Le pr\u00e9sident (de Buman, deuxi\u00e8me vice-pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\nNachdem die Zeit meinen Vorstoss \u00fcberholt hat und aufgrund Ihrer Ausf\u00fchrungen ziehe ich meine Motion zur\u00fcck.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, Pr\u00e4sidentin): Die Motion 14.3900 ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nWas will meine Motion? Betriebe, welche als landwirtschaftliches Gewerbe gelten und die SAK-Grenze erf\u00fcllen, sollen von den Beitr\u00e4gen f\u00fcr Strukturverbesserungen profitieren k\u00f6nnen, so, wie die kantonale Ausnahme von 0,6 SAK auch ber\u00fccksichtigt wird.
\nMit der Umsetzung des Postulates M\u00fcller Leo 12.3906 wurde die Chance verpasst, effektiv eine Verbesserung und Vereinfachung des Systems zu erreichen. Das System wurde so angepasst, dass die Folgen f\u00fcr die Betriebe mehrheitlich ausgeglichen werden. Im Wesentlichen wurde das System aber komplizierter und aufwendiger f\u00fcr alle Beteiligten und nicht besser.
\nDas System der SAK hat eine grosse St\u00e4rke: seine Einfachheit. Aber genau dies ist zugleich seine gr\u00f6sste Schw\u00e4che. Das SAK-System ist der gutgemeinte Versuch, die Verschiedenheit der schweizerischen Landwirtschaft in einem standardisierten Wert abzubilden, notabene einer Landwirtschaft, deren Vielfalt seit der Einf\u00fchrung der SAK nur zugenommen hat. Man versucht, eine durch die Agrarpolitik gewollt gef\u00f6rderte Entwicklung technisch auszugleichen, um den Vollzug ebendieser Agrarpolitik zu vereinfachen.
\nDazu kommt nun auch noch, dass bei der Pr\u00fcfung der technische Fortschritt ber\u00fccksichtigt wird. Diese Pr\u00fcfung muss aufgrund des Argumentes des technischen Fortschrittes jeder Betrieb in regelm\u00e4ssigem Abstand \u00fcber sich ergehen lassen, gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft alle zehn Jahre. Sicherlich hat sich vieles entwickelt, aber wenn man Hanglagen bewirtschaftet, bleiben das immer Hanglagen. Es ist schlicht falsch anzunehmen, dass jeder Betrieb - insbesondere bei Geb\u00e4uden - einen solchen Schritt im Zehnjahresrhythmus machen kann. Denn Strukturkosten sind auch gem\u00e4ss dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft eines der gr\u00f6ssten Probleme der Schweizer Landwirtschaft. Aus dieser Perspektive ist ein alter Stall noch sinnvoller, auch wenn er mehr Arbeit gibt, ausser eben bei der SAK, da gibt es ab 2015 weniger Arbeit, auch wenn der Stall noch alt ist.
\nAnstatt nun ernsthaft nach m\u00f6glichen Alternativen zu suchen, hat man sich darauf geeinigt, an den Schw\u00e4chen des Systems Korrekturen anzubringen, mit der zu erwartenden Folge, dass auch dieses System in einem administrativen Aufwand versinkt und somit seine einzige St\u00e4rke, die Einfachheit, verliert.
\nEs ist klar, dass es nicht einfach ist, Alternativen zur SAK zu finden. In vielen Bereichen wird auf die SAK-Faktoren abgestellt. Trotzdem sollte ernsthaft versucht werden, etwas Neues zu finden. Letztlich muss die Wirtschaftlichkeit das massgebende Kriterium sein, an welchem ein Betrieb gemessen werden sollte. Weder der theoretische Anfall von [PAGE 1793] Arbeit noch die Gr\u00f6sse des Betriebes sagt heute etwas \u00fcber die Perspektiven eines Betriebes aus. Finanzielle Tragbarkeit, Finanzierbarkeit, die notwendigen Ressourcen, Boden und Zeit m\u00fcssen in einem fein austarierten Gleichgewicht stehen, damit ein landwirtschaftlicher Betrieb \u00fcber eine Generation gesehen erfolgreich sein kann.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, ich werde mir jetzt Ihre Erl\u00e4uterungen anh\u00f6ren und nachher \u00fcber einen R\u00fcckzug entscheiden.
\nDer Bundesrat hat die administrative Untergrenze bereits einheitlich auf 1,0 Standardarbeitskr\u00e4fte (SAK) festgelegt. Somit ist eine erste Forderung der Motion erf\u00fcllt. Eine Senkung der administrativen Untergrenze f\u00fcr Investitionshilfen auf die durch die Kantone festgesetzte Gewerbegrenze wird aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung und aus wirtschaftlichen \u00dcberlegungen abgelehnt.
\nDie administrative Untergrenze von 1,0 SAK ist wie gesagt eingef\u00fchrt. Die M\u00f6glichkeit der Kantone, bis auf 0,6 SAK zu gehen, habe ich erw\u00e4hnt. Eine systematische F\u00f6rderung kleinerer Betriebe birgt das Risiko, dass staatliche Gelder nicht optimal eingesetzt werden. Kleine Betriebe sind aufgrund fehlender Skalenertr\u00e4ge im Durchschnitt weniger effizient. Daher besteht das Risiko, dass sie betriebswirtschaftlich langfristig nicht erfolgreich werden k\u00f6nnen. Mit Investitionshilfen f\u00fcr kleine Betriebe w\u00fcrde der Staat somit systematisch Anreize zu Fehlinvestitionen geben. Das Geld w\u00fcrde dann nat\u00fcrlich bei den Betrieben fehlen, bei denen man \u00fcberzeugt ist, dass sie auch in Zukunft Bestand haben werden, n\u00e4mlich bei den etwas gr\u00f6sseren Betrieben.
\nDie Empfehlung des Departementes und des Bundesamtes ist nicht neu: Man soll die M\u00f6glichkeit nicht ausschliessen, \u00fcber Zusammenschl\u00fcsse effizienter zu werden und damit dann auch die Investitionskriterien zu erf\u00fcllen. Um besonders innovative kleine Betriebe auch im Bereich der Investition f\u00f6rdern zu k\u00f6nnen, sollen die F\u00f6rderkriterien zuk\u00fcnftig st\u00e4rker an der Wirtschaftlichkeit ausgerichtet werden. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik erarbeiten wir entsprechende Vorschl\u00e4ge; auch diese Aussage ist nicht ganz neu.
\n