11. Bundesgesetz \u00fcber die Berufsbildung [GZ]
\n11. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la formation professionnelle [GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 56a Abs. 3bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 56a al. 3bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIch habe eben mit der Aussage, es solle administrativ nicht aufwendig werden, es d\u00fcrfe nicht kompliziert werden, angedeutet, dass wir die Kriterien in der Verordnung klar definieren werden. Wir werden dabei wenig definieren: so viel wie unbedingt n\u00f6tig, aber nicht so viel wie m\u00f6glich. Ich kann Ihnen zur jetzigen Stunde allerdings noch nicht sagen, wie sich das dann genau darstellen wird. [GZ]
\nDer Bundesrat h\u00e4lt nicht an seinem Entwurf fest. Er schliesst sich Ihrer Kommission an, und er schliesst sich damit auch dem St\u00e4nderat an.
\nAber ich will zuhanden der Materialien deutlich festhalten, dass es bedarfsorientierte Ausnahmen bleiben m\u00fcssen, bei denen Teilbetr\u00e4ge vor der Pr\u00fcfung gew\u00e4hrt werden. Der Bundesrat wird die Kriterien in der Verordnung festlegen, Sozialpartner und WBK werden dabei einbezogen, und es wird zu einer ordentlichen Vernehmlassung kommen. Das System muss administrativ einfach bleiben, es soll nicht zu einem Mehraufwand f\u00fchren. Nat\u00fcrlich ist es etwas an der Grenze der Systemkonformit\u00e4t. Der Bundesrat schliesst sich aber, wie gesagt, Ihrer Kommission an und h\u00e4lt nicht an seinem Entwurf fest.
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Vorlage ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, Sie haben in der Differenzbereinigung - nicht heute, aber in der Vergangenheit - in einigen Voten gesagt, das gelte f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle. Man hat jetzt die Formulierung \"auf begr\u00fcndetes Gesuch hin\" durch die Formulierung \"auf Antrag hin\" ersetzt. Sie haben gesagt, dass Sie die Kriterien in der Verordnung festlegen wollen, haben aber auch immer gesagt, man m\u00fcsse dann keine Steuererkl\u00e4rungen und weiss nicht was einreichen. Haben Sie eine Ahnung, was diese Kriterien beinhalten? Es ist, glaube ich, klar: Wir wollen, dass diese Kriterien f\u00fcr diese jungen Menschen m\u00f6glichst einfach zu handhaben sind - das auch zuhanden des Amtlichen Bulletins.
\nWie Sie auf der Fahne sehen k\u00f6nnen, existiert kein Minderheitsantrag mehr. Die Differenz zwischen den R\u00e4ten kann bereinigt werden.
\nEs ist so, dass wir uns nochmals einige Gedanken \u00fcber die neue Subjektfinanzierung f\u00fcr die vorbereitenden Kurse der h\u00f6heren Berufsbildung gemacht haben. Die Aussagen, die die Kommission Ihnen mitteilen m\u00f6chte, sind folgende: Es ist so, dass dieses System der Subjektfinanzierung sicher den einen oder anderen Haken hat. Es ist aber auch so, dass dieses System insbesondere von den Berufsbildungskreisen gew\u00fcnscht wurde. Aber wir haben jetzt auch hier eine Begr\u00fcndungspflicht eigentlich gestrichen - Sie werden dieses Wort heute Nachmittag wieder aufnehmen.
\nWir gehen mit dem Begriff \"Antrag\" jetzt davon aus, dass man als Subjekt bzw. als nat\u00fcrliche Person einfach einen Antrag stellen muss, um die Gelder dieser Subjektfinanzierung als Vorschuss erhalten zu k\u00f6nnen. Es soll sich dabei - und das betone ich klar - um eine H\u00e4rtefallklausel handeln; es soll nicht der Normalfall sein, dass alle Leute in der h\u00f6heren Berufsbildung diese Vorbez\u00fcge t\u00e4tigen k\u00f6nnen. Es ist n\u00e4mlich so, dass man, wenn alle Leute diese Vorbez\u00fcge t\u00e4tigen w\u00fcrden, doch einen erheblichen administrativen Aufwand h\u00e4tte.
\nUm diesen Aufwand etwas quantifizieren zu k\u00f6nnen, hat uns die Verwaltung mitgeteilt, dass gem\u00e4ss dem bundesr\u00e4tlichen Konzept etwa sieben Stellen notwendig w\u00e4ren. Wenn etwa 5 Prozent der Absolvierenden dieser Vorkurse die Vorbez\u00fcge geltend machen und einen solchen Antrag stellen, w\u00fcrde man etwa neun Stellen ben\u00f6tigen. Wenn also rund 5 Prozent der betroffenen Personen diesen Antrag auf Vorbezug stellen w\u00fcrden, w\u00fcrde man in der Verwaltung etwa zwei Personen mehr besch\u00e4ftigen.
\nEs ist dann auch so, dass es beim ganzen Abwickeln dieses neuen Systems entscheidend und wichtig sein wird, dass man auch die R\u00fcckzahlungsmodalit\u00e4ten regelt, n\u00e4mlich f\u00fcr den Fall, dass die Leute gar nicht zur Pr\u00fcfung gehen und sich gar nie angemeldet haben. Die Regelung sollte f\u00fcr Personen existieren, die einen solchen Vorbezug gemacht haben. Dort m\u00fcsste man dann eine R\u00fcckzahlung erwarten k\u00f6nnen.
\nWenn ich summa summarum noch einmal dar\u00fcbergehe, stelle ich fest, dass in der Schweiz etwa 800 Anbieter und etwa 20 000 nat\u00fcrliche Personen betroffen bzw. jetzt in diesem System vorhanden sind. Zudem wurde uns gesagt, dass ein einmaliger Effort n\u00f6tig sein wird, um diese Quantit\u00e4t bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen und um diese Personen dann in einer entsprechenden, einfach zu gestaltenden Datenbank zu erfassen. Das wird einen Aufwand bedeuten, aber wenn die Personen einmal eingetragen sind und diese Datenbank auch l\u00e4uft, sollte es eigentlich relativ schnell gehen, bis diese Gesuche bzw. diese Antr\u00e4ge ganz generell behandelt werden k\u00f6nnen.
\nEs ist auch so, dass wir uns auf die Fahne geschrieben haben, dass z. B. dann nicht jedes Jahr Antr\u00e4ge f\u00fcr Vorsch\u00fcsse gestellt werden sollen, sondern dass das ein einmaliger Akt ist, dass also eine Person sich halt entscheiden muss: \"Brauche ich dieses Geld wirklich? Wenn ja, stelle ich diesen Antrag.\" Aber das wird dann nicht einfach jedes Jahr der Fall sein, sondern nur einmal, kurz bevor diese Ausbildung in Angriff genommen wird.
\nIn diesem Sinne bitten wir Sie, das so zu unterst\u00fctzen. Wir sind somit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nNous devons aujourd'hui \u00e9liminer une derni\u00e8re divergence avec le Conseil des Etats dans le cadre du traitement des projets relatifs \u00e0 l'encouragement de la formation, de la recherche et de l'innovation pendant les ann\u00e9es 2017-2020, qui concerne une modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la formation professionnelle.
\nCette divergence porte sur l'encouragement des participants \u00e0 la formation professionnelle sup\u00e9rieure. Vous savez qu'\u00e0 partir de 2018 la Conf\u00e9d\u00e9ration les soutiendra financi\u00e8rement, afin que leur situation soit plus \u00e9quitable par rapport \u00e0 celle des \u00e9tudiants des hautes \u00e9coles. Le projet initial du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit que le paiement des subventions soit r\u00e9gl\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Notre conseil a soutenu cette id\u00e9e, mais le Conseil des Etats a souhait\u00e9 que les subventions soient vers\u00e9es au moins une fois par ann\u00e9e. Cette modification a suscit\u00e9 de vives inqui\u00e9tudes au sein de l'administration parce qu'elle semble entra\u00eener une surcharge bureaucratique, g\u00e9n\u00e9r\u00e9e par le contr\u00f4le des dossiers de tous les participants.
\nDe plus, il y a un risque d'erreur important: la Conf\u00e9d\u00e9ration pourrait soutenir des participants pour qu'ils suivent des cours, mais ils pourraient, ensuite, ne pas se pr\u00e9senter aux examens f\u00e9d\u00e9raux, par exemple. Afin de r\u00e9gler ce probl\u00e8me, votre commission a propos\u00e9 une voie moyenne qui permet de satisfaire \u00e0 la demande des membres du Conseil des Etats sans cr\u00e9er un monstre bureaucratique. L'id\u00e9e est que la Conf\u00e9d\u00e9ration puisse accorder des contributions en cours de formation, mais que cela se fasse sur demande et selon les d\u00e9tails r\u00e9gl\u00e9s par la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nLa semaine pass\u00e9e, le Conseil des Etats a suivi sa commission et s'est ralli\u00e9 \u00e0 notre proposition en la modifiant tr\u00e8s l\u00e9g\u00e8rement. Au nom de votre commission, je vous propose de vous rallier \u00e0 cette d\u00e9cision. Cela nous permet \u00e0 la fois d'\u00e9viter un surplus de bureaucratie et de soutenir les participants qui en ont besoin, non pas seulement en fin, mais aussi en cours de formation. Par cette d\u00e9cision, nous clorons l'important dossier de l'encouragement de la formation, de la recherche et de l'innovation pendant les ann\u00e9es 2017-2020, dans le cadre duquel je vous rappelle que nous avons [PAGE 1987] accord\u00e9 une augmentation totale des cr\u00e9dits de 395 millions de francs. Nous devons encore approuver les diverses augmentations dans le cadre du budget 2017, si toutefois notre conseil veut bien doter la Conf\u00e9d\u00e9ration d'un budget.
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