Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 132 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 54 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nHerr Bundesrat, ich habe Ihnen sorgf\u00e4ltig zugeh\u00f6rt. Einige Aussagen Ihrerseits haben mich \u00fcberrascht. Zu einer m\u00f6chte ich eine Frage stellen. Sie haben dargelegt, dass verschiedene Aufgaben mit Kostenfolge, also auch Ausgaben, in der Herbstsession hier in diesem Parlament in einem demokratischen Prozess beschlossen worden seien. W\u00e4re es aus Ihrer Sicht nicht die Aufgabe der Finanzpolitik und auch des Finanzministers, dass man diese demokratisch legitimierten Beschl\u00fcsse dann auch umsetzen und deren Finanzierung sicherstellen w\u00fcrde, anstatt mit einem Sparprogramm zu antworten? [PAGE 1870]
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, j'ai bien compris vos propos en allemand. Je souhaiterais toutefois que vous les r\u00e9p\u00e9tiez en fran\u00e7ais, car ils seront d\u00e9terminants dans la campagne pour la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III. Vous nous avez donc dit que la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises II avait fonctionn\u00e9 parce qu'il n'y avait pas eu de diminution de l'imposition des entreprises mais une augmentation de celle-ci. On ne cesse de lire dans la presse, du moins romande, que cette deuxi\u00e8me r\u00e9forme a entra\u00een\u00e9 des pertes de 7 milliards de francs pour les finances publiques. Confirmez-vous que ce montant ne correspond pas \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9?
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 133 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nJa, wir setzen diese Beschl\u00fcsse ja um! Die andere Variante w\u00e4re eine Erh\u00f6hung der Einnahmen, aber daf\u00fcr gibt es in diesem Saal - ich sage: hoffentlich! - keine Mehrheit. Es braucht also entweder mehr Einnahmen oder weniger Ausgaben.
\nWir haben uns f\u00fcr den Weg mit weniger Ausgaben entschieden, und das heisst: Wenn mehr ausgegeben wird, muss an anderen Orten gek\u00fcrzt werden. Das ist der Mechanismus. Wenn Sie mehr Einnahmen wollen, dann m\u00fcssen Sie Gesetze \u00e4ndern oder sogar die Verfassung. Selbst wenn Sie das wollten, k\u00f6nnten wir das nie rechtzeitig ausf\u00fchren.
\nIch bin der Meinung, dass wir diesen Mindestansatz erh\u00f6ht haben - nicht in Ihrem Sinne, nicht so hoch, wie Sie wollten, aber wir haben diese Kompensation f\u00fcr die Kantone geschaffen.
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, ich habe jetzt von Ihnen nichts zum dritten Punkt des R\u00fcckweisungsantrages im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform II geh\u00f6rt. Finden Sie es normal, dass statt des Nichts im Abstimmungsb\u00fcchlein zur Unternehmenssteuerreform II bis vor Kurzem 1 256 000 000 000 Franken Kapitaleinlagereserven zur total steuerfreien Aussch\u00fcttung genehmigt wurden? Kein anderes Land gew\u00e4hrt in diesem schrankenlosen Ausmass steuerfreie Aussch\u00fcttungen. Sehen Sie hier keinen Handlungsbedarf?
\nIch hoffe, dass ich Ihnen diesen wunderbaren Tag mit dem Stabilisierungsprogramm nicht verderben muss. Ich m\u00f6chte dieses Programm vorerst etwas einmitten. Der Ursprung dieses Stabilisierungsprogramms liegt eigentlich in der Euroschw\u00e4che. Mit der Aufgabe der Frankenuntergrenze ist der Wert des Euro gegen\u00fcber dem Schweizerfranken gesunken, und damit hat sich das Wachstum verlangsamt. Das heisst, die Einnahmen sind nicht so hoch, wie wir das in den Finanzpl\u00e4nen vorgesehen haben. Das Stabilisierungsprogramm bedeutet eigentlich nichts anderes, als die Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Das ist etwas ganz Allt\u00e4gliches. Wir sind zu dieser Massnahme aufgrund der Schuldenbremse verpflichtet. Es entspricht also durchaus dem gesunden Menschenverstand, jetzt die Ausgaben den nicht so hoch wie erwartet ausgefallenen Einnahmen anzupassen. Wenn wir das jetzt einmitten wollen, dann k\u00f6nnen wir sagen, dass dieses Stabilisierungsprogramm ein erster Schritt dazu ist, und weitere Schritte werden folgen. Diese weiteren Schritte ab dem Budget 2018 haben nichts mehr mit der Euroschw\u00e4che zu tun, sondern mit den von Ihnen beschlossenen Ausgaben. Bei den Ausgaben haben Sie den Bundesrat bei Weitem \u00fcbertroffen, und jetzt m\u00fcssen wir auch dort Anpassungen vornehmen. Das ist die Einmittung.
\nDer erste Schritt, das Stabilisierungsprogramm 2017-2019, ist gemessen an den folgenden Schritten, die wir noch vorhaben, ein eher bescheidener Schritt. Es ist v\u00f6llig falsch, von Abbau zu sprechen, wie es gestern gesagt wurde; es geht \u00fcberhaupt nicht um Abbau. Wenn wir das gesamte Stabilisierungsprogramm ins Verh\u00e4ltnis zum Bundesbudget setzen, dann sprechen wir hier von etwa 1,2 Prozent des gesamten Budgets. Es ist nur eine Verlangsamung des Ausgabenwachstums und keinesfalls ein Spar- oder Abbauprogramm. Die Ausgaben steigen einfach etwas weniger rasch, als wir das einmal angenommen haben. Das Hohelied der Sparkritik k\u00f6nnen Sie dann singen, wenn die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt wird. Herr Gl\u00e4ttli, Sie haben zwar gestern das Gegenteil gesagt, aber in einem solchen Fall geh\u00f6rt das Podium Ihnen: Dann k\u00f6nnen Sie bejammern, dass die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III l\u00e4ngerfristig zu massiven Einnahmenausf\u00e4llen f\u00fchre und wo jetzt \u00fcberall gespart werden m\u00fcsse.
\nWas wir heute zu bew\u00e4ltigen haben, ist bew\u00e4ltigbar. Die strukturellen Defizite, die wir ab 2018 haben werden, liegen [PAGE 1869] nach heutiger Sch\u00e4tzung bei etwa 2 Milliarden Franken. Das ist eine \u00dcbung, die wir n\u00e4chstes Jahr mit Ihnen besprechen werden.
\nDas Budget 2017, das wir im Anschluss an das Stabilisierungsprogramm behandeln, ist mit der Schuldenbremse nur zu bew\u00e4ltigen, wenn Sie dem Stabilisierungsprogramm zustimmen. Sollten Sie dem Stabilisierungsprogramm nicht oder nicht in vollem Umfang zustimmen, haben Sie morgen und \u00fcbermorgen entsprechende Sparmassnahmen beim Budget anzubringen, damit Sie die Schuldenbremse einhalten. Was wir heute mit dem Stabilisierungsprogramm besprechen, h\u00e4ngt mit dem n\u00e4chsten Gesch\u00e4ft, dem Budget, zusammen. Was wir hier nicht sparen, ist nachher im Budget zu kompensieren. Daher ist Eintreten auf diese Vorlage zur Einhaltung der Schuldenbremse eigentlich zwingend. Auch eine R\u00fcckweisung bringt nichts, weil wir dann einfach eine Verz\u00f6gerung haben. Entsprechend haben wir die Sparmassnahmen morgen und \u00fcbermorgen unmittelbar und schmerzhaft im Budget anzubringen.
\nSchauen wir noch kurz nach vorne zu den n\u00e4chsten Spar\u00fcbungen: Ab 2018 haben wir strukturelle Defizite im Umfang von etwa 2 Milliarden Franken. Dies hat wie gesagt nichts mehr mit der Euroschw\u00e4che zu tun, sondern mit den von Ihnen beschlossenen Mehrausgaben, mit welchen Sie die Ausgaben gem\u00e4ss Bundesrat \u00fcbertroffen haben. Nehmen wir nur schon die Bilanz der Herbstsession: Sie haben 100 Millionen Franken mehr f\u00fcr die Bildung gesprochen, 100 Millionen Franken mehr f\u00fcr die Landwirtschaft, 200 Millionen Franken mehr f\u00fcr die AHV, und um etwa 100 Millionen haben Sie dieses Stabilisierungsprogramm gek\u00fcrzt. Nur schon die Herbstsession kostet sozusagen 500 Millionen Franken, weil Sie dort die Vorlagen des Bundesrates entsprechend \u00fcbertroffen haben. Wenn wir weiter im Jahr zur\u00fcckgehen, sehen wir dort ebenfalls Beschl\u00fcsse des Parlamentes, mit welchen Sie den Bundesrat bei den Ausgaben bei Weitem \u00fcbertroffen haben: 300 Millionen Franken f\u00fcr den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sowie 500 bis 600 Millionen Franken f\u00fcr die AHV. Das gibt etwa eine Milliarde. Zusammen mit den 500 Millionen Franken der Herbstsession haben wir damit die etwa anderthalb Milliarden Franken, die uns in den n\u00e4chsten Jahren fehlen.
\nSie sehen, mit der Schuldenbremse folgt eigentlich die Korrektur auf dem Fuss. Ausgaben, die \u00fcber den Finanzplan hinausgehen - und dabei haben Sie den Bundesrat \u00fcbertroffen -, sind in darauffolgenden Sparprogrammen wieder zu kompensieren. Der Fluch der b\u00f6sen Tat geb\u00e4rt sozusagen sofort eine neue.
\nSie haben in der Eintretensdebatte mehrmals die Hochrechnung f\u00fcr 2016 angesprochen und gesagt, es sei gar nicht so schlimm. Das ist leider nicht so. Wir werden in der Rechnung 2016 zwar tats\u00e4chlich einen \u00dcberschuss haben: Wir rechnen mit 2,2 Milliarden Franken. Aber das sind Sonderfaktoren, die mit den Negativzinsen zusammenh\u00e4ngen. Wenn wir die Rechnung ohne diese Sonderfaktoren beurteilen, werden wir fast eine schwarze Null haben; bei der Hochrechnung sprechen wir von 50 Millionen Franken \u00dcberschuss. Die Hochrechnung ist verf\u00fchrerisch, weil wir hier Vorauszahlungen der direkten Bundessteuer haben; etwa 3,4 Milliarden Franken Steuern wurden vorausbezahlt. Die m\u00fcssen wir aufgrund unserer Gesetzgebung in diesem Jahr verbuchen, auch wenn sie eigentlich die n\u00e4chsten Jahre betreffen. Das heisst, wir haben einen \u00dcberschuss in der Rechnung und in den n\u00e4chsten Jahren daf\u00fcr ein entsprechendes Defizit bzw. fehlende Einnahmen. Es ist also verf\u00fchrerisch, aufgrund dieser Hochrechnung zu sagen: Es geht ja gut, wir m\u00fcssen nicht sparen. Tats\u00e4chlich werden wir dann durch die geringeren Einnahmen eingeholt, was ja bereits erfolgt ist.
\nZu einer Bemerkung, die auch gestern in der Eintretensdebatte gefallen ist: Frau Kiener Nellen hat gesagt, dass die Ausgaben des Bundes nicht st\u00e4rker als das Bruttoinlandprodukt wachsen. Das stimmt. Aber das ist eine Durchschnittsrechnung, und die ist ebenfalls gef\u00e4hrlich, weil sie zu falschen Annahmen f\u00fchrt. Wir haben zwar immer eine Bewegung, die sich effektiv etwa mit dem Wachstum der Wirtschaft bewegt. Aber wir m\u00fcssen hier ber\u00fccksichtigen, dass das Parlament in den letzten Jahren die sogenannte Friedensdividende eingezogen hat. Die Ausgaben f\u00fcr die Verteidigung sind sukzessive gesunken. Sie sind nicht nur der Teuerung angepasst worden, sondern sie sind gesunken. Das Gleiche hat man bei der Landwirtschaft getan; hier hat man keine Teuerung gew\u00e4hrt, sondern die Betr\u00e4ge eingefroren. Gleichzeitig sind die Ausgaben f\u00fcr die Fremdzinsen, also f\u00fcr die Zinsen f\u00fcr das Fremdkapital, auf fast null gesunken.
\nWenn man das zusammenz\u00e4hlt - Friedensdividende, keine Teuerung bei der Landwirtschaft und die Zinsen f\u00fcr das Fremdkapital -, dann kommt man hier auf einen Betrag von etwas \u00fcber 10 Milliarden Franken. Und diese 10 Milliarden Franken wurden in den letzten Jahren f\u00fcr ein \u00fcberdurchschnittliches Wachstum in gewissen Bereichen verwendet. Das betrifft insbesondere die Sozialausgaben, die Ausgaben f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr und die internationale Zusammenarbeit. Im Durchschnitt sind wir zwar nicht st\u00e4rker gewachsen als die Wirtschaft, aber durch diese Einsparungen - im Wesentlichen an drei Punkten - sind Ausgaben weit \u00fcberdurchschnittlich gewachsen. Das wird uns nat\u00fcrlich in Zukunft wieder einholen: Sollten die Fremdzinsen wieder einmal steigen, werden wir das f\u00fcr den Konsum eigentlich bereits verbraucht haben.
\nNun zum Stabilisierungsprogramm als solchem: Wir haben darauf geachtet, dass wir nur auf der Ausgabenseite entsprechende Korrekturen vornehmen und nicht auf der Einnahmenseite. Diese Massnahmen im Umfang von 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken betreffen also nur die Ausgabenseite.
\nDas Stabilisierungsprogramm hat die Form eines Bundesgesetzes; es ist also als solches verbindlich. In diesem Stabilisierungsprogramm, also in diesem Gesetz, \u00e4ndern wir 16 andere Bundesgesetze, damit wir diese Einsparungen vornehmen k\u00f6nnen. Die Einsparungen in diesen Bereichen sind unbefristet. 80 Prozent der Einsparungen erfolgen auf den schwach gebundenen Ausgaben, beispielsweise im Personal- und Sachbereich. Damit k\u00fcrzen wir einmal mehr in den Bereichen, in welchen wir in den vergangenen Jahren schon entsprechend gek\u00fcrzt haben.
\nWir haben darauf geachtet, dass in der Regel keine Lasten auf die Kantone abgew\u00e4lzt werden. Ganz ohne das geht es aber nicht. Die Kantone sind nicht ganz zufrieden, aber wir haben das mit den Kantonen so besprochen; das sollte eigentlich so gehen.
\nEs sind insgesamt 24 Massnahmen, auf die wir noch im Detail zu sprechen kommen. Zusammenfassend sage ich noch einmal: Ohne Stabilisierungsprogramm erreichen wir die Einhaltung der Schuldenbremse im Budget, das wir in den n\u00e4chsten Tagen beraten, nicht. Das Stabilisierungsprogramm ist also notwendig f\u00fcr die Einhaltung der Schuldenbremse im Budget 2017. Insgesamt sind die Ausgaben bzw. die Ausgabenk\u00fcrzungen oder das verlangsamte Wachstum, wie wir es Ihnen beantragen, aus unserer Sicht absolut vertretbar; es ist notwendig. Wir werden die einzelnen Massnahmen dann in der Detailberatung besprechen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten, weil sie einfach notwendig ist: Wir haben diese Schuldenbremse! Bitte weisen Sie die Vorlage auch nicht zur\u00fcck. Das w\u00fcrde nichts bringen; wir w\u00e4ren dann viel zu sp\u00e4t dran. Eine R\u00fcckweisung br\u00e4chte auch keine anderen und keine besseren Massnahmen. Es w\u00fcrde sich dann einfach noch mehr kumulieren. Dieses Stabilisierungsprogramm ist, wie ich denke, eine vern\u00fcnftige Massnahme zur Einhaltung der Schuldenbremse.
\nIch bitte Sie einzutreten.
\nMonsieur le ministre des finances, vous avez affirm\u00e9 que la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III corrigeait l'imposition des dividendes de la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises II. Pouvez-vous me dire de combien de pour cent la troisi\u00e8me r\u00e9forme rehausse l'imposition des dividendes?
\nVous avez tous entendu les arguments avanc\u00e9s par les repr\u00e9sentants des minorit\u00e9s; la minorit\u00e9 Hadorn propose de ne pas entrer en mati\u00e8re et la minorit\u00e9 Meyer Mattea propose de renvoyer le programme au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Pour la majorit\u00e9 de la commission, gouverner c'est pr\u00e9voir, et un renvoi du programme de stabilisation engendrerait une r\u00e9action tardive en vue de stabiliser les recettes dans les ann\u00e9es \u00e0 venir. Pour la majorit\u00e9, il ne faut pas attendre d'\u00eatre dans le rouge pour r\u00e9agir. Celles et ceux qui d\u00e9sirent renvoyer ce programme aux calendes grecques parlent de coupes, mais ce n'est pas le cas: selon le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, seule l'agriculture subirait des diminutions des budgets qui lui sont allou\u00e9s. Pour tous [PAGE 1871] les autres domaines, il s'agit d'une r\u00e9duction des augmentations, et non d'une diminution globale des acquis; il s'agit donc d'un ralentissement de nos d\u00e9penses. Nous devons agir maintenant, et, face \u00e0 une stabilisation, voire \u00e0 une l\u00e9g\u00e8re diminution de nos recettes, la stabilisation des d\u00e9penses est importante.
\nLa commission vous recommande, par 17 voix contre 6, d'entrer en mati\u00e8re et, toujours par 17 voix contre 6, de refuser le renvoi du projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nHerr Bundesrat, Sie haben vorhin gesagt, wir w\u00fcrden mit der Unternehmenssteuerreform III die Beg\u00fcnstigung der Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re korrigieren. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wo bei der Bundessteuer das der Fall ist? Der Bundesrat hatte das ja vorgeschlagen. Das Parlament ist dem Vorschlag, den Satz zu erh\u00f6hen, nicht gefolgt.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Hadorn ab.
\nSie korrigieren die Unternehmenssteuerreform II bei der Versteuerung der Dividenden zum Teil ja mit der Unternehmenssteuerreform III. Wir m\u00fcssen die Unternehmenssteuerreform II als Gesamtpaket ansehen. Wenn wir das machen, stellen wir fest, dass die Unternehmenssteuerreform II erfolgreich war. Denn die Einnahmen aus der Unternehmenssteuer sind dank oder nach der Unternehmenssteuerreform II weiter gestiegen. Sie konzentrieren sich immer auf den von Ihnen erw\u00e4hnten Punkt, aber offenbar hat das Gesamtpaket Unternehmenssteuerreform II \u00fcberzeugt. Es kam zu mehr Ansiedlungen von Firmen, und wir haben h\u00f6here Einnahmen aus dieser Unternehmenssteuerreform II. Die Einnahmen aus der Unternehmenssteuer sind \u00fcberdurchschnittlich gewachsen. Sie sind st\u00e4rker gewachsen als die Steuereinnahmen von den nat\u00fcrlichen Personen, und sie sind wesentlich st\u00e4rker gewachsen als das BIP. Also muss man es heute so beurteilen, dass das Konzept der Unternehmenssteuerreform II als Ganzes erfolgreich war. Es hat offensichtlich dazu gef\u00fchrt, dass bisher ans\u00e4ssige Firmen geblieben sind und neue gekommen sind. Ich denke, diese Reform ist als Gesamtpaket zu bewerten.
\nAllen Unkenrufen zum Trotz k\u00f6nnen wir heute feststellen, dass die Unternehmenssteuerreform II f\u00fcr den Standort Schweiz und damit f\u00fcr die Arbeitspl\u00e4tze erfolgreich war.
\nHerr Bundesrat, Sie haben in Ihrem Votum ausgef\u00fchrt, es gehe lediglich um ein gebremstes Wachstum und nicht um ein Spar- und Abbauprogramm. Wenn ich aber die Personalmassnahmen anschaue, dann sehe ich, dass das ganz klar ein Personalabbau ist. Es sind auch zuk\u00fcnftige Verschlechterungen der Anstellungsbedingungen vorgesehen. Dazu kommen solche, die schon in der Vergangenheit, in den letzten zwei Jahren, erfolgt sind. Das ist doch ein Abbau beim Personal.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Wir stimmen jetzt \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Meyer Mattea ab.
\nBlock 1 - Bloc 1 [GZ]
\nPersonal und Eigenaufwand - Personnel et domaine propre
\nWir haben bei der Unternehmenssteuerreform III insbesondere ja ein Anliegen der linken Parteien umgesetzt, n\u00e4mlich die gleiche Besteuerung von inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Unternehmen, zusammen mit einigen anderen Massnahmen, die nun in den Kantonen umzusetzen sind. Wir werden sehen, wie sich der Ausgleich zwischen Bund und Kantonen auswirken wird. Mit der Unternehmenssteuerreform III haben insbesondere die Kantone die M\u00f6glichkeit, auf diese Herausforderungen zu reagieren und allenfalls bei der Besteuerung der Dividenden Korrekturen anzubringen.
\nWir haben im Bereich Personal keine generellen Lohnmassnahmen im Budget. Wir haben aber eine Minusteuerung von 0,4 Prozent, und wir sind der Meinung, dass wir das dieses Jahr noch einmal machen k\u00f6nnen, weil der Bund als Arbeitgeber ganz offensichtlich attraktiv ist. Wir haben auf jede Stellenausschreibung immer gen\u00fcgend Bewerbungen. Wir werden die Situation n\u00e4chstes Jahr wieder anschauen m\u00fcssen.
\nIch muss aber auch darauf hinweisen, dass dieser Handlungsspielraum beim Personal auch aufgrund Ihrer Restriktionen fehlt. Mit der Motion der Finanzkommission des St\u00e4nderates (15.3494), die angenommen wurde, haben wir diese Personalobergrenze von 35 000. Das l\u00e4sst uns nat\u00fcrlich auch dort keinen Spielraum, weil wir st\u00e4ndig neue Aufgaben haben und dazu noch diese Deckelung. Damit haben wir im Budget die Personalbremse einzuhalten und wenig Spielraum bei Lohnmassnahmen insgesamt.
\nWir k\u00f6nnen ja immer nur versuchen, die Auswirkungen als Gesamtes zu beurteilen. Steuern sind keine exakte Wissenschaft, denn es gibt Hunderte, Tausende oder Zehntausende von Unternehmen. Unternehmen haben auf diese Steuerreform reagiert und entsprechende Massnahmen getroffen. Mit der Unternehmenssteuerreform II haben wir insbesondere die KMU angesprochen und entsprechend entlastet. Im Nachhinein genau festzustellen, welche Massnahme welche Auswirkungen hat, ist so nicht m\u00f6glich. Wir k\u00f6nnen einfach die Gesamtauswirkungen feststellen, und hier stellen wir fest, dass die Reform insgesamt zu Mehrertr\u00e4gen gef\u00fchrt hat. Die Unternehmen sind geblieben und zahlen mehr Steuern als vor der Reform, also muss das Gesamtpaket offensichtlich erfolgreich gewesen sein. Unternehmen haben verschieden reagiert. Wir k\u00f6nnen heute aber nicht im Detail analysieren, welches Unternehmen weshalb wie reagiert hat.
\nEs geht bei diesem Stabilisierungsprogramm darum, dass Einnahmen und Ausgaben in der Balance sind. Insofern folgt die Volkswirtschaft durchaus auch den Gesetzm\u00e4ssigkeiten eines privaten Haushaltportemonnaies, im Gegensatz zu dem, was gestern suggeriert wurde. Wenn die Minderheit Meyer Mattea ein Szenario mit ehrlichen und unehrlichen Steuerzahlern suggerieren will, dann ist das kaum zielf\u00fchrend, weil es eigentlich suggeriert, das Loch k\u00f6nnte so gestopft werden. Massnahmen sind aber n\u00f6tig wegen der Konjunktur und der Tiefzinspolitik. Es ist deshalb auch nicht angezeigt, wie die Minderheit das weiter verlangt, dass man die Finanzhaushaltregeln \u00e4ndert. Das w\u00fcrde n\u00e4mlich bedeuten, dass man f\u00fcr die Schuldenbremse den sogenannten Konjunkturfaktor anpassen w\u00fcrde. Das wiederum w\u00fcrde nichts anderes heissen, als dass eben mehr ausgegeben werden k\u00f6nnte. Diese Diskussion wurde bereits im St\u00e4nderat ausgiebig gef\u00fchrt und auch dort von einer Mehrheit klar abgelehnt.
\nWenn wir die Finanzhaushaltregeln anpassen wollen, dann heisst das nichts anderes, als dass wir die Realit\u00e4t - schlechte Konjunktur, Tiefzinspolitik - ausblenden, oder allenfalls sind wir hier bereits beim Versuch, den Kapitalismus zu \u00fcberwinden. Oder, was noch eher anzunehmen ist: Man ist bereits bei der Kampagne zur Unternehmenssteuerreform III.
\nDie Mehrheit der Kommission ist der klaren Auffassung, dass die Rechnung ins Gleichgewicht gebracht werden muss. Sie will ganz klar die Ausgaben reduzieren, und sie will den Bundeshaushalt stabilisieren. Wir sind weit davon entfernt, dass es sich hier um ein Sparprogramm, geschweige denn um ein Abbauprogramm handelt; vielmehr geht es um die Stabilisierung der Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt.
\nIch ersuche Sie in diesem Sinne, der Mehrheit der Kommission zu folgen, entsprechend die Antr\u00e4ge der beiden Minderheiten abzulehnen und auf die Vorlage einzutreten.
\nFrau Kollegin Meyer, Sie beantragen heute diesem Rat eine Lohnerh\u00f6hung von 0,5 Prozent f\u00fcr das Personal des Bundes. K\u00f6nnen Sie etwas zur momentanen Teuerung in unserem Land sagen?
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzt die Antr\u00e4ge der Mehrheit.
\nWir alle wissen, dass die Teuerung zurzeit nicht hoch ist. Wir wissen aber eben auch, wie ich vorhin ausgef\u00fchrt habe, dass bei der Teuerung, die zurzeit bei null ist, die Lohnentwicklung in der Privatwirtschaft \u00fcber diesen 0,5 Prozent liegt. - Ja, das ist so.
\nIch habe auch gesagt, dass diese 0,5 Prozent gerade durch die zus\u00e4tzlichen Beitr\u00e4ge, die das Personal f\u00fcr die Pensionskasse aufwenden muss, aufgefressen werden, aber gleichzeitig auch erm\u00f6glichen, die Kaufkraft zu erhalten - was auch in Ihrem Interesse sein sollte.
\nHerr Kollege Vitali, ist Ihnen bekannt, dass Sie mit Ihrem Antrag genau auf die Armee zielen? Wir haben die Weiterentwicklung der Armee jetzt beschlossen, und nun gehen Sie hin und k\u00fcrzen der Armee die Betr\u00e4ge.
\nHerr Kollege B\u00fcchler, ich kann Ihnen Folgendes sagen: Die zus\u00e4tzlichen K\u00fcrzungen um 100 Millionen Franken, die wir vorschlagen, setzt nicht das Parlament um, sondern das ist Aufgabe der Exekutive, des Bundesrates. Wenn der Bundesrat das nur bei der Armee macht, dann, muss ich sagen, f\u00fchrt er die entsprechenden politischen Aufgaben nicht so aus, wie es das Parlament verlangt.
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 157 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 26 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 131 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 55 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[PAGE 1878]
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 127 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit/Minderheit II ... 61 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Amherd ... 129 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 57 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[PAGE 1879]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 116 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Amherd ... 72 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 96 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 92 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n1. Bundesgesetz \u00fcber das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 [GZ]
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le programme de stabilisation 2017-2019 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Ziff. 1 Art. 49 Abs. 3-5[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, ch. 1 art. 49 al. 3-5[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS] [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 32k Abs. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... finanziert. (Rest streichen)
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Gm\u00fcr Alois, Br\u00e9laz, Carobbio Guscetti, Gschwind, Hadorn, Heim, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9, Meyer Mattea, Quadranti, Schmidt Roberto) [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Meyer Mattea, Br\u00e9laz, Carobbio Guscetti, Hadorn, Heim, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9) [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 2 art. 32k al. 1, 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... par l'employ\u00e9. (Biffer le reste)
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Gm\u00fcr Alois, Br\u00e9laz, Carobbio Guscetti, Gschwind, Hadorn, Heim, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9, Meyer Mattea, Quadranti, Schmidt Roberto) [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Meyer Mattea, Br\u00e9laz, Carobbio Guscetti, Hadorn, Heim, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9) [GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Auf Antrag von Herrn Thomas Aeschi stimmen wir \u00fcber die Abs\u00e4tze 1 und 2 getrennt ab.
\nVierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 81 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nF\u00fcnfte Abstimmung - Cinqui\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 63 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nJa, das Grenzwachtkorps ist nicht betroffen. 5 Stellen sind durch die Zusammenlegung von Stellen im Mittelland betroffen, 6 Stellen in M\u00f6hlin, 11 in Z\u00fcrich; das ist bereits umgesetzt, es betrifft Inlandzollstellen. Bei 2 Stellen in Vevey sind die Massnahmen in Vorbereitung; ich habe die ganze Liste hier. Es betrifft nur Zollstellen, keine Grenzwachtkorps-Stellen. Wir haben Dutzende von Sitzungen durchgef\u00fchrt, um alle Details zu kl\u00e4ren.
\nZiff. 2 Art. 41a Abs. 3; Ziff. 3 Art. 2 Abs. 3; Ziff. 4 Art. 4 Titel; 4a Titel, Abs. 1 Einleitung[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 41a al. 3; ch. 3 art. 2 al. 3; ch. 4 art. 4 titre; 4a titre, al. 1 introduction[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS] [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n1. Massnahmen im Eigenbereich
\n2017: 135,2 Millionen Franken;
\n2018: 243,4 Millionen Franken;
\n2019: 249,8 Millionen Franken.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Gm\u00fcr Alois, Br\u00e9laz, Carobbio Guscetti, Gschwind, Hadorn, Heim, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9, Meyer Mattea, Quadranti, Schmidt Roberto)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Meyer Mattea, Br\u00e9laz, Carobbio Guscetti, Hadorn, Heim, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9)[GZ]
\n1. Massnahmen im Eigenbereich
\n2017: 101,5 Millionen Franken;
\n2018: 109,7 Millionen Franken;
\n2019: 116 Millionen Franken.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Sollberger, Aeschi Thomas, Bigler, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, M\u00fcri) [GZ]
\n1. Massnahmen im Eigenbereich
\n2017: 135,2 Millionen Franken;
\n2018: 398,4 Millionen Franken;
\n2019: 404,8 Millionen Franken.
\n[VS]
\nAntrag Amherd [GZ]
\n1. Massnahmen im Eigenbereich
\n2017: 129,55 Millionen Franken;
\n2018: 137,75 Millionen Franken;
\n2019: 144,05 Millionen Franken.
\nVerzicht auf die K\u00fcrzung beim Personalaufwand des EJPD im Bereich der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde bei der P\u00e4dokriminalit\u00e4t/Pornografie (Verzicht auf die Reduktion von 12 auf 11 Stellen f\u00fcr einen Betrag von 150 000 Franken).
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDas Bundesamt f\u00fcr Polizei soll in drei Bereichen Leistungen abbauen und so den Personalaufwand um 2,2 Millionen Franken reduzieren. Dabei soll insbesondere der Personalaufwand der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Bereich P\u00e4dokriminalit\u00e4t/Pornografie reduziert und auf einige Schwerpunktthemen konzentriert werden. K\u00fcnftig soll hier weniger Personal eingesetzt werden. Die Schweiz hat durch den Beitritt zu wichtigen internationalen Konventionen die Absicht erkl\u00e4rt, mit allen Mitteln gegen Verbrechen an Kindern vorzugehen: Die Lanzarote-Konvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch sowie das Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention zur Bek\u00e4mpfung von Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornografie enthalten wichtige Garantien. Der Uno-Kinderrechtsausschuss hat in seinen Empfehlungen an die Schweiz auf die Notwendigkeit der Verst\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden hingewiesen, mit dem Ziel, die Pr\u00e4vention, Erkennung, Ermittlung, Verfolgung und Bestrafung von Verbrechen an Kindern zu verbessern (Empfehlung Nr. 31, Fakultativprotokoll betreffend Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornografie). Kinder haben das Recht, in Schutz und W\u00fcrde aufzuwachsen. Der Staat hat die Pflicht, Kinder vor allen Formen von Gewalt und Ausbeutung zu sch\u00fctzen (Art. 19, 34, 35 KRK). Ein wichtiger Bereich ist dabei die Ermittlung und die Strafverfolgung von Verbrechen an Kindern. Bei Gewaltdelikten an Kindern handelt es sich um sehr komplexe F\u00e4lle. Die Wehrlosigkeit von Minderj\u00e4hrigen wird ausgenutzt, es bestehen grosse H\u00fcrden f\u00fcr die Erkennung eines Anfangsverdachts. Sexuelle Ausbeutung und weitere Gewaltverbrechen an Kindern finden oft in einem internationalen Kontext statt. Die T\u00e4terschaft geht hoch organisiert vor. Die Ermittlungen gestalten sich sehr aufwendig und erfordern gen\u00fcgend finanzielle und personelle Ressourcen der Polizei. Die Spezialistinnen und Spezialisten des Kommissariats zur Bek\u00e4mpfung von P\u00e4dokriminalit\u00e4t und illegaler Pornografie - einer Spezialeinheit des Bundesamtes f\u00fcr Polizei - \u00fcbernehmen dabei eine zentrale Rolle. K\u00fcrzungen in der nationalen und internationalen Strafverfolgung im Bereich der Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t/Pornografie h\u00e4tten gravierende Auswirkungen f\u00fcr den Schutz von Kindern vor Verbrechen. Geplante K\u00fcrzungen in diesem Bereich m\u00fcssen klar zur\u00fcckgewiesen werden. Eine verst\u00e4rkte Automatisierung und Prozessoptimierungen reichen nicht f\u00fcr die Kompensation aus.
\n[VS]
\nCh. 4 art. 4a al. 1 ch. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n1. Mesures dans le domaine propre
\n2017: 135,2 millions de francs;
\n2018: 243,4 millions de francs;
\n2019: 249,8 millions de francs.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Gm\u00fcr Alois, Br\u00e9laz, Carobbio Guscetti, Gschwind, Hadorn, Heim, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9, Meyer Mattea, Quadranti, Schmidt Roberto)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Meyer Mattea, Br\u00e9laz, Carobbio Guscetti, Hadorn, Heim, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9)[GZ]
\n1. Mesures dans le domaine propre
\n2017: 101,5 millions de francs;
\n2018: 109,7 millions de francs;
\n2019: 116 millions de francs.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Sollberger, Aeschi Thomas, Bigler, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, Keller Peter, M\u00fcller Thomas, M\u00fcri)[GZ]
\n1. Mesures dans le domaine propre
\n2017: 135,2 millions de francs;
\n2018: 398,4 millions de francs;
\n2019: 404,8 millions de francs.
\n[VS]
\nProposition Amherd [GZ]
\n1. Mesures dans le domaine propre
\n2017: 129,55 millions de francs;
\n2018: 137,75 millions de francs;
\n2019: 144,05 millions de francs.
\nRenoncer \u00e0 la r\u00e9duction des charges de personnel du DFJP allou\u00e9es \u00e0 l'autorit\u00e9 de poursuite p\u00e9nale dans le domaine de la p\u00e9docriminalit\u00e9/pornographie (renoncer \u00e0 la r\u00e9duction de 12 \u00e0 11 postes pour un montant de 150 000 francs).
\nDer Antrag meiner Minderheit III zu Ziffer 4 Artikel 4a Ziffer 1 betrifft die Massnahmen im Eigenbereich. Mein Minderheitsantrag zielt zus\u00e4tzlich auf die externen Mitarbeiter und Mandate ab, die schon einige Male in die Kritik geraten sind. Die meinem Antrag zugrundeliegenden Daten stammen aus dem Bericht des Bundesrates in Beantwortung des Postulates H\u00e4berli-Koller 09.4011.
\nDie Zahlen f\u00fcr diese externen Dienstleistungen sind f\u00f6rmlich explodiert: von 470 Millionen Franken im Jahr 2009 auf satte 742 Millionen im Jahr 2012. Verdoppelt haben sich die Ausgaben beim WBF, beim EJPD und beim EDI, versechsfacht haben sie sich beim EDA. Nominal geben das VBS, das EFD und das UVEK am meisten f\u00fcr externe Dienstleistungen aus. Von den 742 Millionen Franken f\u00e4llt mehr als die H\u00e4lfte unter allgemeine Beratungsdienstleistungen, Managementberatung, Coaching, \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Kampagnen. Weniger als die H\u00e4lfte entf\u00e4llt auf \u00dcbersetzungen und Informatik.
\nBei diesen Statistiken f\u00e4llt auch auf, dass die h\u00f6chsten Zuwachsraten interessanterweise bei der Deza, beim BFS, beim SEM und beim Seco zutage treten. Zudem wird auch aus einer Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) klar, dass von 2012 bis 2014 rund 11 Prozent aller Vollzeitstellen beim Bund von externen Mitarbeitern besetzt wurden. Die PVK stellt zudem fest, dass die bisherige Praxis wenig transparent und dies unangemessen sei. Das ist alarmierend.
\nIn der Kommission wurde gesagt, dass der Anteil externer Dienstleistungen selbstverst\u00e4ndlich zunehme, wenn man die Zahl der ordentlichen Stellen plafoniere. Dies zeigt f\u00fcr mich, wie wichtig erst recht eine K\u00fcrzung dieser externen Dienstleistungen ist. Wir k\u00f6nnen doch nicht zulassen, dass bei einer Plafonierung der Stellen die Arbeiten einfach teuer ausgelagert werden. Ziel ist es mitunter, dass die Verwaltung ihre Kraft auf das Wesentliche konzentrieren muss und dass die Staatst\u00e4tigkeit nicht weiter einfach zunimmt. Hier gibt es definitiv Sparpotenzial. Wir reden hier von 155 Millionen Franken ab 2018.
\nZudem geht es bei dieser Frage auch noch um eine andere ungute Tendenz. Allzu oft werden sogenannte Sparpl\u00e4ne an der Front angesetzt, wo die eigentlichen Aufgaben und Arbeiten anfallen. Finanzielle Entlastungen und Einsparungen, die die Zentralverwaltung betreffen, werden nicht selten ausgenommen. Dabei entstehen meist die gr\u00f6ssten Ineffizienzen in staatlichen Verwaltungen sowie auch in Grossunternehmen in der Zentrale. So ist es klar, dass regelm\u00e4ssig bei Umstrukturierungen in Grossfirmen vor allem die Zentralverwaltung Abstriche machen muss, weil schlussendlich der Kunde von solchen Massnahmen wenig merkt. In der Privatwirtschaft sieht man zudem die Tendenz, dass die Automatisierung und Digitalisierung zu einer Effizienzsteigerung in der Unternehmenszentrale f\u00fchren. Durch die Optimierung von Prozessen und den Einsatz von modernen Kommunikationsmitteln kann der Personalbedarf in der zentralen Verwaltung sogar schrumpfen.
\nEs geht hier, um den Kreis zu meinem Minderheitsantrag zu schliessen, eben meist um Bereiche wie Beratung, Coaching, PR, Kommunikation und Administration. Dort gibt es Doppelspurigkeiten und unn\u00f6tige B\u00fcrokratie - und somit Sparpotenziale. Nebenbei kann nicht selten mit einer klareren und direkteren F\u00fchrung schon viel Ineffizienz verhindert werden. Die Zentralverwaltung darf nicht noch durch externe Mitarbeiter aufgebl\u00e4ht werden.
\nDaher zielt jetzt mein vorliegender Minderheitsantrag auf diese externen Dienstleistungen. Der Bundesrat soll gegen\u00fcber dem provisorischen Finanzplan 2017-2019 vom 1. Juli 2015 mit den zus\u00e4tzlichen Massnahmen im Jahr 2017 im Eigenbereich 135,2 Millionen, 2018 dann 398,4 Millionen und 2019 weitere 404,8 Millionen Franken einsparen.
\nIch bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nMein Minderheitsantrag betrifft das Thema \u00dcberbr\u00fcckungsrente auf Seite 3 der Fahne. Er unterst\u00fctzt den Entwurf des Bundesrates. Der Bundesrat sieht mit der \u00c4nderung des Bundespersonalgesetzes vor, dass der Arbeitgeber sich im Einzelfall mit h\u00f6chstens 50 Prozent an der Finanzierung der \u00dcberbr\u00fcckungsrenten beteiligen kann. Dabei m\u00f6chte ich hier betonen, dass es f\u00fcr den Arbeitgeber - d. h. f\u00fcr den Bund - nicht ein Muss ist, sondern er sich in besonderen F\u00e4llen beteiligen kann. In ganz speziellen F\u00e4llen sollte es auch m\u00f6glich sein, dass der Arbeitgeber sich mit mehr als 50 Prozent an der Finanzierung der \u00dcberbr\u00fcckungsrente beteiligt. Es kann nicht sein, dass sich, wie es die Mehrheit will, der Arbeitgeber gar nicht mehr daran beteiligen darf. Es gibt F\u00e4lle, da ist es f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer besser, wenn sie eine vorzeitige Pensionierung finanziell miteinander regeln k\u00f6nnen. Davon k\u00f6nnen beide Sozialpartner profitieren. Ich erachte hier eine gewisse Handlungsfreiheit f\u00fcr den Arbeitgeber als vern\u00fcnftig und wertvoll. Es ist in keiner Weise ein Nachteil, sondern es kann sogar f\u00fcr beide Seiten ein finanzieller Vorteil daraus resultieren. Zudem werden \u00dcberbr\u00fcckungsrenten normalerweise aus Mutationsgewinnen finanziert. Aus unternehmerischer Sicht ist es besser, bei problematischen F\u00e4llen finanziell nachhelfen zu k\u00f6nnen: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Dass per Gesetz dem Arbeitgeber Bund verboten wird, grunds\u00e4tzlich \u00dcberbr\u00fcckungsrenten zu finanzieren, kann ich als Unternehmer nicht nachvollziehen.
\nIch bitte Sie deshalb, den Antrag meiner Minderheit I zu unterst\u00fctzen. Diese gew\u00e4hrt dem Arbeitgeber die wichtige unternehmerische Freiheit, die er nutzen kann oder nicht.
\nDer andere Minderheitsantrag betrifft die Massnahmen im Eigenbereich auf Seite 6 der Fahne. Bei den Massnahmen im Eigenbereich geht es einerseits um je 100 Millionen Franken, die die Mehrheit 2018 und 2019 beim Personal, beim Beratungsaufwand, bei externen Dienstleistungen, bei der Informatik und bei der Kommunikation zus\u00e4tzlich einsparen will. Es geht ebenfalls um 5,5 Millionen Franken, die der Bundesrat beim Zoll einsparen m\u00f6chte.
\nMeine Minderheit ist dagegen, dass 2018 und 2019 zus\u00e4tzlich je 100 Millionen Franken eingespart werden sollen. Sie will auch keine Schliessung von Zollstellen in Kantonen wie Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen, Aargau usw. Der Verzicht auf diese Massnahmen beim Zoll w\u00fcrde j\u00e4hrlich 5,5 Millionen Franken weniger an Einsparung bedeuten. Ich stelle hier das Verh\u00e4ltnis von Nutzen und Ertrag wirklich infrage. Der Abbau im Zollbereich belastet vor allem das Gewerbe und die Bev\u00f6lkerung an der Landesgrenze. Es m\u00fcssen Umwege gefahren werden, was mehr Verkehr und h\u00f6here Transportkosten verursacht. Mit der Schliessung von Zollstellen wird die speditive und gut funktionierende Abwicklung des Warenverkehrs gef\u00e4hrdet, was eben wiederum h\u00f6here Kosten verursacht.
\nMeine Minderheit erachtet es als unrealistisch, im Jahr 2018 zus\u00e4tzlich zu der vom Bundesrat beantragten Einsparung von 143,4 Millionen noch 100 Millionen, das heisst insgesamt 243,4 Millionen, und 2019 zus\u00e4tzlich zu den 149,8 Millionen erneut 100 Millionen, das heisst insgesamt 249,8 Millionen Franken, einzusparen. Ich bin jetzt f\u00fcnf Jahre in diesem Parlament. Wir haben in dieser Zeit praktisch nie Aufgaben reduziert, sondern verlangen mit unseren Beschl\u00fcssen und Vorst\u00f6ssen von der Verwaltung immer mehr Leistung. Diese Arbeit muss gemacht werden. Mehr Arbeit heisst auch mehr Ressourcenbedarf.
\nIch bin der Meinung, dass der Druck, den der Bundesrat im Eigenbereich aus\u00fcbt, richtig ist. Was die Mehrheit der Kommission beschlossen hat, ist jedoch \u00fcbertrieben und stellt die Leistungsf\u00e4higkeit der Verwaltung infrage.
\nIch bitte Sie deshalb, den Antrag meiner Minderheit I zu unterst\u00fctzen.
\nIch spreche zuerst zur Bestimmung betreffend die \u00dcberbr\u00fcckungsrente. Hier schlagen wir Ihnen vor, aus der zwingenden Formulierung eine Kann-Formulierung zu machen. Das entspricht dem Antrag der Minderheit I (Gm\u00fcr Alois). Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag und damit dem Bundesrat zu folgen.
\nEs geht um den vorzeitigen freiwilligen Altersr\u00fccktritt. Auch der Bund hat tats\u00e4chlich Kategorien, bei denen ein vorzeitiger R\u00fccktritt zur Unterst\u00fctzung der Arbeitnehmer sinnvoll ist. Bei Leuten, die Samstag und Sonntag, Winter und Sommer, Tag und Nacht im Freien sind - ich denke zum Beispiel auch an das Grenzwachtkorps -, kann es schon sein, dass sie mit \u00fcber sechzig Jahren ausgelaugt sind. Hier h\u00e4tten wir die M\u00f6glichkeit, diese Leute bei der vorzeitigen Pensionierung zu unterst\u00fctzen. Wir sprechen hier vor allem von Personalkategorien mit tiefem Einkommen, in denen die Betroffenen nicht in der Lage sein d\u00fcrften, einen vorzeitigen Altersr\u00fccktritt ganz selbst zu finanzieren. Bei h\u00f6heren Einkommen ist das eher der Fall.
\nMit dieser Kann-Formulierung hat der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, den betreffenden Leuten entgegenzukommen und solche L\u00f6sungen zu finden. Das macht durchaus Sinn. Mit dem Wechsel von der verpflichtenden Formulierung zur Kann-Formulierung sparen wir sch\u00e4tzungsweise etwa 5 Millionen Franken. Hier weiter zu gehen w\u00fcrde die Schw\u00e4chsten treffen, und das macht wohl keinen Sinn. Mit dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Minderheit I haben wir weiterhin die M\u00f6glichkeit, Leute entsprechend zu unterst\u00fctzen. Hier bitte ich Sie also, dem Bundesrat und der Minderheit I zu folgen.
\nBeim Personalbereich, den Sie jetzt auch besprochen haben, werde ich die Antr\u00e4ge im Einzelnen durchgehen. Die Mehrheit will ab den Jahren 2018 und 2019 um 100 Millionen Franken zus\u00e4tzlich k\u00fcrzen. Hier bitte ich Sie, der Mehrheit nicht zu folgen. Wir schliessen zwar nicht aus, dass wir genau diese entsprechenden Punkte im kommenden Programm f\u00fcr die Jahre 2018 und folgende aufnehmen m\u00fcssen, weil hier wahrscheinlich weiteres Sparpotenzial besteht. Das muss aber mit gezielten Einsparungen in der Leistungserbringung gekoppelt werden. Das m\u00fcssten wir Ihnen noch vorschlagen. Der jetzt schon auf genau 100 Millionen Franken festgelegte Betrag w\u00fcrde wahrscheinlich nicht genau dem entsprechen, was wir Ihnen dann vorschlagen m\u00fcssen. Wir sprechen hier von einem verf\u00fcgbaren Potenzial von gut 6 Milliarden Franken. Diese K\u00fcrzung von zus\u00e4tzlich 100 Millionen Franken w\u00fcrde eine Einsparung von etwa 1,7 Prozent auf diesen Positionen bedingen. Weil nicht alle angesprochen werden k\u00f6nnen, kann das durchaus auch mehr ausmachen.
\nIch bitte Sie, der Kommissionsmehrheit nicht zu folgen, auch wenn ich durchaus in Aussicht stelle, dass wir diese Positionen mit dem n\u00e4chsten Sparprogramm anschauen m\u00fcssen. Aber dann m\u00fcssen wir das mit gezielten Leistungsk\u00fcrzungen koppeln, die dann zu definieren sind.
\nDie Minderheit I (Gm\u00fcr Alois), die dem St\u00e4nderat folgt, will, dass wir nicht beim Zoll einsparen. Diesen Minderheitsantrag bitte ich ebenfalls abzulehnen. Wir haben mit der Plafonierung der 35 000 Stellen ja jetzt schon Einsparungen beim Personal vornehmen m\u00fcssen. Beim Zoll bauen wir insgesamt 53 Stellen ab. Wir haben vorgesehen, eine Reihe von Zollstellenschliessungen vorzunehmen. Es sind insbesondere Inlandzollstellen \u2013 auch solche gibt es -: Bern, Luzern, Aarau usw. Die fassen wir zusammen, das ist m\u00f6glich. Wir haben diese Positionen nun wirklich in allen Details gepr\u00fcft. Wir haben sie vor Ort mit den Kantonen abgekl\u00e4rt. Wir haben sie auch mit den Nachbarn abgekl\u00e4rt, insbesondere mit Deutschland, und haben heute ein Konzept, das [PAGE 1876] machbar ist und von den Betroffenen akzeptiert wird. Beispielsweise bei umstrittenen Zollstellen wie Bargen, Ponte Tresa, Th\u00f4nex-Vallard und Romanshorn-F\u00e4hre haben wir bleibende L\u00f6sungen getroffen. Der Samstagsdienst ist weiterhin gew\u00e4hrleistet. Die 53 Stellen k\u00f6nnen abgebaut werden, denn der Zoll hat \u00fcber 2500 Stellen, das muss also m\u00f6glich sein.
\nIch bitte Sie entsprechend, diesem Minderheitsantrag nicht zuzustimmen. Sie k\u00f6nnen uns nicht st\u00e4ndig den Auftrag erteilen, Personal abzubauen, und beim einzigen Ort, wo dies nun sichtbar wird, machen Sie Opposition. Wir haben Dutzende von Sitzungen mit den Kantonen durchgef\u00fchrt, um diese Massnahmen durchzubringen. Es ist m\u00f6glich. Wenn Sie die Feuerwehr rufen, treten Sie ihr nicht auf den Schlauch, wenn sie dann da ist. Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag nicht zuzustimmen. Unserem Antrag k\u00f6nnen Sie zustimmen; er ist abgesprochen, und die Konsequenzen sind tragbar.
\nDer Antrag der Minderheit II (Meyer Mattea) m\u00f6chte eine Lohnerh\u00f6hung - eine Aufstockung, die etwa 0,5 Prozent ausmachen w\u00fcrde. Auch hier bitte ich Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen. Ich habe es bereits ausgef\u00fchrt: Wir werden Ende Jahr eine Minusteuerung von etwa 0,4 Prozent haben. Damit ist es m\u00f6glich, beim Personal ohne generelle Lohnerh\u00f6hungen auszukommen. Das ist vielleicht nicht sehr sch\u00f6n, das gebe ich durchaus zu. Aber der Bund - es wurde gesagt - zahlt gute L\u00f6hne. Wir haben in aller Regel bei Ausschreibungen sehr, sehr viele Bewerbungen. Insbesondere bei tiefen L\u00f6hnen zahlen wir eher mehr als der Markt. Es trifft also nicht zu, dass der Bund bei tiefen L\u00f6hnen schlecht bezahlt. Dort sind wir im Gegenteil eher \u00fcber dem Marktmittel. Wir haben eher M\u00fche bei den Kaderl\u00f6hnen. Dort gibt es in der Privatwirtschaft lohnm\u00e4ssig durchaus attraktivere Stellen. Ich denke, es ist nicht notwendig, gem\u00e4ss Minderheit II diese Aufstockung beim Lohn vorzunehmen. F\u00fcr einmal sind wir hier mit den L\u00f6hnen, die wir bezahlen, durchaus marktf\u00e4hig. Das ist die Meinung des Bundesrates.
\nDer Antrag der Minderheit III (Sollberger) m\u00f6chte noch mehr k\u00fcrzen und hat insbesondere Dienstleistungen Dritter im Fokus. Er m\u00f6chte diesen Bereich um etwa einen F\u00fcnftel k\u00fcrzen.
\nEs ist nicht einfach so m\u00f6glich, 20 Prozent von einem Jahr auf das andere einzusparen. Wenn Sie den Bereich der Dienstleistungen Dritter etwas analysieren, stellen Sie fest, dass es dort eben Leistungen gibt, die einfach gebraucht werden, damit der Betrieb l\u00e4uft. Die Luftraum\u00fcberwachung f\u00fcr das Milit\u00e4r, Skyguide, ist beispielsweise darunter abgebucht, und auch der Verkauf von Autobahnvignetten. Wenn Sie schon einmal an einer Zollstelle vorbeigefahren sind, haben Sie dort vielleicht Securitas-Leute gesehen, die kontrollieren und Autobahnvignetten verkaufen. Es macht Sinn, das auszulagern und nicht durch die Grenzw\u00e4chter machen zu lassen, die besser ausgebildet sind. Die Einnahmen, die wir dort erzielen, rechtfertigen das l\u00e4ngst. Es sind also Arbeitsstellen, die wir dort haben, die auch zu mehr Einnahmen f\u00fchren. Bei den Dolmetscher- und \u00dcbersetzungsdiensten richten wir uns ja nicht auf die Spitzenbelastungen aus, sondern wir geben Auftr\u00e4ge nach aussen und versuchen, mit unseren Leuten den Durchschnitt der Arbeitsmenge zu \u00fcbersetzen. Wenn zus\u00e4tzliche Auftr\u00e4ge kommen, grosse Berichte, geben wir diese nach aussen; Sie wollen sie ja auch entsprechend \u00fcbersetzt haben.
\nDas alles sind Dienstleistungen, aber nicht Beratungsdienstleistungen: Wir ben\u00f6tigen sie nicht, weil wir etwas nicht selber k\u00f6nnen, sondern weil wir damit Spitzen bei der Arbeitsbelastung brechen oder Spezialwissen kaufen, wie das beispielsweise auch das Astra f\u00fcr Ingenieurarbeiten bei Strassen tut. Wir k\u00f6nnen ja selber nicht Hunderte von Ingenieuren besch\u00e4ftigen, sondern wenn wir einen speziellen Auftrag haben, holen wir die Leute f\u00fcr einige Monate, bis das Gesch\u00e4ft erledigt ist, und dann gehen sie wieder. Auf den ersten Blick sieht das nach einer teureren L\u00f6sung aus. Es ist aber effektiv effizienter, Spitzen so zu brechen und Fachwissen einzukaufen, als alles bei uns in der Verwaltung zu haben.
\nIch schliesse nicht aus, dass wir beim Sparprogramm f\u00fcr die kommenden Jahre auch diesen Betrag unter die Lupe nehmen. Aber einen F\u00fcnftel von einem Jahr auf das andere zu k\u00fcrzen - das ist so nicht m\u00f6glich.
\nZusammenfassend bitte ich Sie, hier s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge auf der Fahne abzulehnen und beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Ich denke, der Bundesrat schl\u00e4gt eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung vor. Da hat es K\u00fcrzungen drin. Die Punkte, die Sie mit Ihren Antr\u00e4gen ansprechen, sind auch bei uns durchaus auf dem Radar, aber vielleicht nicht in dieser Gr\u00f6ssenordnung und nicht mit entsprechenden Leistungsk\u00fcrzungen gekoppelt.
\nEs gibt in diesem Bereich noch den Einzelantrag Amherd. Ich bitte Sie, diesen ebenfalls abzulehnen. Ein entsprechender Antrag wurde in der Kommission zur\u00fcckgezogen; er wurde dort also schon gestellt. Es geht darum, dass im Bereich der \u00dcberwachung der P\u00e4dophilie eine von zw\u00f6lf Stellen gestrichen werden soll. Hier sind die Leute der Meinung, dass sie durch effizientere Abl\u00e4ufe die Aufgabe auch mit einer Stelle weniger machen k\u00f6nnen. Es ist auch eine Grundsatzfrage, ob Sie uns hier im Plenum mit diesem Antrag noch eine Stelle aufdr\u00e4ngen oder nicht. Ich denke, die Entscheidung \u00fcber diese Stelle k\u00f6nnen Sie dem Bundesrat und der Verwaltung \u00fcberlassen.
\nIch bitte Sie, den Einzelantrag Amherd abzulehnen.
\nBlock 2 - Bloc 2 [GZ]
\nInternationales - Domaine international
\nDer Personalaufwand beim Bundespersonal macht rund 8 Prozent der gesamten Bundesausgaben aus. Auch wenn man noch so gravierend k\u00fcrzt, saniert das den Bundeshaushalt nicht. Trotzdem scheint das Personal ein beliebter Bereich zu sein, um Abbau zu betreiben und behaupten zu k\u00f6nnen, der Staat sei ineffizient, verschwenderisch und wirtschafte nicht gut.
\nUrspr\u00fcnglich waren f\u00fcr die Jahre 2017ff. Lohnmassnahmen, das heisst Teuerungsausgleich und Reallohnmassnahmen, vorgesehen. Doch nach der Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm wurde nochmals zus\u00e4tzlich beim Personal gek\u00fcrzt; dies, obwohl bereits 2016 um 130 Millionen Franken gek\u00fcrzt wurde und das Personal bereits \u00fcberproportional zum Stabilisierungsprogramm beitr\u00e4gt, wie der Bundesrat selber in der Botschaft schreibt. In der uns unterbreiteten [PAGE 1872] Vorlage sind auch f\u00fcr 2017 keine generellen Lohnmassnahmen vorgesehen, obwohl eine Lohnerh\u00f6hung angemessen w\u00e4re.
\nMit dem Antrag meiner Minderheit II werden Lohnmassnahmen in der H\u00f6he von rund 28,2 Millionen gefordert. Warum werden diese Massnahmen beantragt? Die rund 35 000 Angestellten sind ja auch Konsumentinnen und Konsumenten und tragen mit ihrem Einkommen dazu bei, die Wirtschaft anzukurbeln. Der Lohnpolitik der Bundesverwaltung als einer der gr\u00f6ssten Arbeitgeberinnen kommt Signalwirkung zu. Eine St\u00e4rkung des Binnenkonsums ist angesichts der anhaltenden Frankenst\u00e4rke von gr\u00f6sserer Dringlichkeit. Wir haben es gestern auch schon diskutiert: Angesichts der Hochrechnung f\u00fcr 2016 mit einem erneuten Milliarden\u00fcberschuss ist der Verzicht auf Lohnmassnahmen nicht gerechtfertigt.
\nDer Antrag meiner Minderheit II verlangt Lohnmassnahmen von 28,2 Millionen Franken, was einer Lohnerh\u00f6hung von rund 0,5 Prozent entspricht. Das liegt unter der erwarteten Lohnentwicklung in der Privatwirtschaft. Mit diesen 0,5 Prozent w\u00fcrden gerade in etwa die h\u00f6heren Abz\u00fcge f\u00fcr die zweite S\u00e4ule ausgeglichen, und die Kaufkraft bliebe erhalten.
\nJa, man kann sagen, dass das Staatspersonal effizient, zufriedenstellend und gut arbeiten soll, und wir erwarten ja auch, dass neue gesetzliche Aufgaben, die wir zu verantworten haben, auf qualitativ hochstehende Weise erf\u00fcllt werden. Daf\u00fcr muss dann aber auch das Geld gesprochen werden.
\nIch komme zum Antrag meiner Minderheit II bei der \u00dcberbr\u00fcckungsrente, wo wir Ihnen beantragen, beim geltenden Recht zu bleiben. Die Arbeitgeberleistung an die \u00dcberbr\u00fcckungsrente wurde bereits 2014 stark gek\u00fcrzt. Davor war die prozentual hohe Beteiligung des Arbeitgebers vor allem Mitarbeitenden in tiefen Lohnklassen zugutegekommen, also dem normalen arbeitenden Volk, den \"B\u00fcezerinnen\" und \"B\u00fcezern\". Es ist zu bef\u00fcrchten, dass im Zuge von Personalplafonierungs- und -k\u00fcrzungsprogrammen der interne Druck auf \u00e4ltere Mitarbeitende, vorzeitig in Pension zu gehen, auch steigen wird. Diese K\u00fcrzungsmassnahme trifft insbesondere Mitarbeitende in tiefen Lohnklassen, die \u00fcber Jahre oder gar Jahrzehnte hinweg sehr wertvolle Arbeit f\u00fcr den Bund geleistet haben und nicht in sogenannt besonderen Personalkategorien t\u00e4tig sind.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, beiden Minderheitsantr\u00e4gen zuzustimmen und auch bei der \u00dcberbr\u00fcckungsrente, die keinen \u00fcberm\u00e4ssig grossen Effekt auf das Stabilisierungsprogramm hat, die aber f\u00fcr einzelne Personen sehr wesentlich ist, auf eine K\u00fcrzung zu verzichten.
\nIch spreche f\u00fcr die SP-Fraktion. Ich m\u00f6chte meine Interessenbindung offenlegen: Seit November dieses Jahres bin ich Pr\u00e4sidentin des Personalverbandes des Bundes. Mein Kollege hat es schon ausgef\u00fchrt, und auch ich bitte Sie sehr, die Antr\u00e4ge der Minderheit Meyer Mattea zu unterst\u00fctzen, eventualiter die Antr\u00e4ge der Minderheit Gm\u00fcr Alois. Aber auf jeden Fall bitte ich Sie, den absolut radikalen K\u00fcrzungsantrag der Minderheit Sollberger abzulehnen.
\nEs geht um die Rolle des Bundes als Arbeitgeber, es geht um die Verl\u00e4sslichkeit f\u00fcr die Mitarbeitenden, es geht aber auch um Konkurrenzf\u00e4higkeit gegen\u00fcber der Privatwirtschaft. Es geht darum, dass gen\u00fcgend Ressourcen vorhanden sind, um die von der Politik zugewiesenen Aufgaben gut zu erf\u00fcllen. Das ist mit den Antr\u00e4gen der Mehrheit der Finanzkommission und aus der SVP-Fraktion massiv gef\u00e4hrdet. Schon die Antr\u00e4ge des Bundesrates sind ein klarer Einschnitt und ein Abbau. Die Personalausgaben, Sie haben es geh\u00f6rt, liegen seit Jahren stabil bei rund 8 Prozent der Bundesausgaben. In den 2000er-Jahren wurden beim Bund rund 2500 Stellen abgebaut, seit 2010 gibt es wieder einen leichten Aufbau. Es wurde aber nur rund die H\u00e4lfte der Stellen wieder aufgebaut. Faktisch gibt es also seit Jahren Stellenabbau; von \u00fcberbordenden Personalausgaben kann also nicht gesprochen werden.
\nDie Lohnpolitik des Bundes muss den Vergleich mit der Privatwirtschaft nicht scheuen. Dies hat eine Vergleichsstudie der Firma Kienbaum Consultants International ergeben. Die L\u00f6hne sind nicht h\u00f6her als in der Privatwirtschaft, vor allem in den oberen Chargen; bei den F\u00fchrungsfunktionen liegen die L\u00f6hne teils sogar deutlich tiefer. Einzig im Bereich der Supporter- und Servicefunktionen hat der Bund ein leicht h\u00f6heres Niveau.
\nEs ist nicht so, dass die Stellen problemlos besetzt werden k\u00f6nnten, wie dies vorhin gesagt wurde. Wenn die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden, trifft dies vor allem auch die Bundesangestellten in den tiefen Lohnklassen. Die Arbeitsmenge bleibt, aber eine Aufgabenerweiterung ist weiterhin notwendig. Wenn Stellen gestrichen werden und keine Lohnmassnahme da ist, ergibt dies eine massive [PAGE 1874] Verschlechterung. Man muss einfach sagen: Entsprechende Massnahmen sind wirklich notwendig. Die Beitr\u00e4ge an die zweite S\u00e4ule werden ansteigen. Insgesamt haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Bund dann weniger in der Lohnt\u00fcte, weil die Lebenshaltungskosten massiv gestiegen sind.
\nSie sprechen von einer \u00fcberbordenden Zentralverwaltung. Ich muss Sie einfach an Folgendes erinnern: Die Bundesverwaltung ist sehr dezentral aufgestellt, wir haben sehr viele verschiedene \u00c4mter, wir haben nicht einfach eine einzige zentrale Verwaltung. Wenn Sie hier massive Streichungen machen, wird das auch einen massiven Leistungsabbau geben. Sie sagen aber nicht wo, und das ist nicht richtig. Ich bitte Sie sehr, auf radikale Verschlechterungen zu verzichten, weil das zum Abbau von Leistungen f\u00fchrt, die wir bestellt haben.
\nLa majorit\u00e9 des membres du conseil n'a voulu ni renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral ni refuser d'entrer en mati\u00e8re, par cons\u00e9quent il s'agit maintenant de limiter les d\u00e9g\u00e2ts du programme de stabilisation, en particulier en mati\u00e8re de gestion des ressources humaines puisque c'est l'objet du bloc 1 \"Personnel et domaine propre\". Dans ce sens, nous soutiendrons certaines propositions de minorit\u00e9 pour que la Conf\u00e9d\u00e9ration reste un employeur attractif et social.
\nJ'en viens aux propositions. Au chiffre 2, \u00e0 l'article 32k, \"Rentes transitoires\", de la loi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration, \u00e0 propos de la participation de la Conf\u00e9d\u00e9ration au financement de la rente transitoire, nous vous invitons \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 II (Meyer Mattea), qui ne pr\u00e9voit rien d'autre que l'application de la l\u00e9gislation actuelle, \u00e0 savoir une participation paritaire du collaborateur et de l'employeur au financement de la rente transitoire, plus l'octroi d'une prestation, financ\u00e9e et vers\u00e9e par l'employeur, pour compl\u00e9ter les prestations de Publica, si celles-ci sont diminu\u00e9es pour certaines cat\u00e9gories d'employ\u00e9s qui ne peuvent pas rester en fonction jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge ordinaire de la retraite. Si cette proposition de minorit\u00e9 ne passe pas, nous soutiendrons la proposition de la minorit\u00e9 I (Gm\u00fcr Alois) dont le but est d'adopter le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Celui-ci pr\u00e9voit le principe du maintien du financement paritaire de la rente transitoire, mais sans le compl\u00e9ment qui augmente les prestations de Publica.
\nA l'article 4a alin\u00e9a 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale instituant des mesures destin\u00e9es \u00e0 am\u00e9liorer les finances f\u00e9d\u00e9rales, nous avons toujours des mesures pr\u00e9vues dans le domaine propre, c'est-\u00e0-dire qui touchent les collaborateurs de la Conf\u00e9d\u00e9ration. J'aimerais rappeler que ces collaborateurs se sont d\u00e9j\u00e0 vu supprimer les possibilit\u00e9s de progression individuelle au niveau salarial. Par cons\u00e9quent, on assiste \u00e0 une d\u00e9t\u00e9rioration des conditions de travail. Il faut rappeler que les collaborateurs de la Conf\u00e9d\u00e9ration ont d\u00e9j\u00e0 particip\u00e9 \u00e0 l'effort qui a permis, entre autres, des \u00e9conomies de fonctionnement, qui font que l'on a des r\u00e9sultats positifs tant au compte d'Etat 2015 qu'au compte d'Etat 2016. Par cons\u00e9quent, nous vous invitons \u00e0 suivre la minorit\u00e9 II (Meyer Mattea), qui vise \u00e0 r\u00e9duire un peu les coupes pr\u00e9vues par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Si la proposition de cette minorit\u00e9 n'est pas retenue, nous vous invitons \u00e0 adopter le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme le pr\u00e9voit la proposition de la minorit\u00e9 I (Gm\u00fcr Alois).
\nIl faut bien entendu rejeter la proposition de la minorit\u00e9 III (Sollberger), qui vise \u00e0 tripler les coupes pour les exercices budg\u00e9taires 2018 et 2019. Cette attitude, \u00e0 nos yeux irresponsable, aurait pour cons\u00e9quence que la Conf\u00e9d\u00e9ration deviendrait un pi\u00e8tre employeur.
\nLa majorit\u00e9 de la commission veut, elle, doubler les efforts d'\u00e9conomies en 2018 et 2019. C'est \u00e0 peine plus raisonnable. Nous vous invitons \u00e0 rejeter \u00e9galement la proposition de la majorit\u00e9.
\nDans la suite logique du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, vu que le groupe des Verts consid\u00e8re que les alarmes que l'on fait retentir sont excessives et que les mesures propos\u00e9es sont excessives par rapport \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 que nous constaterons ensuite, nous partons \u00e9videmment du point de vue qu'il est n\u00e9cessaire de minimiser le plus possible les effets du programme de stabilisation.
\nPour ce qui concerne les mesures qui rel\u00e8vent du domaine propre, il faut savoir si on veut s'en tenir au statu quo, si on veut que la Conf\u00e9d\u00e9ration reste un employeur relativement exemplaire sur le plan des retraites anticip\u00e9es, qui lib\u00e8rent des emplois pour les jeunes et qui sont \u00e9galement n\u00e9cessaires dans un certain nombre de situations, l'employeur pouvant financer jusqu'\u00e0 50 pour cent de la rente transitoire. Veut-on donc, comme le Conseil des Etats et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en laisser la possibilit\u00e9 \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration mais sans obligation ou, comme la majorit\u00e9 de la commission, consid\u00e8re-t-on que les employ\u00e9s touch\u00e9s sont de vilains petits canards qui n'ont qu'\u00e0 se d\u00e9brouiller tout seuls? Il est \u00e9vident que le groupe des Verts priorisera le partenariat social correct entre les employeurs et les employ\u00e9s.
\nDans le domaine propre, les coupes pr\u00e9vues sont assez importantes et elles ont des cons\u00e9quences indirectes. Celles-ci ont notamment \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9es par Monsieur Jakob B\u00fcchler dans sa question, \u00e0 savoir que si nous faisons n'importe quoi, il y aura des cons\u00e9quences dans tous les domaines, y compris dans ceux qui sont ch\u00e9ris par la majorit\u00e9 des membres du Parlement. Je suis personnellement membre de la sous-commission 3 de la Commission des finances, qui s'occupe notamment de l'arm\u00e9e. Ses responsables sont extraordinairement inquiets du fait de ne pas pouvoir appliquer, par manque de personnel, le programme de d\u00e9veloppement de l'arm\u00e9e que vous avez adopt\u00e9. Alors c'est peut-\u00eatre un effet boomerang que nous devrions utiliser, mais comme les Verts n'ont jamais pratiqu\u00e9 la politique du pire, nous n'allons pas nous lancer sur ce terrain maintenant.
\nIl est clair que l\u00e0 aussi nous devons limiter au maximum les d\u00e9g\u00e2ts. Les d\u00e9g\u00e2ts induits par la proposition de la minorit\u00e9 III (Sollberger) consisteraient \u00e0 ajouter 155 millions de francs suppl\u00e9mentaires aux coupes budg\u00e9taires, parce que, bien s\u00fbr, \"y'a qu'\u00e0, faut qu'on\", etc. Ce raisonnement ne tient pas debout, il n'est pas \u00e9tay\u00e9, mais il fait l'objet d'une proposition.
\nLa proposition de la majorit\u00e9 d'ajouter 100 millions de francs \u00e0 ces coupes aura effectivement des effets que le gouvernement devra g\u00e9rer; ce gouvernement est compos\u00e9 de sept membres, et je ne pense pas que les six autres vont s'agenouiller devant le repr\u00e9sentant du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports pour dire que seuls leurs d\u00e9partements devront faire quelque chose. Il y aura donc une r\u00e9partition qui touchera tous les d\u00e9partements; cela s'est toujours fait comme cela. Ce serait une surprise extraordinaire si cela changeait, si cette proposition \u00e9tait adopt\u00e9e.
\nNous avons ainsi un premier bloc, avec un premier volet de propositions qui consistent \u00e0 savoir si on traite nos employ\u00e9s dans un partenariat social diminu\u00e9 ou annihil\u00e9 - c'est la proposition de la majorit\u00e9 pour ce qui concerne les d\u00e9parts \u00e0 la retraite. Il y a un deuxi\u00e8me volet de propositions de coupes budg\u00e9taires dans le domaine propre, parmi lesquelles il faut manifestement choisir la voie des moindres coupes, du moins pas celle qui consiste juste \u00e0 inscrire des chiffres au petit bonheur la chance, en disant que l'ex\u00e9cutif fera tout juste, qu'il ne touchera pas nos domaines ch\u00e9ris, mais seulement les autres.
\nVoil\u00e0 la position du groupe des Verts pour le bloc 1.
\nIn Block 1 zu den Bereichen Personal und Eigenaufwand geht es um f\u00fcnf Minderheitsantr\u00e4ge. Es geht zun\u00e4chst um die \u00dcberbr\u00fcckungsrenten bei einer vorzeitigen Pensionierung von Bundespersonal. Die Mehrheit will, dass sich der Arbeitgeber, also der Bund, nicht mehr an der Finanzierung beteiligt. Eine Beteiligung f\u00f6rdert vorzeitige Pensionierungen und widerspricht dem Ziel der Fachkr\u00e4fte-Initiative, Arbeitnehmende m\u00f6glichst lange im Erwerbsleben zu behalten. Eine Beteiligung w\u00fcrde auch nicht der geplanten Flexibilisierung des Rentenalters zwischen 62 und 70 Jahren gem\u00e4ss der Reform Altersvorsorge 2020 entsprechen. Zwei Minderheiten wollen die Beteiligung an der Finanzierung gem\u00e4ss geltendem Recht oder gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates, dies mit der Begr\u00fcndung, dass eine Streichung besonders Mitarbeitende in tiefen Lohnklassen [PAGE 1873] betreffe. Die Mehrheit der FDP-Fraktion unterst\u00fctzt hier die Mehrheit und lehnt die beiden Minderheitsantr\u00e4ge ab.
\nZu den Massnahmen im Eigenbereich: Die Ausgaben im Eigenbereich belaufen sich pro Jahr auf rund 10 Milliarden Franken. Der Eigenbereich enth\u00e4lt Personal-, Sach- und Betriebsausgaben. In der Vergangenheit wurden \u00e4hnliche Sparmassnahmen vorab im Transferbereich getroffen. Der Zollbereich soll von diesen Massnahmen ausgeschlossen werden.
\nIn der Vergangenheit ist der Beratungsaufwand stetig gestiegen. Die GPK des St\u00e4nderates hat auf diesen Punkt hingewiesen und Empfehlungen zur Reduktion formuliert. Passiert ist nichts oder nicht viel. Der externe Beratungsaufwand belief sich im Jahr 2006 auf 600 Millionen Franken, im Jahr 2014 waren es 916 Millionen, und heute sind es bereits \u00fcber eine Milliarde Franken. Hier gibt es Sparm\u00f6glichkeiten, die nicht zu einem Leistungsabbau f\u00fchren. Die Verwaltung soll wieder den Mut haben, selber zu entscheiden und sich nicht immer bei Experten abzusichern. Das ist oft unn\u00f6tig, da kann man in Eigenverantwortung entscheiden.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt im Stabilisierungsprogramm Einsparungen vor: Im Jahr 2017 sind es 135,2 Millionen, im Jahr 2018 sind es 143,4 Millionen, und im Jahr 2019 sind es 149,8 Millionen Franken.
\nDie Mehrheit der Finanzkommission schl\u00e4gt vor, dass ab dem Jahre 2018 zus\u00e4tzlich je 100 Millionen Franken eingespart werden sollen. Da sind wir klar der Meinung, dass das im Hinblick auf rund eine Milliarde Franken verantwortungsvoll ist und dementsprechend umgesetzt werden kann.
\nDie Minderheit II (Meyer Mattea) will die vorgeschlagenen K\u00fcrzungen verhindern, mit der Begr\u00fcndung, dass dieser K\u00fcrzungsbetrag nicht relevant f\u00fcr die Sanierung des Bundeshaushaltes sei. Lohnerh\u00f6hungen w\u00fcrden die Wirtschaft ankurbeln. Die Minderheit I (Gm\u00fcr Alois) verlangt, dass man der Variante St\u00e4nderat folgen soll. Die Minderheit III (Sollberger) verlangt, dass die K\u00fcrzungen erh\u00f6ht werden sollen, indem auf den hohen externen Beratungsaufwand hingewiesen wird. Es sei zudem erwiesen, dass Zentralverwaltungen die Tendenz h\u00e4tten, sich aufzubl\u00e4hen und nicht optimal zu arbeiten. Es bestehe immer Sparpotenzial durch Automatisierung, Digitalisierung, Optimierung von Prozessen usw.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt den Mehrheitsantrag, mit dem verlangt wird, dass beim Eigenbereich ab den Jahren 2018 und 2019 zus\u00e4tzlich zum Antrag des Bundesrates je 100 Millionen Franken eingespart werden sollen. Die drei Minderheitsantr\u00e4ge lehnen wir selbstverst\u00e4ndlich ab.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 124 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 56 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 94 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 89 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAu bloc 1, \"Personnel et domaine propre\", le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit des coupes dans la planification financi\u00e8re de l'ordre de 135,2 millions de francs en 2017, 143,4 millions de francs en 2018 et de 149,8 millions de francs en 2019.
\nEn pr\u00e9ambule, il n'est pas inutile de pr\u00e9ciser que les d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration sont pour 80 pour cent des d\u00e9penses de transfert, pour 20 pour cent des d\u00e9penses allou\u00e9es au domaine propre, dont 8 pour cent aux charges de personnel, 8 pour cent aux charges de biens et services et \u00e0 celles de conseil et les 4 pour cent restants aux investissements.
\nSur les 135 millions de francs d'\u00e9conomie propos\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la moiti\u00e9, environ 65 millions de francs, repr\u00e9sentent des coupes dans les charges de personnel. N'oublions pas qu'un effort substantiel a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 concernant les charges de personnel en 2016: une r\u00e9duction de quelque 130 millions de francs. Un effort suppl\u00e9mentaire sera encore demand\u00e9 dans les ann\u00e9es \u00e0 venir, soit en 2018 et 2019, selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAlors que certains domaines sont \u00e9pargn\u00e9s, je pense notamment au DDPS, au Corps des gardes-fronti\u00e8re ou encore \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions, les r\u00e9ductions de personnel seront d'autant plus drastiques et douloureuses dans les autres domaines.
\nLors de l'audition des chefs de d\u00e9partement au cours des d\u00e9lib\u00e9rations sur le budget 2017, les commissaires ont pu mesurer leur scepticisme quant \u00e0 la mise en application des mesures d'\u00e9conomies suppl\u00e9mentaires concernant les charges de personnel, quant aux difficult\u00e9s \u00e0 r\u00e9aliser des coupes lin\u00e9aires ou encore des r\u00e9siliations de contrat.
\nUn mot encore sur l'effectif du personnel, qui est pass\u00e9 de 35 000 \u00e0 37 000 places et quelques entre 2016 et 2017, soit une augmentation de 2300 postes environ, dont 90 pour cent est imputable \u00e0 une nouvelle mani\u00e8re de comptabiliser le personnel, par exemple \"pr\u00eat de personnel\", \"personnel pay\u00e9 par des tiers\". Il faut saluer cette transparence. L'augmentation effective est d'environ 250 places d\u00e9cid\u00e9es par le Parlement. Elles sont principalement affect\u00e9es au domaine de la s\u00e9curit\u00e9, \u00e0 la lutte contre le terrorisme et, en grande partie, au domaine de l'asile. Le Parlement ne peut d\u00e9cemment pas d\u00e9cider la cr\u00e9ation de postes suppl\u00e9mentaires et, dans le m\u00eame temps, r\u00e9duire significativement les charges de personnel; c'est une question de coh\u00e9rence.
\nJ'ajoute quelques mots au sujet de la proposition de la minorit\u00e9 II (Meyer Mattea) \u00e0 l'article 32k de la loi sur le personnel. Les mesures salariales ont \u00e9t\u00e9 prises d'un commun accord entre l'Office f\u00e9d\u00e9ral du personnel et le syndicat. Pour le groupe PDC, il n'y a pas lieu de remettre en question les d\u00e9cisions prises et il rejettera la proposition pr\u00e9cit\u00e9e.
\nEn conclusion, \u00e0 l'article 4a alin\u00e9a 1 chiffre 1 de la loi f\u00e9d\u00e9rale instituant des mesures destin\u00e9es \u00e0 am\u00e9liorer les finances f\u00e9d\u00e9rales, le groupe PDC soutiendra la proposition de la minorit\u00e9 I (Gm\u00fcr Alois), qui pr\u00e9voit d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats; il rejettera la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, celle de la minorit\u00e9 II (Meyer Mattea) et celle de la minorit\u00e9 III (Sollberger).
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 112 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 71 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 93 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 91 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 80 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 95 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 89 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nWir haben in diesem ersten Block zwei Hauptthemen, die wir behandeln: einerseits das Thema der \u00dcberbr\u00fcckungsrenten, auf Seite 3 der Fahne, und andererseits die Massnahmen im Eigenbereich, auf Seite 6 der Fahne.
\nKollege Alois Gm\u00fcr, Kollege Gschwind, Kollege Jakob B\u00fcchler: Ich kann Sie beruhigen. Ihre Bitten wurden erh\u00f6rt. Die SVP-Fraktion wird beim Thema \u00dcberbr\u00fcckungsrenten die Minderheit I (Gm\u00fcr Alois) unterst\u00fctzen. Worum geht es? Es geht um eine differenzierte Analyse. Man muss wirklich schauen, welche Milit\u00e4rs wo Dienst leisten. Bei jemandem, der in der Nacht unterwegs ist, immer am [PAGE 1875] Wochenende unterwegs ist, und das w\u00e4hrend zehn, zwanzig, dreissig Jahren, soll sich der Bund auch weiterhin an solchen \u00dcberbr\u00fcckungsrenten beteiligen. Wenn man aber andererseits \u00dcberbr\u00fcckungsrenten an Berufsmilit\u00e4rs auszahlen will, welche ihr ganzes Leben nur im B\u00fcro zu B\u00fcrozeiten t\u00e4tig waren, so sind wir klar der Meinung, dass das nicht der Fall sein soll. Entsprechend muss das Thema \u00dcberbr\u00fcckungsrenten durch das VBS detailliert analysiert werden. Es muss hier ein separater Vorschlag gemacht werden, inwiefern die \u00dcberbr\u00fcckungsrenten f\u00fcr die Zukunft angepasst werden k\u00f6nnen. Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt hier den Entwurf des Bundesrates und damit auch den Antrag der Minderheit I (Gm\u00fcr Alois).
\nIch komme zum zweiten Thema, zu den Massnahmen im Eigenbereich, auf Seite 6 der Fahne. Hier, Kollegin Gysi, \u00fcberraschen mich Ihre Aussagen doch ein bisschen. Sie wissen, dass die Bundesverwaltung unterdessen die h\u00f6chsten L\u00f6hne zahlt; im Schnitt bezahlt sie sogar mehr als die Banken, mehr als die pharmazeutischen Firmen. 121 000 Franken verdient ein Mitarbeiter der Bundesverwaltung im Schnitt pro Jahr. Die SP setzt sich hier also f\u00fcr die Grossverdiener ein. Schauen Sie sich einmal an, wie sich der Personalaufwand in den letzten Jahren entwickelt hat: 2007 waren wir bei 4,5 Milliarden Franken; 2017, zehn Jahre sp\u00e4ter, sind wir bei \u00fcber einer Milliarde Franken mehr, n\u00e4mlich bei 5,73 Milliarden Franken! Wir haben also ein massives Wachstum beim Personalaufwand. Es sind nicht nur die Mitarbeiterzahlen: Es sind auch die L\u00f6hne, die hier nat\u00fcrlich Jahr f\u00fcr Jahr weit \u00fcber der Teuerung ansteigen. Auch f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr wird ja wiederum eine Teuerungsanpassung gefordert, obwohl wir eine Nullteuerung haben.
\nAuch bei der Anzahl der Angestellten ist das Bild nicht besser. Sie lag 2007 bei 32 105 Mitarbeitern und stieg bis 2017 auf 37 365 - also auch hier ein massiver Anstieg. Bei den externen Beratern ist die Situation ebenfalls nicht besser. Da sind die Ausgaben seit 2009 von 470 Millionen Franken auf 769 Millionen Franken angestiegen - also auch hier ein massives Wachstum. Sie sehen, in allen Bereichen - beim Personalaufwand, bei den Stellen, bei der externen Beratung - w\u00e4chst die Bundesverwaltung ohne Ende.
\nSie haben hier auf der Fahne einen Mehrheitsantrag. Die Mehrheit m\u00f6chte zus\u00e4tzliche Einsparungen von 100 Millionen Franken ab dem Jahr 2018 einf\u00fchren - also nicht ab dem n\u00e4chsten Jahr, sondern ab dem Jahr 2018. Die Minderheit III (Sollberger) m\u00f6chte 255 Millionen Franken einsparen, ebenfalls ab dem Jahr 2018. Die CVP m\u00f6chte hier mit der Minderheit I (Gm\u00fcr Alois) beim Beschluss des St\u00e4nderates bleiben, w\u00e4hrend die Minderheit II (Mattea Meyer) noch weniger Einsparungen vornehmen m\u00f6chte.
\nIch m\u00f6chte Sie namens der SVP-Fraktion bitten, in erster Linie die Minderheit III (Sollberger) zu unterst\u00fctzen, also zus\u00e4tzliche Einsparungen von 255 Millionen Franken vorzunehmen, und eventualiter der Mehrheit zuzustimmen.
\nVielleicht noch ein wichtiger Punkt: Wenn hier alle Redner immer wieder von \"Einsparungen\" sprechen, dann ist das eigentlich der falsche Ausdruck. Es geht hier um ein Minderwachstum. Wenn Sie schauen, wie stark die Bundesverwaltung in den letzten Jahren gewachsen ist, wenn Sie diese Wachstumskurve anschauen, sehen Sie, dass es darum geht, endlich eine Korrektur vorzunehmen. Die Bundesverwaltung kann nicht im gleichen Ausmass Jahr f\u00fcr Jahr wachsen.
\nEntsprechend bitte ich Sie, hier dem Antrag der Minderheit III (Sollberger) zuzustimmen.
\nZiff. 4 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n2. Internationale Zusammenarbeit
\n2017: 143 Millionen Franken;
\n2018: 300,5 Millionen Franken;
\n2019: 343,4 Millionen Franken.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Quadranti, Carobbio Guscetti, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Hadorn, Heim, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9, Meyer Mattea, Schmidt Roberto, Weibel)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Keller Peter, Aeschi Thomas, Bigler, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, M\u00fcller Thomas, M\u00fcri, Sollberger)[GZ]
\n2. Internationale Zusammenarbeit
\n2017: 143 Millionen Franken;
\n2018: 500,5 Millionen Franken;
\n2019: 523,4 Millionen Franken.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Hadorn, Br\u00e9laz, Carobbio Guscetti, Heim, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9, Meyer Mattea)[GZ]
\n2. Internationale Zusammenarbeit
\n2017: 0 Millionen Franken;
\n2018: 0 Millionen Franken;
\n2019: 0 Millionen Franken.
\n[VS]
\nCh. 4 art. 4a al. 1 ch. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n2. Coop\u00e9ration internationale
\n2017: 143 millions de francs;
\n2018: 300,5 millions de francs;
\n2019: 343,4 millions de francs.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Quadranti, Carobbio Guscetti, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Hadorn, Heim, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9, Meyer Mattea, Schmidt Roberto, Weibel)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Keller Peter, Aeschi Thomas, Bigler, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, M\u00fcller Thomas, M\u00fcri, Sollberger)[GZ]
\n2. Coop\u00e9ration internationale
\n2017: 143 millions de francs;
\n2018: 500,5 millions de francs;
\n2019: 523,4 millions de francs.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Hadorn, Br\u00e9laz, Carobbio Guscetti, Heim, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9, Meyer Mattea)[GZ]
\n2. Coop\u00e9ration internationale
\n2017: 0 million de francs;
\n2018: 0 million de francs;
\n2019: 0 million de francs.
\nDer Begriff \"Opfersymmetrie\" ist nicht wissenschaftlich definiert. In Bezug auf das Wachstum in der Vergangenheit ist es doch gerechtfertigt, dass man in diesem Bereich vor\u00fcbergehend mehr k\u00fcrzt. Wir gehen hier etwas herunter, m\u00f6chten aber mit unseren Programmen bis 2020 diese 0,5 Prozent wieder erreichen. Damit erf\u00fcllen wir den Auftrag, verlangsamen aber das Wachstum vor\u00fcbergehend, gehen sogar leicht unter das Niveau vom Vorjahr. Wir ziehen es nachher also wieder durch.
\nHerr Aeschi, Sie scheinen die Lohnvergleichsstudie nicht zu kennen. Sie erw\u00e4hnen den Durchschnittslohn von 121 000 Franken. Ist Ihnen bewusst, wie viele, vor allem tiefere Lohnbereiche ausgelagert wurden, z. B. die Putzdienste? Das f\u00fchrt eben dazu, dass insgesamt ein h\u00f6herer Durchschnitt resultiert. Wissen Sie, wie viele Putzstellen beim Bund ausgelagert wurden?
\nIch spreche zuerst zur internationalen Zusammenarbeit. In diesem Bereich schl\u00e4gt der Bundesrat K\u00fcrzungen vor, die rund einen Viertel des gesamten Sparpakets ausmachen. Es ist im Sinne einer Opfersymmetrie zu sparen und ein gewisses Gleichgewicht zu halten. Daher ist es aus unserer Sicht nicht angezeigt, den Sparantrag des Bundesrates zu \u00fcberbieten.
\nDamit bitte ich Sie, hier dem Beschluss des St\u00e4nderates und dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf zuzustimmen; dies entspricht dem Antrag der Minderheit I (Quadranti).
\nZu den weiteren Minderheitsantr\u00e4gen: Die Minderheit III (Hadorn) m\u00f6chte gar keine K\u00fcrzungen vornehmen. Das ist, denke ich, auch nicht angezeigt, ist doch dieser Bereich in den letzten Jahren tats\u00e4chlich stark gewachsen. Hier nicht zu k\u00fcrzen w\u00fcrde wohl auch nicht mehr garantieren, dass das Gleichgewicht gehalten werden k\u00f6nnte. K\u00fcrzen kann man, k\u00fcrzen darf man - k\u00fcrzen muss man. Der bundesr\u00e4tliche Entwurf gibt hier die Richtung vor.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission m\u00f6chte ab dem Jahr 2018 eine zus\u00e4tzliche K\u00fcrzung von 100 Millionen Franken, ohne dass das genauer spezifiziert w\u00fcrde. Die Vertreter der Mehrheit sind davon ausgegangen, dass das sicher nicht bei der humanit\u00e4ren Hilfe passieren soll, ohne das weiter zu spezifizieren. Ich kann dazu das Gleiche sagen, was ich schon zum Bereich Eigenbedarf gesagt habe: Wir schliessen nicht aus, dass wir diese Position noch einmal f\u00fcr ein Sparprogramm f\u00fcr die Jahre ab 2018 in den Fokus nehmen m\u00fcssen. Aber wir w\u00fcrden Ihnen dann auch hier gerne vorschlagen, wo und in welchen Bereichen wir exakt k\u00fcrzen wollen. Das hier ist sozusagen eine Vorleistung, die nicht weiter definiert ist.
\nIch bitte Sie also, auch den Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen. Ich gehe aber davon aus, dass diese Position im n\u00e4chsten Jahr noch einmal auf den Radar kommt.
\nDer Antrag der Minderheit II (Keller Peter) m\u00f6chte 300 Millionen Franken zus\u00e4tzlich k\u00fcrzen. Das ist, denke ich, so kurzfristig nicht m\u00f6glich, selbst wenn man das wollte. Hier gibt es n\u00e4mlich zahlreiche Projekte, die laufen; hier ist die Schweiz Verpflichtungen eingegangen. So kurzfristig kann man damit nicht aufh\u00f6ren. Das w\u00fcrde dem Image der Schweiz, verl\u00e4sslich zu sein, schaden. Dieser Antrag geht eindeutig zu weit, selbst wenn man das Geforderte politisch entsprechend wollte.
\nZusammengefasst also dies: Folgen Sie dem Bundesrat. Damit w\u00fcrde dieser Bereich rund einen Viertel dieses Stabilisierungsprogramms leisten. Das entspricht einer gewissen Opfersymmetrie. Weitere K\u00fcrzungen, wenn sie im n\u00e4chsten Jahr kommen sollten, m\u00fcssten wohl spezifiziert werden, und dann m\u00fcsste man aufzeigen, mit welchen Leistungen man das allenfalls kompensiert. Der Antrag der Minderheit III (Hadorn), der keine K\u00fcrzungen will, und der Antrag der Minderheit II (Keller Peter), der zus\u00e4tzliche K\u00fcrzungen von 300 Millionen Franken will, gehen jeweils zu weit in die eine oder die andere Richtung.
\nZu den weiteren Antr\u00e4gen: Ziffer 3 bezieht sich auf die \"Schweizer Revue\", da geht es um 400 000 Franken. Die Strategie des EDA ist, dass der Versand elektronisch erfolgen soll; dem kann man zustimmen, ohne dass man Schaden anrichtet. Wo im Ausland die Post erh\u00e4ltlich ist, gibt es inzwischen auch den Zugang zum Internet. Ich glaube nicht, dass wir hier den Versand noch weiterhin betreiben m\u00fcssen; ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.
\nBei Ziffer 5, \"Migration und Integration\", bitte ich Sie ebenfalls, der Mehrheit zu folgen. Hier m\u00f6chte ich noch etwas zu den Ausf\u00fchrungen von Herrn Schmidt sagen, mit denen er seinen Minderheitsantrag begr\u00fcndet hat: Wir k\u00fcrzen hier zwar um 500 000 Franken. Wir haben jedoch eine Kosten-Nutzen-Analyse gemacht und festgestellt, dass im Ausl\u00e4nderbereich die Ausbildung in Sprachen eigentlich nicht mehr sinnvoll ist. Denn wir haben vorgesehen, einen Rahmenkredit von 54 Millionen Franken f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre zu unterbreiten. 15 Millionen Franken werden im Budget f\u00fcr 2018 [PAGE 1885] eingestellt. Dort geht es um genau das, was Sie angesprochen haben, n\u00e4mlich um die sprachliche Ausbildung und rasche Integration von Asylbewerbern, die hierbleiben, sodass wir sie ins Arbeitsleben einbinden k\u00f6nnen. Hier macht der Bundesrat nicht weniger, sondern mit einem gezielten Programm eigentlich mehr. Es ist immer wieder die Aufgabe zu schauen, was noch effizient ist, auf was man verzichten kann - auch auf Liebgewordenes. Diese 500 000 Franken k\u00f6nnen Sie bedenkenlos streichen, weil hier ein effizientes Programm auf dem Weg ist.
\nZum Transferbereich des UVEK auf Seite 9 der Fahne: Hier geht es vermeintlich um die SRG. Aber es geht eigentlich nicht um die SRG, sondern um die Auslandschweizer. Es gibt einen Leistungsauftrag des Bundes an die SRG in Bezug auf Programme, die in der F\u00fcnften Schweiz empfangen werden k\u00f6nnen. Die H\u00e4lfte davon zahlt die SRG, die andere der Bund. Wenn Sie hier k\u00fcrzen, treffen Sie also nicht die SRG - sie macht einfach weniger -, sondern Sie treffen die Auslandschweizer, die ein weniger gutes Programm empfangen k\u00f6nnen. Hier bitte ich Sie, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Wir haben das gepr\u00fcft, auch wir m\u00f6chten zwischen 900 000 und 1,1 Millionen Franken sparen. Daf\u00fcr besteht ein Leistungsauftrag. Auch hier hat der Bundesrat, denke ich, einen vern\u00fcnftigen Mittelweg gefunden.
\nIch bitte Sie, dem Entwurf des Bundesrates, dem Beschluss des St\u00e4nderates und damit dem Minderheitsantrag Carobbio Guscetti zu folgen.
\nBlock 3 - Bloc 3 [GZ]
\nWirtschaft - Economie
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Weitere Einladungen und Mathematikstunden werden in die Wandelhalle verlegt. (Heiterkeit)
\nEs ist trotzdem schockierend - man muss sich das einmal vorstellen: 121 000 Franken Durchschnittslohn! Ich weiss nicht, in welcher Welt die SP lebt. Aber wie viele Personen haben einen Lohn von 121 000 Franken, einfach so? Hier sind wir unterdessen angelangt.
\nWir stehen f\u00fcr die duale Berufsbildung ein. Wir sollten beim Bund auch mehr Leute anstellen, welche eine Lehre gemacht haben, und nicht immer nur Akademiker. Dorthin geht der Trend: Immer mehr Akademiker, das Ganze wird verakademisiert. Man hat nur noch abgehobene Bundesbeamte in der Verwaltung. Das ist der Trend, dorthin gehen wir, und hier braucht es dringend eine Korrektur.
\nMonsieur Bigler vous a donn\u00e9 en d\u00e9tail la port\u00e9e des propositions du bloc 1. Je vais simplement vous rappeler en fran\u00e7ais les propositions de la majorit\u00e9 de la Commission des finances ainsi que la port\u00e9e de vos votes.
\nConcernant la loi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration - c'est \u00e0 la page 3 du d\u00e9pliant en fran\u00e7ais -, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose que la rente transitoire soit financ\u00e9e par l'employ\u00e9, mais que, dans certains cas, l'employeur, donc l'Etat, puisse participer jusqu'\u00e0 concurrence de 50 pour cent \u00e0 son financement.
\nLa majorit\u00e9 de la commission propose de s'en tenir uniquement au financement par l'employ\u00e9. La minorit\u00e9 I (Gm\u00fcr Alois) propose de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Quant \u00e0 la minorit\u00e9 II (Meyer Mattea), elle propose d'en rester au droit en vigueur, c'est-\u00e0-dire au financement par l'employeur uniquement.
\nConcernant les d\u00e9penses de personnel - c'est \u00e0 la page 6 du d\u00e9pliant en fran\u00e7ais -, la majorit\u00e9 vous propose, pour les mesures dans le domaine propre, de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour l'ann\u00e9e 2017, avec une \u00e9conomie de 135,2 millions de francs. Mais pour 2018 et 2019, la majorit\u00e9 de la commission vous propose d'augmenter ces mesures de 100 millions de francs par rapport au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et donc de les porter \u00e0 243,4 millions pour 2018 et \u00e0 249,8 millions pour 2019.
\n[VS]
\nHerr Bundesrat, gestatten Sie mir eine Frage zu Ihren Ausf\u00fchrungen betreffend die 53 Stellen beim Zoll. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass diese Streichungen nicht beim Grenzwachtkorps an der Front erfolgen, das heisst, dass durch diese Streichungen die Grenzkontrollen nicht beeintr\u00e4chtigt werden?
\nDie Mehrheit der Kommission will in Artikel 32k, \"\u00dcberbr\u00fcckungsrenten\", in Absatz 1 den letzten Satz streichen, wonach sich der Bund im Einzelfall mit h\u00f6chstens 50 Prozent an der Finanzierung der \u00dcberbr\u00fcckungsrente beteiligen kann. Bereits die Botschaft des Bundesrates h\u00e4lt fest, dass die Finanzierung von \u00dcberbr\u00fcckungsrenten im Widerspruch zu den Bestrebungen steht, die Mitarbeitenden m\u00f6glichst lange im Erwerbsleben zu halten. Weiter wird ausgef\u00fchrt, dass die Beitr\u00e4ge zwar etwas gesenkt worden seien; wegen der gesetzlichen Formulierung k\u00f6nne man aber nicht mehr tun. Immerhin sei man zu einer Kann-Formulierung \u00fcbergegangen. So weit die Botschaft.
\nNach Meinung der Mehrheit der Kommission ist diese Aussage ein klarer Widerspruch zur Fachkr\u00e4fte-Initiative, in der sich der Bundesrat ausdr\u00fccklich dazu bekennt, \u00e4ltere Arbeitnehmende m\u00f6glichst lange im Erwerbsleben zu halten. Die Kann-Formulierung l\u00e4sst zudem nach Meinung der Kommissionsmehrheit Zweifel bestehen, ob mit der gew\u00e4hlten Formulierung einfach eine Politik, wie sie offenbar bis jetzt gehandhabt wird, auch weiterhin erm\u00f6glicht werden soll. Ebenso ist schwer nachvollziehbar, wo gem\u00e4ss Botschaft andauernd hohe physische oder psychische Belastungen in der Verwaltung auftreten sollten; dies umso weniger, als es sich hier um freiwillige vorzeitige Pensionierungen handelt. Die Kategorie, um die es hier geht, geh\u00f6rt in der Regel nicht zur Kategorie der allertiefsten Einkommen, weil die Betroffenen in jedem Fall einen Anteil der Pensionskassenbeitr\u00e4ge zahlen m\u00fcssen. Es d\u00fcrften eher mittelgut und gutverdienende Personen sein, die sich \u00fcberlegen, vorzeitig in Pension zu gehen.
\nMit der Streichung dieser Textpassage in Artikel 32k Absatz 2 wird nach dem Willen der Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 14 zu 11 Stimmen - sichergestellt, dass der Bund eine Personalpolitik betreibt, wie sie in der Privatwirtschaft gang und g\u00e4be ist. Es geht also nicht um eine Lex VBS, sondern es geht um Bundespersonalpolitik. Das [PAGE 1877] Sparpotenzial liegt nach Angaben der Verwaltung im Vergleich zur Bundesratsvariante bei zus\u00e4tzlich 7 bis 9 Millionen Franken.
\nBei den Massnahmen im Eigenbereich sind in Artikel 4a des entsprechenden Bundesgesetzes die Sparauftr\u00e4ge festgehalten. Sie betreffen allesamt den schwach gebundenen Bereich. Mit anderen Worten gibt hier das Gesetz nicht vor, wie hoch das Ausgabenniveau sein muss. Die schwach gebundenen Ausgaben machen heute rund 40 Prozent der gesamten Bundesausgaben aus und definieren letztlich den Handlungsspielraum des Parlamentes. Damit ist auch gesagt, dass \u00fcber 60 Prozent der Ausgaben des Bundeshaushaltes stark gebundene Ausgaben sind. In der generellen Diskussion zu dieser Problematik brachte die Kommission ihre Erwartung zum Ausdruck, dass der Bundesrat in einem Bericht in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2017 aufzeigt, wie dieses Verh\u00e4ltnis zugunsten der schwach gebundenen Ausgaben verbessert werden kann, das heisst, wie der Anteil der stark gebundenen Ausgaben am Gesamtbudget konkret und gezielt reduziert werden kann.
\nDie Mehrheit der Kommission verlangt, dass die Sparmassnahmen beim Ausgabenwachstum in der Kernverwaltung, beispielsweise beim Beratungsaufwand, bei den externen Dienstleistungen, beim Informatikaufwand, bei den Publikationen und bei der Kommunikation, ab dem Jahr 2018 um weitere 100 Millionen Franken verst\u00e4rkt werden. Die vorgeschlagenen Sparmassnahmen des Bundesrates ergeben rund 330 Millionen Franken, das sind lediglich 3,3 Prozent der Eigenausgaben von rund 10 Milliarden Franken. Vor allem beim Beratungsaufwand ist grosses und echtes Sparpotenzial vorhanden. Obwohl die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates zuhanden des Bundesrates Empfehlungen zur Reduktion formuliert hat, steigen die Kosten kontinuierlich an. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass durch diese Sparmassnahmen ein Leistungsabbau verursacht w\u00fcrde.
\nWichtig ist schliesslich zu betonen, dass in der Diskussion der klare Wille zum Ausdruck kam, den Zollbereich explizit von diesem Sparauftrag auszunehmen. Ebenso wurde in der Kommission festgestellt, dass es in jeder betriebswirtschaftlich organisierten Firma vorkommt, dass alle vier bis f\u00fcnf Jahre die eigenen Leistungen \u00fcberpr\u00fcft werden. Dabei wird geschaut, wo man effizienter werden, Prozesse verbessern und Personen in andere \u00c4mter und andere Departemente versetzen kann, weil sie dort besser eingesetzt werden k\u00f6nnen. Das m\u00fcsste nach Meinung der Kommissionsmehrheit auch in der Bundesverwaltung getan werden.
\nL'offre de programmes \u00e0 destination de l'\u00e9tranger est financ\u00e9e \u00e0 parts \u00e9gales par la SSR et par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Cette offre est importante; elle englobe la plate-forme d'information multilingue swissinfo.ch et la plate-forme italophone tvsvizzera.it, ainsi que la participation de la Suisse \u00e0 la cha\u00eene francophone TV5 Monde et \u00e0 la cha\u00eene germanophone 3Sat. Depuis plus de dix ans, swissinfo.ch remplit le mandat d'information de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 destination de l'\u00e9tranger, et compl\u00e8te ainsi l'offre en ligne des radios et t\u00e9l\u00e9visions de la SSR.
\nL'offre de swissinfo.ch se fait dans dix langues diff\u00e9rentes et, il est important de le relever, permet de faire conna\u00eetre la Suisse, son syst\u00e8me politique et sa d\u00e9mocratie. Cette offre est appr\u00e9ci\u00e9e sur le plan international, mais aussi par les Suisses se trouvant \u00e0 l'\u00e9tranger, et fonctionne bien malgr\u00e9 une premi\u00e8re r\u00e9duction, en 2012, du budget de swissinfo.ch.
\nDes millions de personnes \u00e0 travers le monde sont donc ainsi inform\u00e9es sur la politique de la Suisse, sur les particularit\u00e9s de la Suisse, sur les \u00e9v\u00e9nements qui se produisent dans notre pays. Ce sont des offres utiles - appr\u00e9ci\u00e9es par les Suisses de l'\u00e9tranger - qui contribuent donc \u00e0 nouer un lien \u00e9troit avec la Cinqui\u00e8me Suisse. Comme vous le savez, lors des votations et des \u00e9lections, des informations sont donn\u00e9es sur les enjeux politiques.
\nAlors que d'autres pays dans le monde renforcent leur offre de programmes \u00e0 destination de l'international et de leurs citoyens \u00e0 l'\u00e9tranger, il n'est pas envisageable de couper drastiquement dans le budget de la SSR destin\u00e9 \u00e0 ce type de programmes, comme le propose la majorit\u00e9 de la Commission des finances.
\nQuesti canali, questi mezzi di informazione sono dei prodotti importanti: di Swissinfo ho gi\u00e0 parlato, ma vi sono anche TV5 Monde, che permette di far conoscere i programmi della SSR a 260 milioni di persone nel mondo, o 3Sat, che veicola la nostra informazione a 70 milioni di persone, o la TV Svizzera che ha un sito in italiano con contenuti streaming e che si rivolge alle regioni italofone ma in particolare alla regione italiana contribuendo quindi a rafforzare i legami con l'Italia. Sono dei prodotti importanti che, come dicevo prima, veicolano anche verso l'estero, verso gli svizzeri all'estero le specificit\u00e0 del nostro Paese, dando informazioni sul nostro sistema politico e democratico.
\nGi\u00e0 il Consiglio federale propone una riduzione del budget per questi programmi. Di fatto, quindi, non siamo di fronte a delle misure di stabilizzazione, come \u00e8 stato detto anche nel dibattito di ieri. In realt\u00e0 si tratta piuttosto di veri e propri tagli. Nella misura proposta dal Consiglio federale - proposta ripresa anche dal Consiglio degli Stati - questi tagli possono comunque essere sostenuti, perch\u00e9 la SSR, compensando in parte la riduzione di questo contributo, potrebbe comunque garantire l'offerta dei servizi in questione. Quanto invece richiede la maggioranza \u00e8 una chiara diminuzione del contributo.
\nEcco perch\u00e9 vi invito a votare la mia proposta di emendamento ed a non ridurre uteriormente i finanziamenti per questo importante veicolo di informazione.
\nVor wenigen Tagen haben wir mit Erstaunen erfahren, dass die Schweiz bzw. die Deza 500 000 Franken an die Clinton-Stiftung zahlte - an eine Stiftung von zwei amerikanischen Politikern bzw. Ex-Politikern, die, um es vorsichtig zu sagen, nicht ganz frei von Selbstprofilierungsbed\u00fcrfnis sind. Und man fragt sich: Ist es der Sinn und Zweck unserer Entwicklungshilfe, eine Politikerstiftung zu alimentieren?
\nSie k\u00f6nnen auch einen Blick auf die Liste der Projekte des vergangenen Jahres werfen: Sie werden weiter staunen, wof\u00fcr alles Millionen Franken Steuergelder ausgegeben wurden, alles unter dem Titel \"Internationale Zusammenarbeit\". Eine Auswahl: Projekt 5462, \"Bewertung der genderspezifischen Fragen in der georgischen Landwirtschaft\"; Projekt 5536, \"Etablierung von sozialer Verantwortung in der mongolischen Gesellschaft\"; Projekt 5604, \"Afrikanische Fazilit\u00e4t f\u00fcr inklusive Marktentwicklung\"; Projekt 5733, \"Verbesserung der Beziehung unter dem UNRWA-Personal\"; Projekt 5023, Geld f\u00fcr eine Buchedition mit dem Titel \"Der v\u00f6lkerrechtliche Status der Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge\".
\nIch habe mir die M\u00fche genommen, die ganze Zusammenstellung durchzuschauen. Ich k\u00f6nnte Ihnen Dutzende weitere Projekte mit \u00e4hnlich fragw\u00fcrdigen Inhalten aufz\u00e4hlen. Es handelt sich hier nicht um Ausnahmen. Wir geben Millionen aus f\u00fcr Studien, Konferenzen, Workshops, runde Tische und Mietzusch\u00fcsse an Uno-B\u00fcros. Es fliessen Schweizer Steuergelder direkt in die Staatsbudgets hochkorrupter afrikanischer Regimes - unter dem Titel \"Entwicklungshilfe\" und ohne wirkliche Kontrolle. Offenbar haben Deza, Seco und die F\u00fchrung des Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten den Fokus verloren, wo die Schwerpunkte in der Entwicklungshilfe zu setzen sind. Wir zahlen Milliarden Franken ans Ausland f\u00fcr fragw\u00fcrdige Projekte und korrupte Staaten, f\u00fcr internationale Konferenzen und f\u00fcr Gender-Programme in der georgischen Landwirtschaft. Daf\u00fcr fehlt das Geld in der Schweiz. Das versteht ein grosser Teil unserer arbeitenden Bev\u00f6lkerung nicht mehr - zu Recht.
\nDie Desorientierung in der Entwicklungshilfe hat wohl auch damit zu tun, dass dieser Aufgabenbereich ein enormes Wachstum hinter sich hat: Seit 2002 hat das Personal im EDA um 908 Stellen zugenommen. Die Gesamtausgaben sind angestiegen wie kaum in einem anderen Bereich, n\u00e4mlich seit dem Jahr 2000 von 2271 Millionen auf 3998 Millionen Franken gem\u00e4ss Budget 2017. Es ist Zeit, hier Einhalt zu gebieten, aus inhaltlichen Gr\u00fcnden, wie oben dargestellt, aber nat\u00fcrlich auch aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden - schliesslich geht es hier um das Stabilisierungsprogramm. Der Antrag unserer Minderheit II ist nichts anderes als der Antrag der [PAGE 1880] Mehrheit der Finanzkommission in der vergangenen Sommersession.
\nOhne eine substanzielle K\u00fcrzung im Bereich der Entwicklungshilfe k\u00f6nnen wir die Bundesfinanzen nicht im Lot halten. Ohne ein klares Stabilisierungsprogramm landen wir in der Schuldenwirtschaft der Neunzigerjahre. Ohne Korrekturen auch f\u00fcr das kommende Jahr verstossen wir gegen die Schuldenbremse. Das hat auch der Bundesrat gemerkt, und er versucht jetzt, 400 Asylmillionen aus dem ordentlichen Budget auszulagern. Die SVP-Fraktion wird diese Trickserei nicht unterst\u00fctzen.
\nDer Antrag der Minderheit II folgt einem Konzept: Wir wollen die Ausgaben im Bereich der internationalen Zusammenarbeit stabilisieren, und zwar auf dem Niveau der APD-Quote von 0,45 Prozent. Eine solche Quote ist an sich zwar fragw\u00fcrdig, aber sie bietet uns vorl\u00e4ufig ein Instrument, um die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Unsere Entlastungsmassnahmen betreffen s\u00e4mtliche Kredite der Entwicklungshilfe, auch jene des Seco, mit einer Ausnahme: der humanit\u00e4ren Hilfe. Dort stimmen wir dem Entwurf des Bundesrates zu, weil wir zu diesem Engagement f\u00fcr die wirklich Notleidenden stehen. Die Differenz soll proportional bei den anderen Krediten kompensiert werden.
\nUnterst\u00fctzen Sie unseren Minderheitsantrag und damit auch einen Bundeshaushalt ohne Defizit, der die Schuldenbremse einh\u00e4lt.
\nZu Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 2: Die internationale Entwicklungszusammenarbeit und die humanit\u00e4re Hilfe sind Ausdruck der Solidarit\u00e4t. Als Stiftungsratspr\u00e4sidentin des Kinderdorfs Pestalozzi weiss ich, was die Entwicklungszusammenarbeit leisten kann, und ich weiss, dass die Hilfswerke allein die notwendige Hilfe nicht zu leisten verm\u00f6gen. In der Entwicklungszusammenarbeit zu k\u00fcrzen ist also immer auch eine Behinderung der Arbeit der Hilfswerke, denn es ist logisch: Hat der Bund weniger Geld zur Verf\u00fcgung, kann er auch die Projekte der Schweizer Hilfswerke weniger stark unterst\u00fctzen. Und dies ist der Fall angesichts der allgemeinen Weltlage und im Wissen darum, dass die Entwicklungszusammenarbeit bereits 587 Millionen Franken zum bundesr\u00e4tlichen Stabilisierungsprogramm beitr\u00e4gt, also rund 25 Prozent, und obwohl die Entwicklungszusammenarbeit und die humanit\u00e4re Hilfe nur einen Anteil von 3 bis 4 Prozent am Bundesbudget haben. Die Zahlungsrahmen haben wir am 30. September 2016 hier in diesem Rat im Wissen um die Finanzlage des Bundes beschlossen. Darin ist das Stabilisierungsprogramm schon eingerechnet. Die Argumente, die vorgebracht werden, sind diejenigen, die wir bereits in der Herbstsession diskutiert haben.
\nSeien wir uns einfach immer bewusst, was die Entwicklungszusammenarbeit bewirkt: Sie gilt der Friedensf\u00f6rderung, der Stabilit\u00e4t und nachhaltigen Entwicklung von Staaten, der Ursachenbek\u00e4mpfung von Hunger, Armut und Krieg, der Konfliktl\u00f6sung, der Pr\u00e4vention und nat\u00fcrlich auch der humanit\u00e4ren Hilfe.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit I (Quadranti) zuzustimmen, wie in der Herbstsession bereits zum Ausdruck gebracht. Die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz ist hochzuhalten. Der Mehrheitsantrag hatte auch in der Finanzkommission nur eine Stimme mehr.
\nIch fasse zusammen: Ja zum Antrag der Minderheit I (Quadranti) und damit Ja zu St\u00e4nderat und Bundesrat, erstens, weil wir erst am 30. September dieses Jahres \u00fcber diese Zahlungsrahmen abgestimmt haben; zweitens, weil wir die Schweizer Hilfswerke nicht strafen wollen; drittens, weil wir uns unserer humanit\u00e4ren Tradition bewusst sind; viertens, weil wir dazu beitragen wollen, dass Menschen in ihrer Heimat bleiben k\u00f6nnen und dort Nahrung, Sicherheit und Auskommen haben; und f\u00fcnftens, weil wir wissen, dass die Entwicklungszusammenarbeit bereits 25 Prozent des bundesr\u00e4tlichen Stabilisierungsprogramms tr\u00e4gt.
\nZum Antrag der Minderheit Quadranti zu Artikel 4a Ziffer 3: Der Bundesrat m\u00f6chte unter dem Posten \"Weitere Massnahmen im Transferbereich des EDA\" im ersten Jahr um 600 000 Franken und in den Folgejahren um je 1,2 Millionen Franken k\u00fcrzen. Das h\u00e4tte aber drastische Auswirkungen: Die \"Schweizer Revue\", die rund 760 000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erreicht, k\u00f6nnte per sofort nur noch digital verschickt werden, und dies nur noch f\u00fcnf- statt sechsmal im Jahr. Der digitale Versand ist zukunftstauglich, und man ist auf dem Weg dahin. Immer mehr nutzen die digitale Version. Allerdings ist das nicht von heute auf morgen zu erreichen. Es geht auch hier um Solidarit\u00e4t. Stimmen Sie dem Antrag der Minderheit Quadranti zu, damit die Digitalisierung vollzogen werden kann - die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, vor allem die Rentnerinnen und Rentner, werden es Ihnen danken.
\nDer Antrag meiner Minderheit beinhaltet immer noch eine K\u00fcrzung gegen\u00fcber heute. Gek\u00fcrzt wird noch um 300 000 Franken im ersten Jahr und dann jeweils um 900 000 Franken in den Folgejahren. Das sind K\u00fcrzungen f\u00fcr eine Vielzahl von Kleinstmassnahmen bei verschiedenen Subventionen des EDA. Deshalb tr\u00e4gt mit dem Minderheitsantrag Quadranti auch die \"Schweizer Revue\" f\u00fcr die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in den n\u00e4chsten drei Jahren mit jeweils 100 000 Franken zum Stabilisierungsprogramm bei. Mehr ist aber nicht m\u00f6glich, denn sonst w\u00fcrden wir unsere Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bestrafen.
\nStimmen Sie bitte aus diesem Grund, aus Solidarit\u00e4t zu unseren Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, auch hier dem Antrag der Minderheit Quadranti zu.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDirektzahlungen Landwirtschaft [GZ]
\nPaiements directs vers\u00e9s dans l'agriculture [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 59 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nQualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung [GZ]
\nPromotion de la qualit\u00e9 des ventes [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nZiff. 4 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 9[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Keller Peter, Aeschi Thomas, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, M\u00fcller Thomas, M\u00fcri, Pezzatti, Sollberger)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 1894]
\nCh. 4 art. 4a al. 1 ch. 9[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Keller Peter, Aeschi Thomas, Frehner, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, M\u00fcller Thomas, M\u00fcri, Pezzatti, Sollberger)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHerr Kollege Keller, Sie sprechen mit Ihrer Fraktion immer davon, dass man der Migrationsentwicklung entgegenwirken und vor Ort Hilfe leisten m\u00fcsse. Mit Ihrem Antrag wollen Sie die ganzen Programme der Entwicklungszusammenarbeit streichen. Wie wollen Sie da konkret vor Ort Hilfe leisten?
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 92 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 150 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 37 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDa habe ich nicht aufgepasst, \u00c4xg\u00fcsi. (Heiterkeit)
\nZusammengefasst: Der Bildungsbereich ist auch f\u00fcr den Bund eine der zentralen Aufgaben. Die F\u00f6rderung der Hochschulen ist Sache des Bundes, die F\u00f6rderung der Lehre in den Kantonen ist Sache der Kantone und der Berufsverb\u00e4nde. Das unterst\u00fctzt der Bund entsprechend auch. Weil die Kantone eher auf der Bremse stehen, ist der Anteil des Bundes tendenziell eher gestiegen. Ich glaube, es ist aber immer wichtig, dass wir die Aufgabenteilung vornehmen und hier auch die Berufsverb\u00e4nde einschliessen. Aber unser System ist das beste der Welt, w\u00fcrde ich ganz eindeutig sagen, und das m\u00fcssen wir weiterhin unterst\u00fctzen. Aber eben, wir verlangsamen das Wachstum und geben damit Anlass, einmal Strukturen und Prozesse zu \u00fcberdenken.
\nWir haben gesagt, dass wir die humanit\u00e4re Hilfe von diesen K\u00fcrzungen ausnehmen. Bei allen anderen Bereichen soll entsprechend gek\u00fcrzt werden. Ich habe Ihnen eine Auswahl von Programmen und Projekten gegeben, die in der ganzen Zusammenstellung des letzten Jahres aufgef\u00fchrt wurden. Noch einmal: Es fliessen Millionen von Franken in irgendwelche abgehobenen, ideologisierten Projekte; es fliessen Millionen von Franken direkt in Staatshaushalte afrikanischer Staaten, die hochkorrupt sind. Sie k\u00f6nnen mir nicht sagen, dass diese Gelder nicht irgendwo in den Kan\u00e4len der Clan- und Vetternwirtschaft verschwinden. Offensichtlich haben das EDA und die anderen zust\u00e4ndigen Departemente den Fokus aus den Augen verloren, wo wirklich humanit\u00e4re Hilfe geleistet werden soll. Die Zahlen sind in den letzten Jahren extrem gestiegen. Offensichtlich stehen hier zu viele Mittel zur Verf\u00fcgung, und deshalb wollen wir diese zur\u00fccknehmen.
\nZiff. 17 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAufheben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Weibel, Br\u00e9laz, Carobbio Guscetti, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9, Meyer Mattea, Quadranti, Schmidt Roberto)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 17 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAbroger
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Weibel, Br\u00e9laz, Carobbio Guscetti, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9, Meyer Mattea, Quadranti, Schmidt Roberto)[GZ]
\nInchang\u00e9
\nIch habe nicht alle Details f\u00fcr die letzten zehn Jahre hier. Der Bereich Forschung und Innovationsf\u00f6rderung mit Nationalfonds und KTI w\u00e4chst auch mit diesen Sparbeitr\u00e4gen weiterhin um j\u00e4hrlich 2,9 Prozent, also weit \u00fcberdurchschnittlich, und dies bei einer Minusteuerung. Das ganze Paket Bildung ist in den letzten 15 bis 18 Jahren um etwa 75 Prozent gewachsen. Wir haben sehr viel in Bildung und Forschung und in die Hochschulen investiert. Das ist auch richtig, wir haben international einen absoluten Spitzenplatz. Es ist aber nicht so, dass einfach abgebaut und gespart wird. Das stimmt einfach nicht. Das Wachstum liegt jetzt noch \u00fcber der Teuerung oder dem Wachstum der Studentenzahlen.
\nDamit ist es angezeigt, hier der Minderheit Keller Peter und dem Bundesrat zu folgen. Hier einfach immer nur aufzustocken ist auch gef\u00e4hrlich, wir kennen das aus anderen Bereichen. Wenn etwas einfach immer nur w\u00e4chst, besteht die Gefahr einer gewissen Ineffizienz in den Prozessen und Abl\u00e4ufen. Bei einem Personalbestand von 18 000 Vollzeitstellen der ETH besteht meines Erachtens durchaus Anlass, diesen einmal zu \u00fcberdenken. Bei den 35 000 Stellen des Bundes fragen Sie bei jeder Stelle, ob sie notwendig ist oder nicht; dasselbe k\u00f6nnten Sie auch mal bei den Hochschulen hinterfragen. Mit dem Antrag des Bundesrates w\u00e4re die Gelegenheit gegeben, dies einmal zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\nBlock 4 - Bloc 4 [GZ]
\nMehrsprachigkeit, Metas und Soziales [GZ]
\nPlurilinguisme, Metas et domaine social
\nTant le Conseil des Etats que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la Commission des finances de notre conseil souhaitent une augmentation disproportionn\u00e9e des efforts d'\u00e9conomies dans le domaine de la coop\u00e9ration internationale. Apr\u00e8s le refus par le Conseil des Etats d'une coupe suppl\u00e9mentaire de 100 millions de francs, notre conseil se trouve confront\u00e9 \u00e0 des coupes de l'ordre de 100 millions, voire 300 millions de francs, pour 2018-2019.
\nLe groupe socialiste vous invite \u00e0 refuser cette logique et \u00e0 maintenir le niveau actuel des contributions. Cela revient \u00e0 renoncer aux r\u00e9ductions des cr\u00e9dits DDC et SECO destin\u00e9s \u00e0 la coop\u00e9ration internationale et donc \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 III (Hadorn).
\nDepuis plusieurs ann\u00e9es, tant le Conseil national que le Conseil des Etats se sont prononc\u00e9s en faveur de l'objectif d'attribution de 0,5 pour cent du revenu national brut \u00e0 l'aide publique au d\u00e9veloppement. Cet objectif a \u00e9t\u00e9 atteint en 2014, puis d\u00e9pass\u00e9 en 2015. Toutefois, l'ann\u00e9e 2016 marque un coup d'arr\u00eat puisque la coop\u00e9ration internationale a \u00e9t\u00e9 amput\u00e9e de 116 millions de francs. Vient d\u00e9sormais encore s'ajouter le programme de stabilisation qui casse d\u00e9finitivement le \"trend\", le cercle vertueux, et s'oriente vers un taux plus bas fix\u00e9 \u00e0 0,48 pour cent. Ce taux demeure inf\u00e9rieur \u00e0 l'objectif d'attribution de 0,7 pour cent du revenu national brut \u00e0 l'aide publique au d\u00e9veloppement, qui demeure l'objectif \u00e0 moyen et long termes fix\u00e9 par l'ONU. Il est incompr\u00e9hensible de constater que les pays europ\u00e9ens, qui se trouvent pourtant dans des situations \u00e9conomiques et financi\u00e8res plus difficiles que la n\u00f4tre, ont maintenu le niveau de leurs contributions.
\nAccepter les coupes propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et celles, plus graves, souhait\u00e9es par la Commission des finances, revient \u00e0 an\u00e9antir des programmes d'aide au Maghreb, au Moyen-Orient et en Afghanistan; on est loin des anecdotes \u00e9voqu\u00e9es par l'un des membres de ce conseil. Il faut donc investir pour mieux r\u00e9pondre aux besoins, pour r\u00e9guler les mouvements migratoires et faire en sorte que l'aide au d\u00e9veloppement soit synonyme de l'acc\u00e8s \u00e0 l'emploi, de l'ouverture d'opportunit\u00e9s, du quotidien am\u00e9lior\u00e9 et de l'acc\u00e8s \u00e0 l'hygi\u00e8ne dont le monde a besoin aujourd'hui.
\nDans ce contexte, vouloir \u00e9conomiser 24 pour cent, comme le souhaite le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, est, en soi, une profonde ineptie. Ceci est in\u00e9quitable du point de vue du principe de l'\u00e9quivalence des sacrifices, qui devrait soutenir ici l'id\u00e9e que chaque secteur consent dans ce domaine \u00e0 sa part d'efforts. [PAGE 1883]
\nJe vous invite \u00e0 accepter la proposition de minorit\u00e9 III (Hadorn) et, par la suite, les propositions des minorit\u00e9s Carobbio Guscetti et Quadranti visant notamment \u00e0 soutenir la Revue Suisse.
\nIm Bereich der Migration und Integration will der Bundesrat K\u00fcrzungen einerseits im Ausl\u00e4nderbereich und andererseits im Asylbereich von total 23,3 Millionen Franken. Im Ausl\u00e4nderbereich geht es vor allem um die K\u00fcrzung der Beitr\u00e4ge an die kantonalen Programme zur Integration der Ausl\u00e4nder. Der Bundesrat hat hier klar signalisiert, dass er dann ab 2018 die Mittel um 10 Prozent k\u00fcrzen will. Im Asylbereich will der Bundesrat auf den 10-prozentigen Zuschlag zur einmaligen Integrationspauschale f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommene verzichten.
\nMit meinem Minderheitsantrag beantrage ich Ihnen, dem St\u00e4nderat zu folgen und die K\u00fcrzungen im Bereich der Migration und Integration zu streichen. Diese Sparmassnahmen sind eigentlich keine Sparmassnahmen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand, denn es sind reine Verschiebungen der Lasten auf die Kantone. Diese haben ihrerseits in den letzten Jahren die Integrationsbem\u00fchungen verst\u00e4rkt, sei es im Bereich der Sprache, der Bildung oder der beruflichen und sozialen Integration. Von diesen K\u00fcrzungen sind alle Kantone betroffen. Die Kantone haben sich darum auch klar gegen diese Sparmassnahmen ausgesprochen, weil sie von den Argumenten des Bundesrates nicht \u00fcberzeugt waren.
\nNat\u00fcrlich kann man einzelne Programme, die sich als wenig effizient erwiesen haben - die gibt es immer -, streichen, aber daf\u00fcr m\u00fcsste man dann jene Programme ausdehnen, die f\u00fcr die Integration wirksam sind. Wir sollten nicht einfach Programme streichen, ohne dass wir Ersatzangebote haben. Ich brauche Ihnen angesichts der grossen Migrationsstr\u00f6me nicht zu sagen, wie wichtig eine gute Integration ist. Die Erwerbsquote ist selbst nach vier bis f\u00fcnf Jahren Aufenthalt in der Schweiz nach wie vor sehr gering, was eigentlich noch zus\u00e4tzliche Massnahmen erfordern w\u00fcrde. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir, wenn wir bei der Integration sparen, am falschen Ort sparen. Wenn die Integration scheitert, insbesondere auch die berufliche Integration, so belasten diese Leute nach f\u00fcnf bis sieben Jahren die Sozialhilfe, was den Kantonen wieder teuer zu stehen kommt.
\nNiemand will im Asylbereich eine Willkommenskultur. Aber wenn die Leute nun mal hier sind und hierbleiben, m\u00fcssen wir sie m\u00f6glichst rasch integrieren, sonst explodieren die Sozialkosten noch mehr. Wenn der Bundesrat neu den Akzent auf die Fl\u00fcchtlinge setzt, kann ich dem nicht ganz beipflichten. Die Integration der Ausl\u00e4nder, die l\u00e4ngerfristig bei uns [PAGE 1881] bleiben, ist ebenso wichtig. Wir haben aufgrund des steigenden Ausl\u00e4nderanteils auch immer mehr Ausl\u00e4nder, die Probleme mit unserer Sprache, unserer Kultur und unseren Wertvorstellungen haben. Wenn diese die Integration nicht schaffen, f\u00fchrt das zu neuen Problemen. Dass der Bund hier 10 Prozent Kosten einsparen will, scheint mir nicht zweckm\u00e4ssig.
\nIch danke f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meines Minderheitsantrages.
\nComme dans le bloc pr\u00e9c\u00e9dent, je vais rappeler en fran\u00e7ais la port\u00e9e de vos votes et les propositions soutenues par la majorit\u00e9 de la Commission des finances dans le cadre du bloc 2.
\nAu chiffre 2, \"Coop\u00e9ration internationale\", le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit une \u00e9conomie de 143 millions de francs pour 2017, de 200,5 millions de francs pour 2018 et de 243,4 millions de francs pour 2019. La majorit\u00e9 de la Commission des finances vous propose de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour ce qui est de 2017, mais, pour 2018, d'augmenter l'\u00e9conomie de 100 millions de francs en la portant ainsi \u00e0 300,5 millions de francs. Pour 2019, la majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 \u00e9galement augmenter cette \u00e9conomie de 100 millions de francs en la faisant passer \u00e0 343,4 millions de francs.
\nAu chiffre 3, \"Autres mesures dans le domaine des transferts du DFAE\", la majorit\u00e9 de la commission vous propose d'accepter les l\u00e9g\u00e8res diminutions propos\u00e9es dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAu chiffre 5, \"Migration et int\u00e9gration\", la majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en maintenant une diminution de 0,5 million de francs pour 2017 et de 11,4 millions de francs pour 2018 et 2019. [PAGE 1886]
\nAu chiffre 14, \"Autres mesures dans le domaine des transferts du DETEC\", qui concerne notamment Swissinfo, la majorit\u00e9 de la commission vous propose d'augmenter de 2 millions de francs les coupes r\u00e9alis\u00e9es sur l'offre \u00e0 l'\u00e9tranger en les portant ainsi \u00e0 8,7 millions de francs pour 2017, \u00e0 8,9 millions de francs pour 2018 et \u00e0 9,1 millions de francs pour 2019. La minorit\u00e9 Carobbio Guscetti vous propose d'en rester aux montants pr\u00e9vus dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nWir kommen hier zu den zwei grossen Tabuthemen des Parlamentes, n\u00e4mlich zur Bildung und zur Landwirtschaft.
\nVorab zur Bildung: Sie haben damals bei der Bildungsbotschaft des Bundesrates aufgestockt. Aus heutiger Sicht und in Anbetracht der finanziellen Situation m\u00fcssen wir feststellen, dass diese Aufstockung heute schlicht und einfach nicht finanzierbar ist. Das ist auch der Grund, weshalb sich der Bundesrat hier wieder auf den Ursprung besonnen hat und diese Beitr\u00e4ge auf das urspr\u00fcngliche Niveau k\u00fcrzt. Ich habe gesagt, die Bildung sei ein Tabuthema: Wenn wir die letzten f\u00fcnfzehn Jahre anschauen, dann stellen wir fest, dass die Bildungsausgaben \u00fcber 70 Prozent gewachsen sind. Bildung war zu Recht ein Schwergewichtsthema des Bundesrates und des Parlamentes. Wir sprechen trotz dieser K\u00fcrzungsantr\u00e4ge immer noch von 2 Prozent Wachstum im Bildungsbereich. Diese 2 Prozent sind immer noch entsprechend h\u00f6her als die Studentenzahlen, die wir vermutlich in den n\u00e4chsten Jahren haben werden. Wir machen also eigentlich keine Abkehr vom Schwergewicht Bildung - wir verlangsamen das Wachstum. Ich denke, das ist in Anbetracht der finanziellen Situation des Bundes durchaus angezeigt.
\nNehmen Sie beispielsweise den ETH-Bereich: Die ETH haben inzwischen 18 000 Vollzeitstellen. Zum Vergleich: Das ist mehr als die H\u00e4lfte des Personals, das der Bund besch\u00e4ftigt. Das ist ein Bereich, der gewachsen ist. Dieses Wachstum geht durch alle Bildungsinstitutionen hindurch. Die Erfahrung zeigt: Wo so grosses Wachstum ist, ist wahrscheinlich ein Zwischenhalt gar nicht so schlecht, um einmal zu \u00fcberlegen: Sind alle Prozesse effektiv? Ist die Effizienz gew\u00e4hrleistet, oder gibt es nicht bessere Abl\u00e4ufe? So gesehen k\u00f6nnte eine Verlangsamung dieses Wachstums durchaus auch zur Qualit\u00e4tssteigerung f\u00fchren, indem man sich wieder \u00fcberlegt, was tats\u00e4chlich wichtig und notwendig ist. Ich denke, diesem Tabu, dem Sie gefr\u00f6nt haben, ist durchaus einmal Einhalt zu gebieten, um zu \u00fcberlegen, ob das in diesem Ausmass notwendig ist. Eben: Es sind immer noch 2 Prozent Wachstum; damit k\u00f6nnen die Anforderungen des Bildungsbereichs erf\u00fcllt [PAGE 1892] werden. Wenn wir wiederum die ETH als Beispiel nehmen, dann stellen wir fest, dass inzwischen mehr als 60 Prozent der Ausgaben Personalausgaben sind. Auch das ist zu \u00fcberlegen, auch das w\u00e4re ein Auftrag an die ETH, das einmal etwas genauer anzuschauen, wenn die Gelder etwas sp\u00e4rlicher fliessen.
\nDer Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass mit diesem Wachstum von 2 Prozent die notwendigen Aufgaben im Bildungsbereich auch in Zukunft gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen. Wenn wir auch das Verh\u00e4ltnis zwischen Kantonen und Bund anschauen, dann stellen wir fest, dass die Kantone sehr viel zur\u00fcckhaltender waren als der Bund. Der Bund hat hier alle Auftr\u00e4ge erf\u00fcllt, und das hat dazu gef\u00fchrt, dass der Bund heute gerade im Bereich der h\u00f6heren Berufsbildung die Hauptlast tr\u00e4gt. Das war urspr\u00fcnglich so nicht wirklich die Absicht. Der Bund hat im Bereich der ETH aufgestockt, um 100 Millionen Franken f\u00fcr die Humanmedizin.
\nBei der Bildung sind immer Wachstumsraten entstanden, es ist sukzessive erweitert worden. Jetzt haben wir es beim Entwurf des Bundesrates nicht mit einer Spar\u00fcbung zu tun, sondern mit einer Verlangsamung des Wachstums. Ich denke, wir machen damit nichts Unm\u00f6gliches, sondern geben eigentlich einen Anlass, das Ganze einmal zu \u00fcberdenken. Auch der Bereich der Forschung w\u00e4chst trotz dieser Verlangsamung weiterhin um 2,9 Prozent, und das bei einer Minusteuerung. Ich denke, wir bieten hier durchaus die M\u00f6glichkeit, diesen Bereich weiterzuentwickeln.
\nIch bitte Sie also, beim Bildungsbereich der Minderheit und damit dem Bundesrat zu folgen und nicht wieder aufzustocken. Denn womit finanzieren Sie die Aufstockung dann? Sie k\u00f6nnen nicht immer die gleichen Bereiche aufstocken. Irgendwo muss dann auch wieder gek\u00fcrzt werden. Wir haben schon vom Gleichgewicht gesprochen, von einer gewissen Opfersymmetrie. Ganz auslassen k\u00f6nnen wir den Bildungsbereich nicht, weil er immer noch st\u00e4rker w\u00e4chst als die Studentenzahlen. Mit diesem Ausgabenwachstum in den vergangenen Jahren und mit dem hohen Personalbestand w\u00e4re ein \u00dcberdenken, ein \u00dcberpr\u00fcfen der Prozesse etwas, was Sinn machen w\u00fcrde.
\nDas zweite Tabuthema in diesem Rat sind die Zahlungen an die Landwirtschaft. Es gibt zwei Beitragsarten, die Direktzahlungen und die Finanzhilfen f\u00fcr die Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung. Auch hier bitte ich Sie, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Es ist auch ein Thema, bei dem Sie den Bundesrat st\u00e4ndig \u00fcbersteuern. Der Bundesrat ist sich der prek\u00e4ren Situation der Landwirtschaft durchaus bewusst. Ich kann Ihnen auch sagen, dass in der Landwirtschaft durchaus mein pers\u00f6nliches Herzblut liegt. Ich glaube aber nicht, dass wir mit diesen erneuten Erh\u00f6hungen letztlich nur ein positives Zeichen f\u00fcr die Landwirtschaft setzen. Wir sind uns selbstverst\u00e4ndlich bewusst, dass das direkt auf die b\u00e4uerlichen Einkommen durchschl\u00e4gt. Trotzdem m\u00fcssen wir uns fragen, ob dieses Signal der Landwirtschaft auch dient, denn die Landwirtschaft steht unter Druck. Sie wird in den n\u00e4chsten Jahren noch mehr unter Druck kommen. Ich bitte Sie, hier beim Vorschlag des Bundesrates zu bleiben. Diese Direktzahlungen aufzustocken vermittelt m\u00f6glicherweise auch ein falsches Signal der Sicherheit, n\u00e4mlich das falsche Signal, dass der Staat immer zur Stelle ist, wenn etwas schiefl\u00e4uft. Das kann nicht der Fall sein.
\nEs gibt andere M\u00f6glichkeiten, um die Landwirtschaft zu unterst\u00fctzen. Es w\u00e4re also durchaus sinnvoll und angezeigt, die Agrarpolitik grunds\u00e4tzlicher zu \u00fcberdenken. Wir schaffen f\u00fcr die Bauern immer mehr Staatsabh\u00e4ngigkeit. Die Staatsabh\u00e4ngigkeit kann nicht das Konzept f\u00fcr einen ganzen Wirtschaftszweig sein. Wir m\u00fcssen eigentlich schauen, dass wir der Landwirtschaft mehr Freiheiten gew\u00e4hren und das Unternehmertum f\u00f6rdern. Hier gibt es durchaus Bereiche, die Sie sich zur Brust nehmen k\u00f6nnten - ich denke an die ganzen administrativen Auflagen f\u00fcr die Landwirtschaft. Es ist schmerzhaft, das ist mir bewusst, aber das Signal ist vielleicht nicht so schlecht, wenn Sie das Heft in die Hand nehmen und sagen, Sie seien bereit, in der Landwirtschaft an anderen Orten zu helfen und sie von vielem Ballast zu befreien.
\nAlso bitte auch ich Sie, den Antr\u00e4gen der Minderheit Weibel und damit dem Bundesrat zu folgen.
\nWir kommen zur Regionalpolitik und damit zum Antrag der Minderheit Schmidt Roberto zum Thema Einlage in den Fonds: Die Regionen brechen hier nicht zusammen. Dieser Fonds hat ein Verm\u00f6gen von einer Milliarde Franken. Wir beantragen Ihnen, 2 Millionen Franken weniger pro Jahr in diesen Fonds einzuzahlen - bei einem Verm\u00f6gen von einer Milliarde Franken: Keine unserer Regionen geht deshalb zugrunde. Die Mehrheit beantragt, diese Einlage noch mehr zu k\u00fcrzen, um zweimal 10 Millionen Franken. Das w\u00fcrde zu etwa 980 Millionen Franken Fondsverm\u00f6gen f\u00fchren. Wenn man das fortf\u00fchren w\u00fcrde, wie dies die Mehrheit will, m\u00fcsste man das Gesetz mittelfristig \u00e4ndern, weil die Werthaltung des Fonds im Gesetz geregelt ist.
\nIch bitte Sie aber auch hier, beim Bundesrat zu bleiben und den Antrag der Minderheit Schmidt Roberto abzulehnen. Wegen dieser 2 Millionen Franken geht in der Schweiz keine Region zugrunde. Das Verm\u00f6gen betr\u00e4gt eine Milliarde.
\nAuch den n\u00e4chsten Punkt, das Bundesgesetz \u00fcber das Bergf\u00fchrerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivit\u00e4ten, w\u00fcrde ich unter dem Titel \"Regionalpolitik\" einreihen: Der Bundesrat hat in der Vernehmlassung vorgeschlagen, es aufzuheben. Er war der Meinung, dass Kosten und Nutzen in keinem ordentlichen Verh\u00e4ltnis st\u00fcnden. Die Kantone haben sich gegen diese Aufhebung gewehrt. Deshalb hat der Bundesrat darauf verzichtet, es Ihnen noch vorzuschlagen. Es hat inzwischen tats\u00e4chlich eher regionalen Charakter und gibt den regionalen Anbietern im Risikobereich in diesen Sportarten auch einen gewissen Schutz, vom Skilehrer bis zum Bergf\u00fchrer. Andere L\u00e4nder haben auch solche Erlasse. Es hat ein wenig Swissness und macht hier durchaus Sinn.
\nIch bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen und das Gesetz stehenzulassen. Es ist offensichtlich ein Wunsch der Kantone.
\nBez\u00fcglich Gesundheitskosten und Lebensmittelrecht: Sie m\u00fcssten statt auf die Hochwildjagd im Engadin mal auf die Jagd nach Papiertigern in Br\u00fcssel gehen. Dort sind die Papiertiger im Lebensmittelrecht zu finden.
\nVolk und Parlament haben sich klar dazu bekannt, dass wir unser Engagement in der internationalen Zusammenarbeit, in der Entwicklungszusammenarbeit verst\u00e4rken wollen. Entgegen dem hier beschlossenen Ziel, dass ein kontinuierlicher Anstieg dieses Einsatzes auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes erfolgt, will der Bundesrat faktisch gar k\u00fcrzen. Die Mehrheit der Finanzkommission will noch mehr k\u00fcrzen.
\nDie M\u00e4r des unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Anstiegs hat das EDA k\u00fcrzlich widerlegt. Die Basis nach einem bereits drastisch reduzierten Zahlungsrahmen f\u00fcr das laufende Jahr auszurichten - so ein Vorgehen hinkt nat\u00fcrlich. Problematisch ist aber, dass rund ein Viertel des gesamten Sparvolumens just auf dem Buckel des internationalen Engagements umgesetzt werden soll. Satte 587 Millionen Franken sind das im Stabilisierungsprogramm, und einige wollen noch mehr.
\nWie kann es sein, dass Mehrheiten in diesem Land versch\u00e4rfte Asylgesetze verlangen und dass jetzt gleichzeitig die Finanzierung von Massnahmen zur Abhilfe der Ursachen von Migrationsbewegungen verweigert wird bzw. am Geldhahn manipuliert wird? Das ist widerspr\u00fcchlich, verletzt aus meiner Sicht jeglichen humanit\u00e4ren Anstand. Zudem ist das ein migrationspolitisches Eigentor, mutmasslich auch ein finanzpolitisches Eigentor und schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Ich kann den Verdacht nicht loswerden, dass gewisse Kreise gar nicht an einer L\u00f6sung interessiert sind, sondern die langj\u00e4hrige Kampagne gegen Fremde weiterf\u00fchren wollen und dass sie m\u00f6glicherweise einfach gerne mit Polemik eine ver\u00e4ngstigte W\u00e4hlerschaft bedienen wollen.
\nIn diesem Bereich zu k\u00fcrzen ist kontraproduktiv. Stimmen, die sagen, dass m\u00f6glicherweise ein Projekt einmal krumm gelaufen ist, zielen an der Fragestellung vorbei. Oder k\u00e4me jemand auf die Idee, dass die Ausgaben f\u00fcr das Bildungswesen zusammenzustreichen w\u00e4ren, weil es eine schlechte Sch\u00fclerin oder Studentin oder einen ungeeigneten Lehrer oder Professor gibt? Kaum. Wenn schon, w\u00fcrden Qualit\u00e4tskontrollen eingef\u00fchrt oder verdichtet. Zahlreiche Projekte werden heute staatlich teilsubventioniert. Motivierte Menschen von Hilfswerken setzen unter pers\u00f6nlichen Entbehrungen und mit enormem Einsatz Projekte um. Viele Menschen tragen mit Spenden den erforderlichen Teil der Kosten mit, da sie mithelfen wollen, einen Beitrag zu leisten, damit mehr Menschen auf diesem Globus Chancen f\u00fcr Entwicklung und ein menschenw\u00fcrdiges Dasein erhalten.
\nNein, es darf nicht sein, dass die Weiterf\u00fchrung von Projekten gef\u00e4hrdet wird, welche einen wichtigen Beitrag gegen Armut, f\u00fcr Demokratisierung und Frieden leisten. Zudem kann ein Abbruch laufender Projekte dazu f\u00fchren, dass jeder bisher eingesetzte Franken \u00fcber Nacht zu einer Fehlinvestition w\u00fcrde. Bei der internationalen Zusammenarbeit ist schlichtweg kein Sparpotenzial auszumachen. Abbaumassnahmen w\u00e4ren zum Nachteil aller Involvierten.
\nVerzichten Sie auf einen Sparbeitrag auf dem Buckel der \u00c4rmsten! Unterst\u00fctzen Sie die Minderheit III (Hadorn) aus Verantwortungsgef\u00fchl gegen\u00fcber Dritten und auch gegen\u00fcber uns selber!
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM] [GZ]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Aeschi Thomas ... 84 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 98 Stimmen [GZ]
\n(9 Enthaltungen)
\n[VS] [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS] [GZ]
\n[VS] [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
\n[PAGE 1900]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die BDP-Fraktion unterst\u00fctzt die Antr\u00e4ge der Mehrheit.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Es ist ein Ordnungsantrag eingegangen. Herr Thomas Aeschi begr\u00fcndet ihn.
\nS'agissant de l'article 4a alin\u00e9a 1 chiffre 9, \"Formation, recherche et innovation\", il y a dans ce d\u00e9bat, comme l'a dit Monsieur Peter Keller, une sensation de d\u00e9j\u00e0-vu. Nous vous demandons simplement d'\u00eatre coh\u00e9rents avec les d\u00e9cisions prises lors de la session de septembre dernier. Je rappelle que les deux chambres, \u00e0 une nette majorit\u00e9, ont soutenu des augmentations propos\u00e9es dans le message FRI en faveur de la formation professionnelle sup\u00e9rieure, des \u00e9coles polytechniques, des universit\u00e9s, des hautes \u00e9coles, ainsi que des institutions de recherche d'importance nationale. Il s'agit simplement ici, en suivant la majorit\u00e9, d'adapter les montants du programme de stabilisation aux d\u00e9cisions prises en septembre, et de ne pas suivre la minorit\u00e9 Keller Peter. Si vous le faites, il faut \u00eatre conscient que cela reviendra \u00e0 supprimer les augmentations de moyens pour la formation, la recherche et l'innovation que nous avons d\u00e9cid\u00e9es en septembre.
\nS'agissant du chiffre 11, \"Autres mesures dans le domaine des transferts du DEFR\", cela concerne, comme l'a dit Monsieur Roberto Schmidt, essentiellement la politique r\u00e9gionale. Il faut \u00eatre bien conscient que les r\u00e9gions \u00e9ligibles sont celles qui souffrent le plus aujourd'hui de la force du franc, en particulier lorsqu'il s'agit d'exporter leurs produits - je pense \u00e0 l'industrie des machines, \u00e0 l'industrie horlog\u00e8re et \u00e0 l'arc jurassien particuli\u00e8rement -, mais aussi en mati\u00e8re touristique. Et c'est pr\u00e9cis\u00e9ment dans ces r\u00e9gions que nous devons fournir de l'aide, soutenir des projets, pour donner \u00e0 ces r\u00e9gions des perspectives de d\u00e9veloppement en mati\u00e8re de politique \u00e9conomique r\u00e9gionale.
\nPar cons\u00e9quent, nous vous demandons de suivre la minorit\u00e9 Schmidt Roberto, qui va dans ce sens, et de ne pas op\u00e9rer de coupes drastiques pour les ann\u00e9es 2018/2019, comme le veut la majorit\u00e9 de la commission, qui s'est montr\u00e9e tr\u00e8s peu consciente des probl\u00e8mes des r\u00e9gions concern\u00e9es. J'aimerais ici plaider en faveur de ces r\u00e9gions, dont il faut voir la r\u00e9alit\u00e9 sur le terrain. On le voit dans la presse: il y a des licenciements en masse dans ces r\u00e9gions, et elles ont besoin de ce soutien.
\nJe vous remercie de suivre la minorit\u00e9 Schmidt Roberto.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Da die Pr\u00e4senz im Saal eher klein ist und ich die Abstimmung erst jetzt angemeldet habe, gebe ich Herrn Bundesrat Maurer das Wort zu Block 4, bevor wir \u00fcber den Ordnungsantrag Aeschi Thomas abstimmen.
\nAbordons, si vous le voulez bien, les points importants de ce bloc 3.
\nEn ce qui concerne le chiffre 9, \"Formation, recherche et innovation\", le groupe PDC ne va pas refaire le d\u00e9bat qui a eu lieu lors de l'adoption du message FRI et respectera les d\u00e9cisions prises par le Parlement le 30 septembre dernier \u00e0 une confortable majorit\u00e9. C'est ainsi que le groupe PDC soutiendra la proposition de la majorit\u00e9 de la commission se conformant \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nEn ce qui concerne le chiffre 10, \"Agriculture\", sans vouloir l\u00e0 non plus rouvrir le d\u00e9bat, force est de constater qu'on ne peut pas reprocher \u00e0 ce domaine de grever le budget f\u00e9d\u00e9ral. Une r\u00e9duction de l'enveloppe budg\u00e9taire est pr\u00e9vue d'ici \u00e0 2019. Par ailleurs, il faut bien admettre que l'agriculture conna\u00eet des moments difficiles: je pense ici au march\u00e9 du lait d'industrie ou encore aux difficult\u00e9s qui sont annonc\u00e9es dans le march\u00e9 de la betterave. Dans cette situation, les paiements directs constituent un apport important dans le revenu des paysans, atteignant par exemple plus de 60 pour cent du revenu des d\u00e9tenteurs de vaches nourrices. Par cons\u00e9quent, diminuer les paiements directs, c'est toucher froidement au porte-monnaie de nos familles paysannes. Le Parlement a pris des engagements dans la planification pluriannuelle des cr\u00e9dits agricoles et il doit les respecter. C'est pour cette raison que le groupe PDC soutiendra \u00e0 une forte majorit\u00e9 la proposition de la majorit\u00e9 de la commission qui vise \u00e0 adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nPar contre, le groupe PDC estime que l'agriculture doit participer au programme de stabilisation en r\u00e9duisant les cr\u00e9dits d'investissement et ceux destin\u00e9s aux am\u00e9liorations structurelles, comme le pr\u00e9voit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Concernant la promotion de la qualit\u00e9 et des ventes, le groupe PDC suivra la majorit\u00e9 de la commission et n'acceptera pas la r\u00e9duction de 2,5 millions de francs. En effet, au vu des cons\u00e9quences du franc fort et des pertes de march\u00e9 pour certains fromages, par exemple, il faut investir - c'est n\u00e9cessaire - pour la promotion de la qualit\u00e9 de nos produits sur les diff\u00e9rents march\u00e9s ext\u00e9rieurs.
\nAu chiffre 11, \"Autres mesures dans le domaine des transferts du DEFR\", la majorit\u00e9 de la commission propose de r\u00e9duire l'alimentation du fonds pour la politique r\u00e9gionale de 10 millions de francs pour 2018 et 2019. Pour le groupe PDC, avant de r\u00e9duire l'alimentation de ce fonds, il est primordial que le Parlement conduise une r\u00e9flexion de fond quant \u00e0 la r\u00e9organisation de ce dernier et adopte une modification l\u00e9gale.
\nLe groupe PDC soutiendra la proposition de la minorit\u00e9 Schmidt Roberto d'adh\u00e9sion \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nJ'ajoute quelques mots au sujet du chiffre 17 du projet, relatif \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 17 d\u00e9cembre 2010 sur les guides de montagne et les organisateurs d'autres activit\u00e9s \u00e0 risque. Entr\u00e9e en vigueur en 2014, cette loi n'a pas \u00e9t\u00e9 appliqu\u00e9e assez longtemps pour que l'on puisse tirer des enseignements fiables quant \u00e0 son efficacit\u00e9. Suisse Tourisme milite pour le maintien de la loi, \u00e0 l'instar de diverses organisations. Je pense notamment \u00e0 celle des guides de montagne ou encore \u00e0 la F\u00e9d\u00e9ration suisse de rafting. D'une part, le maintien de l'obligation de requ\u00e9rir une autorisation pour exploiter une activit\u00e9 \u00e0 risque am\u00e9liore, et la s\u00e9curit\u00e9, et le professionnalisme. D'autre part, sur le plan financier, une \u00e9conomie de 150 000 francs ne tient pas la route \u00e0 mes yeux. C'est une bagatelle!
\nAussi, le groupe PDC soutiendra la proposition de la minorit\u00e9 Weibel, favorable au maintien de la loi.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Zum Ordnungsantrag Aeschi Thomas gibt es noch eine Wortmeldung.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Nach Artikel 51 des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates gibt es keine Diskussion \u00fcber einen Ordnungsantrag. Es gibt die M\u00f6glichkeit, einen Ordnungsantrag zu begr\u00fcnden, was Herr Thomas Aeschi gemacht hat, und es gibt die M\u00f6glichkeit, einen Gegenantrag zu stellen, was Herr Nordmann gemacht hat. Herr Nordmann beantragt also, den Ordnungsantrag Aeschi Thomas auf Wiederholung der Abstimmung \u00fcber Ziffer 4 Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 2 abzulehnen. Wir stimmen nun \u00fcber den Ordnungsantrag ab.
\nWir haben in diesem Bereich vier Antr\u00e4ge. Bei Ziffer 4 Artikel 4a Ziffer 4 geht es um Massnahmen im Transferbereich des EDI im Bereich des Bundesamtes f\u00fcr Kultur. Hier gibt es den Antrag der Minderheit Maire Jacques-Andr\u00e9, die weniger k\u00fcrzen m\u00f6chte. Ich bitte Sie, hier bei der Mehrheit und damit beim Bundesrat zu bleiben. Es geht um einen Bereich, der die vier franz\u00f6sischsprachigen Kantone betrifft. Es ist etwas, das wir mit den Kantonen abgesprochen haben. Sie k\u00f6nnen diesem Mehrheitsantrag folgen. Es ist nicht so, dass der Minderheitsantrag Maire Jacques-Andr\u00e9 von den Kantonen gew\u00fcnscht w\u00fcrde.
\nBei Ziffer 4 Artikel 4a Ziffer 6, \"Massnahmen im Transferbereich des EJPD\", geht es um das Institut f\u00fcr Strahlenphysik. Der Antrag der Minderheit Hadorn m\u00f6chte 300 000 Franken weniger k\u00fcrzen. Das Bundesamt f\u00fcr Metrologie (Metas) bezieht von verschiedenen Instituten Leistungen. Das Institut f\u00fcr Strahlenphysik ist das einzige, das entsprechend entsch\u00e4digt wird. Es ist sozusagen eine Subvention, damit dieses Institut \u00fcberlebt. Das ist nicht notwendig, denn man kann die Daten f\u00fcr Metas auch aus dem Ausland beziehen. Diese Leistung, die Metas hier bezahlt, wird sonst von niemandem gefordert, also ist es auch nicht notwendig, dass wir hier quasi eine Quersubvention leisten.
\nIch bitte Sie, auch hier beim Transferbereich EJPD bei der Mehrheit und beim Bundesrat zu bleiben.
\nZum Bundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung, also dem IV-Gesetz, unter Ziffer 12: Hier gibt es einen Minderheitsantrag Amarelle. Der Bundesrat m\u00f6chte die Berechnungsgrundlage \u00e4ndern. Dies liegt in der Vergangenheit begr\u00fcndet: 2011 hat die IV eine Nachzahlung von 50 Millionen Franken f\u00fcr Baubeitr\u00e4ge an die Kantone geleistet. Diese einmalige Zahlung wird immer noch fortgef\u00fchrt und angerechnet. Dies ist der eine Grund f\u00fcr die Korrektur dieses Bereiches. Der zweite Grund liegt im ver\u00e4nderten Zinsumfeld begr\u00fcndet: Man hat f\u00fcr diese Berechnungen das damalige Zinsumfeld angenommen. Damit ist der Betrag, den der Bund hier anrechnet, zu hoch. Das m\u00f6chten wir korrigieren. Die IV ertr\u00e4gt dies, weil ihre Sanierung inzwischen auf gutem Weg ist. Die neue Berechnungsgrundlage, die wir vorschlagen, ist eigentlich l\u00e4ngst gerechtfertigt, wegen der einmaligen Baubeitr\u00e4ge einerseits und wegen des ge\u00e4nderten Zinsumfelds andererseits.
\nIch bitte Sie hier ebenfalls, der Mehrheit und nicht der Minderheit zu folgen, weil die Invalidenversicherung die neue Berechnung ertragen kann.
\nDie letzte Differenz besteht bei Ziffer 13, bei der \u00c4nderung des KVG. Diese Geschichte ist etwas komplexer. Der Bund bezahlt den Kantonen f\u00fcr die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung einen Beitrag in der H\u00f6he von 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Kantone sind frei, wie sie diesen Beitrag f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung [PAGE 1899] verwenden. Der Bundesrat beantragt nun, den Beitragssatz auf 7,3 Prozent zu k\u00fcrzen. Das ist gekoppelt mit der \u00c4nderung des Erg\u00e4nzungsleistungsgesetzes. Die K\u00fcrzung, die wir vornehmen, betr\u00e4gt etwa 75 Millionen Franken. Mit der \u00c4nderung des Erg\u00e4nzungsleistungsgesetzes erhalten die Kantone etwa 116 Millionen Franken. Es ist die Meinung - das wurde mit den Kantonen so abgesprochen -, dass sie diese Mittel dann f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung einsetzen k\u00f6nnen. In der Summe bleiben die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung also gleich.
\nDer Unsicherheitsfaktor war, ob die \u00c4nderung des Erg\u00e4nzungsleistungsgesetzes, die erst in der Beratung ist, dann auch so umgesetzt wird. Ihre Kommission hat hierzu in der Inkrafttretensbestimmung von Ziffer II Absatz 3 ein Sicherheitsventil eingebaut: Die \u00c4nderung des Bundesbeitrages f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung soll erst dann in Kraft treten k\u00f6nnen, wenn auch die \u00c4nderung des Erg\u00e4nzungsleistungsgesetzes in Kraft tritt. Das heisst, das Ganze wird auf das Jahr 2019 hinausgeschoben. Die beiden \u00c4nderungen sind also gekoppelt, und die Kantone sind mit an Bord, denn wir haben es mit ihnen so abgesprochen.
\nEs ist also nicht so, dass hier einseitig die Leute belastet werden, welche Gelder zur Pr\u00e4mienverbilligung beziehen, sondern es geht um einen Mechanismus des Ausgleichs zwischen dem Bund und den Kantonen. Auf der einen Seite betrifft es das KVG mit der Pr\u00e4mienverbilligung, auf der anderen Seite das Erg\u00e4nzungsleistungsgesetz. Mit der erw\u00e4hnten Bestimmung zum Inkrafttreten ist gew\u00e4hrleistet, dass hier weder zulasten der Kantone noch zulasten der Leute, die Gelder zur Pr\u00e4mienverbilligung beziehen, eine Einsparung vorgenommen wird. Das ist der Mechanismus, mit dem die beantragte \u00c4nderung begr\u00fcndet ist. Damit k\u00f6nnen Sie auch hier der Mehrheit und dem Bundesrat folgen.
\nDen Antrag der Minderheit II (Aeschi Thomas), die den Bundesbeitrag noch tiefer ansetzen m\u00f6chte, n\u00e4mlich auf 7,1 Prozent, bitte ich Sie abzulehnen. Denn das Gebilde, das wir mit den Kantonen erarbeitet haben, ist relativ komplex. Eine weitere K\u00fcrzung des Bundesbeitrages f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung w\u00fcrde von den Kantonen wohl nicht akzeptiert. Sie war nicht vorgesehen und kann so nicht umgesetzt werden.
\nZusammengefasst: Wenn Sie bei den vier noch ausstehenden Abstimmungen \u00fcberall der Mehrheit folgen, sind Sie eigentlich auf der sicheren Linie. Die Haltung des Bundesrates ist mit den Kantonen abgesprochen. Das Ganze ist in sich vertr\u00e4glich. Die Minderheitsantr\u00e4ge bitte ich Sie entsprechend abzulehnen.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous venez de parler du domaine \"Formation, recherche, innovation\" comme s'il \u00e9tait tabou. Je rappelle que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a lui-m\u00eame voulu que le pays s'attaque \u00e0 de nouveaux d\u00e9fis. Vous avez parl\u00e9 des places suppl\u00e9mentaires en m\u00e9decine humaine. Il y aussi le renforcement de la recherche et de l'innovation, parce c'est notre avenir sur le plan \u00e9conomique. Mais il est aussi question d'une reprise par la Conf\u00e9d\u00e9ration du financement de la formation professionnelle sup\u00e9rieure. Etes-vous conscient que si nous suivons la minorit\u00e9 III (Sollberger), concernant la formation professionnelle, nous devrons r\u00e9duire les forfaits pour les apprentis, donc reporter des charges sur les cantons?
\nF\u00fcr einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ist es wichtig, dass das Parlament die Budgethoheit innerhalb der Schuldenbremse wahrt. Dazu ist mittelfristig auch der Anteil der gebundenen Ausgaben zu reduzieren. Zwar geh\u00f6ren die Mittel f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit nicht zu den stark gebundenen Ausgaben, aber mit dem Beschluss vor gut f\u00fcnf Jahren, eine APD-Quote von 0,5 Prozent erreichen zu wollen, hat sich das Parlament selber unn\u00f6tig eingeschr\u00e4nkt. Die Umsetzung dieses Beschlusses f\u00fchrte seither im Aufgabenbereich \"Beziehungen zum Ausland und internationale Zusammenarbeit\" zu einem immensen Ausgabenwachstum von \u00fcber 900 Millionen Franken oder 33 Prozent. Im letzten Jahr ist die beschlossene Zielgr\u00f6sse sogar \u00fcbertroffen worden.
\nAuf der anderen Seite kann der Nutzen dieser Ausgabensteigerung kaum objektiv erfasst werden. Die bezahlten Leistungserbringer verfassen die R\u00fcckmeldungen und Berichte zu den Entwicklungshilfeprojekten weitgehend selber. Die Leistungen k\u00f6nnen nach ihren eigenen Angaben nicht einmal von unseren Landesvertretern vor Ort, sprich von den Botschaftern, \u00fcberpr\u00fcft, sondern lediglich zur Kenntnis genommen werden.
\nVor dem Hintergrund der knapper werdenden Mittel kamen darum die SVP-Vertreter und mit ihr auch die Mehrheit Ihrer Finanzkommission bei der Beratung des Zahlungsrahmens f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit zur \u00dcberzeugung, dass dieser stark wachsende Aufgabenbereich stabilisiert werden soll und damit einen namhaften Beitrag zur Haushaltsanierung leisten muss. Die SVP-Fraktion verfolgt diese Strategie konsequent weiter. Sie unterst\u00fctzt bei Ziffer 2 in erster Priorit\u00e4t die Minderheit II (Keller Peter), die einen h\u00f6heren Sparbeitrag als die Kommissionsmehrheit vorsieht, und lehnt folglich die Antr\u00e4ge der beiden Minderheiten I (Quadranti) und III (Hadorn) klar ab.
\nSowohl der Antrag der Minderheit II (Keller Peter) wie auch derjenige der Mehrheit sehen erst ab 2018 einen erh\u00f6hten Sparbeitrag gegen\u00fcber der Botschaft des Bundesrates vor. Sie tragen damit den bereits eingegangenen Verbindlichkeiten Rechnung.
\nDer langj\u00e4hrigen Tradition unseres Landes folgend, will die SVP-Fraktion die humanit\u00e4re Hilfe von den K\u00fcrzungen ausnehmen und damit die eingesetzten Mittel schwerpunktm\u00e4ssig den \u00c4rmsten und Bed\u00fcrftigsten auf dieser Welt zukommen lassen.
\nDie vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen im Transferbereich von EDA und EDI sowie bei Migration und Integration beurteilt die SVP-Fraktion als ad\u00e4quat, sie unterst\u00fctzt bei den Ziffern 3, 4 und 5 jeweils die Mehrheit. Entsprechend lehnt sie die beiden Minderheitsantr\u00e4ge Maire Jacques-Andr\u00e9 und Schmidt Roberto, welche einen geringeren Sparbeitrag fordern, grossmehrheitlich ab.
\nAuch bei Ziffer 14, \"Weitere Massnahmen im Transferbereich des UVEK\", unterst\u00fctzt die SVP-Fraktion einstimmig die Mehrheit, welche eine zus\u00e4tzliche K\u00fcrzung beim Beitrag an das Auslandangebot der SRG vorsieht. Die 2 Millionen Franken sind unserer Ansicht nach \u00fcber die Grundalimentierung von 1,4 Milliarden Franken der SRG finanzierbar.
\nIch lade Sie ein, unsere \u00dcberlegungen ebenfalls in Erw\u00e4gung zu ziehen und den entsprechenden Antr\u00e4gen zu folgen.
\nIn Block 2 geht es um sechs Minderheitsantr\u00e4ge. Ich spreche zuerst zur internationalen Zusammenarbeit. Im Jahr 2010 beschloss das Parlament, dass die Entwicklungshilfe 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens entsprechen soll. In der Rechnung 2015 wurde dies mit 0,52 Prozent sogar \u00fcbertroffen. Seit 2008 hat die Entwicklungshilfe ein Wachstum von \u00fcber 800 Millionen Franken verzeichnet. Das ergab im Durchschnitt eine j\u00e4hrliche Wachstumsrate von \u00fcber 9 Prozent, das vorab in den Jahren 2013, 2014 und 2015. In der Sommersession dieses Jahres haben wir den Zahlungsrahmen 2017-2020 f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit verabschiedet. Der Betrag ist 11,06 Milliarden Franken und entspricht 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Eine K\u00fcrzung auf 0,45 Prozent wurde vom Nationalrat knapp abgelehnt. Die internationale Zusammenarbeit hat auch mit diesem Zahlungsrahmen ein durchschnittliches Wachstum von 2,7 Prozent.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt jetzt selber in diesem Stabilisierungsprogramm Einsparungen vor. Eine zus\u00e4tzliche K\u00fcrzung von 100 Millionen Franken ist angesichts der j\u00e4hrlichen Ausgaben von \u00fcber 2,5 Milliarden Franken verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Auch da gibt es drei Minderheiten. Die eine Minderheit will auf die Sparmassnahmen ganz verzichten, weil sie vom Segen der Entwicklungshilfe \u00fcberzeugt ist. Eine zweite Minderheit will die Sparmassnahmen f\u00fcr 2018 um 300 Millionen und f\u00fcr 2019 um zus\u00e4tzlich 208 Millionen Franken erh\u00f6hen, das heisst, dass die K\u00fcrzungen noch weiter gehen, als der Bundesrat vorschl\u00e4gt. Die dritte Variante ist, dass man dem Entwurf des Bundesrates zustimmen sollte. Die FDP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit, dass bei der internationalen Zusammenarbeit ab den Jahren 2018 und 2019 zus\u00e4tzlich zum Vorschlag des Bundesrates 100 Millionen Franken eingespart werden k\u00f6nnen. Die drei Minderheitsantr\u00e4ge lehnen wir ab.
\nIch komme zum Bereich Migration und Integration. Die Mehrheit will auf die K\u00fcrzung gem\u00e4ss Bundesrat verzichten, mit der Begr\u00fcndung, dass h\u00f6here Asylzahlen dies nicht erlaubten und die Massnahme eine Lastenverschiebung vom Bund auf die Kantone sei. Die Mehrheit ist der Meinung, dass aufgrund der Erfahrung bei der Integration in den letzten Jahren eine Effizienzsteigerung erwartet werden darf. Mit den Mitteln kann man unseres Erachtens nach einer K\u00fcrzung von rund 10 Prozent ohne Weiteres auskommen. Es ist keine Lastenverschiebung. Das bisherige Programm hat ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis und soll verbessert werden. Die FDP-Fraktion unterst\u00fctzt den Entwurf des Bundesrates und lehnt damit die Minderheitsantr\u00e4ge ab.
\nIch komme zu den weiteren Massnahmen im Transferbereich UVEK. Die Mehrheit schl\u00e4gt eine Erh\u00f6hung des Sparbeitrags um j\u00e4hrlich 2 Millionen Franken vor. Sie ist der Meinung, dass der Bundesrat mit seinem Vorschlag nicht wirklich spart, sondern der Sparbeitrag nur aus der r\u00fcckl\u00e4ufigen Teuerung und dem Franken-Euro-Wechselkurs resultiert. Das Auslandangebot soll von der SRG finanziert werden und nicht vom Bund. Die Minderheit bef\u00fcrchtet einen Abbau des Service public der SRG und unterst\u00fctzt den Entwurf des Bundesrates. Auch da unterst\u00fctzt die FDP-Fraktion den Antrag der Mehrheit, n\u00e4mlich eine Erh\u00f6hung des Sparbeitrags um 2 Millionen Franken. Wir lehnen den Antrag der Minderheit ab. [PAGE 1882]
\nA notre tour de dire que nous ne voulons pas refaire \u00e9ternellement les m\u00eames d\u00e9bats. Nous nous sommes prononc\u00e9s il y a peu de temps sur les cr\u00e9dits qui sont contest\u00e9s par la minorit\u00e9 Keller Peter. Comme il n'y a aucune raison de biffer les 100 millions de francs octroy\u00e9s lors de la derni\u00e8re session, nous ne suivrons pas cette minorit\u00e9.
\nEn ce qui concerne les deux propositions de minorit\u00e9 Weibel relatives \u00e0 l'agriculture, la grande majorit\u00e9 du groupe des Verts consid\u00e8re que, m\u00eame si les votes des repr\u00e9sentants de l'agriculture sont parfois un peu \u00e9tranges au vu de la solidarit\u00e9 t\u00e9moign\u00e9e avec les autres corporations, ce n'est pas une raison suffisante pour punir les agriculteurs eux-m\u00eames. C'est pourquoi, dans la m\u00eame logique que ce qui a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 \u00e0 la derni\u00e8re session, nous refuserons dans notre grande majorit\u00e9 les amendements propos\u00e9s par la minorit\u00e9 Weibel et continuerons \u00e0 privil\u00e9gier, d'une part, les paiements directs - qui ne correspondent pas tout \u00e0 fait \u00e0 la vision simpliste que nous venons d'entendre de la bouche de Madame Bertschy -, et, d'autre part, la qualit\u00e9 dans les exportations.
\nPour ce qui est de la proposition de minorit\u00e9 Weibel relative \u00e0 la loi sur les activit\u00e9s \u00e0 risque, il nous para\u00eet aussi qu'il faut renoncer \u00e0 l'\u00e9conomie suppos\u00e9e de 150 000 francs sur une loi qui vient d'entrer en vigueur, alors que toutes les parties concern\u00e9es, \u00e0 l'exception d'une association, consid\u00e8rent que c'est une erreur majeure.
\nEnfin, en ce qui concerne la proposition de la minorit\u00e9 Schmidt Roberto, relevons que la majorit\u00e9 de la Commission des finances a eu ici le m\u00eame genre de lubie que dans un certain nombre d'autres domaines, se disant que l'on pourrait enlever au passage 10 millions de francs en 2018 et en 2019 et que ce serait toujours cela de pris. Mais, consid\u00e9rant les d\u00e9g\u00e2ts consid\u00e9rables que cela causerait dans les cantons directement concern\u00e9s, nous suivrons la proposition de la minorit\u00e9 Schmidt Roberto, en esp\u00e9rant qu'elle ralliera bien une majorit\u00e9.
\nAu nom de la Commission des finances, j'essaierai, dans ce bloc 3, de vulgariser tant les propositions de la majorit\u00e9 de la commission que les propositions de minorit\u00e9.
\nAu chiffre 9, \"Formation, recherche et innovation\", il convient de relever que le domaine FRI est important pour notre pays, ce dont t\u00e9moigne l'augmentation de 2,2 pour cent du nouveau cr\u00e9dit-cadre r\u00e9cemment adopt\u00e9 par le Parlement. En plus de cette augmentation, notre Parlement a encore accord\u00e9 quelques centaines de millions de francs suppl\u00e9mentaires \u00e0 ce domaine. C'est dans l'esprit de cette d\u00e9cision de notre Parlement que la majorit\u00e9 de la commission vous propose de diminuer les \u00e9conomies, pr\u00e9vues par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de 73,7 millions de francs pour 2017 et de 107,7 millions de francs pour 2018 et 2019. La minorit\u00e9 Keller Peter vous invite \u00e0 suivre la proposition issue du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est-\u00e0-dire des \u00e9conomies de 142,3 millions de francs en 2017, de 168,6 millions de francs en 2018 et de 174,4 millions de francs pour 2019. La proposition de la minorit\u00e9 de la commission permet de garantir une augmentation de 2 pour cent des moyens affect\u00e9s au domaine FRI entre 2017 et 2019.
\nAu chiffre 10, \"Agriculture\", la majorit\u00e9 de la commission adh\u00e8re \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats et vous propose de renoncer aux coupes dans les paiements directs vers\u00e9s \u00e0 l'agriculture et en ce qui concerne la promotion de la qualit\u00e9 et des ventes. La majorit\u00e9 de la commission vous invite ainsi \u00e0 limiter le total des efforts d'\u00e9conomies dans le domaine de l'agriculture - il s'agit de diminutions concr\u00e8tes - \u00e0 10,2 millions de francs pour 2017 et \u00e0 22,3 millions pour 2018. Les efforts auxquels souhaite consentir la majorit\u00e9 de la commission touchent les cr\u00e9dits d'investissement ainsi que les am\u00e9liorations structurelles dans l'agriculture.
\nLa commission a \u00e9t\u00e9 sensible au probl\u00e8me des prix agricoles, qui ne cessent de diminuer. Par exemple, entre 1995 et 2016, le prix du lait est pass\u00e9 de 1 franc \u00e0 50 centimes par litre; le prix du bl\u00e9, de 100 francs \u00e0 moins de 45 francs le quintal, et celui de la betterave sucri\u00e8re, de 15 francs \u00e0 4 francs le quintal, et ce alors que les paiements directs sont rest\u00e9s tr\u00e8s stables et qu'ils n'ont pas contribu\u00e9 \u00e0 l'augmentation des charges de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nDeux propositions de la minorit\u00e9 Weibel visent \u00e0 suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais Monsieur Weibel reconna\u00eet que l'agriculture a des difficult\u00e9s. J'aimerais r\u00e9pondre \u00e0 Madame Bertschy quand elle parle d'une surm\u00e9canisation de l'agriculture. Non, Madame Bertschy, les agriculteurs font de plus en plus appel \u00e0 des entreprises ou ach\u00e8tent les machines dans le cadre d'une communaut\u00e9 d'achats pour \u00e9viter la surm\u00e9canisation et le surendettement.
\nA l'article 4a alin\u00e9a 1 chiffre 11, \"Autres mesures dans le domaine des transferts du DEFR\", la majorit\u00e9 de la commission propose de diminuer pour 2017 l'alimentation du fonds de politique r\u00e9gionale de 3,5 millions de francs, comme le propose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et d'augmenter les \u00e9conomies de 10 millions de francs en 2018 et 2019, en les portant \u00e0 13,9 millions pour 2018 et \u00e0 14,2 millions pour 2019, en pr\u00e9conisant le lancement de projets concrets et prometteurs. La minorit\u00e9 Schmidt Roberto demande de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de revenir \u00e0 une diminution qui permettrait de soutenir de mani\u00e8re tangible la politique r\u00e9gionale, surtout dans les r\u00e9gions d\u00e9favoris\u00e9es; elle demande, avant de faire plus d'\u00e9conomies, une r\u00e9organisation du fonds.
\nAu chiffre 17, \"Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les guides de montagne et les organisateurs d'autres activit\u00e9s \u00e0 risque\", afin de d\u00e9charger les cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration de certaines t\u00e2ches administratives, la majorit\u00e9 de la commission a demand\u00e9 l'abrogation de cette loi f\u00e9d\u00e9rale. Cette loi \u00e9tant entr\u00e9e en vigueur en 2014, son abrogation, selon la minorit\u00e9 Weibel, n'engendrerait qu'une \u00e9conomie de 150 000 francs. Cette loi interdit que les activit\u00e9s \u00e0 risque, comme les courses de haute montagne, soient propos\u00e9es \u00e0 titre commercial par des personnes sans formation idoine. Selon la minorit\u00e9, son abrogation serait insens\u00e9e et constituerait un retour en arri\u00e8re pour la promotion de la s\u00e9curit\u00e9 dans le tourisme de montagne en Suisse. Comme je l'ai dit lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, sans trahir la d\u00e9cision de la commission, la majorit\u00e9 de la commission pourrait, suite \u00e0 de plus amples informations, se rallier \u00e0 la proposition de maintien de cette loi.
\nJe vous recommande de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nBeim Block 2, \"Internationales\", unterst\u00fctzt die BDP-Fraktion die Mehrheit mit zwei Ausnahmen: Die erste Ausnahme betrifft Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 2, wo wir dem Bundesrat, dem St\u00e4nderat und der Minderheit I (Quadranti) folgen werden. Nat\u00fcrlich gibt es immer wieder Beispiele von schwer nachvollziehbaren Zuwendungen unter dem Titel der internationalen Zusammenarbeit, wie sie Herr Kollege Keller aufgez\u00e4hlt hat. F\u00fcr uns und damit f\u00fcr unseren Entscheid, die Minderheit I (Quadranti) zu unterst\u00fctzen, steht das im Vordergrund, was hier immer wieder erw\u00e4hnt wird - manchmal auch nur dann, wenn es gerade n\u00fctzt, um anderweitig Ausgaben zu bek\u00e4mpfen -: die Hilfe vor Ort. Wir sind \u00fcberzeugt, dass letztlich das grosse Migrationsproblem, mit dem die Welt heute konfrontiert ist, am besten und am einfachsten bek\u00e4mpft wird, indem man versucht, die Bedingungen der Leute, die zur Flucht gezwungen werden oder auf die Flucht gehen, vor Ort zu verbessern. Deshalb sind wir hier nicht f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen K\u00fcrzungen, wie sie die Mehrheit will.
\nDie zweite Minderheit, die wir unterst\u00fctzen, ist die Minderheit Schmidt Roberto bei Ziffer 4 Artikel 4a Ziffer 5. Ich habe zu den Ausf\u00fchrungen des Sprechers dieser Minderheit nicht viel zu erg\u00e4nzen. F\u00fcr uns liegt die Begr\u00fcndung auch ganz klar beim Thema Integration. Wenn diese Leute einmal hier sind, muss unsere bew\u00e4hrte Integrationspolitik weitergef\u00fchrt werden, und zwar ohne dass die Kosten auf die Kantone verlagert werden.
\nDie internationale Entwicklungszusammenarbeit tr\u00e4gt den L\u00f6wenanteil der Sparmassnahmen im Stabilisierungsprogramm. Obwohl die internationale Entwicklungszusammenarbeit nur 3 Prozent des Bundesbudgets ausmacht, wird sie mit diesen Sparmassnahmen gem\u00e4ss Version des Bundesrates um 25 Prozent und gem\u00e4ss Version der Mehrheit der Finanzkommission sogar noch st\u00e4rker gek\u00fcrzt!
\nMit den vom Bundesrat vorgeschlagenen K\u00fcrzungen werden die Mittel f\u00fcr die internationale Entwicklungszusammenarbeit unter den Stand von 2015 zur\u00fcckgefahren. Das heisst, dass die APD-Quote fallen wird; dies, obwohl das Parlament die 0,5 Prozent w\u00e4hrend der letzten Jahre mehrmals best\u00e4tigt hat. Wenn der Bundesrat oder das Parlament weitere Sparprogramme in diesem Bereich beschliesst, werden wir 2020 definitiv unter der jetzigen Vorgabe von 0,5 Prozent landen!
\nKonkret sind das Sparschnitte von 150 bis 250 Millionen Franken pro Jahr. Die Mehrheit der Finanzkommission will noch weiter als der Bundesrat gehen und in den Jahren 2018 und 2019 je 100 Millionen Franken zus\u00e4tzlich einsparen - ein schlimmes Zeichen f\u00fcr das Engagement der Schweiz f\u00fcr die \u00e4rmsten und fragilsten L\u00e4nder. Wenn wir unsere Beitr\u00e4ge nochmals um 100 Millionen Franken k\u00fcrzen oder, noch gravierender, wenn Sie die K\u00fcrzungen von Kollege Keller bzw. der Minderheit II unterst\u00fctzen, m\u00fcssten Programme gestrichen werden. 100 Millionen Franken weniger pro Jahr bedeutet, dass drei L\u00e4nderprogramme vorzeitig beendet und drei bis vier L\u00e4nderprogramme massiv gek\u00fcrzt werden m\u00fcssten. In der Ostzusammenarbeit m\u00fcsste ein L\u00e4nderprogramm beendet werden. Es g\u00e4be auch Auswirkungen auf unseren Einsitz in gewissen internationalen Gremien. Hinter diesen Zahlen stehen verschiedene Projekte, die erfolgreich gestartet und durchgef\u00fchrt worden sind.
\nIn die falsche Richtung geht auch die K\u00fcrzung im Bereich Migration und Integration, die eigentlich eine Verschiebung der Lasten auf die Kantone ist.
\nInvece di risparmiare sulle spalle dei pi\u00f9 deboli dobbiamo investire sulla cooperazione a lungo termine per combattere le cause dei conflitti e della povert\u00e0, che portano a migrazione ed a persone che scappano e fuggono dalle guerre. Si tratta di solidariet\u00e0 ma anche di un segnale importante per la Svizzera nel panorama internazionale.
\nVi invito quindi a sostenere la minoranza Hadorn, le minoranze Quadranti, la minoranza Schmidt Roberto ed evidentemente anche la mia minoranza che ho presentato prima.
\nJe vous indique tout d'abord mes liens d'int\u00e9r\u00eats: je suis pr\u00e9sident d'Helvetia Latina.
\nJ'aimerais rappeler ici que les coupes propos\u00e9es dans le bloc 4 concernent plusieurs rubriques. Tout d'abord, 1 million de francs par ann\u00e9e pour le contr\u00f4le de la qualit\u00e9 et de la production du lait. Cette diminution est tout \u00e0 fait justifi\u00e9e au vu de la baisse des prix de laboratoire. Deuxi\u00e8mement, 1,6 million de francs par ann\u00e9e dans l'encouragement \u00e0 la culture. C'est dans ce domaine que je pr\u00e9sente une proposition de minorit\u00e9, que je vous invite \u00e0 suivre. Elle demande de limiter la diminution \u00e0 1,1 million de francs par ann\u00e9e, c'est-\u00e0-dire que l'on conserve un montant de 500 000 francs pour maintenir l'aide financi\u00e8re aux cantons plurilingues.
\nCette question s'inscrit dans le contexte bien particulier du d\u00e9bat, tr\u00e8s vif dans notre pays, sur l'enseignement des langues \u00e0 l'\u00e9cole obligatoire. Les sp\u00e9cialistes qui s'expriment dans ce d\u00e9bat insistent toujours sur le fait que le contact direct entre les communaut\u00e9s linguistiques est primordial. On parle d'immersion et d'\u00e9changes linguistiques. On parle donc de ces contacts entre les communaut\u00e9s linguistiques de notre pays; or, les cantons plurilingues sont dans une situation bien particuli\u00e8re et privil\u00e9gi\u00e9e pour d\u00e9velopper ces contacts. C'est la loi sur les langues qui soutient ces efforts et le message sur la culture mentionne cette subvention puisqu'il l'a simplement int\u00e9gr\u00e9e. C'est dans ce contexte que ces 500 000 francs sont octroy\u00e9s aux cantons plurilingues pour soutenir des projets.
\nA titre d'exemple, je peux vous indiquer ce qui se fait dans le canton de Fribourg, o\u00f9 il existe une aide \u00e0 la prise en charge bilingue des patients dans les h\u00f4pitaux. Il y a \u00e9galement un soutien du centre bilingue de l'Universit\u00e9 de Fribourg. Dans [PAGE 1895] le canton de Berne, par exemple, on soutient, avec ces cr\u00e9dits, des camps de ski bilingues r\u00e9unissant des classes francophones et al\u00e9maniques. Les surco\u00fbts sont couverts par cette subvention. En Valais, il y a, par exemple, des \u00e9changes entre \u00e9tudiants des sites de la Haute \u00e9cole p\u00e9dagogique (HEP) du Haut-Valais et du Valais romand pour favoriser le bilinguisme. Il y a aussi des \u00e9changes d'apprentis, g\u00e9r\u00e9s par le Service de la formation professionnelle, entre les deux parties linguistiques du canton. Aux Grisons, il y a, par exemple, le soutien \u00e0 des projets culturels en langue romanche. Il va donc de soi que ces efforts sont \u00e0 soutenir.
\nLa diminution de la subvention de 500 000 francs, si l'on suit la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, entra\u00eenerait une \u00e9conomie de bouts de chandelle de peu d'importance pour le budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Par contre, elle a une importance symbolique tr\u00e8s forte par rapport \u00e0 ces \u00e9changes linguistiques, \u00e0 ces contacts entre communaut\u00e9s linguistiques. Dans le contexte actuel o\u00f9 nous voulons favoriser ces contacts, il est tr\u00e8s important que nous maintenions cette subvention de 500 000 francs pour soutenir les cantons plurilingues dans leurs efforts visant \u00e0 favoriser les contacts entre communaut\u00e9s linguistiques.
\nJe vous remercie de suivre ma proposition de minorit\u00e9.
\nVielen Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. Sie haben vorhin immer von Opfersymmetrie gesprochen. Wenn ich die Botschaft anschaue, sehe ich, dass dort steht, dass die internationale Entwicklungszusammenarbeit rund 7,5 Prozent des Anteils der steuerbaren Ausgaben 2019 ausmacht und rund 25,8 Prozent zum Stabilisierungsprogramm beitr\u00e4gt. Ich sehe hier die Opfersymmetrie wirklich nicht. Angesichts des Beitrages vonseiten der Entwicklungszusammenarbeit ist das vielmehr ein klares Ungleichgewicht.
\nIm Bereich der internationalen Zusammenarbeit unterst\u00fctzt die CVP-Fraktion bei Ziffer 2 die Minderheit I (Quadranti), die 587 Millionen Franken gem\u00e4ss Bundesrat sparen will. H\u00f6here K\u00fcrzungen lehnt die CVP-Fraktion ab. Wenn wir die Bundesausgaben anschauen, so sehen wir, dass wir f\u00fcr die Entwicklungshilfe nur gerade 4 Prozent ausgeben. Von diesem ganzen Stabilisierungsprogramm will man nun aber 25 Prozent bei der internationalen Zusammenarbeit sparen. Das ist mehr als genug.
\nSchon wenn die internationale Zusammenarbeit diesen Sparauftrag stemmen will, muss sie sich schneller aus einzelnen L\u00e4ndern mit Projekten zur\u00fcckziehen oder die Umsetzung verlangsamen oder aufschieben. Diese Programme sind f\u00fcr uns aber sehr wichtig. Wenn wir die Migration in die Schweiz bremsen wollen, so tun wir gut daran, in den Herkunftsl\u00e4ndern gute Projekte f\u00fcr die Armutsbek\u00e4mpfung, f\u00fcr die Bildung usw. zu lancieren. Die Schweiz sollte im Bereich der Entwicklungshilfe auch ein verl\u00e4sslicher Partner bleiben. Es geht auch um die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz im Ausland. Wir haben hier im Parlament mehrmals eine APD-Quote von 0,5 Prozent beschlossen. Das l\u00e4ngerfristige Uno-Ziel ist sogar 0,7 Prozent. Wenn wir im letzten Jahr und wohl auch in diesem Jahr die 0,5 Prozent oder sogar etwas mehr erreichen, dann nur darum, weil eben auch die Asylkosten im ersten Jahr anrechenbar sind. Ohne diese Asylkosten w\u00e4ren wir heute bei rund 0,45 Prozent. Mit dem Entwurf des Bundesrates erreichen wir eine APD-Quote von 0,48 Prozent, also weniger, als beschlossen wurde. Damit kann die CVP-Fraktion leben. Zu mehr K\u00fcrzungen bieten wir aber nicht Hand.
\nWas Ziffer 3 betrifft, die Sparmassnahmen im Transferbereich des EDA, so lehnt es die CVP-Fraktion ab, dass die \"Schweizer Revue\" f\u00fcr die Auslandschweizer ab dem n\u00e4chsten Jahr nur mehr in digitaler Form zugestellt wird. Diese Umstellung auf die Online-Version ist zwar richtig und auch schon im Gange, das braucht aber noch seine Zeit. Darum unterst\u00fctzen wir einen schrittweisen Abbau, das heisst, wir stimmen dem Antrag der Minderheit Quadranti zu, welcher nur eine K\u00fcrzung von 100 000 Franken vorsieht. Es liegt uns viel daran, dass die Beziehungen der Auslandschweizer zu ihrer Heimat \u00fcber eine gute Information \u00fcber das politische und kulturelle Geschehen in der Schweiz aufrechterhalten werden. Vor allem auch \u00e4ltere Auslandschweizer, wir haben es geh\u00f6rt, sind immer noch auf die \"Schweizer Revue\" in Papierform angewiesen.
\nEine letzte Bemerkung zu Ziffer 14, also zum Bundesbeitrag an das SRG-Auslandangebot: Im gleichen Sinne unterst\u00fctzen wir auch den Minderheitsantrag Carobbio Guscetti, der dem Sparantrag des Bundesrates und dem Beschluss des St\u00e4nderates entspricht. Wir lehnen die von der Mehrheit der Finanzkommission beschlossenen zus\u00e4tzlichen K\u00fcrzungen beim Auslandangebot der SRG ab. Der Bund hat ganz klar einen gesetzlichen Auftrag f\u00fcr diese Information im Ausland, daf\u00fcr hat er eine Leistungsvereinbarung mit der SRG abgeschlossen. Es geht also nicht um die Programme hier in der Schweiz, die durch Geb\u00fchren finanziert sind, es geht um die Ausstrahlung von Programmen im Ausland.
\nDer Kontakt zur F\u00fcnften Schweiz ist f\u00fcr uns schon aus rein staatspolitischen Gr\u00fcnden wichtig. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen wir mit diesen Sendungen im Ausland auch viel Goodwill f\u00fcr die Schweiz schaffen, weil das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Politik, f\u00fcr unsere kulturellen Werte und Traditionen, aber auch f\u00fcr unsere Demokratie und f\u00fcr unsere Aussenpolitik in den zahlreichen Sprachen gef\u00f6rdert werden kann. Eine gute Berichterstattung \u00fcber das aktuelle politische und wirtschaftliche Geschehen in der Schweiz hilft mit, die Schweiz besser zu verstehen. Wenn wir noch 2 Millionen Franken mehr k\u00fcrzen, w\u00e4ren es letztlich 4 Millionen Franken, da die SRG immer die H\u00e4lfte zahlt; das w\u00fcrde einen Leistungsabbau zur Folge haben, den die CVP-Fraktion nicht unterst\u00fctzt. [PAGE 1884]
\nHerr Bigler, ich habe eine Frage zum Bereich der Integration. K\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, wie angesichts einer steigenden Anzahl der Betroffenen und auch angesichts zunehmender Schutzbed\u00fcrftigkeit die Integration mit weniger Geld gew\u00e4hrleistet werden kann, die ja auch Ihre Seite mit dem Inl\u00e4ndervorrang und der F\u00f6rderung des Inl\u00e4nderpotenzials bef\u00fcrwortet?
\nIn Block 2, \"Internationales\", f\u00fchren wir die klassische Diskussion, wie wir sie jedes Jahr im Rahmen des Voranschlages f\u00fchren, auch f\u00fcr das Stabilisierungsprogramm. Rechtskonservative Vertreter wollen bei der Entwicklungszusammenarbeit und damit auch bei der humanit\u00e4ren Hilfe unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig k\u00fcrzen, damit bei der Landwirtschaft und auch bei der Sicherheit nicht k\u00fcrzergetreten werden muss.
\nWir Gr\u00fcnliberalen haben uns stets zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik bekannt und anerkennen auch die Notwendigkeit eines Stabilisierungsprogramms. Dies muss aber ausgewogen sein, und es d\u00fcrfen nicht einzelne Bereiche gegen\u00fcber anderen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig gek\u00fcrzt werden.
\nWir Gr\u00fcnliberalen haben uns auch stets zur Entwicklungszusammenarbeit bekannt und entsprechend auch dem 0,5-Prozent-Ziel zugestimmt. Die Schweiz tr\u00e4gt als eines der wohlhabendsten L\u00e4nder der Welt eine Mitverantwortung f\u00fcr die L\u00f6sung der globalen Probleme. Es ist also eine Frage der Solidarit\u00e4t, aber nicht nur. Wir sind alle auch von den globalen Problemen betroffen. Da geht es nicht nur um akute Konflikte und damit um die Migration wie im Fall von Syrien, sondern auch um Gouvernanz-Probleme, um die Folgen des Klimawandels oder um Wassernot. L\u00f6sen k\u00f6nnen wir diese Probleme nicht alleine. Wir k\u00f6nnen und m\u00fcssen aber auf internationaler Ebene einen Beitrag leisten. Dazu z\u00e4hlt etwa auch, dass wir gen\u00fcgend Mittel zur Verf\u00fcgung stellen und so die Schweiz zum Beispiel auch ihren Beitrag dazu leisten kann, dass Lebensmittellieferungen in die Fl\u00fcchtlingslager get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen und nicht gek\u00fcrzt werden m\u00fcssen, weil eben die Mittel nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen. Insofern, lieber Herr Keller und lieber Herr Hausammann, ist eben in Ihrem Antrag der Minderheit II auch die K\u00fcrzung der humanit\u00e4ren Hilfe enthalten. Das lehnen wir entschieden ab. Es heisst eben auch, dass es neben Wissen und Know-how ebenfalls diese Mittel braucht. Wir Gr\u00fcnliberalen haben immer gefordert, dass diese Mittel noch transparenter und effizienter eingesetzt werden, dies im steten Bewusstsein, dass gerade auch in der Entwicklungszusammenarbeit nicht alles direkt messbar ist und nicht alles immer messbar sein wird.
\nDie Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz wird international als glaubw\u00fcrdig und verl\u00e4sslich anerkannt. \u00dcberm\u00e4ssige K\u00fcrzungen, wie das die Mehrheit und die Minderheit II wollen, stellen diese Verl\u00e4sslichkeit aber infrage. Im Sinne einer gesamthaften finanzpolitischen Verantwortung unterst\u00fctzen wir den Entwurf des Bundesrates und den Beschluss des St\u00e4nderates und damit den Antrag der Minderheit I (Quadranti). Er sieht bereits Einsparungen vor, ich betone das gerne noch einmal. Die Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020, die wir im Herbst dieses Jahres verabschiedet haben, tr\u00e4gt dem bereits Rechnung. Gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Finanzplan wurden die Mittel bereits um 1 Milliarde Franken gek\u00fcrzt.
\nGem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates leistet die internationale Zusammenarbeit bereits einen Beitrag von 587 Millionen Franken an das Stabilisierungsprogramm. Das sind 25 Prozent. Die internationale Zusammenarbeit macht aber nur gerade 3 Prozent des Bundesbudgets aus. Das reicht. Noch weiter gehende K\u00fcrzungen, wie sie die Kommissionsmehrheit oder die Minderheit II vorschlagen, erachten wir als komplett unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und lehnen sie entschieden ab.
\nBei Ziffer 3 werden wir Gr\u00fcnliberalen den Antrag der Minderheit Quadranti unterst\u00fctzen. Damit soll die \"Schweizer Revue\" auch in Zukunft allen Auslandschweizerinnen und -schweizern zugestellt werden k\u00f6nnen. Das ist eine vor\u00fcbergehende Massnahme, die gerade auch den \u00e4lteren Leserinnen und Lesern zugutekommt. Es ist wichtig, dass wir diesen Informationskanal zur F\u00fcnften Schweiz aufrechterhalten. Wie ich gesagt habe, ist es eine vor\u00fcbergehende Massnahme. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wird die Papierversion nicht mehr notwendig sein.
\nAus \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden werden wir auch bei Ziffer 14 den Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti unterst\u00fctzen. Wir erachten das Auslandmandat der SRG als wichtig und werden entsprechend die Variante des Bundesrates und des St\u00e4nderates mittragen.
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege Weibel, ich bin etwas schlecht im Rechnen: Die Bauern sind bereit, in den n\u00e4chsten drei Jahren 60 Millionen Franken zum Stabilisierungsprogramm beizutragen. Sie haben das hier nicht so ausf\u00fchrlich ausgef\u00fchrt, aber wie gesagt: Die Bauern sind bereit, 60 Millionen Franken beizutragen. Gemessen am Ausgabenwachstum der letzten Jahre von null Prozent, wie viel sind diese 60 Millionen?
\nDie Gr\u00fcnen lehnen weitere Sparmassnahmen dort, wo es am wenigsten Sinn macht, also bei der internationalen Zusammenarbeit, klar ab. Deshalb unterst\u00fctzen wir dort die Minderheit III (Hadorn).
\nDer Bundesrat hat die Rahmenkredite gem\u00e4ss der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Finanzplan bereits um fast 1 Milliarde Franken gek\u00fcrzt. Darin sind auch 587 Millionen Franken als Beitrag zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 enthalten. Das entspricht 25 Prozent der Sparmassnahmen dieses Programms. Die internationale Zusammenarbeit macht aber nur 3 bis 4 Prozent des gesamten eidgen\u00f6ssischen Budgets aus, der Anteil an den gesamten \u00f6ffentlichen Ausgaben, inklusive Kantone und Gemeinden, betr\u00e4gt sogar nur 1 Prozent. Das bedeutet, dass die internationale Zusammenarbeit den L\u00f6wenanteil der aktuellen Sparmassnahmen tr\u00e4gt. Dabei wird die Landwirtschaft oder die Armee verschont, ohne dass gerechtfertigte Gr\u00fcnde daf\u00fcr vorliegen.
\nEine dermassen massive Schrumpfung der Mittel bei der internationalen Zusammenarbeit von einem Jahr zum n\u00e4chsten setzt bereits Erreichtes aufs Spiel. Langfristig geplante Projekte m\u00fcssten kurzfristig beendet werden, bevor Resultate erreicht werden k\u00f6nnten. In der Entwicklungszusammenarbeit ist jedoch ein langer Atem gefragt: St\u00e4rkung der Geschlechtergleichstellung, Kampf gegen Korruption, F\u00f6rderung demokratischer Partizipation und nachhaltiges Wirtschaftswachstum sind Ziele, die Zeit brauchen, damit sie erreicht werden und damit nicht zuletzt - das d\u00fcrfen wir nicht vergessen - wieder Frieden herrschen kann.
\nKurzfristige Spar\u00fcbungen verhindern die kontinuierliche, langfristige Arbeit in diesen Bereichen. Die Wirksamkeit der bisherigen Arbeit wird infrage gestellt. Die Schweiz setzt zudem ihren guten Ruf als verl\u00e4ssliche Partnerin aufs Spiel, als Partnerin, die ihre Versprechen einh\u00e4lt und Programme wie geplant zu Ende f\u00fchrt.
\nDie Schweiz leistet wirkungsvolle Hilfe f\u00fcr Menschen in Not, dies auch, um Menschen vor Ort Perspektiven zu geben oder den Druck zur Migration zu vermindern. Gerade in letzter Zeit diskutieren wir \u00f6fters \u00fcber die Eritreer und \u00fcber Eritrea. Es wird argumentiert, dass mehr vor Ort gemacht werden m\u00fcsste, damit die Eritreer nicht gezwungen sind auszuwandern. Nun gibt es Pilotprojekte, welche von der Schweiz mitgetragen werden. F\u00fcr die Umsetzung dieser Ziele m\u00fcssen aber Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, und diese sollen nicht gek\u00fcrzt werden!
\nDurch die internationale Zusammenarbeit werden selbstverst\u00e4ndlich auch weitere Projekte unterst\u00fctzt. Darunter befindet sich z. B. ein Projekt in Libanon und in Jordanien, wo die Schweiz die Renovation von Schulen finanziert, in denen rund 100 000 Kinder, auch syrische Kinderfl\u00fcchtlinge, unterrichtet werden. Die K\u00fcrzungen w\u00fcrden dazu f\u00fchren, dass genau solche Projekte unterbrochen werden m\u00fcssten.
\nDas humanit\u00e4re Engagement und die gelebte Solidarit\u00e4t sind anerkannte Werte der Schweiz. Diese Werte verleihen uns in wichtigen internationalen Verhandlungen oft das n\u00f6tige Gewicht. Das Engagement der Schweiz erfolgt nicht nur aus Solidarit\u00e4t mit den \u00c4rmsten dieser Welt, sondern es entspricht auch unseren eigenen Interessen als global ausgerichtetes und verantwortungsvolles Land.
\nIn einer Umfrage der ETH Z\u00fcrich bekr\u00e4ftigten 68 Prozent der Befragten, dass die Schweiz mehr Entwicklungshilfe leisten solle, um die Interessen der Schweiz zu wahren und gleichzeitig einen Beitrag an die Sicherheit der Welt zu leisten. Seit 2015 hat sich die Situation in vielen Regionen auf der Welt nochmals versch\u00e4rft. Weltweit sind \u00fcber 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg und Gewalt, vor Folgen des Klimawandels und wegen Armut.
\nWenn wir bei der Abstimmung den Willen von mehr als zwei Dritteln der Bev\u00f6lkerung wiedergeben wollen, dann m\u00fcssen heute mindestens 136 Volksvertreterinnen und -vertreter alle K\u00fcrzungsantr\u00e4ge ablehnen. Seien Sie eine oder einer dieser 136, die den Volkswillen im Rat widerspiegeln! Sagen Sie Nein zu den unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen K\u00fcrzungen bei der internationalen Zusammenarbeit! Das ist auch im Interesse der Schweiz, denn in diesem Rat, an diesem Pult, haben Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterschiedlicher Parteicouleur gesagt, dass wir die Fl\u00fcchtlingsprobleme m\u00f6glichst vor Ort l\u00f6sen wollen.
\nDie Gr\u00fcnen werden aus diesen Gr\u00fcnden alle K\u00fcrzungsantr\u00e4ge ablehnen.
\nHerr Kollege, ich weiss nicht, was hier der Zusammenhang zu meinen Ausf\u00fchrungen ist. Es geht darum, dass wir ein Stabilisierungsprogramm beraten. Da ist Solidarit\u00e4t gefragt. Es ist richtig, die Landwirtschaft tr\u00e4gt nicht gar nichts bei. Aber es gibt Bereiche in der Landwirtschaft, die mehr beitragen k\u00f6nnten. Wie ich ausgef\u00fchrt habe: Gerade im Bereich der Qualit\u00e4tssicherung beispielsweise wird die Landwirtschaft das kaum merken, weil bisher die Projekte gefehlt haben, um \u00fcberhaupt das eingestellte Geld abzuholen.
\nConform\u00e9ment \u00e0 l'article 78 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-invalidit\u00e9, la contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 l'AI \"correspond \u00e0 37,7 pour cent de la moyenne arithm\u00e9tique des d\u00e9penses de l'assurance en 2010 et 2011\". Le programme de stabilisation pr\u00e9voit une r\u00e9duction de la contribution f\u00e9d\u00e9rale \u00e0 l'AI de 1,6 pour cent, et mon amendement de minorit\u00e9 a pour but de renoncer \u00e0 cette r\u00e9duction de 1,6 pour cent pour les raisons suivantes.
\nPremi\u00e8rement, il me para\u00eet important d'\u00eatre prudent. En effet, j'aimerais souligner le fait que cette r\u00e9duction s'ins\u00e8re dans un contexte tendu pour les assurances sociales, en particulier en raison du projet Pr\u00e9voyance vieillesse 2020, qui implique des d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires importantes pour l'AI dans les domaines de la hausse de l'\u00e2ge de r\u00e9f\u00e9rence pour les femmes en mati\u00e8re de rente vieillesse et du m\u00e9canisme d'intervention, et en raison d'une dette de plus de 12 milliards de francs vis-\u00e0-vis du fonds AVS.
\nDeuxi\u00e8mement, j'aimerais insister sur le fait que la contribution f\u00e9d\u00e9rale \u00e0 l'AI a profond\u00e9ment \u00e9volu\u00e9 dans le cadre de la 6e r\u00e9vision de l'AI. Le premier train de mesures de cette 6e r\u00e9vision, d\u00e9cid\u00e9es par le Parlement, a en effet cherch\u00e9 \u00e0 dissocier la contribution f\u00e9d\u00e9rale de l'\u00e9volution des d\u00e9penses de l'AI. Le but de cette dissociation \u00e9tait d'emp\u00eacher, compte tenu de l'objectif visant \u00e0 r\u00e9duire les d\u00e9penses de l'AI, que la contribution baisse \u00e0 son tour et que les \u00e9conomies r\u00e9alis\u00e9es ne profitent pas enti\u00e8rement \u00e0 l'AI. C'est pour cette raison qu'on a li\u00e9 la contribution f\u00e9d\u00e9rale au taux de variation actualis\u00e9 des recettes de la TVA sur la base d'un montant initial de 37,7 pour cent de la moyenne des d\u00e9penses de l'AI en 2010/11, soit avant la 6e r\u00e9vision.
\nTroisi\u00e8mement, il faut relever qu'\u00e0 l'\u00e9poque le Parlement avait approuv\u00e9 ce m\u00e9canisme de contribution en ayant en t\u00eate une augmentation progressive de la contribution f\u00e9d\u00e9rale. Celle-ci \u00e9tait estim\u00e9e \u00e0 3702 millions de francs en 2010, puis estim\u00e9e \u00e0 la hausse \u00e0 3888 millions en 2015 et \u00e0 4039 millions en 2020. Toutefois, en r\u00e9alit\u00e9, la contribution a certes connu une hausse passag\u00e8re en 2014, mais elle a clairement baiss\u00e9 en 2015 en raison d'une \u00e9volution n\u00e9gative des recettes de la TVA et de l'application du facteur d'escompte. Cette baisse de la contribution f\u00e9d\u00e9rale est aujourd'hui patente; elle s'\u00e9levait encore \u00e0 3533 millions de francs en 2015, ce qui correspond \u00e0 un niveau inf\u00e9rieur \u00e0 la contribution de 2008. Donc, en ce sens, si la contribution f\u00e9d\u00e9rale baissait de 1,6 pour cent, comme le souhaite le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soit de plus de 60 millions de francs par an, cela reviendrait \u00e0 baisser la contribution au strict minimum pr\u00e9vu par la loi, \u00e0 savoir \u00e0 37,7 pour cent uniquement, et ceci an\u00e9antirait un des \u00e9l\u00e9ments cardinaux de la 6e r\u00e9vision de l'AI.
\nPar cons\u00e9quent, la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral menace l'assainissement de l'AI jusqu'en 2030 et est refus\u00e9e par de nombreux cantons et organisations. Dans le cadre du corapport sur le programme de stabilisation, la Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique de notre conseil a d'ailleurs invit\u00e9 la Commission des finances \u00e0 examiner comment la dette de l'AI pourrait \u00eatre financ\u00e9e par le march\u00e9 des capitaux, en tirant parti de la situation engendr\u00e9e par les int\u00e9r\u00eats n\u00e9gatifs.
\nEn cons\u00e9quence, je vous invite \u00e0 suivre la minorit\u00e9 et \u00e0 maintenir le statu quo, sans r\u00e9duction de la contribution f\u00e9d\u00e9rale de 1,6 pour cent.
\nIch beginne mit Ziffer 2 zur internationalen Zusammenarbeit: Die Mehrheit der Kommission beantragt im Unterschied zum Bundesrat, f\u00fcr die Jahre 2018 und 2019 den Sparauftrag zus\u00e4tzlich um je 100 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Massgebend f\u00fcr diesen Antrag ist die Tatsache, dass die Budgets f\u00fcr die Entwicklungshilfe in den letzten Jahren markant angestiegen sind: 2008 betrugen die Ausgaben 1,6 Milliarden Franken, 2012 betrugen sie 2,0 Milliarden, 2016 waren es 2,47 Milliarden, und f\u00fcr 2020 sind gem\u00e4ss Bundesrat 2,73 Milliarden Franken vorgesehen. Das entspricht einer Aufstockung von \u00fcber 1 Milliarde Franken in den letzten zehn Jahren. Die internationale Zusammenarbeit geh\u00f6rt damit zu den am st\u00e4rksten wachsenden Bereichen.
\nEbenso in die \u00dcberlegungen der Mehrheit eingeflossen ist die Entwicklung der APD-Quote. Hier hat das Parlament nur ganz knapp, bei einem Unterschied von gerade mal f\u00fcnf Stimmen, dem Vorschlag des Bundesrates zu einer Quote von 0,48 Prozent zugestimmt. Eine Ausgabenk\u00fcrzung von 100 Millionen Franken pro Jahr ist angesichts j\u00e4hrlicher Ausgaben von \u00fcber 2,5 Milliarden Franken deshalb verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Zudem zeigt der Rahmenkredit von etwa 11,1 Milliarden Franken, dass die Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit sehr grossz\u00fcgig ist. Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass nach dem Willen der Kommissionsmehrheit nicht bei der humanit\u00e4ren Hilfe, sondern in den anderen Bereichen gek\u00fcrzt wird.
\nSchliesslich kam auch hier die \u00dcberlegung zur Schuldenbremse mit ins Spiel. Konsensus bei der Mehrheit der Kommission war, dass die Schuldenbremse eingehalten werden muss. Bei den gebundenen Ausgaben ist das Sparpotenzial mit dem vorliegenden Stabilisierungsprogramm klein. Deshalb beantragt Ihnen die Mehrheit, dem Antrag auf K\u00fcrzung von zus\u00e4tzlich je 100 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2018 und 2019 zuzustimmen.
\nIch komme zu Ziffer 3, zu den weiteren Massnahmen im Transferbereich des EDA: Die Mehrheit der Kommission ist sich hier durchaus bewusst, dass es eine \u00e4ltere Generation von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern gibt, die keinen Internetzugang hat. Trotzdem erachtet die Mehrheit die Umstellung auf Online-Kommunikation im Sinne einer Sparmassnahme f\u00fcr gerechtfertigt und beantragt Ihnen, dem St\u00e4nderat bzw. dem Bundesrat zu folgen.
\nIch komme zu Ziffer 5, \"Migration und Integration\": Die Kommissionsmehrheit folgt hier der Argumentation des Bundesrates und bittet Sie, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Im Vordergrund steht dabei nicht eine Lastenverschiebung auf die Kantone, sondern es geht um eine Effizienzsteigerung bei den eingesetzten Mitteln.
\nIch komme zu Ziffer 14, zu den weiteren Massnahmen im Transferbereich des UVEK: Die Kommissionsmehrheit ist sich der Tatsache bewusst, dass der Bundesrat einen Informationsauftrag im Ausland hat. Im Vordergrund sollten insbesondere Informationen zu Abstimmungen und Wahlen, Beschl\u00fcssen des Parlamentes und der Politik im Besonderen stehen. Allerdings gilt es, der Entwicklung bei den modernen Kommunikationstechnologien, die sich in den letzten Jahren sehr stark ge\u00e4ndert haben, Rechnung zu tragen. Personen im Ausland, die sich \u00fcber die Schweiz informieren wollen, verf\u00fcgen \u00fcber ein breitgef\u00e4chertes Angebot. Zeitungen, Radio und Fernsehen sind heute auch im Ausland online verf\u00fcgbar. Die zahlreichen Alternativen rechtfertigen daher die vorgeschlagene zus\u00e4tzliche Einsparung klar, und ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Weibel, Sie haben bei der Landwirtschaft von einer gesch\u00fctzten Werkstatt gesprochen. Darf ich Sie n\u00e4chstes Jahr einladen, mit mir und gemeinsam mit meinen b\u00e4uerlichen Freunden aufs Stanserhorn zu kommen und die Planggen zu heuen und dann noch einmal auf Ihr Urteil von der gesch\u00fctzten Werkstatt zur\u00fcckzukommen?
\nDa m\u00fcssen Sie mich missverstanden haben, Herr Kollega Keller. Ich habe eben gesagt, es sei keine gesch\u00fctzte Werkstatt, es bestehe Wettbewerb. Dass [PAGE 1888] die Bauern keinen einfachen Job machen, weiss ich, aber ich nehme gerne Ihre Einladung an. Das w\u00e4re f\u00fcr mich einmal eine andere Erfahrung; bis jetzt habe ich Bergheuet insbesondere im Kanton Graub\u00fcnden erleben d\u00fcrfen. Besten Dank f\u00fcr das Angebot.
\nIch begr\u00fcnde drei Minderheitsantr\u00e4ge, die ersten beiden zu Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 10, zu den Direktzahlungen auf der einen und zur Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung auf der anderen Seite. Ich beantrage jeweils im Namen der Minderheit, dem Bundesrat zu folgen.
\nWir alle sind uns bewusst, dass sich die Landwirtschaft in einer schwierigen Situation befindet. Angesichts der Entwicklung im internationalen Umfeld werden der Preisdruck und der Druck auf Strukturanpassungen weiterhin bestehen und sogar zunehmen. Vor diesem Hintergrund muss man sich fragen, ob die Antr\u00e4ge der Mehrheit auf Verzicht auf die bundesr\u00e4tlichen Einsparungen der Landwirtschaft tats\u00e4chlich etwas bringen. Man sollte der Landwirtschaft nicht die falsche Sicherheit geben, dass es im gewohnten Mass weitergehen wird - Landwirtschaft ist keine gesch\u00fctzte Werkstatt! Letztlich f\u00fchrt diese vermeintliche Sicherheit n\u00e4mlich dazu, dass man falsche und zu grosse Investitionen t\u00e4tigt, die sich dann als Fehlinvestitionen entpuppen. Diese Debatte haben wir bereits im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Rahmenkredit gef\u00fchrt, und wir werden sie beim Voranschlag nochmals f\u00fchren.
\nNach Ansicht des Bundesrates muss bei einem Sparprogramm eine minimale Opfersymmetrie gewahrt sein. Bez\u00fcglich der vorgeschlagenen K\u00fcrzungen im Landwirtschaftsbereich gilt es zudem einmal mehr festzuhalten, dass die Direktzahlungen bislang einen stillen realen Zuwachs erfahren haben, weil ihnen eine h\u00f6here Teuerungsrate unterlegt war. Die Reduktion hat also auch den Charakter einer Teuerungskorrektur, einer Korrektur im Sinne einer Anpassung an die Realit\u00e4t.
\nZum richtigen Verst\u00e4ndnis: Zahlungsrahmen definieren H\u00f6chstwerte, und auch in anderen Bereichen werden die Zahlungsrahmen unterschritten. Es w\u00e4re daher nicht richtig und h\u00f6chst unsolidarisch, wenn man nur hier von einem Vertrauensbruch sprechen w\u00fcrde, weil das im Zahlungsrahmen festgelegte Maximum nicht ganz ausgesch\u00f6pft wird. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Reduktionen sind durchaus mit denen in anderen Branchen vergleichbar.
\nBei der Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung entspricht die K\u00fcrzung \u00fcbrigens genau den bisher verzeichneten Kreditresten. Immer wieder wird verlangt, Kreditreste zu vermeiden. Dann tun Sie es, und folgen Sie bitte dem Minderheitsantrag und somit dem Bundesrat.
\nDer dritte Minderheitsantrag in diesem Block, den ich zu vertreten habe, betrifft das Bundesgesetz \u00fcber das Bergf\u00fchrerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivit\u00e4ten. Auf den ersten Blick ist es sicher sympathisch, ein Gesetz ersatzlos aufzuheben. Eine Aufhebung nur zwei Jahre nach der Einf\u00fchrung, ohne konkrete \u00dcberpr\u00fcfung der Wirkung, ist aber unseri\u00f6s. Dieses H\u00fcst und Hott macht wenig Sinn, es verursacht zus\u00e4tzlichen Aufwand und schafft Verunsicherung. Die Einsparung auf Bundesseite betr\u00e4gt lediglich 150 000 Franken.
\nBei dem Gesetz geht es um die Einhaltung von lebensrettenden Sicherheitsstandards f\u00fcr gewerbsm\u00e4ssige F\u00fchrert\u00e4tigkeit ausserhalb gesicherter Bereiche und die Garantie einer gen\u00fcgenden Haftpflichtdeckung. Die verbindliche Einhaltung der Sicherheitsstandards ist Voraussetzung f\u00fcr den Abschluss einer Haftpflichtversicherung. Das Gesetz hat zwei Ziele: Zum einen ist es der Schutz der Konsumenten; die Organisatoren m\u00fcssen verpflichtet werden, sich zu versichern. Zuvor war dieser Bereich privatrechtlich geregelt. Zum andern geht es darum, insbesondere Skilehrer und Bergf\u00fchrer vor ausl\u00e4ndischer Konkurrenz zu sch\u00fctzen, indem auch die Konkurrenten die Voraussetzungen, die gem\u00e4ss diesem Gesetz gelten, erf\u00fcllen m\u00fcssen.
\nDie Vernehmlassung hat klare Antworten geliefert. Das Gesetz hat einen Gewinn in Sachen Sicherheit erzielt, da vorher keine verbindliche Branchenl\u00f6sung existiert hatte. Die Branchenverb\u00e4nde wollen grossmehrheitlich nicht zur\u00fcck zum ungeregelten Zustand und unterst\u00fctzen die Beibehaltung. Dabei werden sie von den Tourismusorganisationen unterst\u00fctzt; sie engagierten sich bereits in der Vernehmlassung stark f\u00fcr dieses Gesetz. Daraufhin hat der Bundesrat auf die Streichung verzichtet.
\nIch beantrage mit meiner Minderheit, die Anliegen der Branche ernst zu nehmen und das Gesetz beizubehalten.
\nEs geht hier, wie wir das jetzt mehrfach geh\u00f6rt haben, auch und vor allem um das Primat der Schuldenbremse. Sie wissen es aus der Finanzkommission, deren Mitglied Sie ja auch sind, dass diverse Nachtragskredite beantragt worden sind, die wir dementsprechend auch behandelt haben, die aber nicht \u00fcber diese Position hier abgedeckt sind.
\nNous n'avons rien contre les motions d'ordre lorsqu'un groupe souhaite qu'un vote ait lieu une nouvelle fois parce qu'il a mal compris la question, qu'il a fait une erreur de proc\u00e9dure, ou qu'il a vot\u00e9 contre son intention. Les bonnes habitudes de notre conseil consistent \u00e0 les accepter pour \u00eatre s\u00fbr que le vote refl\u00e8te bien la volont\u00e9 des d\u00e9put\u00e9s. Ce que Monsieur Aeschi nous propose est d'un tout autre ordre: il nous dit que certaines personnes \u00e9taient \u00e0 une conf\u00e9rence de presse et que, pour cette raison, il faudrait r\u00e9p\u00e9ter le vote.
\nOr, cela fait plus d'une ann\u00e9e que l'horaire de notre conseil est connu et que nous savons que ce mardi de d\u00e9cembre nous si\u00e9geons. Il n'est pas n\u00e9cessaire de pr\u00e9voir des conf\u00e9rences de presse ou d'autres activit\u00e9s pendant les heures de s\u00e9ance du conseil, et ceux qui le font, le font \u00e0 leurs risques et p\u00e9rils. Si l'on commence \u00e0 r\u00e9p\u00e9ter des votes parce qu'un tel n'\u00e9tait pas dans la salle, que tel autre \u00e9tait \u00e0 une conf\u00e9rence de presse et que le troisi\u00e8me avait un rendez-vous chez le m\u00e9decin, c'est la dignit\u00e9 de notre Parlement qui s'effondre, on est presque en r\u00e9publique banani\u00e8re.
\nJ'invite donc Monsieur Aeschi \u00e0 retirer sa motion d'ordre.
\nIch darf zum Minderheitsantrag zu Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 9 sprechen. Wir erleben jetzt, wie zuvor bei der internationalen Zusammenarbeit, auch im Bereich Bildung, Forschung und Innovation ein D\u00e9j\u00e0-vu oder eben ein D\u00e9j\u00e0-entendu. Ich halte mich deshalb m\u00f6glichst kurz.
\nBereits in der letzten Session haben wir die Differenzen zur BFI-Botschaft 2017-2020 beraten. Der St\u00e4nderat hat damals noch einmal 395 Millionen Franken Ausgaben draufgepackt. Nun sollen insgesamt rund 26,4 Milliarden Franken Steuergelder in die Bildung fliessen. Das sind pro Jahr etwa 6,6 Milliarden.
\nHeute geht es um das Stabilisierungsprogramm, und es stellen sich die gleichen Fragen und Aufgaben. Ich kann nur wiederholen: Eine solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung f\u00fcr eine solide Bildungspolitik. Bundesrat und Nationalrat haben bereits 2 Milliarden Franken mehr f\u00fcr die Bildung gesprochen. Nun m\u00fcssen die Finanzen des Bundes insgesamt im Auge behalten werden, zumal der Bundesrat, wie schon gesagt, nur mit einer Trickserei ein schuldenbremsenkonformes Budget vorlegen kann. Die Schweiz ist bereits sehr grossz\u00fcgig mit ihren Bildungseinrichtungen. Kaum ein Land hat pro Kopf so hohe Bildungsausgaben wie die Schweiz. Der Bundesrat hat mit seinen Antr\u00e4gen f\u00fcr die einzelnen Bereiche grossz\u00fcgig und ausreichend Mittel in Aussicht gestellt.
\nWir halten darum an der Position des Bundesrates fest und bitten Sie, dem Antrag unserer Minderheit zuzustimmen.
\nSie haben auf die internen Aufwandsteigerungen beim BLW hingewiesen. K\u00f6nnte es sein, dass der zus\u00e4tzliche Aufwand, die Aufwandsteigerung der letzten Jahre, die Folge der Agrarpolitik 2014-2017 ist, die Sie massgeblich mitbeeinflusst haben?
\nFrau Kollegin Bertschy, Sie sprechen auf der einen Seite von kostenintensiver Produktion, von Strukturproblemen, auf der anderen Seite m\u00f6chten Sie ganz sicher auch keine Tierfabriken. Wie sieht dann eine extensive Landwirtschaft in diesem Hochlohnland Schweiz aus, die dennoch produktiv sein k\u00f6nnte?
\nIch glaube selbstverst\u00e4ndlich, Herr Kollege Aebi, dass dies die Zukunft unserer Landwirtschaft ist. Wir m\u00fcssen standortgerechter produzieren, und wir m\u00fcssen weniger kostenintensiv produzieren. Ich habe ausgef\u00fchrt, weshalb: weil die Bauernfamilien n\u00e4mlich sonst in ihrer Existenz bedroht sind. Das Geld landet nicht bei ihnen. Die Direktzahlungen landen nicht bei ihnen, sondern sie landen schlussendlich bei den Vorleistungen. Sie kennen selber die Zahlen dazu, wie viel an Futtermitteln, an Pestiziden, an Maschinen wir in unser Land importieren. Das ist Geld, das nicht den Bauern zugutekommt. Das m\u00fcssen wir korrigieren.
\nNie mehr Saxeten! Nie mehr ein Canyoning-Ungl\u00fcck wie Saxeten! Ich war damals, 1999, auf einem Campingplatz wenige Kilometer vom Ungl\u00fccksort entfernt. 21 junge Menschen, vorwiegend aus Australien und Neuseeland, mussten dort ihr Leben lassen, weil die Betreiber und die Leiter mit der Meteorologie im Berner Oberland nicht gen\u00fcgend vertraut waren - eine Tragik.
\nDie Mehrheit, welche dieses Gesetz aufheben will, will eine Abbaumassnahme auf Kosten von Menschenleben riskieren. Die SP-Fraktion bek\u00e4mpft geschlossen die Aufhebung des wichtigen Bundesgesetzes \u00fcber das Bergf\u00fchrerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivit\u00e4ten und bittet Sie darum, die Minderheit Weibel zu unterst\u00fctzen. Eine Aufhebung w\u00e4re auch ein sofortiges Reputationsrisiko f\u00fcr den Schweizer Tourismus, der international sehr exponiert ist und der ja bekanntlich im Sommer und Winter in allen Regionen extrem mit dem \u00fcberbewerteten Franken zu k\u00e4mpfen hat. Schaffen wir also nicht weitere hohe Risiken punkto Qualit\u00e4t und punkto Professionalisierung der Risikoaktivit\u00e4ten, der Sportarten und der Touren in unseren wundersch\u00f6nen Berggebieten.
\nIch komme noch zu den zwei anderen Minderheitsantr\u00e4gen Weibel. Die Mehrheit der SP-Fraktion unterst\u00fctzt Bundesrat und Minderheit Weibel sowohl bei den Direktzahlungen als auch bei der Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung und bittet Sie, dasselbe zu tun. [PAGE 1889]
\nWir sprechen in Block 3 \u00fcber die Antr\u00e4ge im Bereich Wirtschaft. Dies betrifft insbesondere auch den Bereich der Landwirtschaft. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen hier eine Aufstockung gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates.
\nF\u00fcr uns Gr\u00fcnliberale ist unbestritten, dass auch die Landwirtschaft nicht von den Sparbem\u00fchungen auszunehmen ist. Ich m\u00f6chte Ihnen gerne die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr darlegen.
\nWir anerkennen, dass die Landwirtschaft durchaus in einer schwierigen Lage ist, und verstehen die Bedenken, die mit diesen Minderheitsantr\u00e4gen - gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates - verbunden sind. Wir sind aber doch der Meinung, dass mit der Erh\u00f6hung, die von der Mehrheit beantragt wird, die Probleme der Landwirtschaft nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Ich spreche dabei auch nicht von der harten Arbeit, die im Berggebiet geleistet wird, sondern von der Art, wie Landwirtschaft im Talgebiet, in den Gunstlagen, betrieben wird. Hier sind die Probleme tiefgreifender - wir weisen immer wieder darauf hin -, es sind Fehlanreize, strukturelle Probleme, die wir vor uns herschieben, w\u00e4hrend die Parlamentsmehrheit jedes Jahr die Beitr\u00e4ge spricht und die Landwirtschaft von Sparbem\u00fchungen ausnimmt.
\nDie hohen Direktzahlungen, die ausgerichtet werden, sind einkommensrelevant - das trifft zu. Sie sind aber so hoch, dass sie Investitionen und zum Teil eben grosse Fehlinvestitionen ausl\u00f6sen. Anders ist nicht zu erkl\u00e4ren, dass die Branche insgesamt weniger Wertsch\u00f6pfung erwirtschaftet, als sie Zahlungen vom Bund erh\u00e4lt. Direktzahlungen werden falsch investiert, sie werden in \u00dcbermechanisierung investiert, in eine Produktion, die in hohem Masse auch von Fremdkosten abh\u00e4ngig ist. Das wird ausgel\u00f6st durch die hohen Direktzahlungen. Ich finde es bedenklich, dass das Geld eben nicht zur Produktivit\u00e4tssteigerung f\u00fchrt, was den Bauern mehr Einkommen bescheren w\u00fcrde. Vielmehr landet es in der vorgelagerten Produktion, indem es f\u00fcr den Kauf von Maschinen, Futtermitteln, D\u00fcnger, Pestiziden oder f\u00fcr den Bau verwendet wird. Das ist leider eben auch eine Realit\u00e4t der heutigen Landwirtschaft. Seit 2009 sind die Direktzahlungen h\u00f6her als die Nettoeinkommen der Bauernfamilien. Ohne Marktschutz und Direktzahlungen w\u00fcrde heute jeder Betrieb nicht nur nichts verdienen, sondern auch \u00fcber 50 000 Franken pro Jahr Verlust machen.
\nDie negative Wertsch\u00f6pfung und die extreme Staatsabh\u00e4ngigkeit sind auch Folgen verfehlter staatlicher Subventionen und eine existenzielle Bedrohung f\u00fcr die Bauernfamilien in der Schweiz. H\u00f6here Zahlungen n\u00fctzen darum hier nichts. Wir verschieben die L\u00f6sung des Strukturproblems einfach auf sp\u00e4ter. Die L\u00f6sung kann nur sein, dass wir weniger kostenintensiv produzieren.
\nDas zweite Argument daf\u00fcr, dass auch die Landwirtschaft ihren Beitrag zu den Sparmassnahmen leisten soll, ist, dass die Zahl der Betriebe deutlich zur\u00fcckgegangen ist und somit auch die Zuwendungen pro Betrieb gestiegen sind. Die einzelnen Betriebe bekommen also nicht etwa weniger Mittel. Die j\u00e4hrliche Abnahme der Ausgaben um 1,2 Prozent ist geringer als der R\u00fcckgang der landwirtschaftlichen Betriebe um j\u00e4hrlich etwa 2 Prozent. So nehmen die durchschnittlichen Subventionen pro Fl\u00e4che zwar ab, pro Betrieb werden sie im Schnitt aber immer noch leicht ansteigen. Wir hatten in der WAK k\u00fcrzlich auch Hearings zum Zahlungsrahmen der Landwirtschaft. Dabei wurde aufgezeigt, dass die Bundesausgaben f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung pro Arbeitsplatz in der Landwirtschaft von 27 000 Franken im Jahr 2000 auf 38 000 Franken im Jahr 2015 gestiegen sind. Das ist in einem Zeitraum von 15 Jahren eine Zunahme von 40 Prozent. Es ist also davon auszugehen, dass gr\u00f6ssere Betriebe auch Synergien nutzen und effizienter produzieren k\u00f6nnen und so Produktivit\u00e4tssteigerungen erzielen. Durch besseres Saatgut sowie bessere Materialien und Maschinen wird eben auch viel Arbeit eingespart. Dass die Landwirtschaft einen leichten R\u00fcckgang der Direktzahlungen ausgleichen muss, ist aufgrund dieser Entwicklung angebracht.
\nDer dritte Punkt ist allen bekannt, die bereits Budgetdebatten mitgemacht haben. Das Parlament hat in den letzten Jahren sowohl beim KAP wie auch bei den Budgets die \u00fcberh\u00f6hte Teuerungszulage im Landwirtschaftsbereich nicht korrigiert. Vielmehr wurden die entsprechenden Antr\u00e4ge jeweils abgelehnt. Das bedeutet, dass wir mit dem Landwirtschaftsbereich einen Bereich haben, bei dem die Teuerung, die ja \u00fcberh\u00f6ht in die Vorlage eingegangen ist, nicht korrigiert worden ist.
\nAus Sicht der Gr\u00fcnliberalen ist darum Ausgewogenheit nur gew\u00e4hrleistet, wenn auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leistet. Wir werden den Antr\u00e4gen der Kommissionsminderheit und damit dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf zustimmen. Alles andere n\u00fctzt leider wenig. Angesichts der Entwicklung ist das verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und korrigiert die Teuerung.
\nDie Mehrheit der Finanzkommission will die Einlagen in den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung von j\u00e4hrlich rund 28 Millionen Franken ab 2018 um die H\u00e4lfte k\u00fcrzen. 50 Prozent - das ist ein massiver Angriff auf die neue Regionalpolitik: gegen den Tourismus und gegen die Standortf\u00f6rderung, die Programme und Projekte zur St\u00e4rkung der regionalen Wertsch\u00f6pfung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit lanciert.
\nDie vom Bund gew\u00e4hrten Darlehen und Finanzhilfen \u00e0 fonds perdu sind meistens die Grundvoraussetzung daf\u00fcr, dass die regionalpolitischen Projekte und touristischen Impulsprogramme \u00fcberhaupt gestartet werden k\u00f6nnen. Es braucht diese Anschubfinanzierung auch in der Zukunft. Der Fonds wird seit 1974 ge\u00e4ufnet und sollte eigentlich ein Kapital von 1,5 Milliarden Franken erreichen. Weil die Beitr\u00e4ge aus dem Fonds aber h\u00f6her sind als die bisherigen Einlagen, ist der Fonds auf eine Milliarde Franken gesunken. Eigentlich m\u00fcsste der Fonds also aufgestockt werden.
\nIm Fokus der Projekte der neuen Regionalpolitik (NRP) stehen Gesch\u00e4ftsinnovationen, vor allem aber der Tourismus und auch die grenz\u00fcbergreifenden Projekte. Regionale Innovationssysteme werden in der ganzen Schweiz unterst\u00fctzt. Betroffen von den K\u00fcrzungen sind also alle Kantone, nicht nur das Berggebiet. Sicher sind bei einzelnen Innovationen Verbesserungen n\u00f6tig. Insbesondere sollen nur Projekte angeschoben werden, die auch in der Betriebsphase \u00fcberlebensf\u00e4hig sind. Verbesserungen sind also m\u00f6glich. Die erreichen wir aber nicht, indem wir die Anschubfinanzierung k\u00fcrzen, sondern durch eine bessere Wirkungsmessung.
\nAlle jene, denen der Tourismus ein bisschen am Herzen liegt, m\u00fcssten eigentlich meinem Minderheitsantrag zustimmen. Denn das Seco hat klar aufgezeigt, dass rund 75 Prozent dieser Fondsleistungen in den Bereich Tourismus gehen, insbesondere in die F\u00f6rderung der Seilbahnen und Infrastrukturanlagen. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wie wichtig diese F\u00f6rderung f\u00fcr die zurzeit leidende Tourismusbranche ist. Wir haben zum Impulsprogramm Ja gesagt. Jetzt m\u00fcssen wir auch die konkreten Projekte unterst\u00fctzen.
\nDas Seco hat letztes Jahr an einer Konferenz aufgezeigt, dass die NRP zu wenig Mittel hat, um die Gesuche zu bewilligen. Die Beitr\u00e4ge aus dem Fonds sind bereits heute h\u00f6her als die Einlagen, und wenn der Fondsbestand noch weiter abnimmt, kann er nicht mehr die gleich hohen Leistungen erbringen wie bis anhin. Der Tourismus, die Bauwirtschaft, die Wirtschaft allgemein haben zurzeit schwer zu k\u00e4mpfen. Wenn wir in diesen Gebieten jetzt auch noch die Eigeninitiativen abw\u00fcrgen, erweisen wir dem Bund letztlich einen B\u00e4rendienst.
\nDie in Artikel 4a aufgelisteten Sparauftr\u00e4ge betreffen den schwach gebundenen Bereich. Das Parlament hat also deutlich mehr Handlungsfreiheit als anderswo.
\nBez\u00fcglich Ziffer 9, \"Bildung, Forschung und Innovation\", ist zu beachten, dass dieser Bereich in den letzten Jahren mit Wachstumsraten von 6 Prozent \u00fcberdurchschnittlich gewachsen ist. Dieses Wachstum hat gewisse Strukturen im Bildungsbereich etwas \u00fcberdehnt, insbesondere im Hochschulbereich. Auch mit dem Vorschlag des Bundesrates steigen die Ausgaben immer noch, und zwar um rund 2 Prozent. Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt deshalb den Antrag der Minderheit Keller Peter und damit den Entwurf des Bundesrates. Wir wollen grunds\u00e4tzlich eine Plafonierung der Ausgaben auf dem Niveau von 2016. Davon ausgenommen ist die h\u00f6here Berufsbildung.
\nBei Ziffer 10, \"Landwirtschaft\", lehnt die SVP-Fraktion die beiden Minderheitsantr\u00e4ge Weibel ab. Es geht nicht um Klientelpolitik - wir schliessen uns der differenzierten L\u00f6sung des St\u00e4nderates an. Die K\u00fcrzungen in den Positionen \"BLW/Investitionskredite Landwirtschaft\" und \"BLW/Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen\" werden akzeptiert. Nicht einverstanden sind wir mit den zus\u00e4tzlichen K\u00fcrzungen bei den Direktzahlungen sowie bei der Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung, wie sie die Minderheitsantr\u00e4ge Weibel verlangen. In Bezug auf die Direktzahlungen sind insbesondere zwei Punkte zu beachten. Zum Ersten liegen die b\u00e4uerlichen Einkommen immer noch deutlich unter den [PAGE 1890] Vergleichsl\u00f6hnen in anderen Branchen. Zum Zweiten sind Direktzahlungen auch Abgeltungen f\u00fcr bestellte Leistungen, insbesondere im Landschaftsschutz. \u00dcber alles gesehen hat die Landwirtschaft in den letzten Jahren ihren Beitrag zur Stabilisierung des Bundeshaushaltes geleistet.
\nBei Ziffer 11, \"Weitere Massnahmen im Transferbereich des WBF\", lehnt die SVP-Fraktion den Antrag der Minderheit Schmidt Roberto ab. Die F\u00f6rderung von initiativen Programmen und Projekten zur St\u00e4rkung der regionalen Wertsch\u00f6pfung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit ist sicherlich eine gutgemeinte Massnahme. Allerdings verm\u00f6gen nicht alle NRP-Projekte zu \u00fcberzeugen. In den Kantonen besteht gelegentlich die Versuchung, Projekte zu starten, die man nicht an die Hand nehmen w\u00fcrde, wenn nicht Bundesgeld zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrde.
\nIm Gegensatz zu den Agglomerationsprogrammen sind die NRP-Projekte nicht durchwegs nachhaltig. Die von der Mehrheit der Finanzkommission vorgenommene zus\u00e4tzliche K\u00fcrzung der Fondseinlage entlastet nicht nur den Bundeshaushalt, sondern ist auch ein an die Kantone gerichtetes Zeichen, sich wirklich auf wichtige und nachhaltige Projekte zu konzentrieren. Aktuelle Projekte sind nicht gef\u00e4hrdet; der Fonds hat immer noch eine Einlage von einer Milliarde Franken.
\nNoch kurz zum Bundesgesetz \u00fcber das Bergf\u00fchrerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivit\u00e4ten: Die Finanzkommission kam mit knapper Mehrheit zum Schluss, das Gesetz aufzuheben und damit den Bundeshaushalt um j\u00e4hrlich 150 000 Franken zu entlasten. Das Gesetz ist seit seiner Beratung im Parlament umstritten. Die Minderheit Weibel will es beibehalten. Die SVP-Fraktion wird dieser Minderheit Weibel folgen, nicht weil wir von der dauerhaften Notwendigkeit dieses Gesetzes \u00fcberzeugt sind, sondern weil die Umst\u00e4nde und der Zeitpunkt f\u00fcr die Aufhebung im Moment nicht gegeben sind.
\nGesch\u00e4tzter Kollege, ich habe jetzt Ihr Votum geh\u00f6rt. Wenn ich da zuh\u00f6re, scheint mir, es gebe da doch eine Interessenbindung. Wenn Sie eine solche haben, bitte ich Sie, diese zumindest offenzulegen.
\nSie haben mir nicht gut zugeh\u00f6rt, Herr Kollege Hausammann. Ich habe auf die kostenintensive Produktion aufmerksam gemacht, die auch von Ihnen, von den Landwirtschaftsvertretern Ihrer Partei ausgel\u00f6st wird. Es geht um Direktzahlungen, von denen schlussendlich eben nicht die Bauernfamilien profitieren, sondern die dazu f\u00fchren, dass die Bauern immer kostenintensiver produzieren und die Produktivit\u00e4tssteigerung schlussendlich in den Vorleistungen h\u00e4ngenbleibt. Darauf habe ich aufmerksam gemacht.
\nHerr Vitali, ich glaube, Sie verwechseln mich mit meinem Bruder. Denn mein Bruder ist Direktor des Schweizerischen Skischulverbandes. Ich bin normaler Skilehrer. Ich bin auch nicht mehr Skischulleiter. Ich habe also in keiner Weise irgendwo eine T\u00e4tigkeit, die ich bekanntgeben sollte.
\nAbordons, si vous le voulez bien, le bloc 4. Tout d'abord, au chiffre 4, \"Mesures dans le domaine des transferts du DFI\", il est pr\u00e9vu de supprimer une subvention qualifi\u00e9e de bagatelle par Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer, soit 500 000 francs en faveur de la promotion du bilinguisme, une valeur de notre pays, qui contribue \u00e0 mes yeux \u00e0 sa coh\u00e9sion. A l'heure o\u00f9 le d\u00e9bat s'intensifie quant \u00e0 l'apprentissage des langues nationales, une telle coupe mettrait en p\u00e9ril les actions concr\u00e8tes des cantons plurilingues, par exemple l'organisation de camps de sport bilingues ou la promotion du bilinguisme dans les institutions de soins. Le groupe PDC, dans sa grande majorit\u00e9, soutiendra la proposition de la minorit\u00e9 Maire Jacques-Andr\u00e9, \u00e0 savoir le renoncement \u00e0 la suppression de la subvention.
\nAu chiffre 6, \"Autres mesures dans le domaine des transferts du DFJP\", le groupe PDC soutiendra la suppression d'une subvention transversale en faveur de l'Institut f\u00e9d\u00e9ral de m\u00e9trologie qui, selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, n'a plus de raison d'\u00eatre. L'Institut f\u00e9d\u00e9ral de m\u00e9trologie requiert aussi des prestations dans d'autres instituts sans payer de d\u00e9dommagements. Seul un laboratoire qui produit des rayonnements d'un type sp\u00e9cial re\u00e7oit encore un d\u00e9dommagement.
\nConcernant l'article 66 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit de r\u00e9duire [PAGE 1897] les subsides f\u00e9d\u00e9raux pour diminuer les primes des caisses-maladie en les ramenant de 7,5 \u00e0 7,3 pour cent des co\u00fbts, \u00e0 partir de 2018. L'application de cette mesure serait li\u00e9e \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la r\u00e9vision de la loi sur les prestations compl\u00e9mentaires, qui devrait induire une baisse des charges pour les cantons. Pour maintenir le niveau des prestations offertes, les cantons devront in\u00e9vitablement compenser. Il s'agit clairement d'un transfert de charges vers les cantons.
\nD'une part, cette r\u00e9duction arrive \u00e0 un tr\u00e8s mauvais moment, alors que la hausse annuelle des co\u00fbts de la sant\u00e9 se monte \u00e0 4,5 pour cent et m\u00eame \u00e0 7,5 pour cent en 2017 dans mon canton, voire \u00e0 8,3 pour cent pour les jeunes de 18 \u00e0 25 ans. Avec de telles augmentations de primes, les cantons seront clairement soumis \u00e0 une forte pression pour maintenir le niveau des primes, voire pour l'augmenter, ce qui sera tr\u00e8s difficile, vu la situation financi\u00e8re de certains cantons.
\nD'autre part, le groupe PDC estime qu'il n'y a pas lieu de coupler r\u00e9duction des subsides f\u00e9d\u00e9raux et r\u00e9vision de la loi sur les prestations compl\u00e9mentaires. C'est \u00e0 l'unanimit\u00e9 que le groupe PDC soutiendra la proposition de la minorit\u00e9 Carobbio Guscetti, consistant \u00e0 adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, qui ne veut pas de r\u00e9duction des subsides f\u00e9d\u00e9raux.
\nIm Block 3 geht es um die Wirtschaft. Unsere Fraktion, die FDP-Fraktion, wird hier die Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzen und die Minderheitsantr\u00e4ge zum Teil einstimmig, zum Teil mehrheitlich ablehnen.
\nBei Ziffer 9 geht es um den Bereich Bildung, Forschung und Innovation. Es handelt sich hier um einen Bereich der Staatst\u00e4tigkeit, der in den letzten Jahren mit Wachstumsraten von 6 Prozent und mehr \u00fcberdurchschnittlich gewachsen ist. Weder beim Antrag der Kommissionsmehrheit noch beim Entwurf des Bundesrates kann von einer K\u00fcrzung gesprochen werden. Die Ausgaben steigen selbst beim Stabilisierungsantrag des Bundesrates mit den h\u00f6heren Sparbeitr\u00e4gen noch immer um 2 Prozent. Beim sehr moderaten Antrag der Kommissionsmehrheit, welcher dem Beschluss des St\u00e4nderates entspricht, werden die BFI-Ausgaben im Jahr 2017 zum Beispiel sogar noch um deutlich mehr als 2 Prozent ansteigen. Die FDP-Fraktion wird hier mehrheitlich den ausgewogenen Antrag der Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzen und den Antrag der Minderheit Keller Peter, das heisst den Entwurf des Bundesrates, ablehnen.
\nBei Ziffer 10 geht es um die Landwirtschaft. Im Gegensatz zu den meisten anderen Bereichen der Staatst\u00e4tigkeit handelt es sich hier beim Entwurf des Bundesrates um eine effektive K\u00fcrzung gegen\u00fcber dem Stand des Vorjahres. Der St\u00e4nderat hat unter anderem auch deshalb auf die K\u00fcrzung der den Bauern direkt zugutekommenden Direktzahlungen und auf die K\u00fcrzung bei der marktbezogenen Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung verzichtet. Die Mehrheit der FDP-Fraktion folgt hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit und dem Beschluss des St\u00e4nderates und verzichtet bei den beiden erw\u00e4hnten Ausgabenkategorien auf K\u00fcrzungen. Demgegen\u00fcber unterst\u00fctzt die FDP-Fraktion die K\u00fcrzungsantr\u00e4ge des Bundesrates, des St\u00e4nderates und der Kommissionsmehrheit bei den Investitionskrediten und bei den Strukturverbesserungsbeitr\u00e4gen f\u00fcr die Landwirtschaft. Die beiden Minderheitsantr\u00e4ge Weibel lehnt die FDP-Liberale Fraktion mehrheitlich ab.
\nBei Ziffer 11, bei den weiteren Massnahmen im Transferbereich des WBF, unterst\u00fctzt die FDP-Liberale Fraktion die \u00fcber den Entwurf des Bundesrates hinausgehenden Stabilisierungsantr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit. Es handelt sich hier aber nicht um eine Ausgabenk\u00fcrzung, sondern um eine K\u00fcrzung der im Jahr 2017 anstehenden Fondseinlage des Bundes, eine Einlage in einen Fonds notabene, in welchem sich zurzeit rund eine Milliarde Franken befindet. Diese Massnahme wird sich nicht direkt auf konkrete Projekte auswirken. Wir lehnen aus diesem Grund den Antrag der Minderheit Schmidt Roberto ab.
\nBei Ziffer 17 geht es um einen Antrag der Kommissionsmehrheit zur Aufhebung des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2010 \u00fcber das Bergf\u00fchrerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivit\u00e4ten. Das Gesetz wurde bekanntlich im Nachgang zu einem tragischen Unfall bei Wildwasseraktivit\u00e4ten erarbeitet und 2010 in Kraft gesetzt. In der Kommission wurde dargelegt, dass auf dieses Gesetz heute eigentlich verzichtet werden kann, weil die im Bereich der Risikoaktivit\u00e4ten t\u00e4tigen Unternehmen sich seither brancheneigenen Regulierungen und Massnahmen unterstellen und diese auch befolgen. Auf der anderen Seite weisen die Bef\u00fcrworter der heutigen Regelung darauf hin - wir haben es vorhin geh\u00f6rt -, dass das Gesetz vonseiten der betroffenen Branchen nach wie vor als notwendig beurteilt wird. Die FDP-Liberale Fraktion wird den Antrag der Kommissionsmehrheit mehrheitlich unterst\u00fctzen und den Minderheitsantrag Weibel, welcher das Gesetz beibehalten will, ablehnen.
\nDie BDP-Fraktion stimmt \u00fcberall mit der Mehrheit, ausser bei Ziffer 4, Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes, Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 11, wo wir aus regionalpolitischen Gr\u00fcnden die Minderheit Schmidt Roberto unterst\u00fctzen.
\nBei Ziffer 17, Bundesgesetz \u00fcber das Bergf\u00fchrerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivit\u00e4ten, unterst\u00fctzen wir die Minderheit Weibel.
\nWieso wollen wir das Risikoaktivit\u00e4tengesetz nicht aufheben? Weil es um die Sicherheit von Personen und um Dienstleistungen bei Risikosportarten wie Canyoning und Rafting oder um Skischulen geht. Wir sind der Meinung, dass die kommerziellen Anbieter nicht wild und ohne Bewilligung t\u00e4tig sein d\u00fcrfen, weil es um die Qualit\u00e4tssicherung des Tourismus geht. Wir sagen ja immer, dass wir nur \u00fcber die Qualit\u00e4t und nicht [PAGE 1891] \u00fcber den Preis bestehen k\u00f6nnen. Behalten wir also die Qualit\u00e4t!
\nIch komme nun zum Schneesport. Es geht hier immerhin um 7500 Skilehrer und einen Umsatz von 250 bis 300 Millionen Franken. Wieso haben in den \u00fcbrigen Alpenl\u00e4ndern \u00d6sterreich, Frankreich, Italien, ja sogar Deutschland die Reglemente beim Schneesport auf den Pisten einen so hohen Stellenwert? Wegen der Sicherheit der G\u00e4ste! Schon vor zehn Jahren ging so eine Welle \u00fcber die Schweiz, und es hiess, man solle die Schneesportgesetze in den Kantonen aufheben. Nur drei Kantone haben dies nicht getan; ich spreche hier von den Kantonen Wallis, Graub\u00fcnden und Waadt. In dieser Zeit wurde im Kanton Graub\u00fcnden ein bisschen weniger reguliert. Das bedeutete f\u00fcr die Region Engadin-St. Moritz, dass wir statt vier Schweizer Skischulen neu elf zus\u00e4tzliche Skischulen hatten, davon neun aus Italien und eine aus Russland!
\nIch bin nicht \u00fcberzeugt davon, dass sich all diese Leute dessen bewusst sind, wie es in den Bergen abgeht. Ich nenne etwas ganz Banales: 30 Zentimeter Neuschnee. Es hat nicht \u00fcberall 30 Zentimeter Neuschnee. In der Fl\u00e4che macht das nichts, im Wald auch nicht. Sobald wir aber \u00fcber die Waldgrenze gehen oder in einen Ost-, S\u00fcd- oder Nordhang, gibt es grosse Unterschiede. Ob die Neigung des Hanges 20 Prozent oder 45 Prozent ist, macht einen grossen Unterschied aus. Wollen wir unsere G\u00e4ste mit unausgebildeten Leuten losschicken? Ich bin stark der \u00dcberzeugung, dass wir das nicht tun sollten.
\nHerr Bundesrat, ich mache Ihnen noch einen Vorschlag: Wir haben ein Gesetz mit dem gleichen Zweck der Sicherheit der Personen. Ich denke an das Lebensmittelgesetz. Wenn wir da halbieren w\u00fcrden, w\u00fcrden wir viel mehr als 150 000 Franken sparen.
\nUnterst\u00fctzen Sie also diese zwei Minderheitsantr\u00e4ge und ansonsten die Antr\u00e4ge der Mehrheit.
\nIch habe eine Frage bez\u00fcglich Bildung, Forschung und Innovation: K\u00f6nnten Sie uns nochmals sagen, wie und mit welchem Prozentsatz dieser Bereich in den letzten zehn Jahren im Vergleich zur Teuerung j\u00e4hrlich gewachsen ist ? Sind Sie nicht der Meinung, dass hier das Wachstum bereits sehr gross war und es unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4re, jetzt nochmals aufzustocken?
\nHerr Bundesrat, bei der Regionalpolitik haben Sie gesagt, dass die Regionen bei diesem Fonds die vom Bundesrat vorgeschlagene K\u00fcrzung von 4 Millionen Franken vertragen w\u00fcrden und dass man deshalb den Antrag der Minderheit Schmidt Roberto ablehnen solle. Sie haben das vielleicht falsch gesehen. Ich will n\u00e4mlich genau den Antrag des Bundesrates durchbringen und gem\u00e4ss St\u00e4nderat nur 4 Millionen Franken k\u00fcrzen und nicht 14 Millionen Franken. Stehen Sie nicht hinter dem Antrag des Bundesrates? [PAGE 1893]
\nParallel zur Abstimmung \u00fcber die internationale Zusammenarbeit fand eine Pressekonferenz zur Unternehmenssteuerreform III statt. Es haben zahlreiche b\u00fcrgerliche Politiker hier im Saal gefehlt. Ich m\u00f6chte Sie bitten, die Abstimmung zu Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 2 zu wiederholen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich haben die Kantone einen Spielraum. Aber auch Sie, Herr Aeschi, wissen, dass in zahlreichen Kantonen Abbauprogramme vorhanden sind und auf dem Tisch liegen, die ebenfalls Senkungen bei der Pr\u00e4mienverbilligung vorsehen. Am Schluss sind es die Versicherten, die das dann mit h\u00f6heren Pr\u00e4mien respektive mit tieferen Pr\u00e4mienverbilligungen, die sie erhalten, bezahlen m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie, auf die Senkung des Beitrages des Bundes f\u00fcr die Verbilligung der Pr\u00e4mien zu verzichten und meinem Minderheitsantrag zu Ziffer 13 zuzustimmen.
\nMit dieser Senkung k\u00e4me es zu einer Kostenverschiebung zulasten der Kantone, obschon etwas anderes versprochen worden ist. Die Kantone m\u00fcssten entweder mehr Geld zur Verf\u00fcgung stellen, um das Niveau der Verbilligungen zu halten, oder es w\u00fcrde schlicht weniger Geld f\u00fcr diesen Zweck zur Verf\u00fcgung stehen. Angesichts der Tatsache, dass im n\u00e4chsten Jahr die Pr\u00e4mien erneut stark steigen werden, ist das keine sinnvolle Massnahme. Weil es eben zu einer Lastenverschiebung kommen k\u00f6nnte, haben sich die Kantone gegen diese \u00c4nderung ausgesprochen. In ihrer Stellungnahme haben die Kantone klar verlauten lassen, dass dieser Massnahme nicht zuzustimmen sei.
\nDer Bundesrat weist darauf hin, dass diese Massnahme im Lichte der \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zu sehen sei. Dabei ist noch nicht klar, welche Gestalt diese \u00c4nderungen genau annehmen werden, sodass man nicht weiss, ob die Kantone tats\u00e4chlich entlastet werden. Eine gewisse Korrektur hat die Finanzkommission eingebracht, wie es auch die SGK vorgeschlagen hatte, indem bei den \u00dcbergangsbestimmungen festgeschrieben werden soll, dass die Senkung des Bundesbeitrages erst in Kraft treten soll, sobald die Reform der Erg\u00e4nzungsleistungen ihrerseits in Kraft ist. Das gen\u00fcgt aber nicht. Wie ich vorher gesagt habe, wissen wir nicht, wie die Reform der Erg\u00e4nzungsleistungen nach den Parlamentsarbeiten aussehen wird und ob nicht auch in diesem Bereich K\u00fcrzungen vorgenommen werden.
\nAber zur\u00fcck zum Antrag: Die steigenden Pr\u00e4mien werden sich stark auf die Einkommenssituation von Familien auswirken, insbesondere auch auf Personen mit mittleren oder tiefen Einkommen. Nat\u00fcrlich sind die Kantone frei, ihren Beitrag unver\u00e4ndert zu belassen. Doch wenn angesichts der steigenden Pr\u00e4mien mehr Personen in Schwierigkeiten geraten oder wenn sich die Schwierigkeiten noch akzentuieren, m\u00fcssen die Kantone reagieren, sodass es sich letztlich eben [PAGE 1896] doch zur Lastenverschiebung zuungunsten der Kantone entwickeln wird. Wenn die Kantone jedoch keine h\u00f6heren Beitr\u00e4ge leisten k\u00f6nnen oder es aus politischen Gr\u00fcnden nicht tun, so werden diese Einsparungen letztlich auf dem Buckel der Pr\u00e4mienzahler gemacht.
\nI premi cassa malati crescono in maniera insostenibile ed erodono in maniera sempre pi\u00f9 importante il budget di molte economie domestiche. Proprio in questa sessione discuteremo di misure per ridurre il carico dei premi cassa malati per le famiglie. Alla luce di questa situazione, del carico che questi premi comportano per molte economie domestiche e molte famiglie, non si pu\u00f2 ridurre il contributo della Confederazione, non si pu\u00f2 tagliare questo contributo - perch\u00e9 di fatto, di un taglio si tratta.
\nIn molti cantoni sono in atto misure di risparmio che vanno proprio a toccare i sussidi cassa malati. Se la Confederazione d\u00e0 un segnale in questo senso, se noi come Parlamento o piuttosto voi oggi decidete di ridurre il contributo della Confederazione, questo non solo avr\u00e0 un effetto pesante sui cantoni ma avr\u00e0 un effetto soprattutto su molte famiglie e molti assicurati che gi\u00e0 oggi fanno fatica a pagare i premi cassa malati.
\nVi invito quindi a sostenere la mia proposta di minoranza.
\nIm Sinne einer Zusammenfassung darf ich Sie bei Ziffer 9 darauf verweisen, dass die Mehrheit dem Beschluss des St\u00e4nderates folgen, also gem\u00e4ss BFI-Botschaft beschliessen will. Eine Minderheit will hier dem Bundesrat folgen.
\nBei Ziffer 10, \"Landwirtschaft\", will die Mehrheit der Kommission dem St\u00e4nderat folgen: Sowohl bei den Direktzahlungen wie bei der Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung sollen keine K\u00fcrzungen stattfinden. Eine Minderheit Weibel will bei den Direktzahlungen dem Bundesrat folgen, und eine weitere Minderheit Weibel will bei der Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung ebenfalls dem Bundesrat folgen.
\nDie Mehrheit der Kommission macht beliebt, den Sparauftrag in Ziffer 10, \"Landwirtschaft\", zu beschr\u00e4nken, im Jahre 2017 auf 10,2, im Jahre 2018 auf 22,3 und im Jahre 2019 auf 22,7 Millionen Franken.
\nBei Ziffer 11, \"Weitere Massnahmen im Transferbereich des WBF\", macht Ihnen die Mehrheit der Kommission beliebt, in den Jahren 2018 und 2019 in der Regionalpolitik zus\u00e4tzlich 10 Millionen Franken zu sparen. Die Minderheit will hier dem St\u00e4nderat bzw. dem Bundesrat folgen.
\nAuf Seite 26 Ihrer Fahne haben Sie schliesslich den Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission, das Bundesgesetz \u00fcber das Bergf\u00fchrerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivit\u00e4ten aufzuheben. Eine Minderheit will dieses Gesetz beibehalten.
\nFrau Meyer, Sie haben eben gesagt, dass die Kantone weiterhin die individuellen Pr\u00e4mienverbilligungen zahlen m\u00fcssen. Sind Sie mit mir einverstanden, dass die Kantone bez\u00fcglich der H\u00f6he - also der Frage, wie viel sie auszahlen - einen Spielraum haben?
\nWir befinden uns bei Ziffer 13, auf Seite 21 der Fahne, beim Bundesgesetz vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung. Es geht hier darum, wie hoch der Bundesbeitrag sein soll. Gem\u00e4ss Bundesrat soll der Bundesbeitrag neu 7,3 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entsprechen. Es w\u00e4re also eine Senkung um 0,2 Prozentpunkte.
\nSeitens der SVP-Fraktion beantragen wir Ihnen mit dem Antrag der Minderheit II, diesen Wert auf 7,1 Prozent zu senken. Es w\u00e4re also eine Senkung um 0,4 Prozentpunkte, eine Verdoppelung gegen\u00fcber dem Antrag, wie er vom Bundesrat gestellt wurde. Wir sind der Meinung, dass ein solcher Antrag vertr\u00e4glich ist, auch f\u00fcr die Kantone. Seitens der Kantone kann weiterhin an der gleichen H\u00f6he des Beitrags festgehalten werden. Die Pr\u00e4mienverbilligungen, wie sie die Kantone gew\u00e4hren wollen, sind also weiterhin in ihrer jeweiligen Hoheit. Sie m\u00fcssen das entsprechend ein St\u00fcck weit auch mit den kantonalen Finanzen kompensieren.
\nWir denken, dass es ein massvoller Antrag ist, und bitten Sie um die Unterst\u00fctzung.
\nEs geht bei diesem Minderheitsantrag zu Ziffer 4 Artikel 4a Ziffer 6 um 300 000 Franken, welche das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Metrologie (Metas) f\u00fcr die Abgeltung der Leistungen des Instituts f\u00fcr Strahlenphysik einsetzt. Gem\u00e4ss Seite 4725 der Botschaft und Best\u00e4tigung von Herrn Bundesrat Ueli Maurer m\u00fcssten diese Leistungen in Zukunft im Ausland bezogen werden. Dies w\u00e4re f\u00fcr das Institut und auch f\u00fcr die Zusammenarbeit in der Wissenschaft effektiv nachteilig. Das kantonale Labor erbringt heute diese Leistung, die indirekt auch zur Wahrnehmung anderweitiger Aufgaben n\u00fctzlich ist. Vielleicht zeigt es sich an diesem greifbaren Beispiel, was solche K\u00fcrzungen zur Folge haben: Langj\u00e4hrige, optimal eingespielte und erfolgreiche T\u00e4tigkeiten und Abl\u00e4ufe werden in Hauruck-\u00dcbungen zerst\u00f6rt. Die Folge ist nicht nur m\u00f6glicherweise ein Stellenverlust f\u00fcr Mitarbeitende. Eine \u00c4nderung bei einem wertvollen Zahnrad f\u00fchrt zu risikoreichen Ver\u00e4nderungsprozessen im ganzen Getriebe, was nicht selten und ungewollt weitere Kollateralsch\u00e4den mit sich bringt. Dies gilt \u00fcbrigens nicht nur f\u00fcr diese fragw\u00fcrdige Massnahme im angeblichen Stabilisierungsprogramm, das n\u00e4mlich viel Bew\u00e4hrtes zu destabilisieren droht.
\nIch bitte Sie, den vorliegenden Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen und damit dem Werk- und Forschungsstandort in der Schweiz weiterhin an diesem Ort diese ben\u00f6tigten Mittel zu gew\u00e4hren.
\nDas Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Metrologie (Metas) kann f\u00fcr Fachaufgaben, die es nicht selber erbringen kann, Institute beiziehen, die diese Messgr\u00f6ssen \u00fcbernehmen. So erh\u00e4lt auch das Institut f\u00fcr Strahlenphysik in Lausanne f\u00fcr Leistungen, die es erbringt, j\u00e4hrlich 300 000 Franken. Wenn das Institut diese Leistungen in Zukunft nicht mehr erbringt, weil es keinen Beitrag mehr erh\u00e4lt, muss Metas diese Leistung im Ausland beziehen. Das ist f\u00fcr unseren Forschungs-, Entwicklungs- und Arbeitsplatz wohl wenig f\u00f6rderlich.
\nIm Rahmen der 6. IV-Revision wurde der Mechanismus zur Festlegung des Bundesbeitrags ge\u00e4ndert. Dieser orientiert sich neu an der Entwicklung der Mehrwertsteuerertr\u00e4ge. Der Bundesbeitrag ist auch aufgrund dieser neuen Verkn\u00fcpfung seit dem Jahr 2015 gesunken, da sich die Mehrwertsteuereinnahmen schlechter entwickeln als budgetiert. Gem\u00e4ss dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf soll der Bundesbeitrag um weitere 60 Millionen Franken gek\u00fcrzt werden. Dies entspricht einer K\u00fcrzung der gesetzlich festgelegten Berechnungsbasis um 1,6 Prozent.
\nEine solche zus\u00e4tzliche K\u00fcrzung erachtet die SP-Fraktion als nicht notwendig und als sch\u00e4dlich, weil sie eben auch die Sanierung der IV verz\u00f6gern w\u00fcrde. Bei diesen Leistungen, noch viel st\u00e4rker bei der Pr\u00e4mienverbilligung, auf die Kollegin Margret Kiener Nellen n\u00e4her eingehen wird, stellt sich ja schliesslich nicht die Frage, ob sie bezahlt werden, sondern wer sie bezahlt. Ist es weiterhin der Bund, der einen Beitrag zum selben Niveau wie in der Vergangenheit leistet? Oder ist es das Institut f\u00fcr Strahlenphysik in Lausanne, ist es die IV, oder sind es die Versicherten, die zus\u00e4tzlich zur Kasse gebeten werden?
\nIn Block 4 geht es um Mehrsprachigkeit, Metas und Soziales. Kommen wir zuerst zur Mehrsprachigkeit. Der Bundesrat schl\u00e4gt ja unter Ziffer 4 Artikel 4a Ziffer 4, \"Massnahmen im Transferbereich des EDI\", f\u00fcr drei Jahre eine K\u00fcrzung von je 2,6 Millionen Franken vor. Eine Minderheit beantragt jetzt, diese K\u00fcrzung um 500 000 Franken zu reduzieren. Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt hier den Entwurf des Bundesrates und lehnt den Antrag der Minderheit ab, weil diese K\u00fcrzung gem\u00e4ss Bundesrat verantwortbar ist.
\nIch komme zu den Massnahmen im Transferbereich des EJPD unter Ziffer 4 Artikel 4a Ziffer 6. Der Bundesrat schl\u00e4gt hier im Transferbereich K\u00fcrzungen von 6,8, von 9,0 und von 9,4 Millionen Franken vor. Eine Minderheit will auf die konkreten K\u00fcrzungen bei Metas im Umfang von 300 000 Franken verzichten. Die erbrachten Leistungen m\u00fcssten, so wird gesagt, bei einer K\u00fcrzung im Ausland eingekauft werden, was nachteilig f\u00fcr den Standort Schweiz w\u00e4re. Die Mehrheit ist der Meinung, dass es sich hier um eine Subvention handelt und dass Metas das einzige Institut ist, welches noch einen Beitrag erh\u00e4lt. Alle anderen Institute erhalten keinen Beitrag mehr. Eine Querschnittsubventionierung ist somit nicht mehr n\u00f6tig. Auch hier unterst\u00fctzt die FDP-Liberale Fraktion die Mehrheit und damit den Entwurf des Bundesrates; den Minderheitsantrag lehnen wir ab.
\nIch komme zu Ziffer 12 und zum Bundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung: Eine Minderheit will auf eine zus\u00e4tzliche K\u00fcrzung bei der IV gem\u00e4ss Bundesrat, und zwar im Umfang von 60 bis 80 Millionen Franken, verzichten, dies mit der Begr\u00fcndung, dass damit die IV infrage gestellt w\u00fcrde. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass eine K\u00fcrzung vertretbar und das mit dem EDI abgesprochen sei. Das Ziel, die IV bis 2030 zu entschulden, ist nicht gef\u00e4hrdet. Damit unterst\u00fctzt die FDP-Liberale Fraktion den Antrag der Mehrheit bzw. den Entwurf des Bundesrates.
\nZu Ziffer 13 und damit zum Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung: Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, den Bundesbeitrag f\u00fcr die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung ab dem Jahr 2017 auf 7,3 Prozent zu k\u00fcrzen. Somit w\u00fcrden die Kantone pro Jahr um zwischen 75 und 80 Millionen Franken zus\u00e4tzlich belastet. Es ist vorgesehen, dass das Bundesgesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) auf das Jahr 2019 angepasst werden soll. Zurzeit l\u00e4uft die entsprechende Vernehmlassung. Die Mehrheit ist der Meinung, dass im jetzigen Zeitpunkt auf eine K\u00fcrzung verzichtet werden und die Frage mit dem ELG verkn\u00fcpft werden soll. Die Anpassung des Bundesbeitrages von heute 7,5 Prozent auf 7,3 Prozent entspr\u00e4che ungef\u00e4hr dem Ausgleich, den die Kantone beim ELG einsparen w\u00fcrden. Somit h\u00e4tten die Kantone durch diese Massnahmen keine finanziellen Einbussen zu erleiden. Ob der Bund ab 2019 die K\u00fcrzungen durchf\u00fchren kann, h\u00e4ngt von dieser Gesetzesgrundlage ab.
\nGestern hat Frau Kiener Nellen in einer Fernsehsendung gesagt, dass der Bund bei der Pr\u00e4mienverbilligung 0,2 Prozent einsparen will. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen das bei der Gesetzesgrundlage kompensieren. Somit waren die Aussagen gestern falsch, auch von unserer Seite her. Leider will aber die Minderheit I (Carobbio Guscetti) g\u00e4nzlich auf eine Senkung dieses Beitrages verzichten. Das heisst, dass man den Bundesbeitrag zur Pr\u00e4mienverbilligung nicht auf 7,3 Prozent herabsetzen will, sondern dass dieser bei 7,5 Prozent belassen werden soll. Die Minderheit II (Aeschi Thomas) will den Beitrag auf 7,1 Prozent setzen. Dies sei sozial zu verantworten, wurde ge\u00e4ussert; zudem w\u00fcrden die Kantone bei einer K\u00fcrzung vermehrt darauf achten, dass die Verbilligung wirklich denjenigen zugutekomme, welche sie wirklich br\u00e4uchten. Es m\u00fcssten alle Bereiche zum Sparpaket beitragen, der Sozialbereich habe noch nichts gespart.
\nDie Kommissionsmehrheit stellt den Antrag, die Reduktion des Bundesbeitrages zur Pr\u00e4mienverbilligung auf 7,3 Prozent mit der \u00c4nderung des ELG zu koppeln. Auch die Kantone m\u00fcssen Sparpakete schn\u00fcren, weshalb heute auf diese Lastenverschiebung verzichtet werden sollte.
\nAuch die FDP-Fraktion unterst\u00fctzt diesen Antrag der Kommissionsmehrheit und lehnt die beiden Minderheitsantr\u00e4ge ab. Das bedeutet, dass wir die Reduktion auf 7,3 Prozent mit den \u00c4nderungen im ELG koppeln wollen. Besten Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nIch beginne mit dem Antrag der Minderheit Amarelle zum Bundesbeitrag zur IV. Bei dieser Massnahme geht es um eine Korrektur des Ausgangswerts zur Berechnung des Bundesbeitrages. Der Ausgangswert liegt bei 37,7 Prozent des arithmetischen Mittels der Ausgaben der Versicherungen in den Jahren 2010 und 2011. In diesen Jahren waren noch ausserordentliche Zahlungen der IV verbucht, womit der Ausgangswert zu hoch angesetzt worden ist. Diese Korrektur w\u00fcrde den Bund um 62 Millionen Franken entlasten. Das w\u00e4re auch aufseiten der IV tragbar, denn das Ziel, die Invalidenversicherung bis Ende des Jahres 2030 zu entschulden, wird dadurch nicht gef\u00e4hrdet, immer unter der Voraussetzung, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung nicht wesentlich verschlechtert. Auch die Mehrheit der SGK Ihres Rates ist der Auffassung, dass diese Massnahme tragbar ist. Die gr\u00fcnliberale Fraktion wird den Antrag der Minderheit Amarelle, die die Korrektur streichen will, ablehnen.
\nZum Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung und zum Antrag der Minderheit I (Carobbio Guscetti): Das KVG legt fest, dass Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen Pr\u00e4mienverbilligungen erhalten sollen. Das geschieht zu Recht und ist im Sinne einer verantwortungsvollen Sozialpolitik. Leider m\u00fcssen wir heute feststellen, dass diesem Grundgedanken nur noch eingeschr\u00e4nkt nachgelebt wird, da solche Verbilligungen nach dem Giesskannenprinzip verteilt und auch Personen gew\u00e4hrt werden, die eigentlich nicht wirklich zur Zielgruppe geh\u00f6ren. Fast die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung erh\u00e4lt heute in verschiedenen Kantonen eine solche Verbilligung. Da sind die Kantone gefordert, die Verbilligung st\u00e4rker fokussiert auszurichten.
\nDas Argument, dass es hier zu einer Kostenverschiebung zulasten der Kantone k\u00e4me, trifft nicht zu, denn die Einf\u00fchrung der Reduktion wird an die Umsetzung der Reform der Erg\u00e4nzungsleistungen gekoppelt. Gem\u00e4ss Vorlage des Bundesrates werden die Kantone mit dieser Reform in einem \u00e4hnlichen Umfang entlastet. Die L\u00f6sung, die Schlussbestimmungen bei Ziffer 2 zu erg\u00e4nzen, entstand gerade mit Blick auf die Stellungnahmen der Kantone.
\nWir Gr\u00fcnliberalen k\u00f6nnen weder den Verzicht auf die Senkung noch die Verdoppelung des Umfangs der Senkung des Bundesbeitrages unterst\u00fctzen und lehnen beide Minderheitsantr\u00e4ge ab.
\nZum Minderheitsantrag Maire Jacques-Andr\u00e9 zu den Massnahmen im Transferbereich des EDI: Wir haben heute mehrmals angesprochen, wie wichtig die Anforderung bei einem Sparprogramm ist, eine ausgewogene Vorlage zu unterbreiten. Auch der Kulturbereich soll einen minimalen Beitrag leisten. Beantragt wird, 500 000 Franken zu streichen. Das wird im EDI als verkraftbar angeschaut. Diese 500 000 Franken verteilen sich auf vier Kantone. Ich denke, sie sind auch f\u00fcr die Kantone verkraftbar. Wir bitten Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Wir brauchen dieses Gleichgewicht, damit alle Bereiche einen Beitrag an das Stabilisierungsprogramm leisten. Lehnen Sie auch diesen Minderheitsantrag ab.
\nZum letzten Minderheitsantrag, dem Minderheitsantrag Hadorn zum Eidgen\u00f6ssischen Institut f\u00fcr Metrologie (Metas): Es stimmt, dass diese Leistungen, wenn sie noch gebraucht w\u00fcrden, im Ausland bezogen w\u00fcrden. Das ist aber aus Sicht von Metas kein Problem, weil sich die universit\u00e4re Forschung nicht mit diesem Bereich befasst. Metas bezieht auch von anderen Instituten entsprechende Leistungen, doch diese erhalten daf\u00fcr keinen finanziellen Beitrag: Diese Leistungen werden von den Instituten einfach zur Verf\u00fcgung gestellt. Das Institut f\u00fcr Strahlenphysik ist das einzige Institut, welches noch einen solchen Beitrag erh\u00e4lt. Das ist eine Quersubventionierung, die nicht n\u00f6tig ist. Bitte lehnen Sie entsprechend auch diesen Minderheitsantrag ab.
\nDie SP-Fraktion bittet Sie geschlossen, den Antrag der Minderheit Maire Jacques-Andr\u00e9 zur Mehrsprachigkeit zu unterst\u00fctzen. Herr Bundespr\u00e4sident Schneider-Ammann hat in den letzten Tagen f\u00fcr die Schweiz \u00f6ffentlich sehr vielbeachtete Deklarationen zur Unterst\u00fctzung der Frankophonie abgegeben. Nun ist die Schweiz nicht nur Tr\u00e4gerin der Frankophonie, sondern das Land par excellence der Mehrsprachigkeit innerhalb von Europa. Berechnet man Kosten und Nutzen jeden Frankens, der durch den Bund f\u00fcr die Mehrsprachigkeit und die F\u00f6rderung dieser Projekte eingesetzt wird, dann sieht man: Der Nutzen wird ein Vielfaches der Kosten sein, wenn wir unseren Kindern, unseren Jugendlichen, aber auch den Erwachsenen - dem Pflegepersonal, den \u00c4rztinnen und \u00c4rzten in den Spit\u00e4lern der mehrsprachigen Kantone - hier eine Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren. Bitte unterst\u00fctzen Sie den Antrag der Minderheit. Es geht um das Alleinstellungsmerkmal der Schweiz, und es ist unser Standortvorteil - nebst einer hohen kulturellen Bereicherung f\u00fcr uns alle.
\nDann zu den Pr\u00e4mienverbilligungen: Die SP-Fraktion lehnt jegliche Reduktion geschlossen ab, also sowohl jene vonseiten des Bundesrates wie dann sowieso die Verdoppelung des Umfangs der K\u00fcrzung gem\u00e4ss Antrag der Minderheit II (Aeschi Thomas). Das Gegenteil m\u00fcssen wir machen. Die steigenden Krankenkassenpr\u00e4mien sind in den letzten Jahren f\u00fcr viele Haushalte eine grosse, zu grosse Belastung geworden, besonders f\u00fcr die Familien, f\u00fcr die Jungen in Ausbildung, aber auch zunehmend f\u00fcr viele Rentnerinnen und Rentner. Daher darf das heutige Ausmass der Pr\u00e4mienverbilligung keineswegs gef\u00e4hrdet werden. Es w\u00e4re eine reine Kostenverschiebung vom Bund hin zu den Kantonen: von rund 75 Millionen Franken gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates und von 150 Millionen Franken gem\u00e4ss Antrag der Minderheit II. Das w\u00fcrde zum Beispiel f\u00fcr den Kanton Z\u00fcrich einen Ausfall von 14 Millionen Franken gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates und von 28 Millionen Franken gem\u00e4ss Antrag der Minderheit II geben. Wenn die 26 Kantone das nicht untereinander kompensieren w\u00fcrden, w\u00fcrden diese Betr\u00e4ge voll auf die Sozialhilfe der Gemeinden durchschlagen.
\nDann kommt noch diese Verkn\u00fcpfung mit den Erg\u00e4nzungsleistungen. Politisch ist das hochriskant. Niemand hier kann sagen, wie diese Reform f\u00fcr das Bundesgesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung genau ausgehen wird. Gerade die Parteien von rechts betonen, dass sie bei den Erg\u00e4nzungsleistungen abbauen wollen und werden. Das d\u00fcrfen wir nicht machen. Es ist auch gesetzgeberisch und rechtlich nicht korrekt, ein Gesetz von heute mit einem Gesetz zu verkn\u00fcpfen, \u00fcber das in einem Jahr entschieden wird. Das ist auch von der direkten Demokratie mit der Referendumsf\u00e4higkeit her gesehen, also staatspolitisch, nicht korrekt.
\nUnterst\u00fctzen Sie die Minderheit I (Carobbio Guscetti): Das heisst Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates, also Streichen der ver\u00e4nderten Bestimmung. Stimmen Sie folglich gegen die Mehrheit und gegen die Minderheit II (Aeschi Thomas).
\nIm Block 4 sprechen wir \u00fcber Abbaumassnahmen, die hart treffen. Das gilt insbesondere beim Bundesbeitrag an die Invalidenversicherung, aber auch beim Bundesbeitrag an die Kantone, der f\u00fcr die Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mien bestimmt ist.
\nAber auch der Umgang mit der Mehrsprachigkeit macht stutzig. Dass gerade von uns, die wir die Mehrsprachigkeit der Schweiz immer wieder gerne positiv erw\u00e4hnen und uns damit schm\u00fccken, gerade hier nun der Rotstift angesetzt werden soll, ist schwer nachvollziehbar. Mehrsprachigkeit und unsere kulturelle Vielfalt haben ihren Wert. Wir sollten sie nicht nur loben und uns damit schm\u00fccken, wir sollten auch Sorge dazu tragen.
\nKeine Unterst\u00fctzung finden bei der gr\u00fcnen Fraktion auch die Massnahmen im Bereich der IV. Aus unserer Sicht ist es nicht verst\u00e4ndlich, weshalb der Bund den Satz f\u00fcr den Bundesbeitrag f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung von 7,5 auf 7,3 Prozent k\u00fcrzen will. Wir wissen, dass im Bereich der Krankenkassenpr\u00e4mien schon seit Jahren eine sehr grosse Problematik besteht. F\u00fcr viele Familien, heute durchaus auch Mittelstandfamilien, sind die Krankenkassenpr\u00e4mien eine grosse Last. Diese Last wird auch im kommenden Jahr f\u00fcr viele Versicherte wieder zunehmen. In diesem Bereich zu sparen heisst, bei Familien zu sparen, heisst, die Kaufkraft auch des Mittelstands zu schm\u00e4lern; es heisst aber auch - wir haben das [PAGE 1898] bereits geh\u00f6rt -, Leistungen auf Kantone, auf Gemeinden, einfach auf eine andere Rechnung zu \u00fcberw\u00e4lzen.
\nZieht sich der Bund beim Beitrag f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung nun aus der Verantwortung zur\u00fcck, wird das andere Budgets belasten und die Kantone sowie die Gemeinden treffen. Es wird letztlich eben auch jene Menschen treffen, die eh schon nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wir treffen mit diesen Abbaumassnahmen Menschen, von denen wir immer sagen, dass wir f\u00fcr sie eine besondere Verantwortung tragen und dass wir besonders auf sie achten wollen. Ich danke Ihnen, wenn Sie bei der Abstimmung nachher daran denken, dass wir das alle immer wieder versprechen.
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt beim Block 4 die Minderheiten Maire Jacques-Andr\u00e9, Hadorn, Amarelle und Carobbio Guscetti und lehnt den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas ab.
\nZiff. 4 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Quadranti, Amarelle, Carobbio Guscetti, Gm\u00fcr Alois, Gr\u00fcter, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schmidt Roberto, Weibel)[GZ]
\n3. Weitere Massnahmen im Transferbereich des EDA
\n2017: 0,3 Millionen Franken;
\n2018: 0,9 Millionen Franken;
\n2019: 0,9 Millionen Franken.
\n[VS]
\nCh. 4 art. 4a al. 1 ch. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Quadranti, Amarelle, Carobbio Guscetti, Gm\u00fcr Alois, Gr\u00fcter, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea, Schmidt Roberto, Weibel)[GZ]
\n3. Autres mesures dans le domaine des transferts du DFAE
\n2017: 0,3 million de francs;
\n2018: 0,9 million de francs;
\n2019: 0,9 million de francs.
\nZiff. 4 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 5 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schmidt Roberto, Br\u00e9laz, Carobbio Guscetti, Gschwind, Hadorn, Heim, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9, Meyer Mattea, Quadranti)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 4 art. 4a al. 1 ch. 5 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schmidt Roberto, Br\u00e9laz, Carobbio Guscetti, Gschwind, Hadorn, Heim, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9, Meyer Mattea, Quadranti)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nZiff. 4 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 7, 8 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 1887]
\nCh. 4 art. 4a al. 1 ch. 7, 8 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 14 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n14. Weitere Massnahmen im Transferbereich des UVEK
\n2017: 8,7 Millionen Franken;
\n2018: 8,9 Millionen Franken;
\n2019: 9,1 Millionen Franken.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Amarelle, Br\u00e9laz, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9, Meyer Mattea, Quadranti, Schmidt Roberto, Weibel)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 4 art. 4a al. 1 ch. 14 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n14. Autres mesures dans le domaine des transferts du DETEC
\n2017: 8,7 millions de francs;
\n2018: 8,9 millions de francs;
\n2019: 9,1 millions de francs.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Amarelle, Br\u00e9laz, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9, Meyer Mattea, Quadranti, Schmidt Roberto, Weibel)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nZiff. 4 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 10[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Weibel, Amarelle, Carobbio Guscetti, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea)[GZ]
\nBLW/Direktzahlungen Landwirtschaft [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nBLW/Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 4 art. 4a al. 1 ch. 10[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Weibel, Amarelle, Carobbio Guscetti, Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea)[GZ]
\nOFAG/Paiements directs vers\u00e9s dans l'agriculture [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nOFAG/Promotion de la qualit\u00e9 et des ventes [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZiff. 4 Art. 4a Abs. 1 Ziff. 11[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n11. Weitere Massnahmen im Transferbereich des WBF
\n2017: 3,5 Millionen Franken;
\n2018: 13,9 Millionen Franken;
\n2019: 14,2 Millionen Franken.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schmidt Roberto, Amarelle, Br\u00e9laz, Carobbio Guscetti, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9, Meyer Mattea)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 4 art. 4a al. 1 ch. 11[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n11. Autres mesures dans le domaine des transferts du DEFR
\n2017: 3,5 millions de francs;
\n2018: 13,9 millions de francs;
\n2019: 14,2 millions de francs.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schmidt Roberto, Amarelle, Br\u00e9laz, Carobbio Guscetti, Gschwind, Hadorn, Kiener Nellen, Maire Jacques-Andr\u00e9, Meyer Mattea)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n