Pr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, RL, BE): Die Detailberatung \u00fcber die Vorlage zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 wird in vier Bl\u00f6cken durchgef\u00fchrt. \u00dcber den Inhalt der Bl\u00f6cke wurde Ihnen eine \u00dcbersicht verteilt. Wir beginnen mit der Eintretensdebatte, zu der auch der Antrag der Minderheit Meyer Mattea geh\u00f6rt, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen.
\nIch m\u00f6chte zuerst meine Interessen offenlegen: Ich bin seit dem 3. November 2016 Pr\u00e4sidentin des Personalverbandes des Bundes. Sehr geehrter Kollege, Sie haben von einer Erh\u00f6hung des Sparauftrages gesprochen. Wie viele Stellen werden mit dieser sogenannten Erh\u00f6hung eingespart werden, wie viele Leistungen werden abgebaut werden?
\nDiese Frage muss differenziert angeschaut werden, wenn wir die Minderheitsantr\u00e4ge betrachten. Die Kommission war aber insgesamt der Ansicht, dass angesichts der angespannten Finanzlage sehr wohl \u00fcber Effizienzmassnahmen innerhalb der Bundesverwaltung nicht nur gesprochen werden kann, sondern auch gesprochen werden muss.
\nBetreffend die Ausgangslage zum Stabilisierungsprogramm gilt es, zun\u00e4chst darauf hinzuweisen, dass die starke Aufwertung des Schweizerfrankens nach der Aufhebung des Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank im Bundeshaushalt deutliche Spuren hinterliess. Die Prognosen f\u00fcr das Wirtschaftswachstum und f\u00fcr die Teuerung mussten erheblich nach unten korrigiert werden. Als Folge davon entwickelten sich die Einnahmen des Bundes wesentlich langsamer als urspr\u00fcnglich angenommen.
\nErste Entlastungsmassnahmen von rund einer Milliarde Franken hat das Parlament bereits im Rahmen des Voranschlages 2016 gutgeheissen. Die verbleibenden strukturellen Defizite in den Finanzplanjahren 2017 bis 2019 machen jedoch weiterf\u00fchrende Sparmassnahmen notwendig, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Grund f\u00fcr diese strukturellen Defizite sind die steigenden Ausgaben im Asylbereich, ebenso kostenrelevante Beschl\u00fcsse des Parlamentes. Stichworte dazu: Bundesgesetz \u00fcber die Reform der Altersvorsorge 2020, Armee, Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds, Energiestrategie 2050 usw.
\nAngesichts der Hochrechnung zur Entwicklung des Rechnungsabschlusses 2016 k\u00f6nnte man nun der irrigen Meinung sein, Handlungsbedarf sei nicht gegeben, die Situation habe sich vielmehr grundlegend ins Positive ver\u00e4ndert. In der Tat rechnet der Bund in seiner Hochrechnung mit einem \u00dcberschuss von gesch\u00e4tzten 1,5 bis 1,7 Milliarden Franken. Allerdings gilt es, von einer Schlagwortpolitik Abstand zu nehmen und die Ursachen daf\u00fcr n\u00fcchtern zu analysieren. Tatsache ist n\u00e4mlich, dass dieser \u00dcberschuss nur aufgrund der Negativzinspolitik durch die Schweizerische Nationalbank besteht. Diese f\u00fchrt dazu, dass gesch\u00e4tzt etwa 2,9 Milliarden Franken direkte Bundessteuer bereits f\u00fcr 2017 vorausbezahlt werden. Laut Bundesrat hat offenbar eine einzelne Firma allein 600 Millionen Franken im Voraus bezahlt.
\nFazit: Die Unternehmungen zahlen momentan lieber ihre Steuern im Voraus als Negativzinsen bei der Bank. Gleich verh\u00e4lt es sich bei der Verrechnungssteuer, die weniger rasch zur\u00fcckgefordert wird. Angesichts der Negativzinsen gilt auch hier: Wer das Geld beim Bund l\u00e4sst, hat nach einem Jahr immer noch 100 Prozent seines Guthabens. Aus diesen wenigen Ausf\u00fchrungen ergibt sich als weiteres Fazit, dass wir in den kommenden Jahren Druck bei den Einnahmen haben werden, weil wir vorab konsumieren.
\nDie Mehrheit der Finanzkommission hat vor diesem Hintergrund klar zum Ausdruck gebracht, dass die Einhaltung der Schuldenbremse ein Verfassungsauftrag ist, dem nachgelebt werden muss. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass das Kernst\u00fcck der Schuldenbremse aus einer einfachen Regel besteht: \u00dcber einen Konjunkturzyklus hinweg d\u00fcrfen die Ausgaben nicht gr\u00f6sser sein als die Einnahmen. Der j\u00e4hrliche Plafond f\u00fcr die Ausgaben wird an die H\u00f6he der Einnahmen gebunden. Die Einnahmen werden dabei um einen Faktor korrigiert, der die konjunkturelle Lage ber\u00fccksichtigt. Das ist der sogenannte Konjunkturfaktor. \u00dcber einen ganzen Konjunkturzyklus hinweg ist die Rechnung ausgeglichen.
\nEin Blick in die Praxis zeigt zudem auch, dass stabile Finanzen f\u00fcr einen attraktiven Wirtschaftsstandort und f\u00fcr sichere Arbeitspl\u00e4tze essenziell sind. Eine steigende Verschuldung br\u00e4chte uns in die gleiche Sackgasse wie gewisse serbelnde europ\u00e4ische Staaten. Die Schuldenbremse bindet Bundesrat und Parlament und ist das wichtigste Bollwerk gegen eine Politik der verfehlten Wahlgeschenke. Es geht deshalb gem\u00e4ss der Kommissionsmehrheit nicht an, mit einer R\u00fcckweisung Zeit zu verlieren und mit einem Nichteintreten Probleme vor sich herzuschieben. Zudem ist die finanzpolitische Situation unseres Landes eher schwieriger, als sie der Bundesrat darstellt. Das zeigt sich auch daran, dass der Voranschlag 2017 nur deshalb schuldenbremsenkonform ist, weil 400 Millionen Franken Mehrausgaben beim Asylwesen \u00fcber den ausserordentlichen Haushalt finanziert werden sollen.
\nDer Bundesrat wies in der Kommission zudem auf Folgendes hin: Seit der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse sind die Schulden des Bundes zwar um 24 Milliarden Franken gesunken. Wenn die aktuelle Situation aber mit den Neunzigerjahren verglichen wird, ist die Verschuldung gemessen am Bruttoinlandprodukt fast 50 Prozent h\u00f6her. 1990 war die Verschuldung, gemessen am BIP, etwa 10 Prozent, heute betr\u00e4gt sie trotz Reduktion 16 Prozent.
\nSorge macht der Mehrheit der Kommission die aktuelle Tiefzinspolitik aber auch deshalb, weil das mit den r\u00fcckl\u00e4ufigen Zinsen eingesparte Geld f\u00fcr Mehrausgaben verwendet wurde. Lag der Zinsaufwand 2010 noch bei etwa 3,1 Milliarden Franken, so ist er heute bei 1,5 Milliarden Franken. Mehr als die H\u00e4lfte ist auf die Zinssenkung zur\u00fcckzuf\u00fchren, aber auch der Schuldenabbau hat seinen Beitrag geleistet. Wenn die Zinsen wieder steigen, werden wir wegen der Schuldenbremse neue Probleme zu gew\u00e4rtigen haben. Die Zinslast wird dann n\u00e4mlich eine gebundene Ausgabe sein. Deshalb geht es heute darum, durch Zur\u00fccknahme von Ausgaben im Hinblick auf einen kommenden Zinsanstieg Reserven zu schaffen.
\nEine Minderheit der Kommission verlangt Nichteintreten und begr\u00fcndet dies damit, dass sich die Situation seit dem Entscheid, das Stabilisierungsprogramm zu lancieren, grunds\u00e4tzlich ge\u00e4ndert habe. Der absehbare \u00dcberschuss im Milliardenbereich f\u00fcr das laufende Rechnungsjahr zeige auf, dass ein neues Programm weder notwendig noch zielf\u00fchrend sei. Im Moment erweise sich ein Leistungsabbau, nach Meinung der Minderheit, vielmehr als kontraproduktiv, weil eine Konjunkturerholung m\u00f6glich, aber \u00e4usserst unsicher sei.
\nEine weitere Minderheit der Kommission will das Stabilisierungsprogramm mit dem Auftrag an den Bundesrat zur\u00fcckweisen, die Finanzhaushaltregel sei an die ver\u00e4nderte w\u00e4hrungs- und konjunkturpolitische Situation anzupassen. Zudem soll durch die Bek\u00e4mpfung der Steuervermeidung und die Aufhebung der straflosen Selbstanzeige die Einnahmenseite verst\u00e4rkt in Betracht gezogen werden. Schliesslich sollen die angeblichen Steuerprivilegien aus der Unternehmenssteuerreform II eliminiert werden. Diese Minderheit will die Schuldenbremse gezielt aufweichen und bef\u00fcrwortet, dass ausgabenseitige Budgetunterschreitungen im Folgejahr auch f\u00fcr andere Aus- und Aufgaben statt nur f\u00fcr den Schuldenabbau verwendet werden d\u00fcrfen. Zudem sollen durch die Anpassung des Konjunkturfaktors die makro\u00f6konomischen Bedingungen und Entwicklungen besser abgebildet werden.
\nDie Mehrheit der Finanzkommission ist dieser Argumentation aber nicht gefolgt und hat damit das Primat der Schuldenbremse deutlich unterstrichen. Der Antrag auf Nichteintreten wurde mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt, der Antrag auf R\u00fcckweisung mit 15 zu 8 Stimmen.
\nIn der Detailberatung erh\u00f6hte die Kommission den Sparauftrag bei den Massnahmen im Eigenbereich in den Jahren [PAGE 1860] 2018/19 um je 100 Millionen Franken. Bei der internationalen Zusammenarbeit beantragt die Mehrheit eine Erh\u00f6hung des Sparauftrages in den Jahren 2018/19 um je 100 Millionen Franken auf neu 300 bzw. 343 Millionen Franken. Bei der Bildung, Forschung und Innovation folgt die Kommission dem Beschluss des St\u00e4nderates, welcher die Beschl\u00fcsse der Bundesversammlung zur BFI-Botschaft aufgenommen hat. Bei der Landwirtschaft werden die Entscheide des St\u00e4nderates unterst\u00fctzt und wird die Streichung der Sparauftr\u00e4ge bei den Direktzahlungen f\u00fcr die Landwirtschaft und bei der Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung beantragt. Bei den weiteren Massnahmen im Transferbereich des WBF erh\u00f6ht die Mehrheit den Sparauftrag betreffend die Fondseinlage Regionalpolitik um je 10 Millionen Franken in den Jahren 2018 und 2019.
\nZusammenfassend: Die Beschl\u00fcsse der Finanzkommission f\u00fchren dazu, dass der heute vorliegende Vorschlag den Sparauftrag im Vergleich mit demjenigen des Bundesrates um zus\u00e4tzlich 121,1 Millionen Franken f\u00fcr die kommenden drei Jahre versch\u00e4rft. Auf die Beschl\u00fcsse der Kommission zu den einzelnen Massnahmen werde ich im Rahmen der Detailberatung eingehen.
\nAbschliessend sei darauf verwiesen, dass die Kommission in der Gesamtabstimmung der Vorlage mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt hat.
\nApr\u00e8s l'examen du programme de stabilisation 2017-2019 au Conseil des Etats lors de la session d'automne 2016, la Commission des finances de notre conseil s'est pench\u00e9e sur le projet 1 de cet objet, \u00e0 savoir la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme de stabilisation 2017-2019, lors de sa s\u00e9ance des 10 et 11 octobre derniers. Quant au projet 2, c'est-\u00e0-dire \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les t\u00e2ches, l'organisation et le financement de l'Autorit\u00e9 de surveillance des fondations, les Bureaux l'ont entre-temps attribu\u00e9 aux Commissions des affaires juridiques.
\nLe programme de stabilisation, qui se compose de 24 mesures, pr\u00e9voit des \u00e9conomies annuelles comprises entre 800 millions et 1 milliard de francs. Selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, tous les groupes de t\u00e2ches contribueront \u00e0 l'all\u00e8gement du budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nLors de la proc\u00e9dure de consultation sur le programme de stabilisation 2017-2019, la majorit\u00e9 des participants se sont prononc\u00e9s en faveur d'une consolidation des finances f\u00e9d\u00e9rales. Ils ont \u00e9galement approuv\u00e9 l'intention d'agir principalement au niveau des d\u00e9penses. En revanche, les avis divergent fortement quant \u00e0 la nature et \u00e0 l'ampleur des all\u00e8gements. Aussi, il n'y a gu\u00e8re de mesures du programme de stabilisation qui aient fait l'unanimit\u00e9. Les gouvernements cantonaux s'\u00e9tant oppos\u00e9s \u00e0 des transferts de charges aux cantons, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 dans son projet \u00e0 certaines mesures qui auraient grev\u00e9 excessivement les budgets cantonaux.
\nA l'issue de l'expos\u00e9 d'entr\u00e9e en mati\u00e8re du chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer, la commission de ce conseil s'est pench\u00e9e tout d'abord sur une proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. L'auteur de cette proposition a argument\u00e9 que la donne avait globalement chang\u00e9 depuis le lancement du programme de stabilisation et que ce dernier ne paraissait plus n\u00e9cessaire ni judicieux aujourd'hui au vu des exc\u00e9dents pr\u00e9sent\u00e9s r\u00e9cemment dans les extrapolations du budget 2016.
\nPar ailleurs, selon l'auteur de cette proposition, une application coh\u00e9rente du droit fiscal actuel couvrirait largement les besoins financiers. Cette proposition a toutefois \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 17 voix contre 6. La majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re en effet que le programme de stabilisation a sa raison d'\u00eatre, eu \u00e9gard au plan financier, ne serait-ce que pour garantir le respect du frein \u00e0 l'endettement.
\nLa commission a examin\u00e9 ensuite deux autres propositions de renvoi, qu'elle a toutes deux rejet\u00e9es par 15 voix contre 8. La premi\u00e8re chargeait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de soumettre trois projets de loi \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, visant, d'une part, une adaptation des r\u00e8gles budg\u00e9taires \u00e0 la nouvelle situation conjoncturelle et mon\u00e9taire, et touchant, d'autre part, \u00e0 des questions d'ordre fiscal, par la publication d'un message sur la lutte contre l'\u00e9vasion fiscale et la suppression des privil\u00e8ges fiscaux dont b\u00e9n\u00e9ficient les actionnaires depuis la deuxi\u00e8me r\u00e9forme de l'imposition des entreprises, notamment. La seconde proposition de renvoi r\u00e9clamait la pr\u00e9sentation d'un programme de stabilisation s'\u00e9tendant de 2018 \u00e0 2020 au moins, et qui tienne compte des cons\u00e9quences de la suspension de certains projets au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports, ainsi que de l'acquisition de nouveaux avions de combat. Ces deux propositions ont \u00e9t\u00e9 largement rejet\u00e9es par la majorit\u00e9 de la commission.
\nAu cours de la discussion par article, la commission a examin\u00e9 37 propositions, ainsi qu'un co-rapport de la Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique de notre conseil, dont la plupart des propositions concernait l'article 4a.
\nJe vous r\u00e9sume les principaux r\u00e9sultats du d\u00e9bat en commission, dont les d\u00e9tails vous seront donn\u00e9s lors de la discussion par bloc.
\nLa commission propose de relever de 100 millions de francs, pour 2018 comme pour 2019, le montant des coupes budg\u00e9taires pr\u00e9vues \u00e0 l'article 4a alin\u00e9a 1 chiffre 1 pour les mesures dans le domaine propre, ainsi qu'au chiffre 2 pour la coop\u00e9ration internationale, de sorte que les \u00e9conomies r\u00e9alis\u00e9es atteignent environ 300 millions de francs en 2018, et quelque 343 millions en 2019.
\nAu chiffre 5, \"Migration et int\u00e9gration\", la majorit\u00e9 de la commission vous propose de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et non le Conseil des Etats. Au chiffre 9, \"Formation, recherche et innovation\", elle se rallie \u00e0 la position du Conseil des Etats, qui a repris les d\u00e9cisions de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale au sujet du message FRI, ce qui revient \u00e0 diminuer les coupes de 73,7 millions de francs pour 2017 et de 107,7 millions de francs pour 2018 et 2019. Au chiffre 10, \"Agriculture\", la majorit\u00e9 de la commission soutient la d\u00e9cision du Conseil des Etats et propose de biffer les coupes budg\u00e9taires concernant, d'une part, les paiements directs et, d'autre part, la promotion de la qualit\u00e9 et des ventes. Au chiffre 11, \"Autres mesures dans le domaine des transferts du DEFR\", la majorit\u00e9 de la commission se prononce pour un rel\u00e8vement de 10 millions de francs, en 2018 ainsi qu'en 2019, des montants \u00e9conomis\u00e9s sur le fonds consacr\u00e9 \u00e0 la politique r\u00e9gionale. Elle propose enfin, au chiffre 14, \"Autres mesures dans le domaine des transferts du DETEC\", d'augmenter de 2 millions de francs, durant les trois ann\u00e9es concern\u00e9es, le montant des coupes budg\u00e9taires r\u00e9alis\u00e9es sur l'offre \u00e0 l'\u00e9tranger de la SSR, par exemple Swissinfo.
\nPour tous les points que je viens d'\u00e9voquer, des propositions de minorit\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es. Elles seront d\u00e9fendues par leurs auteurs dans les diff\u00e9rents blocs.
\nEn ce qui concerne la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie, alors que le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 de retirer du projet la modification de cette derni\u00e8re, la majorit\u00e9 de la commission se rallie sur ce point au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et plaide pour une coupe dans les moyens destin\u00e9s aux r\u00e9ductions individuelles de primes. Elle a \u00e9galement repris une proposition de la Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique qui pr\u00e9voit, dans les dispositions finales de la loi sur le programme de stabilisation 2017-2019, que la modification de la LAMal propos\u00e9e n'entre en vigueur qu'avec la modification de la loi sur les prestations compl\u00e9mentaires, \u00e0 savoir l'objet 16.065, \"LPC. Modification (R\u00e9forme des PC)\". Ce projet a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais doit encore \u00eatre trait\u00e9 par notre Parlement.
\nConcernant la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les guides de montagne et les organisateurs d'autres activit\u00e9s \u00e0 risque, afin de d\u00e9charger la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons de certaines t\u00e2ches administratives, la majorit\u00e9 de la commission plaide pour son abrogation. Cette loi est entr\u00e9e en vigueur en 2014; son abrogation engendrerait une \u00e9conomie de quelque 150 000 francs.
\nSelon la minorit\u00e9 de la commission, cette loi vise \u00e0 ce que les activit\u00e9s \u00e0 risque, comme les courses de haute montagne, ne puissent plus \u00eatre propos\u00e9es \u00e0 titre commercial par des [PAGE 1859] personnes sans formation idoine. Son abrogation serait insens\u00e9e et constituerait un retour en arri\u00e8re sur le plan de la promotion de la s\u00e9curit\u00e9 dans le domaine du tourisme de montagne.
\nApr\u00e8s avoir r\u00e9uni de plus amples informations et constat\u00e9 que la d\u00e9cision avait un faible impact financier, la commission peut r\u00e9v\u00e9ler, sans trahir la d\u00e9cision de sa majorit\u00e9, que la majorit\u00e9 des membres du conseil pourrait se rallier au maintien de cette loi.
\nCertaines mesures du programme de stabilisation sont encore difficilement quantifiables. Je fais un r\u00e9sum\u00e9 du montant total des \u00e9conomies. S'agissant des chiffres clairement articul\u00e9s, la majorit\u00e9 de la commission propose donc de r\u00e9duire de quelque 136 millions de francs les coupes budg\u00e9taires demand\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour l'ann\u00e9e prochaine, ce qui ferait passer le montant \u00e9conomis\u00e9 de 796 millions de francs \u00e0 environ 660 millions de francs. Pour l'ann\u00e9e 2018, elle souhaite r\u00e9duire de 23 millions de francs le chiffre avanc\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soit une \u00e9conomie globale de 875 millions de francs. Par contre, pour l'ann\u00e9e 2019, elle se prononce pour un rel\u00e8vement de 39 millions du montant des coupes budg\u00e9taires, soit 1,016 milliard de francs.
\nAu vote sur l'ensemble, la commission a approuv\u00e9 le projet, par 17 voix contre 6 et 2 abstentions.
\nVoil\u00e0, en r\u00e9sum\u00e9, les propositions de la majorit\u00e9 de la commission. De nombreuses propositions de minorit\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es; elles seront d\u00e9velopp\u00e9es et d\u00e9fendues par leurs auteurs lors de la discussion par article.
\nEin Stabilisierungsprogramm wurde uns vorgelegt. Seit 2011 darf ich in diesem Rat mitwirken, ebenfalls in der Finanzkommission. In der Finanzpolitik erlebte ich andauernd, dass von Sparen, von d\u00fcsteren Aussichten und Prognosen, von Schlimmem, das auf uns zukommen werde, gesprochen wurde. Allen Unkenrufen zum Trotz wurden in den vergangenen zehn Jahren \u00fcber 20 Milliarden Franken angeh\u00e4uft. Die Jahresrechnungen schlossen weitgehend extrem besser ab als budgetiert - Ausnahmen best\u00e4tigen die Regel -; auch im laufenden Jahr ist die Situation stabil.
\nStabilit\u00e4t in einem Land misst sich insbesondere daran, ob Menschen ihre Grundbed\u00fcrfnisse stillen k\u00f6nnen, ob der Zugang zu guter Bildung gew\u00e4hrleistet wird, ob Rechtsgleichheit und Sicherheit bestehen, ob das politische System prinzipiell funktioniert und ob Menschen und Wirtschaft sich verantwortungsbewusst entfalten k\u00f6nnen. Wichtig ist ebenfalls, dass Menschen in jeder Lebenssituation ein ganzheitliches und w\u00fcrdiges Dasein erm\u00f6glicht wird. Die Schweiz ist in vielen dieser Bereiche hervorragend aufgestellt. Nat\u00fcrlich wissen wir alle, wenn wir auf Probleme zoomen, dass bei vielen wichtigen Details Handlungsbedarf besteht. Aber grunds\u00e4tzlich leben wir in einem \u00e4usserst stabilen Land.
\nJetzt ein Stabilisierungsprogramm 2017-2019 zu beschliessen ist schlichtweg nicht notwendig. Wenn wir gar noch die konjunkturelle Situation ber\u00fccksichtigen, erkennen wir leicht, dass Spar- und Abbauprogramme zu unn\u00f6tiger Unsicherheit f\u00fchren. Das wollen wir nicht. Das Steueraufkommen in der Schweiz ist nach wie vor moderat. Die staatlichen Ausgaben m\u00fcssen den internationalen Vergleich \u00fcberhaupt nicht scheuen. Die Leistungen und die Stabilit\u00e4t unseres Landes sind weit \u00fcber die Grenzen hinaus bekannt und anerkannt.
\nNat\u00fcrlich ist es unsere Daueraufgabe, mit unseren Ressourcen an Geld, Menschen und Natur sorgf\u00e4ltig und verantwortungsbewusst umzugehen. Nat\u00fcrlich d\u00fcrfen wir uns bei Gesetzesvorlagen dar\u00fcber streiten, was \u00f6ffentliche Aufgaben sind, wie unser Service public zeitgem\u00e4ss designt sein soll. Es stimmt, dass wir in der Vergangenheit und in Zukunft ein Ausgabenwachstum hatten bzw. haben werden. Gl\u00fccklicherweise erlebten viele von uns, dass im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahrzehnten auch unsere Lebensqualit\u00e4t und unser Lebensstandard in vielen Bereichen gestiegen sind. Auch unsere Anspr\u00fcche an die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen sind gewachsen. Zudem verzeichnen wir auch ein Wachstum der Zahl der Menschen, die in unserem Land leben. Das generiert naheliegenderweise auch Mehrausgaben und Mehreinnahmen.
\nSeit sich eine Mehrheit in diesem Rat f\u00fcr ein Stabilisierungsprogramm entschieden hat, haben sich die Rahmenbedingungen ge\u00e4ndert. Wir stellen fest, dass bereits die Kurzzeitprognosen zum Finanzhaushalt schlichtweg danebenliegen. Faktisch stehen wir viel, viel besser da, als die Mehrheit mutmasste. Das vorliegende Stabilisierungsprogramm gef\u00e4hrdet, ja destabilisiert unseren Staat. Es zwingt die \u00f6ffentliche Hand, anerkannte und notwendige Leistungen abzubauen, die Arbeitsbedingungen des Personals weiter negativ zu ver\u00e4ndern und die Qualit\u00e4t des Service public zu mindern. Das wollen wir nicht, das ist nicht notwendig und dient uns nicht. Sparen wir uns solche \u00dcbungen, die nach Beurteilung der Debatte in den Einzelfragen schlussendlich sowieso eher f\u00fcr die \u00f6ffentliche Kulisse als f\u00fcr wirkliche Ver\u00e4nderungen gedacht sind. Dieser Verzicht auf eine weitgehend sinnlose Debatte w\u00fcrde uns vor unn\u00f6tigen zus\u00e4tzlichen, \u00f6ffentlich finanzierten Debatten bewahren.
\nFolgen Sie dem Minderheitsantrag, auf diese Vorlage gar nicht erst einzutreten, und wagen Sie den lohnenden Verzicht auf ein kontraproduktives Destabilisierungsprogramm, das unsere Stabilit\u00e4t gef\u00e4hrdet.
\nWie Ratskollege Hadorn schon ausf\u00fchrte, lehnt unsere Minderheit das Stabilisierungsprogramm ab und beantragt Nichteintreten. Sollte das wider Erwarten nicht gelingen, beantragen wir Ihnen die R\u00fcckweisung, insbesondere aus folgenden zwei Gr\u00fcnden:
\n1. Es ist klar, dass dem \u00f6ffentlichen Haushalt eine wirtschaftspolitisch wichtige Rolle zukommt. Die Schuldenbremse wirkt hemmend auf die Volkswirtschaft. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass ein Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben dazu f\u00fchrt, dass wir seit \u00fcber zehn Jahren j\u00e4hrlich einen Schuldenabbau in Milliardenh\u00f6he machen, aber gleichzeitig zu wenig investieren; wir haben es bereits geh\u00f6rt. Ja, es ist gegen\u00fcber der zuk\u00fcnftigen Generation unverantwortlich, das Problem des Schuldenbergs weiterzuschieben. Aber es ist eben auch unverantwortlich, das Problem eines Investitionsbergs vor sich herzuschieben!
\nJeder Franken, den der Bund ausgibt, ist entweder ein Lohnfranken oder ein Investitionsfranken, der unsere Wirtschaft auch ankurbelt. Um eben diese Nachfrage anzukurbeln und wichtige Investitionen zu t\u00e4tigen, ist eine Anpassung der starr definierten Schuldenbremse, nat\u00fcrlich unter Einhaltung der Verfassungsbestimmung, angebracht. Ich bin sehr entt\u00e4uscht, dass Sie sich dieser Diskussion verweigern wollen, wie die vorherige Abstimmung zeigt. Es braucht eine Anpassung des K-Faktors bei der Schuldenbremse an die w\u00e4hrungs- und konjunkturpolitische Situation, die der Realit\u00e4t eben mehr Rechnung tr\u00e4gt als bisher.
\n2. Es ist zwar richtig, dass der Bundeshaushalt im Gleichgewicht sein muss. Aber f\u00fcr dieses Gleichgewicht garantieren Ausgaben und Einnahmen. Das Stabilisierungsprogramm ist ein Destabilisierungsprogramm, das nahezu ausschliesslich auf die Ausgabenseite fokussiert und dabei ein einseitiges Abbaupaket schn\u00fcrt. Von Symmetrie kann nicht die Rede sein. Mit dem R\u00fcckweisungsantrag unserer Minderheit r\u00fccken wir eben auch die Einnahmenseite in den Fokus, und dort hat der Bund mehr als nur Potenzial: Mit konsequentem Einziehen der rechtm\u00e4ssig geschuldeten Steuern lassen sich nicht nur Einnahmen generieren, sondern es l\u00e4sst sich eben auch der verfassungsm\u00e4ssige Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit garantieren. W\u00fcrden alle wirklich die Steuern zahlen, die sie zahlen m\u00fcssten, w\u00fcrden wir heute nicht hier stehen und ein Stabilisierungsprogramm diskutieren. Die straflosen Selbstanzeigen der letzten Jahre in den Kantonen offenbarten [PAGE 1861] gem\u00e4ss einer Interpellation von Kollegin Margret Kiener Nellen (16.3578) 25 Milliarden Franken an unversteuerten Verm\u00f6gen und Einkommen. Das ist nur die Spitze des Eisbergs: Vorsichtige Sch\u00e4tzungen gehen von 5 bis 10 Milliarden Franken aus, um welche die Kantone und der Bund j\u00e4hrlich betrogen werden.
\nDiejenigen juristischen und nat\u00fcrlichen Personen, die ihre Steuern hinterziehen, zerst\u00f6ren nicht nur das Prinzip der Solidarit\u00e4t, sondern zwingen die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, diese Mindereinnahmen durch h\u00f6here Steuern oder durch Leistungsabbau zu tragen, wie das jetzt bei diesem Stabilisierungsprogramm passiert. Das hat nichts mit \u00fcberm\u00e4ssiger Moral zu tun, sondern damit, dass die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht zahlen sollten f\u00fcr Delikte, die andere begehen.
\nMit dem R\u00fcckweisungsantrag wird eine Botschaft zur Bek\u00e4mpfung der Steuervermeidung und f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch im Inland gefordert. Zudem - darauf habe ich vorhin schon hingewiesen - soll das Bundesgesetz \u00fcber die straflosen Selbstanzeigen per Ende 2018 aufgehoben werden. Der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit bedeutet eben auch, dass Steuerprivilegien - das sind nicht angebliche Steuerprivilegien, sondern solche, die tats\u00e4chlich zu Milliardenausf\u00e4llen gef\u00fchrt haben und weiterhin zu solchen f\u00fchren werden - beseitigt werden sollen, wie dies beispielsweise auch die Motion Bischof 12.3316, \"Unternehmenssteuerreform II. Kapitaleinlageprinzip anpassen\", gefordert hat. Steuerprivilegien f\u00fcr Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re aus der Unternehmenssteuerreform II mit der Teilbesteuerung der Dividenden sollen beseitigt werden. Das w\u00fcrde ziemlich viele Mehreinnahmen bringen und w\u00e4re auch ein wichtiges Korrektiv zur Unternehmenssteuerreform III, wozu das Stabilisierungsprogramm ja unter anderem auch dienen soll.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag auf R\u00fcckweisung zuzustimmen und das Stabilisierungsprogramm entsprechend den Auftr\u00e4gen anpassen zu lassen.
\nPr\u00e4sidentin (Markwalder Christa, RL, BE): Melden Sie bitte Ihre Fragen rechtzeitig an. Ein bisschen Spontaneit\u00e4t ist ja schon gut, aber man k\u00f6nnte sich wirklich rechtzeitig melden. Also, Herr Tuena, Sie haben das Wort.
\nUm es vorwegzunehmen: Die SVP-Fraktion wird auf das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 eintreten. Wir bitten Sie hier, der Mehrheit der Kommission zu folgen und die Vorlage nicht zur\u00fcckzuweisen.
\nWenn beim Staatshaushalt von Sparen gesprochen wird, so ist dies im besten Fall immer nur eine Reduktion des Ausgabenwachstums. So ist das auch hier der Fall. Zur Erinnerung sei hier erw\u00e4hnt, dass in den letzten 25 Jahren die Ausgaben unseres Staates von 32 Milliarden Franken auf \u00fcber 67 Milliarden Franken angestiegen sind, sich also mehr als verdoppelt haben. Ein Ende des Ausgabenwachstums ist nicht in Sicht. Gem\u00e4ss dem aktuellen Legislaturfinanzplan 2017-2019 werden die Staatsausgaben auch in den kommenden Jahren im Schnitt um rund 2,7 Prozent auf 74,7 Milliarden Franken ansteigen. Das bedeutet, dass das Ausgabenwachstum weit \u00fcber dem Wirtschaftswachstum, \u00fcber dem Wachstum des BIP liegt, das durchschnittlich rund 2,2 Prozent betr\u00e4gt; von der Teuerung sprechen wir gar nicht.
\nOhne ein Stabilisierungsprogramm w\u00fcrde klar die Schuldenbremse nicht mehr eingehalten. Wir haben es heute geh\u00f6rt: Die Schuldenbremse ist ein klares Erfolgsmodell. Die Schweizer Bev\u00f6lkerung hat der Schuldenbremse im Jahr 2001 mit einem Jastimmenanteil von fast 85 Prozent zugestimmt. Ich bin \u00fcberzeugt, dass sie auch heute ein unbestrittenes Erfolgsmodell unserer nationalen Finanzpolitik ist.
\nWie in der Wirtschaft und im privaten Haushalt, so geh\u00f6rt es auch in der Politik dazu, dass man in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden die Ausgaben, aber auch die Einnahmen einer kritischen Analyse unterzieht und Massnahmen in die Wege leitet, wenn die Ausgaben aus dem Ruder laufen. Zur Erinnerung sei hier gesagt, dass seit 2001 f\u00fcr die Bildung ein Ausgabenwachstum von 72,2 Prozent und f\u00fcr die soziale Wohlfahrt ein Ausgabenwachstum von 51,7 Prozent angefallen sind. Auch die Asylkosten haben sich in weniger als zehn Jahren mehr als verdoppelt, w\u00e4hrend die Ausgaben f\u00fcr die Landwirtschaft seit 2001 um 2,9 Prozent gesunken sind und die Ausgaben f\u00fcr die Armee um 7 Prozent abgenommen haben.
\nLassen wir uns also nicht von den vermeintlich guten Abschl\u00fcssen des Bundeshaushalts t\u00e4uschen. Grosse Vorauszahlungen bei der direkten Bundessteuer, verz\u00f6gerte R\u00fcckforderungen bei der Verrechnungssteuer und Agio-Einnahmen auf Bundesanleihen sind Resultate der Negativzinsen. Sie sind in keiner Art und Weise nachhaltig f\u00fcr den Erfolg unseres Finanzhaushalts.
\nEs ist an der Zeit, dass wir das Ruder herumreissen, den G\u00fcrtel enger schnallen und diesem Stabilisierungsprogramm klar zustimmen.
\nDie FDP/die Liberalen setzen sich f\u00fcr gesunde Bundesfinanzen ein. Der finanzielle Spielraum wird enger, und das nicht, weil die Einnahmen zur\u00fcckgehen, sondern weil die Ausgaben \u00fcberproportional gewachsen sind. Eine konsequente Finanzpolitik, die mit den zahlreichen Herausforderungen und Reformen \u00fcbereinstimmt, ist notwendig. Der Staat muss vorbildlich handeln. Deshalb lehnt die FDP eine ausgabenfreudige Einstellung des Staates klar ab. Der einzige positive Punkt ist, dass der Haushalt der Schuldenbremse Rechnung tr\u00e4gt, auch wenn dieser immer mehr unter Druck ger\u00e4t. Damit ist die Schuldenbremse ein Erfolgsmodell in der Bundesfinanzpolitik.
\nDas Stabilisierungsprogramm 2017-2019 sieht j\u00e4hrliche Entlastungen von 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken vor. Mit den insgesamt 24 Massnahmen tragen s\u00e4mtliche Aufgabengebiete des Bundes zur Haushaltsanierung bei. Deutliche Spuren hinterliessen die starke Aufwertung des Schweizerfrankens und die Aufhebung der Wechselkursuntergrenze durch die Schweizerische Nationalbank. Weiter mussten die Prognosen f\u00fcr das Wirtschaftswachstum und die Teuerung erheblich nach unten korrigiert werden.
\nDie Hochrechnung des Bundes per Ende September 2016 ist vielversprechend und kann falsche Hoffnungen wecken. Der Grund f\u00fcr dieses erfreuliche vorausgesagte Resultat sind Vorauszahlungen von direkten Bundessteuern, Verz\u00f6gerungen bei der R\u00fcckforderung der Verrechnungssteuer usw. Ohne diese Sonderfaktoren w\u00fcrde der ordentliche Haushalt ausgeglichen abschliessen. Die FDP kritisiert, dass bei der Hochrechnung keine Abgrenzungen ber\u00fccksichtigt wurden. Bei den k\u00fcnftigen Hochrechnungen fordern wir eine Abgrenzung, damit nicht wieder aufgeblasene Zahlen pr\u00e4sentiert werden.
\nTrotz dieser erfreulichen Hochrechnung muss gem\u00e4ss dem Finanzplan 2018-2020 am Stabilisierungsprogramm festgehalten werden.
\nAufgrund der hohen Einnahmen in den vergangenen Jahren hatten wir in den Jahren 2005 bis 2015 eine Ausgabensteigerung von 16 Prozent oder 14 Milliarden Franken. In den Jahren 2016 bis 2020 kommen wir bereits auf einen Zuwachs von 25 Milliarden Franken. Ein Teil der Steigerung ist auf die h\u00f6here Bev\u00f6lkerungszahl zur\u00fcckzuf\u00fchren - aber nicht die ganze. Daher bezeichnen wir die Steigerung der Ausgaben als \u00fcberproportional.
\nEs gilt auch zu bedenken, dass wir heute aufgrund der Tiefzinspolitik viel weniger Zinsen zahlen m\u00fcssen. Im Vergleich zum Jahre 2005 wenden wir heute \u00fcber 2 Milliarden Franken weniger Geld f\u00fcr Passivzinsen auf. Das Geld wurde gebraucht und verschwand in der laufenden Rechnung. Es wurde also klar ausgegeben. Das \u00e4ndert sich aber, wenn die Zinsen wieder ansteigen. Dann h\u00e4tten wir vermutlich ein ernsthaftes Problem.
\nObwohl die Schweiz in den letzten Jahren viele Schulden abbauen konnte, betr\u00e4gt die Verschuldung, gemessen am BIP, heute immer noch 16 Prozent. 1990 waren es nur 10 Prozent! So gut, wie immer behauptet wird, stehen wir heute also nicht da. Gem\u00e4ss dem Bundesrat werden die Stabilisierungsprogramme ab 2018 noch schmerzhafter sein.
\nEs liegen ein R\u00fcckweisungs- und ein Nichteintretensantrag vor. Der Nichteintretensantrag wird so begr\u00fcndet: Bei einem gem\u00e4ss Hochrechnung erwarteten \u00dcberschuss von \u00fcber 1,5 Milliarden Franken sei kein Stabilisierungsprogramm n\u00f6tig. Mit dem R\u00fcckweisungsantrag will man die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckweisen, mit dem Auftrag, Gesetzesvorlagen zu unterbreiten. F\u00fcr uns ist das eine klare Verz\u00f6gerungstaktik; man will nicht an die eigentlichen Aufgaben herangehen.
\nDie FDP-Liberale Fraktion tritt auf das Stabilisierungsprogramm ein. Wir lehnen den Nichteintretens- und den R\u00fcckweisungsantrag ab. Es gilt, die Symmetrie von Einnahmen und Ausgaben langfristig zu betrachten.
\nIm Weiteren werden wir uns in der Detailberatung bei den einzelnen Bl\u00f6cken zu den Einzel- und Minderheitsantr\u00e4gen \u00e4ussern.
\nGesch\u00e4tzter Kollege, erkl\u00e4ren Sie doch dem Parlament einmal, wo konkret abgebaut werden soll. Wo?
\nNach \"Aufgabenverzichtplanung\", \"Konsolidierungsprogramm\" usw. haben wir nun das Wort \"Stabilisierung\". Dieses Wort, \"Stabilisierung\" oder \"Stabilisierungsprogramm\", gef\u00e4llt mir bis anhin am besten, weil wir ja mit der Schuldenbremse einen Verfassungsauftrag haben - das haben wir bereits beim vorg\u00e4ngigen Gesch\u00e4ft erw\u00e4hnt. Dort, in der Verfassung, steht: \"Der Bund h\u00e4lt seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht.\" Er h\u00e4lt sie also stabil; man will eine stabile Grundlage f\u00fcr Einnahmen wie Ausgaben schaffen. In der Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 hat der Bundesrat versprochen: \"Die Schuldenbremse schreibt Bundesrat und Parlament vor, nicht mehr auszugeben, als eingenommen wird. Dabei ist die gesamtwirtschaftliche Lage zu ber\u00fccksichtigen. Auf ausserordentliche Situationen wie zum Beispiel Katastrophen oder schwere Rezessionen kann der Bund flexibel reagieren.\" Wir m\u00fcssen uns also merken: Ausserordentliche Situationen sind Katastrophen und schwere Rezessionen und nicht etwas anderes. Ich zitiere weiter: \"Die Schuldenbremse verhindert \u00fcberbordende Defizite wie in den Neunzigerjahren. Sie begrenzt den Anstieg der Schulden und die damit verbundenen Zinszahlungen.\" Man wollte also ein Mindestziel erreichen, n\u00e4mlich die Schulden zu begrenzen.
\nNun wurde f\u00fcr einen ausserordentlichen Zahlungsbedarf mit der Botschaft vom 19. September 2008 noch eine Erg\u00e4nzungsregel zur Schuldenbremse eingef\u00fchrt. Was wurde dort festgehalten? \"Im Vordergrund steht das Ziel, die nominellen Schulden des Bundes zu stabilisieren\" - hier taucht das Wort auf - \"und damit das Verh\u00e4ltnis der Schulden zur volkswirtschaftlichen Wertsch\u00f6pfung (die Schuldenquote) stetig zu verringern.\" Damit wird ganz klar gesagt, dass f\u00fcr den ordentlichen und f\u00fcr den ausserordentlichen Haushalt, f\u00fcr beide, das gleiche Ziel gilt: die Schulden zu verringern. \u00dcbrigens steht auch in der Botschaft zur Erg\u00e4nzungsregel, dass es sich um ein Mindestziel handle. Die Verringerung der Schulden ist also ein Mindestziel.
\nNun taucht immer wieder die Aussage auf, man k\u00f6nnte ja auch noch die Einnahmen stetig erh\u00f6hen. Da muss ich Sie daran erinnern, dass die Fiskalquote stetig gestiegen ist: Sie ist von 1990 bis 2002 stetig gestiegen, mit der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse ist sie gesunken. Im Jahr 2015, letztes Jahr, war sie am h\u00f6chsten seit 1990 - am h\u00f6chsten! Das ist ein Alarmzeichen daf\u00fcr, dass wir, wenn wir so weiterfahren, die Ziele der Schuldenbremse gem\u00e4ss Botschaft, gem\u00e4ss Abstimmungsb\u00fcchlein nicht erreichen. Es ist ein Warnsignal daf\u00fcr, dass eine Kehrtwende kommen kann und kommen wird.
\nWir stehen bei der Fiskalquote im internationalen Wettbewerb. Wenn wir die Fiskalquote, so, wie sie die Schweiz erhebt, korrigieren und die Beitr\u00e4ge an Pensionskassen, Krankenkassen und Unfallversicherungen - das sind alles Kosten, die andere Staaten \u00fcber Steuern zahlen - ber\u00fccksichtigen, liegen wir \u00fcber dem OECD-Durchschnitt. Das ist auch ein Warnzeichen. Wir k\u00f6nnen hier also nicht einfach so tun und sagen, dass wir das entsprechend \u00fcber die Einnahmen machen. Nein, hier stehen wir im internationalen Standortwettbewerb. Wir m\u00fcssen die Standortattraktivit\u00e4t entsprechend verbessern, weil sie sich aufgrund dieser Fiskalquote eben auch verschlechtert hat. Die Steuerbelastung ist ein Faktor dieser Standortattraktivit\u00e4t, nat\u00fcrlich nicht der einzige, aber ein sehr wichtiger. Es ist wichtig, dass sich dieser nicht verschlechtert. Es geht darum, auch die Fiskalquote stabil zu halten. Stabil heisst in den letzten paar Jahren 26 bis 28 Prozent - so, wie die Schweiz eben die Fiskalquote erhebt.
\nWenn wir also dieses Ziel im Auge behalten, dann geht es darum - das ist der Mechanismus bei der [PAGE 1862] Schuldenbremse, das ist auch gesagt worden -, dass sich die Ausgaben nach den Einnahmen richten; wir stehen hier im internationalen Wettbewerb. Hier muss ich auch daran erinnern, dass ausserordentliche Ausgaben nur dann ausserhalb der Schuldenbremse verbucht werden k\u00f6nnen, wenn sie einmalig, unvorhersehbar sind, wenn sie etwas mit der Konjunktur oder mit einer Naturkatastrophe zu tun haben. Alle anderen Faktoren k\u00f6nnen nicht angewendet werden. Das ist das, was wir in der Erg\u00e4nzungsregel festgehalten und im Abstimmungsb\u00fcchlein dem Volk gesagt haben.
\nDeshalb steht es fest, dass wir eben die Ausgaben stabil halten m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen ein Fundament legen, damit die Ausgaben stabil werden und nicht ausschlagen. F\u00fcr Ausgaben, die aufgrund einer Katastrophe ausschlagen k\u00f6nnen, brauchen wir eine Reserve. Damit wir eine solche Reserve haben, m\u00fcssen wir jetzt schon daf\u00fcr sorgen, dass die Ausgaben stabilisiert und gegen\u00fcber der Finanzplanung reduziert werden. Damit schaffen wir eine echte Reserve f\u00fcr Ausschl\u00e4ge aufgrund von Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen. Daf\u00fcr dient dieses Stabilisierungsprogramm. Es ist meiner Meinung nach ein Anfang. Die SVP hat verschiedentlich darauf hingewiesen, dass wir Reserven brauchen f\u00fcr solche Ausschl\u00e4ge.
\nSehr gesch\u00e4tzter Kollege Gl\u00e4ttli, noch einmal die Frage: Wo wird konkret abgebaut? Ich bitte Sie um eine konkrete Antwort und nicht um Umschweife.
\nBei diesem Programm geht es darum, dass wir in diesem Parlament Entscheidungen getroffen haben, als wir gefragt haben: Wo m\u00fcssen wir f\u00fcr die Zukunft investieren? Und diese Investitionen werden nun zur\u00fcckgefahren. Gleichzeitig - der Sprecher der Kommission hat die entsprechende Frage vorhin nicht beantworten wollen - kommen Einschnitte auf das Bundespersonal zu. Es sind Einschnitte, die nicht auf die leichte Schulter zu nehmen sind. Ich w\u00fcrde eigentlich gerne die Gelegenheit ergreifen und die Frage von Frau Gysi nochmals wiederholen und den Sprecher der Kommission bitten, diese Einschnitte in seinem Schlussvotum noch klar zu benennen.
\nIch bitte um Entschuldigung, Frau ehemalige Ratspr\u00e4sidentin.
\nHerr Kollege Gl\u00e4ttli, Sie haben die Frage nicht beantwortet. Wir wollen wissen, wo abgebaut wird.
\nIch habe Ihnen, Herr Amstutz, vorhin, in diesen knappen f\u00fcnf Minuten, versucht zu erkl\u00e4ren, dass die Situation in der Volkswirtschaft nicht die gleiche ist wie beim Haushaltportemonnaie und dass es auch die Aufgabe unserer Eidgenossenschaft, unseres Parlamentes ist zu schauen, wo wir investieren m\u00fcssen, damit unsere Wirtschaft und unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Zukunft eine bessere Situation haben. Ein Beispiel: Wenn wir in die Verkehrsinfrastrukturen investieren, dann ist das etwas, das der ganzen Wirtschaft zugutekommt. Wenn wir in Bildung, Forschung, Entwicklung investieren, sind das zwar Ausgaben, diese generieren aber hinterher auch wieder Steuereinnahmen. - Sie d\u00fcrfen schon zuh\u00f6ren, Herr Amstutz, aber vielleicht interessiert Sie die Antwort ja gar nicht so sehr.
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu [GZ]
\n[VS] [GZ]
\n[VS] [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nSchluss der Sitzung um 18.55 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 55
\n[PAGE 1868]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nEs wird dort abgebaut, wo wir einen Entwicklungspfad bei den Investitionen vorgesehen haben, und es wird auf der anderen Seite Geld ausgegeben, indem man Einnahmenverzichte beschliesst. Sie werden am 12. Februar 2017 dar\u00fcber abstimmen k\u00f6nnen. Ich finde es verheerend, wenn Sie hier jetzt auf der einen Seite sagen, dass wir ein Sanierungsprogramm machen m\u00fcssen, und auf der anderen Seite sind Sie bereit, mit der Unternehmenssteuerreform III 3 Milliarden Franken aus dem Fenster zu werfen. Es sind 3 Milliarden Franken, die die einfachen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieses Landes am Schluss zahlen m\u00fcssen.
\nHerr Gl\u00e4ttli, sagen Sie mir bitte, wie die Einnahmensituation aussieht, wenn das Volk die Unternehmenssteuerreform III nicht annimmt.
\nFrau Martullo, es ist so, dass wir eines mit dem Bundesrat teilen: Wir wissen, dass wir dieses Steuerdumping, das international nicht mehr tragbar ist, nicht halten k\u00f6nnen. Wir sind nicht bereit, einem Steuersenkungsprogramm mit riesigen Mitnahmeeffekten zuzustimmen, das am Schluss dazu f\u00fchrt, dass in den Gemeinden die Steuern f\u00fcr die einfachen Steuerzahlenden, f\u00fcr die nat\u00fcrlichen Personen, erh\u00f6ht werden m\u00fcssen. Ihre Abrakadabra-Rechnung, bei der Sie sagen, dass das Geld pl\u00f6tzlich vom Himmel f\u00e4llt, wenn wir genug Steuerdumping betreiben, hat sich schon in der Vergangenheit als falsch erwiesen.
\nWir unterst\u00fctzen ganz \u00fcberzeugt den Nichteintretensantrag bzw., sollte er nicht durchkommen, den Antrag auf R\u00fcckweisung an den Bundesrat.
\nEs ist zur Tradition geworden, dass in Budgetdebatten auf der b\u00fcrgerlichen Seite schwarzgemalt wird: In den dunkelsten Farben schildert man die Situation des Bundeshaushalts, als st\u00fcnde morgen die Katastrophe an; nur mit schmerzhaften Einschnitten k\u00f6nne man allenfalls das Schlimmste noch halbwegs abwenden. Deshalb nennt sich dann ein Abbauprogramm grossen Ausmasses sehr sch\u00f6nf\u00e4rberisch \"Stabilisierungsprogramm\". Ich glaube aber, dass es im Gegenteil bew\u00e4hrte finanzpolitische, aber auch inhaltliche Entscheide dieses Parlamentes destabilisieren w\u00fcrde.
\nEs ist so: Der Finanzminister hat die Aufgabe schwarzzumalen. Er hat dann, wenn die Rechnung oder die Erwartungsrechnung kommt, auch jeweils das Vergn\u00fcgen zu erkl\u00e4ren, es sei nun einmal mehr - gl\u00fccklicherweise! - nicht so schlimm gekommen wie prognostiziert. Ich mache weder dem Finanzminister noch seiner Vorg\u00e4ngerin daraus einen Vorwurf: Das ist ihre Rolle. Unsere Rolle aber ist es, das in den richtigen Zusammenhang zu r\u00fccken. Unsere Rolle ist es eben zu sagen: Ja, wir wissen es - schon wieder 2 Milliarden Franken \u00dcberschuss statt eines Defizits in dreistelliger Millionenh\u00f6he gem\u00e4ss Prognose! Unsere Rolle ist es auch, etwas weiter zu denken und uns bewusst zu werden: Seit 1990 war jedes Budget im Schnitt 1,3 Milliarden Franken schlechter, als am Schluss die Rechnung herausgekommen ist.
\nWas mich und uns Gr\u00fcne dann immer besonders erstaunt - erlauben Sie mir diesen Einschub -: Wenn es darum geht, Steuergeschenke in Milliardenh\u00f6he an ausl\u00e4ndische Konzerne zu machen, ist von der Schwarzmalerei \u00fcberhaupt nichts mehr zu sehen. Dann sollen pl\u00f6tzlich die Einnahmen sprudeln, indem man den einfachen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mehr Abgaben und Steuern aufb\u00fcrdet.
\nAber schauen wir \u00fcber einen langen Entwicklungszeitraum, wie sich die Situation der Schweiz verschuldungsm\u00e4ssig entwickelt hat. Die Bruttoschuld des Bundes in Prozenten des BIP ist von 2005 bis 2015, also im letzten Jahrzehnt, von \u00fcber 25 Prozent auf gerade noch 16 Prozent gesunken. Wir k\u00f6nnen ein wenig in die umliegenden L\u00e4nder schauen und m\u00fcssen da wirklich konstatieren: Wenn unser Finanzminister bei diesen Kennzahlen noch jammert, dann jammert er definitiv auf sehr hohem Niveau.
\nZum Schluss noch eine Bemerkung zu den \"Milchb\u00fcechli-Rechnungen\", die in diesem Zusammenhang immer gemacht werden, wenn es beim Staatshaushalt ums Sparen geht: Eine Volkswirtschaft ist eben nicht das Gleiche wie ein Portemonnaie im Haushalt, sondern eine Volkswirtschaft entwickelt sich dynamisch. Es stellt sich auch die Frage, wo wir zum Beispiel sinnvollerweise gerade in der wirtschaftlich schwierigen Situation, in der wir jetzt sind, investieren - sei das die Infrastruktur, sei das aber auch die graue Masse, die, wenn jeweils wieder Wahlkampf ist, alle, von links bis rechts, als einzigen Rohstoff der Schweiz loben. Auch dieser Rohstoff - Bildung, Forschung, Entwicklung - kommt nicht von allein. Wenn wir jetzt, in dieser Situation, in der unsere Wirtschaft einen Stimulus durchaus brauchen kann, genau in diesem Bereich k\u00fcrzen wollen, dann wird aus gr\u00fcner Sicht der Hebel am v\u00f6llig falschen Ort angesetzt.
\nTreten Sie auf das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 nicht ein, oder, wenn Sie den Mut dazu nicht haben, weisen Sie es wenigstens an den Bundesrat zur\u00fcck.
\nDie CVP-Fraktion sieht der Entwicklung der Bundesfinanzen in den kommenden Jahren mit gemischten Gef\u00fchlen entgegen. In den letzten Jahren konnten praktisch immer Schulden abgebaut werden. In den kommenden Jahren werden gem\u00e4ss Prognosen die Ausgaben h\u00f6her sein [PAGE 1864] als die Einnahmen, was Defizite in der Rechnung des Bundes bedeutet. Die Schuldenbremse kann nicht mehr eingehalten werden. Die CVP steht hinter der Schuldenbremse und setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Rechnungen des Bundes auch in Zukunft schuldenbremsenkonform sind. Dieser vom Volk vorgegebene Rahmen sichert die Stabilit\u00e4t der Bundesfinanzen, was f\u00fcr die CVP sehr wichtig ist.
\nDas vorliegende Stabilisierungsprogramm ist notwendig, damit die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Schuldenbremse wie in den letzten Jahren eingehalten werden k\u00f6nnen. Die CVP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage und gegen eine R\u00fcckweisung. Es ist f\u00fcr uns nachvollziehbar, dass das Ausgabenwachstum gebremst werden muss. Die Einnahmenseite mit h\u00f6heren Steuern zu verbessern ist in der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Situation nicht zu verantworten. Die Konjunkturaussichten zu besch\u00f6nigen ist ebenfalls problematisch. Das vorliegende Stabilisierungsprogramm ist eigentlich keine Sparvorlage, sondern ein Programm, das ein kleineres Ausgabenwachstum vorsieht. Der Bund gibt in den kommenden Jahren trotz Stabilisierungsprogramm nicht weniger, sondern nach wie vor von Jahr zu Jahr mehr Geld aus.
\nDie Verwaltung eines Staatswesens untersteht viel weniger dem marktwirtschaftlichen Druck, der in Industrie- und Gewerbebetrieben herrscht. Jede Verwaltung hat die Tendenz, immer n\u00e4her an die Perfektion zu gelangen, noch mehr zu regeln und ihre Aufgabengebiete auszuweiten. Einsparungen von ein paar wenigen Prozenten scheinen fast nicht m\u00f6glich zu sein. Aber auch wir in diesem Parlament wollen immer mehr regeln, wollen immer mehr verbessern und produzieren eine Flut von Vorst\u00f6ssen, die immer auch zus\u00e4tzliche Kosten verursachen.
\nDas Parlament hat zudem die Tendenz, sich schon fr\u00fch mit Rahmenkreditbeschl\u00fcssen \u00fcber Jahre die finanzpolitische Freiheit zu nehmen. Das Parlament hat sich zum Beispiel in der vergangenen Herbstsession auf Rahmenkredite in verschiedensten Bereichen festgelegt, so zum Beispiel bei der Bildung und Forschung, bei der Landwirtschaft, fr\u00fcher auch beim Milit\u00e4r oder bei der internationalen Zusammenarbeit. Es wird schwierig, eine glaubw\u00fcrdige, angemessene, erfolgreiche Finanzpolitik zu betreiben, wenn in den verschiedenen Bereichen finanzpolitisch ein \"G\u00e4rtli-Denken\" \u00fcberhandnimmt. Es kann ja nicht sein, dass wir in der Herbstsession - in Kenntnis des Stabilisierungsprogramms - Geldbetr\u00e4ge beschlossen haben, die nicht der vorliegenden Vorlage entsprechen, und gewisse Kreise in der n\u00e4chsten Session diese Betr\u00e4ge wieder \u00e4ndern m\u00f6chten. Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt deshalb keine Massnahmen, mit welchen die vom Parlament beschlossenen Betr\u00e4ge oder Prozents\u00e4tze aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden sollen.
\nDie CVP-Fraktion anerkennt die Arbeit des Bundesrates: Das ist ein ausgewogenes Paket; es ist richtig, dass alle Bereiche ihren Beitrag zu leisten haben. Wir begr\u00fcssen es, dass mit diesem Paket die Kantone nicht \u00fcberm\u00e4ssig grosse finanzielle Nachteile in Kauf nehmen m\u00fcssen.
\nIn den grossen Linien unterst\u00fctzt die CVP-Fraktion die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates. Dort, wo der St\u00e4nderat jedoch vom bundesr\u00e4tlichen Entwurf abweicht, unterst\u00fctzen wir die Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates, der in der Herbstsession als Erstrat die Vorlage beraten hat.
\nIch bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen, auf die Vorlage einzutreten und sie nicht zur\u00fcckzuweisen.
\nUm dieses Stabilisierungsprogramm etwas einzuordnen, m\u00fcssen wir kurz zur\u00fcckblicken. Vor etwa einem Jahr hat der Bundesrat dieses Stabilisierungsprogramm beschlossen, um die flacher verlaufende Einnahmenentwicklung als Folge der Freigabe des Frankenkurses zu stabilisieren. Er ging davon aus, dass dieses Paket gen\u00fcgen w\u00fcrde, um die Schuldenbremse bis ins Jahr 2019 einzuhalten. Diese Hoffnung erf\u00fcllt sich aus heutiger Sicht leider nicht mehr. Dieses Stabilisierungsprogramm wird nicht abschliessend das letzte sein.
\nWeshalb wird dieses Stabilisierungsprogramm nicht gen\u00fcgen? Das hat mit den steigenden Asylkosten und mit Beschl\u00fcssen des Parlamentes f\u00fcr h\u00f6here Ausgaben zu tun. So haben wir gerade auch in der vergangenen Herbstsession in verschiedenen Bereichen insgesamt rund 500 Millionen Franken j\u00e4hrlich wiederkehrende Mehrausgaben beschlossen, n\u00e4mlich unter anderem 100 Millionen Franken f\u00fcr die Bildung, 100 Millionen Franken f\u00fcr die Landwirtschaft und 200 Millionen Franken f\u00fcr die AHV. Das sind zwar noch keine definitiven Beschl\u00fcsse, aber es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass grosse Abstriche gemacht werden. Logischerweise ist dieses Stabilisierungsprogramm nur ein erster Schritt. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat zu Beginn des n\u00e4chsten Jahres aufgrund der dann gefestigten Zahlen ein neues Stabilisierungsprogramm f\u00fcr die Jahre 2018 bis 2020 unterbreiten muss.
\nZur Hochrechnung zur Staatsrechnung 2016, die vorliegt: Diese Hochrechnung sieht auf den ersten Blick sehr positiv aus. Dieses Jahr wird mit einem \u00dcberschuss von gegen 2 Milliarden Franken abschliessen. Damit begr\u00fcndet Herr Hadorn dann auch den Nichteintretensantrag seiner Minderheit. Diese Hochrechnung darf aber nicht zu falschen Schl\u00fcssen verleiten, weil der \u00dcberschuss eigentlich nur aufgrund der Negativzinsen so gross ist. Wir haben nach wie vor hohe Vorauszahlungen bei der direkten Bundessteuer. Aufgrund der Sch\u00e4tzungen ist davon auszugehen, dass mehrere Milliarden Franken an direkten Bundessteuern bereits f\u00fcr 2017 vorausbezahlt worden sind. Diese Vorauszahlungen werden uns in den kommenden Jahren fehlen. Sie erfolgen, weil die Firmen die Steuern bezahlen, anstatt das Geld mit Negativzinsen bei den Banken zu lassen.
\nEin weiterer Grund liegt bei der Verrechnungssteuer: Verrechnungssteuern werden weniger rasch zur\u00fcckgefordert als in der Vergangenheit. Wenn man das Geld n\u00e4mlich beim Bund l\u00e4sst, hat man nach einem Jahr immer noch 100 Prozent des Guthabens. W\u00fcrde man es sofort abholen und zur Bank bringen, h\u00e4tte man aufgrund der Negativzinsen am Schluss weniger. Nehmen wir diese Sonderfaktoren heraus, so resultiert in der laufenden Rechnung ein Defizit von rund 100 Millionen Franken. Damit liegen wir etwa auf der H\u00f6he der Prognose.
\nDaher w\u00e4re das Nichteintreten, wie es Herr Hadorn mit seiner Minderheit vorschl\u00e4gt, eine zu kurzsichtige Reaktion. Diese Betr\u00e4ge werden dann n\u00e4mlich in den n\u00e4chsten Jahren fehlen. Selbst wenn sich die Konjunktur erholt, wird das nicht sofort auf die Staatsrechnung durchschlagen. Es besteht also auch in den n\u00e4chsten Jahren bei den Steuern Druck auf der Einnahmenseite, weil wir vorab konsumieren. Aufgrund des Finanzhaushaltgesetzes muss der Bund die Zahlungen in demjenigen Jahr in die Rechnung einstellen, in welchem sie eingehen. Es besteht also keine Abgrenzungsm\u00f6glichkeit. Dies muss f\u00fcr die Zukunft thematisiert, hinterfragt und ge\u00e4ndert werden.
\nDie Schweiz braucht dieses Stabilisierungsprogramm zwingend. Wir m\u00fcssen ernsthaft sparen. Dabei d\u00fcrfen wir aber keine Klientelpolitik betreiben und keine einzelnen Bereiche g\u00e4nzlich ausklammern. Das w\u00e4re fahrl\u00e4ssig.
\nMit der R\u00fcckweisung wird angeregt, den Konjunkturfaktor in der Schuldenbremse zu ver\u00e4ndern. Das w\u00fcrde heissen, dass wir im Moment Schulden machen k\u00f6nnten. Aber Sie d\u00fcrfen nicht vergessen, dass der Konjunkturfaktor symmetrisch ist: Wenn wir ihn korrigieren und jetzt mehr Schulden machen, m\u00fcssen wir dies sp\u00e4ter mit \u00dcbersch\u00fcssen wieder kompensieren. In den n\u00e4chsten Jahren sind jedoch keine \u00dcbersch\u00fcsse in Sicht. Daher sollten wir an diesem Faktor nichts \u00e4ndern. Der Bundesrat will im vorliegenden Stabilisierungsprogramm insbesondere auf der Ausgabenseite konsolidieren. Es gibt ganz wenige Mehreinnahmen. Das Sparvolumen f\u00e4llt zu rund 80 Prozent bei den schwach gebundenen Ausgaben an. Da diese Ausgaben in der Regel nicht automatisch an die tiefere Teuerung angepasst werden k\u00f6nnen, hat hier ein realer Ausbau stattgefunden, den wir mit diesen Sparmassnahmen wieder zur\u00fcckzunehmen versuchen.
\nDie ganze Vorlage ist ein Mantelerlass, mit welchem wir insgesamt 16 bestehende Bundesgesetze \u00e4ndern. Man k\u00f6nnte alle diese Massnahmen grunds\u00e4tzlich auch im Rahmen des Budgets vorschlagen, aber der Bundesrat will diese Stabilisierung zu Recht f\u00fcr drei Jahre beschliessen. Es ist sicher [PAGE 1865] richtig und wichtig, dass wir diese Basis auch legen, damit wir nicht st\u00e4ndig dar\u00fcber diskutieren m\u00fcssen. Die n\u00e4chsten Stabilisierungsprogramme - das hat der Bundesrat bereits anget\u00f6nt - werden mit Sicherheit einschneidender sein. Die Massnahmen im jetzt vorliegenden Paket sind noch verkraftbar.
\nDas Echo zu dieser Vorlage war in der Vernehmlassung verh\u00e4ltnism\u00e4ssig gross. Die allgemeine Zustimmung ist gross, und die Ablehnung im Einzelfall, wenn man betroffen ist, ist ebenfalls gross. Das ist bei solchen Sparprogrammen immer so.
\nHerr Bundesrat Maurer hat in der Kommission ausgef\u00fchrt, dass die Massnahmen mit den Kantonen abgesprochen sind. Sie stossen verst\u00e4ndlicherweise nicht \u00fcberall auf Begeisterung, aber die Kantone tragen sie durchaus mit.
\nMit dem Paket wurde versucht, einen Mittelweg zwischen den verschiedenen Interessengruppen zu finden. Das sollten wir bei den Beratungen ber\u00fccksichtigen. Spar- und Stabilisierungsprogramme m\u00fcssen ausgewogen sein. Alle m\u00fcssen einen Beitrag leisten. Wenn dieses Gleichgewicht zu stark strapaziert wird, ist das Ganze gef\u00e4hrdet. Die Erfahrung zeigt, dass ein Mittelweg am ehesten zielf\u00fchrend ist.
\nWir Gr\u00fcnliberalen werden auf das Stabilisierungsprogramm eintreten, den R\u00fcckweisungsantrag ablehnen und in der Detailberatung weitgehend die Linie des Bundesrates unterst\u00fctzen. Konkret werden wir dies bei den einzelnen Bl\u00f6cken ausf\u00fchren und begr\u00fcnden.
\nEin 2,3-Milliarden-\u00dcberschuss im Jahr 2015 und dann ein \u00dcberschuss von \u00fcber 2,7 Milliarden Franken im Jahr 2016: Es ist Zeit f\u00fcr einen Marschhalt!
\nBestimmte Dinge passen nicht zusammen: Milliarden\u00fcbersch\u00fcsse und dann Jahr f\u00fcr Jahr Abbau auf Vorrat; Milliarden-Steuergeschenke und dann einschneidende Abbauprogramme; st\u00e4ndig Entlassungen und Deindustrialisierung in der Privatwirtschaft und dann noch Entlassungen beim Bund, die ersten Verfahren sind beim Bundesverwaltungsgericht; zu viele Arbeitslose im Land, vor allem junge und \u00e4ltere Arbeitnehmende, viel zu viele Ausgesteuerte und dann noch mehr Entlassungen beim Bund; Kantone und St\u00e4dte unter Budgetdruck und dann einseitige Kostenabw\u00e4lzungen vom Bund auf Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Minderheitsantrag Hadorn auf Nichteintreten. Falls n\u00f6tig, unterst\u00fctzen wir dann den Minderheitsantrag Meyer Mattea auf R\u00fcckweisung.
\nDie Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst, die Zahl der Unternehmen w\u00e4chst, die Anspr\u00fcche wachsen. Die Aufgaben nehmen zu, insbesondere durch unsere Auftr\u00e4ge an den Bundesrat, und die Aufgaben werden komplexer.
\nDer Minderheitsantrag Hadorn auf Nichteintreten befindet sich \u00fcbrigens in guter Gesellschaft: Im Juni 2011 beschlossen Nationalrat und St\u00e4nderat auf Antrag der beiden Finanzkommissionen Nichteintreten auf das vom Bundesrat 2010 ans Parlament \u00fcberwiesene Konsolidierungsprogramm 2012/13; dies aufgrund der Tatsache, dass die Rechnung 2010 mit einem \u00dcberschuss von 3,6 Milliarden Franken abgeschlossen hatte und nicht mit einem budgetierten Defizit. Heute sind wir in einer sehr \u00e4hnlichen Situation. Daher empfiehlt die SP-Fraktion Nichteintreten.
\nNeu ist seit Einreichung der Motion der SP-Fraktion im Dezember 2015 (15.4247), welche die Aufschiebung des Stabilisierungsprogramms um mindestens ein Jahr forderte, die Tatsache, dass der \u00dcberschuss nach der Hochrechnung 2016 mit 2,7 Milliarden Franken \u00fcber Budget genau gleich hoch ist wie das gesamte Abbauvolumen aus dem Stabilisierungsprogramm; dieses betr\u00e4gt n\u00e4mlich auch ganz genau 2,7 Milliarden Franken. Ja, so einfach ist das nat\u00fcrlich nicht umzulegen, aber es ist doch interessant, Ihnen die Gr\u00f6ssenordnungen aufzuzeigen.
\nZur Ehre von alt Bundesrat Merz und alt Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf m\u00f6chte ich hier aus der genehmigten Staatsrechnung 2015, Band 1, zitieren: \"Die Ausgaben des Bundes wachsen seit 2009 im Durchschnitt etwa gleich schnell wie das nominelle Bruttoinlandprodukt. \u00dcber diesen Zeitraum weist die Staatsquote zwar leichte Schwankungen auf, ein Trend zu einer Erh\u00f6hung ist allerdings nicht zu verzeichnen.\" Dies sei gesagt, um Ger\u00fcchte \u00fcber eine Ausgabenexplosion an den richtigen Platz zu weisen.
\nEs wurde gesagt, es m\u00fcssten f\u00fcr Notf\u00e4lle Reserven angeh\u00e4uft werden. Ja, ich habe auch eine Sorge: Die Unternehmenssteuerreform III wird vermutlich ein solcher Notfall werden, eben mit dem Steuerabzug basierend auf fiktiven Zinsen. Ich teile die Sorge des deutschsprachigen Kommissionssprechers. Wenn die Unternehmenssteuerreform III mit der zinsbereinigten Gewinnsteuer eingef\u00fchrt werden sollte und wenn dann die Zinsen wirklich wieder ansteigen sollten, dann m\u00fcssten wir sowohl den Aktiengesellschaften als auch den Aktion\u00e4ren ihr Eigenkapital verzinsen, m\u00fcssten wieder h\u00f6here Passivzinsen zahlen und h\u00e4tten wieder h\u00f6here Schuldzinsabz\u00fcge aufgrund von Hypothekarvertr\u00e4gen bei den Privaten. Ja, genau f\u00fcr diese Notf\u00e4lle wollen Sie nun Reserven schaffen! F\u00fcr die Unternehmenssteuerreform III! Fr\u00fcher haben Sie das direkt und deutlich gesagt. Jetzt heisst es einfach nur noch \"f\u00fcr Notf\u00e4lle\", aber dahinter steckt die Unternehmenssteuerreform III.
\nDas Wichtigste zuerst: Die BDP-Fraktion ist geschlossen f\u00fcr Eintreten und lehnt eine R\u00fcckweisung gem\u00e4ss Antrag der Minderheit Meyer Mattea ab. Das mag diejenigen unter Ihnen erstaunen, die wissen, dass in der Finanzkommission von der Vertreterin der BDP ebenfalls ein R\u00fcckweisungsantrag gestellt worden ist. Dieser bezweckte aber nicht, unangenehme Sparmassnahmen zu vermeiden, sondern wollte im Gegenteil einen l\u00e4ngerfristigen Planungshorizont. Es sollte dabei explizit aufgezeigt werden, wie die sich abzeichnenden grossen Beschaffungsprojekte des VBS, Bodluv und Kampfflugzeug, finanziert werden k\u00f6nnen. Nebenbei ging es auch darum, mit dem sp\u00e4teren Beginn der Beratung zu erreichen, dass das Parlament nicht unter dem Eindruck der \u00fcberraschend positiven Hochrechnung eine \"Sch\u00f6nwetterstabilisierung light\" beschliesst.
\nDie BDP ist n\u00e4mlich \u00fcberzeugt, dass es wirksame Massnahmen braucht, um die zuk\u00fcnftige Haushaltstabilit\u00e4t zu sichern. Die Schuldenbremse hat geholfen, dass unser Land einen Haushalt vorweisen kann wie kaum ein anderes Land. Diesen Pfad d\u00fcrfen wir nicht verlassen, auch jetzt nicht, wo verschiedene Faktoren aufzeigen, dass es anspruchsvoller werden wird, Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht zu halten. Dass die BDP-Fraktion sich vor diesem Hintergrund allen Experimenten mit der Schuldenbremse widersetzt, welche als Auflockerung derselben interpretiert werden k\u00f6nnten, hat sich vorhin gezeigt und versteht sich von selbst.
\nDie positive Hochrechnung basiert auf Sonderfaktoren, welche eher auf kommende Probleme denn auf eine nachhaltige Besserung der finanziellen Rahmenbedingungen hinweisen. Das erinnert mich an die Angsttriebe von B\u00e4umen, deren Standortbedingungen schlechter geworden sind. Negativzinsen, die zur Vorauszahlung der direkten Bundessteuer und zu m\u00f6glichst sp\u00e4ter R\u00fcckforderung geleisteter Verrechnungssteuern f\u00fchren, sind Ausdruck der schwierigen Situation, in der sich unser Land mit seiner starken W\u00e4hrung befindet.
\nDer positive Abschluss 2016 darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Schweiz finanzpolitisch vor betr\u00e4chtlichen Herausforderungen steht. Das Faktum der zunehmend \u00e4lter werdenden Bev\u00f6lkerung hat finanzielle Mehrbelastungen in der Altersvorsorge und im Gesundheitsbereich zur Folge. \u00dcber 20 Milliarden Franken der j\u00e4hrlichen Bundesausgaben sind direkt an die demografische Entwicklung gekoppelt. Bis 2030 d\u00fcrfte dieser Betrag um weitere 5 Milliarden Franken steigen. Ein weiterer Kostentreiber ist der Verkehr, wo der Bund ab 2018 Mehrausgaben von \u00fcber einer Milliarde Franken vorsieht. Die Langfristperspektive 2016 des EFD sch\u00e4tzt, dass die Staatsquote bis 2045 auf 36 Prozent ansteigen wird. Heute sind es 32 Prozent. Der zunehmende Anteil an gebundenen Ausgaben, nicht nur im Sozialbereich, sondern mittels Fonds auch im Verkehr und durch Zahlungsrahmen, mindert die Flexibilit\u00e4t in der Finanzpolitik. Solide Staatsfinanzen erh\u00f6hen die Krisenresistenz eines Landes und stellen das Vertrauen der Investoren sowie eine positive Entwicklung der Volkswirtschaft sicher. Deshalb ist es richtig, mit einem Stabilisierungsprogramm Massnahmen zu treffen, um das Gleichgewicht auch l\u00e4ngerfristig zu sichern.
\nDie vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen stellen bloss das absolute Minimum dar. Der Begriff Stabilisierung wird n\u00e4mlich etwas verwirrend verwendet, weil mit den vorgeschlagenen Massnahmen bloss das Kostenwachstum begrenzt wird. Der Bundesrat rechnet gem\u00e4ss Bericht selbst nicht damit, dass mit diesem Programm ein schuldenbremsenkonformer Finanzplan 2017-2019 verabschiedet werden kann. Urspr\u00fcnglich vorgesehene weitere Massnahmenpl\u00e4ne sind unl\u00e4ngst verschoben worden.
\nUm die Probleme im Finanzhaushalt effektiv anzugehen, fordert die BDP nachhaltige Sparmassnahmen in zwei Schritten:
\nIn einem ersten Schritt muss es darum gehen, die Effizienz der Leistungserbringung zu verbessern. Hier muss die Verwaltung st\u00e4rker in die Pflicht genommen werden, als dies der Bundesrat mit seinen Sparmassnahmen im Eigenbereich vorsieht.
\nIn einem zweiten Schritt m\u00fcssen sodann die Aufgabenbereiche des Bundes einer strategischen \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen werden, wie dies die Finanzkommission unseres Rates in ihrer Motion 15.3013 fordert. Eine solche \u00dcberpr\u00fcfung erfordert die Hinterfragung des Leistungskatalogs - auch im gebundenen Bereich, verbunden mit allenfalls notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen - und hat wiederkehrend zu erfolgen; dies, um die Bundesfinanzen auch langfristig nachhaltig ins Lot zu bringen und unn\u00f6tige Regulierungen abzubauen. Massnahmen mit derselben Stossrichtung hat die BDP-Fraktion bereits in ihrer Motion 15.3333 gefordert.
\nIn der Detailberatung wird die BDP-Fraktion die Antr\u00e4ge des Bundesrates gr\u00f6sstenteils unterst\u00fctzen. Ihm kommt f\u00fcr die Haushaltf\u00fchrung die prim\u00e4re Verantwortung zu, und f\u00fcr ihre Wahrnehmung braucht er die Unterst\u00fctzung des Parlamentes. In einigen F\u00e4llen gibt es auch Abweichungen, weil wir der Auffassung sind, die Priorit\u00e4ten seien falsch gesetzt, indem \"Frontleistungen\" abgebaut statt effizienzsteigernde Massnahmen eingeleitet werden. So schadet unseres Erachtens beispielsweise die Schliessung von Zollstellen den KMU, was sich wiederum negativ auf den gesamten Wirtschaftsstandort Schweiz und schlussendlich auf die Steuereinnahmen auswirkt.
\nEine Schlussbemerkung noch: F\u00fcr unsere Fraktion hat es sich als ungl\u00fccklich erwiesen, dass \u00fcber ein Stabilisierungsprogramm befunden werden muss, das bereits im Voranschlagsjahr beginnen soll. Die parlamentarische Beratung wird zwangsl\u00e4ufig zu Unklarheiten und Widerspr\u00fcchen f\u00fchren. Dies wiederum ist f\u00fcr eine vorausschauende, gesunde Finanzpolitik von grossem Nachteil.
\nDas Stabilisierungsprogramm steht unter einem schlechten Stern. Trotzdem braucht es unsere Unterst\u00fctzung, weil wir [PAGE 1867] sonst mit offenen Augen ein Risiko f\u00fcr unsere Prosperit\u00e4t und unsere Standortattraktivit\u00e4t eingehen.
\nDarum bittet Sie die BDP-Fraktion um Eintreten, Beratung und weitestgehende Unterst\u00fctzung der Antr\u00e4ge des Bundesrates!
\nVu les m\u00e9canismes actuels, le groupe des Verts peut comprendre que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soit oblig\u00e9 de pr\u00e9senter un programme de stabilisation. Ce n'est donc pas pour cette raison que nous n'entrerons pas en mati\u00e8re et que nous soutenons les propositions de renvoi.
\nTout d'abord, il faut rappeler que - je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit tout \u00e0 l'heure, mais un certain nombre de choses doivent \u00eatre r\u00e9p\u00e9t\u00e9es plusieurs fois avant qu'elles soient entendues -, en moyenne, statistiquement, depuis que le frein \u00e0 l'endettement est appliqu\u00e9, on a syst\u00e9matiquement un montant de l'ordre de 1 milliard de francs d'\u00e9conomies sur les diff\u00e9rents cr\u00e9dits octroy\u00e9s au budget.
\nC'est - comme je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit tout \u00e0 l'heure dans mon intervention combattant la motion 16.3634, \"Pas de rel\u00e2chement du frein \u00e0 l'endettement\" - un des \u00e9l\u00e9ments sur lesquels nous devons avoir une r\u00e9flexion, parce qu'il para\u00eet \u00e0 peu pr\u00e8s clair que nous nous trouvons dans une situation qui devrait nous donner une marge de manoeuvre, qui n'existe pas aujourd'hui, de par la mani\u00e8re dont cela est appliqu\u00e9. C'est le premier motif, puisqu'un certain nombre de coupes propos\u00e9es sont ressenties, \u00e0 tort ou \u00e0 raison, comme douloureuses, pour lequel il convient de r\u00e9fl\u00e9chir avant de se lancer dans un programme.
\nHistoriquement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9j\u00e0 abandonn\u00e9 des programmes de coupes, en se rendant compte que la situation financi\u00e8re \u00e9tait meilleure que ce qui \u00e9tait pr\u00e9vu. Etant donn\u00e9 les comptes potentiels 2016, tout en gardant \u00e0 l'esprit les pr\u00e9cautions d'usage - puisqu'un certain nombre d'imp\u00f4ts sont pay\u00e9s par avance, vu les taux n\u00e9gatifs -, on peut avoir l\u00e9gitimement le sentiment que l'on \u00e9teint un incendie qui n'existe pas.
\nDans cette optique, pour le groupe des Verts, il est pr\u00e9f\u00e9rable de prendre le risque \u00e9ventuel, qui est extr\u00eamement faible, de se retrouver \u00e0 la fin, si l'on n'entre pas en mati\u00e8re, avec un d\u00e9ficit que l'on doit amortir sur cinq ans.
\nMais ce risque nous para\u00eet l\u00e9ger par rapport \u00e0 la lourdeur des mesures envisag\u00e9es. Quand on pense qu'un certain nombre de d\u00e9penses deviendraient irr\u00e9versibles si le peuple acceptait FORTA, mais aussi la troisi\u00e8me r\u00e9forme de l'imposition des entreprises, on doit se poser des questions. Comme le peuple a accept\u00e9 \u00e0 une majorit\u00e9 de hasard la deuxi\u00e8me r\u00e9forme de l'imposition des entreprises alors qu'on lui avait dit qu'elle ne co\u00fbterait presque rien, mais qu'elle se r\u00e9v\u00e8le avoir un co\u00fbt de plusieurs milliards de francs, on devrait envisager s'il est possible - c'est un d\u00e9bat que nous avons d\u00e9j\u00e0 eu - de discuter politiquement de la r\u00e9introduction d'une petite partie des imp\u00f4ts supprim\u00e9s alors. Je sais que, pour beaucoup d'entre vous, toute baisse d'imp\u00f4t est un acte sacr\u00e9 et que, par d\u00e9finition, on ne peut plus y revenir pour l'\u00e9ternit\u00e9. Toutefois, lorsqu'il analyse la situation en profondeur, le groupe des Verts estime qu'un certain nombre de cadeaux exag\u00e9r\u00e9s pourraient \u00eatre nuanc\u00e9s.
\nVoil\u00e0 les principales raisons qui nous conduiront \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re et \u00e0 soutenir, m\u00eame si nous ne sommes [PAGE 1863] pas convaincus par chaque phrase, les propositions de renvoi. Nous pensons qu'avant de se lancer dans des coupes consid\u00e9r\u00e9es comme graves, voire meurtri\u00e8res, par un certain nombre de secteurs de notre pays, il faut d'abord remettre les compteurs \u00e0 z\u00e9ro, quitte \u00e0 prendre le risque, au sens du frein \u00e0 l'endettement, de devoir faire de l\u00e9g\u00e8res compensations sur cinq ans, hypoth\u00e8se toutefois peu vraisemblable au vu de l'analyse que je viens de d\u00e9velopper.
\nLa position du groupe socialiste est relativement simple: il veut investir et d\u00e9penser l\u00e0 o\u00f9 cela cr\u00e9e du pouvoir d'achat et limiter les d\u00e9penses qui ne cr\u00e9ent pas de pouvoir d'achat.
\nPermettez-moi de faire un rappel historique. Depuis la grande crise des ann\u00e9es 1930, notre pays dispose d'une des monnaies les plus fortes et solides du monde. Notre pays poursuit \u00e9galement de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale une politique financi\u00e8re dont l'orthodoxie fait l'admiration de tous les chantres n\u00e9olib\u00e9raux \u00e0 travers le monde. Notre histoire mon\u00e9taire et financi\u00e8re nous enseigne une le\u00e7on dont nous avons int\u00e9r\u00eat \u00e0 nous souvenir en ce moment o\u00f9 nous ouvrons le d\u00e9bat sur le programme de stabilisation des finances f\u00e9d\u00e9rales, car c'est une le\u00e7on qui n'a rien d'id\u00e9ologique, qui n'a rien de dogmatique, qui est m\u00eame constat\u00e9e par des Prix Nobel d'\u00e9conomie: quand le renforcement du franc se conjugue avec un durcissement indu de notre politique financi\u00e8re, l'\u00e9conomie r\u00e9elle dans son ensemble et les salari\u00e9s, surtout ceux qui sont expos\u00e9s aux al\u00e9as des fluctuations de nos exportations et les moins arm\u00e9s face aux pressions de rentabilit\u00e9, en font les frais les premiers. En d'autres termes, c'est l'\u00e9conomie r\u00e9elle et les salari\u00e9s qui paient le prix fort d'une politique mon\u00e9taire et financi\u00e8re inad\u00e9quate. C'est ce qui s'est pass\u00e9 dans les ann\u00e9es 1930; c'est ce qui s'est reproduit dans les ann\u00e9es 1970; c'est ce que nous avons connu de nouveau dans les ann\u00e9es 1990 en raison d'une politique mon\u00e9taire inad\u00e9quate, qui a co\u00fbt\u00e9 des centaines de milliers de places de travail, principalement dans l'industrie d'exportation.
\nA contrario, lors de la crise des cr\u00e9dits \"subprimes\" en 2008, nous avons su \u00e9viter la r\u00e9p\u00e9tition des erreurs inexcusables du pass\u00e9. En effet, nous avons connu une p\u00e9riode pendant laquelle la Banque nationale suisse (BNS) a - enfin! - men\u00e9 une politique qui tenait compte \u00e0 la fois de la stabilit\u00e9 des prix et de l'indispensable soutien \u00e0 la conjoncture, dans un contexte qui \u00e9tait pourtant marqu\u00e9 par des difficult\u00e9s majeures quant au fait d'anticiper l'\u00e9volution de la conjoncture internationale. Le combat contre le rench\u00e9rissement de notre monnaie s'est alors accompagn\u00e9 de mesures cibl\u00e9es, telles que le ch\u00f4mage partiel, qui ont permis d'att\u00e9nuer consid\u00e9rablement le choc \u00e9conomique ext\u00e9rieur sur notre pays.
\nAujourd'hui, une ann\u00e9e apr\u00e8s la d\u00e9cision de la direction de la BNS d'abandonner sa politique de d\u00e9fense du taux plancher du franc suisse par rapport \u00e0 l'euro, nous ne nous sommes heureusement pas encore engouffr\u00e9s dans une v\u00e9ritable r\u00e9cession, et les pr\u00e9visions \u00e9conomiques sont encore relativement optimistes. Toutefois, rien ne permet de penser que nous sommes sortis d'une situation qui peut rapidement se transformer en risque majeur pour notre croissance et pour nos emplois. J'en veux pour preuve la stagnation du pouvoir d'achat de la grande majorit\u00e9 des salari\u00e9s de notre pays ainsi que les difficult\u00e9s sectorielles importantes que connaissent des branches de notre \u00e9conomie, telles que l'horlogerie.
\nEncore la semaine derni\u00e8re, une mobilisation sociale tr\u00e8s forte a eu lieu \u00e0 la suite de l'annonce de licenciements par le [PAGE 1866] groupe Richemont, \u00e0 la Vall\u00e9e de Joux, une r\u00e9gion qui constitue un des hauts lieux de l'horlogerie, y compris de luxe, en Suisse. Au cours de ces quatre derniers mois, mon canton a \u00e9t\u00e9 touch\u00e9 par une vague de d\u00e9localisations qui est pr\u00e9occupante, puisqu'elle a concern\u00e9 Galenica, Generali, Nissan, Bell, etc.
\nEn analysant les r\u00e9alit\u00e9s historique et actuelle, je ne peux pas comprendre que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de la Commission des finances puissent envisager de se lancer sur la voie hasardeuse d'un plan d'\u00e9conomies drastique d\u00e9ploy\u00e9 sur plusieurs ann\u00e9es. C'est un non-sens historique, \u00e9conomique et politique au moment o\u00f9 nous avons besoin de d\u00e9fendre et de renforcer le pouvoir d'achat des m\u00e9nages suisses.
\nJe pense, par exemple, \u00e0 la volont\u00e9 de r\u00e9duire les subsides de l'assurance-maladie ou \u00e0 l'absurdit\u00e9 financi\u00e8re caract\u00e9ris\u00e9e par le fait que le fonds de r\u00e9serve constitu\u00e9 par le m\u00e9canisme du frein \u00e0 l'endettement regorge de disponibilit\u00e9s, \u00e0 hauteur de 24,3 milliards de francs lors du bouclement des comptes 2015, alors que nous devrions justement l'actionner, parce que nous avons besoin d'une politique anticyclique et non pas procyclique, telle que pr\u00f4n\u00e9e par la majorit\u00e9 bourgeoise de notre conseil.
\nIl me semble, \u00e0 ce sujet, pour le moins ironique que la patronne du Fonds mon\u00e9taire international, Madame Christine Lagarde, que l'on ne peut pas accuser de manquer de rigueur, consid\u00e8re qu'un pays comme la Suisse aurait largement les marges de manoeuvre n\u00e9cessaires pour poursuivre une politique d'investissement ambitieuse. Au lieu de cela, nous nous ent\u00eatons \u00e0 vouloir durcir davantage une politique financi\u00e8re suffisamment restrictive.
\nCette politique voit \u00e9galement la majorit\u00e9 bourgeoise et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral faire preuve de budg\u00e9tisation t\u00e9m\u00e9raire. En effet, je vous rappelle que, depuis 2008 et \u00e0 l'exception d'une seule ann\u00e9e, les revenus inscrits dans nos budgets ont \u00e9t\u00e9 syst\u00e9matiquement inf\u00e9rieurs aux r\u00e9sultats pr\u00e9sent\u00e9s dans les comptes.
\nPour toutes ces raisons, et parce que nous voulons une politique financi\u00e8re diff\u00e9rente, qui se concentre sur les recettes plus que sur les d\u00e9penses, je vous invite \u00e0 accepter la proposition de la minorit\u00e9 Hadorn visant \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re et, subsidiairement, \u00e0 adopter la proposition de la minorit\u00e9 Meyer Mattea pr\u00e9voyant de renvoyer la copie au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hadorn, Br\u00e9laz, Carobbio Guscetti, Heim, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9, Meyer Mattea)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Meyer Mattea, Br\u00e9laz, Carobbio Guscetti, Hadorn, Heim, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9, Quadranti)[GZ]
\nR\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat
\nAnstelle von einschneidenden Abbaupaketen (\"Stabilisierungsprogrammen\") unterbreitet der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten folgende Gesetzesvorlagen:
\n1. Anpassung der Finanzhaushaltregel an die ver\u00e4nderte w\u00e4hrungs- und konjunkturpolitische Situation.
\n2. Botschaft zur Bek\u00e4mpfung der Steuervermeidung und f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch im Inland sowie Aufhebung des Bundesgesetzes \u00fcber die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbf\u00e4llen und die Einf\u00fchrung der straflosen Selbstanzeige per Ende 2018.
\n3. Die Steuerprivilegien f\u00fcr Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re aus der Unternehmenssteuerreform II sind bez\u00fcglich der Teilbesteuerung der Dividenden zu beseitigen. Das Kapitaleinlageprinzip ist auf das mittlere Mass der anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder zu beschr\u00e4nken.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hadorn, Br\u00e9laz, Carobbio Guscetti, Heim, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9, Meyer Mattea)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS] [PAGE 1858]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Meyer Mattea, Br\u00e9laz, Carobbio Guscetti, Hadorn, Heim, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9, Quadranti) [GZ]
\nRenvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEn lieu et place de programmes d'all\u00e8gement (\"programmes de stabilisation\"), le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soumet les projets de loi suivants aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales:
\n1. Adaptation de la r\u00e8gle du frein \u00e0 l'endettement \u00e0 la situation mon\u00e9taire et \u00e9conomique.
\n2. Message sur la lutte contre l'\u00e9vasion fiscale ainsi que sur l'\u00e9change automatique de renseignements au niveau national et abrogation, fin 2018, de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la simplification du rappel d'imp\u00f4t en cas de succession et sur l'introduction de la d\u00e9nonciation spontan\u00e9e non punissable.
\n3. Suppression des privil\u00e8ges fiscaux dont b\u00e9n\u00e9ficient les actionnaires en ce qui concerne l'imposition partielle des dividendes depuis la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises II. Limitation du principe de l'apport de capital au niveau moyen des autres pays europ\u00e9ens.
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