Le pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose le rejet de la motion.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 31 Stimmen
\nDagegen ... 10 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nHerr St\u00e4nderat Philipp M\u00fcller hat nat\u00fcrlich schon Recht. Wenn ich die Anzahl Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Motion anschaue, dann k\u00f6nnte ich jetzt eigentlich gleich aufh\u00f6ren. Aber das mache ich nat\u00fcrlich nicht. Denn das Thema ist zu wichtig, als dass man hier einfach so eine Motion annehmen k\u00f6nnte, deren Folgen, glaube ich, schon noch kurz diskutiert und angeschaut werden m\u00fcssen.
\nIch weiss nicht, ob Sie es vergessen haben, aber wir hatten dieses Jahr eine Abstimmung \u00fcber ein Asylgesetz, bei dem Sie wesentlich mitgearbeitet und das Sie wesentlich mitgestaltet haben. Es verfolgt ein Ziel, n\u00e4mlich die Asylverfahren zu beschleunigen und den Rechtsschutz sicherzustellen. Die Bev\u00f6lkerung hat diese Stossrichtung im Asylverfahren und diese grosse und wesentliche \u00c4nderung im Asylgesetz mit starker Mehrheit unterst\u00fctzt, weil sie davon \u00fcberzeugt werden konnte - Ihr Rat hat ja dieses Gesetz auch mit grosser Mehrheit unterst\u00fctzt -, dass schnelle Asylverfahren vorteilhaft sind.
\n1. Sie sind es f\u00fcr diejenigen, die nicht bleiben k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen rasch wieder gehen. Ich habe immer wieder F\u00e4lle auf dem Tisch, die Leute an mich herantragen. Wenn jemand zwei, drei, vier Jahre auf seinen Asylentscheid wartet, dann gehen die Kinder in die Schule, dann hat man Freundschaften geschlossen. Dann gibt es auch Leute - auch aus diesem Saal, das kann ich Ihnen ebenfalls einmal mitteilen -, die dann zu mir kommen und sagen: Aber diese Familie bitte nicht! Das w\u00e4re jetzt schon falsch - [PAGE 870] ausgerechnet diese Familie muss gehen! Die Kinder sind so herzig und gehen in die Schule!
\nDeshalb beschleunigen wir die Asylverfahren, damit diejenigen, die gehen m\u00fcssen und nicht bleiben k\u00f6nnen, rasch gehen und damit diejenigen, die bleiben k\u00f6nnen, weil sie schutzbed\u00fcrftig sind, rasch integriert werden k\u00f6nnen, rasch die Sprache lernen, rasch auf Stellensuche geschickt werden k\u00f6nnen und alles das tun k\u00f6nnen, was es f\u00fcr die Integration braucht.
\nDieses Gesetz ist heute noch nicht umgesetzt, weil es eine komplexe, grosse Neustrukturierung des Asylwesens ist. Aber ich denke, wir haben mit Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung eine wesentliche Richtungs\u00e4nderung gemacht. Ich z\u00e4hle darauf, dass das in unserem Asylsystem genau die richtigen Anreize setzt.
\n2. Es wird auf das Verursacherprinzip verwiesen. Wer ist jetzt Verursacher f\u00fcr viele zus\u00e4tzliche Schutzbed\u00fcrftige aus Syrien, die dann vielleicht auch mal noch zu uns kommen? Schauen Sie sich an, was in Aleppo l\u00e4uft. Schauen Sie sich an, dass dort t\u00e4glich Dutzende von Zivilisten get\u00f6tet werden. Ja, w\u00fcrden Sie in Aleppo bleiben? Was w\u00fcrden Sie tun, wenn Ihre Familie, wenn Ihre Kinder, Ihre Frau, Ihr Mann heute noch in Aleppo w\u00e4ren? Sie w\u00fcrden alles daf\u00fcr tun, dass diese Menschen von Aleppo wegkommen.
\nSie kommen nicht nur zu uns. Wir haben, gemessen an den europ\u00e4ischen Asylgesuchen, die tiefste Quote der letzten zwanzig Jahre. Sie kommen wenig in die Schweiz, aber sie kommen auch. Wenn sie gem\u00e4ss Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention schutzbed\u00fcrftig sind, nehmen wir sie auf. Sie werden vorl\u00e4ufig aufgenommen, wenn sie nicht individuell an Leib und Leben bedroht sind. Die H\u00e4lfte der Syrerinnen und Syrer bekommt heute eine vorl\u00e4ufige Aufnahme, weil sie aus einem Kriegsgebiet kommen. Sie sind nicht als Personen individuell verfolgt, aber sie k\u00f6nnen nicht zur\u00fcck. Ich glaube, niemand von Ihnen w\u00fcrde heute jemanden nach Syrien zur\u00fcckschicken. Weil sie nicht zur\u00fcckk\u00f6nnen, bekommen sie eine vorl\u00e4ufige Aufnahme, \u00fcbrigens dann mit einer tieferen Sozialhilfe als die Schweizer und einer tieferen als die anerkannten Fl\u00fcchtlinge.
\nVerursacherprinzip: Verursacher sind Unrechtsstaaten, sind B\u00fcrgerkriege. Das ist die Situation. Verursacher ist nicht der Bund, ist nicht das SEM, das hier mit dem Daumen rauf oder runter sagt: \"Der kann bleiben!\", oder: \"Wir nehmen ein bisschen weniger.\" Es ist vielmehr die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention, es sind die Bundesverfassung und das Asylgesetz, die sagen, ob jemand schutzbed\u00fcrftig ist oder nicht. Wenn jemand nicht schutzbed\u00fcrftig ist, nicht individuell an Leib und Leben bedroht ist, wie zum Beispiel der Syrer, der jetzt aus Aleppo kommt, aber nicht zur\u00fcckgeschickt werden kann, sagt das Gesetz, dass diese Person eine vorl\u00e4ufige Aufnahme bekommt. Das ist das Recht. Das hat mit der Vorstellung, dass der Bund hier irgendwie Asylgesuche oder Schutzbed\u00fcrftige nach eigenem Gutd\u00fcnken produzieren k\u00f6nnte oder dann eben nicht produzieren k\u00f6nnte, wirklich nichts zu tun. Aber eigentlich wissen Sie das alle. Ich weiss es auch, dass Sie es wissen. Aber es ist manchmal eine vielleicht etwas unangenehme Wahrheit.
\nIch komme jetzt zum Thema Asyl. Asyl ist eine Verbundaufgabe. Wenn wir in den letzten Jahren etwas bewiesen haben, dann dies: Wir haben bewiesen, dass wir diese Aufgabe, wenn wir sie gut l\u00f6sen wollen, nur mit den Kantonen l\u00f6sen k\u00f6nnen. Das haben wir gemacht, und das machen wir weiterhin.
\nZur Kostensituation: Ja, ich weiss, es gibt Kantone, die kommen und sagen, dass das Geld, das wir ihnen \u00fcberweisen, die Global- und Integrationspauschalen, nicht gen\u00fcgt. Ich kenne die Argumente. Es gibt \u00fcbrigens Kantone, die mit unserer Globalpauschale Geld machen - einfach nur, damit Sie das wissen. Was macht der Bund? Er macht, was er sinnvollerweise immer macht. Er sagt: Okay, wir setzen uns zusammen an einen Tisch, wir analysieren die Kosten. Wenn wir aufgrund dieser Analyse sehen, dass das, was der Bund bezahlt, und das, was bei dieser Verbundaufgabe die Aufgaben der Kantone sind, in Schieflage geraten, schauen wir zusammen, was wir tun k\u00f6nnen.
\nDer Bund \u00fcberweist den Kantonen jedes Jahr mehr als eine Milliarde Franken. Wenn ich jetzt zu Ihnen kommen und sagen w\u00fcrde, ich br\u00e4uchte eine zus\u00e4tzliche Milliarde, w\u00fcrden Sie sagen, Sie wollten zuerst die Analyse sehen. Sie w\u00fcrden mich nach Hause schicken und sagen, ich solle Ihnen mal die Zahlen zeigen. Das ist genau das, was wir jetzt mit den Kantonen machen. Die SODK hat diese Pr\u00fcfung bereits in Auftrag gegeben. Von daher haben wir das, was Sie hier gesagt haben, Herr Damian M\u00fcller - wir sollten auf die Kantone zugehen -, schon gemacht. Der Auftrag, diese Kostenanalyse zu machen, l\u00e4uft. In einem n\u00e4chsten Schritt schauen wir aber nicht nur, wie viel die Kantone noch gerne vom Bund h\u00e4tten, sondern wir schauen auch, ob wir diese \u00fcber eine Milliarde Franken vielleicht noch besser, effizienter einsetzen k\u00f6nnen.
\nNun komme ich zur Erwerbsquote: Ich bin auch der Meinung, dass die Erwerbsquote von anerkannten Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen viel zu tief ist. Das st\u00f6rt mich. Deshalb habe ich Ihnen ein Integrationsgesetz vorgelegt, das in dieser Session Gott sei Dank endlich auch vom Nationalrat behandelt worden ist; es kommt dann noch einmal zu Ihnen zur\u00fcck. Ich m\u00f6chte dieses Integrationsgesetz haben, weil ich die Erwerbsquote von Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen erh\u00f6hen will. Es gibt Kantone, die heute schon interessante Anreize haben, um die Erwerbsquote zu steigern. Es gibt einen Kanton - ich will hier jetzt keine Namen nennen -, der z. B. sagt, dass die Leute die Kollektivunterk\u00fcnfte verlassen und in eine eigene Wohnung gehen k\u00f6nnen, wenn sie eine Erwerbsarbeit haben. Ja, schauen wir doch zuerst einmal, was wir noch an guten, sinnvollen Anreizen setzen k\u00f6nnen, bevor wir mit der Giesskanne einfach noch einmal eine Milliarde Franken an die Kantone verteilen. Was Sie von mir zu Recht verlangen, ist, dass wir mit den Kantonen die Kosten analysieren, dass wir schauen, ob wir die bestehenden Mittel vielleicht effizienter einsetzen k\u00f6nnen.
\nNun erlaube ich mir angesichts der dreissig Mitunterzeichnenden der Motion die Frage: Ja, sind Sie sicher, dass das Geld wirklich effizienter eingesetzt wird, wenn wir den Kantonen statt f\u00fcr f\u00fcnf Jahre einfach f\u00fcr zehn Jahre Globalpauschalen zahlen? Sind Sie da so sicher? Ich m\u00f6chte zuerst mindestens einmal schauen, wie wir mit den bestehenden Mitteln umgehen. Ich bin froh, dass Herr Philipp M\u00fcller hier immerhin Offenheit signalisiert hat. Er will mit seiner Motion nicht einfach mindestens eine Milliarde Franken mehr an die Kantone geben, sondern er hat Offenheit signalisiert. Er sagt, dass eine M\u00f6glichkeit darin besteht, l\u00e4nger Globalpauschalen zu bezahlen, dass es aber vielleicht auch noch die M\u00f6glichkeit gibt, bestehende Mittel besser und effizienter einzusetzen f\u00fcr das, was wir alle wollen, auch die Kantone: Wir wollen die Erwerbsquote und die Integration in den Arbeitsmarkt verbessern und die wirtschaftliche Selbstst\u00e4ndigkeit der Fl\u00fcchtlinge und der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen verbessern.
\nDer Nationalrat hat \u00fcbrigens - Sie sehen das dann in der Umsetzungsgesetzgebung zur Masseneinwanderungs-Initiative - letzte Woche bereits einen interessanten Schritt gemacht. Er will die Beteiligten dazu verpflichten, dass alle Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen auch den RAV gemeldet werden, damit dort mindestens die Informationen vorhanden sind, wenn ein Arbeitgeber eine offene Stelle hat und jemanden sucht. Ich denke, dass das Beitr\u00e4ge sind. Sie l\u00f6sen das Problem nicht einfach, aber es sind wichtige Schritte.
\nNoch ganz kurz zum zweiten Anliegen, das Herr M\u00fcller beschreibt: Er will ja auch die Kantone in die Pflicht nehmen. Er will die Kantone beim Vollzug, das ist ja in ihrer Kompetenz, auch mehr in die Pflicht nehmen. Da muss ich Ihnen einfach sagen, dass wir jetzt einmal schneller als Herr M\u00fcller waren. Wir haben das n\u00e4mlich mit den Kantonen bereits so ausgehandelt. Am 1. Oktober 2016 tritt der Artikel des revidierten Asylgesetzes in Kraft, der den Kantonen sagt: Wenn sie ihre Vollzugsaufgaben ohne Grund nicht erf\u00fcllen, m\u00fcssen sie die Kosten selber \u00fcbernehmen und in einem sp\u00e4teren Schritt noch Geld an den Bund zur\u00fcckbezahlen. Wir beginnen jetzt [PAGE 871] einmal beim Dublin-Vollzug, aber wir haben die M\u00f6glichkeit, hier auch f\u00fcr weitere Vollzugsf\u00e4lle Sanktionierungen vorzusehen. Das Anliegen ist also aufgenommen, ich teile es. Es geh\u00f6rt zu einer glaubw\u00fcrdigen Asylpolitik, dass diejenigen Menschen, die nicht schutzbed\u00fcrftig sind, die wieder gehen m\u00fcssen, unser Land dann auch tats\u00e4chlich verlassen. Wenn Kantone ihre Aufgaben ohne entschuldbare Gr\u00fcnde nicht wahrnehmen, geh\u00f6rt das auch sanktioniert - aber wie gesagt, da haben wir bereits daf\u00fcr gesorgt.
\nIch gehe immer noch davon aus, dass Sie diese Motion annehmen werden, aber ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie mindestens angeh\u00f6rt haben, dass wir zuerst einmal die Analyse dieser Kosten mit den Kantonen machen und dass wir pr\u00fcfen, ob es M\u00f6glichkeiten gibt, das Geld effizienter einzusetzen. Das nehme ich mit, das ist auch in Ihrem Sinne. Ob einfach einmal zehn Jahre Globalpauschalen auszubezahlen jetzt wirklich der Weisheit letzter Schluss ist - wenn ich Sie so anschaue, bin ich noch nicht ganz sicher, ob Sie das wirklich auch so sehen.
\nIn diesem Sinne: Machen Sie, was Sie wollen, (Heiterkeit) aber wir werden unsere Aufgaben mit den Kantonen zusammen sicher in diesem Sinne weiterf\u00fchren.
\nLe pr\u00e9sident (Comte Rapha\u00ebl, pr\u00e9sident): Nous prenons cong\u00e9 de Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Simonetta Sommaruga, tr\u00e8s provisoirement, puisque nous la retrouverons pour l'ap\u00e9ritif. Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale peut d\u00e9j\u00e0 commencer \u00e0 boire \u00e0 notre sant\u00e9. (Hilarit\u00e9)
\nDie Motion M\u00fcller Philipp spricht einen sehr wunden, einen heiklen Punkt in der konkreten Umsetzung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Asylbereich an. Ich ersuche Sie, die Motion anzunehmen.
\nIch m\u00f6chte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Westschweizer Konferenz der Gesundheits- und Sozialdirektorinnen und -direktoren und auch die Westschweizer Finanzdirektorenkonferenz k\u00fcrzlich zum vorliegenden Fragenbereich einen veritablen Hilferuf an den Bundesrat gerichtet haben. Im Schreiben vom 21. September 2016 weisen sie auf eine vergleichende Studie hin. Diese Direktorinnen und Direktoren, die Zust\u00e4ndigen der Kantone, stellen fest, dass die vom Bund an die Kantone ausbezahlten Pauschalen im Asylbereich klar ungen\u00fcgend sind.
\nIch erlaube mir, zwei, drei Passagen aus diesem Brief zu zitieren: \"Sans surprise, il ressort de cette analyse que les forfaits vers\u00e9s par la Conf\u00e9d\u00e9ration dans le domaine de l'asile sont clairement insuffisants. Les cantons assument ainsi des co\u00fbts qui, selon la r\u00e9partition des t\u00e2ches, incombent \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration.\"
\nUnd konkret heisst es: \"Les forfaits globaux vers\u00e9s aux cantons pour couvrir les frais des requ\u00e9rants d'asile et des personnes admises \u00e0 titre provisoire ne couvrent, en moyenne, que 80 pour cent des co\u00fbts pris en consid\u00e9ration. Les forfaits globaux vers\u00e9s aux cantons pour couvrir les frais des r\u00e9fugi\u00e9s et des r\u00e9fugi\u00e9s admis \u00e0 titre provisoire ne couvrent, en moyenne, que 90 pour cent des co\u00fbts. Les forfaits d'aide d'urgence ne couvrent que la moiti\u00e9 des co\u00fbts. Les forfaits d'int\u00e9gration couvrent les co\u00fbts, uniquement dans la mesure o\u00f9 les cantons limitent leurs prestations en la mati\u00e8re. Les [PAGE 868] co\u00fbts sont globalement ma\u00eetris\u00e9s, mais les prestations fournies clairement insuffisantes eu \u00e9gard aux importants besoins. Les forfaits d'escorte, les forfaits pour d\u00e9tention administrative et les forfaits de contribution au retour volontaire sont clairement insuffisants et les taux de couverture mis en \u00e9vidence n'int\u00e8grent pas nombre de prestations fournies par les cantons pour la scolarisation par exemple, ou certains co\u00fbts administratifs qui, in fine, sont \u00e0 leur charge. Il en va de m\u00eame pour les co\u00fbts de l'aide sociale dans le domaine de l'asile.\"
\nDiese Problematik betrifft aber nicht nur die Westschweiz. Die Verfasser sagen das \u00fcbrigens selber in ihrem Schreiben. Es sind meines Erachtens rasch angemessene L\u00f6sungen zu finden. Neben der zeitlichen Dauer der Pauschalzahlungen, die Kollega M\u00fcller Philipp anspricht, m\u00fcssen diese Zahlungen ganz generell erh\u00f6ht werden, und namentlich muss der besonderen Situation der jungen Migrantinnen und Migranten eine spezielle Beachtung geschenkt werden.
\nDie Motion M\u00fcller Philipp zielt also in die richtige Richtung und gibt ein klares Zeichen, dass nun rasch gehandelt werden muss, damit die Pauschalbetr\u00e4ge in Zukunft in der Tat die effektiven Kosten decken.
\nIch hatte diese Motion vorerst nicht unterschrieben. Herr M\u00fcller kam zwei-, dreimal zu mir; ich kann mich noch sehr gut erinnern. Ich war hin- und hergerissen, weil ich mit der Asylpolitik, wie sie beim Bund eigentlich aufgegleist ist, und vor allem damit, wie man sie umsetzt und was daraus wird, bei Weitem nicht zufrieden bin. Es kann einfach nicht sein, dass letztendlich andere ausbaden m\u00fcssen, was wir hier in Bern verursachen. Meine Frage war einfach: Wie und wo kann man am besten Druck aufbauen, Druck, damit man vielleicht ein bisschen zur Vernunft kommt? Ich muss schon sagen, den Gemeinden und Kantonen werden allern\u00e4chstens einmal die Augen in Bezug auf das aufgehen, was auf sie zukommt, insbesondere, was auf sie betreffend die Finanzen zukommt. Das ist ein Riesenproblem, und diese Erkenntnis ist noch nicht \u00fcberall durchgesickert. Deshalb glaube ich auch, dass wir f\u00fcr unsere Fehler bezahlen m\u00fcssen. Der Vorstoss ist also richtig, damit wir hier auch bis zuletzt Verantwortung \u00fcbernehmen und die Unannehmlichkeiten nicht abw\u00e4lzen.
\nF\u00fcr mich ist auch Folgendes sehr wichtig: Herr M\u00fcller sprach von einer h\u00e4rteren Linie, von Konsequenz. Er hat Klartext gesprochen. Das hat mich riesig gefreut, aber ich hoffe, dass dann diese Klarheit auch bei der Umsetzung ber\u00fccksichtigt wird, dies vor allem in Bezug auf den zweiten Satz, wonach das Verursacherprinzip gilt und die Kantone f\u00fcr die finanziellen Konsequenzen haften, falls die Aufgabe in den Kantonen nicht gemacht wird. Nicht, dass wir dann wieder gute Miene zum b\u00f6sen Spiel machen und sagen, die k\u00f6nne man nicht zu hart anfassen.
\nAlso, alle m\u00fcssen ihre Aufgaben erledigen. Dann geht diese Motion in die richtige Richtung. Deshalb bin ich heute zutiefst \u00fcberzeugt, dass man sie annehmen muss. Da bitte ich aber auch darum, dass all diejenigen, die sie nun annehmen, sie entsprechend weiterziehen und bis zum bitteren Ende durchziehen.
\nWir haben es vom Motion\u00e4r geh\u00f6rt: Mit der hohen Anerkennungsquote und der grossen Anzahl an Aufenthaltsbewilligungen f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene steigt die Zahl jener Personen an, die hierbleiben k\u00f6nnen und die, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, auf finanzielle Leistungen vom Staat angewiesen sein werden. Die Erwerbsquote liegt unter 30 Prozent, wie wir geh\u00f6rt haben, und diese Erwerbsquote t\u00e4uscht auch noch, weil nicht alle ein volles Pensum haben; diese Personen arbeiten vielleicht 10, 20 oder 30 Prozent, je nach ihren M\u00f6glichkeiten. Das ist auch gut so, aber es f\u00fchrt nat\u00fcrlich dazu, dass sie nebst dem Einkommen auch noch auf Erg\u00e4nzungs- oder Sozialleistungen und Unterst\u00fctzungen angewiesen sind.
\nDie Leute, die Anspruch auf Sozialhilfe haben, bleiben dann w\u00e4hrend Jahrzehnten eine Belastung f\u00fcr Kantone und Gemeinden, also eben \u00fcber diese f\u00fcnf bis sieben Jahre hinaus. Die bereits angespannte Lage in Kantonen und Gemeinden wird sich noch weiter zuspitzen, wenn dieser ganze Anstieg der Belastung von Kantonen und Gemeinden allein zu verkraften ist, dann n\u00e4mlich, wenn die Unterst\u00fctzung durch den Bund ausl\u00e4uft. Die Vollkostenrechnung sieht n\u00e4mlich noch viel gravierender aus, wenn man nebst diesen gew\u00f6hnlichen Lebenshaltungskosten und allem, was dazugeh\u00f6rt, die Gesundheitskosten noch einrechnet. Dazu kommen vor allem die Kosten f\u00fcr die Bildung, die Schulen - die ja Sache der Kantone und Gemeinden sind - sowie die Leistungen von Polizei und Justiz. Auch das ist nicht zu untersch\u00e4tzen. Man [PAGE 869] h\u00f6rt aus manchen Polizeikorps, dass man sich mit fast nichts anderem mehr befassen m\u00fcsse als mit F\u00e4llen von Migranten - das muss uns ja auch zu denken geben -, was vor allem mit hohen Kosten verbunden ist. Insgesamt w\u00fcrde also eine Vollkostenrechnung vermutlich desastr\u00f6s ausfallen. Darum ist diese Forderung, wie sie von Herrn M\u00fcller gestellt wird, ganz sicher berechtigt. Eine l\u00e4ngere Kostentragungspflicht beim Bund h\u00e4tte auch den Vorteil, dass dort, wo die Integration stattfinden muss, n\u00e4mlich auf kantonaler und kommunaler Ebene, mehr Mittel daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrden.
\nIntegration im Arbeits- und Bildungsbereich, zumindest f\u00fcr jene Leute, die hier ein Bleiberecht erhalten, ist uns ein hohes Anliegen. Gerade mit Blick auf die hohe Zahl an unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden brauchen die Gemeinden diese Mittel. Sie haben es gemerkt, ich habe nebst den Kantonen auch die Gemeinden erw\u00e4hnt: Ich bin Pr\u00e4sident des Schweizerischen Gemeindeverbandes, damit dies hier auch offengelegt ist. Dies alles ist nat\u00fcrlich auch den Gemeinden ein grosses Anliegen; es ist ebenso berechtigt wie die Forderung seitens der Kantone.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie um Annahme der Motion. Dann ist und bleibt der Bund in der Pflicht f\u00fcr das, was er bewilligt, und f\u00fcr seine Zustimmung zu Gesuchen. Ich danke f\u00fcr Ihr Ja zur Motion.
\nDer Motion\u00e4r spricht eine Problematik an, welche in den Kantonen, aber insbesondere in der Bev\u00f6lkerung grosse Diskussionen verursacht. Ich m\u00f6chte hier auch festhalten, dass der Bund die Vorgaben in der Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik bestimmt. Unsere gesch\u00e4tzte Bundesr\u00e4tin hatte ja mit der Luzerner Regierung diesbez\u00fcglich schon den einen oder anderen Austausch, und auch in unserem Kanton ist selbstverst\u00e4ndlich diese ganze Problematik der finanziellen Aspekte ein wirklich tiefgr\u00fcndiges Thema bei der Bev\u00f6lkerung. Ich denke aber auch, dass genau aus diesem Grund das Verursacherprinzip als \u00e4usserst zielf\u00fchrend und fair angesehen w\u00fcrde; das stelle ich auch immer wieder fest, wenn ich mit Gemeinder\u00e4tinnen und Gemeinder\u00e4ten aus meinem Kanton spreche.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, in Ihrer Stellungnahme zu dieser Motion heben Sie die finanziellen Herausforderungen des Bundes hervor. Sie sind mit mir bestimmt gleicher Meinung, dass die Kantone die Herausforderungen, welche der Bund auf der finanziellen Seite hat, ebenfalls kennen. Doch der grosse Unterschied ist, dass der Bund bestimmt und die Kantone vollziehen m\u00fcssen.
\nIch komme nochmals zur\u00fcck auf den Unmut, den es in den Gemeinden gibt, welche die Zentren oder vor allem auch die Unterk\u00fcnfte zur Verf\u00fcgung stellen. Ich habe Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass es in der Bev\u00f6lkerung der verschiedenen Gemeinden Angstzust\u00e4nde gibt, und ich habe Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass man versucht, innerhalb der Kantone, mit dem Bund und den Gemeinden zusammen, die Integration voranzutreiben. Ich glaube aber, dass es jetzt an der Zeit w\u00e4re, dass der Bund oder Sie, Frau Bundesr\u00e4tin, einen Schritt auf die Gemeinden, die Kantone zu machen w\u00fcrde und diese Dauer der \u00dcbernahme der Kosten verl\u00e4ngert, um hier Druck wegzunehmen und den Kantonen damit Planungssicherheit zu geben.
\nIch k\u00f6nnte mir unter anderem auch vorstellen, dass Sie ein Anreizsystem entwickeln. Im Kanton Luzern haben wir ein Anreizsystem entwickelt, bei dem die Gemeinden beim Verteilsystem eben gewisse Anreize erhalten, um Unterk\u00fcnfte zur Verf\u00fcgung zu stellen, und die, welche das nicht tun, nat\u00fcrlich eher zur Kasse gebeten werden. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass wir ein solches System auch f\u00fcr die ganze Integration und selbstverst\u00e4ndlich dann auch f\u00fcr die Kosten\u00fcbernahme einf\u00fchren.
\nEs ist jetzt wirklich an der Zeit - um bei der Bev\u00f6lkerung und den Kantonen Druck wegzunehmen -, dass wir die Dauer der Kosten\u00fcbernahme auf zehn Jahre verl\u00e4ngern und der Bund in der Zeit die Kosten vollumf\u00e4nglich \u00fcbernimmt. Damit machen wir etwas f\u00fcr die Kantone, indem wir einen Schritt in die richtige Richtung gehen und ihnen die Zeit geben, sich zu ver\u00e4ndern. Damit \u00fcbernimmt der Bund schlussendlich auch einen Teil der Last, womit wir zeigen, dass wir vorw\u00e4rtsmachen wollen und auch die Menschen ins Zentrum stellen. Diesen wollen wir einerseits helfen, andererseits wollen wir klar aufzeigen, dass der Bund die Verantwortung \u00fcbernimmt und diese Menschen nicht nach f\u00fcnf oder sieben Jahren an die Kantone abschiebt.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie, die Motion M\u00fcller Philipp zu unterst\u00fctzen.
\nDie Motion, um die es hier geht, liegt Ihnen vor, meine Begr\u00fcndung und die Stellungnahme des Bundesrates ebenfalls. Trotzdem erlaube ich mir, einige zus\u00e4tzliche Bemerkungen zum ganzen Thema zu machen.
\nMan k\u00f6nnte es provokativ so formulieren: Die j\u00fcngste Asylpolitik der Schweiz ist teuer und ineffizient, und die Integrationsleistung in diesem Bereich ist schlicht und einfach eine Katastrophe. Die Integration gelingt nicht. Wie komme ich zu diesem doch pointierten und vielleicht auch provokativen Urteil? Wenn Sie die Statistiken anschauen, sehen Sie, dass bei Personen mit einer Aufenthaltsdauer zwischen vier und f\u00fcnf Jahren, die als Fl\u00fcchtlinge anerkannt worden sind, die Erwerbsquote gerade einmal 28,4 Prozent betr\u00e4gt. Diese Zahl ist sehr aktuell, sie stammt von Ende August 2016. Nur 28,4 Prozent! Das heisst, die Personen, die den restlichen Prozentsatz ausmachen - das w\u00e4ren dann etwa drei Viertel aller anerkannten Fl\u00fcchtlinge -, fallen nach f\u00fcnf Jahren Aufenthalt in der Schweiz immer noch der Sozialhilfe zur Last. Bezahlen m\u00fcssen es, das steht im Ausl\u00e4nder- und im Asylgesetz, zuerst der Bund - bei anerkannten Fl\u00fcchtlingen w\u00e4hrend der ersten f\u00fcnf Jahre, bei vorl\u00e4ufig Aufgenommenen w\u00e4hrend der ersten sieben Jahre - und dann die Kantone und die Gemeinden.
\nBei den vorl\u00e4ufig aufgenommenen Fl\u00fcchtlingen ist die volle Sozialhilfe geschuldet, in der gleichen H\u00f6he wie bei anerkannten Fl\u00fcchtlingen. Bei letzteren ist es v\u00f6llig klar und unbestritten. Aber gem\u00e4ss Artikel 23 der Fl\u00fcchtlingskonvention ist auch bei der vorl\u00e4ufigen Aufnahme die volle Sozialhilfe geschuldet. Das heisst, die Kantone und die Gemeinden werden fr\u00fcher oder sp\u00e4ter ganz erheblich zur Kasse gebeten. Es ist der Bund, der die Bewilligung zur vorl\u00e4ufigen Aufnahme erteilt; die Kantone haben nichts dazu zu sagen, die Gemeinden schon gar nicht; das ist grunds\u00e4tzlich auch richtig. Bei den anerkannten Fl\u00fcchtlingen haben wir das gleiche System: Es ist der Bund, der dar\u00fcber befindet, ob Menschen aus dem Asylbereich als Fl\u00fcchtlinge anerkannt werden oder nicht. Die Weichen daf\u00fcr, ob w\u00e4hrend dieser langen Zeit Sozialhilfe bezahlt werden muss oder nicht, stellen das Staatssekretariat f\u00fcr Migration, das Departement, die Vollzugsbeh\u00f6rden hier in Bern.
\nMan k\u00f6nnte nun sagen: Man kann das eben vermeiden. Wir wissen, dass bei der vorl\u00e4ufigen Aufnahme, wie ich erw\u00e4hnt habe, die volle Sozialhilfe zu bezahlen ist. Man kann das vermeiden, indem man vermehrt den Status S gem\u00e4ss Artikel 4 des Asylgesetzes anwendet. Das w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit. Dann bekommen all die Leute, die hierherkommen und ein Asylgesuch stellen, all das, was sie f\u00fcr sich reklamieren, n\u00e4mlich Schutz, Nahrung, Medikamente, Kleider, ein Dach \u00fcber dem Kopf und was es zum Leben in der Schweiz alles braucht. Aber sie bekommen kein Bargeld, keine Sozialhilfe. Das ist ein Unterschied. Das heisst, die Beh\u00f6rden h\u00e4tten sehr wohl die M\u00f6glichkeit, die Kosten herunterzufahren.
\nWas heisst das nun f\u00fcr die Kosten im Bereich Migration? Wir haben diese Woche \u00fcber das Stabilisierungsprogramm diskutiert und zum Teil um ein paar Hunderttausend Franken gefeilscht. Das ist so weit in Ordnung, ich habe damit keine [PAGE 867] Probleme. Wenn ich aber nun den Voranschlag des Bundes f\u00fcr 2017 im Bereich Migration anschaue, sehe ich, dass er gegen\u00fcber der Rechnung 2015 einen Zuwachs von beinahe einer Milliarde Franken aufweist. Wir haben diese Woche beim Stabilisierungsprogramm \u00fcber ganz andere Betr\u00e4ge diskutiert.
\nIch will damit sagen, dass die Asylpolitik, die wir betreiben, extrem teuer ist, was ich auch eingangs gesagt habe. Es ist auch klar, dass die Legislative die Asylpraxis, die Aufnahmepraxis nicht beeinflussen kann. Wir k\u00f6nnen noch ein paar Gesetzesversch\u00e4rfungen mehr machen - ich finde das nicht gut, denn es bringt schlicht und einfach nichts. Es kann noch weitere Initiativen zum Thema Asyl geben, und wir k\u00f6nnen sie allenfalls auch dem Volk schmackhaft machen - es \u00e4ndert nichts. Wenn die Aufnahmepraxis so ist, wie sie ist, dann bleibt es dabei, dann helfen auch noch weitere Versch\u00e4rfungen im Gesetz \u00fcberhaupt nichts.
\nIch bin dagegen, und ich war schon immer sehr kritisch, wenn wir jeweils eine weitere, eine x-te Asylgesetzrevision in Angriff genommen haben. Das Problem sind nicht unsere Gesetze, das Problem ist allenfalls die Praxis. Hier wird Ihnen bestimmt die Bundesr\u00e4tin dann anschliessend sagen - ich will ihr ja nicht vorschreiben, was sie zu sagen hat, das wird sie selber wissen -, dass man diese Praxis gem\u00e4ss Gesetz und Fl\u00fcchtlingskonvention handhabt und nichts anderes. Das mag sein, dann soll man mir aber bitte auch erkl\u00e4ren - die Frau Bundesr\u00e4tin weiss, dass ich hier besonders sensibilisiert bin -, warum beispielsweise Eritreer, dieses Thema ist bald mein Hobby, eine wesentlich h\u00f6here Anerkennungsquote als andere Fl\u00fcchtlinge, beispielsweise Syrer, haben.
\nWir wissen, dass in Syrien die H\u00f6lle los ist, man kann es wahrscheinlich so sagen. Wenn man sich jeden Tag im Fernsehen all die Bilder anschaut oder in den Zeitungen dar\u00fcber liest, dann stellt man fest, dass Syrien nicht mehr bewohnbar ist. In Eritrea ist es anders. Einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben das Land ja besucht. Es gibt immer wieder Berichte, die sich widersprechen. Wie ich hier in diesem Saal auch schon gesagt habe, wissen wir diesbez\u00fcglich einfach eines, n\u00e4mlich, dass wir nichts wissen. Es gibt aber keinen Krieg dort. Trotzdem zeigen die Zahlen der Asylgesuche im Monat August Folgendes: Syrien 138, Eritrea fast 800. Das ist ein klassischer Pull-Effekt. Die Eritreer wissen, dass sie zu hundert Prozent hierbleiben k\u00f6nnen. Jene, aufgrund derer die Statistik nicht ganz bei hundert Prozent ist, sind Dublin-F\u00e4lle oder Untergetauchte. Mehr oder weniger k\u00f6nnen aber alle bleiben - es sei denn, sie wollten jetzt, wie es j\u00fcngst zu beobachten ist, gleich den Durchmarsch nach Deutschland ins Auge fassen. Dann werden sie die Schweiz nur als Transitland - man k\u00f6nnte es so sagen - missbrauchen.
\nEs l\u00e4uft schief in der Asylpolitik. Nicht im Bereich der Gesetzgebung, sondern im Bereich der Aufnahmepraxis, insbesondere im Bereich der vorl\u00e4ufigen Aufnahme. Der Bestand dieser Kategorie bel\u00e4uft sich mittlerweile auf weit \u00fcber 35 000 Personen, Tendenz massiv steigend. Was k\u00f6nnen die Kantone und die Gemeinden tun? Ich h\u00f6re immer wieder, wenn ich mein Anliegen vorbringe, auch in anderen Kreisen: Ja, dann sollen sich die Kantone wehren. Ich lese hier in der Stellungnahme des Bundesrates auch, dass man zurzeit daran ist, mit den Kantonen ein neues Finanzregime aufzuziehen. Ich bin einverstanden damit, dass man das tut. Man darf aber nicht vergessen, dass diese Fristen im Gesetz - im Asylgesetz in Artikel 88, im Ausl\u00e4ndergesetz in Artikel 87 - festgeschrieben sind. Die Kantone k\u00f6nnen noch so hart verhandeln, es \u00e4ndert nichts daran, dass eben diese Fristen, f\u00fcnf beziehungsweise sieben Jahre, im Gesetz festgeschrieben sind. Wenn wir konsequent sein und nach dem Verursacherprinzip handeln wollen, das wir ja ansonsten auch immer sehr stark hochhalten, m\u00fcssten wir doch einfach zu folgendem Schluss kommen: Wer die Bewilligung erteilt, und zwar zehntausendfach - wir reden hier nicht von ein paar Hundert Bewilligungen, sondern sie werden zehntausendfach erteilt -, soll daf\u00fcr auch die Konsequenzen \u00fcbernehmen, das heisst bezahlen. Das heisst eben, dass wir die Dauer, w\u00e4hrend der der Bund bezahlt, verl\u00e4ngern.
\nWenn Sie sich vor Augen halten, was ich eingangs erw\u00e4hnt habe, n\u00e4mlich dass selbst nach f\u00fcnf Jahren die Sozialhilfequote bei anerkannten Fl\u00fcchtlingen im Bereich von 75 Prozent liegt, sehen Sie, dass hier irgendetwas nicht funktioniert. Jetzt kann man sagen, die Kantone machen ihre Arbeit im Bereich der Integration nicht. Das mag sein. Wenn ich aber die Sozialhilfequote von 75 Prozent nach Kantonen aufschl\u00fcssele, stelle ich fest, dass sie praktisch \u00fcberall gleich ist. Wir haben also unterschiedliche Kantone, aber gleiche Ergebnisse. Wir haben, und das m\u00fcssen wir irgendwann auch anerkennen, Grenzen bei der Integrationsf\u00e4higkeit und Grenzen bei der Integrationsm\u00f6glichkeit. Die Wirtschaft kann nicht - und es geht um die wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit dieser Menschen - einfach alle einstellen. Es gibt in der Schweiz mittlerweile, meine ich, gegen 150 000 Arbeitslose. Es gibt vor allem im Bereich der niederschwelligen T\u00e4tigkeiten viele Arbeitslose, Stellensuchende.
\nWir k\u00f6nnen nicht endlos viele Menschen aus dem Asylbereich in die Arbeitswelt integrieren. Da bestehen erhebliche Schwierigkeiten, angefangen bei den sprachlichen F\u00e4higkeiten bis hin zu den Unterschieden bei den kulturellen Grundvoraussetzungen. Ich kritisiere diese keinesfalls - jeder Mensch hat seine eigene Kultur, und das ist auch richtig so. Die Frage ist einfach, wie wir damit umgehen. Wie und wann wollen wir zugeben, dass wir hier auf dem falschen Weg sind, dass wir mit dem gleichen Geld - wir sprechen von mehreren Milliarden Franken, Sie haben es vorhin geh\u00f6rt; wir haben diese Woche ja auch einen relativ grossz\u00fcgigen Beschluss gefasst - \u00fcber Hilfe vor Ort ungleich mehr bewirken k\u00f6nnten? Das sehen Sie gerade, wenn Sie Eritrea anschauen, von wo wir mit Abstand am meisten Asylgesuche haben. Da bel\u00e4uft sich der Kaufkraftunterschied auf eine Relation von 1 zu 80; man muss sich das vorstellen, das ist unglaublich.
\nWir machen hier also wirklich sehr viele Fehler. Ich m\u00f6chte mich kurzfassen, zumal ich gesehen habe, dass viele meiner Kolleginnen und Kollegen diesen Vorstoss unterschrieben haben.
\nIch kann es abk\u00fcrzen und sagen: Wenn Sie die Motion unterschrieben haben, nehmen Sie sie an, und dann geht das Gesch\u00e4ft an den Zweitrat.
\nEvidemment, Messieurs Vonlanthen et Philipp M\u00fcller n'ont pas tort. La question de la r\u00e9glementation des co\u00fbts en mati\u00e8re de prise en charge des requ\u00e9rants d'asile et de leur int\u00e9gration dans les cantons n'est visiblement pas r\u00e9gl\u00e9e \u00e0 satisfaction pour l'instant. Malheureusement - et je rechigne quelque peu \u00e0 le faire -, je dois contredire mon homologue fribourgeois et les autorit\u00e9s de ma r\u00e9gion d'origine. Si, sur le fond, leur argument a quelque validit\u00e9, sur la forme il pose un probl\u00e8me \u00e9vident.
\nVous vous souvenez que nous avons trait\u00e9, pas plus tard qu'hier, le programme de stabilisation 2017-2019. Dans ce cadre-l\u00e0, la question d'une r\u00e9duction des montants pour l'int\u00e9gration s'\u00e9tait pos\u00e9e. J'\u00e9tais intervenu avec d'autres en commission pour faire en sorte qu'ils ne soient pas r\u00e9duits parce qu'ils sont le fruit d'une discussion entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons et que la Conf\u00e9d\u00e9ration n'a pas \u00e0 r\u00e9duire unilat\u00e9ralement ces montants-l\u00e0.
\nDonc, au nom de la m\u00eame logique, nous devrions nous abstenir ici de d\u00e9cider unilat\u00e9ralement d'augmenter ces montants. Je suis bien conscient de la pression politique qu'exercent les cantons, mais, ce qui doit aujourd'hui guider l'action du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ce sont les n\u00e9gociations entre les cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration. Pourquoi? Parce que nous sommes ici au coeur d'une t\u00e2che qui est d\u00e9battue dans le cadre de la r\u00e9partition des t\u00e2ches et de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons. A tout le moins, du point de vue du l\u00e9gislateur f\u00e9d\u00e9ral, il n'est pas tr\u00e8s intelligent de modifier unilat\u00e9ralement des questions qui rel\u00e8vent de la r\u00e9partition des t\u00e2ches et de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re, quand bien m\u00eame les cantons auraient raison sur ce point et que nous sommes probablement tous d'accord pour consid\u00e9rer que ces forfaits seront augment\u00e9s \u00e0 l'avenir.
\nDonc, le premier \u00e9l\u00e9ment qui, pour moi, s'oppose \u00e0 l'adoption de la motion, c'est qu'il appartient aux cantons et \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de mener les n\u00e9gociations et de les int\u00e9grer dans les discussions g\u00e9n\u00e9rales sur la r\u00e9partition des t\u00e2ches. Il y a d'autres cas dans lesquels je consid\u00e8re que les cantons profitent de l'\u00e9volution de la situation. Ici, ils sont plut\u00f4t d\u00e9savantag\u00e9s, mais cela rel\u00e8ve tout d'abord de la r\u00e9partition des t\u00e2ches et des relations entre les cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration. C'est \u00e0 eux de parvenir \u00e0 un accord et non \u00e0 nous de pr\u00e9c\u00e9der cet accord et d'affaiblir le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour les discussions qu'il peut mener avec les cantons sur ce dossier.
\nPuis, la deuxi\u00e8me raison a trait \u00e0 la politique visant \u00e0 l'int\u00e9gration dans le march\u00e9 du travail des requ\u00e9rants et des r\u00e9fugi\u00e9s admis provisoirement. Nous sommes plus ou moins tous d'accord, je crois, pour consid\u00e9rer que l'int\u00e9gration des migrants dans le march\u00e9 du travail est la cl\u00e9, aujourd'hui, d'une politique migratoire qui soit acceptable par la majorit\u00e9 de la population. Nous sommes aussi d'accord, et Monsieur Philipp M\u00fcller a raison de le relever aussi souvent que possible, sur le fait que le taux d'occupation des r\u00e9fugi\u00e9s admis provisoirement et des requ\u00e9rants apr\u00e8s trois, quatre, cinq ans est inacceptable et que des mesures doivent \u00eatre prises pour faire en sorte que ces gens qui resteront, \u00e0 long terme, dans le march\u00e9 du travail puissent s'y int\u00e9grer, et ce dans les meilleures conditions. Mais alors, on doit se poser la question des incitations propos\u00e9es aux cantons pour faire en sorte que ce travail d'int\u00e9gration soit fait et bien fait.
\nSi, aujourd'hui, nous constatons qu'il y a \u00e9chec de la politique d'int\u00e9gration dans le march\u00e9 du travail, nous n'y rem\u00e9dierons pas simplement en augmentant les moyens allou\u00e9s aux cantons. Nous devons parler avec leurs repr\u00e9sentants des incitations \u00e0 l'int\u00e9gration, des incitations que nous pr\u00e9voyons - pour les requ\u00e9rants comme pour les cantons, d'ailleurs, mais parlons ici des cantons -, des programmes que nous leur proposons de mettre sur pied, des mesures qui sont n\u00e9cessaires. La question financi\u00e8re doit \u00eatre li\u00e9e aux questions de fond et aux incitations que l'on cherche \u00e0 mettre en place.
\nSelon moi, cette motion est pr\u00e9matur\u00e9e. Je vous le dis: je serai favorable \u00e0 une augmentation des moyens de la Conf\u00e9d\u00e9ration aux cantons et, le jour venu, je la soutiendrai. Je soutiendrai aussi des mesures d'incitation pour encourager les cantons \u00e0 int\u00e9grer davantage les requ\u00e9rants d'asile dans le march\u00e9 du travail, parce que la situation est aujourd'hui raisonnablement insatisfaisante.
\nJe termine par une anecdote, une fois n'est pas coutume: j'ai rencontr\u00e9 r\u00e9cemment dans une ville voisine de celle d'o\u00f9 je viens une dame qui vit en Suisse depuis dix-huit ans, sous le r\u00e9gime - depuis dix-huit ans! - de l'admission provisoire. Je lui ai demand\u00e9 quand des mesures avaient \u00e9t\u00e9 prises pour essayer de l'int\u00e9grer dans le march\u00e9 du travail, de la contraindre aussi \u00e0 s'y int\u00e9grer d'une mani\u00e8re ou d'une autre. La r\u00e9ponse qu'elle m'a donn\u00e9e est la suivante: \"Jamais!\" J'ai ensuite appel\u00e9 l'assistante sociale de cette dame pour constater que la dame en question d\u00e9pendait toujours de l'organisme qui est en charge du premier accueil des requ\u00e9rants d'asile, dont la t\u00e2che n'est pas d'int\u00e9grer les gens dans le march\u00e9 du travail, mais de leur trouver un logement et de s'assurer qu'ils aient de quoi vivre. Je pense que c'est ce type de m\u00e9canisme que nous devons viser par le truchement de la question de la participation financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration, et qu'il est beaucoup trop simple de se limiter aujourd'hui \u00e0 traiter les demandes des cantons en mati\u00e8re de financement. Nous devons \u00e9largir la perspective et faire en sorte que les mesures que nous prenons soient efficaces pour l'int\u00e9gration des requ\u00e9rants dans le march\u00e9 du travail.
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