Pr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n\"Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz\", so lautet der Titel der Motion der sozialdemokratischen Fraktion. Sie wissen es alle: \u00dcberh\u00f6hte Preise belasten den Standort Schweiz; sie schm\u00e4lern das verf\u00fcgbare Einkommen der privaten Haushalte; sie belasten das Gewerbe - zum einen mit einem Nachfrager\u00fcckgang, zum andern mit \u00fcberh\u00f6hten Beschaffungskosten -; sie f\u00fchren zu einem Kaufkraftverlust der Schweiz in Milliardenh\u00f6he; sie haben massivste strukturelle \u00c4nderungen in der Schweizer Volkswirtschaft zur Folge, deren Ende noch kaum abzusehen ist. Im Vergleich zu den Kernl\u00e4ndern der EU waren die Preise eines durchschnittlichen Warenkorbs vor einiger Zeit in der Schweiz \u00fcber 40 Prozent h\u00f6her. Auch wenn sich in der Zwischenzeit die Konkurrenz versch\u00e4rft hat und die Preise etwas gesunken sind, sind die Preisdifferenzen zum Ausland noch immer sehr, sehr gross. Das hat auch der Bundesrat erkannt.
\nDie hohen Preise sind nicht etwa auf hohe L\u00f6hne zur\u00fcckzuf\u00fchren - auch das k\u00f6nnen Sie im Bundesratsbericht zur Situation des Mittelstandes in der Schweiz nachlesen -: Die \u00fcberh\u00f6hten Preise sind weitgehend darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass Monopolrenten oder Oligopolrenten von einigen wenigen zulasten des Gewerbes und der Konsumenten abgesch\u00f6pft werden. Diese Renten sind m\u00f6glich, weil Vertikalabreden den Wettbewerb unterbinden. Die \u00fcberh\u00f6hten Preise machen rund 15 bis 20 Milliarden Franken aus. Das ist ein Verlust f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft.
\nWas sind die Folgen? Wer beweglich genug ist, weicht auf eine Beschaffung im Ausland aus. Das gilt f\u00fcr das Gewerbe wie auch f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten. Allein durch den Einkaufstourismus gehen dem Schweizer Detailhandel \u00fcber 10 Milliarden Franken an Kaufkraft verloren. Der Handel ger\u00e4t dadurch massiv unter Druck, L\u00e4den werden geschlossen. Das sind dann strukturelle Umw\u00e4lzungen, die wir nicht mehr korrigieren k\u00f6nnen.
\nDer Handlungsbedarf ist somit klar gegeben. Das hat auch der Bundesrat erkannt. Der Bundesrat schlug uns ja mit der Revision des Kartellgesetzes ein Verbot von Abreden vor. Der Nationalrat ist zweimal nicht auf die Vorlage eingetreten. Herr Bundespr\u00e4sident, ein Problem der Vorlage war sicherlich, dass sie \u00fcberladen war: Sie enthielt nicht nur materielle Vorschl\u00e4ge zur Bek\u00e4mpfung solcher Abreden und kartellistischer Machenschaften, es waren auch noch Reformen der Institutionen, eine \u00c4nderung der Beschwerdewege usw. enthalten. Sie wissen wie ich auch: Viele Hunde sind des Hasen Tod. Das war eines der Probleme der Kartellgesetzrevision.
\nDie Motion der SP-Fraktion verlangt jetzt eine beschr\u00e4nkte Revision, die sich auf wirksame Instrumente im Kampf gegen die Hochpreisinsel beschr\u00e4nkt. Ich bitte Sie deshalb, die Motion zu unterst\u00fctzen und damit auch dem Bundesrat den R\u00fccken zu st\u00e4rken, denn der Bundesrat war durchaus der Meinung, dass hier wirksame Massnahmen angezeigt sind. Sie helfen damit den Konsumenten und Konsumentinnen mit der St\u00e4rkung des Haushaltbudgets. Sie helfen den KMU, die dann billiger Waren beschaffen k\u00f6nnen, und Sie helfen damit dem Standort Schweiz insgesamt.
\nSeien Sie sich im Klaren: Wenn wir in diesem Rat, in diesem Parlament keine wirksamen Massnahmen ergreifen, dann wird das Volk entscheiden. Ich bin froh, dass eine Volksinitiative lanciert worden ist, die den Druck erh\u00f6ht, auch den Druck auf das Parlament, denn das ist dringend n\u00f6tig.
\nIch bitte Sie deshalb, die Motion der SP-Fraktion zu unterst\u00fctzen.
\nIch spiele Ihnen den Ball nicht einfach zur\u00fcck, Frau Leutenegger Oberholzer. Aber ich erlaube mir noch einmal die Feststellung, dass es das Parlament bzw. dieser Rat war, der unsere Piste nicht beschreiten wollte. Nun m\u00fcssen wir miteinander ein Programm aufsetzen, das wir dann auch tats\u00e4chlich realisieren k\u00f6nnen und wollen. Wir sind bereit. Wir k\u00f6nnen heute anfangen.
\nDie Motion der sozialdemokratischen Fraktion wurde kurz nach dem Scheitern der Revision des Kartellgesetzes eingereicht, das wurde eben gesagt, und zwar im September 2014. Auch ich muss Ihnen sagen: Es war der Nationalrat, der zweimal nicht auf die Revisionsvorlage eintrat, die der Bundesrat vorgelegt hatte. Er verzichtete darauf, \u00fcber Massnahmen zu debattieren, die zu tieferen Preisen in diesem Land f\u00fchren m\u00fcssten.
\nDer Bundesrat hatte die Einf\u00fchrung eines Teilkartellverbots in Artikel 5 beantragt. Dieses Verbot h\u00e4tte sicherlich zur Bek\u00e4mpfung der Hochpreisinsel beitragen k\u00f6nnen, immer vorausgesetzt, dass es korrekt umgesetzt worden w\u00e4re. Sie erinnern sich, wie umstritten dieser Punkt der Revision war. Das Bundesgericht hat in der Zwischenzeit in Sachen Gaba bzw. Elmex einen Leitentscheid gef\u00e4llt. Er geht in die Richtung dessen, was der Bundesrat damals zur Diskussion stellte. Um die Konsequenzen genauer absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir die schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung abwarten. Dann k\u00f6nnen wir von dort weg noch einmal einen Vorschlag unterbreiten oder darauf hoffen, dass das Parlament seinerseits die Thematik wieder aufgreifen will und dabei auch den Aspekt eines Teilkartellverbots wieder aufnimmt.
\nZwei der Vorschl\u00e4ge sind inzwischen via parlamentarische Initiativen eingereicht. Zum einen ist es die parlamentarische Initiative Altherr 14.449. Da sage ich in einem Satz, dass es die Bef\u00fcrchtung gibt, dass man sie exterritorial nicht umsetzen kann. Zum andern haben wir die parlamentarische Initiative de Buman 16.420, \"F\u00fcr angemessene Zeitschriftenpreise in der Schweiz\". Sie will einen neuen Artikel 6a im Kartellgesetz. Der Zweck w\u00e4re, die hohen Preise von Zeitungen und Zeitschriften zu bek\u00e4mpfen. Das ist auch etwas.
\nDas Parlament hat noch nicht beide Initiativen behandelt; das wissen Sie. Damit ist gesagt, dass die Motion der SP-Fraktion heute etwas quer in der Landschaft steht und eine Doppelspurigkeit erzeugt, die die Prozesse verkomplizieren k\u00f6nnte. Beide parlamentarischen Initiativen nehmen die Anliegen der Motion ja grunds\u00e4tzlich auf.
\nEs wird Sie nicht \u00fcberraschen, dass der Bundesrat einen anderen Weg als zielf\u00fchrender erachtet. Damit macht der Bundesrat erneut darauf aufmerksam, dass es vor allem der Parallelimport ist, den wir miteinander diskutieren sollten. Die Ursachen der Hochpreisinsel sind im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates David 05.3816, \"Preisinsel Schweiz\", im Jahre 2008 eingehend analysiert worden. Wir sind der Meinung, dass diese Analyse heute immer noch G\u00fcltigkeit hat.
\nDer Bundesrat hat im Juni dieses Jahres einen Bericht \u00fcber die Erleichterung von Parallelimporten verabschiedet. Das geschah in Beantwortung des Postulates der WAK-NR 14.3014, \"Erleichterung der Zollabfertigung und F\u00f6rderung [PAGE 1787] von Parallelimporten dank Anerkennung weiterer Dokumente zur Erbringung des Ursprungsnachweises\". Da sehen Sie eine umfassende Auflistung von Massnahmen gegen die Hochpreisinsel. Der Bericht zeigt auf, dass der Abbau von Handelshemmnissen zentral ist, wenn man die Hochpreisinsel bek\u00e4mpfen will. Der Bericht zeigt auf, dass Preiskontrollen via Kartellgesetz weder zielf\u00fchrend noch vereinbar mit einer liberalen Wirtschaftspolitik sind.
\nDer Bundesrat meint, dass als Folge des Berichtes \u00fcber die Erleichterung von Parallelimporten ein Massnahmenpaket zur Bek\u00e4mpfung der Hochpreisinsel beschlossen werden kann. Er will erstens die Folgen eines autonomen Abbaus aller Industriez\u00f6lle gekl\u00e4rt haben, zweitens die Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip genauer unter die Lupe nehmen, drittens eine Vorlage zur erleichterten Einfuhr von Lebensmitteln pr\u00e4sentieren, viertens die Fusionskontrolle im Kartellgesetz modernisieren und f\u00fcnftens Vorschl\u00e4ge zur vereinfachten Deklaration unterbreiten.
\nDas ist ein Programm, von dem der Bundesrat meint, dass man sich damit besch\u00e4ftigen sollte. Ich bin daran interessiert, dass wir uns mit dieser Thematik auseinandersetzen. Wir sind heute in einem guten Zustand, wir sind heute besch\u00e4ftigt, wir sind heute wettbewerbsf\u00e4hig, aber das haben wir nicht auf Dauer garantiert. Wir tun gut daran, wenn wir die Kosten und die Preise in diesem Land aktiv und mit vereinten Kr\u00e4ften zu beeinflussen versuchen, damit wir die Voraussetzungen schaffen, um auch in Zukunft besch\u00e4ftigt oder sogar quasi vollbesch\u00e4ftigt bleiben zu k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat ist, wie ich es gesagt habe, zum Schluss gekommen, dass man so eine gewisse Parallelit\u00e4t und damit eine gewisse Un\u00fcbersichtlichkeit schaffen w\u00fcrde. Der Bundesrat macht Ihnen beliebt, so vorzugehen, wie ich es vorhin erl\u00e4utert habe. Wichtig ist, dass wir dranbleiben und etwas tun.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, mit grosser Begeisterung habe ich von Ihrem Programm geh\u00f6rt, eigentlich zum ersten Mal, auch davon, dass Sie parallel zu unserer Motion handeln wollen. K\u00f6nnen Sie mir kurz den Zeitplan Ihres Programms skizzieren?
\nHerr Bundespr\u00e4sident, Sie haben gesagt, dass diese Motion quer in der Landschaft liege. Sie haben aber gleichzeitig erw\u00e4hnt, dass der parlamentarischen Initiative Altherr 14.449 in beiden Kommissionen Folge gegeben wurde. Man ist an der Arbeit. Eigentlich geht es doch hier um genau dasselbe, Herr Bundespr\u00e4sident. Eigentlich k\u00f6nnten Sie diese Motion im Rahmen all dieser Diskussionen abwickeln, schliesslich geht es um private Handelshemmnisse, (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Ich habe noch keine Frage geh\u00f6rt, Frau Birrer-Heimo!) die hier auch mal beseitigt werden m\u00fcssen. Es w\u00fcrde doch dazu passen, Herr Bundespr\u00e4sident?
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 80 Stimmen
\nDagegen ... 99 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
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