Abstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nEs ist hier tats\u00e4chlich eine Einschr\u00e4nkung in Bezug auf den Familiennachzug vorgesehen, indem man die Sozialhilfe und die Erg\u00e4nzungsleistungen gleichstellen will. Wer Sozialhilfe bezieht, hat bereits heute keinen Anspruch auf Familiennachzug. Neu soll das ebenfalls der Fall sein, wenn es um den Bezug von Erg\u00e4nzungsleistungen geht.
\nMais je dois malgr\u00e9 tout donner raison \u00e0 Monsieur Cramer dans le sens que le regroupement familial est, il est vrai, un des meilleurs moyens de favoriser l'int\u00e9gration, on le sait. Je crois que tout le monde peut imaginer que, vivre sans sa conjointe ou son conjoint et ses enfants mineurs, ce n'est pas une vie, ni une vie qui donne envie peut-\u00eatre de s'engager, parce qu'on a d'abord plus envie de vivre avec sa propre famille.
\nWeil das bekannt ist, haben Sie in diesem Sinn auch Recht. Manchmal kann der Familiennachzug der Integration noch zus\u00e4tzlich dienen und dann eben allenfalls auch wieder eine Erwerbst\u00e4tigkeit erm\u00f6glichen oder erleichtern. Dann k\u00e4me man ein bisschen aus diesem Kreislauf heraus, und das ist ja eigentlich auch unser Ziel.
\nWas ich Ihnen sagen kann, ist Folgendes - ich sage das gerne auch zuhanden der Materialien -: Wir sind uns nat\u00fcrlich bewusst, dass man, falls die Verweigerung des Familiennachzuges aufgrund des Bezugs von Erg\u00e4nzungsleistungen zu einem stossenden Ergebnis f\u00fchrt - zum Beispiel nat\u00fcrlich auch in Bezug auf das Kindeswohl -, auch mit dieser Regelung eine H\u00e4rtefallbewilligung f\u00fcr die Nachziehenden erteilen k\u00f6nnte. Diese M\u00f6glichkeit besteht auch mit dieser Gesetzgebung. Und was sowieso immer gilt, gilt auch hier, n\u00e4mlich dass im Einzelfall entschieden wird und dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit Rechnung getragen werden muss.
\nDer Kommissionssprecher hat jetzt sehr sch\u00f6n zusammengestellt, was bei dieser Vorlage alles bereits gelaufen ist. Ich verzichte deshalb darauf, diese Historie noch einmal nachzuzeichnen. Auch zum Inhalt der Vorlage, \u00fcber die Sie ja bereits beraten und entschieden haben, werde ich mich jetzt nicht nochmals \u00e4ussern.
\nIn aller K\u00fcrze: Eines der wesentlichen Ziele der Zusatzbotschaft war der Abbau von B\u00fcrokratie, indem wir die Sonderabgabe abschaffen und eine heute bestehende Bewilligungspflicht durch eine Meldepflicht f\u00fcr die Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit ersetzen. Wir hatten ebenfalls vorgesehen, dass die Arbeitgeber zur Integration im Betrieb beitragen sollen. Das hat der Nationalrat abgelehnt. Ihre Kommission hatte das damals noch bef\u00fcrwortet. Jetzt bef\u00fcrwortet Ihre Kommission ebenfalls eine Streichung. Ich gehe davon aus, dass wir in der Detailberatung darauf zur\u00fcckkommen, ebenfalls auf die Frage, was die R\u00fcckstufung eines niedergelassenen integrationsunwilligen Ausl\u00e4nders bedeutet. Ich werde dort auch gerne die Position der Kantone noch in Erinnerung rufen.
\nVielleicht hat man jetzt das Gef\u00fchl, diese Vorlage sei eigentlich nicht mehr so bedeutend. Das Interesse im Saal hat zumindest etwas nachgelassen im Vergleich zur vorherigen Vorlage. Ich muss Ihnen aber sagen: F\u00fcr das gute Zusammenleben in unserem Land und f\u00fcr das, was Sie vorhin einfach mal so ins Gesetz geschrieben haben - die F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials -, passiert das Entscheidende in diesem Gesetz, nicht in dem von vorhin. Mit diesem Gesetz tun Sie mehr f\u00fcr ein gutes Zusammenleben und auch f\u00fcr eine gute Integration, die wesentlich ist daf\u00fcr, dass auch unsere Bev\u00f6lkerung in dieser Situation mit der Integration positive, gute Erfahrungen macht. Dieses Gesetz ist daf\u00fcr unendlich wichtiger als das, was Sie vorhin verabschiedet haben.
\nIch bitte Sie, die Kommission zu unterst\u00fctzen, und werde mich in der Detailberatung dann noch \u00e4ussern.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 32 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 5 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat hat Ihnen beantragt, die parlamentarische Initiative in diesem Gesetz nicht umzusetzen. Es wurde erw\u00e4hnt: Der Nationalrat hat sie aufgenommen, und die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte ebenfalls in diesem Gesetz die M\u00f6glichkeit schaffen, unter bestimmten Voraussetzungen eine Niederlassungs- auf eine Aufenthaltsbewilligung zur\u00fcckzustufen und nicht unbedingt die Niederlassungsbewilligung zu widerrufen. Es ist schon so: Es gibt einen Unterschied, wann die Kriterien erf\u00fcllt sind, um eine Niederlassungsbewilligung zu widerrufen, und wann jene, um - dies die Vorstellung der Kommissionsmehrheit - eine solche R\u00fcckstufung vorzunehmen.
\nIch denke, die R\u00fcckmeldungen der Kantone waren schon nicht ganz vergebens. Glauben Sie nicht, dass Sie hier nun mehr Resultate erhalten; es stimmt, was Herr St\u00e4nderat Engler sagt: Es werden selten Niederlassungsbewilligungen widerrufen. Die Frage ist nur: Werden dann in Zukunft mehr Niederlassungsbewilligungen zur\u00fcckgestuft? Das ist die Crux. Ein Kanton muss sich nun zuerst \u00fcberlegen, ob die Kriterien f\u00fcr einen Widerruf oder f\u00fcr eine R\u00fcckstufung erf\u00fcllt sind. Je nachdem kann dies vom Betroffenen auch angefochten werden. Nur schon dies ist eine Komplikation. Heute sind die Widerrufskriterien im Gesetz gekl\u00e4rt. Dann haben Sie vielleicht noch eine Beschwerde wegen der R\u00fcckstufung an sich. Wenn die Person auf eine Aufenthaltsbewilligung zur\u00fcckgestuft wird und sich immer noch nicht so benimmt, wie man das gerne h\u00e4tte, was machen Sie dann? Machen Sie dann aus dieser Person mit einer Aufenthaltsbewilligung einen Sans-Papiers? Das wollen Sie ja auch nicht, das werden die Kantone auch nicht machen. Insofern muss ich Ihnen sagen: Ich bef\u00fcrchte nicht, dass wir hier grossen Schaden anrichten.
\nMeine gr\u00f6sste Bef\u00fcrchtung ist die folgende: Die Bev\u00f6lkerung glaubt nun vielleicht, jetzt h\u00e4tte der Kanton ein hartes Instrument in der Hand, um etwas gegen Personen tun zu k\u00f6nnen, die sich zwar nicht strafbar machen, aber dennoch integrationsunwillig sind. In ein paar Jahren wird die Bev\u00f6lkerung aber feststellen, dass der Kanton dies nie getan hat. Das schadet der Glaubw\u00fcrdigkeit der Gesetzgebung. Es ist wichtig, dass Sie Gesetze machen, von denen Sie wissen, dass sie dann auch angewendet werden, weil sie sinnvoll sind. Hier sollten wir uns nichts vormachen: Ich gehe davon aus, dass dies in einem Kanton kaum je angewendet wird. Wenn ein Kanton eine R\u00fcckstufung vornimmt und zuerst alle Beschwerden behandeln muss, um dann allenfalls zu einer Aufenthaltsbewilligung zu kommen, dann investiert der Kanton lieber in eine Integrationsvereinbarung, sagt dort, was erwartet wird, und kann dann auch Sanktionen vorsehen. Das ist das effizientere Instrument als eine solche R\u00fcckstufung.
\nDas sind die \u00dcberlegungen des Bundesrates. Diese M\u00f6glichkeit einer R\u00fcckstufung gibt keine Katastrophe, aber Sie werden kaum etwas damit erreichen. Ich finde, da sollten wir der Bev\u00f6lkerung reinen Wein einschenken.
\nWir bleiben dabei und bitten Sie, die Kommissionsminderheit zu unterst\u00fctzen.
\nDieser Artikel hat nat\u00fcrlich einmal ganz anders ausgesehen. Vor der Vernehmlassung hatte der Bundesrat vorgesehen, die Arbeitgeber schon ein bisschen in die Pflicht zu nehmen. Es ist so, wie Herr St\u00f6ckli gesagt hat: Es sind die Unternehmen, die diese Personen anstellen. Wenn sie dann zum Beispiel die Sprache nicht lernen und nach ein paar Jahren arbeitslos werden, dann haben sie, das wissen wir, einfach sehr, sehr grosse Schwierigkeiten, wieder eine Stelle zu finden. Wir sind deshalb schon der Meinung, dass hier die Arbeitgeber auch eine gewisse Verantwortung zu tragen haben und diese auch wahrnehmen sollen.
\nIn der Vernehmlassung wurde dann klar, dass man nichts Verpflichtendes im Gesetz will. Wir haben uns dann mit den Arbeitgebern auf diese Deklaration geeinigt. Sie waren der Meinung, das k\u00f6nnten sie mittragen. Jetzt kommen der Nationalrat und auch Ihre Kommission und finden, das sei nur noch Deklaration, das bringe jetzt auch nichts mehr. Ich muss Ihnen sagen: Ob Sie das ins Gesetz schreiben oder nicht, die Verantwortung bleibt einfach. Mindestens seit dem letzten Jahrhundert, seit den Siebzigerjahren, wissen wir, dass eine verpasste Integration das Teuerste ist, was sich ein Land leisten kann. Leute holen, hier ein bisschen besch\u00e4ftigen, dann in die Arbeitslosenversicherung, wieder neue Personen holen - das f\u00fchrt zu sozialen Sch\u00e4den und zu finanziellen Sch\u00e4den. Das ist einfach so. Deshalb machen wir ja diese Vorlage. Es ist nicht \u00fcbertrieben, ein Signal zu geben, dass hier alle eine Verantwortung haben - der Bund, die Kantone, die Gemeinden, die St\u00e4dte, aber eben auch diejenigen, die diese Personen anstellen.
\nSie k\u00f6nnen sagen, es bringe nicht mehr so viel. Es ist immerhin interessant, dass die Arbeitgeber das jetzt unterst\u00fctzt h\u00e4tten, weil sie der Meinung sind, dass sie damit gut umgehen k\u00f6nnten. Es gibt ja auch Arbeitgeberverb\u00e4nde, die das bereits tun. Bereits erw\u00e4hnt wurde das Projekt \"Deutsch auf der Baustelle\" des Baumeisterverbands und der Unia. Es gibt Projekte in der Reinigungsbranche, in der Gastronomie, im Pflegebereich und in der Landwirtschaft. Jetzt k\u00f6nnen Sie sagen: Das l\u00e4uft ja schon. Ich sage Ihnen: Dann k\u00f6nnen Sie es auch noch ins Gesetz schreiben.
\nJe souhaite intervenir \u00e0 propos de l'article 43 alin\u00e9a 1, et plus particuli\u00e8rement de la lettre c. A cette disposition, il est indiqu\u00e9 que \"la personne \u00e0 l'origine de la demande de regroupement familial ne per\u00e7oit pas de prestations compl\u00e9mentaires annuelles ... ni ne pourrait en percevoir gr\u00e2ce au regroupement familial\". On trouve \u00e9galement une disposition de ce type notamment \u00e0 l'article 44 alin\u00e9a 1 lettre e, \u00e0 l'article 45 lettre d et \u00e0 l'article 85 alin\u00e9a 6 lettre e.
\nLe point sur lequel je souhaite intervenir est le suivant: il me semble qu'il y a bon nombre de situations dans lesquelles l'obstacle mis au regroupement familial est, au fond, contraire \u00e0 une bonne politique d'int\u00e9gration. Il me semble que ce que l'on fait dans cette loi revient \u00e0 une assimilation entre les personnes qui se trouvent dans des cas d'assistance et qui re\u00e7oivent des prestations \u00e0 ce titre et les personnes qui obtiennent des prestations compl\u00e9mentaires. Or, ce sont des situations diff\u00e9rentes.
\nLa jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a relev\u00e9 que ce n'est pas tout \u00e0 fait la m\u00eame chose que d'\u00eatre dans une situation d'assistance et de recevoir des prestations compl\u00e9mentaires. Celles-ci sont vers\u00e9es \u00e0 quelqu'un qui est au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente AI et qui est emp\u00each\u00e9 de travailler, mais sans qu'il y ait faute de sa part. Cette personne aimerait peut-\u00eatre beaucoup travailler, mais elle ne le peut pas parce que son \u00e9tat de sant\u00e9 ne le permet pas.
\nCe qui me para\u00eet particuli\u00e8rement d\u00e9licat dans cette disposition, outre le fait qu'en r\u00e9alit\u00e9 on interdit finalement \u00e0 tout jamais aux personnes qui sont \u00e0 l'AI et qui sont au b\u00e9n\u00e9fice de prestations compl\u00e9mentaires de faire venir leur famille - ce qui est extr\u00eamement probl\u00e9matique non seulement juridiquement, mais surtout au niveau humain -, c'est qu'on oublie que faire venir sa famille peut avoir des effets heureux sur la capacit\u00e9 des personnes \u00e0 pourvoir \u00e0 leur entretien.
\nVous pouvez imaginer, par exemple, des cas de personnes au b\u00e9n\u00e9fice de prestations compl\u00e9mentaires et qui, en faisant venir leur famille, font venir en r\u00e9alit\u00e9 des forces de travail. Peut-\u00eatre que la femme, ou le mari, d'une telle personne pourra travailler, pourvoir de la sorte aux besoins du m\u00e9nage et, ainsi, rendre inutiles les prestations compl\u00e9mentaires dont on parle. De la m\u00eame fa\u00e7on, on peut imaginer, concernant le deuxi\u00e8me cas vis\u00e9 par cette disposition - le cas hypoth\u00e9tique o\u00f9 faire venir sa famille aboutirait \u00e0 donner un droit aux prestations compl\u00e9mentaires -, que la personne concern\u00e9e y renonce. Ce n'est en effet pas une obligation que de percevoir des prestations compl\u00e9mentaires, mais il faut les demander. Si on ne les demande pas, on ne les obtient pas automatiquement. On peut d\u00e8s lors parfaitement imaginer qu'il y ait un certain nombre de cas o\u00f9 des personnes, pour pouvoir vivre avec leur famille, renoncent aux prestations compl\u00e9mentaires.
\nIl me semble donc que cette disposition, outre le fait qu'elle soit, dans son principe, fort contestable, pourrait engendrer toute une s\u00e9rie de cas d'application qui iraient en sens contraire de ce qui est voulu. Des situations qui aboutiraient plut\u00f4t \u00e0 voir diminuer les demandes de prestations compl\u00e9mentaires qu'\u00e0 les voir augmenter par le biais du regroupement familial.
\nJe n'ai pas d\u00e9pos\u00e9 d'amendement \u00e0 ce sujet, mais je souhaiterais que l'on soit particuli\u00e8rement attentif lorsque l'on appliquera cette disposition \u00e0 la diversit\u00e9 des cas qui pourraient se poser et \u00e0 la diversit\u00e9 des cas qui, simplement, s'av\u00e9reraient contraires \u00e0 l'esprit m\u00eame qui a pr\u00e9sid\u00e9 \u00e0 la r\u00e9daction de cette disposition.
\nIch bin der Kommissionsmehrheit sehr dankbar, dass sie diese Situation noch einmal angeschaut hat. Grunds\u00e4tzlich ist die Diskussion hier schon ein bisschen speziell: Man beklagt sich, dass so viele vorl\u00e4ufig Aufgenommene nicht erwerbst\u00e4tig sind und Sozialhilfe beziehen. Dann schl\u00e4gt der Bundesrat eine Massnahme vor, um diese Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit zu reduzieren; und dann sagt man, das wolle man jetzt auch wieder nicht.
\nAber hier geht es wirklich nur noch um eine Frage, die sehr speziell ist, n\u00e4mlich darum, dass der Nationalrat ausgerechnet dort, wo der Wegweisungsvollzug nicht m\u00f6glich ist, diesen vorl\u00e4ufig Aufgenommenen verbieten will zu arbeiten. Das ist wirklich schlecht nachvollziehbar. St\u00e4nderat Engler hat das sehr korrekt ausgef\u00fchrt. Dort, wo die Unm\u00f6glichkeit der Wegweisung durch eigenes Verhalten verursacht worden ist, bekommen die Leute gar keine vorl\u00e4ufige Aufnahme - einfach, damit das klar ist. Aber ausgerechnet jenen Personen, bei denen aus anderen Gr\u00fcnden eine Unm\u00f6glichkeit besteht, zu sagen, die d\u00fcrfen nicht arbeiten, ist eigentlich ein Schuss ins eigene Knie; denn erwerbst\u00e4tig zu sein heisst, dass man nicht Sozialhilfe bezieht.
\nDamit das auch noch klar ist: Die Voraussetzung muss sein, dass \u00fcberhaupt ein Arbeitgeber bereit ist, die Person anzustellen. Das Einzige, was wir hier vorsehen, ist: Wenn mal diese Bereitschaft da ist, muss der Arbeitgeber nicht noch zuerst warten und eine Bewilligung holen und bezahlen, bis es ihm definitiv abl\u00f6scht, diese Person noch anzustellen; sondern diese Bewilligungspflicht wird durch eine Meldepflicht ersetzt, die B\u00fcrokratie abbaut. Aber deshalb werden Sie keine einzige vorl\u00e4ufig aufgenommene Person mehr in der Schweiz haben, als wenn Sie das nicht tun. Hingegen k\u00f6nnen Sie Sozialhilfegelder einsparen - und das wollen wir ja alle.
\nIn diesem Sinne bin ich dankbar, dass die Kommissionsmehrheit das jetzt noch einmal angeschaut und sich f\u00fcr den Antrag des Bundesrates entschieden hat.
\nBundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (Integration)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers (Int\u00e9gration)
\nIngress [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nPr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2 Bst. b [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 6 [GZ]
\n... nach f\u00fcnf Jahren ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(St\u00f6ckli, Cramer, Zanetti Roberto) [GZ]
\nAbs. 2 Bst. b [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 6 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 34 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2 let. b [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 6 [GZ]
\n... d\u00e9lai de cinq ans ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(St\u00f6ckli, Cramer, Zanetti Roberto) [GZ]
\nAl. 2 let. b [GZ]
\nInchang\u00e9
\nAl. 6 [GZ]
\nBiffer
\nArt. 42 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 42 al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 43 Abs. 1, 1a, 1bis, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS] [PAGE 970]
\nArt. 43 al. 1, 1a, 1bis, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 44 Abs. 1 Einleitung, Bst. d, e, 1bis, 3; 45 Bst. d; 50 Abs. 1 Bst. a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 44 al. 1 introduction, let. d, e, 1bis, 3; 45 let. d; 50 al. 1 let. a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 51 Abs. 2 Bst. b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(St\u00f6ckli, Cramer, Zanetti Roberto) [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 51 al. 2 let. b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(St\u00f6ckli, Cramer, Zanetti Roberto) [GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 53a Abs. 1; 56 Abs. 2-5; 58 Abs. 5; 58a Abs. 1 Bst. d, 1bis; 58b Abs. 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS] [PAGE 971]
\nArt. 53a al. 1; 56 al. 2-5; 58 al. 5; 58a al. 1 let. d, 1bis; 58b al. 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 58c; Art. 58c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(St\u00f6ckli, Cramer, Zanetti Roberto) [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 58c; art. 58c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(St\u00f6ckli, Cramer, Zanetti Roberto) [GZ]
\nMaintenir
\nArt. 63 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3 [GZ]
\n... wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erf\u00fcllt sind.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(St\u00f6ckli, Cramer, Zanetti Roberto) [GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 63 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3 [GZ]
\n... lorsque les crit\u00e8res d'int\u00e9gration d\u00e9finis \u00e0 l'article 58a ne sont pas remplis.
\n[VS] [PAGE 972]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(St\u00f6ckli, Cramer, Zanetti Roberto) [GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 83 Abs. 9, 10; 85 Abs. 6, 7 Bst. d, e, 7a, 7bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 83 al. 9, 10; 85 al. 6, 7 let. d, e, 7a, 7bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 85a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2-6 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(F\u00f6hn, Minder) [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 85a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(F\u00f6hn, Minder) [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei den Artikeln 43 und 44 geht es darum, die Voraussetzungen f\u00fcr den Familiennachzug von Personen, die sich mit einer Aufenthaltsbewilligung oder mit einer Niederlassungsbewilligung bei uns aufhalten, zu harmonisieren. Im Unterschied zu Personen, die mit einer Niederlassungsbewilligung bei uns sind, haben Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung keinen Anspruch auf den Familiennachzug. Die Voraussetzungen wurden aber harmonisiert.
\nWir behandeln das Gesch\u00e4ft 13.030. Auch hier geht es um die Revision des Ausl\u00e4ndergesetzes, allerdings mit Schwerpunkt auf der Frage, wie Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die sich bei uns aufhalten und niedergelassen haben, sich integrieren k\u00f6nnen.
\nDieses Gesch\u00e4ft hat einen etwas ungew\u00f6hnlichen Verlauf genommen, nachdem der St\u00e4nderat die Vorlage vor gut drei Jahren als Erstrat beraten hatte. Der Nationalrat hat die Vorlage nach der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 zur Masseneinwanderungs-Initiative am 12. M\u00e4rz 2014 n\u00e4mlich an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen. Damit verbunden war der Auftrag, die Vorlage unter Ber\u00fccksichtigung des neuen Artikels 121a der Bundesverfassung und auf der Basis der Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates zu \u00fcberarbeiten sowie die Anliegen von f\u00fcnf schon seit l\u00e4ngerer Zeit h\u00e4ngigen parlamentarischen Initiativen in die Zusatzbotschaft aufzunehmen. Der St\u00e4nderat hat diesem R\u00fcckweisungsbeschluss am 2. Juni 2014 zugestimmt. Am 4. M\u00e4rz 2016 schliesslich hat der Bundesrat diese Zusatzbotschaft verabschiedet.
\nSie gestatten mir - weil die Beratung der Vorlage in unserem Rat schon ziemlich weit zur\u00fcckliegt -, dass ich kurz auf die urspr\u00fcngliche Vorlage, dann aber vor allem auf den Inhalt der Zusatzbotschaft und auf die Differenzen zwischen dem Nationalrat und dem St\u00e4nderat bei der urspr\u00fcnglichen Botschaft zu sprechen komme. Der urspr\u00fcngliche Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes - nennen wir ihn \"Integrationsvorlage des Bundesrates\" - vom 8. M\u00e4rz 2013 basierte auf dem Grundsatz des F\u00f6rderns und Forderns. Er zielte im Wesentlichen darauf ab, die Eigenverantwortung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern zu st\u00e4rken und klare und zum Teil auch h\u00f6here Erwartungen an sie zu stellen. Die urspr\u00fcngliche Vorlage definiert also die Integrationskriterien, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit eine Ausl\u00e4nderbewilligung \u00fcberhaupt erteilt oder verl\u00e4ngert werden kann. Die urspr\u00fcngliche Vorlage sah schwerpunktm\u00e4ssig zudem erweiterte M\u00f6glichkeiten beim Abschluss von Integrationsvereinbarungen vor.
\nDer St\u00e4nderat hat sich am 11. Dezember 2013 bei diesem urspr\u00fcnglichen Gesetzentwurf in den allermeisten Punkten dem Bundesrat angeschlossen, mit einer Ausnahme: Der St\u00e4nderat wollte entgegen der Vorlage des Bundesrates auch weiterhin keinen Anspruch auf die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung vorsehen. In diesem Punkt ist der Nationalrat dem St\u00e4nderat auch gefolgt.
\nDas Gesamtpaket, wir sprechen jetzt von der urspr\u00fcnglichen Botschaft und der Zusatzbotschaft, hat der Nationalrat am 14. September 2016 beraten und an den St\u00e4nderat \u00fcberwiesen. Die einzige Differenz zwischen dem St\u00e4nderat und dem Nationalrat bei der urspr\u00fcnglichen Vorlage, also die Botschaft vom 8. M\u00e4rz 2013 betreffend, besteht noch in der Streichung des Beitrages der Arbeitgeber zur Integration im Betrieb. Wir werden in der Detailberatung darauf zu sprechen kommen.
\nWas ist der Inhalt der Zusatzbotschaft, die uns ja bei der Erstberatung noch nicht vorlag? Der Inhalt l\u00e4sst sich kurz wie folgt zusammenfassen: Die Zusatzbotschaft nimmt Anpassungen an der Integrationsvorlage in zwei Teilbereichen vor.
\n1. Die Integrationsvorlage soll dazu dienen, auch Anpassungen in Bezug auf die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung vornehmen zu k\u00f6nnen. Zwei Massnahmen sollen n\u00e4mlich den Zugang zur Erwerbst\u00e4tigkeit von Personen aus dem Asylbereich, also von Inl\u00e4nderinnen und Inl\u00e4ndern, erleichtern und somit auch das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial f\u00f6rdern. Es ist erstens die Abschaffung der Sonderabgabe. Der Bundesrat schl\u00e4gt uns vor, die Sonderabgabe auf Erwerbseinkommen, welche vorl\u00e4ufig Aufgenommene, Schutzbed\u00fcrftige sowie Asylsuchende zu leisten haben, abzuschaffen. Zweitens soll bei gewissen Personengruppen die Bewilligungspflicht beseitigt und durch eine Meldepflicht ersetzt werden. In diesen beiden Punkten erf\u00fcllt die Zusatzbotschaft also den Auftrag, die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative in einem spezifischen Bereich vorwegzunehmen.
\n2. Der andere Bereich der Zusatzbotschaft betrifft die Umsetzung verschiedener parlamentarischer Initiativen. Die Zusatzbotschaft sieht unter anderem vor, dass die parlamentarische Initiative 08.428, \"Kein Familiennachzug bei Bezug von Erg\u00e4nzungsleistungen\", in die Vorlage integriert wird. Die Zusatzbotschaft hat dann auch die parlamentarische Initiative 08.450, \"Mehr Handlungsspielraum f\u00fcr die Beh\u00f6rden\", in dem Sinne \u00fcbernommen, dass eine Niederlassungsbewilligung vor allem bei dauerhafter und erheblicher Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit auch nach einem Aufenthalt von mehr als f\u00fcnfzehn Jahren in der Schweiz widerrufen werden kann. Eine dritte Forderung, jene der parlamentarischen Initiative 10.485, erreicht in der Zusatzbotschaft eine Vereinheitlichung der Voraussetzungen beim Familiennachzug.
\nDer Bundesrat hat in der Zusatzbotschaft aber Abstand davon genommen, zwei weitere parlamentarische Initiativen umzusetzen. Die erste sollte die Integration noch zus\u00e4tzlich gesetzlich konkretisieren; darauf komme ich nicht mehr zu sprechen, weil der Nationalrat mit dem Bundesrat da einig war. Die zweite parlamentarische Initiative, die der Bundesrat nicht in die Zusatzbotschaft integriert hat, betraf die R\u00fcckstufung eines niedergelassenen integrationsunwilligen Ausl\u00e4nders zum Jahresaufenthalter. Dar\u00fcber sprechen wir in der Detailberatung, weil dort Mehr- und Minderheitsantr\u00e4ge dazu vorliegen.
\nIch sage noch ein Wort zur Einordnung dieser Vorlage inklusive Zusatzbotschaft und damit auch zum Bezug dieser Vorlage zu verwandten Gesch\u00e4ften, namentlich zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung - wir haben gestern und heute ja dar\u00fcber debattiert - und zum B\u00fcrgerrechtsgesetz. Der Nationalrat hat diese Vorlage, wie schon mehrfach ausgef\u00fchrt, nach der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen. Mit der R\u00fcckweisung des Nationalrates war der Auftrag verbunden, die Vorlage unter Ber\u00fccksichtigung der neuen Verfassungsbestimmung zu \u00fcberarbeiten. Dies hat der Bundesrat zum Anlass genommen, Massnahmen zur F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials zu treffen, indem die Abschaffung der Sonderabgabe und der Ersatz der Bewilligungspflicht durch ein Meldeverfahren in die Zusatzbotschaft aufgenommen wurden.
\nDann noch ein Wort zum Zusammenhang der Integrationsvorlage mit der Totalrevision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes: Der [PAGE 968] Bezug liegt darin, dass die Integrationskriterien an und f\u00fcr sich in der Ausl\u00e4ndergesetzgebung und im B\u00fcrgerrechtsgesetz weitgehend harmonisiert wurden, dass also die gleichen Integrationskriterien ins B\u00fcrgerrechtsgesetz wie auch in der Ausl\u00e4ndergesetzgebung aufgenommen wurden, n\u00e4mlich die Beachtung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Respektierung der Werte der Bundesverfassung, die Sprachkompetenzen und die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung. Insofern ist auch eine Harmonisierung der objektiven Integrationskriterien erfolgt.
\nNicht zu vergessen sind die Voraussetzungen. Das Einb\u00fcrgerungsverfahren stellt den letzten Schritt auf dem Weg zu einer gelungenen Integration dar. Deshalb sollen auch hohe Anforderungen an die Integration gestellt werden. Entsprechend sind die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung des B\u00fcrgerrechtes auch noch etwas h\u00f6her geschraubt, als wenn es um die Erteilung einer Ausl\u00e4nderbewilligung geht, sei dies eine Niederlassungs- oder eine Aufenthaltsbewilligung.
\nSo weit der Bezug dieser Vorlage zu sachverwandten Gesch\u00e4ften. Ich schlage vor, dass wir anschliessend entlang der Fahne die Differenzen ausr\u00e4umen, die zwischen Nationalrat und St\u00e4nderat noch bestehen. In ganz wenigen Fragen gilt es auch Differenzen innerhalb der Kommission zu Bestimmungen in der Integrationsvorlage zu bereinigen.
\nIch m\u00f6chte namens der Kommissionsmehrheit beliebt machen, diese Differenz zum Nationalrat auszur\u00e4umen und sich in dieser Frage dem Nationalrat anzuschliessen.
\nWas ist das Thema? Es geht um die Rolle der Arbeitgeber bei der Integration von Arbeitnehmenden. Die Mehrheit m\u00f6chte sich wie gesagt dem Nationalrat anschliessen und diese Bestimmung in Artikel 58c streichen. Letztlich hat die Bestimmung in Artikel 58c mehr deklaratorischen als verpflichtenden Charakter. Diese Bestimmung legt den Unternehmungen nahe, ihren Anteil an der Integration ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu leisten, weil es ja auch im Interesse der Unternehmungen liegen muss, dass sich die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die bei ihnen arbeiten, bei uns auch wohlf\u00fchlen. Es ist unbestreitbar im Interesse der Arbeitgeber, diese Integration nach M\u00f6glichkeit zu unterst\u00fctzen.
\nDie Kommissionsmehrheit will diese Bestimmung aber aus dem Ausl\u00e4ndergesetz herausstreichen und auf die Freiwilligkeit der Arbeitgeber setzen, die aus ihrem eigenen Interesse heraus die Integration ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon heute unterst\u00fctzen. Dabei k\u00f6nnen auch die unterschiedlichsten Strukturen von kleinen, mittleren und grossen Unternehmungen gen\u00fctzt werden und auch die M\u00f6glichkeiten, sich in diesem Bereich zu engagieren. Die Mehrheit sagt: \u00dcberlassen wir es der Eigenverantwortung der Unternehmungen! Sie haben ja bereits Eigenverantwortung bewiesen; Kollege St\u00f6ckli hat von guten Beispielen, vor allem auch in der Baubranche, gesprochen: Diese hat nat\u00fcrlich ein Interesse daran, dass ihre Mitarbeitenden so schnell wie m\u00f6glich unsere Sprache sprechen. Sie sollen aber auch lernen, wie man mit den Institutionen und mit dem Leben bei uns am besten zurechtkommt.
\nDie \u00dcberlegung der Mehrheit ist, dass wir diese Differenz ausr\u00e4umen wollen: Wir setzen auf die Eigenverantwortung und die Freiwilligkeit der Unternehmungen und wollen ihnen dabei m\u00f6glichst viel Spielraum lassen. Wir sind der Meinung, dass die Erkl\u00e4rung in diesem Artikel eigentlich wenig dazu beitr\u00e4gt, weil keine Verpflichtungen davon abgeleitet werden k\u00f6nnen, sondern mehr oder weniger gesagt wird: Auch ihr als Arbeitgeber habt hier etwas zu leisten!
\nWir sollten unseren Beschl\u00fcssen, die wir schon gefasst haben, treu bleiben und diese deklaratorische Verpflichtung an die Arbeitgeber beibehalten.
\nIm heutigen System mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit ist es grunds\u00e4tzlich die Wirtschaft, welche die Zuwanderung steuert: Je nach Bed\u00fcrfnis der Wirtschaft werden mehr oder weniger Arbeitsvertr\u00e4ge vergeben, welche dann dazu berechtigen, eben in unserem Land zu leben. Dementsprechend kommt diesen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern auch eine zus\u00e4tzliche Verpflichtung zu. Die Integration - vor allem derjenigen, die diese noch nicht vollzogen haben - geschieht also \u00fcber den Arbeitsplatz und ben\u00f6tigt auch die Unterst\u00fctzung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.
\nIch verstehe nicht, weshalb man diese Bestimmung nicht \u00fcbernehmen will, umso weniger, als die jetzige Fassung des Bundesrates ja auch Zustimmung aus Arbeitgeberkreisen erhalten hat. Deshalb ersuche ich Sie im Namen der Minderheit, festzuhalten und dem Beschluss des Nationalrates auf Streichung dieses von uns schon einmal genehmigten Artikels nicht zuzustimmen.
\nDie Kommission hat im Rahmen ihrer Arbeit von den Anliegen der Petenten Kenntnis genommen, hat sie diskutiert und hat ihnen teilweise auch entsprochen, soweit sie in die Vorlage integriert werden konnten.
\nIch spreche zum Konzept, das auch die Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe b und 63 Absatz 3 umfasst. Es geht um die Fragestellung, ob wir in unserem System eine Niederlassungsbewilligung auf Zeit einf\u00fchren sollen, so, wie es die parlamentarische Initiative M\u00fcller Philipp 08.406, \"R\u00fcckstufung eines niedergelassenen integrationsunwilligen Ausl\u00e4nders zum Jahresaufenthalter\", gefordert hatte. Damals hatte man wahrscheinlich f\u00fcr eine solche Idee noch ein gewisses Verst\u00e4ndnis. Nur hat sich in der Zwischenzeit die rechtliche Lage erheblich ver\u00e4ndert. Wir haben auf der einen Seite die Bedingungen f\u00fcr eine Niederlassungsbewilligung erheblich versch\u00e4rft. Insbesondere haben wir die Frage, um die es geht, die mangelnde Integration, gesetzlich klarer geregelt; die Anforderungen an eine Niederlassungsbewilligung setzen eben eine vollst\u00e4ndige Integration voraus. Dementsprechend kann man nicht auf dieselbe Situation abstellen, die zum Zeitpunkt der Einreichung dieser parlamentarischen Initiative herrschte.
\nHinzu kommt, dass seit dem 1. Oktober dieses Jahres die Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungs-Initiative in Kraft ist. In diesem konkreten Fall st\u00fctzt man sich sehr oft auf Zeichen mangelnder Integration wie deliktisches Verhalten, aufgrund derer die Niederlassungsbewilligung nicht mehr weiter G\u00fcltigkeit hat. In solchen F\u00e4llen, in denen Leute ungen\u00fcgend integriert sind und deliktisches Verhalten an den Tag legen, sollen sie ihre Bewilligungen verlieren.
\nHinzu kommt - und das scheint mir ganz wichtig -, dass die bei der Umsetzung dieser Massnahme zust\u00e4ndigen Kantone gegen\u00fcber diesem neuen Rechtsinstitut der R\u00fcckstufung einer Niederlassungsbewilligung \u00e4usserst zur\u00fcckhaltend sind. Ist es jetzt eine R\u00fcckstufung, oder soll ein Widerruf erfolgen? Es ist wichtig, dass die gesetzliche Grundlage von einer Kann-Vorschrift ausgeht, was im konkreten Fall aber viel Interpretationsspielraum offenl\u00e4sst und die Rechtssicherheit nicht entscheidend verbessern wird. Die Kantone bef\u00fcrchten auch, dass durch dieses Institut zus\u00e4tzliche neue Beschwerdem\u00f6glichkeiten eingef\u00fchrt werden, die das Verfahren verkomplizieren und verz\u00f6gern.
\nGest\u00fctzt auf diese \u00dcberlegungen denke ich, dass der Bundesrat richtig gehandelt hat, als er auf die Umsetzung dieser parlamentarischen Initiative verzichtete.
\nIch stelle Ihnen den Antrag, dem Bundesrat zu folgen.
\nArt. 88, 97 Abs. 3 Einleitung, Bst. dbis-dquinquies, e; 100b Abs. 4; 120 Abs. 1 Bst. f, g [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 88, 97 al. 3 introduction, let. dbis-dquinquies, e; 100b al. 4; 120 al. 1 let. f, g [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts [GZ]
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 5, 6 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 5, 6 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Herr Engler wird sich noch zur Petition Fischer Eugen 16.2001, \"F\u00fcr eine Integrationspflicht\", und zur Petition Baier Peter 16.2011, \"Zus\u00e4tzliche Massnahmen zur F\u00f6rderung der Integration von Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern\", \u00e4ussern.
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Wir nehmen von den beiden Petitionen Kenntnis.
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 13.05 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 05
\n[PAGE 974]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, der Kommissionsmehrheit zu folgen und sich in dieser Frage damit dem Nationalrat anzuschliessen. Die Ankerbestimmung, Kollege St\u00f6ckli hat es gesagt, findet sich eigentlich in Artikel 63 Absatz 3. Hier wird lediglich ein Verweis darauf gemacht. Worum geht es?
\nDer Nationalrat hat in Anlehnung an die parlamentarische Initiative M\u00fcller Philipp 08.406 beschlossen, in Artikel 63 Absatz 3 einen zus\u00e4tzlichen Widerrufsgrund betreffend die [PAGE 969] Niederlassungsbewilligung einzuf\u00fchren: Wer zu einer Niederlassungsbewilligung gekommen ist - die Anforderungen daf\u00fcr, das hat Herr Kollege St\u00f6ckli ganz richtig ausgef\u00fchrt, sind ja relativ hoch, auch mit Bezug auf die erfolgte Integration - und sich dann integrationsunwillig verh\u00e4lt, soll riskieren, dass die Niederlassungsbewilligung widerrufen wird und nicht einfach auf Lebzeiten erhalten bleibt. In diesem speziellen Fall eines Widerrufs der C-Bewilligung soll die betroffene Person anstelle der C-Bewilligung nur noch eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Der Inhaber einer Niederlassungsbewilligung, welcher sich integrationsunwillig zeigt, wird insofern eigentlich privilegiert, als ihm eine zweite Chance gegeben wird, indem er von einer Niederlassungsbewilligung auf eine Aufenthaltsbewilligung zur\u00fcckgestuft wird.
\nZur Klarstellung erstens: Die Kommissionsmehrheit schliesst sich dem Nationalrat an, was die R\u00fcckstufungsm\u00f6glichkeit in diesem speziellen Fall betrifft, hat aber entgegen der Fassung des Nationalrates die Verletzung der Integrationskriterien nach Artikel 58a in die Bestimmung von Artikel 63 Absatz 3 aufgenommen. Damit soll auf die Integrationskriterien abgestellt werden, wenn eine Beurteilung vorgenommen wird, ob jemand integrationsunwillig ist oder nicht, und nicht auf die Generalklausel oder auf die allgemeine Bestimmung von Artikel 4.
\nEine zweite Pr\u00e4zisierung, die die Mehrheit gegen\u00fcber der Fassung des Nationalrates vorgenommen hat, betrifft die Frage, wann jemandem, der von einer Niederlassungsbewilligung auf eine Aufenthaltsbewilligung zur\u00fcckgestuft wird, fr\u00fchestens wieder eine Niederlassungsbewilligung erteilt werden kann. Im Unterschied zum Nationalrat sieht die Mehrheit Ihrer Kommission daf\u00fcr eine minimale Dauer von f\u00fcnf Jahren vor. Man m\u00f6chte damit kein ungerechtfertigtes Privileg gegen\u00fcber anderen Gesuchstellern vorsehen, die sich um eine Niederlassungsbewilligung bem\u00fchen. Die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte also statt drei Jahre mindestens f\u00fcnf Jahre verstreichen lassen, bevor jemand die Niederlassungserlaubnis wieder beantragen kann.
\nKollege St\u00f6ckli wendete mit einigem Recht ein, dass der Fall der integrationsunwilligen Person mit einer Niederlassungsbewilligung gar nicht mehr eintreten k\u00f6nne, da eine erfolgreiche Integration in Zukunft ja Voraussetzung daf\u00fcr sei, dass \u00fcberhaupt eine Niederlassungsbewilligung erteilt werde. Es ist zu hoffen, dass dies der Fall sein wird. Es gibt aber auch F\u00e4lle, in denen bereits eine Niederlassungsbewilligung erteilt worden ist und jemand die Integration sp\u00e4ter boykottiert, ohne dass er gerade kriminell wird. In der Kommission wurde ein Fall aus dem Kanton St. Gallen geschildert, wo eine Person mit Niederlassungsbewilligung, ohne deliktisch zu werden, derart gegen unsere Lebensart und Lebensweise verstossen hat, dass man zum Schluss kommen musste, sie k\u00f6nne sich bei uns nicht wohlf\u00fchlen. In diesem Fall w\u00e4re ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht m\u00f6glich gewesen, weil kein Delikt vorlag. Wegen der Integrationsunwilligkeit h\u00e4tte man der Person aber \"So nicht!\" sagen und sie auf die Aufenthaltsbewilligung zur\u00fcckstufen k\u00f6nnen. Zudem h\u00e4tte man ihr androhen k\u00f6nnen, die Bewilligung nicht zu verl\u00e4ngern. Genau f\u00fcr diese F\u00e4lle, die zwischen Stuhl und Bank fallen, hat der Nationalrat die M\u00f6glichkeit der R\u00fcckstufung vorgesehen.
\nNoch ein Argument zum Einwand der Kantone, das w\u00fcrde f\u00fcr sie viel Arbeit bedeuten und viele Rechtsverfahren ausl\u00f6sen: Fragen Sie die Kantone, in wie vielen F\u00e4llen sie \u00fcberhaupt einmal den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung verf\u00fcgt haben. Sie werden wahrscheinlich \u00fcberrascht sein, in wie wenigen F\u00e4llen dies geschehen ist. Letztlich werden die Kantone selber bestimmen, ob ein R\u00fcckkommen auf eine Niederlassungsbewilligung \u00fcberhaupt infrage kommt. Sie haben es also in der Hand, es sehr restriktiv zu handhaben oder es h\u00e4ufiger zu tun, was aber eine Abkehr von der bisherigen Praxis des Widerrufs einer Niederlassungsbewilligung w\u00e4re.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, der Mehrheit zu folgen, sich dem Nationalrat anzuschliessen und einen zus\u00e4tzlichen Grund f\u00fcr den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung vorzusehen: bei der Sabotage der Integration, ohne dass jemand allerdings kriminell geworden sein muss.
\nEs geht hier um die letzte Differenz in der Kommission, die wir zu bereinigen haben. Die Bestimmung, die ja in die Zusatzbotschaft neu aufgenommen worden ist, hat den Hintergrund, dass das Potenzial des inl\u00e4ndischen Arbeitsmarkts besser ausgesch\u00f6pft werden soll; sie findet somit einen Ankn\u00fcpfungspunkt bei der Verfassungsbestimmung von Artikel 121a. Insofern hat sich der Bundesrat entschieden, H\u00fcrden abzubauen, die es heute vorl\u00e4ufig Aufgenommenen, aber auch anerkannten Fl\u00fcchtlingen und Schutzbed\u00fcrftigen erschweren, \u00fcberhaupt eine Erwerbst\u00e4tigkeit bei uns aus\u00fcben zu k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat hat zwei Massnahmen getroffen, um diese H\u00fcrden abzubauen: Zum einen besteht nicht mehr eine Bewilligungspflicht, um eine Erwerbst\u00e4tigkeit \u00fcberhaupt aufnehmen zu d\u00fcrfen, sondern vielmehr ein Anspruch, wof\u00fcr eine einfache Meldung durch den Arbeitgeber ausreicht. Zum andern soll in Zukunft auf die Sonderabgabe auf das Erwerbseinkommen solcher Menschen, die beginnen, sich in den Arbeitsprozess zu integrieren, verzichtet werden. Das ist der Hintergrund der Bestimmung in Artikel 85a und auch der nachfolgenden Bestimmungen.
\nWas will jetzt die Kommissionsmehrheit, bzw. wof\u00fcr hat sich der Nationalrat ausgesprochen? Der Nationalrat und die Kommissionsminderheit stellen sich auf den Standpunkt, dass zwar diejenigen Leute, die voraussichtlich l\u00e4nger bei uns bleiben werden - vorl\u00e4ufig Aufgenommene -, in den Arbeitsalltag integriert werden sollen, aber nicht alle. Der Nationalrat und die Kommissionsminderheit machen einen Unterschied bei den vorl\u00e4ufig Aufgenommenen: Jene, bei denen die R\u00fcckf\u00fchrung entweder nicht zul\u00e4ssig oder nicht zumutbar ist, sollen ins Erwerbsleben einsteigen d\u00fcrfen; jene vorl\u00e4ufig Aufgenommenen, f\u00fcr die der Vollzug der R\u00fcckf\u00fchrung im Moment nicht m\u00f6glich ist, sollen das aber nicht tun d\u00fcrfen. Ich habe mich in der Kommission \u00fcberzeugen lassen, dass es sich um ganz wenige Leute handelt, die in diese dritte Kategorie der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen, bei denen der Vollzug der R\u00fcckf\u00fchrung nicht m\u00f6glich ist, fallen w\u00fcrden. Wenige Hundert Personen w\u00e4ren, Irrtum vorbehalten, davon betroffen.
\nWas sind die Gr\u00fcnde, die jemanden in diese dritte Kategorie der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen fallen lassen, bei denen der Vollzug der R\u00fcckf\u00fchrung nicht m\u00f6glich ist? Es geht darum, dass die R\u00fcckreise beispielsweise deshalb unm\u00f6glich ist, weil die Papiere daf\u00fcr nicht beschafft werden k\u00f6nnen oder weil das Heimatland diese Leute nicht zur\u00fccknimmt. Liegt aber der Grund der Unm\u00f6glichkeit des Vollzugs oder der R\u00fcckf\u00fchrung beim Betroffenen oder bei der Betroffenen selber, dann d\u00fcrfte es gar nicht dazu kommen, dass die Person vorl\u00e4ufig aufgenommen wird. Von vorl\u00e4ufiger Aufnahme d\u00fcrfte unter der Voraussetzung, dass die Gr\u00fcnde pers\u00f6nlich sind, also jemand die R\u00fcckreise boykottiert, gar nicht gesprochen werden.
\nInsofern sprechen eigentlich nur wenige Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dem Antrag der Minderheit zu folgen, und es gibt mehr Gr\u00fcnde [PAGE 973] daf\u00fcr, den Leuten, die schon hier sind und bei denen die R\u00fcckf\u00fchrung unm\u00f6glich ist, die M\u00f6glichkeit zu geben, sich bei uns n\u00fctzlich zu machen und damit vielleicht auch nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und diese kleine Ausnahme, die die Kommissionsminderheit beantragt, nicht zu machen.
\nSie sehen hier bei Artikel 85a eine Mehrheit und eine Minderheit F\u00f6hn. Das ist auf Seite 33 der deutschen Fahne. Es geht um die Eingliederung in den Arbeitsprozess. Wem soll sie zugestanden werden? Wer soll in den Arbeitsprozess eingegliedert werden, respektive wen soll man hier einschulen?
\nIch bitte Sie, dem Nationalrat zu folgen, denn der Nationalrat hat klar ausformuliert, wem er das zugestehen m\u00f6chte. Ich sage Ihnen, wir haben heute, soviel ich weiss, \u00fcber 30 000 vorl\u00e4ufig Aufgenommene in der Schweiz. Ein sehr sch\u00f6nes Kontingent davon sind Eritreer. Etwa 50 Prozent k\u00f6nnten so in den Arbeitsprozess aufgenommen werden oder m\u00fcssten dann sicher aufgenommen werden. Das w\u00e4re sehr, sehr viel.
\nIch glaube festhalten zu m\u00fcssen, dass der Titel der vorl\u00e4ufigen Aufnahme schon darauf hinweist, was mit diesen Leuten, die jetzt in der Schweiz Gastrecht haben, zu tun ist. Sie d\u00fcrfen so lange hier sein, wie sie an Leib und Leben bedroht sind, m\u00fcssen aber dann wieder zur\u00fcckkehren. Das hat man in den letzten Jahren und Jahrzehnten in der Schweiz nat\u00fcrlich sehr, sehr large gehandhabt. Ich verstehe das nicht, und der B\u00fcrger versteht auch nicht, dass Leute mit dem Titel \"vorl\u00e4ufig Aufgenommene\" nicht dahin zur\u00fcckkehren m\u00fcssen, wo Schweizerinnen und Schweizer Ferien machen. Das ist f\u00fcr mich also eigentlich schon ein Trugschluss.
\nDer Nationalrat m\u00f6chte, dass man sich bei der Zulassung einer Erwerbst\u00e4tigkeit nicht nur auf die orts-, berufs- und branchen\u00fcblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen bezieht, sondern vor allem auch auf Artikel 83 Abs\u00e4tze 3 und 4, wo es darum geht, wer eingegliedert werden kann und wer nicht. Es ist klar, dass Personen eingegliedert werden d\u00fcrfen, \"wenn v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausl\u00e4nderin oder des Ausl\u00e4nders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen\". Man kennt ja das Wort Non-Refoulement. Das ist klar, diese Personen sollen hier auch in den Arbeitsprozess eingegliedert werden d\u00fcrfen. Zudem kann eine vorl\u00e4ufige Aufnahme \"f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen oder Ausl\u00e4nder unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, B\u00fcrgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gef\u00e4hrdet sind\". Das sind die zwei Abs\u00e4tze, auf die Bezug genommen wird. Ich meine, hier sei dem Nationalrat zu folgen.
\nIch muss noch einmal sagen: Diesen Leuten muss nat\u00fcrlich von allem Anfang an klargemacht werden, dass sie wieder zur\u00fcckkehren m\u00fcssen oder eben auch zur\u00fcckkehren d\u00fcrfen, wenn in ihrem Land wieder einigermassen Ordnung herrscht. Es kann ja nicht sein, dass wir all diese Leute in den Arbeitsprozess eingliedern. Wenn sie eben schon im Arbeitsprozess sind, ist es nat\u00fcrlich sehr schwierig, sie dann zur\u00fcckzuschaffen, das verstehen wir. Das ist dann viel, viel schwieriger und bricht mehr Herzen, als wenn man sie eben weniger in diesen Prozess eingliedern w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie, der Minderheit und damit dem Nationalrat zu folgen - es ist eine klare Aussage auch des Nationalrates.
\n