigen Veranstaltungen schreiben k\u00f6nne, zu denen wir eingeladen w\u00fcrden - w\u00e4hrend der Arbeitszeit. Sein Schweigen auf diese Frage war ein beredtes Schweigen.
\nDa liegt eben das Problem: Viele unter uns arbeiten in der Privatwirtschaft bei einer Unternehmung, bei einem Verband, sei das eine Gewerkschaft, ein Arbeitgeberverband oder ein anderer Unternehmensverband. Regelm\u00e4ssig bleiben diese Kolleginnen und Kollegen auch nach ihrer Wahl in den Nationalrat auf der Lohnliste des betreffenden Unternehmens oder Verbandes. Dagegen haben es andere, n\u00e4mlich all diejenigen, die im \u00f6ffentlichen Dienst arbeiten, ungleich schwerer. Sie m\u00fcssen z. B. im Lehrerberuf den Stundenplan ebenso erf\u00fcllen wie zus\u00e4tzliche Aufgaben wie Intensivwochen, Maturareisen oder Lehrerkonvente. Dazu fallen die Aufgaben des Mandates an. Hier bringt der Einsatz eines pers\u00f6nlichen Mitarbeiters die l\u00e4ngst f\u00e4llige Entlastung durch die Unterst\u00fctzung bei der Erledigung der t\u00e4glichen, mit dem Mandat verkn\u00fcpften Gesch\u00e4fte.
\nWer nun bef\u00fcrchtet, damit werde das Milizparlament abgeschafft, befindet sich auf dem Holzweg. Es geht einzig um die Schaffung \u00e4hnlicher Voraussetzungen, wie sie diejenigen haben, die eben bei einem Verband oder einer Unternehmung t\u00e4tig sind. Von gleichen Voraussetzungen kann dann noch lange nicht die Rede sein.
\nUnd \u00fcbrigens m\u00fcssen diejenigen Kolleginnen und Kollegen, deren Situation ungleich komfortabler ist, diese Entlastung gar nicht in Anspruch nehmen. Denn auch das ist der Vorteil dieser Vorlage: Nur die effektiv beanspruchte Entlastung wird auch kostenwirksam.
\nNun noch ein Wort zur Sorge, mit dieser Entlastung w\u00fcrden die Parlamentarier im \u00dcbereifer zu viele Vorst\u00f6sse machen, sie sollten sich vielmehr auf das so genannt \"Wichtige\" beschr\u00e4nken. Was ist wesentlich? Doch wohl das, was ich in Aus\u00fcbung meines Amtes als wesentlich erachte. Es ist das, was ich gem\u00e4ss W\u00e4hlerauftrag als wichtig bewerte. Es gibt nicht \"das Wichtige\" schlechthin. Keine Instanz wird das allgemeing\u00fcltig entscheiden k\u00f6nnen. Diese Antwort obliegt den W\u00e4hlern und W\u00e4hlerinnen am jeweils n\u00e4chsten Wahltag. Vertrauen wir also diese Antwort und das Veto zu unseren parlamentarischen T\u00e4tigkeiten den B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen an. Sie sind die richtige Instanz - und nicht etwa die SVP.
\nDaher ist die FDP-Fraktion gegen den Nichteintretensantrag Bortoluzzi. Namens der grossmehrheitlichen FDP-Fraktion bitte ich Sie um Eintreten auf diese Vorlage und um Gutheissung der Antr\u00e4ge der Kommission.
\nDie Mehrheit der CVP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten auf die Parlamentarische Initiative der SPK-NR.
\nAuch bei den Mitgliedern der CVP-Fraktion besteht eine grosse Ungleichheit hinsichtlich der pers\u00f6nlichen Unterst\u00fctzung aus ihrem Umfeld. Die wenigsten Ratsmitglieder k\u00f6nnen auf r\u00e4umliche, organisatorische und personelle Unterst\u00fctzung bei privatwirtschaftlichen Unternehmen, \u00f6ffentlichen Institutionen oder Interessenverb\u00e4nden zur\u00fcckgreifen. Die meisten Ratsmitglieder k\u00f6nnen nur die Parlamentsdienste oder Parteisekretariate um Informationen oder Detailfragen angehen. Die ganzen administrativen Arbeiten erledigen sie selber. Dass diese Aufgaben vor allem in den letzten Jahren stark zugenommen haben, wissen Sie alle.
\nEbenfalls stark zugenommen hat unser Engagement in den Bereichen der direkten Demokratie. Der Abstimmungskampf bei eidgen\u00f6ssischen Abstimmungen beginnt immer fr\u00fcher. Er wird immer intensiver, und der zeitliche Einsatz jedes Ratsmitgliedes wird immer gr\u00f6sser. Eine Umfrage der Parlamentsdienste und die Untersuchung der Firma Eco'Diagnostic in beiden R\u00e4ten haben klar ergeben, dass die Belastung stark zugenommen hat und dass an die Erf\u00fcllung unserer Aufgaben immer h\u00f6here Anspr\u00fcche gestellt werden. Die Umfrage hat auch ergeben, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder der Einf\u00fchrung einer pers\u00f6nlichen Mitarbeiterin oder eines pers\u00f6nlichen Mitarbeiters den Vorrang vor einer Aufstockung der Parlamentsdienste oder dem Ausbau der Fraktionssekretariate gibt.
\nWir haben in den vergangenen Jahren den Ausbau der Parlamentsdienste vorgenommen, und sie leisten uns bei der Beschaffung von Unterlagen, aber auch im technischen Support wertvolle und nicht mehr wegzudenkende Hilfe. Aber das reicht nicht aus: Vor allem die Sekretariatsarbeit, das Recherchieren und das Zusammenstellen von Unterlagen erfordern viel Zeit, und diese fehlt uns beim Studium des Materials und bei der Vorbereitung von Sessionen und Kommissionssitzungen. Wir wollen also nicht - wie das Herr Bortoluzzi in der Begr\u00fcndung seines Nichteintretensantrages sagte - unsere Geh\u00e4lter aufbessern, sondern wir wollen unsere Arbeitsbedingungen verbessern.
\nDie CVP steht hinter dem Milizparlament; wir wollen kein Berufsparlament. Wenn wir aber unsere Aufgaben als Parlamentarierinnen und Parlamentarier richtig und zeitgem\u00e4ss erf\u00fcllen wollen, ist eine bessere und vermehrte Unterst\u00fctzung nebst einer zeitlichen Entlastung notwendig.
\nVergleiche mit unseren Nachbarstaaten zeigen, dass diese viel weiter gehen. Eine \u00e4hnliche Regelung wie jene, die wir jetzt diskutieren, hat \u00d6sterreich bereits vor zehn Jahren eingef\u00fchrt. Die H\u00f6he der Verg\u00fctung f\u00fcr pers\u00f6nliche Mitarbeiter [PAGE 322] pro Ratsmitglied hat \u00d6sterreich bei rund 50 000 Franken pro Jahr angesetzt. Wie eine Analyse ergeben hat, werden diese Mitarbeiter vor allem zur Entlastung im administrativen und organisatorischen Bereich eingesetzt und weniger in der politischen und gesetzgeberischen Arbeit besch\u00e4ftigt. Hier wird dann vor allem auf die Fraktionssekretariate zur\u00fcckgegriffen, und es hat sich gem\u00e4ss dieser Untersuchung nicht bewahrheitet, dass die Parlamentarier mehr Vorst\u00f6sse eingereicht haben.
\nMit der Parlamentarischen Initiative schl\u00e4gt Ihnen die SPK einen massvollen Ausbau der Unterst\u00fctzung der parlamentarischen Aufgaben vor.
\nDie Mehrheit der CVP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten.
\nWir haben \u00fcber zwei Vorlagen zu bestimmen. Es geht um das bisherige Einkommen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Reiseentsch\u00e4digung und die Anstellung von pers\u00f6nlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der parlamentarischen Arbeit. Die Ratsmitglieder - ich sage das ganz deutlich - erh\u00f6hen ihr Einkommen nicht; die Reiseentsch\u00e4digungen sind in etwa dieselben; neu sind die Kredite f\u00fcr die pers\u00f6nlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es sind Kredite!
\nWir alle stossen in unserem Milizsystem an die Grenzen bez\u00fcglich Arbeitsbelastung. Dabei ist es nicht verwunderlich, dass unsere Seriosit\u00e4t manchmal infrage gestellt wird und das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Qualit\u00e4t unserer Arbeit oft nicht allzu gross ist. Im Klartext: Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier k\u00f6nnen heute die anfallenden Arbeiten trotz elektronischer und kompetenter Unterst\u00fctzung von Parlaments- und Dokumentationsdiensten nicht mehr ohne Hilfe bew\u00e4ltigen. Es geht dabei nicht nur um die Postberge - auch die Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr die Kommissionssitzungen kommen zu kurz. Die Briefe von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern m\u00fcssen leider oft w\u00e4hrend viel zu langer Zeit unbeantwortet bleiben. Auf besondere Recherchen muss manchmal ganz verzichtet werden; Zeit und Musse f\u00fcr vertiefte politische Diskussionen fehlen. Die Findung von Konsens und neuen politischen Perspektiven wird eingezw\u00e4ngt zwischen Alltagsgesch\u00e4ften abgewickelt.
\nWir sind Milizparlamentarierinnen und -parlamentarier; die meisten von uns stehen in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis oder sind selbstst\u00e4ndig erwerbend. Arbeitgeber verlangen zu Recht Pr\u00e4senz und Leistung, und Selbstst\u00e4ndige m\u00fcssen die vereinbarten Leistungen genauso erbringen. Die immer st\u00e4rkere administrative und inhaltliche Belastung und der wachsende Zeitaufwand f\u00fcr die parlamentarische Arbeit verdr\u00e4ngen die Berufsarbeit immer mehr; sie wird zu einer l\u00e4stigen und zweitrangigen Nebensache. Die meisten kennen diesen Spagat zwischen beruflichen Pflichten und parlamentarischer Arbeit. Dies f\u00fchrt sehr oft zu unl\u00f6sbaren Konflikten. Wochenendarbeit ist die Folge, was sich wiederum auf die famili\u00e4ren und Partnerbeziehungen auswirkt. Das ist unzumutbar. Auch als Milizparlamentarierinnen und -parlamentarier haben wir die Pflicht und das Recht, uns selber vern\u00fcnftig und im Rahmen der M\u00f6glichkeiten anst\u00e4ndig zu behandeln. Denn trotz Mandat sind auch wir keine Leistungsmaschinen. Auch wenn Stress, hohe Anforderungen, Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit, lange Arbeitstage und komplexe Gesch\u00e4fte zu unserem nicht ungeliebten Pflichtenheft geh\u00f6ren, brauchen wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns bei der steigenden Arbeitsbelastung in einem arbeitsintensiveren politischen Umfeld unterst\u00fctzen.
\nDie Firma Eco'Diagnostic hat in ihrer Studie, an der wir alle mitgewirkt haben, aufgezeigt, dass bei der administrativen Unterst\u00fctzung, die die Parlamentsmitglieder von nicht stufengerechter Arbeit entlastet, grosser Handlungsbedarf besteht. Die Studie zeigt auch, dass die Schweiz im internationalen Vergleich - ich stehe zu diesem Vergleich - ihren Parlamentsmitgliedern am wenigsten individuelle oder kollektive personelle Ressourcen zur Verf\u00fcgung stellt. Die Konsequenz ist unsch\u00f6n, denn nur wer die n\u00f6tigen Mittel hat oder von einem Verband unterst\u00fctzt wird, kann sich die Anstellung von pers\u00f6nlichen Mitarbeitenden leisten. Dies schafft eine sehr grosse Ungleichheit.
\nDie L\u00f6hne und Sozialleistungen - d. h. ein Bruttobetrag von maximal 40 000 Franken - werden nicht dem Ratsmitglied pers\u00f6nlich, sondern der arbeitnehmenden Person durch die Parlamentsdienste direkt ausbezahlt. Letztere sind f\u00fcr die Administration zust\u00e4ndig und gew\u00e4hrleisten auch, dass die Arbeitsvertr\u00e4ge korrekt abgesichert sind. Wen wir besch\u00e4ftigen, ob Studenten oder eine Uni-Abg\u00e4ngerin, das ist unsere Sache. Wer niemanden besch\u00e4ftigen will - ich sage das nochmals, vor allem an die Adresse der SVP-Seite -, muss das nicht tun, bekommt dann aber logischerweise auch kein Geld. Wir wollen nicht, dass sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier durch die Hintert\u00fcr bereichern.
\nDiese L\u00f6sung ist eine vern\u00fcnftige, gute und kluge L\u00f6sung. Kritiker sagen, dass die Anstellung von pers\u00f6nlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Parlament verteuert. Sicher! Aber trotz diesen zus\u00e4tzlichen Ausgaben bleiben wir weiterhin weltweit das billigste Parlament, das seine Staatskasse bloss mit 0,5 Prozent belastet. Billiger kann man vern\u00fcnftige, gute politische Arbeit wirklich nicht mehr haben!
\nBessere Arbeitsbedingungen f\u00fcr uns schaffen heisst, unsere Zeit und unsere Kr\u00e4fte pr\u00e4ziser f\u00fcr die politische Arbeit einzusetzen. Vern\u00fcnftige Arbeitsbedingungen schaffen heisst auch, dem Milizgedanken mehr Glaubw\u00fcrdigkeit zu geben. Heute handelt es sich n\u00e4mlich weitgehend um eine Mogelpackung. Ein nicht zu untersch\u00e4tzender Nebeneffekt ist aber auch die Schaffung neuer Stellen, die gerade jungen Schul- oder Studienabg\u00e4ngerinnen und -abg\u00e4ngern die M\u00f6glichkeit bieten, sich mit Politik und der parlamentarischen Arbeit vertraut zu machen.
\nZum Nichteintretensantrag Bortoluzzi: Herr Bortoluzzi, Ihre Leute haben bei der Erarbeitung dieser Vorlage intensiv mitgearbeitet. Was Sie jetzt vorbringen - ein teures Parlament, ein Wirbel in den Wandelhallen, W\u00e4hlerinnen, die nicht verstehen, dass wir noch \"teurer\" werden -, das sind \u00e4usserst billige Argumente. Sie haben auch gesagt, wenn wir uns beschr\u00e4nkten, w\u00fcrde nur das Wesentlichste geleistet. Wer entscheidet das? Entscheidet die SVP, was in diesem Parlament das Wesentliche ist? Nein! Wir haben unseren Auftrag, wir haben unsere W\u00e4hlerschaft, und wir entscheiden alle dar\u00fcber, was wir zu leisten haben.
\nSie haben gesagt, Herr Bortoluzzi, die SPK sei unehrlich und wolle durch die Hintert\u00fcr ein Berufsparlament einf\u00fchren. Das stimmt in keiner Weise. Wir wollen eben nicht ein Berufsparlament, sondern wir wollen das Milizparlament beibehalten - wie wir es definiert haben: mit Mitarbeitenden. Auch mit der Art und Weise, wie wir die Finanzierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern regeln, sagen wir Ja zu diesem Milizparlament. 80 Prozent der Parlamentarierinnen wollen und ben\u00f6tigen jedoch Mitarbeitende, um ihr Mandat gut auszu\u00fcben.
\nDie SP-Fraktion empfiehlt Ihnen, der Vorlage zuzustimmen, denn es kann niemandes Interesse sein, die Parlamentsmitglieder im Zustand der \u00dcberlastung und der zeitweisen Handlungsunf\u00e4higkeit zu lassen.
\nSie haben richtig vorausgesehen, dass es denkbar ist und in Wirklichkeit wahrscheinlich auch oft stattfinden wird, dass man den Ehemann oder die Ehefrau in diese mit 40 000 Franken dotierte Position hineinbringt. In Deutschland machen es die Bundestagsabgeordneten oft so. Gleichzeitig sagen Sie, es gehe bei der Vorlage nicht um eine Lohnerh\u00f6hung f\u00fcr Parlamentarier. Was ist denn das anderes? In einer partnerschaftlichen Beziehung teilt man ja die Eink\u00fcnfte, die man zusammen einnimmt. Wir haben also k\u00fcnftig 40 000 Franken mehr.
\nWar das eine Frage oder eine Deklaration? Herr M\u00f6rgeli, wenn Sie Ihre Ehefrau als Mitarbeiterin anstellen, braucht sie einen Vertrag; das wird ja kontrolliert. Ehefrauen darf man eben nicht ausbeuten - sie werden bezahlt. Nat\u00fcrlich ist das ein Einkommen, das auch versteuert wird. Deshalb ist es ganz vern\u00fcnftig. Ob Sie Ihre [PAGE 323] Ehefrau oder eine andere Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter anstellen: Es ist richtig, dass das vertraglich geregelt ist. Das hat auch die SPK so verlangt.
\n1. Herr Wiederkehr, wenn ich darauf verzichten w\u00fcrde, w\u00fcrde das die andern nicht beg\u00fcnstigen. Aber wenn das alle haben, werden wir darunter leiden.
\n2. Wenn Sie wollen, dass Leute ins Parlament gew\u00e4hlt werden, die sonst nirgends fehlen, dann m\u00fcssen Sie die Entsch\u00e4digungen hoch ansetzen. Daran sind wir nicht interessiert.
\n3. Es ist hier gesagt worden: Wer entscheidet denn, was wesentlich ist? Wenn Sie die Mittel geben, mit denen viel [PAGE 325] Unwesentliches getan werden kann, dann wird auch viel Unwesentliches getan. Das gilt auch in der Wirtschaft. Wenn wir wollen, dass die Leute das Unwesentliche streichen, m\u00fcssen wir die Mittel reduzieren. Dann haben die Leute nur noch Zeit f\u00fcr das Wesentliche. Das bestimmt jeder selbst.
\nEs wirft ja schon ein bisschen ein seltsames Licht auf die innerfraktionelle Demokratie der SVP, dass bis jetzt niemand von all den Leuten gesprochen hat, die in der Kommission waren, sich daf\u00fcr aber der informelle Chef der SVP-Fraktion wegen sage und schreibe 40 000 Franken, wegen einer pers\u00f6nlichen Mitarbeiterin oder wegen eines pers\u00f6nlichen Mitarbeiters, ins Zeug legt. Herr Blocher hat mit dieser Methode nat\u00fcrlich Erfahrung: Er hat bereits 1991 eine Vorlage \"gekillt\". Jene Vorlage war aber wesentlich umfangreicher als die heutige. Die heutige Vorlage ist eine abgespeckte Version, eine \"Light\"-Version, eine sehr, sehr bescheidene Version. Ich finde es schon seltsam, dass sich Herr Blocher derart ins Zeug legt.
\nHerr Blocher braucht das Geld selbstverst\u00e4ndlich nicht: Er ist der reichste Mann in diesem Haus, er verf\u00fcgt \u00fcber eine perfekte Infrastruktur, und ich gehe davon aus, dass er die \u00dcbersetzung seiner Anti-Uno-Schrift auf Englisch, Franz\u00f6sisch und Italienisch, mit der er die ganze Schweiz \u00fcberzogen hat, nicht selber geschrieben hat. Er ist der Einzige in diesem Haus, der \u00fcberhaupt das Geld hat, die ganze Schweiz mit solchen Propagandabrosch\u00fcren, die seine Meinung wiedergeben, zu \u00fcberziehen; das hat sonst niemand von uns. Meines Wissens ist er auch der Einzige, der mit dem Privatchauffeur vor dem Haus vorf\u00e4hrt. Das sind die unterschiedlichen Machtverh\u00e4ltnisse in diesem Haus. Deshalb ist es ja wirklich ziemlich billig, dass er sich wegen dieser 40 000 Franken ins Zeug legt, die uns allen, die wir sehr bescheiden unsere Arbeit hier drinnen machen, zukommen w\u00fcrden.
\nIch kann nur sagen: Endlich kommt man wieder mit einer Vorlage, einer Vorlage, die - ich habe es gesagt - im Vergleich mit jener aus dem Jahr 1991 wesentlich bescheidener ist. Es brauchte den Elan der neu gew\u00e4hlten Mitglieder, die uns, die schon lange im Haus drin sind, etwas den R\u00fccken st\u00e4rkten und sagten, dass dies so ja wohl nicht gehen k\u00f6nne. Wir Rats\u00e4lteren, zu denen auch ich mich z\u00e4hle, getrauten uns ja kaum mehr, das Dossier anzufassen, weil wir 1991 in eine populistische Abstimmung hineingelaufen waren. Auch gewisse Medien haben uns gescholten, als wir unser Taggeld von 300 auf 400 Franken erh\u00f6ht haben. Das sass uns in den Knochen, und deshalb ist die Vorlage, die wir bringen, absolut bescheiden. Jetzt endlich tun wir diesen Schritt in die richtige Richtung.
\nIch kann jetzt wieder die anderen L\u00e4nder zitieren. Wir sind vergleichsweise ein sehr, sehr bescheidenes Parlament, aber der Schritt - besser: ein Schrittchen - geht wenigstens in die richtige Richtung. Endlich soll auch Schweizer Parlamentsmitgliedern, die darauf angewiesen sind, das zur Verf\u00fcgung gestellt werden, was f\u00fcr andere Mitglieder von Parlamenten schon l\u00e4ngst an der Tagesordnung ist, n\u00e4mlich eine Mitarbeiterin, ein Mitarbeiter, und das mit einem Kredit von 40 000 Franken. Dass damit keine grossen Spr\u00fcnge gemacht werden k\u00f6nnen, k\u00f6nnen sich alle, die rechnen k\u00f6nnen, sehr wohl vorstellen. Deshalb ist es ein bescheidener Vorschlag.
\nHerr Brunner, es tut mir Leid, aber von der Ehre allein m\u00f6gen Sie im Toggenburg leben, ich kann davon nicht leben, ich brauche Unterst\u00fctzung f\u00fcr seri\u00f6se politische Arbeit.
\nDeshalb werden wir Gr\u00fcnen selbstverst\u00e4ndlich auf die Vorlage eintreten. Dazu k\u00f6nnen wir nur ironisch kommentieren: Uns ist der kleine Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach. Wir h\u00e4tten selbstverst\u00e4ndlich gerne eine bessere Entsch\u00e4digung gehabt, eine Vollzeitmitarbeiterin oder so viel Geld, dass man eine wissenschaftliche Mitarbeiterin zu 50 Prozent besch\u00e4ftigen k\u00f6nnte - das kann man mit 40 000 Franken wohl kaum.
\nWer diese kleine Verbesserung unserer Arbeitssituation grunds\u00e4tzlich ablehnt, kann verschiedene Motive haben. Ich glaube, wir haben ein M\u00fcsterchen davon bekommen. Man will sich bei der Bev\u00f6lkerung anbiedern, uns als habgierig und dem armen Steuerzahler auf der Tasche liegend schlecht machen, indem man sich von der so genannten Classe politique distanziert, obwohl man selber dazugeh\u00f6rt: ein sehr unsch\u00f6nes Motiv.
\nDann gibt es noch ein anderes Motiv f\u00fcr die Ablehnung: Man will ein m\u00f6glichst schwaches Parlament. Das ist schon schwerer zu verstehen, weil es im Prinzip gegen die eigenen Interessen geht. Wir sind daf\u00fcr da, auch Vorst\u00f6sse zu machen, Herr Brunner. Ich verstehe \u00fcberhaupt nicht, wieso Sie uns selber so die Mittel wegnehmen wollen. Wer kann ein Interesse daran haben, dass das Parlament schwach ist? Das k\u00f6nnen nur jene Politiker in diesem Haus, die dem Parlament selber misstrauen und dem Volk, das sie angeblich allein vertreten, nach dem Maul reden. Aber genau das ist nicht unsere Aufgabe!
\nUnsere Aufgabe ist es, Fragestellungen seri\u00f6s und umfassend zu pr\u00fcfen und den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern zu erkl\u00e4ren, warum man nach dieser Pr\u00fcfung zu welchem Schluss gekommen ist. Abgesehen davon vertreten wir hier drin alle einen Teil der Bev\u00f6lkerung, und den Alleinvertretungsanspruch des Volkes kann niemand f\u00fcr sich einfordern. Gl\u00fccklicherweise ist es so - nicht auszudenken, wenn es hier drin eine Mehrheitspartei \u00e0 la SVP g\u00e4be! Um seri\u00f6se Abkl\u00e4rungen zu treffen, haben wir zu wenig Zeit, weil wir von administrativen Arbeiten und Papierbergen buchst\u00e4blich fast zugedeckt werden. Deshalb soll uns eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter davon ein St\u00fcck entlasten k\u00f6nnen, damit wir wieder mehr Zeit f\u00fcrs Kerngesch\u00e4ft haben. Denn sonst wird das Milizsystem langsam, aber sicher zur Farce.
\n\u00dcbrigens muss niemand den Kredit beanspruchen. Wer ein reicher Mann ist - ich w\u00e4hle bewusst die m\u00e4nnliche Form - und zuhause oder im Unternehmen bereits \u00fcber Mitarbeiter verf\u00fcgt, sollte die Gr\u00f6sse haben, das denen, die nicht so beg\u00fctert sind, nicht zu missg\u00f6nnen. Es ist ein kleines St\u00fcck sozialer Ausgleich, der dadurch geschaffen wird.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nErlauben Sie mir eine Vorbemerkung zu dieser Vorlage. Nach dem intensiven Medienauftritt von vorhin m\u00f6chte ich einen Vorschlag an die Adresse der Medien machen: Ermitteln Sie einmal die Pr\u00e4senz der Ratsmitglieder, und vergleichen Sie das mit den Voten von heute f\u00fcr und gegen die pers\u00f6nlichen Mitarbeiter. Vielleicht w\u00e4re das auch interessant, und vielleicht w\u00fcrde damit auch die Argumentation, die so populistisch daherkommt, etwas relativiert.
\nLeider ist es eben nicht anders m\u00f6glich: Wir sind das Parlament, wir sind legislative Beh\u00f6rde, und die Legislative muss die Gesetze festlegen. Weil das nicht delegierbar ist, sind wir eben auch gegen populistische Angriffe etwas schutzlos.
\nIm Namen der evangelischen und unabh\u00e4ngigen Fraktion m\u00f6chte ich Ihnen empfehlen, auf diese Gesetzesvorlage einzutreten - gerade weil wir f\u00fcr das Milizparlament sind. Die Belastung der Mitglieder dieses Parlamentes ist gerade f\u00fcr kleine Fraktionen happig, wenn man seine Aufgaben seri\u00f6s erf\u00fcllen will und nicht Teile seiner Arbeit irgendwo bei sich im Gesch\u00e4ft unterbringen kann, wenn man die Arbeit selber leisten muss. Wir machen ja nicht nur Vorst\u00f6sse, wir sollen ja auch Zeit f\u00fcr Gespr\u00e4che mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern haben; wir sollen Zeit haben, die Abstimmungsvorlagen zu erkl\u00e4ren, an der Meinungsbildung teilzuhaben. Wir haben nicht nur hier im Ratssaal zu tun, sondern wir sollen auch in der \u00d6ffentlichkeit eine Aufgabe wahrnehmen.
\nWenn wir diese Arbeit mit entsprechend anspruchsvollen Aufgaben in der Wirtschaft oder in der Verwaltung vergleichen, dann kommen wir sicher ehrlicherweise zur Auffassung, dass wir keine \u00fcberrissenen Leistungen fordern. Diese Arbeit ist qualifiziert, und immerhin sind wir alle, jedes Ratsmitglied, von einer repr\u00e4sentativen Anzahl von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gew\u00e4hlt worden. Wenn wir dies alles mit der Wirtschaft vergleichen, dann h\u00e4lt dem auch die neue Vorlage durchaus stand. Die Abzockerei findet anderswo statt. Es ist angesprochen worden: Es gibt Ratsmitglieder, die [PAGE 326] nebenbei Eink\u00fcnfte haben; aber das hat nichts mit der heutigen Gesetzesvorlage zu tun.
\nDer Vergleich mit ausl\u00e4ndischen Parlamenten darf durchaus auch herbeigezogen werden; es geht ja um die parlamentarische Arbeit. Auch hier stehen wir bescheiden da.
\nSchliesslich m\u00f6chte ich festhalten, dass mit dieser neuen Vorlage keine pers\u00f6nliche Bereicherung beabsichtigt und m\u00f6glich ist: Es handelt sich um einen Kredit f\u00fcr die Unterst\u00fctzung durch einen pers\u00f6nlichen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin. Und, Toni Brunner, es geht nicht um mehr Vorst\u00f6sse, sondern darum, dass wir bessere Vorst\u00f6sse machen k\u00f6nnen und dass wir weniger Zeit verlieren mit Diskussionen \u00fcber allf\u00e4llige Inhalte und dar\u00fcber, was m\u00f6glich ist und was nicht m\u00f6glich ist. Nicht Hyperaktivismus ist unser Ziel, sondern unser Ziel ist es, mehr Zeit f\u00fcr seri\u00f6se Arbeit zu haben - nicht f\u00fcr mehr, aber f\u00fcr bessere Arbeit.
\nNiemand ist gezwungen, diesen pers\u00f6nlichen Mitarbeiter anzustellen und diesen Kredit zu beanspruchen. Allerdings hat auch Herr Bortoluzzi ehrlicherweise festgehalten, dass er eigentlich mehr Zeit f\u00fcr sein Gesch\u00e4ft aufbringen m\u00fcsste, und das w\u00fcrde ja f\u00fcr einen pers\u00f6nlichen Mitarbeiter sprechen.
\nErlauben Sie mir, gleich noch Bemerkungen zu den Antr\u00e4gen Tschuppert und Jutzet zu machen: Unsere Fraktion unterst\u00fctzt beide Antr\u00e4ge. Der Antrag Tschuppert vermeidet peinliche Diskussionen \u00fcber den Teuerungsausgleich und l\u00f6st auch eine Unstimmigkeit in der bisherigen Regelung. Den Antrag Jutzet finden wir ebenfalls gerechtfertigt; er tr\u00e4gt der Situation der Familie Rechnung. Schliesslich ist ja unsere parlamentarische Entsch\u00e4digung auch AHV-pflichtig.
\nIch m\u00f6chte nur zu drei Punkten etwas Kurzes beif\u00fcgen:
\n1. Ich denke, dass es fragw\u00fcrdig ist, die Aufgaben, die das Parlament zu erf\u00fcllen hat, herabzumindern - so zu tun, als ob man diese Aufgaben mit links wahrnehmen k\u00f6nnte. Die Frage, ob wir gut oder schlecht arbeiten, ist zum einen eine Frage des Standpunktes, und zum anderen erhalten wir die Quittung sp\u00e4testens nach vier Jahren, wenn die Wahlen stattfinden. Dann kann das Volk ein Urteil dar\u00fcber f\u00e4llen, ob wir gut gearbeitet haben oder nicht. Aber wir haben Aufgaben zu erf\u00fcllen, und diesen Aufgaben k\u00f6nnen wir uns nicht entziehen.
\n2. Ich m\u00f6chte auch einen Gedanken aufnehmen, den Frau Wirz-von Planta angef\u00fcgt hat. Es ist eine pers\u00f6nliche \u00c4usserung, die ich jetzt mache. Ich denke, dass der Aspekt der Unabh\u00e4ngigkeit des einzelnen Mitgliedes dieses Parlamentes zentral ist und dass die L\u00f6sung, die die SPK-NR Ihnen vorschl\u00e4gt, gerade diese Unabh\u00e4ngigkeit f\u00f6rdert. Man ist dann weniger abh\u00e4ngig von seiner Fraktion, von seiner Partei; man kann selber recherchieren. Ich denke, das ist durchaus etwas Gutes. Man wird dann vielleicht auch nicht immer von der eigenen Fraktion zur\u00fcckgepfiffen, wenn man einmal eine Idee hat, die vielleicht nicht allen in den Kram passt.
\n3. Nun zum Hauptthema: die H\u00f6he der Betr\u00e4ge, die nicht im Gesetz enthalten sind. Ich m\u00f6chte dazu Folgendes sagen: Die SPK-NR hat sich vom Gedanken leiten lassen, der in Artikel 164 der Bundesverfassung steht, dass n\u00e4mlich ein Gesetz nur die grundlegenden Bestimmungen enthalten soll. Wenn Sie andere Gesetzgebungen vergleichen, dann ist die H\u00f6he eines Betrages keine grundlegende Bestimmung. Ich m\u00f6chte Sie etwa an das Bundespersonalgesetz erinnern oder an ein Gesetz, das wir k\u00fcrzlich hier verabschiedet haben, das Bundesgesetz \u00fcber Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen: Auch dort stehen nicht die Zahlen im Gesetz, sondern nur die Prinzipien.
\nEin Hauptpunkt, auf den ich doch noch hinweisen m\u00f6chte: Man tut jetzt so, als ob man dem Volk nun hier weiss nicht was wegnimmt. Es ist ja heute schon so, dass die Taggelder, die die Ratsmitglieder erhalten, in der Verordnung geregelt sind. Also das, was wir als Einkommen beziehen, ist heute schon zu zwei Dritteln bis zu drei Vierteln - von der Gr\u00f6ssenordnung her - in der Verordnung geregelt. Es ist ja nicht so, dass heute alle Zahlen im Gesetz w\u00e4ren. Wenn man diesem Aspekt eine derart grosse Bedeutung beimisst, dann w\u00e4re es sicher der korrekte Weg gewesen, man h\u00e4tte einen entsprechenden Antrag dann auch in der Kommission oder sp\u00e4testens heute nun im Plenum gestellt. Es ist also nichts Aussergew\u00f6hnliches, dass Zahlen nicht in einem Gesetz stehen. Es ist heute schon so, dass der wesentliche Teil unseres Einkommens in der Verordnung geregelt ist.
\nAbschliessend m\u00f6chte ich mich noch berichtigen: Ich habe vorhin f\u00e4lschlicherweise gesagt, dass die Kosten des Parlamentes 1,5 Prozent des Bundeshaushaltes ausmachen. Das stimmt nat\u00fcrlich nicht. Es sind 1,5 Promille - das einfach noch als Berichtigung.
\nIl convient tout d'abord de rappeler que l'expertise Eco'Diagnostic a essentiellement \u00e9tabli des faits sur la base de sources que, je crois, l'on peut supposer dignes de foi, dans la mesure o\u00f9 ce sont vos propres sources, celles des parlementaires des Chambres f\u00e9d\u00e9rales. Je crois que le maintien d'un Parlement de milice rend indispensable de d\u00e9charger les parlementaires. Mesdames et Messieurs, et Monsieur Blocher en particulier, je vous demande de bien vouloir faire le compte des parlementaires qui, aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, sont de purs lobbyistes au sein de cette assembl\u00e9e, qui disposent d'une fonction, entre guillemets, de couverture dans une entreprise, dans un syndicat, dans une association patronale. C'est bel et bien l\u00e0 que l'on trouve la r\u00e9alit\u00e9 de la situation de notre Parlement et les limites de la milice. Le renforcement des secr\u00e9tariats de groupes a \u00e9t\u00e9 un pas dans le bon sens, certes, mais un pas insuffisant et surtout incompatible avec les responsabilit\u00e9s individuelles de chaque parlementaire et avec leur diss\u00e9mination aux quatre coins du pays.
\nUn certain nombre de coll\u00e8gues de parti de MM. Bortoluzzi et Blocher connaissent les difficult\u00e9s quotidiennes qui consistent \u00e0 absorber 25 centim\u00e8tres de courrier chaque semaine, \u00e0 r\u00e9pondre \u00e0 toute cette correspondance, \u00e0 analyser les diff\u00e9rents messages qui nous sont soumis par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Alors, au-del\u00e0 des d\u00e9clarations dogmatiques qui ont \u00e9t\u00e9 faites pr\u00e9c\u00e9demment, par certains membres du groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre dans d'autres lieux, sur un Parlement faible face \u00e0 un gouvernement fort, je crois que ce que veulent certains d'entre vous, c'est un Parlement faible face \u00e0 une administration forte, mais, plus encore, un Parlement faible face \u00e0 des lobbies ou \u00e0 des personnalit\u00e9s \u00e9conomiques fortes. Et cela, nous n'en voulons pas!
\nMonsieur Bortoluzzi, le Parlement que vous voulez, est-il celui des sp\u00e9cialistes qui limitent leur engagement dans le domaine de leur seule commission? Alors, allons jusqu'au bout, si telle est la vision que vous avez de ce Parlement, et laissons les commissions d\u00e9cider souverainement. Ne recourons pas au simulacre de d\u00e9bats en pl\u00e9num. Bien s\u00fbr, nous pouvons aussi multiplier la pratique - nous l'avons connue deux fois au cours de la session r\u00e9cente - qui consiste \u00e0 d\u00e9poser sur le bureau des d\u00e9put\u00e9s 48 heures avant ou m\u00eame, le cas \u00e9ch\u00e9ant, le jour m\u00eame du d\u00e9bat, un certain nombre de rapports ou de messages, de mani\u00e8re \u00e0 ne pas perdre de temps, et \u00e0 faire semblant, \u00e0 tromper les citoyens de ce pays qui croient encore que ce Parlement est un lieu de d\u00e9bats.
\nC'est bel et bien une op\u00e9ration \"v\u00e9rit\u00e9\" \u00e0 laquelle nous nous livrons aujourd'hui, et c'est bel et bien une op\u00e9ration \u00e9cran de fum\u00e9e \u00e0 laquelle veut se livrer M. Blocher. Nous ne devons pas tomber dans ce pi\u00e8ge. Pr\u00e9f\u00e9rez-vous transformer les d\u00e9put\u00e9s en purs satellites des lobbies, sans que le peuple ne le sache? Nous avons vu et nous voyons r\u00e9guli\u00e8rement, y compris parmi les coll\u00e8gues de parti de MM. Bortoluzzi et Blocher, le manque de pr\u00e9paration, m\u00eame dans les travaux de commission, dont nous sommes tous victimes pour raison de surcharge.
\nNous sommes de plus en plus sous influence parce que nous d\u00e9pendons de soutiens financiers ou logistiques. Et la plus brillante d\u00e9monstration de cette situation, c'est le groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre, qui nous la donne aujourd'hui. Alors qu'il dispose de cinq ou six [PAGE 327] parlementaires dans la Commission des institutions politiques, ceux-ci n'ont pas combattu, ne se sont pas oppos\u00e9s au projet que nous examinons. Ils ont m\u00eame particip\u00e9 constructivement \u00e0 de nombreux d\u00e9bats sur les propositions de d\u00e9tail. Alors, il n'est pas admissible que, dans une reprise en main qui tient plus de l'\u00e9cran de fum\u00e9e que de l'op\u00e9ration \"v\u00e9rit\u00e9 et responsabilit\u00e9s\" \u00e0 l'\u00e9gard des citoyens, aujourd'hui le groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre, dans une nouvelle action qui tient du populisme, combatte ce projet.
\nJe vous invite donc, en tenant compte de la r\u00e9alit\u00e9 que vous connaissez tous en tant que membres de ce Parlement, \u00e0 soutenir tr\u00e8s fermement le projet raisonnable, mod\u00e9r\u00e9 et adapt\u00e9 \u00e0 la situation qui vous est propos\u00e9 par la Commission des institutions politiques. C'est l\u00e0 une attitude responsable \u00e0 l'\u00e9gard des citoyens qui nous ont mandat\u00e9s pour repr\u00e9senter leurs int\u00e9r\u00eats et pour repr\u00e9senter l'int\u00e9r\u00eat commun dans ce Parlement.
\nEs geht um eine Parlamentarische Initiative und um Ihre Organisationsautonomie, weshalb sich der Bundesrat in der Regel zur\u00fcckh\u00e4lt, aber Ihnen nat\u00fcrlich f\u00fcr die Gelegenheit zur Stellungnahme danken m\u00f6chte. Angesichts der ausf\u00fchrlichen Debatte und der bereits ge\u00e4usserten Argumente kann ich mich kurz fassen:
\nDer Bundesrat kann sich mit \u00dcberzeugung der grossen Mehrheit Ihres Rates anschliessen und unterst\u00fctzt den Beizug von pers\u00f6nlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern f\u00fcr die Mitglieder des Parlamentes. Er kann auch der Vorlage insgesamt zustimmen, die er als angemessen und ausgewogen erachtet. Eine Entlastung der Ratsmitglieder vor allem in administrativen und organisatorischen Belangen und im Bereich der \u00d6ffentlichkeitsarbeit, wof\u00fcr weder die Parlamentsdienste noch die Fraktionen und schon gar nicht die Bundesverwaltung zur Verf\u00fcgung stehen, ist f\u00fcr den Bundesrat kein Luxus. Diese Entlastung soll es den Parlamentarierinnen und Parlamentariern erm\u00f6glichen, sich besser auf die eigentliche Aufgabe der Gesetzgebung und der Kontrolle konzentrieren zu k\u00f6nnen. Eine solche Konzentration auf wichtige Fragen der Politik liegt auch im Interesse des Bundesrates.
\nWenn die Erfahrungen im \u00f6sterreichischen Parlament, dass seit der Einf\u00fchrung der pers\u00f6nlichen Mitarbeiter die Zahl der Vorst\u00f6sse nicht zugenommen hat, dereinst auch bei uns gemacht werden k\u00f6nnen, k\u00f6nnen auch unsere letzten Zweifel beseitigt werden.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten .... 122 Stimmen
\nDagegen .... 43 Stimmen
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Bez\u00fcge der Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und \u00fcber die Beitr\u00e4ge an die Fraktionen (Entsch\u00e4digungsgesetz. Unterst\u00fctzung zur Erf\u00fcllung der parlamentarischen Aufgaben)
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les indemnit\u00e9s dues aux membres des conseils l\u00e9gislatifs et sur les contributions allou\u00e9es aux groupes (Loi sur les indemnit\u00e9s parlementaires. Moyens allou\u00e9s aux membres des Conseils au titre du mandat parlementaire)
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Titel, Art. 1, 2, 3a
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, titre, art. 1, 2, 3a
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3b
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nAntrag Baader Caspar
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 3b
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nProposition Baader Caspar
\nBiffer
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, pr\u00e9sidente): La proposition Baader Caspar vaut aussi pour l'article 1a du projet 2.
\nIch beantrage Ihnen mit meinem Antrag, in der Vorlage 1 Artikel 3b - nicht Artikel 3a, wie es auf dem Antrag steht - und in der Vorlage 2 Artikel 1a zu streichen. Vorweg m\u00f6chte ich noch zur Aussage des Kommissionssprechers Janiak festhalten, dass ich nie f\u00fcr eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr pers\u00f6nliche Mitarbeiter gestimmt habe. Ich habe mich auch nie daf\u00fcr ausgesprochen und habe mich auch nicht an der Umfrage, welche von der SPK gemacht wurde, beteiligt, und zwar bewusst nicht, weil darin auch Fragen gestellt wurden, die das Parlament nichts angehen. Als Selbstst\u00e4ndigerwerbender und Inhaber eines Kleinbetriebes wehre ich mich vehement dagegen, dass jede Parlamentarierin und jeder Parlamentarier k\u00fcnftig eine pers\u00f6nliche Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter anstellen bzw. Auftr\u00e4ge an solche erteilen kann und daf\u00fcr vom Bund j\u00e4hrlich bis zu 40 000 Franken zus\u00e4tzlich an Steuergeldern kassieren kann.
\nNat\u00fcrlich ist dieses Angebot verlockend, und zwar f\u00fcr jeden von uns in diesem Saal, aber es ist der Anfang vom Ende unseres Milizparlamentes. Diese Vorlage kommt als Wolf im Schafspelz daher. Die pers\u00f6nlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter m\u00fcssen ja, um ihre Daseinsberechtigung zu beweisen, einen Output liefern. Das f\u00fchrt notgedrungen dazu, dass k\u00fcnftig noch mehr Parlamentarische Initiativen, noch mehr pers\u00f6nliche Vorst\u00f6sse eingereicht werden und dass letztlich auch noch aufwendigere Abstimmungs- und Wahlkampagnen gef\u00fchrt werden. Jeder von uns w\u00fcrde doch seine Mitarbeiter k\u00fcnftig beauftragen, ihm Vorst\u00f6sse zur eigenen Profilierung vorzubereiten. Dabei haben wir bereits heute einen viel zu grossen Leerlauf in diesem Saal. Gerade in dieser Session behandeln wir stundenlang Vorst\u00f6sse - mit dem Resultat, dass am Ende des Tages im Maximum einer oder zwei \u00fcberwiesen werden.
\nDiese ineffiziente Arbeitsweise wird durch die Anstellung von pers\u00f6nlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch gef\u00f6rdert statt reduziert. Der Apparat des Parlamentsbetriebes wird durch diese Massnahme noch mehr aufgebl\u00e4ht. Wenn mehr Vorst\u00f6sse eingereicht werden, bedeutet dies n\u00e4mlich auf der anderen Seite auch mehr Kommissions- und Subkommissionssitzungen, ja letztlich wahrscheinlich auch mehr Sessionstage - das heisst noch mehr Pr\u00e4senztage in Bern und daf\u00fcr weniger Anwesenheit in unseren Betrieben. Gerade dies ist es aber, was es uns echten Milizpolitikern, die daneben einer von der Politik unabh\u00e4ngigen beruflichen T\u00e4tigkeit nachgehen, noch schwieriger machen w\u00fcrde, im Nebenamt zu politisieren. Damit w\u00fcrden ganze Berufskategorien wie Landwirte, Gewerbler und Selbstst\u00e4ndigerwerbende von der Politik ausgeschlossen. Dadurch ist die Repr\u00e4sentativit\u00e4t des Parlamentes in Gefahr.
\nEs ist mir auch ein pers\u00f6nliches Anliegen, dass wir in diesem Rat m\u00f6glichst wenige Berufspolitikerinnen und -politiker haben. Ich will Politiker, die eine berufliche Erfahrung mitbringen und diese auch in den Beratungen der Kommissionen einbringen k\u00f6nnen. Die beabsichtigte Unterst\u00fctzung durch Mitarbeiter wird zum Bumerang, ja zum Todesstoss f\u00fcr echte Milizpolitiker.
\nIch bitte Sie deshalb, diesen Unfug abzulehnen, umso mehr, als die Beitr\u00e4ge an die Fraktionen erst k\u00fcrzlich massiv erh\u00f6ht worden sind.
\n[PAGE 328]
\nDer Antrag Baader Caspar widerspiegelt die unterschiedliche Sicht der Fraktionen in diesem Hause. W\u00e4hrend die Mehrheit der Fraktionen auf den Wettbewerb der Ideen auch bei den Parlamentariern und Parlamentarierinnen setzt, will die SVP-Fraktion die Eigenst\u00e4ndigkeit der Fraktionsmitglieder auf Sparflamme halten. Die SVP setzt auf straffe F\u00fchrung durch Parteizentrale und Fraktionsspitze. Diese Haltung lehnen wir von der FDP ab. Die Haltung der SVP-Fraktion hat sich in dieser Frage aber auch bei der Mitarbeit der SVP-Mitglieder in der SPK bei der Erarbeitung der Vorlage gezeigt. Die SVP-Mitglieder haben leider keine Diskursm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet. Sie haben keine eigenen Antr\u00e4ge gestellt und haben die Diskussion nicht mitgetragen. Vonseiten der SVP-Fraktion, d. h. von der SVP-Parteispitze und -Fraktionsspitze, kommen aber heute jene Antr\u00e4ge und jene Voten, die ihre Mitglieder der SPK verpasst haben. Das ist abzulehnen.
\nAus diesem Grund lehnen wir den Antrag Baader Caspar ab.
\nImmer dann, wenn uns die Frau Bundeskanzlerin die Ehre gibt, in diesem Saal zu sein, besch\u00e4ftigt sich das Parlament mit sich selbst. Aber es sollte sich nicht auf einen falschen Weg begeben. Darum bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion und in \u00dcbereinstimmung mit meinem Kollegen Baader Caspar, Artikel 3b der Vorlage 1 und Artikel 1a der Vorlage 2 zu streichen.
\nMan kann es nicht genug betonen: An dieser Vorlage st\u00f6sst sauer auf, dass man am Volk vorbei mindestens indirekt die Bez\u00fcge der Parlamentarierinnen und Parlamentarier massiv erh\u00f6hen will. Man will das Volk \"austricksen\". Das steht im v\u00f6lligen Widerspruch zu den Aktion\u00e4rsrechten und zur Transparenz der Bez\u00fcge, deren Offenlegung Sie bei den Verwaltungsr\u00e4ten, bei den Beir\u00e4ten und bei den hohen Einkommen der Manager verlangen. Diese wollen Sie eben durch die Aktion\u00e4re abgesegnet haben. Aber bei Ihrer eigenen Vorlage wollen Sie das Volk ausschalten. Sie wollen angeblich das Milizparlament st\u00e4rken, aber Sie werden das Milizparlament schw\u00e4chen, weil durch diese Leute, die Sie f\u00fcr 40 000 Franken anstellen, die Betriebsamkeit in diesem Rat explodieren wird. Das wird die Betriebsamkeit mit Vorst\u00f6ssen, Interventionen und Papier explodieren lassen, und Sie werden als Milizparlamentarier praktisch darin \"ertrinken\". Davor m\u00f6chte ich Sie nachdr\u00fccklich warnen. Es l\u00e4sst sich nicht abstreiten, dass Sie damit den verh\u00e4ngnisvollen Weg in Richtung Berufsparlament gehen.
\nWarum brauchen Sie \u00fcberhaupt diese pers\u00f6nlichen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter? Sie brauchen sie gar nicht, denn Sie haben hervorragende Einrichtungen:
\n1. Sie haben in der Regel ein Parteisekretariat, das Sie administrativ entlastet. Daf\u00fcr sind diese Leute bezahlt.
\n2. Sie haben hervorragende Parlamentsdienste zur Verf\u00fcgung, denen man praktisch jeden Auftrag erteilen kann und die alles in sehr kurzer Zeit erledigen.
\n3. Praktisch jeder von Ihnen hat auch ein Schreibger\u00e4t, einen pers\u00f6nlichen Laptop, ein Notebook usw. Auch ich habe den Umgang damit vor zwei Jahren gelernt. Wir brauchen also diese pers\u00f6nlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gar nicht.
\nEin letzter Punkt: Ich bin \u00fcberzeugt, wenn das im Volk draussen ruchbar wird, dass sich das Parlament am Volk vorbei diese Privilegien zuschanzen will, wird der Unwille in der Bev\u00f6lkerung ganz gewaltig sein. Sie machen nat\u00fcrlich damit geradewegs die T\u00fcr auf, dass das Volk zum Rechten sehen und ein Referendum unterst\u00fctzen wird.
\nIch bitte Sie darum, auf dem rechten Weg zu bleiben, ein Milizparlament zu bleiben, dass wir unsere Arbeit in diesem Sinne erledigen und diese beiden verh\u00e4ngnisvollen Bestimmungen - Artikel 3b der Vorlage 1 und Artikel 1a der Vorlage 2 - streichen.
\nLe groupe socialiste et le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien communiquent qu'il soutiennent la commission.
\nWir haben die Diskussion \u00fcber dieses Thema ja schon beim Eintreten gef\u00fchrt. Wenn Sie das nicht wollen, dann k\u00f6nnen Sie dem Antrag Baader Caspar zustimmen. Ich m\u00f6chte aber an meiner Aussage festhalten. Ich bitte Herrn Baader, das Protokoll unserer Sitzung vom 31. August 2000 nachzulesen; das k\u00f6nnen alle Mitglieder der SPK tun: Auf Seite 10 steht ganz klar, dass ein pauschaler Betrag f\u00fcr die Infrastruktur von Herrn Baader bef\u00fcrwortet worden ist.
\nIch bitte Sie, den Antrag abzulehnen.
\nIl faut reconna\u00eetre que le risque de d\u00e9veloppement des interventions personnelles est pr\u00e9sent dans le projet qui nous est pr\u00e9sent\u00e9. Je crois cependant qu'il le sera de mani\u00e8re limit\u00e9e, les exp\u00e9riences d'autres pays - on a cit\u00e9 l'Autriche tout \u00e0 l'heure - sont l\u00e0 pour le d\u00e9montrer. Par contre je suis persuad\u00e9 qu'un collaborateur personnel pourrait analyser, et \u00e7a c'est un r\u00f4le fondamental, tous les messages que le d\u00e9put\u00e9 n'a pas le temps de lire lui-m\u00eame. Je regrettais tout \u00e0 l'heure que les rapporteurs ne puissent pas poser des questions, sans quoi j'aurais demand\u00e9 \u00e0 M. Fehr Hans quel pourcentage des messages du Conseil f\u00e9d\u00e9ral il lisait int\u00e9gralement lui-m\u00eame. C'est bel et bien l\u00e0 l'enjeu du d\u00e9bat, que de nous amener \u00e0 pouvoir nous d\u00e9terminer lorsque nous votons ici, en Assembl\u00e9e pl\u00e9ni\u00e8re, de mani\u00e8re correcte et de mani\u00e8re \u00e9tay\u00e9e.
\nMonsieur Baader Caspar, vous ne voulez pas voir les quelques dizaines de parlementaires qui sont d\u00e9j\u00e0 de purs lobbyistes. Je l'ai dit tout \u00e0 l'heure, vous choisissez ainsi un Parlement sous influence. Eh bien, le minimum de respect et de devoir que nous avons vis-\u00e0-vis de nos concitoyens, c'est de leur \u00e9viter le d\u00e9veloppement d'un Parlement sous influence.
\nEn ce qui concerne les r\u00e9f\u00e9rences qu'ont faites tant M. Blocher que M. Fehr Hans tout \u00e0 l'heure au manque de transparence, c'est totalement faux! La transparence, contrairement au cas des administrateurs des grandes entreprises que vous avez \u00e9voqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure, elle est garantie. Il y aura \u00e0 chaque fois une position prise par le Bureau et un d\u00e9bat public au niveau du Parlement. La transparence \u00e0 l'\u00e9gard des citoyens de ce pays est donc totalement garantie, c'est un point fondamental.
\nQuant aux modalit\u00e9s pratiques, l'entreprise de M. Blocher ne serait sans doute pas aussi prosp\u00e8re, si l'Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale des administrateurs fixait les indemnit\u00e9s et les salaires de tous les membres de la direction g\u00e9n\u00e9rale. Or, c'est \u00e7a que vous nous demandez, Mesdames et Messieurs les membres du groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre, on vous met face \u00e0 vos propres contradictions. Je crois que \u00e7a n'est pas acceptable en termes d'efficacit\u00e9, vous le savez tr\u00e8s bien.
\nJe vous invite donc \u00e0 vous en tenir au projet de la commission.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 116 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Baader Caspar .... 47 Stimmen
\nArt. 4-6
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nAntrag Tschuppert
\nAbs. 1
\nDie Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes wird durch eine Verordnung der Bundesversammlung geregelt. [PAGE 329]
\nAbs. 1bis
\nDiese Verordnung legt die H\u00f6he der Einkommen, Entsch\u00e4digungen und Beitr\u00e4ge fest. Zu Beginn jeder Legislaturperiode des Nationalrates wird die H\u00f6he dieser Betr\u00e4ge angemessen an die Teuerung angepasst.
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nProposition Tschuppert
\nAl. 1
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale r\u00e8gle par voie d'ordonnance les modalit\u00e9s d'ex\u00e9cution de la pr\u00e9sente loi.
\nAl. 1bis
\nElle indique dans ladite ordonnance le montant des indemnit\u00e9s, des d\u00e9fraiements et des contributions. Au d\u00e9but de chaque l\u00e9gislature du Conseil national, ce montant est adapt\u00e9 au rench\u00e9rissement dans une mesure appropri\u00e9e.
\n[VS]
\nAbs. 1, 1bis - Al. 1, 1bis
\nMein Antrag ist eigentlich eine Antwort auf die Erfahrung, die ich w\u00e4hrend meiner Zeit hier in diesem Saal gemacht habe: Die Festlegung unserer Entsch\u00e4digungen war bis anhin immer eine Zangengeburt, und diese Diskussionen gaben immer Anlass zu populistischen \u00c4usserungen. Wir haben heute Morgen ein Musterbeispiel daf\u00fcr erlebt, und das will ich eigentlich in Zukunft nicht mehr.
\nWenn Sie nicht mehr bereit sind, der SVP-Fraktion dieses Forum alle zwei, drei, vier Jahre zu bieten, dann m\u00fcssen Sie meinem nachtr\u00e4glichen Antrag zustimmen. Es ist ja nicht nur die SVP-Fraktion, die sich dauernd gegen solche Vorlagen wehrt, die beschlossenen Beitr\u00e4ge letztlich aber immer genommen hat - es ist noch kein Franken \u00fcbrig geblieben von dem, was wir beschlossen haben. Es ist auch ein Teil der Presse, der jedes Mal das Gef\u00fchl hat, die parlamentarische Arbeit sei selbstverst\u00e4ndlich total ehrenamtlich. Deshalb sind das Zust\u00e4nde, die eines Parlamentes nicht w\u00fcrdig sind.
\nWir haben vor Jahresfrist eine Anpassung der Taggelder und der Fraktionsbeitr\u00e4ge beschlossen. Diese beiden Entsch\u00e4digungen sind nun meiner Meinung nach in Ordnung, und heute diskutieren wir zus\u00e4tzlich \u00fcber die Unterst\u00fctzung zur Erf\u00fcllung der parlamentarischen Aufgaben. Das ist eine alte Forderung - da k\u00f6nnen wir noch so sehr dar\u00fcber diskutieren -, und wenn Sie heute dieser Vorlage zustimmen, dann haben die Entsch\u00e4digungen insgesamt einen Stand erreicht, der gut und auch verantwortbar ist - jetzt und auch in Zukunft.
\nMein Antrag will nun das Entsch\u00e4digungsgesetz in diesem Sinne erg\u00e4nzen, dass diese Beitr\u00e4ge jeweils zu Beginn einer neuen Legislaturperiode \"angemessen\" an die Teuerung anzupassen sind; und ich will gar nichts anderes als diesen unsch\u00f6nen, unn\u00f6tigen Diskussionen, wie wir sie hier alle paar Jahre haben, ein Ende setzen. Ich will nicht mehr Geld, und vor allem kein zus\u00e4tzliches Geld, sondern schlicht und einfach, dass man zu Beginn jeder Legislaturperiode diese Beitr\u00e4ge einigermassen an die Teuerung anpasst. Mit diesem Antrag, den ich gestellt habe, kann man zugleich auch einen kleinen Sch\u00f6nheitsfehler des Antrages der SPK zu Artikel 14 Absatz 1 ausmerzen: Dort werden jetzt nur die Einkommen und Entsch\u00e4digungen erw\u00e4hnt. Die Fraktionsbeitr\u00e4ge sind da nat\u00fcrlich mit gemeint, obwohl das eigentlich streng genommen weder Einkommen noch Entsch\u00e4digungen, sondern eben Beitr\u00e4ge sind. Jetzt mit meinem Antrag hat man das dann sauber geregelt und aufgelistet.
\nIch bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
\nHerr Kollege Tschuppert, Sie stellen zu Recht fest, dass zwischen dem steuerzahlenden Souver\u00e4n und dem Parlamentarier Gegens\u00e4tze bestehen k\u00f6nnen. Mich interessiert es nun, auf welche liberale Lehre oder auf welchen liberalen Denker Sie sich abst\u00fctzen, wenn Sie als Liberaler der Auffassung sind, der steuerzahlende Souver\u00e4n habe zur\u00fcckzutreten, wenn der Parlamentarier sich f\u00fcr seine eigenen materiellen Interessen einsetzt.
\nSie k\u00f6nnen ja auch bei dieser Vorlage das Referendum ergreifen, Sie haben das bei anderen Vorlagen schon gemacht. Das ist kein Problem.
\nAber eine andere Frage: Wer setzt dann die Beitr\u00e4ge und Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Parlamentarier fest? Der liebe Gott, Herr Schl\u00fcer? Das ist Sache des Parlamentes und von niemandem anders! Wenn Sie nicht einverstanden sind, dann ergreifen Sie das Referendum. Aber das ist unsere ureigene Sache, davor k\u00f6nnen wir uns nicht dr\u00fccken - das ist das Problem. Aber das legt nicht der Bundesrat und nicht die Verwaltung fest, sondern in Gottes Namen wir Parlamentarier, das ist einfach so!
\nWir haben diesen Antrag in der Kommission nicht diskutiert, ich kann also nicht im Namen der Kommission dazu Stellung beziehen. Er hat immerhin den Vorteil, dass klar geregelt wird, wann Anpassungen diskutiert und allenfalls vorgenommen werden sollen. Die Diskussion \u00fcber ein heikles Thema wird dadurch zweifellos versachlicht.
\nPers\u00f6nlich, aber wie gesagt nicht im Namen der Kommission, kann ich dem Antrag einige Sympathie abgewinnen und werde ihm zustimmen.
\nAvec les interventions des deux rapporteurs, je crois que le Parlement aura une vision neutre de la position de la commission. En effet, ainsi que cela a \u00e9t\u00e9 dit, nous n'avons pas d\u00e9battu formellement en commission d'une telle proposition. Par contre, ses termes ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9s.
\nJe vous signalerai que, \u00e0 titre personnel, j'\u00e9tais r\u00e9ticent par rapport \u00e0 cette proposition dans la mesure o\u00f9, par la r\u00e9f\u00e9rence au rench\u00e9rissement, nous donnons l'impression d'entrer dans un m\u00e9canisme de type salarial, alors qu'il s'agit bel et bien l\u00e0 d'indemnit\u00e9s pour le mandat parlementaire, et non pas de prestations de type salarial entra\u00eenant des indexations automatiques au rench\u00e9rissement.
\nA titre personnel, je rejetterai la proposition Tschuppert, mais la commission en tant que telle ne s'est pas prononc\u00e9e sur cette proposition.
\nErlauben Sie, dass ich als ehemalige Generalsekret\u00e4rin Ihres Parlamentes den Antrag Tschuppert unterst\u00fctze. Ich erinnere mich an unz\u00e4hlige Diskussionen in den Ratsb\u00fcros \u00fcber die Anpassung der Entsch\u00e4digungen an die Teuerung. Diese Diskussionen f\u00fchrten regelm\u00e4ssig nicht weiter, und Anpassungen scheiterten, weil es gerade nicht der richtige Zeitpunkt war, weil eine Gesetzes\u00e4nderung einen zu grossen Aufwand bedeutet oder weil die \u00d6ffentlichkeit eine solche Anpassung kritisiert h\u00e4tte. Herr Tschuppert schl\u00e4gt nun den richtigen Zeitpunkt vor und schafft damit eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, wie sie auch f\u00fcr die L\u00f6hne und die Entsch\u00e4digungen in allen anderen Bereichen des Staates und der Wirtschaft gilt.
\nIch bin \u00fcbrigens \u00fcberzeugt, dass auch der Bundesrat diesen Antrag unterst\u00fctzt.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Tschuppert .... 114 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 25 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 330]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 108 Stimmen
\nDagegen .... 38 Stimmen
\n[VS]
\n